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- Online-Shop und Urheberrecht – Wie kann sich ein - Volke2.0

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Immer häufiger werden in der Praxis
Fälle publik, in denen der OnlineShop eines Unternehmers durch
Dritte übernommen wird.
- Online-Shop und Urheberrecht –
Dieses Whitepaper nennt
Wie kann sich ein Online-Shop-Betreiber vor der Kopie
Rechtliche Hintergründe
seiner Internetseite schützen?
Verteidigungsstrategien
Praxishinweise
A. Einleitung:
unterfallen können, dürfte unlängst bekannt sein:
Leider müssen auch Online-Shop-Betreiber immer
Insbesondere bei Produktfotos wird diese „Hürde“
wieder feststellen, dass ihre Online-Shops oder
schnell genommen, da es bei Lichtbildern im Ge-
Teile davon von unberechtigten Dritten genutzt
gensatz zu vielen anderen Werken keiner persönli-
werden.
chen geistigen Schöpfung, also keinem eigen-
Der Online-Shop-Betreiber, der sich nicht selten
eines professionellen Webdesigners bedient, damit
schöpferischen Charakter und keiner erforderlichen
Gestaltungshöhe bedarf (vgl. § 72 Abs. 1 UrhG).
also viel Geld in die Hand genommen hat, um sei-
Anders ist es hingegen bei Produkttexten. Bei die-
nen Online-Shop effektiv, aber auch ansprechend
sen wird in den meisten Fällen eine persönliche
gestalten zu lassen, steht bei einem solchen Fall
geistige Schöpfung für die Qualität als Sprachwerk
aber keineswegs schutzlos dar.
(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) abzulehnen sein, da es
In diesem Whitepaper wird beleuchtet, welche
Rechte ein Unternehmer hat, dessen Online-Shop
kopiert wurde und wie er sich zweckmäßig gegen
eine solche Kopie verteidigen kann. Dabei wird
differenziert zwischen dem Schutz der einzelnen
Inhalte eines Online-Shops und dem Schutz des
sich zumeist um bloße Produktbeschreibungen
handelt. Je länger jedoch der Text einer Produktbeschreibung ist, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt
werden kann.
Online-Shops als solchen.
In einem Fall, bei dem die Produktbeschreibungen
B. Schutz der einzelnen Inhalte eines OnlineShops
einen einheitlichen Aufbau zeigten und in einem
das Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten
waren, hat das OLG Köln mit Entscheidung vom
Häufigster Fall in der Anlehnung an einen OnlineShop durch einen Dritten ist, wenn der Dritte ein-
30. September 2011 (Az.: 6 U 82/11) eine persönliche geistige Schöpfung angenommen.
zelne, für den Online-Shop meist wesentliche Elemente übernimmt. Genannt seien hier insbesondere Produktfotos, Produkttexte, Videos, Animationen
oder Töne.
Dass diese einzelnen Elemente eines OnlineShops schnell dem Urheberrechtsschutz
Wiederum anders könnte es aber bei Werbetexten
der Fall sein, wenn diese ein gewisses Maß an
Kreativität aufweisen.
Praxishinweis:
Das OLG Düsseldorf hielt bspw. den Spruch „Ein
Himmelbett als Handgepäck“ als Werbung für
Produktfotos sowie Animationen und Videos erlan-
Schlafsäcke aufgrund der bildhaften Sprache als
gen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbild bzw.
urheberrechtlich schutzfähig (Urteil v. 28. Februar
als Laufbild quasi von selbst; anders jedoch Pro-
1964; Az.: 2 U 76/63).
dukt- und Werbetexte sowie Töne und Sounds.
Allerdings werden Werbeaussagen von der Recht-
Um auch bei diesem urheberrechtlichen Schutz zu
sprechung immer seltener als schutzfähig angese-
erhalten, sollte ein Online-Shop-Betreiber Augen-
hen. Vielmehr wollen die Gerichte gerade aufgrund
merk auf die Individualität und Kreativität dieser
der Kürze der Aussagen die Anforderungen an die
Elemente legen.
Schöpfungshöhe hoch hängen. Auch gibt es ein
Sollte dabei ein gewisses Maß erreicht werden,
Freihaltebedürfnis mancher Aussagen, so dass
kann die Hürde zur persönlichen geistigen Schöp-
eine Monopolisierung der knappen Ausdrucksmög-
fung im Einzelfall erreicht werden.
lichkeiten verhindert werden soll. Bereits an dem
Alter der Entscheidung des obigen Beispiels (1964)
lässt sich erkennen, dass die Rechtsprechung in
Verteidigungsstrategie:
den letzten Jahren hier deutlich vorsichtiger mit der
Annahme eines Urheberschutzes für Werbeaussa-
Sollten Rechte an einzelnen Elementen verletzt
gen war.
werden, stehen dem Inhaber dieser Rechte die
üblichen Instrumentarien, wie Abmahnung, Einstweilige
Verfügung,
Abschlussschreiben
und
Bei Animationen und Videos verhält es sich ähnlich
Hauptsacheverfahren (Unterlassung, Auskunft und
wie bei Lichtbildern. Sollte mangels persönlicher
Schadensersatz) zu.
geistiger Schöpfung kein (Film-)Werk
vorliegen
Wichtig für die rechtliche Verfolgung bei möglichen
(§ 2 Abs. 6 UrhG), so dürfte zumindest die Qualifi-
Urheberrechtsverstößen ist, dass man die dafür
kation als Laufbild (§ 95 UrhG) erfüllt sein und da-
notwendigen Rechte selbst hält. Gerade wenn die
mit Urheberrechtschutz bestehen.
kopierten Inhalte von Dritten stammen (Webdesigner, Fotograf etc), beinhaltet die Berechtigung zur
Nutzung dieser Inhalte nicht zwingend gegen Ver-
Töne und Sounds, die bei einem Online-Shop dar-
letzer vorzugehen.
geboten werden, habe es nicht so leicht wie Bilder
und Filme.
Um hier böse Überraschungen auszuschließen,
sollte dieser Punkt vor jedem rechtlichen Vorgehen
unbedingt beachtet und geprüft werden.
Sie
müssen
als
Werke
der
Musik
gem.
§ 2 Abs. 2 UrhG zwingend eine persönliche geistige Schöpfung sein, um dem Schutz des Urheber-
C. Schutz des Online-Shops als solchen
rechts zu unterfallen. Hierbei muss schon eine
Falls ein Online-Shop als solcher von einem Dritten
individuelle Komposition vorliegen, die in den meis-
„kopiert“ wurde, wird man sich fragen müssen,
ten Fällen wohl abzulehnen sein wird.
inwieweit diese Kopie erfolgte.
2
Zumeist lehnt sich der Dritte an dem (erfolgrei-
Eine „Darstellung wissenschaftlicher oder techni-
chen) Online-Shop eines anderen an.
scher Art“ liegt dann vor, wenn die Darstellung der
Vermittlung von belehrenden oder unterrichteten
Informationen über den dargestellten Gegenstand
I. Urheberrechtlicher Schutz
mit dem Ausdruckmittel der grafischen oder plasti-
Urheberechtlich ist dabei zunächst hervorzuheben,
schen Darstellung dienen. Es ist dabei zwar kein
dass die Internetseite oder der Online-Shop nicht
hohes Maß an eigenschöpferischer Formgestal-
als eigenständiges Werk i.S.d. Urheberrechts exi-
tung zu verlangen, aber ein Mindestmaß der Ei-
stent ist. Das Gesetz kennt ihn nicht als eigenstän-
gentümlichkeit und individueller Prägung.
diges Werk oder angewandtes Schutzrecht. D.h.
Natürlich kann nicht nur das äußere Erscheinungs-
aber nicht, dass ein Online-Shop nicht dem Schutz
bild des Online-Shops übernommen werden. Wird
des Urheberrechts unterfallen kann.
die dahinter stehende Programmierung kopiert, so
Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg vom
kann der urheberrechtliche Softwareschutz nach
29. Februar 2012 (Az.: 5 U 10/10) kann eine Inter-
den §§ 69a ff. UrhG Anwendung finden. An dieser
netseite, da sie einem Gebrauchszweck dient,
Stelle wichtig zu wissen ist, dass HTML und ver-
damit wohl auch ein Online-Shop, ein geschütztes
gleichbare Sprachen keine Software im Sinne des
Werk i.S.d. „angewandten Kunst“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 4
Urheberrechts darstellt, da hierdurch nur eine For-
UrhG) oder i.S.e. „Darstellung wissenschaftlicher
matierung der Seite erfolgt und Texte und andere
oder technischer Art“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) sein.
Elemente sichtbar gemacht werden.
Diese Einordnung führt aber noch nicht zwingend
zu einem Schutz. Auch hier müssen die urheberAnders sieht es hingegen bei der Nutzung von z.B.
rechtlichen Schutzvoraussetzungen vorliegen.
Flash oder Java aus.
Bezüglich der „angewandten Kunst“ liegt die
Hierauf basierende Programmierungen sind als
Schutzwürdigkeit aber höher als bei einem Werk
Software i.S.d. Urheberrechts geschützt.
der reinen Kunst; die sog. „kleine Münze“ gilt dabei
nicht.
Praxishinweis:
Zur Erfüllung der Schutzuntergrenze muss der
Onlineshop also eine persönlich geistige Schöp-
Hier gilt, je individueller und je kreativer ein Online-
fung von individueller Prägung darstellen, deren
Shop gestaltet ist, also wenn das Erscheinungsbild
ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht
über das bloß Handwerkliche (eines Webdesig-
hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfäng-
ners) hinausgeht, kann der Online-Shop als sol-
lichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen
cher ein geschütztes Werk i.S.d. angewandten
vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leis-
Kunst oder einer Darstellung wissenschaftlicher
tung gesprochen werden kann.
oder technischer Art sein.
Bei gängigen Internetseiten und damit bei gängigen Onlineshops wird diese Hürde zumeist nicht
genommen.
3
II. Wettbewerbsrechtlicher Schutz
Wie beim Urheberrecht gilt auch hier, je individueller und kreativer ein Online-Shop gestaltet ist, des-
Auch wenn bei der Übernahme eines Online-
to wahrscheinlicher ist es, dass eine wettbewerbs-
Shops das Urheberrecht mangels persönlicher
rechtliche Eigenart angenommen werden kann.
geistiger Schöpfung nicht einschlägig sein sollte,
steht ein Online-Shop-Betreiber aber nicht schutzlos dar. Denn das UWG beschreibt Rechtsverletzungen, gegen die auf
der
Grundlage
C. Zusammenfassung
von
Grundsätzlich – im Einzelfall kann dies anders sein
Spezialgesetzen wie denen des Urheberrechts
– besteht für einen Online-Shop Urheberrechts-
nicht vorgegangen werden kann (so auch zuletzt
schutz nur für die einzelnen Inhalte und nicht für
das LG Rottweil, Urteil vom 2. Januar 2009 – Az.: 4
den Online-Shop als solchen. Jedenfalls dann
O 89/08 bei der Übernahme wesentlicher Elemente
nicht, wenn der Online-Shop nicht über das rein
eines Internetauftritts in der Weise, die den
Handwerkliche (eines Webdesigners) hinausgeht.
Verbraucher täuscht).
D.h. aber nicht, dass der Online-Shop-Betreiber
Dieser wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
schutzlos da steht, wenn ein Dritter sich an seinen
ergänzt den Rechtsschutz des Geistigen Eigen-
Online-Shop anlehnt bzw. diesen übernimmt. Denn
tums.
dann kann sich der Online-Shop-Betreiber mittels
Sollte bspw. die konkrete Ausgestaltung des Onli-
des Wettbewerbsrechts behelfen, wenn und soweit
ne-Shops geeignet sein, die angesprochenen Ver-
sein Online-Shop die genannte wettbewerbsrecht-
kehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf
liche Eigenart genießt.
die Besonderheiten hinzuweisen, die nicht allge-
Weitere Informationen hierzu erteilen Ihnen gerne:
mein üblich sind oder von Mitbewerbern in gleicher
oder ähnlicher Form oder Funktion verwendet werden, dann kommen Ansprüche aus Wettbewerbsrecht (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 UWG) in Betracht.
Wird ein Online-Shop oder Teile davon kopiert,
kann dies im Einzelfall auch wegen einer dadurch
Herr Rechtsanwalt Dr. Sami Bdeiwi
erzeugten Irreführung (§ 5 UWG) unzulässig sein.
bdeiwi@volke2-0.de
Sollte hinsichtlich des Online-Shops also eine wettbewerbsrechtliche Eigenart angenommen werden
Fon: 02309/78755-0
können, so stehen dem Online-Shop-Betreiber die
Fax: 02309/78755-11
üblichen Instrumentarien, wie Abmahnung, Einstweilige
Verfügung,
Abschlussschreiben
Bitte beachten Sie, dass dieses Whitepaper lediglich zur
und
Information und Orientierung in dem entsprechenden Be-
Hauptsacheverfahren (Unterlassung, Auskunft und
reich des Rechts dient. Das Dokument kann nur als Hilfe-
Schadensersatz) zu.
stellung verwendet werden. Im konkreten Einzelfall sollte
eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. Dieses Whitepaper ist nicht
dazu gedacht, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen. Eine
Haftung kann daher nicht übernommen werden.
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