close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Download Artikel - Dr. Johannes Fiala

EinbettenHerunterladen
betrieb & recht
August/September 2008
Der BauUnternehmer
„Prozessfinanzierung wird in Zukunft so selbstverständlich
werden wie die Kreditaufnahme beim Hauskauf“
Dienstleitung mit Zukunft: Mit Hilfe gewerblicher Prozessfinanzierer berechtigte Ansprüche ohne Kostenrisiko durchsetzen
ünchen. Zahlungsverweigerung und Hinhaltetaktik des
Vertragspartners verursachen bei
manch mittelständischem Betrieb
hohe Außenstände. Aus Angst vor
den Kosten und Risiken oder mangels Liquidität scheuen jedoch viele
Unternehmer eine gerichtliche
Auseinandersetzung. Der Weg aus
dem Dilemma: gewerbliche Prozessfinanzierung.
Ein Fall aus der Praxis: Ein
mittelständisches
Unternehmen
(Anspruchinhaber) für Innenausbau mit Sitz in München wurde
von einer Immobiliengesellschaft
(Anspruchsgegnerin) per Generalunternehmervertrag mit der
Fertigstellung einschließlich der
Sanierungs- bzw. Mängelbeseitigungsarbeiten bei einer bereits
teilweise erstellten Wohnanlage
beauftragt. Vertraglich wurde ein
Pauschalfestpreis in Höhe von
rund 3 Millionen Euro brutto vereinbart. Hintergrund war, dass der
ursprünglich durch die Anspruchsgegnerin beauftragte Bauunternehmer insolvent geworden war.
Dem Vertrag war ein Zahlungsplan beigefügt; die dritte und letzte Abschlagszahlung sollte nach
vollständiger Fertigstellung und
Mängelbeseitigung und Übergabe der Gewährleistungsbürgschaft
zur Zahlung fällig werden. Die Anspruchsgegnerin verweigerte die
Restzahlung in Höhe von 530.000
Euro mit der Begründung, es bestünden nicht unerhebliche Baumängel. Daneben verweigerte sie
die Herausgabe einer Erfüllungsga-
rantie in Höhe von 1 Million Euro.
Dem mittelständischen Unternehmen fehlte damit nicht nur die
dringend benötigte Liquidität, es
sah darüber hinaus seine Kreditlinie durch die Erfüllungsbürgschaft
auf Dauer massiv belastet. Liquidität wie Kreditlinie wurden aber
dringend für neue Aufträge benötigt. Die Allianz Prozess Finanz
übernahm die Finanzierung eines
selbständigen
Beweisverfahrens
und der sich dann anschließenden
Klage. Dabei wurden zwei Gutachten eingeholt, deren Kosten von der
Allianz ProzessFinanz vorfinanziert wurden. Obwohl die Feststellungen der Gutachter positiv für
die Anspruchsinhaberin waren und
lediglich Mängelbeseitigungsansprüche der Anspruchsgegnerin in
Höhe von zirka 80.000 Euro festgestellt wurden, zahlte diese nicht.
Es musste daher Klage beim Landgericht München erhoben werden.
Mit Urteil vom November 2005
verurteilte das Gericht die Immobiliengesellschaft zur Zahlung von
450.000 Euro (mit Zinsen 600.000
Euro) sowie zur Herausgabe der
Bürgschaft.
Ohne Prozessfinanzierung
in die Insolvenz abgestürzt
„Ohne die Prozessfinanzierung
der Allianz wäre das mittelständische Unternehmen mittlerweile
– wie wohl auch durch die Anspruchsgegnerin geplant, was das
verfahrenstaktische Verhalten klar
zeigt - insolvent geworden“, betont
Dr. Arndt Eversberg, Geschäfts-
führer der Allianz ProzessFinanz. schlechten Zahlungsmoral vieler
Aufgrund der Unterstützung der Kunden oder Geschäftspartner geht
Allianz und des bisherigen Ver- eine nicht unerhebliche Gefahr für
fahrensverlaufs konnten die Haus- viele mittelständische Unternehmen
banken des Anspruchsinhabers aus. Im Handwerk werden bekannt„bei der Stange gehalten“ werden lich zwei Drittel aller Insolvenzen
und versorgten diesen weiterhin durch säumige Kunden ausgelöst.
mit Liquidität und einer knappen, Aber auch in Fällen, in denen dem
aber ausreichenden Kreditlinie.
mittelständischen Unternehmen ein
„In Deutschland sind anwalt- finanzstarker Großkonzern gegenüliche Leistung
bersteht, hindert
und Finanziedie EigenkapiKoch Lemke Machacek tal- und Liquirung
weitge- Rechtsanwälte & Steuerberater hend getrennt,
ditätsschwäche
Felicitas Koch
lediglich
für
oftmals
eine
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
das eigene Ho(ger
icht
liche)
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
norar kann der
Durchsetzung
Bundesallee 39/40a Π10717 Berlin
R e c h t s a nw a l t
der berechtigten
030-893 888-0 030-893 888-33
seit dem 1. Juli
Ansprüche.
in bestimmten
GerichtsproFällen ins Risiko gehen und auf zesse kosten viel Geld, und das
Erfolgsbasis arbeiten. Hauptrisiko Kostenrisiko im Falle eines Prosind und bleiben jedoch die Kosten zessverlustes ist hoch. Ohne hindes Gerichtsverfahrens, Sachver- reichende Finanzdecke ist selbst bei
ständigenkosten und die Gebühren hohen Erfolgsausichten des Falles
des gegnerischen Anwalts – und ge- ein Gerichtsprozess nicht durchnau an diesem Punkt kommen die führbar. Mit einer Prozesskostenfigewerblichen Finanzierer ins Spiel“, nanzierung kann dieses Hindernis
meint Dr. Eversberg. „Wir geben überwunden und – wie an dem
dem Kunden das Geld für Gericht Beispielsfall aufgezeigt – berechbeziehungsweise Anwalt und über- tigte Forderungen risikofrei vernehmen das Kostenrisiko eines folgt werden.
Verlustes.
Prozessfinanzierung“,
„Wegen fehlenden Geldes wergibt er sich zuversichtlich, „wird in den gegen finanzstarke Gegner
Zukunft so selbstverständlich wer- viele Forderungen gerichtlich nicht
den wie die Kreditaufnahme bei geltend gemacht, doch mit unserer
einem Hauskauf “.
Hilfe wird eine finanzielle ‚WaffenDas vorgenannte Fallbeispiel gleichheit’ hergestellt“, erläutert
steht für viele ähnlich gelagerte Dr. Eversberg. „Wir finanzieren die
Fälle und kommt sicherlich dem gesamten Kosten des Rechtsstreits
einen oder anderen Leser nur all- vor und erhalten bei erfolgreichem
zu bekannt vor. Vor allem von der Abschluss eine faire Beteiligung am
Rechtsprechung kurz kommentiert
Baurechnungen sollten
nicht ungeprüft bleiben
Wenn ein Bauherr die Schlussrechnung des
Bauunternehmers bezahlt hat und später –
nach erneuter Prüfung der Schlussrechnung
– Abrechnungsfehler feststellt, kommt ein
Rückzahlungsanspruch des Bauherrn in Betracht. Dieser Anspruch kann jedoch bereits
verjährt sein. Regelmäßig gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Ihr Beginn hängt unter
anderem davon ab, dass der Bauherr diejenigen Tatsachen kennt (oder grob fahrlässig
nicht kennt), die den Rückzahlungsanspruch
begründen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass grobe Fahrlässigkeit bereits dann
vorliegt, wenn der Bauherr das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße sowie die Schlussrechnung kennt und die falsche Abrechnung aus
diesen Unterlagen ohne weiteres ersichtlich
ist. Der Bauherr muss sich dabei die grobe
Fahrlässigkeit seines Bauleiters zurechnen
lassen, den er mit der Rechnungsprüfung
beauftragt hat. „Bauherren sollten zur Vermeidung der Verjährung die Rechnungen
von vornherein sorgfältig prüfen“, empfiehlt
Rechtsanwalt Dr. Jörn Bosse von FPS Fritze
Paul Seelig in Hamburg. „Hat der Bauherr
zum Beispiel einen Architekten mit der
Rechnungsprüfung beauftragt, kommt bei
unsorgfältiger Prüfung zwar eine Haftung des
Architekten in Betracht - aber auch bei dieser
Haftung muss der Bauherr an die Verjährung
denken.“
BGH, Urteil vom 08.05.2008 – VII ZR 106/07.
Mängelhaftung trotz
Schwarzgeld-Verträgen
Wenn ein Bauherr mit einem Bauunternehmer oder einem Ingenieur vereinbart, dass für
die Vergütung keine Rechnung erstellt wird,
gehen die Vertragsparteien erhebliche Risiken ein: Die Vereinbarung, keine Rechnung
zu stellen, dient der Steuerhinterziehung und
ist wegen Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
nichtig.
Der BGH hat mit zwei Urteilen geklärt, dass
der Bauunternehmer bzw. der Ingenieur
trotzdem für Mängel ihrer Leistungen haften.
Ob der Bau- oder Ingenieurvertrag insgesamt
nichtig ist, hat der BGH offen gelassen – jedenfalls können Bau-unternehmer und Ingenieure sich nach Treu und Glauben nicht auf
die Nichtigkeit berufen, um die Mängelan-
104x120_DER BAUUNTERNEHMER_4c 21.08.2008 16:20 Uhr Seite 1
C
M
Y
CM
MY
CY CMY
K
Gesucht? Gefunden!
www.ask-GaLaBau.de
Hier finden Sie alle
Aussteller und Produkte!
Nürnberg, Germany
17. – 20.9. 2008
18. Internationale Fachmesse Urbanes Grün und Freiräume
Planen – Bauen – Pflegen
Inspiration für die Zukunft
www.galabau.info-web.de
Veranstalter
NürnbergMesse GmbH
Tel +49 (0) 9 11.86 06-49 90
besucherservice@nuernbergmesse.de
sprüche des Bauherrn abzuwehren.
„Die Mangelgewährleistung ist nicht das
einzige Risiko bei Schwarzgeld-Verträgen“,
warnt Rechtsanwalt Dr. Jörn Bosse. „Es drohen auch die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und möglicherweise Sanktionen
wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.“
BGH, Urteile vom 24.04.2008 -VII ZR 42/07
und VII ZR 140/07.
Risiken bei Unklarheiten
im Leistungsverzeichnis
Bauherren können Planungsrisiken dadurch
auf den Bauunternehmer verlagern, dass sie
die gewünschte Leistung „funktional“ beschreiben, zum Beispiel „Planung, Lieferung
und Einbau einer mechanischen Lüftungsanlage je nach Erfordernis für Bistro und Bistro-Küche“. Der BGH hat jetzt geklärt, dass
der Bauunternehmer in solchen Fällen nicht
das Risiko für sämtliche Mehrkosten trägt.
Wenn der Bauherr eine Bauwerksplanung
vorgelegt und der Bauunternehmer hierauf
sein Angebot abgegeben hat, kommt bei
nachträglichen Änderungen der Bauwerksplanung ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung in Betracht.
Ist im vorgenannten Beispiel eine relativ
kleine Bistro-Küche in den Bauplänen vorgesehen, muss der Bauunternehmer nicht
mit einer übermäßigen Hitzeentwicklung
rechnen und somit auch nicht eine entsprechend leistungsfähige Lüftungsanlage
einkalkulieren. Wünscht der Bauherr nachträglich eine deutlich größere Bistro-Küche,
kann der Bauunternehmer für die Mehrkosten bei der Lüftungsanlage eine zusätzliche
Vergütung geltend machen. Zwar können
die Vertragsparteien vereinbaren, dass der
Bauunternehmer auch Mehrkosten bei Planungsänderungen des Bauherrn trägt. Eine
solche Vereinbarung muss jedoch eindeutig
sein; normale „Komplettheits-Klauseln“ genügen nicht.
„Ältere Entscheidungen des BGH sind oftmals zu Lasten der Bauunternehmer falsch
verstanden worden“, erläutert Rechtsanwalt
Dr. Jörn Bosse. „Aber auch nach diesem klarstellenden Urteil des BGH sind die Risiken
des Bauunternehmers bei funktionalen Leistungsbeschreibungen beträchtlich.“
BGH, Urteil vom 13.03.2008 – VII ZR 194/06.
Die Rubrik wird zusammengestellt von FPS
Fritze Paul Seelig, einer der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien mit Standorten
in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg
und München. Infos: www.fps-law.de
Erlös, nämlich zwischen 20 und 30
Prozent des Ertrages. Durch unser
Engagement können wir viele Prozesse erfolgreich beeinflussen und
den Gegner oftmals bereits durch
die Offenlegung der Finanzierung
durch die finanzstarke Allianz zum
Ausgleich der Forderung bewegen.
Seine Verhandlungstaktik geht
dann nämlich nicht mehr auf.“ Dr.
Eversberg ergänzt: „ Wir sind letztlich Investoren, die auf Erfolgsbasis
arbeiten: wir verdienen daher nur
unser Geld, wenn unsere Kunden
ihre Prozesse gewinnen.“ Trotz
Finanzierungsübernahme ist der
Anwalt unabhängig und gegenüber
dem Prozessfinanzierer nicht weisungsgebunden. Der Prozessfinanzierer leistet keine Rechtsberatung
und tritt grundsätzlich auch nicht
vor Gericht in Erscheinung. Der
vom Mandanten, also dem Unternehmer beauftragte Rechtsanwalt
bleibt
Prozessbevollmächtigter.
„Ein Vergleichsangebot kann allerdings nur gemeinsam angenommen
oder ausgeschlagen werden, denn
hier hat der Prozessfinanzierer ein
vertraglich eingeräumtes Mitspracherecht“, so Dr. Eversberg.
Der Anbietermarkt lässt sich in
zwei Kategorien aufteilen: Prozessfinanzierer, die große Versicherungskonzerne im Rücken haben,
und sog. „stand alones“. Zu letzteren gehört u.a. die Foris AG, der
Wegbereiter der gewerblichen Prozessfinanzierung in Deutschland.
Erstere sind neben der Allianz
ProzessFinanz, München, die D.A.S.
Prozessfinanzierung AG, München,
sowie die Roland Prozessfinanz AG,
Köln. Im Unterschied zu ihren Mitbewerbern ist die Allianz ProzessFinanz eingebunden in den weltweit
präsenten Allianz-Konzern und
profitiert unmittelbar von dessen
Expertenwissen und den diversen
Fachabteilungen. Hinzu kommt
die unvergleichliche wirtschaftliche
Stärke der Muttergesellschaft, der
Allianz Versicherungs-AG, und die
Macht der Marke „Allianz“. Ebenfalls respektabel sind die Kooperationen der Allianz ProzessFinanz mit
ihren Schwestergesellschaften, der
Dresdner Bank AG sowie der EulerHermes Kreditversicherungs-AG.
Die Vermittlung notwendiger
Bankbürgschaften für eine vorläufige Vollstreckung nach gewonnener 1. Instanz gehören ebenso zu
dem Leistungsspektrum der Allianz
ProzessFinanz wie eine laufend aktualisierte Bonitätsprüfung durch
direkten Datenzugriff.
Darüber hinaus dürfte die
Prozess­finanzierung
zu­künftig
auch für Firmen interessant sein,
die über die Grenzen von Deutschland hinaus exportieren. Nicht selten sind Rechtsverfolgungskosten
im Ausland noch um ein vielfaches
höher als in Deutschland.
Daneben zahlt sich der Service,
den Prozess zu begleiten und zu
unterstützen, erst recht in einer
ausländischen Rechtsordnung aus.
Hier verfügt die Allianz ProzessFinanz als Prozessfinanzierer über
Know-how, das ein Mittelständler
ohne eigene Rechtsabteilung wohl
kaum haben wird.
Unbemerkte Änderungen im Familienrecht
Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs
M
ünchen. Während über die
beabsichtigten Änderungen
des Unterhaltsrechtes zum 1.1.2008
schon vor der Verabschiedung des
nun geltenden Rechtes ausgiebig
berichtete wurde, sind weitere familienrechtliche Reformen relativ
unbemerkt geblieben. Der Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten
wirkt sich jedoch nicht nur im Unterhaltsrecht aus, sondern erstreckt
sich zum Beispiel auch auf die Rentenversorgung.
Altersvorsorge der Deutschen
stark im Wandel begriffen
Obwohl uns Norbert Blüm noch
2002 versicherte, die Rente wäre sicher, waren längst auch Angestellte
dazu übergegangen, Zusatzrenten
abzuschließen. Durch die staatliche Unterstützung dieser Versicherungen – egal ob Riester- oder
Rürup-Rente – hat sich die Altersvorsorge der Deutschen gewandelt.
Dieser Wandlung wird das alte
System nicht mehr gerecht. Das
bislang geltende Recht über den
Versorgungsausgleich sah den Einmalausgleich aller Versorgungsanwartschaften nach Erstellung einer
Gesamtbilanz vor.
Während bei einer Ehescheidung
1988 zum Beispiel meist ausschließlich Versorgungsanwartschaften bei
der BfA auszugleichen waren, hat
sich die Situation nun grundlegend
geändert. Will heute eine Frau die
Scheidung durchführen lassen, die
schon vor der Wiedervereinigung
Versorgungsanwartschaften in der
damaligen DDR erworben, deren
Mann eine Betriebsrente bei einem
Unternehmen und eine Zusatzversorgung über einen Rentenversicherung mit Kapital-Wahlrecht
abgeschlossen hat, so gestaltet sich
bereits die Erstellung der Gesamtbilanz schwierig. Denn die Werthaltigkeit der unterschiedlichen Anwartschaftsrechte ist zueinander in
Relation zu setzen.
Was sind die Versorgungsanwartschaften aus der DDR wert im
Verhältnis zu den Anwartschaften
bei der BfA? Ist zwischenzeitlich die
Betriebsrente höher anzusetzen als teil (Az.: IV ZR 74/06) zudem die
die gesetzliche Rente? Wenn eine Ermittlung der sog. Startgutschrift
Rentenversicherung mit Wahlrecht für fehlerhaft angesehen. Hierbei
abgeschlossen wurde, könnte das handelt es sich um einen Bewerdoch ein Vermötungsfaktor, der die
genswert sein – dann
Grundlage der Erwäre ein finanzieller
mittlung der RentenAusgleich im Zugeanwartschaften im
winn durchzufühöffentlichen Dienst
ren?
Weitgehend
darstellt.
unbemerkt häufen
Am
21.5.2008
sich die höchstrichhat das Bundeskabiterlichen Urteile, die
nett das Gesetz zur
die Unwirksamkeit
Strukturreform des
Ve r s o r g u n g s a u s der
Bewertungen
Johannes
Fiala,
gleichs beschlossen.
oder Berechnungen Dr.
Statt der externen
von Rentenanwart- Rechtsanwalt (München), MBA
schaften feststellen. Finanzdienstleistungen (Univ.),
Teilung der VersorLiegt ein solcher Fall MM (Univ.), Geprüfter Finanzgungsanwartschaften
vor, kann der Ver- und Anlageberater (A.F.A.),
soll nun der Versorgungsausgleich
sorgungsausgleich Bankkaufmann (www.fiala.de).
intern, das heißt
nicht durchgeführt
innerhalb des jeweiligen Versorwerden.
• Die Barwertverordnung, die gungsträgers durchgeführt werden.
die Vergleichsberechnung volldyna- Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei
mischer und dynamischer Anwart- oben geschilderter Fallkonstellation
schaften ermöglichen sollte, wurde die Betriebsrente nicht nur an ihren
bereits am 5.9.2001 vom BGH (Az.: ehemaligen Angestellten, sondern
XII ZB 121/99) als nicht mehr ge- auch anteilig an dessen geschiedene
eignet angesehen, einen angemes- Ehefrau zu zahlen wäre. Damit entsenen Versorgungsausgleich durch- fällt die Verhältnismäßigkeitsprüzuführen. Die Barwertverordnung fung der unterschiedlichen Rentenberuhe „in der Tat auf – überholten anwartschaften zueinander – den
– Annahmen über biometrische Aufwand tragen die VersorgungsGrundwahrscheinlichkeiten (Ster- träger bei Auszahlung der Renten
bens- und Invalidisierungswahr- an zwei Rentner. RA Dr. Johannes
scheinlichkeiten), die aus demogra- Fiala und RA Gabriele Jodl
phischem Material aus den Jahren
1920 bis 1940 gewonnen sind“. Der
UNFALLKRANE
Gesetzgeber wurde aufgefordert, die
BarwertVO bis Ende 2002 an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse
anzupassen. Die neue Barwertverordnung wurde vereinzelt von den
Kd\Wbb_dijWdZi[jpkd]
Gerichten für unwirksam gehalten,
=hkdZ”X[h^ebkd]
so z.B. OLG Oldenburg Beschluß
=kjWY^j[d[hij[bbkd]
vom 28.7.2006, 11 UF 61/06.
D[kbWYa_[hkd]
• Regelmäßig wird auch ein VerIWdZijhW^b[d
fahren über den Versorgungsaushren!
!
er 40 Ja
- Seit üb von Unfallkrane ikaten!
gleich aus dem Scheidungsverbund
br
- Ankauf ren an allen Fa
tu
- Repara
abgetrennt, wenn ein Ehegatte Versorgungsanwartschaften aus der
IY^c_jj8WkcWiY^_d[dIjeYaijWZj=cX>
DDR erworben hat. Die Bewertung
7cIWdZd_Ya[b/",).''IjeYaijWZj
J[b[\ed&,&(-%*'.'#&
der Versorgungsanwartschaften ist
J[b[\Wn&,&(-%*'.'#).
noch nicht geregelt.
cW_b6iY^c_jj#XWkcWiY^_d[d$Yec
• Der BGH hat mit seinem UrFoto: Archiv
M
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
9
Dateigröße
274 KB
Tags
1/--Seiten
melden