close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

1 Lösungsskizze Fall 3: Frage 1: Wie entscheidet das Amtsgericht

EinbettenHerunterladen
Lösungsskizze Fall 3: Frage 1: Wie entscheidet das Amtsgericht Stuttgart? Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der Klage des A A.
Gerichtsbezogene SUV I.
Deutsche Gerichtsbarkeit (Wiederholen!) II.
Zivilrechtsweg (Wann ist er eröffnet? – wiederholen!) III.
Zuständigkeit des Amtsgerichts Stuttgart 1. International – Sachverhalt hat keine Auslandsberührung, daher dt. Gerichte zuständig 2. Sachliche Zuständigkeit: §§ 23, 71 GVG – Amtsgericht 3. Örtliche Zuständigkeit: a. Kein allgemeiner, besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand in Stuttgart b. Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung (§§ 39, 504 ZPO)? i. Rechtshängigkeit (+) ii. Mündliches Verhandeln zur Hauptsache? 1. Nicht nur Äußerungen zu Prozessvoraussetzungen oder Güteverhandlung 2. Im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) entspricht dem mündlichen Verhandeln das Einreichen von Schriftsätzen (zum Vorbehalt der Zuständigkeitsrüge BGH NJW 1970, 198). 3. Achtung: § 282 Abs. 3 ZPO schließt die Zuständigkeitsrüge aus, soweit dem Beklagten eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt wurde! 4. Achtung: Hinweispflicht des Gerichts nach § 504 ZPO vor dem AG! Antwort: AG Stuttgart erteilt einen Hinweis gem. §§ 139, 504 ZPO, sodann auf Antrag Verweisung an ein anderes Gericht (§ 281 Abs.1 ZPO), soweit der Beklagte sich nicht rügelos einlässt oder sein Einverständnis erklärt (unter Voraussetzungen des § 38 ZPO!) 1 Frage 1 zweiter Teil: A. Prüfung der übrigen SUV für die Klage des A B. Dann: Widerklage der E gegen A Voraussetzungen der Widerklage: 1. Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für Widerklage als Klage (Zuständigkeit gem. § 33 ZPO) 2. Rechtshängigkeit der Klage 3. Gleiche Prozessart wie die Klage 4. Parteiidentität 5. Rspr.: § 33 ZPO ist nicht nur Zuständigkeitsnorm, sondern verlangt als zusätzliche Voraussetzung die „Konnexität“, also die Notwendigkeit eines spezifischen Sachzusammenhangs Achtung: Als gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzung – sachliche Zuständigkeit: §§ 33, 506 ZPO i.V.m. §§ 23, 71 GVG beachten: Gesamtes Verfahren (Klage und Widerklage) wird an das LG verwiesen (§ 281 Abs. 1 ZPO) C. Dann Drittwiderklage E gegen Haftpflichtversicherung Voraussetzungen für die Drittwiderklage: wie Widerklage (s.o.), nur: ad 1. Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 33 ZPO, sondern muss sich aus den „normalen“ Normen der ZPO ergeben! ad 4. Drittwiderklage muss sich immer „auch“ gegen den Kläger richten ad 4. Es müssen die Voraussetzungen einer nachträglichen Parteierweiterung (§§ 263 ff. ZPO) vorliegen – es bedarf also entweder der Einwilligung des Drittwiderbeklagten oder der Sachdienlichkeit (z.B. wg. Einheitlichen Haftungstatbestandes etc.) des Drittwiderklageantrags Antwort: AG (Stuttgart oder anderes zuständiges) verweist an das LG! 2 Frage 2: A. Anerkenntnis oder Teilanerkenntis, § 307 ZPO (Gute Übersicht in Thomas/Putzo/Reichold, § 309 ZPO Rz. 1 -­‐14) B. Vergleichsvorschlag (zum gerichtlichen Vergleich recht instruktiv Eisenreich, JuS 1999, 797 – 800) C. Klagerücknahme, § 269 ZPO (dazu überblickshaft Brammsen/Leible, JuS 1997, 54 – 61) 3 
Document
Kategorie
Gesundheitswesen
Seitenansichten
8
Dateigröße
72 KB
Tags
1/--Seiten
melden