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Arbeitszimmerkosten: Wie sich die neue Rechtslage - Meditaxa

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www.meditaxa.de
Ausgabe 58/2011 August
Offizielles Organ der meditaxa Group e.V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe
Arbeitszimmerkosten:
Wie sich die neue
Rechtslage auswirkt
Entstandene Kosten können in voller
Höhe steuerlich geltend gemacht werden.
Konsiliararzt und Umsatzsteuer
Was bringt die Anpassung der Vorschrift zur
Umsatzsteuerbefreiung?
Unwirksames Testament
gilt für die Erbschaftsteuer
Ein Testament kann auch dann anerkannt
werden wenn es unwirksam ist.
Hilfe
braucht Helfer.
Bitte den Coupon ausfüllen, ausschneiden und senden an:
Ärzte für die Dritte Welt e.V.,
Offenbacher Landstraße 224, 60599 Frankfurt am Main
Coupon:
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über Ärzte für die Dritte Welt e.V.
über aktuelle Hilfsprojekte
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Offenbacher Landstraße 224
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BLZ 520 604 10
www.aerzte3welt.de
Telefon +49 69.707 997-0
Telefax +49 69.707 997-20
Foto: Roba Press
„Ich war mehrmals in den
Projekten und weiß, dass
wir schon mit bescheidenen
Mitteln viele Leben retten
können. Werden auch Sie
zum Helfer. Wie unsere freiwillig und unentgeltlich
arbeitenden Ärzte aus
Deutschland. Unterstützen
Sie mit mir die Ärzte für die
Dritte Welt“
Dr. Maria Furtwängler
EDITORIAL
!
SEHR GEEHRTE MANDANTIN,
SEHR GEEHRTER MANDANT,
das häusliche Arbeitszimmer war schon immer ein beliebtes Thema für die Finanzbehörden. Ist es ja in die häusliche Sphäre eingebunden und damit eine ausschließliche Nutzung
schwierig zu beurteilen. Der beschränkte Kostenabzug und der volle Kostenabzug unterscheidet letztlich, ob ein häusliches Arbeitszimmer oder ein Betriebsraum vorliegt. Lesen
Sie hierzu in dieser Sommerausgabe der meditaxa worüber vor den Finanzgerichten häufig
und energisch gestritten wird. Was müssen Sie als Angehörige der Heilberufe besonders beachten und welche Aufwendungen können Sie steuerlich geltend machen.
Eine sehr nette Zuschrift erhielten wir nach unserer letzten Ausgabe von einem Kollegen.
Herr Dr. Oliver Erens ist begeisterter meditaxa-Leser und Mandant eines Mitgliedes der
meditaxa Group. Er fand die Rubrik Leben sehr spannend und stellt uns gerne sein veröffentlichtes Buch als Tipp zur Verfügung. Zauberei für Dummies ist aus seinem Hobby entstanden und stößt auf sehr positive Resonanz. Anja Förster plädiert „bildreich und frech dafür, wieder anders zu denken und wieder Mut, Spaß und Leidenschaft in den Wirtschaftsalltag zu bringen,“ findet auch das Managermagazin. Wir trafen sie in Heidelberg und waren begeistert.
Müssen wir Angst vor Steuerhinterziehungen bei falschen Kilometerangaben haben? Dies
fragen wir uns auf Seite 9. Überhöhte Entfernungsangaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Hinterziehung gewertet werden. Informieren Sie sich
darüber wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hat, denn scheinbare Bagatelldelikte können erhebliche Folgen nach sich ziehen.
Unser meditaxa-Mitglied Holger Wendland von der HWH Steuerberatungsgesellschaft
schreibt aktuell über den Hintergrund einer Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung aus
dem Jahr 2009. Wie sehen die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen für die Steuerfreiheit für Konsiliarärzte aus. Besteht also Umsatzsteuerpflicht oder nicht? Diese Frage
kann oft nur auf dem Klageweg beantwortet werden. Herr Wendland erläutert auch hier
das für und wider.
Wir wünschen allen Mandanten der meditaxa Group einen schönen Sommer und hoffen,
dass Ihnen der ein oder andere Hinweis aus unserem Mandanten-Magazin hilfreich ist.
Beachten Sie auch den Profi-Tipp von Frau Steuerberaterin Ulrike Matthäus.
Gerne nehmen wir Ihre Anregungen in die nächste meditaxa im November mit auf. Schreiben Sie uns. Wir freuen uns und wünschen Ihnen bis dahin eine gute Zeit.
Dipl.-Kffr. Ulrike Falkenstein
Ihre meditaxa-Redaktion
Besuchen Sie uns
auch im Internet:
.de
meditaxa 58 | 2011 August
3
S. 9
Steuerhinterziehung bei falschen Kilometerangaben
S. 15
APPlaus
LEBEN
LEITARTIKEL
06.
Arbeitszimmerkosten:
Wie sich die neue Rechtslage auswirkt
FINANZEN
08.Verfassungsgericht muss über Bemessung
der Grunderwerbsteuer entscheiden
14.
Winnetou und Weinberge
14.
Zeitreise
15.
APPlaus
15.
Gitte – Bitte!
15.
Buchtipps
09.Steuerhinterziehung bei falschen Kilometerangaben
FAMILIE
10.Konsiliararzt und Umsatzsteuer
4
12.
Neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer
13.
Vermieten Sie Ihrem Kind eine Studentenbude,
vergessen Sie den Möblierungszuschlag nicht
13.
EU-Quellensteuer steigt ab Juli auf 35 Prozent
meditaxa 58 | 2011 August
16.
Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung
abzugsfähig
16.
Nur selbst getragene Pflegekosten sind außergewöhnliche Belastungen
17.
Scheidung: Praxiswert erhöht den Zugewinnausgleich
18.
Eltern können Krankenversicherungsbeiträge
für Kinder abziehen
S. 20
Berücksichtigung von Schuldzinsen auch nach Verkauf
des Vermietungsobjekts?
S. 23
Buchführung kann trotz fehlendem Kontierungsvermerk ordnungsgemäß sein
IMMOBILIEN
25.
Werbungskostenabzug für Sprachkurs im Ausland
19.
Solarkollektoren können auch auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig sein
26.
Gericht bestätigt Verwertbarkeit von angekauften
Steuer-CDs
19.
Steuererleichterungen für energetische
Gebäudesanierungen
26.
ELENA wird endgültig eingestellt!
20.
Berücksichtigung von Schuldzinsen auch nach
Verkauf des Vermietungsobjektes?
27.
Gutscheine: Finanzverwaltung vereinfacht
praktische Handhabung
28.
28.
Elektroautos: 10 Jahre Steuerbefreiung und
weitere Anreize geplant
29.
Krankenversicherungspflicht auf Leistungen
aus betrieblicher Direktversicherung
teilweise verfassungswidrig
21.
Behinderungsbedingte Umbaukosten künftig
leichter absetzbar?
PRAXISNAH
22.
Keine Abschreibung für Oldtimer im Betriebsvermögen
23.
Buchführung kann trotz fehlendem Kontierungsvermerk ordnungsgemäß sein
23.
Unwirksames Testament gilt für die Erbschaftsteuer
24.
Ermittlung einer Rückstellung für Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen
24.
Spenden für die Opfer der Katastrophe in Japan
Profitipp
IMPRESSUM
meditaxa 58 | 2011 August
5
LEITARTIKEL
Arbeitszimmerkosten:
Wie sich die neue Rechtslage auswirkt
Wer im häuslichen Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
hat, kann die dafür entstandenen Kosten in voller Höhe steuerlich geltend machen.
F
ür all diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen das nicht zutrifft, gibt es unter der Voraussetzung, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung steht, immerhin noch einen maximalen Abzug
von 1.250 €. Diesen musste der Gesetzgeber ab 2007 wieder
rückwirkend einführen. Die Finanzverwaltung beleuchtet
nun in einem aktuellen Schreiben die neue Rechtslage zum
Arbeitszimmerabzug.
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
Als häusliches Arbeitszimmer zählt ein Raum, der in seiner Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre
eingebunden ist. In ihm müssen vorwiegend gedankliche,
schriftliche, verwaltungstechnische und organisatorische Arbeiten erledigt werden. Der Raum muss fast ausschließlich zu
betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden. Nur
eine private Mitbenutzung von unter 10 % wäre unschädlich.
Das Arbeitszimmer ist dann in die häusliche Sphäre eingebunden, wenn es zur privaten Wohnung oder zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehört. Auch Keller- oder Mansardenräume können häusliche Arbeitszimmer sein, wenn
sie unmittelbar mit den privaten Wohnräumen verbunden
sind. Etwas anderes gilt, wenn separate Räume in Keller oder
Dachgeschoss angemietet werden. Dann können ein außerhäusliches Arbeitszimmer und damit der volle Kostenabzug
gegeben sein. Der Maximalbetrag von 1.250 € gilt nämlich
nur beim häuslichen Arbeitszimmer. Etwas anderes gilt auch
bei Betriebsräumen. Diese Räume haben nicht die Funktion
und die Ausstattung eines Büros, z.B. Lager-, Praxis- oder
Ausstellungsräume. Sie bekommen auch dann den vollen
Kostenabzug, wenn sie unmittelbar an die Wohnung grenzen.
HINWEIS
Vor den Gerichten wird immer wieder darum gestritten, ob ein
häusliches Arbeitszimmer (beschränkter Kostenabzug) oder ein außerhäusliches Arbeitszimmer bzw. ein Betriebsraum (voller Kostenabzug) vorliegt. Bei Letzterem spielt es auch keine Rolle, ob der tatsächliche Mittelpunkt aller Tätigkeiten dort liegt. Als außerhäusliches
Arbeitszimmer gelten im Allgemeinen auch angemietete Räume
in Mehrfamilienhäusern, die weder an die Privatwohnung grenzen
noch auf der gleichen Etage liegen. Räume in einem Anbau, die nur
über den zum Einfamilienhaus gehörenden Garten betreten werden
konnten, beurteilte kürzlich der BFH – trotz eigener Klingel, Briefkasten und Sanitäranlage – als häusliches Arbeitszimmer.
6
meditaxa 58 | 2011 August
Kosten des Arbeitszimmers
Der Höchstbetrag von 1.250 € ist objektbezogen zu verstehen.
Er kann nicht mehrfach für verschiedene Tätigkeiten oder
Personen beansprucht werden. Folgende (anteilige) Kosten
zählen zu den Arbeitszimmerkosten:
❙ Miete oder Gebäude-Abschreibung,
❙ Schuldzinsen,
❙ Wasser- und Energiekosten,
❙ Gebühren für Müllabfuhr und Schornsteinreinigung,
❙ Reinigungskosten,
❙ Grundsteuer,
❙ Gebäudeversicherungen,
❙ Renovierungskosten und
❙ Aufwendungen für die Zimmerausstattung
(z.B. Tapeten, Teppiche, Fenstervorhänge).
Kosten für Einrichtungsgegenstände sind ggf. im Wege der
Abschreibung abzugsfähig. Das gilt aber nicht für Luxusgegenstände, z.B. für Kunst. Arbeitsmittel zählen nicht zu den
Arbeitszimmerkosten und können bis 410 € Anschaffungskosten sofort abgezogen werden werden.
Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen/betrieblichen Betätigung
Nur wenn das Arbeitszimmer den gesamten Tätigkeitsmittelpunkt bildet, gibt es den unbeschränkten Kostenabzug.
Wichtig ist dafür, dass dort die prägenden und wesentlichen
Handlungen und Leistungen der Tätigkeit ausgeführt werden. Es kommt auf den inhaltlichen/qualitativen Schwerpunkt der Betätigung an.
Wer mehrere betriebliche und berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausübt und das Arbeitszimmer nur für eine Tätigkeit den Mittelpunkt darstellt, bekommt nach Verwaltungsauffassung nicht den vollen Kostenabzug.
Arbeitszimmerabzug, wenn kein anderer Arbeitsplatz
zur Verfügung steht
An den sog. anderen Arbeitsplatz, d.h. in der Regel denjenigen beim Arbeitgeber, stellt die Finanzverwaltung relativ
geringe Anforderungen. Selbst Lärmbelästigungen oder Publikumsverkehr werden für unbeachtlich gehalten.
LEITARTIKEL
Ein Arbeitsplatz steht auch dann zur Verfügung, wenn er
außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, z.B. am Wochenende
oder in den Ferien, nicht zugänglich ist. Es spielt auch keine Rolle, wenn der Arbeitsplatz nicht mit den Arbeitsmitteln
ausgestattet ist, die der Steuerpflichtige an seinem häuslichen
Arbeitsplatz hat.
Geht der Steuerpflichtige mehreren Tätigkeiten nach, ist das
Vorhandensein eines Arbeitsplatzes für jede einzelne Tätigkeit gesondert zu prüfen. Auch wenn dann nur für einzelne
Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht
und im Übrigen das Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt bildet, kommt dennoch ein begrenzter Kostenabzug
in Betracht.
Wichtig ist hier der Nutzungsumfang für die einzelnen Tätigkeiten:
BEISPIEL
Herr A ist Angestellter, hat einen Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber und nutzt sein Arbeitszimmer zu 40 % für diese Tätigkeit.
Nebenbei ist er noch selbständig tätig, wofür er keinen anderen
Arbeitsplatz hat und sein Arbeitszimmer zu 60 % nutzt. An Arbeitszimmerkosten sind ihm insgesamt 2.500 € entstanden, die zu 60 %
(= 1.500 €) seiner selbständigen Nebentätigkeit zuzuordnen sind.
Diesen Anteil kann er in Höhe von 1.250 € als Betriebsausgaben
abziehen. Der verbleibende Kostenanteil ist nicht abzugsfähig.
Wird das Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt, muss der
beschränkte Abzugsbetrag entsprechend der Nutzungsanteile verteilt werden.
BEISPIEL
Ein Ehepaar nutzt das häusliche Arbeitszimmer zu jeweils 50 %,
weil ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Kosten
betragen 4.000 €. Jeder Ehegatte kann 625 € (50 % des Höchstbetrags) abziehen.
Wäre das Arbeitszimmer nur für die Ehefrau der Tätigkeitsmittelpunkt, könnte sie 2.000 € (50 % der Gesamtkosten) abziehen. Beim
Ehemann bleiben es 625 €.
HINWEIS
Die neuen Anwendungsgrundsätze müssen rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 beachtet werden.
Quelle: BMF-Schreiben vom 2. März 2011, IV C 6 S 2145/07/10002,
BStBl. I 2011 S. 195
meditaxa 58 | 2011 August
7
FINANZEN
Verfassungsgericht muss über Bemessung
der Grunderwerbsteuer entscheiden
Grunderwerbsteuer wird grundsätzlich
bei allen Grundstücksübertragungen fällig.
S
ie bemisst sich in der Regel nach dem Wert der Gegenleistung, wie z.B. dem Kaufpreis für das Grundstück, und
liegt zwischen 3,5 und 5 %. Die Festsetzung des Steuersatzes
liegt in der Hand der Bundesländer. So wurde bspw. in Thüringen der Steuersatz ab April 2011 auf 5 % angehoben.
In einigen Fällen gibt es aber keine direkte Gegenleistung
für die Übertragung des Grundstücks, wie z.B. bei Unternehmensumwandlungen. Da aber auch in diesen Fällen
Grunderwerbsteuer zu zahlen ist, bedient man sich des sog.
Bedarfswerts bzw. Grundbesitzwerts, der auf der Grundlage
des Bewertungsgesetzes ermittelt wird.
Derzeit ist strittig, ob die Heranziehung des Grundbesitzwerts überhaupt verfassungsgemäß ist. Geklagt hatte eine USamerikanische Gesellschaft, die Anteile an einer deutschen
GmbH gekauft hatte, zu deren Betriebsvermögen wiederum
inländische Grundstücke zählten. Das zuständige Finanzamt
hatte die Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Grundbesitzwerte festgesetzt. Die amerikanische Gesellschaft hält
dies jedoch für verfassungswidrig, weil diese Werte bereits
im Jahr 2006 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
für nicht verfassungskonform eingestuft wurden. Sie würden
zu zufälligen und willkürlichen Bewertungsergebnissen führen.
Diese Bedenken teilte auch der BFH und hatte die Klage zur
Prüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ein
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
sei durchaus denkbar.
HINWEIS
Kann die Vorschrift rückwirkend geändert werden, wenn das Verfassungsgericht diese Norm als verfassungswidrig beurteilt? Dazu hat
sich auch schon der BFH geäußert. In einem gleichzeitig geführten
Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung wurde diese nicht gewährt, weil für den BFH eine rückwirkende Änderung nicht in Betracht kommt. Also selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die
Bedarfsbewertung bei der Grunderwerbsteuer für nichtig erklärt,
würde diese vermutlich im Sinne einer „verlässlichen Finanz- und
Haushaltsplanung“ zumindest befristet in ihrer bisherigen Fassung
fortgelten. Deshalb sei es nicht notwendig, die Grunderwerbsteuer
für bereits abgewickelte Vorgänge auszusetzen.
Quelle: B
FH-Beschluss vom 2. März, II R 23/10,
BFH-Pressemitteilung vom 20. April 2011, Nr. 34/11,
BFH-Beschluss vom 5. April 2011, II B 153/10
8
meditaxa 58 | 2011 August
FINANZEN
Steuerhinterziehung bei falschen Kilometerangaben
Überhöhte Entfernungsangaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Steuererklärung
können als Steuerhinterziehung gewertet werden.
D
as geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes RheinlandPfalz hervor.
Eine Steuerpflichtige musste bis zum Jahr 1996 eine Wegstrecke zum Arbeitsplatz von 28 km zurücklegen. Diese gab
sie auch in ihren Steuererklärungen an. Ab 1997 wechselte
ihr Arbeitsort, in ihrer Steuererklärung machte sie jedoch
weiterhin für 28 km die Entfernungspauschale geltend, obwohl die einfache Entfernung nur noch 10 km betrug. Dem
Finanzamt fiel das erst im Jahr 2006 auf und es erließ für die
Jahre 1997 bis 2005 geänderte Steuerbescheide mit entsprechenden Steuernachforderungen. Weil das Finanzamt von
einer Steuerhinterziehung ausging, konnte es auf die 10-jährige Verjährungsfrist zurückgreifen und die Einkommensteuerbescheide wegen neuer Tatsachen ändern.
Die Steuerpflichtige klagte dagegen, denn sie sei irrtümlich
davon ausgegangen, dass die Entfernungspauschale für die
tatsächlich gefahrenen Kilometer gewährt werde. Diese Auffassung habe ihr das Finanzamt bestätigt, weil sie seit 1996
erklärungsgemäß veranlagt wurde. Außerdem hätte es dem
Finanzamt im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht auffallen müssen, dass die tatsächliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsort im offensichtlichen Widerspruch zu den
gemachten Angaben stünde.
Beim Finanzgericht hatte die Steuerpflichtige mit ihrem
Vorbringen keine Chance. Die Tatbestandsmerkmale einer
Steuerhinterziehung würden vorliegen, weil sie trotz des neuen Arbeitsortes ab 1997 die gleiche Entfernungspauschale angegeben hatte. Auch wenn die Steuerpflichtige davon ausging,
die Entfernungspauschale würde für die tatsächlich gefahrenen Kilometer zum Ansatz kommen, rechtfertige dies nicht
die Angabe von 28 Kilometern. Es sei offensichtlich, dass die
Steuerpflichtige durch die falschen Angaben wissentlich einen
höheren Werbungskostenabzug erreichen wollte, als ihr zugestanden hätte.
Dem Finanzamt könne außerdem keine mangelnde Sachaufklärung zur Last gelegt werden. Die unzutreffenden Angaben der Steuerpflichtigen seien weder widersprüchlich noch
zweifelhaft, sondern eindeutig gewesen. Es habe kein Anlass
bestanden, den Angaben der Steuerpflichtigen von vornherein mit Misstrauen zu begegnen. Im Übrigen habe die Steuerpflichtige ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.
HINWEIS
Auch scheinbare Bagatelldelikte können zu beträchtlichen Steuernachforderungen führen, wenn diese über Jahre hinweg wiederholt
wurden. Darüber hinaus bleibt es nicht bei der eigentlichen Steuernachforderung, denn es kommen noch Zinsen und ggf. strafrechtliche Konsequenzen hinzu.
Quelle: F G Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 2011, 3 K 2635/08,
FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 3. Mai 20110436418
meditaxa 58 | 2011 August
9
FINANZEN
Konsiliararzt und Umsatzsteuer
Zum 01.01.2009 wurde die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG an die europarechtlichen
Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie angepasst.
Patienten und Behandelndem, z.B. in Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem
anderen Ort erbracht werden (EuGH, Urteil vom 06.11.2003,
C-45/01, EuGHE I S. 12911).
Die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen, auf die an
dieser Stelle Bezug genommen wird, lauten hierbei wie folgt:
H
intergrund für diese gesetzgeberische Maßnahme ist der
Umstand, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit die
auch für Deutschland maßgebenden europarechtlichen Vorschriften nicht zu 100 % in das deutsche Recht übernommen
hatte. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 und den entsprechenden Änderungen zum 01.01.2009 wurde nunmehr versucht,
diese Anpassung Vollends vorzunehmen. Die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der heilberuflichen Umsätze, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich,
sind nunmehr in der Vorschrift des § 4 Nr. 14 UStG zusammengefasst. § 4 Nr. 14a UStG regelt hierbei die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der ambulanten Versorgung und
§ 4 Nr. 14b UStG die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der
stationären Leistungserbringung. Kriterium für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 4 Nr. 14a und b UStG
ist weniger die Art der Leistung als vielmehr der Ort ihrer
Erbringung (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen
vom 26.06.2009 Tz 3). Während Leistungen nach § 4 Nr. 14b
UStG aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlungen
in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung bestehen, ist
§ 4 Nr. 14a UStG auf Leistungen anzuwenden, die außerhalb
von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen
10 meditaxa 58 | 2011 August
Von denen unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind
steuerfrei:
...
§ 4 Nr. 14a) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen
heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt
nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (außer unter Positionen 902121 und 90212900 des
Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus Unterposition 902110 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in
seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
§ 4 Nr. 14b)
Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen
einschl. der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng
verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen
Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von
aa) zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des fünften
Buches Sozialgesetzbuch,
bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlungen und Diagnostik
oder Befunderhebung, die einer vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des fünften Buches Sozialgesetzbuch
teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,… erbracht werden
und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die
sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach
dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht …
Betrachtet man nunmehr die konsiliarärztliche Tätigkeit, die
ein ausschließliches Tätigwerden des Arztes in einer statio-
FINANZEN
nären Einrichtung Krankenhaus darstellt, kommt man zu folgendem Ergebnis:
Der Konsiliararzt tätigt keine Umsätze nach § 4 Nr. 14a UStG
im Rahmen der Tätigkeit als Arzt, weil er diese Tätigkeit nicht
an einem Ort ausübt, außerhalb eines Krankenhauses und –
so die Vorgabe des Schreibens des Bundesministeriums für
Finanzen vom 26.06.2009 – sie nicht im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandelndem erbringt.
Gleichzeitig erbringt er keine Leistung nach § 4 Nr. 14b UStG,
da er – so wie es die gesetzliche Vorschrift erfordert – keine
Einrichtung öffentlichen Rechts darstellt. Demzufolge greift
auch nicht die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr.
14b UStG für Krankenhäuser, einem Fall, wo die Leistungen
im Krankenhaus erbracht werden.
Ergebnis: Da der Konsiliararzt weder die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14a UStG noch die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14b UStG beanspruchen
kann, ist die konsiliarärztliche Tätigkeit nach strenger Auslegung des Gesetzes entsprechend seines Wortlautes umsatzsteuerpflichtig.
Dieses Ergebnis ist m.E. systemwidrig. Es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Umsatzsteuerpflicht der konsiliarärztlichen Tätigkeit rechtfertigen. Dies wird besonders
deutlich, wenn man sich den Fall der Mitbehandlung eines
Patienten durch den Konsiliararzt vor Augen führt. Nach Art
132 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer: ...
b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen,
welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in
sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten,
Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und
anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;
c) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe
durchgeführt werden;
...
Hier nunmehr auf Basis der EuGH-Rechtsprechung zu definieren, dass das Kriterium für die Abgrenzung der Anwen-
dungsbereiche von § 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b UStG
ist weniger die Art der Leistung als vielmehr der Ort ihrer
Erbringung ist zu weit interpretiert (BMF-Schreiben vom
26.06.2009, IV B 9 - S 7170/08/10009 Rz. 3, BStBl. 2009 I, S.
756 unter Berufung auf EuGH-Urteil vom 6.11.2003, C-45/01,
EuGHE 2003 I S. 12911 = SIS 04 01 38).
In betroffenen Fällen ist Einspruch einzulegen. Notfalls muss
der Klageweg beschritten werden. Da der Gesetzgeber zunächst von einer ordnungsgemäßen Umsetzung der MwStSystRL ausgeht, ist damit zu rechnen, dass eine Aussetzung
der Vollziehung frühestens beim Finanzgericht erreicht wird.
Dies gibt die Möglichkeit, in einem Nebenverfahren die Aussichten des Erfolgs im Hauptverfahren auf Ebene des Finanzgerichtes abzuklären.
Da damit eine vorläufige Zahlungspflicht nicht auszuschließen ist, sind finanzielle Reserven zu disponieren, die es dem
Konsiliararzt ermöglichen, diese Umsatzsteuer zu leisten.
D.h., intern sind aus dem konsiliarärztlichem Honorar 19 %
USt herauszurechnen und seitens des Konsiliararztes als zukünftige Steuerzahlungen zu disponieren.
Beschreitet man den Klageweg nicht, ist die Festsetzungsverjährung zu beachten. Wird keine Umsatzsteuererklärung
abgegeben, greift zunächst die Anlaufhemmung von drei Jahren (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), der sich die Festsetzungsverjährung von vier Jahren anschließt /(§ 169 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 AO). Um die Festsetzungsverjährung möglichst kurz zu
halten, ist daher dringend zu raten, eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung zeitnah abzugeben. Um steuerstrafrechtlichen Vorwürfen zu entgehen, ist auf die ggf. abweichend deklarierte
Steuererklärung entgegen des Gesetzeswortlautes hinzuweisen. Ersatzweise kann auch eine Berufung auf Art 132 b + c
MwStSystRL erfolgen, denn im Zweifelsfall kann sich der
Steuerpflichtige auf die für ihn günstigere Gesetzeslage berufen (BFH 15.3.2007, V R 55/03, BStBl 2008 II S. 31)
AUTOR
Holger Wendland
Dipl. Finanzwirt
Steuerberater
HWH-Haas-Wendland-Hieret
Partnerschaftsgesellschaft
Brunshofstraße 12
45470 Mülheim a.d. Ruhr
meditaxa 58 | 2011 August 11
FINANZEN
Neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) weist auf zwei neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer
hin. Gegenstand der bei Gericht anhängigen Klagen ist u.a. die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei
Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH.
G
rundsätzlich fallen Zinseinnahmen unter die Abgeltungsteuer von 25 %. Doch davon gibt es einige Ausnahmen,
z.B. wenn einem nahen Angehörigen ein Darlehen gewährt
wird und dieser es für Zwecke der Einkünfteerzielung nutzt.
Die Darlehenszinsen beim Darlehensgeber unterliegen dann
nicht dem günstigen Abgeltungsteuersatz. Anders wäre es,
wenn der Darlehensempfänger das Geld für private Zwecke,
wie zum Beispiel für eine Urlaubsreise, verwenden würde.
Dann würden die Zinseinnahmen unter die Abgeltungsteuer
fallen. So eine Ausnahme gibt es auch für Kapitalerträge, die
von einer GmbH an ihren Gesellschafter gezahlt werden,
dessen Anteil mindestens 10 % beträgt. Ob diese Einschränkungen überhaupt zulässig sind und ob die steuerliche Behandlung der Darlehenszinsen davon abhängen darf, wie der
Darlehensempfänger das Geld nutzt, soll nun gerichtlich geklärt werden.
In den zu klärenden Fällen geht es u.a. um Eltern, die ihrem
Sohn und den Enkelkindern ein Darlehen für die Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie gewährt hatten. Der
Darlehensvertrag war schriftlich abgeschlossen worden und
sah eine fremdübliche Verzinsung vor. Die Eltern wollten die
Zinseinnahmen mit dem pauschalen Abgeltungsteuersatz
versteuern. Doch das Finanzamt spielte nicht mit und wandte
stattdessen den höheren persönlichen Steuersatz an. Hätten
der Sohn und die Enkelkinder das Darlehen für private Zwecke
verwendet, hätten die Zinseinnahmen bei den Eltern der
12 meditaxa 58 | 2011 August
günstigeren Abgeltungsteuer unterlegen und die Eltern rund
5.000 € Steuern gespart. Ob die steuerliche Behandlung der
Zinseinnahmen bei den Eltern von der Darlehensverwendung abhängen darf, muss nun das Niedersächsische Finanzgericht klären (Az. 15 K 417/10).
Im zweiten Fall hatte ein Allein-Gesellschafter seiner GmbH
ein Darlehen gewährt. Auch hier strich das Finanzamt die
Versteuerung der Zinseinnahmen mit dem Abgeltungsteuersatz, was zu Mehrsteuern von rund 1.000 € führte. Auch dieses Verfahren ist vor dem Niedersächsischen Finanzgericht
anhängig (Az. 14 K 335/10).
HINWEIS
In ähnlich gelagerten Fällen können Steuerpflichtige die Anwendung
des Abgeltungsteuersatzes beantragen, wenn dies günstiger ist.
Wenn dann das Finanzamt den ungünstigeren persönlichen Steuersatz anwendet, kann unter Hinweis auf die anhängigen Verfahren
Einspruch eingelegt und Verfahrensruhe beantragt werden. Einen
Anspruch auf Verfahrensruhe gibt es derzeit noch nicht, da die Klagen erst in der ersten Instanz anhängig sind. Wir unterstützen Sie
dabei gerne.
Im Übrigen gibt es beim FG Münster noch ein weiteres Verfahren (Az.
6 K 607/11 F), das den eingeschränkten Werbungskostenabzug bei
Kapitalerträgen betrifft.
Quelle: B
und der Steuerzahler e.V., Pressemitteilung vom 8. Juni 2011,
www.steuerzahler.de
FINANZEN
Vermieten Sie Ihrem Kind eine Studentenbude,
vergessen Sie den Möblierungszuschlag nicht
Unterschreitet die Miete 56 % des ortsüblichen Tarifs, droht anteilige Streichung des Werbungskostenabzugs.
B
ei möbliert vermieteten Wohnungen sind bei der
56 %-Grenze drei Mietbestandteile zu berücksichtigen:
Die Kaltmiete, die anfallenden Nebenkosten sowie ein Zuschlag für die Möblierung.
Letzterer wird errechnet, indem die Kosten für die Möbel auf
einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden. Zusätzlich
ist eine Kapitalverzinsung von 4 % für das in den Möbeln gebundene Kapital hinzuzurechnen.
Diese Berechnungsmethode hat das Finanzgericht Niedersachsen abgesegnet.
BEISPIEL
Die ortsübliche Kaltmiete ohne Möblierung beträgt 350 €. Die Nebenkosten belaufen sich auf 60 €. Die Wohnung ist mit Möbeln im
Wert von 6.000 € ausgestattet. Verteilt auf zehn Jahre Nutzungsdauer heißt das: Der monatliche Zuschlag zur Miete beträgt 50 €.
Auf die 6.000 € für die Möbel sind 4 % hinzuzurechnen. Das ergibt
im Monat 20 €. Damit beträgt der Möblierungszuschlag insgesamt
70 € monatlich.
❙ Wollen Sie den Steuerabzug nicht gefährden, sollten Sie den Möblierungszuschlag stets einkalkulieren. Zugleich wird daran erinnert, dass das Steuervereinfachungsgesetz 2012 nächstes Jahr die
Schwellen erhöht. Lediglich bei Vermietung oberhalb von 66 %
des ortsüblichen Tarifs bleibt alles im grünen Bereich. Unterhalb
von 66 % des Ortsüblichen ist die Aufteilung der Werbungskosten
dann zwingend.
Quelle: FG Niedersachsen AZ 3 K 251/08
EU-Quellensteuer steigt ab Juli auf 35 Prozent
Ab dem 1. Juli müssen Anleger aus Staaten der Europäischen Union (EU) in der Schweiz auf Zinsen 35 Prozent
statt bisher 20 Prozent EU-Quellensteuer zahlen.
D
ie erhöhte Steuer wird auch in Österreich, Luxemburg,
Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Guernsey,
Britische Jungferninseln, Jersey, Turks- und Caicosinseln fällig.
Alle anderen EU-Länder und Anrainerstaaten müssen keine
EU-Quellensteuer kassieren, weil sie sich am automatischen
lnformationstausch beteiligen. ln Belgien schicken die zinsauszahlenden Banken seit dem Jahr 2010 automatisch Kontrollmitteilungen an das Finanzamt am Wohnsitz des Kontoinhabers in der Europäischen Union.
35 %
Seit Januar 2011 gilt das auch für Curaçao, St. Martin und ab
Juli für die lnsel Man.
Tipp
lhre ausländischen Zinsen müssen Sie in jedem Fall in lhrer Steuererklärung angeben, auch wenn Sie EU-Quellensteuer gezahlt haben.
Das deutsche Finanzamt rechnet die EU-Quellensteuer voll an. Als
Nachweis müssen Sie eine Bescheinigung beifügen, aus der hervorgeht, dass die ausländische Bank Steuern gemäß der EU-Zinsrichtlinie
von lhren Kontoerträgen abgeführt hat.
meditaxa 58 | 2011 August 13
LEBEN
Winnetou und Weinberge
E
ine Kombination, die auf den ersten Blick Verwunderung auslöst.
Sie können es bei uns in einer der
schönsten Regionen Deutschlands erleben, dem Elbtal zwischen Meißen und
Dresden. Radebeul, der langjährige
Wohnsitz von Karl May, ist einer der
bekanntesten Weinorte der Gegend.
Viele große und kleine Weingüter haben hier ihren Stammsitz und erzeugen
Weine von sensationeller Qualität. Die
Weine zeichnen sich durch ihren eigenwilligen Stil aus und finden immer
mehr Freunde unter den Weinkennern.
Die Tröpfchen finden sich jedoch selten
im normalen Verkauf, sind die meisten
der Weinberge doch klein und ertragsbegrenzt.
Direktverkauf ist daher an der Tagesordnung. Fazit: Weinliebhabern emp-
fiehlt sich eine Wochenendtrip nach
Radebeul.
Neben erfahrenen Altwinzern beherbergt der Elbeort einige aufstrebende
Newcomer. Zu diesen gehört Karl
Friedrich Aust, jung an Jahren, dennoch mit einem sicheren Gefühl für die
kostbaren Reben.
Er investiert viel Liebe in seine Gewächse und in Gesprächen mit ihm bei einer
Weinprobe spürt man dies besonders.
Wenn er seine Weine beschreibt, merkt
man die Lust und Leidenschaft an seinem Beruf. Dabei ist Aust sehr bodenständig und wenig abgehoben, trotz seines Erfolges bei Kennern.
Kolja Kleeberg gehört zu seinen Kunden und so findet sich im Restaurant
͵͵Vauʹʹ, Berlin, eine Spezialabfüllung
auf der Weinkarte. Im kleinen Hof des
Weingutes und der gemütlichen Weinstube trifft man gelegentlich Johann
Lafer oder Alfred Biolek. Kenner ohne
Allüren sitzen hier Seite an Seite mit
Normalsterblichen und genießen die
edlen Tröpfchen.
Wer die Weine des Anbaugebietes kennen und schätze lernen mag, hat die
beste Gelegenheit am Tag des offenen
Weinguts.
Am 28. August öffnen die sächsischen
Weingüter ihre Pforten und lassen einen Blick hinter die Kulissen zu.
WEBLINKS
❙w
eingut-aust.de
❙ v incenz-richter.de
❙w
einhaus-schuh.de
Zeitreise
I
n Radebeul nimmt das DDR Museum ‚Zeitreise‘ den Besucher mit auf eine solche. ‚Lifestyle a La DDR‘ erlebt der
Gast hautnah. Blicken Sie in die Wohn- und Schlafzimmer,
betrachten Sie Luxusgüter und Technik aus der Nähe. Liebevoll nachgestellte Räume präsentieren das Leben im Alltag,
beim Campen oder der Arbeit.
Themenbereiche führen sinnvoll durch die Entwicklungsgeschichte von der Teilung bis zur Wiedervereinigung. Geschichte wird hier bunt und lebendig dargestellt.
Schon am Eingang wird klar, dass man es hier sehr ernst
meint mit dem Thema Zeitreise. Besucher erhalten keine
Eintrittskarte, sondern eine Einreisegenehmigung. Über 4
Etagen verteilt präsentiert sich danach wohl eine der größten
Sammlungen ihrer Art.
Und Sie werden staunen, was bei den Ostlern westliches gezeigt wird. Musikinstrumente, Elektrogeräte, Möbel erscheinen einem bekannt. Gab´s das nicht bei Quelle?
14 meditaxa 58 | 2011 August
Technikinteressierte lassen sich von Robotron-Computern,
modebewusste Damen von Dederon-Mode für den Alltag
begeistern. Besuchen Sie eine Arztpraxis oder den guten alten
HO-Laden. Fragen?
Die Museumsangestellten stehen immer zur Verfügung und
geben gerne Erklärungen zu den Exponaten.
WEBLINKS
❙d
dr-museum-dresden.de/cod/php/ddr-museum.php
❙d
dr-museum.de
LEBEN
APPlaus
BUCHTIPPS
„Nur Tote
bleiben liegen“
S
ie werden immer mehr, immer bunter, immer besser: APPS. Sie gehören
heute zu unserem Alltag und helfen unterwegs in vielen Situationen weiter. Egal
welches Problem, für fast alles gibt es
heute ein App.
Angeboten werden diese unter anderem
von den großen Banken für das Banking,
von Fluglinien für Fluginfos oder der
Bahn als elektronische Fahrkarte. Diese
Dienste sind gebunden an den Anbieter.
Nützliches findet sich allerdings für viele
andere Lebenssituationen.
Hier ein paar Beispiele:
Measures
Sehr einfach in der Bedienung und unglaublich vielseitig anwendbar in allen
Lebensbereichen. Umrechnen von Währungen, Maßen, Gewichten, Schuh- und
Kleidergrößen etc.
PONS Wörterbücher
App starten, Wort eingeben, fertig. Auf
Wunsch liest das APP die Übersetzung
vor, damit Sie immer die korrekte Aussprache hören. Dazu werden Anwendungsbeispiele gezeigt und auf Wunsch
Anja Förster und
Peter Kreuz
Lernkarten erzeugt. Alles in allem sehr
praktisch.
i-nigma
Mehr und mehr Anzeigen weisen heute
Scancodes auf. Mit i-inigma lassen sich
diese mysteriösen Zeichen einlesen und
sofort verarbeiten. Das App leitet Sie zu
den im Code enthaltenen Informationen
und verbindet direkt mit der hinterlegten Website.
Diese Apps erhalten Sie für unterschiedliche Smartphones und Tablett-PCs.
Öffnen Sie die angegebenen Websites
oder nutzen Sie die Suchfunktion ihres
App-Shops.
WEBLINKS
Viel zu wenige
Organisationen und
Menschen nutzen
ihr volles Potenzial.
Viel zu viel Initiative,
Kreativität und Leidenschaft bleibt auf
der Strecke. Das führt dazu, dass viele
Unternehmen weniger fähig sind, als die
Summe der in ihnen arbeitenden Menschen. „Nur Tote bleiben liegen“ zeigt, wie
Unternehmen und Individuen ihr lebendiges Potenzial entfesseln können.
„Zauberei für
Dummies“
Dr. Oliver Erens
Wenn ein Arzt
zaubert, kommen
solchen spaßigen Bücher heraus. 362 Seiten leiten den Leser
unter anderem zu raffinierten Karten- oder
Münztricks an, beschreiben Kunststücke für
Fortgeschrittene, führen in die Mentalmagie ein und zeigen beispielsweise auch,
wie Schwebeeinlagen funktionieren. Spaß
für Party und Fest garantiert.
❙n
euwert-media.com
❙ i-nigma.com/i-nigmahp.html
„Brigitte
Hörbuch
Collection“
Diverse
Gitte – Bitte!
S
ie ist wieder auf Tour. Nach dem furiosen Erfolg mit ihren Kolleginnen Siw
Malmkvist und Wencke Myhre jetzt wieder solo.
Jeder kennt ‚Ich will nen Cowboy als Mann!‘ und trällert vergnügt mit. Wer kennt
jedoch die exzellente Jazz-Interpretation des Irving-Berlin-Klassikers ‚There’s no
business like showbusiness‘? Hier zeigt die quirlige Dänin, was sie wirklich drauf hat.
Instrumente werden zur Nebensache. Ihre Stimme IST das Soloinstrument.
Gittes Konzerte spiegeln nicht selten die ganze Bandbreite ihres Repertoires und das
Publikum lernt eine facettenreiche Persönlichkeit kennen.
Zu sehen unter anderem im Capitol Theater Mannheim oder Savoy Theater Düsseldorf. Karten sind im Tickethandel erhältlich.
Keine Lust zu lesen? Wie wär’s dann mal mit Lesen lassen?
Bekannte Schauspieler lesen bekannte
Schriftsteller – nicht nur für Frauen. So
interpretiert z. B. Jan Josef Liefers: ‚Dr. Siri
und seine Toten‘. Hört sich komisch an? Ist
es auch. Vergnüglich und skurril löst Dr. Siri
seinen ersten Fall, den Tod der Gattin eines
hohen Parteikaders.
WEBLINKS
Gittes Website
❙g
ittehaenning.de
meditaxa 58 | 2011 August 15
FAMILIE
Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung
abzugsfähig
Krankheitskosten entstehen in der Regel zwangsläufig
und können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen eine einkommensabhängig zumutbare
Belastung übersteigen (§ 33 EStG).
wöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Für den Nachweis
ist z. B. ein ärztliches Attest erforderlich; dabei muss es sich
aber nicht um ein ,,amtsärztliches“ Attest handeln.
ei Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenheim ist zu unterscheiden: Erfolgt die Unterbringung
altersbedingt, ist ein Abzug der Aufwendungen nicht möglich, weil diese als übliche Kosten der Lebensführung angesehen werden.
Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, kommt es nicht
darauf an, dass eine besondere Pflegebedürftigkeit gegeben
ist; unerheblich ist auch, ob in den Abrechnungen des Seniorenheims Pflegekosten gesondert in Rechnung gestellt
werden. Für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
sind die Gesamtaufwendungen allerdings um eine sog.
Haushaltsersparnis zu kürzen.
Dagegen sind bei einer krankheitsbedingten Unterbringung in einem Seniorenheim die Heimkosten als außerge-
Quelle: BFH, Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09
B
Nur selbst getragene Pflegekosten
sind außergewöhnliche Belastungen
Kürzlich ging es in einem Fall vor dem BFH um die
Höhe der abzugsfähigen Pflegekosten. Pflegekosten
können als außergewöhnliche Belastung steuerlich
geltend gemacht werden, allerdings – so der BFH – nur
insoweit, wie die Pflegekosten die Erstattungen der
Pflegepflichtversicherung und ggf. einer ergänzenden
Pflegekrankenversicherung übersteigen.
W
egen des Kostenabzugs hatte ein Ehepaar geklagt.
Der Ehemann war pflegebedürftig (Pflegestufe III)
und lebte in einem Pflegeheim.
Die Kosten für das Pflegeheim wurden ihm zum Teil durch
die Pflegepflichtversicherung ersetzt. Außerdem hatte er
noch eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, aus der er ein monatliches Pflegegeld bezog. In ihrer
Steuererklärung machten die Eheleute den Kostenabzug
16 meditaxa 58 | 2011 August
geltend, ohne dass sie das Pflegegeld der Zusatzversicherung mindernd berücksichtigten. Das Finanzamt zog das
Pflegegeld hingegen von den geltend gemachten Kosten ab,
wodurch sich der steuerliche Abzug erheblich minderte.
Gegen die Berechnung des Finanzamts zogen die Eheleute
durch alle gerichtlichen Instanzen, hatten aber nirgendwo
Erfolg.
Der BFH begründete seine Absage damit, dass außergewöhnliche Belastungen nur insoweit abziehbar seien, als
der Steuerpflichtige die Aufwendungen endgültig selbst
trage. Deshalb müssten Vorteile oder Kostenerstattungen,
die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene
Belastung erhalte, abzugsmindernd angerechnet werden.
Quelle: B
FH-Urteil vom 14. April 2011, VI R 8/10,
BFH-Pressemitteilung vom 1. Juni 2011, Nr. 42/11, www.bundesfinanzhof.de
FAMILIE
Scheidung:
Praxiswert erhöht den
Zugewinnausgleich
Ehegatten leben, sofern nichts anderes vereinbart
wurde, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
I
m Falle einer späteren Scheidung ist das vor der Ehe bestehende sowie das später geerbte Vermögen nicht in den
Zugewinnausgleich einzubeziehen. Anders verhält es sich
mit Wertsteigerungen, die das Vermögen während der Ehezeit erhält. Diese sind ausgleichspflichtig.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
fällt auch der während der Ehezeit entstandene und gewachsene Praxis- oder Firmenwert, sog. Goodwill, in den
Zugewinnausgleich und muss im Scheidungsfall dem anderen Ehegatten hälftig ausgezahlt werden. Der BGH spricht
dem Praxiswert in seiner Urteilsbegründung sogar einen
eigenen Marktwert zu, denn mit dem Goodwill bezahle der
Praxiserwerber die Chance
❙d
ie Mandanten des bisherigen Inhabers zu übernehmen
und
❙ a uf dem gegebenen Bestand und der bestehenden Konkurrenzsituation aufbauen zu können.
Zur Bemessung des Praxiswerts hält der BGH das modifizierte Ertragswertverfahren für angebracht, in dessen Rahmen ein angemessener Unternehmerlohn anzusetzen sei,
der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers
orientiere. Die Berücksichtigung des Praxiswertes beim
Zugewinnausgleich verstoße nicht gegen das Doppelverwertungsgebot, so der BGH. Der Zugewinnausgleich betreffe den am Stichtag konkret vorhandenen immateriellen
Vermögenswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers. Dagegen beruhe der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren
Vermögenserträgen.
HINWEIS
Scheidungen stellen ein Risiko für die Unternehmens- bzw. Praxisfortführung dar. Mittels Ehevertrag kann die Zugewinngemeinschaft
modifiziert werden, d.h. dass der Zugewinnausgleich hinsichtlich
bestimmter Vermögensbestandteile, z.B. Betriebsvermögen, ausgeschlossen wird.
Quelle: BGH-Urteil vom 9. Februar 2011, XII ZR 40/09
meditaxa 58 | 2011 August 17
FAMILIE
Eltern können Krankenversicherungsbeiträge
für Kinder abziehen
Das Bürgerentlastungsgesetz sorgte vor allem dafür, dass ab 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in höherem Maß als bisher steuerlich abgezogen werden können.
D
as gilt auch für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes, für das die Eltern einen Kindergeldanspruch haben. Die Beiträge zur Basiskranken- und
Pflegeversicherung können die Eltern in voller Höhe als Sonderausgaben geltend machen, wenn die Beiträge von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung wirtschaftlich
getragen wurden. Ob das Kind selbst Versicherungsnehmer
ist oder die Eltern, spielt dabei keine Rolle. Zum Teil wird
auch die Auffassung vertreten, dass die Eltern die Versicherungsbeiträge nicht unmittelbar selbst bezahlt haben müssen,
wenn sie ihrer allgemeinen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sind.
HINWEIS
Diesen Punkt sieht die Finanzverwaltung allerdings anders. Die
Finanzbehörden gewähren derzeit zum Teil nur dann den Sonderausgabenabzug bei den Eltern, wenn sie die Krankenversicherungsbeiträge des Kindes auch tatsächlich getragen haben. Ob der Sonderausgabenabzug bei den Eltern auch dann in Frage kommt, wenn
sie ihrer allgemeinen Unterhaltspflicht nachgekommen sind, wird
derzeit auf Bund-Länder-Ebene noch geklärt. Solange werden die betreffenden Erklärungen zurückgestellt. Steuerpflichtige, die auf eine
Bearbeitung ihrer Anträge und Steuererklärungen bestehen, erhalten
einen ablehnenden Bescheid.
Der mögliche Sonderausgabenabzug bei den Eltern spielt besonders in folgenden Fällen eine Rolle:
18 meditaxa 58 | 2011 August
❙ Das Kind befindet sich in einer Berufsausbildung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden vom
Arbeitgeber einbehalten.
❙ Das Kind studiert und zahlt Beiträge zur studentischen
Krankenversicherung. Wird es von den Eltern unterstützt,
können diese die Beiträge steuerlich geltend machen. Es
kommt nicht darauf an, ob das Kind selbst Versicherungsnehmer ist und die Beiträge selbst gezahlt hat.
❙ Das Kind ist privat versichert. Die Beiträge zur Basisabsicherung können bei den Eltern abgezogen werden.
Ob der Sonderausgabenabzug für die Versicherungsbeiträge
bei den Eltern oder bei den Kindern geltend gemacht wird,
kann gewählt werden. In den meisten Fällen sind die Steuerentlastungseffekte bei den Eltern jedoch höher, da das Kind
in der Regel keine oder nur eine geringe Steuerbelastung hat.
HINWEIS
Anders sieht es dagegen aus, wenn für das Kind keine Kindergeldberechtigung mehr besteht. Der steuerliche Abzug als Sonderausgaben
ist bei den Eltern nur noch dann möglich, wenn die Eltern selbst
Versicherungsnehmer sind. Ist das nicht der Fall, kommt der Abzug
ggf. noch als außergewöhnliche Belastung in Betracht.
Quelle: O
FD-Münster, Kurzinformation zur Einkommensteuer vom 25. Mai 2011,
14/2011
IMMOBILIEN
Solarkollektoren können auch auf
denkmalgeschütztem Gebäude
zulässig sein
Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt
entschieden.
Der Kläger ist Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911
errichteten Doppelhaushälfte, die in einer förmlich unter
Schutz gestellten Denkmalzone liegt. Die Denkmalzone
umfasst mehrere überwiegend in Doppelhausbauweise
errichtete „Beamtenhäuser”, die der Architekt Karl Barth
1910/1911 entworfen hat und die nach der Denkmalliste des
Landes Rheinland-Pfalz bemerkenswerte Vertreter des Heimatstils darstellen.
Im Juli 2009 baute der Kläger auf der südwestlichen Dachfläche seines Anwesens Solarkollektoren mit einer Fläche
von 8,64 Quadratmetern ein. Hierfür beantragte er nachträglich eine Baugenehmigung. Die Stadt Speyer lehnte
dies ab, weil das optische Erscheinungsbild der Denkmalzone erheblich beeinträchtigt werde.
Dem folgt das VG nicht. Auf Klage des Grundstückseigentümers hat es die Stadt verpflichtet, die bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Aufgrund der
durchgeführten Ortsbesichtigung hatte das Gericht eigenen
Angaben zufolge zuvor die Überzeugung gewonnen, dass
die optische Einwirkung der Kollektoren auf das Erscheinungsbild des geschützten Straßenzugs eher gering sei.
Die vergleichsweise klein dimensionierte Anlage verursache keine Lichtreflexionen, sondern sei sogar leicht transparent. Dadurch seien nach wie vor alle die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes bestimmenden Stilelemente nicht nur
gut erkennbar, sondern dominierten auch weiterhin das Erscheinungsbild des Denkmals. Angesichts der geringfügigen optischen Beeinträchtigung müssten die Belange des
Denkmalschutzes hinter die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen des Eigentümers beziehungsweise der
Allgemeinheit an der Nutzung der regenerativen Sonnenenergie zurücktreten.
Quelle: V
erwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.03.2011. 4 K 1119/10.NW
Steuererleichterungen für energetische
Gebäudesanierungen
S
ie betreffen Gebäude, die vor 1995 errichtet wurden. Bei
Mietobjekten wird die Abschreibung verbessert. Aufwendungen können zehn Jahre lang als nachträgliche Herstellungskosten zu je 10 % geltend gemacht werden. Bei Selbstnutzung sind die Kosten, gleichmäßig auf 10 Jahre verteilt,
wie Sonderausgaben abziehbar.
Eigentlich war vorgesehen, dass diese Änderungen zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Dann sollten bereits energetische
Maßnahmen erfasst werden, die ab dem 6 Juni 2011 begonnen haben.
abgelehnt. Die Sanierung und Dämmung von Häusern wird
vorerst steuerlich nicht stärker gefördert. Das Vorhaben ist
gestoppt.
Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz doch noch auf den
Weg zu bringen.
Hausbesitzer sollten mit der energetischen Renovierung von
Häusern warten, bis der Gesetzgeber Klarheit geschaffen hat.
Nun hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08. Juli 2011
die Neuregelungen zur energetischen Gebäudesanierung
meditaxa 58 | 2011 August 19
IMMOBILIEN
Berücksichtigung von Schuldzinsen auch nach
Verkauf des Vermietungsobjektes?
Bislang berücksichtigten die Finanzämter nachträgliche Schuldzinsen im Bereich der Überschusseinkünfte, z.B.
bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung, nicht.
Im deutschen Einkommensteuerrecht werde zwischen betrieblichen Einkunftsarten und den Überschusseinkunftsarten unterschieden. Ein erheblicher Unterschied sei vor
allem, dass bei den betrieblichen Einkunftsarten auch die
Vermögenszuwächse besteuert werden. Bei den Überschusseinkünften sei das nur bei den Erträgen aus der Nutzung der
Fall. Deswegen wurden bislang nur nachträgliche Schuldzinsen im betrieblichen Einkunftsbereich berücksichtigt. Da
im Bereich des Privatvermögens die Vermögensänderungen
grundsätzlich außer Ansatz blieben, entfalle mit dem Wegfall
der Einkunftsquelle auch der Veranlassungszusammenhang
mit den Schuldzinsen, unabhängig von der Höhe eines etwa
zu erzielenden Veräußerungserlöses.
V
on nachträglichen Schuldzinsen spricht man immer
dann, wenn aus dem eigentlichen Einkunftserzielungsobjekt, wie etwa der GmbH-Beteiligung oder dem vermieteten Grundstück, keine Einnahmen mehr erzielt werden
können – so nach einem Verkauf – der Steuerpflichtige aber
noch Kreditzinsen aus der ursprünglichen Finanzierung des
Objektes zu zahlen hat.
Im Jahr 2010 entschied der BFH, dass in den Fällen von
wesentlichen Beteiligungen nachträgliche Schuldzinsen als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös
nicht zur Tilgung der Schulden ausgereicht hatte. Kann diese
neue Rechtsprechung auch auf den Bereich der Vermietungseinkünfte ausgedehnt werden? Dazu hat sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt geäußert, die diese Frage aber leider verneint.
Anders als bei der Finanzierung von Betriebsausgaben oder
Werbungskosten – so die Finanzverwaltung – komme es bei
der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten darauf an, wie der finanzierte Vermögensgegenstand genutzt werde. Werden mit dem Gegenstand Einkünfte erzielt,
können die Schuldzinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden.
20 meditaxa 58 | 2011 August
Nach Ansicht der Finanzverwaltung hat der BFH in seiner
Entscheidung zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei
Beteiligungen diese Grundsätze nicht aufgegeben. Das Urteil
sei lediglich eine Reaktion auf die abgesenkte Wesentlichkeitsgrenze auf 1 %, die dazu führte, dass Vermögensänderungen im Privatbereich steuerverhaftet sind.
Im Vermietungsbereich gebe es allerdings keine ähnliche
Steuerverstrickung. Auch die Ausdehnung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre ändere daran nichts. Deshalb bleiben
nachträgliche Schuldzinsen weiterhin bei den Vermietungseinkünften nicht abzugsfähig.
HINWEIS
Die Handhabung der Finanzverwaltung liegt in einer Linie mit der
Rechtsprechung der Finanzgerichts Baden-Württemberg, das in einem solchen Fall den nachträglichen Werbungskostenabzug im Vermietungsbereich versagt hatte. Da aber gegen dieses Urteil inzwischen Revision beim BFH anhängig ist, scheint die Auffassung der
Finanzverwaltung doch nicht so zweifelsfrei zu sein.
In vergleichbaren Fällen können Steuerbescheide unter Hinweis auf
das Revisionsverfahren (Az. IX R 67/10) offen gehalten werden.
Wir unterstützen Sie dabei gerne!
Quelle: O
FD-Frankfurt, Verfügung vom 21. Januar 2011, S 2211 A 17 St 214,
DStR 2011 S. 628; FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart,
Urteil vom 1. Juli 2010, 13 K 136/07, Revision eingelegt (Az. IX R 67/10)
IMMOBILIEN
Behinderungsbedingte
Umbaukosten künftig
leichter absetzbar?
I
n diesem Urteil trat der BFH erstmals der sog. Gegenwerttheorie entgegen, mit der bislang regelmäßig die Abzugsfähigkeit von Umbaukosten verneint wurde. Durch den
behinderungsgerechten Umbau erlange der Steuerpflichtige
nämlich einen Gegenwert, den er und seine Familienangehörigen nutzen könnten, so die bisherige Begründung. Doch
in dem damaligen Urteil erkannte der BFH trotz Gegenwerttheorie den steuerlichen Abzug an, weil die Zwangsläufigkeit
in jenem Fall wegen des urplötzlichen Schlaganfalls und den
gesundheitlichen Folgen für den Steuerpflichtigen so stark
waren, dass unverzüglich Abhilfe geschaffen werden musste.
Diese Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 wurde nun in einem aktuellen Urteil des BFH zu Gunsten vieler Betroffener
fortentwickelt. Im verhandelten Fall ging es nicht mehr um
eine plötzlich aufgetretene Behinderung, sondern um ein seit
seiner Geburt behindertes Kind, dessen Eltern rund 34.000 €
für einen behindertengerechten Umbau ihres Hauses, der
im Übrigen langfristig geplant wurde, geltend machten. Das
Finanzamt verwies auf die Gegenwerttheorie und strich den
Abzug. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Der BFH entschied zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder
Neubau eines Hauses oder einer Wohnung können außergewöhnliche Belastungen sein, denn es seien größere
Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der
Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen;
diese angefallenen Aufwendungen wären stets so zwangsläufig, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts regelmäßig
in den Hintergrund trete. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren
Ereignis beruhe und deshalb ein schnelles Handeln des
Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten sei. Auch
die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stelle sich
in solchen Fällen nicht.
Bereits im Jahr 2009 fällte der BFH ein Urteil, in dem
er ausdrücklich behinderungsbedingte Umbaukosten
an einem Haus als außergewöhnliche Belastung zum
Abzug zuließ.
Bereits im Jahr 2009 fällte der BFH ein Urteil, in
dem er ausdrücklich behinderungsbedingte Umbaukosten an einem Haus als außergewöhnliche
Belastung zum Abzug zuließ.
HINWEIS
Der BFH stellte in seiner Urteilsbegründung auch klar, dass nicht alle
Aufwendungen für den von dem Kranken oder Behinderten genutzten Wohnraum abzugsfähig seien. Steuerlich absetzbar seien nur die
Mehrkosten für die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds. Welche bauliche Maßnahme
durch die Behinderung veranlasst sei oder nicht, müsse notfalls
durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.
Quelle: B
FH-Urteil vom 24. Februar 2011, VI R 16/10, DStR 2011 S. 714;
BFH-Pressemitteilung vom 13. April 2011, Nr. 25/11
meditaxa 58 | 2011 August 21
PRAXISNAH
Keine Abschreibung für
Oldtimer im Betriebsvermögen
Die Abschreibungsbeträge für einen Oldtimer können steuerlich nicht abgezogen werden. So urteilte das Finanzgericht Baden-Württemberg, weil es diese für unangemessene Repräsentationsaufwendungen hielt.
E
s ging um einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type, der mit
einem historischen Kennzeichen („H“) zugelassen war.
Zwar wurde das Fahrzeug in den Jahren 2004 und 2005 ausschließlich betrieblich genutzt, aber es wurde lediglich viermal zu Kundenbesuchen eingesetzt und dabei insgesamt 539
km gefahren.
Sonst wurde der Oldtimer nur zum Tanken, der TÜV-Abnahme und zur Inspektion gefahren. Das Finanzamt weigerte
sich, die Abschreibungsbeträge als Betriebsausgaben anzuerkennen. Es würde sich um ein sog. Liebhaber-Fahrzeug handeln, das überwiegend bei schönem Wetter genutzt werde.
Diese Auffassung bestätigte auch das Finanzgericht. Nach
einer Vorschrift im Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segel- und Motorjachten
sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern.
Die Nutzung des Oldtimers müsse man als sog. ähnlichen
Zweck verstehen, da er eine vergleichbare Nähe zur privaten
22 meditaxa 58 | 2011 August
Lebensführung aufweise wie die übrigen in dieser Vorschrift
genannten Aufwendungen.
Ohne den betrieblichen Bezug sei die Nutzung eines solchen
Fahrzeugs der Freizeitgestaltung zuzurechnen, so das Finanzgericht in seiner Urteilsbegründung. Das Finanzgericht war
davon überzeugt, dass mit dem Fahrzeug Geschäftsfreunde
unterhalten und privaten Neigungen nachgegangen wurde.
Die Argumentation des Steuerpflichtigen, dass das Verbot
zum Betriebsausgabenabzug nicht für betrieblich genutzte
Fahrzeuge gelte, ließ das Gericht nicht gelten.
HINWEIS
Mit diesem Urteil gab sich der unterlegene Steuerpflichtige nicht
zufrieden. Da die Revision nicht zugelassen war, wurde inzwischen
Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az. I B 42/11) eingelegt.
Quelle: F G Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2011, 6 K 2472/09,
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. I B 42/11),
www.justizportal-bw.de; FG Baden-Württemberg,
Pressemitteilung vom 18. April 2011
PRAXISNAH
Buchführung kann trotz fehlendem
Kontierungsvermerk ordnungsgemäß sein
D
as Gericht verweise auf § 239 Absatz 4 des Handelsgesetzbuches. Danach konnten die Bücher sowie die sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen auch aus einer geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern
geführt werden, soweit diese Form der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen.
Eine Buchführung kann auch dann ordnungsgemäß
sein, wenn die Kontierung auf dem Beleg fehlt. Auf
ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Münster
(12 O 371/07) weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.
Der DStV sieht in dem Urteil eine Argumentationshilfe für
Steuerpflichtige zum Beispiel bei Betriebsprüfungen. In Zeiten zunehmender Digitalisierung ergaben sich nämlich in der
Praxis immer häufiger Fragen, wie die Ordnungsmäßigkeit
der Buchführung sichergestellt werden könne, Grundsätzlich müssten alle Geschäftsvorfälle retrograd und progressiv
nachprüfbar sein. Die progressive Prüfung beginne beim Beleg, gehe über die Grundaufzeichnungen zu den Konten und
schließlich zur Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung beziehungsweise zur Steueranmeldung/Steuererklärung. Die retrograde Prüfung verlaufe umgekehrt. Hinsichtlich der Kontierung fordere das Bundesfinanzministerium, dass Angaben
dazu auf dem Beleg zu erfolgen hatten.
Ein solches Vorgehen sei jedoch stets mit Mehraufwand verbunden, betont der DSN. Eine gesetzliche Regelung gebe es
hierzu nicht.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 01.03.2011
Unwirksames Testament gilt für die Erbschaftsteuer
In einem vor dem BFH verhandelten Fall ging es um einen Erbfall, in dem eine Erblasserin ihre Stieftochter als
Alleinerbin eingesetzt hatte.
D
as hatte sie ihr gegenüber aber nur mündlich erklärt.
Ein schriftliches Testament über den letzten Willen der
Stiefmutter gab es nicht. Als es um den Antritt des Erbes ging,
akzeptierte nur ein Teil der gesetzlichen Erben das mündliche
Testament. Der andere Teil der Erbengemeinschaft bestritt
dessen Rechtmäßigkeit und trat das Erbe an. Als es um die
Festsetzung der Erbschaftsteuer ging, wollte das Finanzamt
die Verzichtserklärungen der Erben, die auf ihren Erbteil zugunsten der Stieftochter verzichtet hatten, nicht anerkennen.
Ihnen gegenüber setzte es Erbschaftsteuer fest, obwohl diese
Personen ihre Erbschaft gar nicht angetreten hatten und
ihren Anteil an die Stieftochter der Erblasserin übergeben
hatten. Der BFH teilte die Rechtsauffassung des Finanzamtes
nicht und hob die Erbschaftsteuerfestsetzungen wieder auf.
Ein Testament könne auch dann anzuerkennen sein, wenn es
unwirksam sei. Dafür sei Voraussetzung, dass dessen Vollzug
dem Willen des Erblassers entspreche und sowohl die Begünstigten als auch die Belasteten das Ergebnis anerkennen.
Es sei nicht unbedingt erforderlich, dass das unwirksame
Testament auch in vollem Umfang befolgt werde. Es reiche,
wie im verhandelten Falle aus, wenn das Testament nur eingeschränkt anerkannt werde.
Quelle: BFH-Urteil vom 22. September 2010, II R 46/09, BFH/NV 2011 S. 261
meditaxa 58 | 2011 August 23
PRAXISNAH
Ermittlung einer Rückstellung für Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen
Gewerbetreibende und Selbständige, die Bücher führen und Bilanzen erstellen, müssen Unterlagen wie z.B.
Jahresabschlüsse, Konten, Aufzeichnungen und Buchungsbelege 10 Jahre lang aufbewahren (§ 147 Abgabenordnung).
F
ür die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen ist eine steuermindernde Rückstellung zu bilden.
Dies gilt allerdings nur, soweit eine gesetzliche Verpflichtung
zur Aufbewahrung besteht; werden Unterlagen freiwillig länger aufbewahrt, ist eine Rückstellung hierfür nicht möglich.
Bei der Ermittlung des Rückstellungsbetrages sind die voraussichtlichen Kosten der Aufbewahrung zugrunde zu legen.
In Betracht kommen folgende Aufwendungen:
❙ laufende Raumkosten (anteilige Miete bzw. Gebäudeabschreibung, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Instandhaltung, Heizung, Strom); der anteilige Aufwand kann regelmäßig nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Archivs
zur Gesamtfläche ermittelt werden; eventuelle Finanzierungskosten für Archivräume dürfen steuerrechtlich nicht
berücksichtigt werden;
❙ einmaliger Aufwand für Einlagerung, ggf. Mikroverfilmung bzw. Digitalisierung der zu archivierenden Unterlagen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, sofern die Einlagerung zum Bilanzstichtag noch nicht erfolgt ist;
❙K
osten für Einrichtungsgegenstände, d. h. Abschreibungsbeträge für Regale und Schränke, soweit noch nicht abgeschrieben;
❙ a nteilige Personalkosten für Lagerverwaltung, Hausmeister, Reinigung, Sicherung und Lesbarmachung der Datenbestände.
Kosten für die Entsorgung von Unterlagen nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist sowie für die Einlagerung nach
dem Bilanzstichtag entstehender Unterlagen dürfen nicht
in die Rückstellung einbezogen werden. In einer aktuellen
Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zur Bewertung einer derartigen Rückstellung Stellung genommen. Danach
ist grundsätzlich die verbleibende Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt
der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten
Dauer der Aufbewahrungsfristen zu berücksichtigen. Anzusetzen sind die Kosten, die im Zeitpunkt der Erfüllung der
Verpflichtung anfallen.
Der Bundesfinanzhof bestätigt außerdem die in der Praxis
zum Teil übliche Vereinfachungsregelung, dass regelmäßig
von einer durchschnittlichen Restaufbewahrungsdauer von
5,5 Jahren auszugehen ist, weil die Unterlagen im Schnitt
zwischen 1 und 10 Jahren (=11 Jahre : 2 = 5,5 Jahre) aufbewahrt werden.
BEISPIEL
Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (Aufbewahrungsfrist 10 Jahre) entstehen Kosten von 1.200 € jährlich. Es ergibt sich
somit ein Rückstellungsbetrag von (1.200 € X 5,5 =) 6.600 €.
Quelle: BFH, Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09
Spenden für die Opfer der Katastrophe in Japan
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, tritt für Spenden zugunsten der Opfer der Katastrophe in Japan eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft.
D
anach gilt für Spenden, die auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, ein vereinfachter Zuwendungsnachweis (vgl. § 50 Abs.
2 Nr. 1 EStDV).
Als Nachweis für die steuerliche Anerkennung derartiger
Spenden ist ohne betragsmäßige Beschränkung der Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung (Kontoauszug)
des Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck beim Onlinebanking ausreichend.
Quelle: BMF-Schreiben vom 24. März 2011-IV C4-S 2223/07-0015
24 meditaxa 58 | 2011 August
PRAXISNAH
Werbungskostenabzug für Sprachkurs im Ausland
Inzwischen ist das Beherrschen einer Zweitsprache in vielen Berufen unerlässlich. Doch wie sieht es mit dem
Werbungskostenabzug für die Aufwendungen zur Erlernung der Sprache aus?
B
esonders wenn an einem Sprachkurs im Ausland teilgenommen wird, vermuten die Finanzämter zumindest
eine teilweise private Mitveranlassung und kürzen den gewünschten Abzug. Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu so einem Fall geäußert.
Es ging um einen Steuerpflichtigen, der an einem EnglischSprachkurs in Südafrika teilnahm. Den Werbungskostenabzug für seine Kurs- und Reisegebühren strich ihm das
Finanzamt zunächst in voller Höhe. Die Klage vor dem
Finanzgericht brachte ihm zwar den gewünschten Erfolg,
doch das Finanzamt legte Revision beim BFH ein. Dieser hob
das Urteil des Finanzgerichts wieder auf.
Im zweiten Rechtsgang wies das Finanzgericht die Klage zurück. Bei Auslandsreisen zum Sprachstudium – besonders
an einem attraktiven Veranstaltungsort – vermute man eine
private Mitveranlassung, weshalb die Kosten nicht abgezogen werden könnten, so das Finanzgericht. Das Urteil focht
der Steuerpflichtige an, da sich zwischenzeitlich die Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt
veranlassten Aufwendungen geändert hatte. Mit Erfolg –
denn der BFH hob abermals die Entscheidung des Finanzgerichts auf.
Gemischt veranlasste Aufwendungen seien grundsätzlich
aufzuteilen, so der BFH, und der beruflich (betrieblich) ver-
anlasste Teil als Werbungskosten (Betriebsausgaben) abzuziehen. Das gelte besonders für Fortbildungskosten, zu denen
auch auswärtige Sprachkurse zählen. Ob der Werbungskostenabzug für die reinen Kursgebühren möglich sei, müsse
hier im Rahmen einer Gesamtwürdigung bestimmt werden.
Nur wenn die Kursaufwendungen nahezu ausschließlich der
beruflichen Sphäre zuzuordnen seien, können sie in voller
Höhe abgezogen werden. Bei einer zum Teil privaten Mitveranlassung seien die Kosten aufzuteilen. Das muss das
Finanzgericht im Nachgang noch einmal prüfen.
Bei den sowohl privat als auch beruflich motivierten Reisekosten komme in der Regel als Aufteilungsmaßstab das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile in Betracht,
wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge
nacheinander verwirklicht würden. Bei einem Sprachkurs
in einem Touristengebiet würden die unterschiedlichen Veranlassungsbeiträge allerdings zeitlich zusammenfallen. Wer
an einem Englisch-Sprachkurs in Südafrika teilnehme, dem
könne von vornherein eine private Mitveranlassung unterstellt werden.
Der BFH schlägt zur Vereinfachung eine hälftige Aufteilung
der Kosten vor.
Quelle: B
FH-Urteil vom 24. Februar 2011, VI R 12/10,
BFH-Pressemitteilung vom 18. Mai 2011, Nr. 38/11
Tretmine Elternzeit
Urlaubsanspruch trotz Elternzeit? Und eine Elternzeitverlängerung ohne Zustimmung? Laut Gesetz ist das
möglich.
Will eine Arbeitnehmerin im dritten Lebensjahr ihres Kindes auch noch das dritte Elternzeitjahr in Anspruch nehmen
bedarf dies nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Selbst
dann nicht, wenn zwischendurch eine Rückkehr an den
Arbeitsplatz vorgesehen war.
Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az: 4
Ca 4023/10).
§ 16 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
(BEEG) lediglich verlangen, um die Rechtsfolge auszulösen.
Und noch eine Falle lauert auf Praxisinhaber: Kürzt ein
Praxischef Mitarbeiterinnen in Elternzeit nicht ausdrücklich ihren Urlaubsanspruch während der Elternzeit, besteht
dieser weiter. Obwohl die Mitarbeiterin nicht arbeitet, könnte
sie also zusätzlich Urlaub geltend machen, der ihr nach
Ende der Elternzeit zusteht. Darauf wies Rechtsanwalt
Dr. Christoph Jansen auf einem Rechtssymposium der
Kaiserin Friedrich Stiftung hin. Das ergebe sich aus § 17
des BEEG.
Nach der Entscheidung der Richter müsse die Arbeitnehmerin ihren Anspruch nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit
meditaxa 58 | 2011 August 25
PRAXISNAH
Gericht bestätigt Verwertbarkeit von
angekauften Steuer-CDs
Zum ersten Mal hat ein Finanzgericht bestätigt, dass die Finanzämter angekaufte ausländische Bankdaten im
Besteuerungsverfahren verwerten dürfen.
D
ie Kölner Finanzrichter stützten sich in ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010, wonach entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwendet
werden dürfen und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen.
Der Beschluss geht auf den Fall eines Finanzamtes zurück, das
über eine solche CD von der Geldanlage eines Steuerpflichtigen in der Schweiz erfuhr. Der betroffene Steuerpflichtige hatte in seinen Steuererklärungen keine ausländischen Kapitalerträge erklärt, woraufhin das Finanzamt diese nun schätzte.
Dabei griff es auf den Kontostand bei der Schweizer Bank
in Höhe von fast 2 Millionen CHF zurück und schätzte die
Kapitalerträge mit 5 % des Kontostandes.
Gegen die Nachzahlung wegen der Schätzbescheide beantragte der Steuerpflichtige Aussetzung der Vollziehung, was
das Finanzgericht ablehnte. Da er auch vor dem Finanzgericht die unter seinem Namen auf der CD aufgeführten Kapitalanlagen nicht erläuterte und keine Kontounterlagen
vorlegte, hatte das Gericht keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Schätzbescheide.
Insbesondere lehnte es auch ein Beweisverwertungsverbot
ab, obwohl die im Ausland durch die Informanten erhaltenen
Bankdaten rechtswidrig erlangt wurden. Ein solches Verwertungsverbot würde nur dann vorliegen, wenn schwerwiegend
in die Privatsphäre eingegriffen wurde oder Finanzbeamte
strafbar gehandelt hätten.
Das sei aber hier nicht der Fall gewesen, denn es handele sich
um Geschäftsdaten, die nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft, sondern lediglich von ihm in Empfang genommen
worden seien, so die Begründung des Gerichts.
HINWEIS
Hintergrund des Rechtsstreits bilden die seit 2008 bekannt gewordenen Fälle, in denen den deutschen Finanzbehörden, teilweise unter
Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes, von untreuen Mitarbeitern ausländischer Kreditinstitute bzw. Treuhandanstalten (vor allem
in der Schweiz und in Liechtenstein) Kundendaten inklusive Informationen über bislang zumeist verheimlichte Kapitalanlagen zum Kauf
angeboten wurden. Die Auswertung der Steuer-CDs dauert bei den
Finanzämtern nach wie vor an. In der Zwischenzeit hat dies bereits
zu einer Welle von Selbstanzeigen, aber auch zu einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt.
Inzwischen ist auch das Schwarzgeldhinterziehungsbekämpfungsgesetz bereits in Kraft getreten, durch welches wirksame Selbstanzeigen zum Erlangen von Straffreiheit erschwert wurden. So führen
nach aktueller Rechtslage u.a. sog. Teilselbstanzeigen, in denen der
Steuerpflichtige nur bestimmte – entdeckungsgefährdete – Einnahmen nacherklärt, nicht mehr zur Straffreiheit.
Wir beraten Sie dazu gerne.
Quelle: F G Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010, 14 V 2484/10,
www.justiz.nrw.de; FG Köln, Pressemitteilung vom 15. Mai 2011
ELENA wird endgültig eingestellt!
B
erlin. Die Bundesregierung stellt das Verfahren zum elektronischen Entgelnachweis (ELENA) endgültig ein. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend” zu erreichen, hieß es. Seit 2010 mussten Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten monatlich an die Deutsche
Rentenversicherung senden. Diese sollen nun gelöscht werden. dpa
26 meditaxa 58 | 2011 August
PRAXISNAH
Gutscheine: Finanzverwaltung vereinfacht
praktische Handhabung
Gleich mit mehreren Urteilen sorgte der BFH dafür, dass die bisher restriktive Haltung der Finanzverwaltung bei
der Vergabe von Gutscheinen durch Arbeitgeber gelockert wurde. Erfreulich ist nun, dass die Finanzverwaltung
diese Rechtsprechung auch anwendet.
Güter aus allen Warengruppen, z.B. Benzin, Zeitschriften,
Tabak- und Süßwaren, eingelöst werden konnte.
Gutschein
H
intergrund ist die monatliche Freigrenze von 44 €, die
Arbeitgeber nutzen können, um ihren Angestellten
steuer- und sozialversicherungsfreien Sachlohn zukommen
zu lassen. Für beide Seiten – den Arbeitgeber als auch den
Arbeitnehmer – ist diese Gestaltung vorteilhafter als die Gewährung einer Gehaltserhöhung. Doch leider zeigte sich die
Finanzverwaltung bislang sehr streng, um in den Genuss der
44 €-Freigrenze zu kommen. In den vor dem BFH verhandelten Streitfällen ging es um folgende Sachverhalte, die allesamt
nach der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung als Barlohn
zu qualifizieren wären und eine Nachforderung an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen als Folge gehabt hätten:
❙ Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei
einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von
44 € monatlich zu tanken.
❙ Arbeitnehmer hatten von ihrem Arbeitgeber anlässlich ihres
Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 € erhalten.
❙ Arbeitnehmer durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten
Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter
Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.
❙ Arbeitnehmer erhielten eine Tankkarte mit einem monatlichen Höchstbetrag von 44 €, die bei einer Tankstelle gegen
Wenn es nach der Finanzverwaltung gegangen wäre, hätten
alle der vier betroffenen Arbeitgeber Lohnsteuer nachzahlen
müssen. Denn nur wenn ein Gutschein die zu beziehende
Ware genau bezeichnet, keinen Höchstbetrag ausweist und
die Abrechnung direkt mit dem Arbeitgeber erfolgt, nahm
die Finanzverwaltung (steuerlich begünstigten) Sachlohn an.
Der BFH entschied anders. Es sei allein danach zu beurteilen,
welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen könne. In welcher Art und Weise der Arbeitgeber
den Anspruch erfülle, spiele keine Rolle. Egal sei es außerdem,
ob der Arbeitgeber zur Erfüllung des Anspruchs selbst tätig
werde oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die
Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Sachbezüge lägen deshalb auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an
den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.
HINWEIS
Wichtig ist die Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer. Er darf eindeutig und ausschließlich nur einen Anspruch auf die Sachzuwendung
erhalten. Nur dann liegt ein Sachbezug vor. Wäre stattdessen der
Arbeitnehmer auch berechtigt, Bargeld zu wählen, liegt selbst dann
(nicht begünstigter) Barlohn vor, wenn er sich für den Sachbezug
entscheidet.
Die Rechtsprechung des BFH muss nun in allen noch offenen
Fällen angewandt werden. Dazu macht die Finanzverwaltung
folgende ergänzende Vorgaben:
Der Sachbezug ist regelmäßig in Höhe der vollen Kosten anzusetzen, z.B. bei nachträglicher Kostenerstattung, betragsmäßig
begrenzten Gutscheinen oder zweckgebundenen Geldzuwendungen. Nur soweit Waren oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber bezogen werden und ein Bewertungserfordernis besteht,
kann der geldwerte Vorteil mit 96 % des Endpreises angesetzt
werden.
Quelle: O
FD-Münster, Verfügung vom 17. Mai 2011, S 2334 10 St 22 31
meditaxa 58 | 2011 August 27
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PRAXISNAH
Elektroautos: 10 Jahre Steuerbefreiung
und weitere Anreize geplant
Die Bundesregierung plant eine Milliardenförderung, Steuervergünstigungen und Sonderrechte für
Elektroautos in Deutschland.
de unterwegs. Bis 2020 soll die Zahl der Elektroautos auf
mindestens 1 Mio. Fahrzeuge steigen, bis 2030 sogar auf
3 Mio. Hintergrund der Pläne ist neben der Senkung des
klimaschädlichen CO2-Ausstoßes auch der Umstieg von fossilen Brennstoffen wie Benzin oder Diesel auf alternative
Antriebsmittel.
Insbesondere die folgenden vier Maßnahmen sind im „Programm Elektromobilität“ enthalten:
azu hat das Bundeskabinett am 18. Mai 2011 ein neues
„Regierungsprogramm Elektromobilität“ beschlossen,
durch welches deutlich mehr Elektroautos als bisher auf die
Straße gebracht werden sollen und Deutschland in Sachen
Elektromobilität eine Führungsrolle übernehmen soll.
D
Derzeit sind 1.500 Elektroautos in Deutschland zugelassen
– dagegen sind 42 Mio. Fahrzeuge insgesamt hierzulan-
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.
28 meditaxa 58 | 2011 August
❙ Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von unter 50 g/km
(Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit Hybridantrieb) sollen
eine 10-jährige Kfz-Steuerbefreiung erhalten, wenn die Anschaffung bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt,
❙ Fahrer von Elektrozweitfahrzeugen bekommen ein Wechselkennzeichen und sparen damit die Versicherungsprämie
für ein weiteres Fahrzeug,
❙ Elektrofahrzeuge sollen Sonderparkflächen erhalten, ebenso
sollen Zufahrtsverbote gelockert werden,
❙ Elektrofahrzeuge dürfen Busspuren mitbenutzen.
Besondere Kaufprämien, wie damals bei der Abwrackprämie,
sind nicht geplant.
Quelle: B
undesregierung, Pressemitteilung vom 18. Mai 2011,
www.bundesregierung.de
Der Profitipp
Außergewöhnliche Belastung:
Behindertengerechte Ausgestaltung
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
Aufwendungen für die behindertengerechte Ausgestaltung (Mehrkosten) von Wohnraum können als außergewöhnliche Belastung
berücksichtigt werden.
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Diese Aufwendungen sind nicht durch den Behinderten- und Pflegepauschalbetrag abgegolten (BFH 24.02.2011, VI R 16/10).
Ulrike Matthäus
Geschäftsführerin,
Steuerberaterin
PRAXISNAH
Krankenversicherungspflicht auf Leistungen
aus betrieblicher Direktversicherung
teilweise verfassungswidrig
Seit 2005 ist die steuerliche Behandlung der gesetzlichen, der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge
neu geregelt worden
W
ährend auf der einen Seite Beiträge für eine Altersversorgung in Form einer Rente steuerlich stärker
berücksichtigt bzw. gefordert werden, ist andererseits zu beachten, dass im Leistungsfall die Rentenzahlungen bzw. Versorgungsbezüge regelmäßig in größerem Umfang besteuert
werden als bisher.
Grundsätzlich unterliegen Versorgungsbezüge auch der
Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ein Bezug zum früheren Erwerbsleben gegeben ist. Hierzu gehören insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus
berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder aus einer
betrieblichen Altersversorgung; Bezüge aus privaten Rentenbzw. Lebensversicherungen bleiben dagegen regelmäßig beitragsfrei.
Danach sind auch Leistungen aus Lebensversicherungen, die
in Form einer Direktversicherung vom Arbeitgeber für den
Arbeitnehmer abgeschlossen wurden, beitragspflichtig in der
Kranken- und Pflegeversicherung. Es ist zu beachten, dass dies
seit einigen Jahren nicht nur für laufende Zahlungen gilt, sondern auch, wenn die Ablaufleistung in einer Summe ausgezahlt
wird (dies ist bei einer vor 2005 abgeschlossenen Versicherung
nach 12 Jahren steuerfrei möglich). Dabei wird die Kapitalleistung 10 Jahre lang mit gleichbleibenden (fiktiven) Monatsbeträgen bei der Krankenversicherung zugrunde gelegt.
BEISPIEL
Aus einer 1998 abgeschlossenen Direktversicherung wird in 2011
ein Einmalbetrag von 42.000 € einkommensteuerfrei ausgezahlt.
Von diesem Betrag unterliegen monatlich (42.000 € : 120 =) 350 €
der Kranken- und Pflegeversicherung.
Diese Regelung kommt rückwirkend, d. h. insbesondere auch
für alle (Alt-)Verträge, in Betracht, wenn die Kapitalleistung
nach 2003 ausgezahlt wurde bzw. wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht auch der Kapitalleistung
aus einer betrieblichen Direktversicherung grundsätzlich bestätigt. Das Gericht hat aber eine Einschränkung vorgenommen: Übernimmt der Arbeitnehmer die Direktversicherung
und führt sie allein fort (z. B. nach Ausscheiden aus dem
Beschäftigungsverhältnis), ist die Versicherung aus dem betrieblichen Bezug gelöst und ab diesem Zeitpunkt als private
Vorsorge zu betrachten. Das hat zur Folge, dass Leistungen,
die auf diesem Anteil beruhen, nicht der Krankenversicherung unterliegen dürfen. Eine Beitragspflicht der gesamten
Leistung könne – so das Bundesverfassungsgericht – nicht
allein deshalb angenommen werden, weil der Vertrag ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Entscheidend ist, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die private
Altersvorsorge beitragsfrei gestellt werden soll.
Quelle: B
eschluss vom 28. September 2010
1 BvR 1 660/08
IMPRESSUM
Herausgeber:
meditaxa Group e.V.
Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe
Feldstiege 70
48161 Münster
V.i.S.d.P.:
Vorsitzender: Kurt Haarlammert
Feldstiege 70
48161 Münster
Telefon:0 25 33 / 93 03-0
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E-Mail: fachkreis@meditaxa.de
Redaktion & Realisation:
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Barbara Gaa, Manuel Klemm,
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www.falkensteiN77.de
Ausgabe:
58 | 2011 August
Bilder:
Falkenstein-Bildarchiv, istockphoto.com
Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die
Möglichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.
Auflage:
5.000
Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quellen
keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts.
Quelle: B
eschluss vom 28. September 2010 1 BvR 1660/08
meditaxa 58 | 2011 August 29
DER
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03 51 / 877 57-0
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025 33 / 93 03-0
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Dreifertstraße 9
03044 Cottbus
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069 / 95 00 38-32
Jahnel, Krämer, Klee,
Küffen,Reckmann
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Robert-Koch-Straße 29-31
51379 Leverkusen
021 71 / 34 06-0
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Braunstraße 14
04347 Leipzig
03 41 / 463 77 30
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Gymnasiumstraße 18-20
63654 Büdingen
060 42 / 978-50
Buschmann + Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –
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Lietzenburger Straße 102
10707 Berlin
030 / 88 59 19-0
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