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Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit der EVP im Grossen Rat Wie

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Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit der EVP im Grossen Rat
Wie stets in den Novembertagen
Steht an der Fraktionsbericht
Was soll ich diesmal sagen
Und was wohl besser nicht?
Konstellation
Im ablaufenden Jahr waren keine Veränderungen in der Zusammensetzung der EDU/EVPFraktion zu verzeichnen. Sie präsentiert sich wie folgt:

Matthias Müller, Gachnang, EVP, Fraktionspräsident

Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld, EVP

Rudolf Bär, Kreuzlingen, EVP

Urs-Peter Beerli, Märstetten, EVP,

Regula Streckeisen, Romanshorn, EVP

Daniel Wittwer, Sitterdorf, EDU, Fraktionsvizepräsident

Daniel Frischknecht, Romanshorn, EDU

Helen Jordi, Bischofszell, EDU

Christian Mader, EDU, Frauenfeld

Hans Trachsel, EDU, Amriswil

Iwan Wüst, EDU, Tuttwil
Allerdings hat unsere verdiente Parteipräsidentin, Regula Streckeisen, per Ende 2013
ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt und wird ihren Sitz Doris Günther
überlassen. Regula war eine sehr engagierte Parlamentarierin, die wir vermissen werden.
Im Namen der ganzen Fraktion danke ich ihr für ihren unermüdlichen Einsatz für unseren
Kanton und vor allem für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Doris heisse ich
bereits heute herzlich willkommen und wünsche ihr einen guten Einstieg in die kantonale
Politik.
Kommissionsarbeit
In den ständigen Kommissionen haben Einsitz:

Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission GFK (21 Mitglieder):
Wolfgang Ackerknecht und Daniel Wittwer

Justizkommission (11 Mitglieder): Matthias Müller, Präsident

Raumplanungskommission (13 Mitglieder): Christian Mader

Gesetzgebungs- und Redaktionskommission (9 Mitgl.): Urs-Peter Beerli
In allen Kommissionen stellen wir seit den letzten Wahlen ein vollwertiges Mitglied.
Auch an der Verteilung der Geschäfte innerhalb der Fraktion hat sich wenig verändert:
 Wolfgang Ackerknecht: Familien- und Gesellschaftspolitik, Finanzfragen, Sport,
GFK-Geschäfte
 Ruedi Bär: Verkehrs-, Raumplanungs-, Entsorgungsfragen, Tierschutz und alles,
was die Gegend am See betrifft
 Urs-Peter. Beerli: Gesundheits-, Bildungs- und Energiepolitik
 Matthias Müller: Rechtliche Belange (Bürgerrecht, Datenschutz, Prozessrecht),
Gemeinde- und Organisationsfragen, Planungs- und Baurecht und Aufgaben der
Justizkommission (Einbürgerungen, Petitionen, Begnadigungen und sonstige
Eingaben mit juristischem Inhalt)
 Regula Streckeisen: Gesundheits- und Erziehungsfragen, Familien- und
Sozialpolitik, Strukturreformen
 Daniel Frischknecht: Jugendpolitik, organisatorische Vorlagen, Polizei
 Helen Jordi: Jugend- und Bildungspolitik, Gesellschaftsfragen, Kultur
 Daniel Wittwer: Finanz-, Steuer- und Versicherungsfragen, GFK-Geschäfte
 Christian Mader: Raumplanungs- und Verkehrsfragen
 Hans Trachsel: Landwirtschaft, Tierschutz, Umwelt, Energie
 Iwan Wüst: staatspolitische und organisationrechtliche Belange, Bildung,
Familienpolitik
Die einzelnen Geschäfte werden jedoch je nach Auslastung auf die einzelnen Mitglieder
verteilt.
Ratsarbeit
Die GFK als grösste und wohl auch wichtigste der ständigen Kommissionen widmet sich
alljährlich dem Geschäftsbericht, der Rechnung sowie dem Voranschlag mit dem
Finanzplan der folgenden Jahre. Sie prüft diese Unterlagen in Subkommissionen und
abschliessend in der Gesamtkommission sehr detailliert und intensiv. Zu den
Eintretensdebatten sind jeweils auch die Fraktionspräsidien eingeladen. In regelmässigen
Ämterbesuchen können Detailfragen geklärt und ein vertiefter Einblick in die
Verwaltungstätigkeit gewonnen werden. Viele Anliegen, die in sogenannten „Einfachen
Anfragen“ (oftmals wirklich sehr einfache) eingereicht werden, könnten eigentlich über
die GFK-Mitglieder der Fraktionen in die Kommission getragen und so beantwortet
werden. Aber eben, das ist nicht so medienwirksam. Aufgrund der sauberen und
transparenten Unterlagen und der eingehenden Prüfung durch die GFK haben
Änderungsanträge im Parlament kaum eine Chance.
Im Berichtsjahr 2013 waren insgesamt 19 Grossratssitzungen angesetzt, von denen
jedoch nur 16 abgehalten wurden. 3 Sitzungen fielen mangels genügender vorbereiteter
und spruchreifer Geschäfte aus. Als erstes Traktandum im Berichtsjahr stand das
Amtsgelübde eines neuen Kantonsrates auf der Tagesordnung. Als letztes soll am 18.
Dezember die Motion „Eröffnung eines Babyfensters im Kanton Thurgau“ behandelt
werden. Ich finde, dieses Geschäft passt so richtig in die Weihnachtszeit mit den
Adventskalendern. Auch der Grosse Rat soll ein Fenster öffnen! Daneben hatten wir
einige Vorlagen aus dem Energiebereich, Bildungsvorlagen und insbesondere den grossen
Brocken der Pensionskasse zu bewältigen. Wenn ich richtig gezählt habe, dann haben wir
2013 folgende Geschäfte behandelt:
Gesetzesvorlagen
11
Motionen
17
Interpellationen
8
Beschlüsse
5 (inkl. 4 betr. Kantonsbürgerrechtsgesuche)
Anträge
3
Parl. Initiativen
1
Konzept
1
Petitionen
1
Daneben wurden auch die Geschäftsberichte der TKB, der Pädagogischen Hochschule und
der Gebäudeversicherung, der Gerichte sowie die Regierungsrichtlinien behandelt. Und
dann haben wir natürlich auch noch die alljährlichen Wahlen durchgeführt und Rechnung
2012 und Voranschlag 2014 genehmigt.
Vorstösse der EVP-Kantonsräte
° Motion von Regula Streckeisen mit fast allen Fraktionen „Standesinitiative Ergänzung
des KVG betreffend Pflegefinanzierung“. Überwiesen am 23.10.13 mit 80:21 Stimmen.
° Einfache Anfrage von Wolfgang Ackerknecht zur Funktionalität und Wirksamkeit des
Bonus/Malus-Gruppenprämiensystems der kantonalen Verwaltung
Schlusswort
Es mir ein Anliegen, mich bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen (vor allem
denjenigen der EVP) herzlich für die effiziente und gute Zusammenarbeit zu danken.
Mitte der Legislaturperiode, also per 1. Juni 2014, werde ich das Fraktionspräsidium
vereinbarungsgemäss an einen Vertreter der EDU übergeben. Zudem werde ich mir in
den nächsten Monaten überlegen, ob dies nicht auch der richtige Zeitpunkt sein könnte,
mich nach 14 Jahren aus dem Grossen Rat zu verabschieden und einer jüngeren Kraft
Platz zu machen.
Gachnang, 19. November 2013, Matthias Müller, Präsident Fraktion EDU/EVP
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