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Lex Altmaier: Wie MWSt auf Äpfel aus dem - Europa-Solar AG

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Ralf Stegmaier • Präsident des Verwaltungsrats der Europa-Solar AG
Pressemitteilung
der Europa-Solar AG
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Datum
Stg
29. Jan. 2013
Lex Altmaier: Wie MWSt auf Äpfel aus dem eigenen Garten
Gestern stellte der deutsche Bundesumweltminister Altmaier über die Medien das Grundgesetz als
Fundament in Frage. Das Grundgesetz bietet den Bürgern einen Vertrauensschutz. Auf dieser Basis
und auf der Grundlage des für 20 Jahre geltenden Erneuerbare-Engergien-Gesetzes (EEG) haben sie
hohe Investitionen in Photovoltaikanlagen getätigt. Der Vorschlag von Herrn Altmaier hingegen sieht
vor, bei Bestandsanlagen die im EEG garantierte Einspeisevergütung in Form eines „Energie-Solis“ zu
mindern. Dies erfolgt indirekt und natürlich zu Beginn erst mal behutsam mit „nur“ 1,5 %.
Das Paket von Herrn Altmaier sieht auch für selbst erzeugten, selbst genutzten Strom staatliche
Abgaben vor. Das ist dann so, als wenn auf die Äpfel aus dem eigenen Garten eine MWSt zu bezahlen
ist, sobald man sich entschließt, sie selbst zu essen.
Neben den viel zu vielen Ausnahmen bei der EEG-Umlage besteht ein Hauptproblem im dem System
der Strombörse. Während sich große Energieversorger und Industriebetriebe freuen, dass der
Strompreis durch Photovoltaik zur Mittagszeit nicht mehr das Doppelte und Dreifache kostet, sondern
manchmal fast umsonst ist, erhöht dies paradoxerweise durch die Gesetzeslage die im Strompreis
enthaltene EEG-Umlage für gewöhnliche Stromkunden.
Das führt soweit, dass die deutschen Stromkunden, die sich nicht auf eine Ausnahmeregelung der EEGUmlage berufen können, laufend beim Stromexport über ihre eigene Stromrechnung auch noch ans
Ausland „spenden“. Da der deutsche Stromexport 2012, trotz vieler abgeschalteter Atomkraftwerke,
einen neuen Rekord erzielte, handelt es sich um große Vermögenswerte. Es kann nicht sein, dass in
Deutschland auf Kosten der Stromkunden Strom umsonst gekauft werden kann. Wir benötigen einen
Mindestpreis beim Kauf an der Strombörse.
Anstatt sich über eine europäische Lösung für die Strombörse Gedanken zu machen, kämpfte EUEnergie-Kommissar Oettinger im Januar in Oberschwaben wieder gegen Photovoltaik in Deutschland.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat mit der Bereitschaft auch im eigenen
Land nach einem Atomendlager zu suchen gezeigt, dass er ein korrekter Politiker ist. Und da er zudem
auch in den angrenzenden Ländern Österreich und Schweiz geschätzt wird, wäre er die richtige Person,
um eine Veränderung der Rahmenbedingungen der Strombörse für eine europäische Energiewende zu
diskutieren und zu initiieren.
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Mit sonnigen Grüßen von der Europa-Solar AG
gez. Ralf Stegmaier
Europa-Solar AG ⧫ Bahnhofstrasse 28 ⧫ CH-8572 Berg ⧫ Handelsregister Nr. CH-440.3.022.841-8 ⧫ www.europa-solar.ag
Geschäftsführung: dipl. Immobilien-Treuhänder Urs Minger ⧫ Finanzamt Konstanz, USt-IdNr. DE268783865 ⧫ MWSt-Nr. CH 738 502
Verwaltungsrat: dipl. Immobilien-Treuhänder Urs Minger ⧫ Dipl.-Ing. (FH) Markus Reuder ⧫ Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Ralf Stegmaier, Präsident
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Seele and Geist
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