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Entwurf eines Berufsrechts-Anderungsgesetzes 2013
BRÄG 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
-
GZ 3O1.3721OO4-281113
Wien, 17. Mai 2013
der Rechnungshof dankt für die mit Schreiben vom 30. April 2013,
GZBMJ-216.800/000 1-161201,\ erfolgte Übermittlung des Entwurfs eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2013, und nimmt zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens aus der Sicht der Rechnungs- und
Gebarungskontrolle wie folgt Stellung:
Die Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen führen lediglich aus, dass sich
aus dem Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen für Länder und Gemeinden
ergeben, enthalten jedoch entgegen der Überschrift ,,Finanzielle Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte" keine Aussagen über das Bestehen
bzw. Nichtbestehen entsprechender finanzieller Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
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Aus den Erläuterungen geht daher nicht klar hervor, ob und inwieweit eine
Abschätzung der finanziellen Auswirkungen für den Bund hinsichtlich Ergebnis-,
Finanzierungs- und Vermögenshaushalt gem. S 2 Z I der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen \ trFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (\tVFA-FinAV),
BGBI. II Nr. a90/2012 beim gegenständlichen Regelungsvorhaben vorgenommen
wurde.
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Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung übernommen.
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7/SN-527/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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7/SN-527/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
Der Präsident:
Dr. Josef Moser
F.d.R.d.A.:
Dieses Dokument wurde mittels e-Mail vom Verfasser zu Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhaltes wird von der Parlamentsdirektion keine Haftung übernommen.
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