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Bettensteuer verfassungsgemäß - Heisterborg und Partner

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HEISTERBORG UND PARTNER
HERBST 2014
Wirtschaftsprüfer, Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsbeistand
HERBST 2014
Liebe Leserin,
lieber Leser,
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es wird Zeit für unsere HerbstAusgabe der Steuernews für Gastronomen. Hiermit möchten wir Sie
gerne über Neuigkeiten aus der
Branche informieren. Haben Sie
Fragen oder Anmerkungen zu den
Beiträgen? Dann melden Sie sich
es wird Zeit für unsere Herbstgerne bei uns.
Ausgabe der Steuernews für GastroViel Freude beim Lesen,
nomen. Hiermit möchten wir Sie
gerne über Neuigkeiten aus der
Branche informieren. HabenIhrSie
Michael Albers,
Fragen oder Anmerkungen zuSteuerberater
den
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Heisterborg und Partner
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Viel Freude beim Lesen,
www.heisterborg.de
Abgabe liegt im Kompetenzbereich der Stadt Hamburg, keine unzulässige Umsatzsteuer
Bettensteuer verfassungsgemäß
mpetenzbereich der Stadt Hamburg, keine unzulässige Umsatzsteuer
Bettensteuer
euer verfassungsgemäß
unzulässige Umsatzsteuer, weil sie nur auf private Übernachtungen erhoben wird.
Hamburg hat zum 01.01.2013 erstmals eine Kultur- und Tourismustaxe, die sogenannte „Bettensteuer“ eingeführt. Die Taxe
Kein unangemessener Mehraufwand
bemisst sich nach dem Zimmerpreis. Sie wird ab einem Übernachtungspreis von 11 € erhoben und beträgt im Minimum 50 Cent,
Die Erhebung der Steuer würde für die Gastronomen auch keiunzulässige Umsatzsteuer,
auf private Übernachtunhöchstens jedoch 5 % des Nettozimmerpreises.
Ausgenommenweil sie
nennur
unangemessenen
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gen
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von der Bettensteuer sind jedoch Geschäftsreisende, weshalb eine
nach dem Anlass ihrer Übernachtung gefragt werden können. Bei
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erstmals eine
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– weil
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Die Taxe
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– für Kein
verfassungswidrig
gehalten
gegengenommen werden, zumal für jeden Gast ein Merkzettel ausmmerpreis.
wird sei
ab einem
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Zudem
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zufüllen ist. Die Steuer könne außerdem mit vertretbarem Aufwand
oben und
beträgt
im Minimum 50 Cent,
Die Erhebung der Steuer würdeberechnet
für die Gastronomen
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und auf die Gäste
umgewälzt werden. Sie belastet die
es Nettozimmerpreises. Ausgenommen
nen unangemessenen Mehraufwand
darstellen,
weil
die
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Beherbergungsbetriebe wirtschaftlich
nicht, so das Finanzgericht.
d jedochUrteil
Geschäftsreisende,
nach dem Anlass ihrer Übernachtung
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Beiein Revisionsverfahren anhängig.
FG-Hamburg weshalb eine
Gegen
dieseswerden
Urteil istkönnen.
allerdings
– weil gegen den Gleichheitssatz sowie
Geschäftsreisenden könne eine entsprechende
Bescheinigung
entDas Aktenzeichen
beim Bundesfinanzhof
beträgt II R 33/14.
ßend –Der
für Argumentation
verfassungswidrig
gehalten
gegengenommen
werden,
zumal
für
jeden
Gast
ein
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ausder Hotelkette folgte das Finanzgericht (FG)
nsteuerHamburg
eine zweite
und damit
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ist.Klagen
Die Steuer
könne
vertretbarem Aufwand
allerdings
nicht.
Der 2. Senat
hat alle
gegen
die außerdem
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City-Tax
berechnet
und auf die Gäste umgewälzt werden. Sie belastet die
Bettensteuer abgewiesen. Bedenken gegen
die VerfassungsmäßigBeherbergungsbetriebe
wirtschaftlich
nicht,
Finanzgericht.
keit teilte das Finanzgericht nicht (Urt.
v. 09.04.2014, 2 K 169/13
Gleiches
giltso
imdas
Übrigen
für die in Bremen und Bremerhaven seit
Gegen
dieses
Urteil
ist
allerdings
ein
Revisionsverfahren
anhängig.
und 2 K 252/13). Bei der Bettensteuer würde es sich um eine örtJanuar 2013 eingeführte
Tourismusabgabe. Diese hat das FinanzDas Aktenzeichen
beim
Bundesfinanzhof
beträgt IIebenfalls
R 33/14.nicht für verfassungswidrig gehalten
liche Aufwandsteuer handeln, für die Hamburg
eine eigene
Gesetzgericht Bremen
Hotelkette
folgte das Finanzgericht
gebungskompetenz
hätte. (FG)
Auch sei die Abgabe keine zweite,
(Urt. v. 15.04.2014, 2 K 85/13).
t. Der 2. Senat hat alle Klagen gegen die
Bremer City-Tax
. Bedenken gegen die Verfassungsmäßight nicht (Urt. v. 09.04.2014, 2 K 169/13
Gleiches gilt im Übrigen für die in Bremen und Bremerhaven seit
Bettensteuer
würde es sich um eine örtJanuar 2013 eingeführte Tourismusabgabe. Diese hat das Finanz- T: +49 (0) 25 63 / 922 0
www.heisterborg.de
deln, für die Hamburg eine eigene Gesetzgericht Bremen ebenfalls nicht für verfassungswidrig gehalten
te. Auch sei die Abgabe keine zweite,
(Urt. v. 15.04.2014, 2 K 85/13).
HERBST 2014
MUSIKWIEDERGABEGERÄT: KEINE
VERGNÜGUNGSSTEUERPFLICHT
DER FALL
Die Stadt Germersheim hatte einem
Spielhallenbetreiber eine gesonderte
Vergnügungssteuer für das in seiner Spielhalle betriebene Musikwiedergabegerät auferlegt. Der Spielhallenbetreiber hatte während der
Öffnungszeiten seine Spielhalle mit
Musik beschallt. Ein Entgelt für die
Musikbeschallung hatte er von den
Besuchern nicht verlangt.
VG-ENTSCHEIDUNG
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt folgte der Ansicht der Stadt
Germersheim nicht. Das VG hat
entschieden, dass die Musikwiedergabe keine Vergnügungssteuer auslöst (Beschluss v. 11.04.2014, 1 L
215/14.NW).
MUSIKBESCHALLUNG KEINE VERGNÜGUNG GEWERBLICHER ART
Das Halten eines Unterhaltungsgeräts bzw. einer Einrichtung zur
Wiedergabe von Musikdarbietungen erfolgt dann nicht zum Zweck
einer musikalischen Vergnügung
gewerblicher Art, wenn die Musikbeschallung lediglich im Rahmen
einer sonstigen Vergnügung abgespielt wird. Die sonstige gewerbliche Vergnügung war beim Spielhallenbetreiber die Nutzung der
Spielgeräte. Hier war also nicht die
Musikdarbietung selbst die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das
Halten der Spielgeräte.
GASTRONOMIEBETRIEB
Nichts anderes kann für einen Gastronomiebetrieb gelten, der in seinem Speiselokal eine laufende
Musikbeschallung installiert hat.
Denn auch hier kommen die Gäste
nicht wegen der Musikdarbietung,
sondern zum Speisen bzw. Übernachten.
© krutenyuk - Fotolia.com
2
Verpflegungsleistungen als
Nebenleistung
Verpflegungsleistungen
Verpflegungsleistungen bzw. sonstige
Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind und nur einen geringen Teil des
pauschalen Übernachtungsgeldes ausmachen, sind - nicht nach dem Umsatzsteuergesetz gesondert steuerbar und steuerpflichtige - Nebenleistungen. Dies hat
der Bundesfinanzhof entschieden (Urt. v.
20.03.2014, V R 25/11).
Der Fall
Streitig war, ob im Zusammenhang mit im
Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Eine inländische Hotelgesellschaft (GmbH) hatte Leis-
tungspakete an Busunternehmer verkauft,
die Pauschalreisen anbieten. Nach dem
Urteil des BFH sind diese Leistungspakete
am Belegenheitsort des Hotels (als ausländische Betriebsstätte) im Rahmen der dort
ausgeführten Übernachtungsleistungen
der Umsatzsteuer zu unterwerfen (§ 3a Abs.
2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes- UStG).
Übernachtungen ohne Verpflegung
An diesem Ergebnis ändert auch der
Umstand nichts, dass Übernachtungsleistungen ohne Verpflegung angeboten werden. Denn für die Annahme einer Nebenleistung ist es nicht erforderlich, dass beide
Leistungen derart miteinander verbunden
sind, dass die eine Leistung nicht ohne die
andere erbracht werden könnte, so der
BFH.
Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter
Gewerbesteuer-Hinzurechnung
von Hotelleistungen
Gewerbesteuer
Seit 2012 ist der Einkauf von Hotelleistungen durch Reiseveranstalter dem Betriebsgewinn hinzuzurechnen und unterliegt
automatisch der Gewerbesteuer (vgl.
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, v. 04.11.2013). Bis 2012 waren solche Einkäufe dem Umlaufvermögen zuzurechnen und damit nicht gewerbesteuerpflichtig.
Gesetzesänderung?
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte
sich während eines Besuches im Tourismusausschuss des Bundestages gegen
diese Hinzurechnung ausgesprochen. Der
Tourismus sei ein „ebenso wichtiger wie
gelegentlich unterschätzter Wirtschaftszweig“, so Gabriel. Man müsse aufpassen, dass es nicht langfristig zu etwas
werde, was sich nur wenige gesellschaftliche Gruppen leisten können, so Gabriel
(vgl. hib-heute im Bundestag, Mitteilung
Nr. 306). Konkrete Pläne für eine bevorstehende Gesetzesänderung nannte der
Minister allerdings nicht. Auch der jüngste
Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz
2015 (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften) enthält keine die Tourismusbranche entlastenden Regelungen.
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HERBST 2014
Programm „Smart Card“ soll Kassenmanipulationen aufdecken
Neue Finanzamt-Software gegen Kassenbetrug
Steuerbetrug Registrierkasse
Die Bekämpfung des Steuerbetrugs mit
der Registrierkasse ist bei den Betriebsprüfern seit Jahren das zentrale Thema.
So wurden Betriebsprüfer mit einer neuen
Software Namens „Smart Card“ ausgestattet. Die Software soll den Steuerbetrug an
manipulierten Registrierkassen stoppen.
Unangemeldete Kassenprüfung
Die Betriebsprüfer sollen nach einem Vorschlag des Finanzministeriums NordrheinWestfalen künftig auch unangemeldet
Registrierkassen in Betrieben prüfen dürfen. Im Focus stehen dabei insbesondere
die bargeldintensiven Betriebe wie Gastronomiebetriebe.
dass mittels eines Trainingsprogramms
erstellte Belege gesondert gekennzeichnet werden. Stornobuchungen sollen systematisch aufgezeichnet werden. Weitere
Eingriffe durch Zusatzsoftware, wie z. B.
das Löschen von Umsätzen, soll unwiderruflich dokumentiert werden müssen.
Was Betriebsprüfern besonders
auffällt
Betriebsprüfern fallen insbesondere folgende Ungereimtheiten ins Auge: Der Gastronom hatte ungewöhnlich hohe Kassenbestände über einen längeren Zeitraum.
Auffällig sind auch Kassenbücher ohne
Fehlbestände über einen längeren Zeitraum. Ebenfalls ins Visier der Betriebsprüfer
gerät der Gastronom, wenn in einem
Monat keinerlei Stornos angefallen sind.
Angesichts der bestehenden 10 jährigen Aufbewahrungsfrist für Speisekarten
und anderer Preiskalkulationsgrundlagen
können Kassenprüfungen oft für lange
zurückliegende Zeiträume durchgeführt
werden. Zudem sieht der Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes
zur Abgabenordnung vor, dass ab dem
01.01.2015 die Verjährungsfrist für die
einfache Steuerhinterziehung von 5 auf 10
Jahre verlängert werden soll.
Pflichten der
Registrierkassenhersteller
© gstockstudio - Fotolia.com
Die Registrierkassenhersteller sollen
gesetzlich dazu verpflichtet werden, auf
ihren Geräten eine entsprechende Software zu installieren, die Manipulationen
aufdeckt. Ein besonderer Dorn im Auge
ist den Betriebsprüfern dabei die vielfach in den Registrierkassen integrierte
Trainingssoftware, mit der Mitarbeiter
zwar Belege erstellen können, diese aber
nicht gebucht werden. Die Registrierkassenhersteller sollen künftig dafür sorgen,
KEINE UMSATZSTEUER BEI VERKAUF DER KÜCHENEINRICHTUNG
STEUERPFLICHTIGE UMSÄTZE
Gastronominnen und Gastronomen
unterstehen mit ihrem Gewerbebetrieb
regelmäßig der Umsatzsteuerpflicht.
Sie können demzufolge für die Gegenstände, die sie für ihren Betrieb erwerben, die geschuldete Umsatzsteuer als
Vorsteuer geltend machen. Bei Übernahme einer gesamten Betriebseinrichtung ist jedoch regelmäßig die Umsatzsteuerpflicht zu unterfragen.
DER FALL
Im konkreten Fall hatte eine Gastronomin eine Gaststätte gepachtet und mit
dem bisherigen Betreiber der Gaststätte
(bisherigen Pächter) die Vereinbarung
getroffen, das Inventar zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer von dem
ursprünglichen Pächter zu übernehmen.
Das Inventar bestand im Wesentlichen
aus der Kücheneinrichtung.
UMSATZSTEUER NICHT
GESCHULDET
Die Gastronomin schuldete die Umsatzsteuer auf die Kücheneinrichtung aber
nicht. Der Verkauf der Küche ist als steuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen
anzusehen. Dies hat das Finanzgericht
Düsseldorf entschieden. Ein Vorsteuerabzug der Gastronomin war daher nicht möglich (Urt. v. 12.07.2013, 1 K 4421/10 U).
GESCHÄFTSVERÄUSSERUNG IM
GANZEN
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen
liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein
in der Gliederung eines Unternehmens
gesondert geführter Betrieb im Gan-
zen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird (§ 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz- UStG). Bei einer Kücheneinrichtung handelt es sich um eine wesentliche
Gesamtheit von Sachen und Gegenständen, die für den Gaststättenbetrieb notwendig war; somit um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Denn die Gastronomin hat den Betrieb des Schützenhauses unverändert fortgeführt. Dass
die Wirtschaft selbst bzw. die weiteren
für den Betrieb der Gaststätte erforderlichen Vermögensgegenstände gepachtet worden sind, steht dem nicht entgegen. Somit muss bei Übernahme solcher Geschäftsgegenstände vom Gastronomie-Vorgänger keine Umsatzsteuer
berechnet werden. Gegen das Urteil ist
allerdings ein Revisionsverfahren anhängig (Az. BFH XI R 42/13).
HEISTERBORG UND PARTNER
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HERBST 2014
Umsatzsteuersatz auf zubereiteten Kaffee und Tee
Gastronomen verrechnen bei der Lieferung von zubereitetem
Kaffee oder Tee in Form eines Kaffee oder Tee „to go“ den ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies mit der Begründung,
dass die bloße Lieferung von Speisen und Getränken allgemein
dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt (UmsatzsteuerAnwendungserlass Abschn. 3.6 UStAE).
Zubereiteter Kaffee unterliegt Regelsteuersatz
Getränke und damit auch zubereiteter Kaffee oder Tee fallen
jedoch nach Ansicht der OFD Frankfurt/Main unter die nicht
begünstigten Positionen 2202 des Zolltarifs. Somit unterliegt
bereits die Lieferung von Kaffee oder Tee dem allgemeinen
Umsatzsteuersatz. Und damit gilt auch für die Veräußerung
des zubereiteten Kaffees oder Tees der allgemeine Steuersatz
(Verfügung v. 04.04.2014, S-7222 A-7-St 16). Der ermäßigte
Umsatzsteuersatz ist hingegen nur für die Lieferung von Kaffeebohnen und Kaffeepulver anzuwenden. Auf die Frage, ob es sich
bei einem zubereiteten Kaffee oder Tee um einen solchen zum
Mitnehmen (Lieferung) oder zum Verzehr an Ort und Stelle
handelt (sonstige Leistung) kommt es somit nicht an.
PARKPLATZ FÜR HOTELGÄSTE
KOSTENLOSER PARKPLATZ
Stellt der Hotelier seinen Gästen kostenlose Parkplätze zur
Verfügung, handelt es sich lediglich um eine Nebenleistung
in Verbindung mit der eigentlichen Hauptleistung, der Übernachtungsleistung. Der Hotelier muss also weder eine Aufteilung des Übernachtungspreises vornehmen, noch muss er
unterschiedliche Umsatzsteuersätze anwenden.
UMSATZSTEUERSÄTZE
Für Übernachtungsleistungen berechnet der Hotelier
bekanntlich 7 % Umsatzsteuer. Eine Parkplatzvermietung
gegen Entgelt würde hingegen einen Umsatzsteuersatz von
19 % auslösen. Ein findiger Betriebsprüfer wollte daher, dass
der Hotelier einen Teil vom Übernachtungsentgelt für die
Parkplatznutzung herausrechnet und dafür 19 % Umsatzsteuer abführt. Das Finanzgericht Niedersachsen widersprach dieser Ansicht.
FG URTEIL
Der Senat war der Meinung, dass zwischen der Nutzung der
Parkplätze und der Übernachtungsleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die Hotelübernachtung würde
stets im Vordergrund stehen. Der Parkplatz hätte für die
Gäste keinen Wert und würde lediglich eine Serviceleistung
darstellen.
Stand: 18.09.2014
WICHTIGE ZAHLUNGSTERMINE
10.10.2014
OKTOBER
Umsatzsteuer mtl. für September bzw. August mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer ev. und röm.-kath.
für September
13.10.2014
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung
per Scheck.
24.10.2014
Sozialversicherungsbeiträge Oktober (Einreichung Beitragsnachweis, gilt für Bundesländer, in denen der 31. Oktober ein Feiertag ist)
27.10.2014
Zusammenfassende Meldung
Sozialversicherungsbeiträge Oktober (Einreichung Beitragsnachweis, gilt für Bundesländer, in denen der 31. Oktober kein Feiertag ist)
28.10.2014
Sozialversicherungsbeiträge Oktober (Beitragszahlung in Bundesländern, in denen der 31. Oktober ein Feiertag ist)
29.10.2014
Sozialversicherungsbeiträge Oktober (Beitragszahlung in Bundesländern, in denen der 31. Oktober kein Feiertag ist)
10.11.2014
NOVEMBER
Umsatzsteuer mtl. für Oktober bzw. September mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer ev. und röm.-kath.
für Oktober
13.11.2014
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag.
Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
24.11.2014
Sozialversicherungsbeiträge November
(Einreichung Beitragsnachweis)
25.11.2014
Zusammenfassende Meldung
26.11.2014
Sozialversicherungsbeiträge November (Beitragszahlung)
10.12.2014
DEZEMBER
Umsatzsteuer mtl. für November bzw. Oktober mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer ev. und röm.-kath.
für November
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Körperschaftsteuer
15.12.2014
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
19.12.2014
Sozialversicherungsbeiträge Dezember (Einreichung Beitragsnachweis)
23.12.2014
Sozialversicherungsbeiträge Dezember (Beitragszahlung)
29.12.2014
Zusammenfassende Meldung
Anmerkung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten erst
drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet.
IMPRESSUM
Medieninhaber und Herausgeber: Heisterborg und Partner, Wirtschaftsprüfer, Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsbeistand, An de Bleeke 1, 48703 Stadtlohn, Telefon: +49
(0) 25 63 / 922 0, Telefax: +49 (0) 25 63 / 922 999, E-Mail: heisterborg@heisterborg.de, Web: www.heisterborg.de; Layout und grafische Gestaltung: Atikon Marketing & Werbung
GmbH, E-Mail: info@atikon.com, Internet: www.atikon.com; Grundlegende Richtung: Dieser Newsletter beinhaltet unpolitische News, die sich mit dem Steuer-, Sozial- und Wirtschaftsrecht beschäftigen. Haftungsausschluss: Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben in dieser Zeitschrift trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und die Kanzlei von Haftung ausgeschlossen ist. Für Detailinformationen kontaktieren Sie bitte unsere Berater.
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