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Autoreparatur – Kfz-Reparatur- bedingungen: Was sie regeln, wie

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Autoreparatur – Kfz-Reparaturbedingungen: Was sie regeln, wie sie
die Rechtsprechung sieht
Inhalt
1 Die Problemstellung 1
2 Übersicht- Vertragsklauseln 2
3 Allgemeine Geschäftsbedingungen 6
1
Die Problemstellung
Die meisten Kfz-Reparaturwerkstätten verwenden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der
Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandwerks für die Branche entwickelt hat. Deshalb
werden Sie in der Regel mit diesen Bedingungen konfrontiert, wenn Sie Ihr Fahrzeug in eine Werkstatt
bringen. Das heißt: Gibt es Ärger, wird die Werkstatt sich auf diese Bedingungen berufen. Deshalb ist
es gut für Sie zu wissen, was im Fall des Falles in den Bedingungen steht und was die Rechtsprechung
davon im Einzelnen hält.
Außerdem ganz wichtig: Die Bedingungen werden überhaupt nur dann Vertragsbestandteil und für
Sie verbindlich, wenn sie Ihnen in Verbindung mit dem Auftragsschein überreicht werden. Ein bloßer
Aushang der Bedingungen im Geschäftslokal reicht nur dann aus, wenn man Sie bei der Auftragserteilung auf diese hinweist und Sie tatsächlich die Möglichkeit haben, sie zu lesen. Reparaturbedingungen, die man Ihnen erst auf der Rechnung oder auf einem Lieferschein nach Vertragsschluss zugänglich macht, sind nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden. Auf sie kann sich die Werkstatt nicht
berufen. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB.
Postfach 10 10 61 Telefon 06 21.8 62 62 62
68001 Mannheim Telefax 06 21.8 62 62 63
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Übersicht- Vertragsklauseln
Klausel
Stichwort
Beschreibung
zulässig?
I.
Auftragserteilung
Angabe der durchzufüh- zulässig
renden Arbeiten; Fertigstellungstermin (Ziff. 1);
Schriftform (Ziff. 2);
generelle Ermächtigung
des Auftragnehmers zur
Erteilung von Unteraufträgen (Ziff. 3)
II.
Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
Preisangaben (Ziff. 1);
(verbindlicher) Kostenvoranschlag, Bindungsfrist, Vergütungspflicht
bzw. Verrechnung des
Kostenvoranschlags
(Ziff. 2);
Bruttopreise (Ziff. 3)
III.
Fertigstellung
Verbindlicher Fertigstel- zulässig
lungstermin (Ziff. 1);
Ersatzfahrzeug bzw.
Erstattung von 80 % der
Kosten eines genutzten
gleichwertigen Mietwagens bei schuldhafter
Überschreitung um
mehr als 24 Stunden
(Ziff. 2);
gewerblich genutzte
Fahrzeuge (Ziff. 3);
Haftung bei höherer
Gewalt (Ziff. 4)
IV.
Abnahme
Abnahme in der Werkzulässig
statt (Ziff. 1);
Abnahmefrist (Ziff. 2);
Abnahmeverzug (Ziff. 3)
V.
Berechnung des Auftrages
Bezugnahme auf Koszulässig
tenvoranschlag (Ziff. 2);
zulässig, die tatsächliche Vergütung für den
Kostenvoranschlag
muss aber im Auftragsschein konkret vereinbart sein.
Die Umsatzsteuer geht zulässig, vereinbarte
zulasten des Auftragge- Preise sind im Zweifel
bers (Ziff. 4);
sowieso »Bruttopreise«.
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Zahlung
VI.
Fingierte Erklärungen:
Einwendungsausschluss/ Beweislastumkehr / 6-Wochen-Frist
(Ziff. 5)
wohl unzulässig, der
Verwender muss sich
in der Klausel verpflichten, den Kunden auf
die Bedeutung seines
Verhaltens besonders
hinzuweisen und das
dann auch wirklich tun.
Diese Verpflichtung
fehlt in der Klausel.
Barzahlungspflicht
(Ziff. 1);
Aufrechnungsverbot,
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
(Ziff. 2);
zulässig (vgl. BGH
18. 4. 1989 NJW 1989,
3215 (Aufrechnung))
Vorauszahlungsklausel,
die den Werkstattinhaber nur berechtigt, bei
Auftragserteilung eine
angemessene Vorauszahlung zu verlangen
(Ziff. 2)
wohl zulässig, da die
verlangte Vorauszahlung in einem angemessenen Verhältnis zur
Werkleistung stehen
muss und die konkrete
Vorleistungspflicht im
Einzelfall noch vereinbart werden muss.
VII.
Erweitertes Pfandrecht Klausel, nach der das
zulässig (vgl. BGH, Az. X
vertragliche Pfandrecht ZR 38 / 86, 14. 7. 1987)
auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und
dergleichen geltend
gemacht werden kann,
soweit sie mit dem
Auftragsgegenstand in
Zusammenhang stehen
VIII.
Sachmangel
Herabsetzung der
zulässig
Verjährungsfrist auf
1 Jahr; Klausel, nach der
man sich Rechte wegen
Sachmängeln, die man
bei der Abnahme kennt,
vorbehalten muss
(Ziff. 1);
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Ausnahmeregelung für
juristische Personen
etc. (Ziff. 2);
zulässig
Arglist / Garantie
(Ziff. 3);
zulässig
Klausel über die Gelzulässig
tendmachung eines
Mangels: Mängel sind
bei der Werkstatt geltend zu machen, eine
mündliche Anzeige
genügt; die Klausel
verlangt nicht, dass der
Kunde den PKW zur Beseitigung des Mangels
in die Werkstatt bringen
muss (Ziff. 4 a);
Klausel über die Män- zulässig
gelbeseitigung an
einem betriebsunfähigen Fahrzeug, das sich
mehr als 50 km von der
ursprünglichen Werkstatt entfernt befindet
(Ziff. 4 b);
Altteileklausel – ersetzte Teile werden
Eigentum des Werkstattinhabers (Ziff. 4 c);
wohl unzulässig, die
Klausel verstößt gegen
§ 307 Abs. 1 BGB: Bei
Reklamationen kann der
Kunde dann die erforderlichen Beweise ggf.
nicht mehr erbringen,
was eine unangemessene Benachteiligung
des Kunden darstellt.
Verjährungsfrist für die zulässig
bei der Mängelbeseitigung neu eingebauten
Teile richtet sich nach
der Verjährungsfrist des
ursprünglichen Reparaturauftrages – es beginnt keine neue Frist zu
laufen (Ziff. 4 d)
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IX.
Haftung
Problematisch ist bei
der Haftungsklausel,
dass eine Haftung
der Werkstatt auf die
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und
auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren
typischen Schaden
begrenzt wird (Ziff. 1).
X.
Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt an zulässig
allen eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und
Aggregaten, die nicht
wesentliche Bestandteile geworden sind, bis
zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung.
XI.
Schiedsstelle (Schieds- mögliche Anrufung der
gutachterverfahren)
Schiedsstelle, Rechtsweg mit Anrufung nicht
ausgeschlossen
XII.
Gerichtsstand
wohl unzulässig, hiermit verstößt die Klausel
gegen § 309 Nr. 7 b
BGB, was die gesamte
Haftungsklausel im
Ergebnis unwirksam
machen dürfte. Daher
haftet die Werkstatt jedenfalls bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit.
zulässig
Gerichtsstandsvereinba- zulässig
rung bei Kaufleuten und
in bestimmten Ausnahmefällen mit Verbrauchern
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stichwort
Beschreibung
Bemerkung
stillschweigende Einbeziehung
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem
Kaufmann verwendet werden,
können auch stillschweigend
in einen Vertrag einbezogen
werden, der zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört.
betrifft AGB gegenüber Kaufleuten (vgl. LG Krefeld, Az. 1 S
170 / 89)
Auftragserweiterungsklausel
Durchführung nicht vereinbarter
Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kunden (jedenfalls
wenn dieser nicht erreichbar ist
und sich der Auftragspreis nur
bis zu einem gewissen Prozentsatz erhöht)
grds. nicht zulässig, ist jedoch
im konkreten Fall zu prüfen (vgl.
BGH, Az. X ZR 38 / 86) – anders,
wenn nur solche Arbeiten von
der Werkstatt selbstständig
durchgeführt werden dürfen, die
zur Erhaltung der Verkehrssicherung des Fahrzeugs notwendig
sind, die Auftragssumme nicht
wesentlich überschritten wird
und eine Auftragserweiterung
nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
Schiedsstellenklausel
Klausel, die den Eindruck erweckt, dass die Schiedsstelle
des Kraftfahrzeughandwerks
anzurufen sei und deren Entscheidung endgültig und der
Rechtsweg ausgeschlossen sei
unzulässig (vgl. BGH, Az. X
ZR 38 / 86)
Haftungsfreizeichnungsklauseln Mangel nicht unverzüglich angezeigt vom Mangel betroffene
Teile anderweitig instand gesetzt / verändert
Haftungsbegrenzungsklauseln
in der Regel unzulässig (vgl.
BGH, Az. X ZR 38 / 86)
Klausel, die den Eindruck
unzulässig (vgl. BGH, Az. X
erweckt, die Haftung sei auch
ZR 38 / 86)
bei grober Fahrlässigkeit darauf
beschränkt, dass ein Ersatzfahrzeug gestellt würde Klausel,
die zum Ausdruck bringt, dass
die Werkstatt für Schäden und
Verluste nur haftet, wenn zusätzlicher Wageninhalt ausdrücklich
in Verwahrung genommen wurde
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Haftungsbeschränkung
Beschränkung der Haftung auf
zulässig (vgl. LG Krefeld, Az. 1 S
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 170 / 89)
unmittelbare Preisabrede
Festlegung der Vergütung, z. B. zulässig
Bezugnahme auf einseitig aufgestellte Preisverzeichnisse
Preisnebenabrede
Preisabrede, die mittelbar Auswirkung auf Preis und Leistung
hat (Festlegung des Berechnungsmaßstabs), z. B. Angefangene Stunden werden als volle
Stunden abgerechnet
Zulässigkeit ist im Einzelfall zu
prüfen, nebenstehendes Beispiel ist wohl unzulässig.
Vergütungspflicht für Kostenvor- Klausel, die festlegt, dass ein
wohl unzulässig
anschläge
Kostenvoranschlag kostenpflichtig ist
unzulässig
Überschreitung des Kostenvoranschlags
Aus einer Überschreitung des
Kostenvoranschlags können
keine Rechte abgeleitet werden
Unverbindlichkeit des Kostenvoranschlags
Kostenvoranschläge sind unver- zulässig
bindlich
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