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Beschlussprotokoll 77. Sitzung - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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Landtag Mecklenburg-Vorpommern
6. Wahlperiode
Schwerin, den 15. Oktober 2014
Beschlussprotokoll
über die
77. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014
Beginn: 10:02 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
2
Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT
--Gemäß § 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Dr. Ursula Karlowski und
Johann-Georg Jaeger für die 77., 78. und 79. Sitzung des Landtages
zu Schriftführern ernannt.
--Beschluss gemäß § 74 GO LT:
Tagesordnungspunkt 32 wird nach Tagesordnungspunkt 14 während der 77. Sitzung
aufgerufen.
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Beschlussprotokoll
77. Landtagssitzung
15.10.2014
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Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
Erfolgreicher Schulstart 2014/2015
Zwei Sachrufe gemäß § 97 Abs. 1 GO LT erhält Abg. David Petereit,
Fraktion der NPD.
Es findet eine Aussprache statt.
--Tagesordnungspunkt 2
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern
im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kirchensteuergesetz
Mecklenburg-Vorpommern - KiStG M-V)
- Drucksache 6/2999 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 6/3360 Beschluss:
Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung
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77. Landtagssitzung
15.10.2014
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Tagesordnungspunkt 3
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Architektenund Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/3050 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(5. Ausschuss)
- Drucksache 6/3355 Beschluss:
Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung
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77. Landtagssitzung
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Tagesordnungspunkt 4
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 6/3052 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss)
- Drucksache 6/3362 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3384 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
- Drucksache 6/3386 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
- Drucksache 6/3387 Beschluss:
Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Ziffer I der
Beschlussempfehlung
Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der
Beschlussempfehlung
Ablehnung der Änderungsanträge
--Tagesordnungspunkt 5
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (RDG)
- Drucksache 6/3324 Beschluss:
Überweisung an
Sozialausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
(f)
(m)
(m)
(m)
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Tagesordnungspunkt 6
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Gerichtsstrukturgesetzes
- Drucksache 6/3289 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten
zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
--Tagesordnungspunkt 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
(1. Ausschuss)
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen,
Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 6/3356 Beschluss:
Annahme der Beschlussempfehlung
--Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen
Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
vom 15. bis 17. Juni 2014 in Hamburg
- Drucksache 6/3129 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses
(3. Ausschuss)
- Drucksache 6/3361 Beschluss:
Annahme der Beschlussempfehlung
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Tagesordnungspunkt 9
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung,
Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
(Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss)
gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten)
Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag
auf Erlass eines Strafbefehls
- Drucksache 6/3352 Beschluss:
Annahme der Beschlussempfehlung
--Tagesordnungspunkt 10
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung,
Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
(Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss)
gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten)
Antrag auf Genehmigung der Erhebung der öffentlichen Klage
- Drucksache 6/3353 Beschluss:
Annahme der Beschlussempfehlung
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Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen
der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn, Polen,
vom 24. bis 26. August 2014
- Drucksache 6/3328 hierzu
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3383 Beschluss:
Annahme des Änderungsantrages
Annahme des geänderten Antrages
--Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
Nahrungsangebot für Bienen verbessern
- Drucksache 6/3329 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3385 Beschluss:
Annahme der Ziffern 3 und 6 des Änderungsantrages
Annahme des geänderten Antrages
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung der Ziffern 1, 2, 4, 5 und 7 des Änderungsantrages
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Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Initiative zur Bewahrung von Künstlernachlässen
in Mecklenburg-Vorpommern fördern
- Drucksache 6/3339 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klagerecht für Tierschutzverbände einführen
- Drucksache 6/3334 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Stelle des staatlichen Gartenkonservators wiederbesetzen
und in bisheriger Form ausstatten
- Drucksache 6/3340 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Antrages
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Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 16. Oktober 2014, um 9:00 Uhr
einberufen.
Schluss: 18:39 Uhr
Präsidentin
Beschlussprotokoll
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15.10.2014
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Seele and Geist
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