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Erste Sitzung Skript - Universität Leipzig

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Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht
Alexander Schwarz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
www.uni-leipzig.de/~eurlaw
Öffentliches Recht für Linguisten
Erste Sitzung (13.10.2014): Einführung
1. Ablauf/Liste/Passwort/Hilfsmittel
2. Definition und Abgrenzung des öffentlichen Rechts
3. Gegenstände des öffentlichen Rechts
a) Staatsrecht
b) Verwaltungsrecht
c) Europarecht
d) Völkerrecht
4. Rechtsformen (Normenpyramide)
Überpositives Recht
a) EU-Recht
b) Grundgesetz
c) Allgemeine Regeln des Völkerrechts
d) Rechtsverordnungen und Satzungen
5. Auslegungsmethoden
a) Wortlautauslegung
b) Systematische Auslegung
c) Historische Auslegung
d) Teleologische Auslegung (Sinn und Zweck)
Universität Leipzig
Juristenfakultät
Burgstraße 21
04109 Leipzig
Zimmer 413
Telefon 0341 97–35 213
Telefax 0341 97–35 219
alexander.schwarz@unileipzig.de
www.uni-leipzig.de/~eurlaw
Alexander Schwarz
WS 2014/15
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ö-Recht für Linguisten
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I. Allgemeine Einführung
1. Hilfsmittel
a) Gesetzestexte
Ein Grundgesetz ist regelmäßig mitzubringen!
Beck Texte: Basistexte Öffentliches Recht, 16. Auflage 2013, 12,90 €.
b) Lehrbücher
→ Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht, C.F. Müller, 1. Aufl. 2012, 255 Seiten, 20,95 €.
C. Degenhart, Staatsrecht I, C.F. Müller Verlag, 28. Auflage, 2012, 377 Seiten, 22,- €.
S. Detterbeck, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, Vahlen, 4. Aufl. 2005, 582
Seiten, 29,- €.
H.-W. Arndt/W. Rudolf, Öffentliches Recht, Grundriß für das Studium der Rechts- und
Wirtschaftswissenschaften, Vahlen, 14. Auflage, 2003, 319 Seiten, 19,- €.
2. Definition des öffentlichen Rechts (Normenpyramide)
2.1. Welche Rechtsgebiete gibt es:
Zivilrecht – Strafrecht – Öffentliches Recht
Die Unterscheidung zwischen den Rechtsgebieten ist wesentlich für die Anwendung der
jeweiligen Rechtsordnung, insbesondere richtet sich idR die Zuständigkeit der Gerichte
(Verwaltungsgerichte oder sog. „ordentliche“ Gerichte) nach dem zugrundeliegenden Recht.
a. Zivilrecht/Privatrecht regelt Rechtsbeziehungen unter Gleichgestellten, idR unter natürlichen
oder juristischen Personen des Privatrechts
b. Strafrecht: betr. die Bestrafung wegen Verletzung von strafbewehrten Ver- oder Geboten:
Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten
c. Öffentliches Recht:
aa. Interessentheorie
Öffentliches Recht betrifft das öffentliche Interesse, Privatrecht das Privatinteresse
bb. Subordinationstheorie
Eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit ist gegeben, wenn zwischen dem Hoheitsträger und dem
Bürger ein Über-/Unterordnungsverhältnis besteht.
cc. Subjektstheorie
Öffentliches Recht sind die Rechtssätze, die einen Träger der hoheitlichen Gewalt berechtigen
oder verpflichten.
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WS 2014/15
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ö-Recht für Linguisten
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3. Gegenstände des öffentlichen Rechts
a. Staatsrecht
aa. Staatsorganisationsrecht:
Regelung der Staatsform
Gliederung des Staates (Bundesstaat)
Einrichtung der Staatsorgane
Zuordnung der Funktionen
Verteilung der Kompetenzen
Zum Staatsrecht wird das gesamte Verfassungsrecht und klassischerweise auch solche Regelungen
gezählt, welche die obersten Staatsfunktionen, -organe aber auch etwa die Definition des
Staatsvolkes betreffen wie etwa das Bundeswahlgesetz, das Gesetz über die Wahl des
Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz oder das Staatsangehörigkeitsgesetz.
bb. Grundrechte
→ regeln das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Einzelnen
b. Verwaltungsrecht
Beinhaltet alle rechtlichen Bestimmungen der Exekutive, also der Verwaltung und Regierung eines
Staates bzw. Landes. Es regelt sowohl die Beziehungen zwischen einem Staat und seinen Bürgern
als auch der Funktionsweise der verschiedenen Verwaltungsinstitutionen, deren Verhältnis
zueinander sowie den Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der Exekutive.
c. Völkerrecht
Regelt die Beziehung zwischen den Völkerrechtssubjekten, d.h. in erster Linie zwischen den
Staaten; es betrifft aber auch internationale Organisationen (UNO) und zunehmend
Einzelpersonen etwa als Träger von Rechten aus völkerrechtlichen Menschenrechtsverträgen oder
als Träger von Pflichten im Zusammenhang mit der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Normen des Völkerrechts sind vor allem das Völkergewohnheitsrecht, die völkerrechtlichen
Verträge und die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze. Das Völkerrecht gilt in der
Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich. Für das Völkergewohnheitsrecht und die allgemein
anerkannten Rechtsgrundsätze ist dies in Art. 25 GG geregelt, der diesen völkerrechtlichen
Normen auch einen Vorrang vor dem einfachen Recht in der Bundesrepublik Deutschland
einräumt. Völkerrechtliche Verträge gewinnen innerstaatliche Geltung durch ein
Zustimmungsgesetz durch das sie in innerstaatliches Recht inkorporiert werden; sie stehen auf
dem Rang von einfachem Recht.
d. Europarecht
Normen, auf denen die Europäische Union begründet ist oder die von Organen der
Europäischen Union erlassen worden sind.
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Alexander Schwarz
WS 2014/15
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ö-Recht für Linguisten
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4. Rechtsformen
a. Naturrecht: verstanden als vorstaatliches Recht, welches unabhängig von staatlichen
Geltungsanordnungen Geltung beansprucht, vgl. dazu Mauerschützenfall BVerfGE 95, 96
b. Verfassungsrecht: die in der Verfassung niedergelegten Bestimmungen
c. Formelles Gesetzesrecht: im Sinne des förmlichen Gesetzes: alle vom Parlament angenommenen
Rechtsnormen.
5. Auslegung von Recht: Allgemeine Aspekte der Verfassungsauslegung
Die Verfassung ist Gesetz. Deshalb sind für die Verfassungsinterpretation zunächst die klassischen
Methoden der Gesetzesinterpretation heranzuziehen. Diese sind:
a) Wortlautinterpretation bzw. grammatikalische Auslegung
Dabei geht es um die sprachliche Aussage der jeweiligen Vorschrift. Dies betrifft die Deutung nach
der umgangssprachlichen Verwendung des Wortes als auch dessen Verwendung in juristischer
Hinsicht. Begriffe des einfachen Rechts dürfen dabei bei der Auslegung des Grundgesetzes (GG)
nur übernommen werden, wenn sich ergibt, dass sie in den verfassungsrechtlichen Kontext
passen. Selbst innerhalb des GG kann ein und derselbe Begriff unterschiedliche Bedeutungen
haben.
b) Historische Auslegung
Dabei geht es vor allem um die Entstehungsgeschichte der jeweiligen Norm.
Man kann zwei Methoden unterscheiden:

die subjektive Methode, die nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers fragt
(Vorstellungen und Zielrichtung lassen sich den Gesetzesmaterialien entnehmen),
 und die objektive Methode, die auf den verobjektivierten Willen des Gesetzgebers abstellt.
In dem verobjektivierten Willen des Gesetzgebers können sich historische Leitbilder und
allgemeine Umstände und Vorstellungen zur Zeit der Verfassungsgebung widerspiegeln. So
sind auf Grundlage der Erfahrungen in der Weimarer Republik bewusst Regelungen
übernommen oder abgelehnt worden (z.B. Ausgestaltung des Amtes des
Bundespräsidenten).
Der Entstehungsgeschichte (im Sinne der subjektiven Methode) wird in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Verfassungsinterpretation regelmäßig keine
ausschlaggebende Bedeutung zugesprochen.
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Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ö-Recht für Linguisten
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BVerfGE 1, 299, 312:
„Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck
kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Norm
und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist.
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern
Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten
Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht
ausgeräumt werden können.“
Der Entstehungsgeschichte wird also vor allem eine bestätigende Funktion für ein in Anwendung
anderer Auslegungsmethoden ermitteltes Ergebnis zugewiesen.
c) Systematische Auslegung
Die systematische Auslegung fragt nach der Stellung der einzelnen Norm im Gesamtgefüge des
Regelungskomplexes.
So darf man auch eine Verfassungsnorm nicht isoliert betrachten, sondern muss sie in ihrem
größeren Zusammenhang sehen, sie also in die Systematik der Verfassung einordnen und in
diesem Rahmen deuten.
d) Teleologische Auslegung (altgriech. Telos = Ziel = Sinn und Zweck)
Bei der teleologischen Auslegung wird nach dem Sinn und Zweck einer Norm gefragt. Dieser
Auslegungsmethode kommt besonderes Gewicht zu. Als Grenze dieser Methode ist der jeweilige
Gesetzeswortlaut zu beachten.
Auch Verfassungsnormen dienen der Verwirklichung bestimmter Konzeptionen und der Lösung
von Interessenkonflikten. Es ist deshalb stets nach der Zielrichtung der Norm zu fragen und
anhand dessen die Auslegung vorzunehmen.
e) Zusammenfassung
1. grammatikalische Auslegung: orientiert sich am Wortlaut
2. historische Auslegung: orientiert sich am Willen des historischen Gesetzgebers,
Entstehungsgeschichte
3. systematische Auslegung: orientiert sich am Zusammenhang, in welchem die
auszulegende Norm steht
4. teleologische Auslegung: orientiert sich an dem mit der Norm verfolgten Sinn und Zweck
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Seele and Geist
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