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300-3-1-J Entwurf Zweite Verordnung zur Änderung der

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300-3-1-J
Entwurf
Zweite Verordnung
zur Änderung der
Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz
Vom
. Oktober 2014
Auf Grund von
1.
§ 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den
rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) vom
24. Februar 2014 (BGBl I S. 122),
2.
§ 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl I
S. 410),
in Verbindung mit § 2 Nrn. 12 und 13 der Verordnung über die Zuständigkeit zum
Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar
2014 (GVBl S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom
23. Mai 2014 (GVBl S. 187), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz
folgende Verordnung:
§1
Die Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz - GZVJu) vom 11. Juni 2012 (GVBl S. 295, BayRS 300-3-1-J), geändert durch Verordnung vom 9. September 2013 (GVBl S. 604), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
Hausanschrift
Prielmayerstr. 7
Justizpalast
80335 München
Haltestelle
Karlsplatz (Stachus)
S-Bahn, U-Bahn
Trambahn
Telefon
(089) 5597-01
(Vermittlung)
Telefax
5597-2322
E-Mail:
poststelle@stmjv.bayern.de
Internet:
http://www.justiz.bayern.de
2
2. In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift zu § 41 folgende Fassung:
„§ 41 Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren“.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nr. 3 wird aufgehoben.
bb) Die bisherigen Nrn. 4 bis 9 werden Nrn. 3 bis 8.
b) Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
„2. im Landgerichtsbezirk Augsburg
für die Amtsgerichtsbezirke Aichach, Augsburg, Dillingen a.d. Donau,
Landsberg am Lech und Nördlingen
das Amtsgericht Augsburg;“.
c) In Abs. 3 werden die Worte „Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 5 und 6, 8 und 9“ durch
die Worte „Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 4 und 5, 7 und 8“ ersetzt.
4. In § 41 wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsachen“ jeweils durch das
Wort „Designstreitsachen“ ersetzt.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
München, den
. Oktober 2014
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prof. Dr. Winfried Bausback
Staatsminister
3
Begründung:
1. Allgemeines:
a) Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) wurde durch Gesetz vom 24. Februar 2014
(BGBl I 2013 S. 3799) neu gefasst und in Gesetz über den rechtlichen
Schutz von Design (Designgesetz) umbenannt. Die Inhaltsübersicht und
§ 41 der Verordnung sind an die Änderung redaktionell anzupassen.
b) Im Landgerichtsbezirk Augsburg ist der Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten derzeit so organisiert, dass für die Amtsgerichte Dillingen a.d.
Donau und Nördlingen ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt
wird, während für die Amtsgerichtsbezirke Aichach, Augsburg und Landsberg am Lech das Amtsgericht Augsburg die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes wahrnimmt. Künftig sollen die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes
stattdessen für alle Amtsgerichtsbezirke des Landgerichtsbezirks Augsburg durch das Amtsgericht Augsburg wahrgenommen werden.
Eine entsprechende Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes, die auf einen Vorschlag aus der gerichtlichen Praxis zurückgeht und auf der Grundlage von § 22c GVG möglich ist, lässt folgende Vorteile erwarten:
−
Da der beim Amtsgericht Augsburg eingerichtete Bereitschaftsdienst
künftig kraft originärer eigener Zuständigkeit auch alle Aufgaben wahrnehmen wird, die bisher bei dem beim Landgericht Augsburg eingerichteten Bereitschaftsdienst angefallen sind, wird ein eigener Bereitschaftsdienst des Landgerichts Augsburg künftig entbehrlich.
−
Ein zentralisierter Bereitschaftsdienst wird zu einer Effizienz- und Qualitätssteigerung in der Sachbehandlung durch die Bereitschaftsdienstrichter im Landgerichtsbezirk Augsburg führen. Derzeit werden die
Richter nur in relativ großen zeitlichen Abständen zum Jour-Dienst eingeteilt. Dort sehen sie sich mit Rechtsfragen aus speziellen Rechtsmaterien konfrontiert, mit denen sie teilweise weniger vertraut sind. Künftig werden Entscheidungen hingegen ausschließlich von spezialisierten
4
Richtern getroffen.
−
Gerichtliche Entscheidungen werden sich künftig in ihrer fachlichen,
aber auch in ihrer äußeren Form nicht von denen unterscheiden, die
innerhalb der normalen Dienstzeit ergehen. Dies wird zu einer besseren Außenwirkung und einer größeren Akzeptanz getroffener Entscheidungen führen.
−
Es kommt der Zusammenarbeit und Kommunikation mit anderen Behörden - insbesondere mit der Polizei - zu Gute, wenn ein einheitlicher,
in fachlicher Hinsicht mit der Materie vertrauter Ansprechpartner zur
Verfügung steht.
−
Für die betroffene Richterschaft ergeben sich durch die Einführung eines zentralisierten Bereitschaftsdienstes neue, interessante Richtergeschäftsaufgaben.
Zwar wird die neue Bereitschaftsdienstregelung zu einer geringfügigen
Mehrbelastung der Richter der beteiligten Behörden führen, die die Arbeitskraftanteile der für den Bereitschaftsdienst abgestellten Mitarbeiter
mittragen müssen. Gleichzeitig werden die nicht im Bereitschaftsdienst tätigen Richter jedoch vom sonst regelmäßig anfallenden Jourdienst befreit.
Ein sich unbeschadet dessen eventuell ergebender geringer Personalmehrbedarf wird auf Bezirksebene zu tragen sein.
Zum Zwecke der Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk Augsburg wird § 3 der Verordnung entsprechend angepasst.
Es ist vorgesehen, nach zwei Jahren aufgrund der dann gesammelten
praktischen Erfahrungen zu evaluieren, ob sich die Regelung bewährt hat
und fortgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft
werden, ob sie ggf. auf andere Gerichtsbezirke ausgeweitet werden könnte.
5
2. Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung
Die Neufassung des früheren Geschmacksmustergesetzes (nunmehr: Designgesetz) und die angestrebte Neuregelung des Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk Augsburg erfordern eine Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz.
3. Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu § 1:
Nr. 1:
Das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit Inkrafttreten der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) vom 28. Januar 2014 (GVBl S. 31) mit Wirkung vom 11. Oktober 2013 in Staatsministerium der Justiz umbenannt. Die Überschrift der
Verordnung ist entsprechend anzupassen.
Nr. 2:
Auf Grund der Neufassung des früheren Geschmacksmustergesetzes (nunmehr: Designgesetz) ist in der Inhaltsübersicht die Überschrift von § 41 redaktionell anzupassen.
Nr. 3:
Buchst. a
Doppelbuchst. aa
Zur Änderung von § 3 wird zunächst auf den allgemeinen Teil der Begründung
(Nr. 1 Buchst. b) Bezug genommen.
Da die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes künftig für alle Amtsgerichtsbezirke des Landgerichtsbezirks Augsburg durch das Amtsgericht Augsburg wahrgenommen werden sollen, ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung aufzuheben;
diese Vorschrift bestimmt nämlich abweichend hiervon bisher, dass im
Landgerichtsbezirk Augsburg für die Amtsgerichte Dillingen a.d. Donau und
Nördlingen ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird.
Doppelbuchst. bb
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Aufhe-
6
bung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung (Doppelbuchst. aa).
Buchst. b
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung bestimmt, dass im Landgerichtsbezirk Augsburg das Amtsgericht Augsburg die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes für
die Amtsgerichtsbezirke Aichach, Augsburg und Landsberg am Lech wahrnimmt. Da das Amtsgericht Augsburg die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes
künftig für alle Amtsgerichtsbezirke des Landgerichtsbezirks Augsburg wahrnehmen soll, werden in die genannte Bestimmung auch die Amtsgerichtsbezirke Dillingen a.d. Donau und Nördlingen aufgenommen.
Buchst. c
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Aufhebung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung und der infolgedessen notwendigen
Umnummerierung von § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bis 9 der Verordnung (Nr. 3
Buchst. a).
Nr. 4:
Auf Grund der Neufassung des früheren Geschmacksmustergesetzes (nunmehr: Designgesetz) ist der Wortlaut von § 41 redaktionell anzupassen.
Zu § 2:
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten der Verordnung.
4. Kosten:
Die Einführung eines zentralisierten Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk Augsburg lässt gewisse Effizienzgewinne erwarten, die jedoch nicht beziffert werden können.
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