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Ende Jahr wird bekannt, wie viel der Wiederaufbau kostet - Kleine

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Publikation:
Ressort:
tbhb
tb-os
Pagina:
Erscheinungstag:
DONNERSTAG, 2. DEZEMBER 2010
Der Rat hat…
…am dritten und letzten Tag
der Novembersession unter
anderem:
– in erster Lesung das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung beraten;
– in erster Lesung dem
Brückenbau zwischen Pfäfers und Valens für 56 Millionen Franken zugestimmt;
– einen Bericht der Regierung zu den Zielen einer
Totalrevision des Baugesetzes diskutiert;
– eine Motion der CVP zur
Änderung des Gesetzes über
Inkassohilfe und Vorschüsse
für Unterhaltsbeiträge gutgeheissen;
– weitere parlamentarische Vorstösse behandelt
und diverse Schlussabstimmungen vorgenommen.
30
2. 12. 2010
Ist-Farben:
MPS-Planfarben:
cmyk0
cmyk
ostschweiz
Ende Jahr wird bekannt,
wie viel der Wiederaufbau kostet
Laufende Strafuntersuchungen und ungeklärte
Haftungsfragen verzögern
den Wiederaufbau der
Turnhalle im Riethüsli. Die
Politik wird ungeduldig.
REGULA WEIK
«Es ist unbegreiflich, dass der
Schadenplatz für den Wiederaufbau der Halle noch nicht freigegeben wurde», bringt CVP-Kantonsrätin Margrit Stadler den
Ärger ihrer Fraktion auf den
Punkt. Und es dürfte noch eine
ganze Weile dauern: Das Untersuchungsamt wolle im Frühling
entscheiden, wann mit dem
wegen der Bauzeit (Haag rechnet
mit eineinhalb Jahren) als vielmehr wegen des juristischen und
auch des politischen Prozesses.
Projekt vorantreiben
Wer muss zahlen?
Rascher, nämlich noch dieses
Jahr, will das Baudepartement die
mutmasslichen Kosten für den
Wiederaufbau der Halle bekanntgeben. Die CVP fordert, die Regierung solle beim Parlament einen
Bruttokredit einholen, die Baueingabe und die Submission
vorantreiben – «so dass mit der
Freigabe des Geländes die Bagger
auffahren können».
Das Kantonsparlament hatte
sich im Frühling klar für einen
raschen Wiederaufbau und gegen
Wer für den Schaden aufkommen muss, ist noch nicht geklärt.
Drei der möglichen Haftpflichtigen seien bei der «Zürich» versichert. Die Versicherungsgesellschaft hat eine Akontozahlung
von zwei Millionen Franken geleistet. Aufräumarbeiten, Transport und Raummieten für Turnprovisorien haben den Kanton bis
heute 1,4 Mio. Franken gekostet.
Das Dach der Dreifachturnhalle war am 24. Februar 2009 eingestürzt. Verletzt wurde niemand.
Archivbild: Hanspeter Schiess
Verbogene Stahlträger.
ein Provisorium ausgesprochen;
dieses hätte 4,4 Mio. Franken gekostet. Bauchef Willi Haag hatte
bereits damals gewarnt; vor 2015
dürfte kaum eine neue Halle im
Tal der Demut stehen – weniger
Mehrere Vorstösse verlangen die Totalrevision des kantonalen Baugesetzes. Sie zielen unter
anderem auf ein schlankes Baurecht. Die Regierung hat ihre Ziele dem Parlament vorgelegt.
ST.GALLEN. Ein Bericht, der Ant-
wort auf zahlreiche unterschiedliche Vorstösse zum Thema Bauen
gibt, ist ein Novum. Das Baudepartement legt ihn vor, um die
Meinung des Parlaments zur Baugesetzrevision zu erfahren.
Die Richtung stimmt
Im Bericht werden die Leitlinien der Revision erklärt – allerdings ziemlich abstrakt. Niemand
wunderte sich deshalb in der Debatte, dass alle Seiten zustimmen
konnten. Die Fraktionen betonten
denn auch, dass ein Ja zu diesen
Zielen noch lange nicht bedeute,
dass es dann bei der Baugesetzrevision nicht doch zu heftigen
Diskussionen kommen werde.
Die SP wies darauf hin, dass die
Nagelprobe in der Baugesetzrevision erst noch kommen werde. Ob
dann die jetzt angestrebten, einfacheren Bestimmungen wirklich
ausreichen, sei noch offen. Die
Linke lobte viele Punkte des Berichts, kritisierte aber die vorgeschlagenen Baulandreserven und
die angedachten Veränderungen
bei den Schutzverordnungen.
Die CVP doppelte nach: Die
Ziele seien so abstrakt formuliert,
dass Zustimmung jetzt noch leicht
möglich sei. Angesichts der grossen regionalen Unterschiede innerhalb des Kantons brauchten
die Gemeinden Spielraum – das
Baugesetz werde deshalb nicht so
schlank ausfallen, wie jetzt gewünscht.
Kündigungswelle
bei Kölliker?
Wiederaufbau begonnen werden
kann, heisst es in der Antwort
der Regierung auf die dringliche
Interpellation der CVP.
Leitlinien für die Baugesetzrevision
REN E´ HORNUNG
TAGBLATT 30
Auch für die FDP sind die gesteckten Ziele richtig, doch auch
diese Fraktion war skeptisch, wie
die Umsetzung dann aussehen
werde. Wenn jetzt alle Seiten auf
diesem abstrakten Niveau zustimmen, so verspreche das für
die konkrete Baugesetzrevision
noch gar nichts, hegte die FDP
den Verdacht.
Die Grünen setzten etwas andere Schwerpunkte. Sie wollten
umweltschonendes Bauen in den
Vordergrund stellen und künftig
«seelenlose General-Unternehmer-Projekte» nicht mehr zulassen.
Kein Beitritt zum Konkordat
Weil Parlament und Regierung
ein schlankes Gesetz wollen, trete
der Kanton St. Gallen der Interkantonalen Vereinbarung über
die Harmonisierung der Baubegriffe nicht bei, heisst es im
Bericht. Zwar seien Harmonisierungsbestrebungen wichtig, aber
das Konkordat regle sehr viele Fragen abschliessend. Das Konkordat sei zudem noch nicht ausgereift. Die angestrebte schweizweite Vereinheitlichung werde auch
kaum zu erreichen sein, da jeder
Kanton sich aus dem Grundlagenpapier frei bedienen und jene
Teile übernehmen könne, die er
wolle. Ein Beitritt würde dazu führen, dass viele Bauten nicht mehr
rechtskonform seien und sich nur
noch auf die Bestandesgarantie
abstützen könnten, das führe nur
zu Problemen, sagten die Kritiker.
Die Waldkircher Kantonsrätin
Vreni Breitenmoser (CVP) will in
einer Interpellation von der Regierung wissen, ob im Bildungsdepartement «eine Kündigungswelle» im Gange sei. Nebst dem
Abgang von Christa Manser,
während dreier Jahre Leiterin
des Amtes für Volksschule, sei es
zu zwei weiteren Kündigungen
gekommen. Nach 26 Jahren im
Bildungsdepartement habe auch
Bernhard Blatter, Revisor der
St. Galler Schulgemeinden und
«Fachmann für finanztechnische
Fragen», den Hut genommen.
Schliesslich sei im November bekanntgeworden, das mit Urs Fend
ein weiterer Schulfachmann das
Departement verlässt. Vreni Breitenmoser will unter anderem
wissen, wie diese drei kurz aufeinanderfolgenden Abgänge zu
begründen sind und ob weitere
Kündigungen anstünden. (mwe)
«Piraten-Kampfkuh»
demonstriert vor der Pfalz
Die 1100-Seelen-Gemeinde
Häggenschwil vermag zu
mobilisieren: Für den Erhalt
der Oberstufe überreichte ein
Komitee gestern eine Petition
mit 7316 Unterschriften.
Rund 250 Personen – viele Schulkinder, Lehrer, aber auch zahlreiche Eltern und eine mit der
Piratenflagge bemalte «Kampfkuh» – überreichten gestern Regierungsrat Stefan Kölliker eine
Petition zum Erhalt der Oberstufe
Häggenschwil. «Wir hoffen, dass
diese 7316 Unterschriften für den
Erziehungsrat Zeichen genug
sind, auf seinen Entscheid zurückzukommen», sagte HansGeorg Wiget, Leiter des Komitees
«Pro Oberstufe Häggenschwil».
Der St. Galler Erziehungsrat hat
unlängst beschlossen, die Oberstufe von Häggenschwil im Sommer 2012 zu schliessen. Bei der
Petition will es das Komitee nicht
bewenden lassen. Per Gesetzesinitiative könnte eine Änderung
des Volksschulgesetzes erwirkt
werden, sagte Wiget. Im Vordergrund stünden aber vorerst Gespräche mit dem Erziehungsrat.
Regierungsrat Stefan Kölliker
zeigte sich beeindruckt vom Aufmarsch. Der Erziehungsrat mache
sich seit Wochen Gedanken zu
Häggenschwils Oberstufe. Auch
wenn es nicht leichtgefallen sei:
«Der Entscheid ist gefällt», sagte
Kölliker. «Wir sind aber überzeugt,
dass wir eine für Häggenschwil
gute Lösung finden werden.» Zur
Diskussion stehe eine regionale
Lösung mit einer der benachbarten Gemeinden. (mwe)
Kanton ordnet
den Umweltschutz
Das Kantonsparlament hat in erster Lesung das Einführungsgesetz
zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung beraten. Für
diese ist der Bund zuständig; der
Vollzug ist aber Sache der Kantone. Im Einführungsgesetz werden dazu die Vollzugsvorschriften
erlassen. Das Parlament folgte mit
86 zu 22 Stimmen einem Antrag
von Beat Jud (CVP, Schmerikon),
die Bewilligungsfrist für den Betrieb gefährlicher Abfallanlagen
von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. Die Ratslinke setzte sich
vergeblich dafür ein, dass die
Busse für den unerlaubten Betrieb
bewilligungspflichtiger Anlagen
von 30 000 auf 100 000 Franken erhört wird. (mwe)
Pfäferser
Talseite
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Bild: Baudepartement/Bearbeitung: jb
Valenser
Talseite
St. Gallen erhält
ein Archivgesetz
Das neue Archivgesetz regelt Zuständigkeiten, Sicherung und Zugang zu den öffentlichen Archiven
von Kanton und Gemeinden.
Die Vorlage war im Kantonsparlament unbestritten. Das Staatsarchiv ist gemäss Gesetz oberstes
Organ für Aktenführung und Archivierung. Es kann Richtlinien
erlassen, unterstützt die Gemeindearchive bei ihren Aufgaben und
führt die Aufsicht. Kernaufgabe
der Archive ist es, aus der Fülle von
Unterlagen von Kanton und Gemeinden jene auszuwählen, die
historisch oder rechtlich bedeutsam sind. (sda)
Millionenschwerer Brückenschlag
Pfäfers und Valens liegen in der
Luftlinie nicht sehr weit auseinander – aber sie sind getrennt durch
die imposante Taminaschlucht.
Es gebe kaum eine andere st. gallische Gemeinde mit einer ähnlichen topographischen Situation,
hiess es denn auch gestern im
Kantonsparlament. Das soll sich
nun ändern – nicht die Land-
schaft, vielmehr die Erreichbarkeit der beiden Dörfer. Für 56 Millionen Franken erstellt der Kanton
eine Brücke über die Schlucht –
und verbindet so Pfäfers und
Valens auf bequeme Art.
Sinnvoll erschliessen
Lang, hoch und teuer – aber
notwendig, so lautete mehrheit-
lich der Tenor im Kantonsparlament. Einzig Grüne und Grünliberale sprachen sich gegen das Bauvorhaben aus – «lassen Sie finanzpolitisch Vernunft walten», forderte Meinrad Gschwend seine
Ratskolleginnen und Ratskollegen
auf. Vergeblich. Das Parlament
stimmte dem 416 Meter langen
Brückenschlag zu; die geologische
Situation spreche dafür, so könne
ein Rutschgebiet umfahren werden. Verschiedene Votanten sprachen auch von «Förderung einer
Randregion» und «sinnvoller Erschliessung» der beiden Dörfer –
nicht zuletzt mit Blick auf die
Reha-Klinik in Valens und die
Psychiatrische Klinik in Pfäfers
und deren 700 Arbeitsplätze. Der
Kanton rechnet mit einer Bauzeit
von vier Jahren.
Der Berg und die Brücke
«Im Tal, über dem der höchste
St. Galler Berg steht, sollten wir
auch den Mut für ein zukunftsträchtiges Projekt haben», hatte
SVP-Kantonsrat Walter Gartmann
für das Projekt geworben. (rw)
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