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Interview mit dem Botschafter Joachim Schmidt für Press RS (09.11

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Interview mit dem Botschafter Joachim Schmidt für Press RS (09.11.2010)
Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen im Oktober
in BiH?
Die hohe Wahlbeteiligung einerseits, aber auch die große Zahl von
abgegebenen leeren Wahlzetteln andererseits hat gezeigt, dass die Menschen
in BIH ihr Wahlrecht sehr wohl verantwortungsbewusst wahrnehmen. Dass mit
der hohen Zahl leerer Wahlzettel allgemeine Unzufriedenheit über die
politischen Entwicklungen in diesem Land zum Ausdruck gebracht wurde, kann
auch als Zeichen zunehmender demokratischer Reife gesehen werden. Das
Ergebnis sollte die Parteiführer jedenfalls zum Nachdenken anregen.
Wie sehen Sie die ersten Diskussionen über die Regierungsbildung auf
allen Ebenen und nach Ihrer Meinung, wie sollte die parlamentarische
Mehrheit aussehen, die den neuen Ministerrat von BIH wählt?
Die Bildung einer Koalition ist in den seltensten Fällen eine einfache
Angelegenheit; dies gilt nicht nur für BIH.
Ich begrüße, dass alle Parteien auf allen Ebenen grundsätzlich
Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Ich wünsche mir, dass die zukünftige
parlamentarische Mehrheit vom gemeinsamen Willen getragen wird, sich auf
politische Inhalte zu einigen, die BIH auf dem Weg der euro-atlantische
Annäherung weiter voranbringen können.
Was waren, falls Sie darüber reden können, die Gesprächsthemen der
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Vorsitzenden der SDA,
Sulejman Tihic, und dem neu gewählten Mitglied des Präsidiums von
BIH, Bakir Izetbegovic? Was sind die Gesprächsergebnisse?
Im Bundeskanzleramt wurde über die aktuellen Ereignisse in BIH nach den
Wahlen und die Lage in der Region gesprochen. Die Bundeskanzlerin hat dabei
die Erwartung geäußert, dass in BIH sehr bald die notwendigen Reformen der
Verfassung in Angriff genommen werden. Dies sei eine wichtige Voraussetzung,
um weitere Schritte auf dem Weg nach Europa zu unternehmen.
Deutschland setzt darauf, dass BIH sich schon bald aus eigener Kraft zu einem
gut funktionierenden Staat mit europäischen Standards entwickelt. Dazu ist es
unabdingbar, dass die seit langem aufgeschobenen Reformen durch die
neugewählte Regierung proaktiv angegangen werden. BIH hat im Vergleich mit
seinen unmittelbaren Nachbarn bereits viel Zeit auf dem Weg der
Annäherungen zur EU verloren. Die Wähler BIHs erwarten nun zu Recht, dass
sich die Dinge in ihrem Land endlich schnell und spürbar verändern.
Gab es oder wird es Kontakte und Gespräche der Bundeskanzlerin
Angela Merkel auch mit führenden kroatischen und serbischen
Politikern geben?
Die Bundesregierung hat ein vitales Interesse an den Entwicklungen in BIH.
Gespräche auf allen Ebenen mit politischen Entscheidungsträgern dieses
Landes sind deshalb besonders wichtig.
Das Treffen im Bundeskanzleramt zwischen Bundeskazlerin Merkel und dem
neu gewählten Mitglied der Dreierpräsidentschaft, Bakir Izetbegovic, entsprach
dieser Logik. Präsident Zeljko Komsic war ja bereits im Januar dieses Jahres in
Berlin. Ich bin zuversichtlich, dass sich in der kommenden Zeit auch für weitere
politische Entscheidungsträger BIHs die Gelegenheit zu direkten Gesprächen
mit der Bundesregierung bieten wird.
In der letzten Zeit zeigt Deutschland nach uns vorliegenden
Informationen Angaben deutlich mehr Interesse an den Ereignissen in
der Region des Westlichen Balkan und insbesondere in Bosnien und
Herzegowina. Warum ist das so?
Deutschland war und ist der größte Geber im Bereich der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit und einer der wichtigsten Handelspartner für BIH; sein
Gesamtengagement ist geprägt von Verlässlichkeit und Kontinuität.
Seine besondere politische Verantwortung nimmt Deutschland auch im Rahmen
des PIC war. Aber auch in Justiz, Kultur und Zivilgesellschaft gibt es zahlreiche
Belege für eine sowohl quantitativ als auch qualitativ hervorragende
Zusammenarbeit.
Dies alles zeigt, dass wir seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner und Freund
BIHs sind und auch bleiben werden.
Stimmt die Information, dass Deutschland Interesse zeigt, einen
hochrangigen Diplomaten als Chef der Delegation der Europäischen
Kommission in BIH zu entsenden, der später die Rolle des ersten
Mannes der EU-Administration in diesem Land übernehmen wird?
Die Nationalität des zukünftigen Leiters der Delegation ist in meinen Augen
nicht das entscheidende Kriterium.
Wie Sie wissen, wird diese Personalentscheidung in Brüssel getroffen. Die Hohe
Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat
erst kürzlich erklärt, dass sie für dieses Amt, das zukünftig mit noch mehr
politischen und wirtschaftlichen Befugnissen ausgestattet werden soll, eine
besonders qualifizierte Persönlichkeit finden möchte.
Was denken Sie über die Entscheidung der slowenischen Regierung,
den ehemaligen Bundespräsident, Milan Kucan, als
Sonderberichterstatter für die Lage in BIH zu ernennen? Was bedeutet
diese Ernennung?
Dies ist ein interner Entscheidungsprozess der slowenischen Regierung, den ich
nicht kommentieren kann.
Ist Ihrer Meinung nach in diesem Moment eine umfangreiche Reform
der Verfassung BIH möglich und wenn ja, auf welche Art und Weise?
Wir müssen jetzt zunächst den Prozess der Regierungsbildung abwarten.
Wenn Sie danach fragen, ob eine umfangreiche Reform möglich ist, lautet
meine Antwort: Sie ist dringend nötig und längst überfällig. Alle politisch
verantwortlich handelnden Menschen in diesem Land sind aufgerufen, sich
dieser Frage endlich mit aller Bereitschaft zum parteiübergreifenden,
konstruktiven Dialog zu stellen.
Es wäre aus meiner Sicht sehr erfreulich, wenn die Parteiführer dieses Thema
bereits in ihren aktuellen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen würden.
Was denken Sie über die Forderung der Kroaten in Bosnien und
Herzegowina, eine dritte föderale Einheit oder eine Entität mit
kroatischer Mehrheit zu bilden?
1995 gab es gute Gründe, für BIH eine verfassungsmäßige Ordnung mit zwei
Entitäten zu schaffen. Für eine dritte Einheit in BIH kann ich keine demokratisch
legitimierte Mehrheit erkennen.
Ich würde mir vielmehr wünschen, dass sich die Menschen als Bürgerinnen und
Bürger eines gemeinsamen Landes verstehen, ihre unterschiedlichen Wurzeln
als Bereicherung wertschätzen und mit vereinten Kräften einen modernen
Staat aufbauen, in dem Volkszugehörigkeit, Religion oder gar Schriftzeichen
eine weniger dominante Rolle spielen.
Besteht in dieser Situation ein Interesse von Unternehmen aus ihrem
Land, in Bosnien und Herzegowina zu investieren und wie sehr wird
sich eventuell dieses Interesse nach der Visaliberalisierung in Bosnien
und Herzegowina erhöhen?
Das Interesse deutscher Unternehmen an Investitionen in BIH hat trotz der
allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht nachgelassen. Die Botschaft
erhält häufig Anfragen auch großer deutscher Unternehmen, die sich in BIH
stärker engagieren möchten. Ob diese Unternehmen ihre Vorhaben realisieren,
liegt allerdings in der Hand der lokalen Politik. Viele Unternehmen klagen über
fehlenden Entscheidungswillen oder kaum nachvollziehbares Handeln der
Behörden. Es ist deutschen Unternehmen auch schwer zu erklären, weshalb es
innerhalb dieses Landes so viele verschiedene Regelungen gibt - im Steueroder Arbeitsrecht beispielsweise. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum würde BIH
als Wirtschaftsstandort deutlich attraktiver machen. Das ist im Übrigen einer
der wesentlichen Gründe, weshalb BIH im regionalen Vergleich häufig schlecht
abschneidet.
Lassen Sie mich zu der lang erwarteten Visaliberalisierung noch eines sagen:
Deutschland hat diese Entscheidung unterstützt und begrüßt das Ergebnis der
Ratssitzung vom 08.11.2010 ausdrücklich.
Bundesminister Dr. Westerwelle hat bei seiner Balkan-Reise im August deutlich
gemacht, dass sich Deutschland für politische Schritte im Hinblick auf die EUIntegration stark macht, wenn die notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Die
Liberalisierung des Visaregimes ist das Ergebnis entschlossener Reformen, die
Ihr Land in den letzten Monaten und Jahren unternommen hat. Dass
Reformanstrengungen sich lohnen, ist eine Erfahrung, die sich bei der weiteren
Annäherung Bosnien und Herzegowinas an die EU wiederholen wird.
Die Visaliberalisierung ist eine große Chance für den weiteren Ausbau der
Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Entwicklung von Kontakten in
Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft wird durch die heutige Entscheidung
einen neuen Schwung erfahren. Ich wünsche mir, dass insbesondere junge
Menschen diese Chance nutzen.
Frage für einen teaser :
Was ist Ihrer Meinung nach die endgültige Frist für die Schließung des
OHR und seine Umwandlung in eine sogenannte verstärkte Präsenz
des EU-Sonderbeauftragten?
Die Zukunft des OHR ist seit langem ein Thema innerhalb der Internationalen
Gemeinschaft. Bereits im Februar 2008 einigte sich das PIC darauf, dass der
OHR geschlossen werden kann, wenn BIH die fünf Ziele und zwei Bedingungen
erfüllt hat. Wann dies sein wird, hängt in erster Linie vom Reformwillen der
bosnisch-herzegowinischen Politiker ab.
Intervju ambasadora Joachim Schmidt-a za Press RS (09.11.2010.)
Kako ocjenjujete rezultate proteklih oktobarskih opštih izbora u BiH?
Veliki odziv s jedne strane, ali i veliki broj predatih praznih glasačkih listića s
druge strane, pokazao je da ljudi u BiH vrlo odgovorno prihvataju svoje pravo
glasa.To što je veliki broj praznih glasačkih listova kao i opše nezadovoljstvo u
pogledu političkih zbivanja u ovoj zemlji došlo do izražaja, može se shvatiti ka
znak demokratske zrelosti koja je u porastu. Ovaj ishod bi u svakom slučaju
trebao potaknuti stranačke lidere na razmišljanje.
Kako gledate na početne razgovore oko formiranja vlasti na nivou BiH
i kako bi, po Vama, trebala da izgleda skupštinska većina koja će
izabrati novi Savjet ministara BiH?
Formiranje koalicije je u rijetkim slučajevima jednostavna stvar, a to se odnosi
ne samo na BiH.
Pozdravljam to što su sve stranke, na svim nivoima, načelno pokazale svoju
spremnost za komunikaciju. Želim, da buduća parlamentarna većina bude
podržana zajedničkom voljom, da bude složna u pogledu političkih sadržaja,
koji će BiH na svom daljnjem putu moći približiti euroatlanskoj integraciji.
Šta su, ako o tome možete govoriti, bile teme razgovora Kancelarke
gospođe Angele Merkel sa predsednikom SDA Sulejmanom Tihićem i
novoizabranim članom Predsjedništva BiH Bakirom Izetbegovićem i
kakvi su rezultati tih razgovora?
U uredu Saveznog kancelara se razgovaralo o aktuelnim zbivanjima nakon
izbora u BiH kao i o stanju u regionu. Savezna kancelarka je pri tom izrazila
svoja očekivanja, da se u BiH vrlo brzo trebaju započeti neophodne ustavne
reforme. To je važan preduslov za poduzimanje daljnjih koraka na putu ka
Evropi.
Njemačka se nada, da će se BiH svojom sopstvenom snagom uskoro razviti u
funkcionalnu državu sa evropskim standardima.
Za to je neophodno, da novoizabrana Vlada proaktivno započne riješavati dugo
odgađane reforme. BiH je u odnosu na svoje neposredne susjede izgubila već
puno vremena na svom putu ka približavanju EU.
Birači iz BiH s pravom sada očekuju, da se stvari u njihovoj zemlji napokon
promijene brzo i osjetno nabolje.
Da li je bilo ili će biti kontakata i razgovora gospođe Angele Merkel i
sa vodećim hrvatskim i srpskim političarima u BiH?
Savezna Vlada ima vitalni interes u pogledu razvoja u BiH. Zbog toga su i
razgovori na svim nivoima sa odgovornim političarima ove zemlje od velikog
značaja. Sastanak u uredu Saveznog kancelara između Savezne kancelarke
Merkel i novoizabranog člana tročlanog Predsjedništva, Bakira Izetbegovića
odgovara toj logici. Predsjednik Željko Komšić je već u januaru ove godine bio
u Berlinu. Uvjeren sam, da će u bliskoj budućnosti i za druge nosioce političkih
odluka u BiH biti pružena prilika za direktne razgovore sa Saveznom Vladom.
Prema informacijama kojima raspolažemo, Njemačka u posljednje
vrijeme pokazuje značajno veći interes za zbivanja u regionu zapadnog
Balkana, a posebno u BiH. Zašto je to tako?
Njemačka je bila i jeste najveći donator u oblasti privredne saradnje i jedan od
najznačajnijih trgovačkih partnera za BiH; njen sveukupni angažman je
obilježen pouzdanošću i kontinuitetom.
Posebno svoju političku odgovornost preuzima Njemačka i u okviru PIC-a.
Takođe i u pravnom, kulturnom i civilno društvu postoje mnogobrojni dokazi
kako o kvantitativnoj tako i kvalitativnoj, izvrsnoj saradnji.
Sve to pokazuje, da smo mi već dugi niz godina pouzdan partner i prijatelj BiH i
da će tako i ostati.
Da li je tačna informacija da bi Njemačka bila zainteresovana da u BiH
na poziciju šefa Delegacije Evropske komisije pošalje diplomatu
visokog ranga, koji bi kasnije preuzeo ulogu prvog čovjeka
administracije EU u ovoj zemlji?
Nacionalnost budućeg šefa delegacije, po mom mišljenju nije odlučujući kriterij.
Kao što znate, ova odluka o kadrovima će biti donešena u Bruxellusu. Visoki
predstavnik EU za vanjsku politiku i politiku sigurnosti, Catherine Ashton je
izjavila, da ona za ovu funkciju, koji će u buduće imati još više političkih i
privrednih ovlasti, želi naći posebno kvalifikovanu ličnost.
Kako gledate na odluku Vlade Slovenije da bivšeg predsjednika te
zemlje Milana Kučana imenuje za specijalnog izvjestioca o situaciji u
BiH? Šta znači to imenovanje?
To je interni proces odlučivanja slovenačke Vlade, koji ne mogu komentarisati.
Jesu li, po Vašem mišljenju, u ovom trenutku moguće obimnije
promjene Ustava BiH i na koji način?
Kao prvo moramo sada sačekati proces formiranja vlasti. Ako pitate da li je
moguća obimnija reforma, moj odgovor glasi: da je ona prijeko potrebna i
trebalo je odavno da se desi. Sve odgovorne političke osobe u ovoj zemlji su
pozvane da si napokon postave ovo pitanje na svu spremnost za vođenje
konsruktivnog međustranačkog dijaloga. S mog stanovišta bilo bi poželjno, da
stranački lideri već na aktuelnim koalicionim pregovorima uzmu ovu temu u
obzir.
Šta mislite o sve glasnijem zahtjevu Hrvata u BiH za formiranje treće
federalne jedinice ili entiteta sa hrvatskom većinom?
1995. godine je bilo dobrih razloga da se sa dva entiteta stvori ustavno
uređenje za BiH. Za treću federalnu jedinicu u BiH ja ne vidim legitimnu
demokratsku većinu.
Više bih volio, da se ljudi u ovoj zemlji poštuju kao građanke i građani jedne
zajedničke zemlje, njihovo različito korijenje da cijene kao bogatstvo i da svojim
zajedničkim snagama izgrade jednu modernu državu u kojoj nacionalna
pripadnost, religija, pismo neće imati dominantnu ulogu.
Da li u ovakvoj situaciji postoji interes kompanija iz Vaše zemlje za
ulaganje u BiH i koliko će, eventualno, taj interes porasti nakon što je
BiH dobila bezvizni režim?
Interes njemačkih poduzetnika da invesiraju u BiH nije opao ni pored ovako
teške privredne situacije. Ambasada dobija vrlo često pitanja kao i veliki
njemački poduzetnici, da se više angažuju u BiH. Da li su ovi poduzetnici uspjeli
da realizuju svoje namjere svakako je pitanje koje se odnosi na lokalnu politiku.
Mnogi poduzetnici se žale na nedostatak volje u donošenju odluka kao i ne
shvatljivo pregovarenje državnih ustanova. Jako teško je objasniti njemačkim
poduzetnicima zašto unutar ove zemlje postoji toliko različitih pravila, što se
tiče poreza ili npr. radnog prava. Jedan jedenstveni privredni prostor bi BiH kao
poslovnu lokaciju učinio još privlačnijom.Ovo je između ostalog jedan od
značajnijih razloga zbog čega BiH u regionalnom poređenju često dobije slabiju
ocjenu.
Dozvolit mi da još nešto kažem vezano za dugo očekivanu viznu liberalizaciju:
Njemačka je podržala ovu odluku i izričito pozdravlja ishod sjednice Vjeća od
08.11.2010.
Savezni ministar vanjskih poslova. Dr. Westerwelle je prilikom svog putavanja
Balkanom u avgustu, jasno dao do znanja , da je Njemačka spremna za jake
političke korake u pogledu EU integracije ako su zadovoljeni potrebni uslovi.
Liberalizacija viznog režima je rezultat odlučnih reformi, koje je vaša zemlja
poduzela u poslednjim momentima i godinama.
Da se trud oko reformi isplati je iskustvo koje će se ponoviti u daljnjem
približavanju Bosne i Hercegovine EU.
Liberalizacija viznog režima je velika prilika za daljnji razvoj odnosa između
naših zemalja. Razvoj kontakata u politici, privredi, kulturi i nauci doživljava
današnjom odlukom novi poticaj. Nadam se da će posebno mladi ljudi iskoristiti
ovu priliku.
Pitanje za antre:
Koji je, po Vašem mišljenju, krajnji rok za zatvaranje OHR-a i njegovo
pretvaranje u tzv. ojačano prisustvo EUSR?
Budućnost OHR-a je već duži period tema razgovora u okviru Međunarodne
zajednice. Još u februaru 2008. godine PIC se složio s tim , da se OHR može
zatvoriti kada se ispuni 5 ciljeva i 2 uslova. Kada će se to desiti zavisi
prvenstveno o spremnosti bosanskohercegovačkih političara na reforme.
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