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In Nr. 3.3 werden der DM-Betr

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Die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung werden wie folgt
geändert:
Zu § 23:
-
In Nr. 3.3 werden der DM-Betrag und die Klammer gestrichen.
-
In Nr. 3.4 Satz 2 werden die Worte „die für die Personalwirtschaft und die Stellenpläne zuständige Senatsverwaltung und" gestrichen.
-
Es werden folgende Nrn. 3.8 und 3.9 eingefügt:
„3.8 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen übergeordneter Ziele
- insbesondere Förderprogramme -, die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, sollen nur veranschlagt werden, wenn die Ziele hinreichend bestimmt sind, um
eine spätere Erfolgskontrolle zu ermöglichen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle; vgl. Nrn. 2.1 und 2.2 AV § 7 sowie Nr. 11a.2 AV § 44).
3.9 Projektförderungen für denselben Zweck oder denselben Empfänger sind
grundsätzlich auf bis zu fünf aufeinander folgende Jahre zu befristen. Abweichungen von Satz 1 sind zu begründen.“
-
Die bisherige Nr. 3.8 wird Nr. 3.10.
Zu § 44:
-
Die Übersicht wird wie folgt geändert:
- Nr. 11 erhält folgende Fassung: „Nr. 11 Prüfung der Verwendung“
-
Es wird folgende neue Nr. 11a eingefügt: „Nr. 11a Erfolgskontrolle“.
-
In Nr. 1.1 (Fußnote) wird die Angabe „1.000 DM (500 Euro) durch die Angabe „1.000
Euro“ ersetzt.
-
Nach Nr. 1.2 wird folgende Nr. 1.3 eingefügt: „1.3 Bei Projektförderungen im Rahmen übergeordneter Ziele - insbesondere Förderprogramme - darf mit der Förderung erst begonnen werden, wenn die nach Nr. 3.8 AV § 23 erforderliche Zielbestimmung vorliegt.“
-
Die bisherigen Nrn. 1.3 und 1.4 werden die Nrn. 1.4 und 1.5.
-
Die bisherige Nr. 1.5 wird aufgehoben.
-
In Nr. 1.5.4 wird am Satzende das Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satz angefügt: „bei der Abstimmung ist festzulegen, dass jeweils nur eine
Dienststelle der gleichen Fachrichtung zu beteiligen ist,“.
2
-
In den Nrn. 1.5.5, 4.4, 8.6 und 13.4 werden der jeweilige DM-Betrag und die Klammer gestrichen.
-
In Nr. 2.7 wird die Angabe „800 DM (400 Euro)“ durch die Angabe „410 Euro (ohne
Umsatzsteuer)“ ersetzt.
-
In Nr. 2.8 werden die Worte „und nachweislich wirtschaftlicher“ gestrichen.
-
In Nr. 3.3.5 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und folgende Nr.
3.3.6 angefügt: „3.3.6 die geplanten förderpolitischen Ziele (z. B. Bezug des Vorhabens zu den Programmzielen) und Arbeitsziele (z. B. in wissenschaftlicher und/oder
technischer Hinsicht).“
-
In Nr. 4.2.6 wird die Angabe „Nr. 1.4“ durch die Angabe „Nr. 1.5“ ersetzt.
-
Nr. 5.1.5 wird aufgehoben. Die bisherigen Nrn. 5.1.6 bis 5.1.10 werden die Nrn.
5.1.5 bis 5.1.9.
-
In Nr. 5.1.5 (neu) wird in Satz 1 der Satzteil „und auf die Vorlage von Belegen und
Verträgen über die Vergabe von Aufträgen verzichten“ gestrichen.
-
In Nr. 5.3.9 wird das Wort „und“ am Ende des Satzes gestrichen.
-
In Nr. 5.3.10 wird am Ende des Satzes der Punkt durch ein Komma ersetzt und das
Wort „und“ angefügt.
-
Es wird folgende Nr. 5.3.11 angefügt: „5.3.11 die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, für Zwecke der Kosten- und Leistungsrechnung erforderliche Angaben,
insbesondere monatliche Angaben zu Produktmengen entsprechend der jeweiligen
Bezugsgröße, rechtzeitig und nachprüfbar mitzuteilen; dies ist regelmäßig bei Zuwendungen geboten, die zu dem Zweck gewährt werden, durch den Zuwendungsempfänger eine im Produktkatalog des Landes Berlin aufgeführte Leistung zu
erbringen. Dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrages
von der Erfüllung dieser Mitteilungspflicht abhängig machen.“
-
In den Nrn. 6.1, 12.4.8, 12.6.5, 18.1.12 und 19.3.1 wird die Angabe „LHO“ gestrichen.
-
Die Fußnote zu Nr. 8.4 wird wie folgt ergänzt: „; zur Frist für den Widerruf eines
Verwaltungsaktes vgl. BVerwG, Urt. vom 24. Januar 2001 – BVerwGE Band 112 S.
360; NJW 2001 S. 1440.“
-
In den Nrn. 8.5 und 8.7 wird jeweils hinter dem Wort „Basiszinssatz“ der Zusatz
„nach § 247 BGB“ eingefügt.
-
Nr. 8.7 wird wie folgt geändert:
- Der Klammerzusatz „Nr. 8.2.4“ in Satz 1 wird durch den Klammerzusatz „Nr.
8.2.5“ ersetzt.
3
- Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig
einzusetzen sind.“
- Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.
-
Nr. 8.8 erhält folgende Fassung:
„Bei der Erhebung von Zinsen für die Zeiträume bis zum Inkrafttreten des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes (HZvNG) vom
21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) am 29. Juni 2002 ist zu beachten:“
- Die bisherige Nr. 8.8 wird Nr. 8.8.1.
- Folgende Nrn. 8.8.2.1 und 8.8.2.2 werden angefügt:
„8.8.2.1 Für die nach Inkrafttreten des vorstehend genannten Gesetzes erbrachten
Leistungen galt gem. § 49a Abs. 3 VwVfG eine Verzinsung in Höhe von 3 vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Diskontsatz
wurde im Weiteren wie folgt ersetzt:
-
Ab dem 1. Januar 1999 trat gemäß § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG)
an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der jeweilige Basiszinssatz (Verzinsung: 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem DÜG).
- Ab dem 4. April 2002 wurde durch das an diesem Tag in Kraft getretene Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz (VersKapAG) das DÜG aufgehoben
und an die Stelle des Diskontsatzes und des Basiszinssatzes gemäß DÜG trat
der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB (Verzinsung: 3 Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB).
- Ab dem 29. Juni 2002 gilt die im Hüttenknappschaftlichen ZusatzversicherungsNeuregelungs-Gesetz (HZvNG) enthaltene Änderung des § 49a Abs. 3 VwVfG
(Verzinsung: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB).
8.8.2.2 Für die auf Grundlage der bisherigen Regelungen ergangenen Zuwendungsbescheide gilt:
Wurde im Zuwendungsbescheid ein fester Prozentsatz für die Verzinsung festgelegt
(z. B.: „Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 VwVfG mit drei
vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des DÜG jährlich zu verzinsen."), tritt die Veränderung des Zinssatzes aufgrund der Änderung des § 49a
Abs. 3 VwVfG nicht ein. Die unter Nr. 8.8.2.1 dargestellten Veränderungen der
Rechtslage nach dem DÜG sind dagegen zu berücksichtigen.“
-
Nr. 10.2 wird wie folgt geändert:
- Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Verwendungsnachweis besteht aus einem
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen.“
4
- Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Bei Zuwendungen zur Projektförderung
gemäß ANBest-P ist dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste).
- Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
-
Nr. 11 erhält die Überschrift „Prüfung der Verwendung“.
-
Nr. 11.1 wird wie folgt gefasst: „Die Bewilligungsbehörde, die nach 1.5 zuständige
oder sonst beauftragte Stelle hat regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung
eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten
Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist
zu prüfen, ob“
-
Nr. 11.1.2 wird wie folgt gefasst: „die Zuwendung nach den Angaben im Zwischenoder Verwendungsnachweis und gegebenenfalls den Belegen und Verträgen über
die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist.“
-
Nr. 11.1.3 wird aufgehoben.
-
Nr. 11.2 wird um folgenden Satz ergänzt: „Nähere Bestimmungen über Inhalt und
Form des für Baumaßnahmen zu erstellenden Verwendungsnachweises werden von
der für das Bauen zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassen.“
-
Nr. 11.4 wird wie folgt gefasst:
„Im Rahmen der vertieften Prüfung sollen bei Zuwendungen zur Projektförderung
die Zahl der jährlich zu prüfenden Nachweise und der Umfang dieser Prüfungen
beschränkt werden. Jedoch muss sichergestellt sein, dass in einer angemessenen
Zahl von Fällen eine vertiefte Prüfung erfolgt. Zuwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind grundsätzlich vertieft zu prüfen. Bei regelmäßig wiederkehrenden Zuwendungen an denselben Zuwendungsempfänger innerhalb eines festzulegenden Zeitraums muss mindestens einmal eine vertiefte Prüfung stattfinden.
Ausgenommen von einer stichprobenweisen Prüfung bleiben insbesondere erstmalige Zuwendungen (Zuwendungen an Empfänger, die voraussichtlich auch weiterhin
gefördert werden) und Zuwendungen, deren Prüfung im Vorjahr zu wesentlichen
Beanstandungen geführt hat. Bei den in die stichprobenweise Auswahl fallenden
Nachweisen sind die für die Prüfung erforderlichen Belege vom Zuwendungsempfänger anzufordern oder bei ihm einzusehen. Einzelheiten sind von den Bewilligungsbehörden nach Anhörung des Rechnungshofs in einer Arbeitsanweisung Arbeitsanweisung zu regeln. Die nach dieser Arbeitsanweisung jährlich zu prüfenden
Verwendungsnachweise sind gesondert zu erfassen und zusammen mit der Zuwendungsübersicht nach Nr. 9 zu übersenden.“
-
In Nr. 11.7 wird die Angabe „Nr. 1.4“ durch die Angabe „Nr. 1.5“ ersetzt.
5
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Nach Nr. 11.8 wird folgende Nr. 11.9 eingefügt: „11.9 Die vertiefte Prüfung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise abzuschließen. Abweichungen von Satz 1 sind nur bei Einschaltung externer Prüfungsstellen oder in besonders zu begründenden Ausnahmefällen zulässig. Zuwendungen dürfen für denselben Zuwendungsempfänger nicht neu bewilligt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte bietet, die der Bewilligung entgegenstehen (vgl. Nr.
1.2). Zuwendungen dürfen nicht ausgezahlt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte bietet, die der Auszahlung entgegenstehen. In diesen
Fällen ist die Rücknahme oder der Widerruf unverzüglich zu prüfen.“
-
Die bisherige Nr. 11.9 wird Nr. 11.10.
-
Folgende Nr. 11a wird eingefügt:
„11a
Erfolgskontrolle
Bei allen Zuwendungen ist von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle eine Erfolgskontrolle nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen durchzuführen (abgestufte Erfolgskontrolle). Soweit sachgerecht, kann die Erfolgskontrolle mit der Nachweisprüfung verbunden werden.
Bei der Ausgestaltung des Verfahrens können ressortspezifische Besonderheiten (z. B. eigenständige Evaluierungsverfahren) berücksichtigt werden,
soweit sie geeignet sind, den Erfolg der Förderung festzustellen und sie den
in den AV zu § 7 festgelegten Grundsätzen Rechnung tragen.
11a.1 Jede Einzelmaßnahme ist daraufhin zu untersuchen, ob das mit ihr beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird bzw. erreicht worden ist. Bei Stichprobenverfahren kann diese Prüfung auf die ausgewählten Fälle beschränkt
werden (vgl. Nr. 3.3.6).
11a.2 Für übergeordnete Ziele - insbesondere Förderprogramme -, die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, ist eine begleitende und abschließende
Erfolgskontrolle mit den Bestandteilen Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle nach Maßgabe der AV zu § 7 durchzuführen.
11a.3 Bei institutioneller Förderung ist eine Erfolgskontrolle entsprechend Nr. 11a.2
durchzuführen.“
-
-
Nr. 14 wird wie folgt geändert:
-
Die Angabe „Nr. 1.4“ wird durch die Angabe „Nr. 1.5“ ersetzt.
-
Der DM-Betrag und die Klammer werden gestrichen.
Nr. 15.4 wird wie folgt geändert:
-
In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwendungsnachweis“ die Worte „und seine
Prüfung (Nr. 11)“ eingefügt.
-
Satz 2 wird Nr. 15.5.
6
-
Folgende Nr. 15.6 wird angefügt: „15.6 Die Übermittlung elektronischer Dokumente
sowie das Ersetzen der in den Nrn. 1 bis 14 angeordneten Schriftform durch die elektronische Form ist nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des VwVfG (insb. §§ 3a, 37 und 41) zulässig.“
-
Nr. 18.1.14 wird wie folgt gefasst: „die Befristung der Vereinbarung und deren Beschränkung auf bestimmte Aufgaben (z. B. Programme, Aufgabengebiete) sowie die
Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung.“
-
Nr. 18.2 wird wie folgt geändert:
- Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Bei einem förmlichen Vergabeverfahren ist
die Einwilligung vor dessen Beginn einzuholen; im Übrigen ist die Einwilligung
rechtzeitig vor Abschluss der Vereinbarung zu beantragen (vgl. Nr. 19.3).“
- Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
-
Nr. 19.3 wird wie folgt gefasst:
„19.3 Voraussetzung für die Beleihung einer juristischen Person des Privatrechts,
die nach Nr. 16.1 Landesmittel verwalten soll, ist der Abschluss eines zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, dem ein Vergabeverfahren (vgl. AV zu § 55)
vorauszugehen hat, es sei denn, die Geschäftsbesorgung erfolgt unentgeltlich oder
es handelt sich um ein so genanntes „in-house“ Geschäft. Auch in Fällen der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung ist dem vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz Rechnung zu tragen.
In dem Geschäftsbesorgungsvertrag, dessen Text zweckmäßigerweise zum Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen zu machen ist, sind alle wechselseitigen
Rechte und Pflichten festzulegen. Dies sind insbesondere die Einzelheiten der zu
erbringenden Leistungen, die Kriterien für die Bemessung der hierfür zu entrichtenden Entgelts sowie die bei der Verwaltung von Landesmitteln zu beachtenden Regelungen gemäß Nr. 18.1.1 bis 18.1.12 und 18.1.14. Die Ausschreibungsunterlagen
sollten auch die Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Falle einer Beleihung für die
sachgerechte Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich sind, insbesondere
die Kenntnis des Verwaltungs- und Zuwendungsrechts, als Eignungskriterium beinhalten. Soll die Übertragung der Verwaltung von Landesmitteln nicht bereits mit Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages erfolgen, kann der Geschäftsbesorgungsvertrag optional auch eine später wirksam werdende Vereinbarung für die
Verwaltung von Landesmitteln vorsehen. Im Hinblick auf den vergaberechtlichen
Transparenzgrundsatz sind dann im Geschäftsbesorgungsvertrag die Kriterien,
nach denen über eine spätere Beauftragung entschieden wird, zu benennen.
Nr. 18.2 bleibt unberührt.“
-
Die bisherige Nr. 19.3 wird Nr. 19.4.
-
Nr. 19.4 wird wie folgt gefasst: „Die Beleihung im Sinne des § 44 Abs. 3 geschieht
durch Verwaltungsakt. Dieser muss enthalten“
-
Die bisherigen Nrn. 19.3.1 bis 19.3.5 werden die Nrn. 19.4.1 bis 19.4.5.
7
-
Es wird folgende Nr. 19.4.6 eingefügt: „19.4.6 ein Selbsteintrittsrecht der Behörde,
die die Aufsicht über die Beliehene ausübt,“
-
Die bisherigen Nrn. 19.3.6 bis 19.3.8 werden die Nrn. 19.4.7 bis 19.4.9.
-
In Nr. 19.4.7 (neu) wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ und das Wort „Programme“ durch die Worte „Aufgaben (z. B. Programme, Aufgabengebiete)“ ersetzt.
-
In Nr. 19.4.9 (neu) werden die Worte „beim Verwaltungsakt“ gestrichen.
-
Es wird folgende Nr. 19.5 angefügt: „Die Behörde, die die Aufsicht über die Beliehene ausübt, hat den Rechnungshof unverzüglich zu unterrichten, wenn sie von ihren
Selbsteintrittsrecht nach Nr. 19.4.6 Gebrauch macht.“
-
In Nr. 1.4 Anlage 1 wird Satz 1 gestrichen.
-
Nr. 7.2 Anlage 1 wird wie folgt geändert:
- Satz 1 wird um folgenden Halbsatz ergänzt: „und den vorgegebenen Zielen gegenüber zu stellen.“
- Folgende Sätze 2 und 3 werden eingefügt: „ Im Sachbericht ist auf die wichtigsten
Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.“
- Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.
-
Nr. 6.1 Anlage 2 wird um folgenden Satz 3 ergänzt: „Sachberichte als Teil eines
Zwischennachweises gemäß Nr. 6.3 dürfen mit dem nächst fälligen Sachbericht
verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate
nicht überschreitet.“
-
Die Nrn. 6.3 bis 6.5 Anlage 2 werden die Nrn. 6.2.1 bis 6.2.3.
-
Nr. 6.2.1 (neu) Anlage 2 wird wie folgt geändert:
- Satz 1 wird um folgenden Halbsatz ergänzt: „und den vorgegebenen Zielen gegenüber zu stellen.“
- Es werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt: „Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.“
-
Nr. 6.2.2 (neu) Anlage 2 wird wie folgt geändert:
- Folgender Satz 3 wird eingefügt: „Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste).“
- Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die Sätze 4 und 5.
8
- In Satz 4 werden die Worte „dem Nachweis“ durch die Worte „der Belegliste“ ersetzt.
- Folgender Satz 6 wird angefügt: „Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen,
dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren
worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen
übereinstimmen.“
-
In Nr. 6.2.3 (neu) Anlage 2 wird Satz 1 gestrichen.
-
Nr. 6.6 Anlage 2 wird aufgehoben.
-
Die bisherigen Nrn. 6.7 bis 6.11 Anlage 2 werden die Nrn. 6.3 bis 6.7 Anlage 2.
-
Nr. 6.3 (neu) Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Der Zwischennachweis (Nr. 6.1 Satz
2) besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nr. 6.2.2 Satz 3), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der
Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.“
-
In Nr. 6.4 (neu) Anlage 2 wird Satz 3 gestrichen.
-
In Nr. 6.5 (neu) Anlage 2 werden in Satz 1 die Worte „in 6.5 genannten Belege und
Verträge“ durch die Worte „Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die
Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen“ ersetzt.
-
In Nr. 7.1 Anlage 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „In den Fällen der Nr. 6.7 sind
diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.“
-
In Nr. 3.1 Anlagen 1 und 2 wird der Betrag „25 000 Euro“ durch „50 000 Euro“ ersetzt.
-
In Nr. 3.1.1 Anlagen 1 und 2 wird die Bezeichnung „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ durch die Bezeichnung „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ ersetzt.
-
In Nr. 4.1 Anlage 1 und Nr. 4.2 Anlage 2 wird die Angabe „400 Euro“ durch die Angabe „410 Euro (ohne Umsatzsteuer)“ ersetzt.
-
Nr. 9.4 Anlage 1 und Nr. 8.4 Anlage 2 werden um folgende Sätze ergänzt:
„Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Abs. 4 VwVfG). Eine alsbaldige Verwendung nach Satz 1 liegt vor, wenn ausgezahlte Beträge innerhalb von
zwei Monaten verbraucht werden.“
-
In den Nrn. 9.3 und 9.4 Anlage 1 und Nrn. 8.3 und 8.4 Anlage 2 wird jeweils hinter
dem Wort „Basiszinssatz“ der Zusatz „nach § 247 BGB“ eingefügt.
-
In Nr. 7.4 Anlage 3 wird die Währungsangabe „DM“ durch die Währungsangabe „Euro“ ersetzt.
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