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Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. Ÿ Dorotheenstraße 3 Ÿ 10117 Berlin
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USt.-IdNr.: DE 242219206
Hannover Leasing Nr. 166 (Montranus III): Lückenhafte
Aufklärung, fehlerhaftes Verkaufsprospekt, Steuerschaden- wie
können die Anleger sich wehren?
Vorstand:
Thomas Lippert (Vorsitzender)
Kerstin Kondert, Tibet Neusel
„Mr. Bean´s holiday“,“ The Bourne Ultimatum“,“ The Golden Age“- wer kennt sie
nicht, die Kinohits des Jahres 2007?
Den größten Teil der Einnahmen erzielte „The Bourne Ultimatum“, ein Film mit Matt
Damon, der alleine im Jahr 2007 über 200 Mio .US- Dollar in den Kinos einspielte und
insgesamt mit drei Oscars ausgezeichnet wurde.
Was nicht jeder weiß- die Produktionskosten wurden fast vollständig von deutschen
Anlegern gezahlt.
Die Anleger wurden unter anderem damit geworben, dass ihr Kapital mit einer
Mindestbeteiligung von 25.000 EUR zzgl. Agio zu 80 % in die Produktion der Filme fließe
und sie von den Einnahmen der Filme finanziell profitieren würden.
Jedoch konnte schon der den Anlegern für 2008 prognostizierte Ausschüttungsbetrag nicht
erreicht werden, was auf Mindereinnahmen bei „Mr. Bean´s holiday“ und vor allem „The
Golden Age“ zurückzuführen ist. Zwar wurden die vertraglich vereinbarten fixen
Lizenzzahlungen vereinbarungsgemäß von der Produktionsgesellschaft vereinnahmt. Die
variablen Lizenzzahlungen sind jedoch um 40 Mio. EUR niedriger ausgefallen, als den
Anlegern prognostiziert wurde.
Als ob das nicht schon genug wäre, wollen die bayerischen Finanzbehörden nun auch noch
fast die gesamten anfänglichen Steuervorteile aberkennen. Die Feststellungsbescheide,
die Gewerbesteuermessbescheide sowie die Steuerbescheide sollen zeitnah von den
Finanzämtern geändert und bekannt gegeben werden. Somit kommen auf die Anleger
immense Steuernachzahlungen zu, die mit 6 % pro Jahr verzinst werden.
Unter der Flagge des Aktionsbundes Aktiver Anlegerschutz e.V. (AAA), des größten
deutschen Vereins im Bereich der geschlossenen Fonds, haben sich bereits weit über 700
Anleger von Hannover Leasing vereinigt. Zusammen mit den Fonds anderer Initiatoren
werden bereits über 2.500 Medienfonds- Anleger vertreten. Anwaltlich begleitet wird diese
Zeichnergruppe von der Anwaltskanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel aus Berlin.
AAA und Schirp& Kollegen- das ist ein bewährter Verbund, der bereits die Fonds der
Bankgesellschaft „geknackt“ und Zahlungen des Landes Berlin in Höhe von 1,8 Mrd. EUR
erwirkt hat, der aber auch an den VIP- Vergleichen maßgeblich beteiligt war.
Von den Experten des AAA sowie den Rechtsanwälten der Kanzlei Schirp & Kollegen
wurden entscheidende Fehler in dem Verkaufsprospekt für den Fonds Hannover Leasing
Nr. 166 aufgedeckt. Im Hinblick auf einzelne dieser Prospektfehler drohte bereits Ende
letzten Jahres Verjährung. Die Verantwortlichen wurden darum schon im letzten Jahr von
der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel aufgefordert, auf die Einrede der Verjährung
zu verzichten, bis die Verfahren vor den Finanzgerichten abgeschlossen seien. Die Hannover
Leasing lehnte entsprechende Verzichtserklärungen jedoch ab, sodass die Rechtsanwälte von
Schirp & Kollegen mittlerweile ca. 40 Klagen gegen die Hannover Leasing und die Helaba
Dublin (finanzierende und garantierende Bank) eingereicht haben.
Dazu Rechtsanwältin Breier, die bei der Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel den
Bereich der Hannover Leasing- Fonds verantwortlich leitet: „Die Hannover Leasing
behauptet, die Auffassung der Finanzverwaltung sei nicht haltbar, die Anleger bräuchten
sich keine Sorgen zu machen, ihre Steuervorteile seien gesichert. Wer sich so sicher ist, dass
er nichts falsch gemacht hat, der hat auch nichts zu befürchten und kann auf die Einrede der
Verjährung verzichten. Das ablehnende Verhalten der Hannover Leasing zeigt aber gerade,
dass dem nicht so ist. Der Prospekt zum Fonds Hannover Leasing Nr.166 enthält weitere
Prospektfehler, wegen derer auf jeden Fall noch keine Verjährung von
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Schadensersatzansprüchen eingetreten ist. Wir fordern die Hannover Leasing darum erneut
auf, auf die Erhebung von Verjährungseinreden zu verzichten und zudem anzuerkennen, dass
sie den Anlegern gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist. Außerdem fordern wir von
der Hannover Leasing und von der Helaba Dublin, die einen Teil der Einlagen finanziert
und zudem die fixen Lizenzzahlungen an den Fonds garantiert hat, ein zinsloses Darlehen
für unsere Mandanten, damit diese die Steuernachforderungen begleichen können.“
Und was ist nun der letzte Stand an der Steuer- Front? Die Experten des AAA haben für
die Mitglieder Einzelbekanntgabe der Bescheide gemäß § 183 AO beantragt. Die Mitglieder
des AAA wollen selbst Herren der Steuerverfahren sein und dies nicht in der „black box“ bei
den Initiatoren belassen. Inhaltlich halten sich die AAA-Experten noch bedeckt, um die
laufenden Auseinandersetzungen nicht zu belasten. Dazu Tibet Neusel, Partner der
Rechtsanwaltskanzlei Schirp Schmidt- Morsbach Neusel, der die steuerliche Aufarbeitung
der Fonds betreut: „Natürlich ist der Sinneswandel der bayerischen Behörden eines
Rechtsstaats unwürdig. Aber: Auch der Initiator muss sich fragen lassen, ob er daneben
nicht auch selbst Fehler gemacht hat. Unsere Meinung werden wir aber bis auf Weiteres
ausschließlich mit dem Initiator und den Finanzbehörden diskutieren- und natürlich mit
unseren Mitgliedern und Mandanten. Die interessierte Öffentlichkeit darf sich jedenfalls
noch auf einige Überraschungen gefasst machen.“
Für weitere Auskünfte stehen zu Verfügung:
-
Julia Breier, Tibet Neusel und Dr. Wolfgang Schirp, Rechtsanwälte bei der Kanzlei
Schirp Schmidt- Morsbach Neusel in Berlin, Tel. 030-3276170, E-Mail
breier@ssma.de, neusel@ssma.de, schirp@ssma.de;
-
Kerstin Kondert und Thomas Lippert, Vorstandsmitglieder des AAA, Tel. 03031519340, E-Mail kondert@aktionsbund.de, lippert@aktionsbund.de.
Berlin, den 18. Mai 2010
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