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04. Jauchegrube - unirep

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 26. April 1960, BGHSt 14, 193 – Jauchegrube
Sachverhalt: Anton will Bruno durch einen Beilhieb töten. Nachdem
er ihn niedergeschlagen hat, beseitigt er die Leiche Brunos dadurch,
dass er sie, wie von ihm von vorne herein beabsichtigt, in eine Jauchegrube wirft. – Tatsächlich hat Anton den Bruno aber durch den
Beilhieb lediglich bewusstlos geschlagen und schwer verletzt. Der
Beilhieb alleine hätte keine tödlichen Folgen gehabt. Brunos Tod tritt
nunmehr aber dadurch ein, dass dieser in der Jauchegrube ertrinkt.
Damit hat Anton nicht gerechnet, da er davon ausging, dass Bruno zu
diesem Zeitpunkt bereits tot war.
Thematik: Irrtum über den Kausalverlauf / dolus generalis
Materialien: –
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht: Strafbarkeit Antons
Strafbarkeit gemäß § 212 I StGB durch den Beilhieb
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tod des Bruno ist eingetreten
(+)
b) Kausalität liegt vor (conditio sine qua non)
(+)
Hätte Anton den Bruno zuvor nicht niedergeschlagen,
hätte er ihn später nicht in der Jauchegrube versenken
können
c) Objektive Zurechnung
aa) Atypischer Kausalverlauf
(–)
bb) Außerhalb des Schutzzwecks der Norm
(–)
cc) Ausschluss durch Dazwischentreten eines Dritten (–)
(Anton selbst)
2. Subjektiver Tatbestand
Problem: Vorsatz hinsichtlich des Kausalverlaufes fraglich.
Hier Problem, wie diese Rechtsfigur überhaupt zu lösen ist.
a) Lehre vom dolus generalis: Gesamtvorsatz
(+)
b) Trennungstheorie: nur Versuch und Fahrlässigkeitstat (–)
c) Gesamtvorsatz: Wollte Anton den Bruno von Anfang
an versenken?
(+)
d) Fortwirkungstheorie: Zu prüfen ist, ob Bruno auch
durch den Beilhieb gestorben wäre
(–)
e) Planverwirklichungstheorie: Vorsatz nur bei
absichtlichem Handeln
(+)
f) Irrtum über den Kausalverlauf: Wesentliche oder
unwesentliche Abweichung?
BGH: Hier lediglich unwesentliche Abweichung
(+)
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
(+)
IV. Ergebnis: § 212 I StGB
(+)
Hilfsweise: §§ 212, 22 StGB / §§ 223, 224 I Nr. 2, Nr. 5
§ 222 StGB
(+)
(+)
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag: Strafbarkeit Antons
Strafbarkeit gemäß § 212 I StGB durch den Beilhieb
Anton könnte sich wegen eines Totschlags an Bruno, § 212 I StGB,
strafbar gemacht haben, indem er mit dem Beil auf diesen einschlug.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Brunos Tod ist eingetreten
b) Antons Beilhieb müsste ferner ursächlich für Brunos Tod gewesen
sein. Eine Kausalität einer Handlung im Hinblick auf den Erfolg liegt
vor, wenn diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Zwar trat hier
der Tod erst durch das spätere Versenken in der Jauchegrube ein. Hätte Anton den Bruno aber zuvor nicht niedergeschlagen, hätte er ihn
später nicht in der Jauchegrube versenken können. Daher wirkte die
erste Ursache fort und wird nicht durch die zweite Handlung beseitigt
(kein Fall der abgebrochenen Kausalität). Vielmehr liegt hier kumulative Kausalität vor.
c) Objektive Zurechnung
Fraglich ist aber die objektive Zurechnung des Erfolgs. Hierzu müsste
Anton eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen haben, welche
sich sodann auch in tatbestandstypischer Weise im Erfolg verwirklicht
hat. Zwar liegt in dem Beilhieb zweifelsohne die Schaffung eines
rechtlich relevanten Risikos. Am Risikozusammenhang ließe sich aber
aus mehreren Erwägungen zweifeln.
aa) Zunächst ist zu überlegen, ob es sich bei dem späteren Todeseintritt um einen atypischen Kausalverlauf handelte. Ein solcher ist aber
nur anzunehmen, wenn der Geschehensverlauf völlig außerhalb aller
Lebenserfahrung lag. Dies ist hier nicht anzunehmen, denn bei medizinischen Laien kann es durchaus vorkommen, dass der Tod des OpUniversitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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fers nicht bemerkt wird und erst die Beseitigung der vermeintlichen
Leiche den Todeseintritt herbeiführt.
bb) Zwar könnte man auch daran denken, dass sich nicht mehr das
spezifische Risiko der Ausgangstat, sondern ein ganz anderes Risiko
verwirklicht hat. So wird teilweise argumentiert, dem Schlag mit dem
Beil hafte nicht das spezifische Risiko eines Todes durch Ertrinken an.
Diese Zweithandlung könne nur durch den Vorwurf einer fahrlässigen
Tötung berücksichtigt werden.
Auf diese Weise wird aber der Schutzzweck der Norm des § 212 I
StGB unzulässig verkürzt. Denn § 212 I StGB sanktioniert jede Art
der Tötung und nicht bloß die Tötung durch einen Beilhieb.
cc) Möglich erschiene schließlich ein Ausschluss durch Dazwischentreten eines „Dritten“. Hier kommt als „Dritter“ nur Anton selbst in
Betracht. Ein solcher Ausschluss kommt aber nur bei vorsätzlichem
Handeln eines Dritten in Betracht. Anton handelte aber zum Zeitpunkt
des Versenkens in der Jauchegrube nicht mehr vorsätzlich, da er Bruno bereits für tot hielt.
Brunos Tod ist insoweit „Antons Werk“ und zwar bereits durch den
Schlag mit dem Beil.
2. Subjektiver Tatbestand
Äußerst fraglich erscheint aber der Vorsatz. Dieser muss sich nicht nur
auf die Herbeiführung des Todes, sondern auch auf den Kausalverlauf
erstrecken. Im Bezug auf die hier vorliegende Problematik werden
diesbezüglich folgende Ansätze vertreten:
a) Nach der früher vertretenen Lehre vom dolus generalis lag ein Gesamtvorsatz hinsichtlich der Tötung vor. Anton wollte Bruno töten
und tötete ihn auch. Es dürfe in diesen Fällen nicht zwischen den verschiedenen Akten differenziert werden, sondern es sei vielmehr von
einem einheitlichen Handlungsgeschehen auszugehen, sodass auch der
zweite Teilakt noch vom Tötungsvorsatz umfasst sei.
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Anton wäre demnach wegen vorsätzlichen Totschlags – allerdings
wegen des Versenkens in der Jauchegrube – zu bestrafen.
b) Die Trennungstheorie geht hingegen von einer strikten Trennung
der Geschehensabläufe aus. Beide Tathandlungen müssten auseinander gehalten und jeweils isoliert daraufhin untersucht werden, ob
Vollendungseintritt und (bedingter) Vorsatz vorlägen.
Dies würde im vorliegenden Fall dazu führen, dass sich Anton lediglich wegen eines versuchten Totschlags (erster Teilakt) in Kombination mit einer fahrlässigen Tötung (zweiter Teilakt) strafbar gemacht
hat.
c) Die Theorie vom Gesamtvorsatz differenziert danach, ob der Täter,
wie im vorliegenden Fall, den zweiten Akt (hier: das Versenken in der
Jauchegrube) bereits von Anfang an vorhatte oder nicht. Entspricht
das Verhalten des Täters seinem ursprünglichen Plan, dann ist es angebracht, den tatsächlichen Tötungsakt noch als vom Vorsatz des Täters umfasst anzusehen.
Ein Vorsatz muss hingegen ausscheiden, wenn der zweite Akt auf einem neuen Entschluss beruht.
d) Nach der Fortwirkungstheorie muss gefragt werden, ob die durch
den ersten Akt stattgefundene Verletzung bei ungestörtem Fortgang
für sich genommen zum Tod geführt hätte. Zu prüfen ist also, ob die
Ersthandlung bereits konkret „erfolgstauglich“ war (nur dann liegt ein
vorsätzliches Verhalten vor) oder nicht.
Im vorliegenden Fall müsste also geprüft werden, ob der Beilhieb,
denkt man das Versenken in der Jauchegrube hinweg, ohne weitere
Hilfsmaßnahmen ebenfalls (wenn auch später) zum Tod Brunos geführt hätte. Dies ist hier nicht der Fall.
e) Nach der Planverwirklichungstheorie liegt eine vollendete Vorsatztat nur dann vor, wenn der Täter im Hinblick auf den Taterfolg
absichtlich gehandelt hat. Dagegen bleibt es beim Versuch, wenn der
Erfolg lediglich schlicht-vorsätzlich verwirklicht werden sollte.
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Der Sachverhalt legt hier die Tötungsabsicht nahe, sodass mit dieser
Theorie § 212 I StGB anzunehmen wäre.
f) Die Lehre des Irrtums über den Kausalverlauf stellt stattdessen auf
das Kriterium der wesentlichen oder unwesentlichen Abweichung ab.
Anknüpfungspunkt bleibt dabei die vom Täter vorgenommene Ersthandlung. Gefragt wird anschließend danach, ob der durch die Zweithandlung tatsächlich bewirkte Erfolg eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung des vorgestellten vom tatsächlich eingetretenen
Kausalverlauf darstellt (insoweit ist es also gleichgültig, ob der zweite
Akt durch den Täter selbst oder einen Dritten vorgenommen wird).
Abweichungen sind dann unwesentlich, wenn sie sich noch in den
Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen. Diese Theorie
hat den Vorteil, dass im Wege der Einzelfallentscheidung gerechte
Ergebnisse erzielt werden können.
Im vorliegenden Fall muss man dabei zu dem Ergebnis gelangen, dass
der eingetretene Kausalverlauf nicht außerhalb des nach der Lebenserfahrung Vorhersehbaren liegt und daher eine vorsätzliche Tötung anzunehmen ist.
Bereits im objektiven Tatbestand wurde festgestellt, dass keine wesentliche Abweichung im Sinne eines atypischen Geschehensverlaufes
vorliegt. Aber auch der zweite Teil der Formel ist hier erfüllt: Die
Verurteilung wegen § 212 StGB auf Grund des Gesamtgeschehens
stellt sich auch nicht als so ungerecht dar, dass eine andere Bewertung
gerechtfertigt wäre.
g) Somit kommen nur Trennungs- und Fortwirkungstheorie hier zu
anderen Ergebnissen. Gegen die Trennungstheorie spricht, dass sie
einen einheitlichen Handlungskomplex willkürlich auseinander reißt
und den Täter zu sehr privilegiert.
Der Fortwirkungstheorie ist entgegen zu halten, dass es auf die isolierte Feststellung der Erfolgstauglichkeit eines Umstandes, der letztlich
eben gerade nicht zum Erfolg geführt hat, nicht ankommen kann. Es
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liegt insoweit ein Verstoß gegen die Kausalitätsgrundsätze vor.
Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Tat war rechtswidrig und schuldhaft.
IV. Ergebnis: Anton ist strafbar gemäß § 212 I StGB. Dahinter treten
die §§ 223, 224 I Nr. 2 StGB zurück. Eine eventuell verwirklichte
fahrlässige Tötung durch das Versenken in der Jauchegrube hat nach
dieser Lösung keine Relevanz mehr, sondern wird von der Tötung
durch den Beilhieb vollständig erfasst.
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