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Lektion 19 (PDF, 637 KB) - Rechtswissenschaftliches Institut

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Rechtswissenschaftliches Institut
Staatsrecht I
Gruppe 2
Prof. Dr. Johannes Reich, LL.M.
Dienstag, 18. November 2014, 08.00-09.45 Uhr, Aula (KOL-G-201)
Lektion 19
Das Bundesgericht und weitere richterliche Behörden
Aufgaben und Zuständigkeiten, Organisation und Verfahren,
Rechtsstellung, Justizaufsicht
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Rechtswissenschaftliches Institut
Repetitionsfragen
1. Nach welchen Kriterien bestimmt sich, ob eine Behörde eine
«richterliche Behörde» bzw. ein «Gericht im materiellen Sinn»
ist?
2. Was ist – an einem Beispiel erklärt – ein Fachgericht im
Unterschied zum Ausnahmegericht?
3. Sind Laienrichter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV
«unabhängig»?
4. Kann ein privat bestelltes Schiedsgericht ein unabhängiges
Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV sein?
5. Weshalb gilt die Entscheidung eines nicht-streitigen
(erstinstanzlichen) Verwaltungsverfahrens als
«Rechtsanwendung» nicht aber als «Rechtsprechung»?
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Rechtswissenschaftliches Institut
Lernziele
1. Grundzüge der Organisation der Gerichtsbarkeit in der
Schweiz in einem einfachen Übersichtsschema grafisch
darstellen können.
2. Relevante Verfassungsnorm zu den Zuständigkeiten des
Bundesgerichts kennen und auslegen können.
3. Informiert darlegen können, weshalb die
Zusammensetzung des gerichtlichen Spruchkörpers
(verfassungsrechtlich) relevant ist und welche
Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.
4. Zweck, Gegenstand und Grenzen der (Ober-) Aufsicht
über die Justiz erklären können.
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Rechtswissenschaftliches Institut
Programm
1.
Repetitionsfragen
2.
Lernziele
3.
Organisation der Gerichtsbarkeit (Justizordnung)
4.
Zuständigkeiten des Bundesgerichts
5.
Bundesgericht: Gerichtsorganisation
1. Übersicht und Besetzung des Spruchkörpers
2. Offenlegung von Minderheitsmeinungen?
6.
Bestellung der Richterinnen und Richter
a. Wahlbehörde, Wählbarkeit, Unvereinbarkeiten, Verfahren, Amtsdauer
b. Problematik
7.
Disziplinarische Verantwortlichkeit von Bundesrichtern
8.
Oberaufsicht und Aufsicht über die Gerichte des Bundes
9.
Rekapitulation
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Rechtswissenschaftliches Institut
Justizordnung
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Rechtswissenschaftliches Institut
Zuständigkeiten des Bundesgerichts
Art. 189 [BV] Zuständigkeiten des Bundesgerichts
1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
a. von Bundesrecht;
b. von Völkerrecht;
c. von interkantonalem Recht;
d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu
Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die
politischen Rechte.
1bis [aufgehoben]
2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen
Kantonen.
3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts
begründen.
4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim
Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das
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Gesetz.
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Rechtswissenschaftliches Institut
Bundesgericht: Gerichtsorganisation
− Leitungsorgane
•
Präsidentenkonferenz
•
Verwaltungskommission
− Spruchkörper
•
Erste öffentlich-rechtliche Abteilung
•
Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung
•
Erste zivilrechtliche Abteilung
•
Zweite zivilrechtliche Abteilung
•
Erste sozialrechtliche Abteilung
•
Zweite sozialrechtliche Abteilung
•
Rekurskommission
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Rechtswissenschaftliches Institut
Besetzung des Spruchkörpers
− Gesichtspunkte (Relevanz der Frage)
• Anspruch auf unabhängiges und unparteiisches Gericht
• Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV
• Verbot von Ausnahmegerichten
• Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BV
• Flexibilität bei der Bewältigung der Geschäftslast
• Rolle von Ersatzrichtern (teilamtliche Richter)
− Rechtsprechung
• generell-abstrakte Regelung «wünschbar»
• Flexibilität
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Rechtswissenschaftliches Institut
Offenlegen von Minderheitsmeinungen («dissenting
opinions»)
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Rechtswissenschaftliches Institut
Offenlegen von Minderheitsmeinungen («dissenting
opinions»)
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Rechtswissenschaftliches Institut
Bestellung von Richterinnen und Richter
− Wahlbehörde
• Gerichte des Bundes
• kantonale Gerichte
− passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
• insbesondere: Laienrichterum und Parteienproporz
− Unvereinbarkeiten
• insbesondere: Nebenbeschäftigungen
− Wahlverfahren
• Bund: Art. 130 f., Art. 135-138 ParlG
− Amtsdauer
• Art. 145 Satz 2 BV, Art. 48 Abs. 1 StBOG, Art. 9 Abs. 1 VGG, Art. 13
Abs. 1 PatGG
• Verfassungsvergleich: alternative Modelle
− Diskussion: Richterwahlen und richterliche Unabhängigkeit
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Rechtswissenschaftliches Institut
Bundesrichter: disziplinarische Verantwortlichkeit
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Rechtswissenschaftliches Institut
Oberaufsicht und Aufsicht über die Gerichte des Bundes
− Grundlagen
• parlamentarische Oberaufsicht
• Ar. 169 Abs. 1 BV
• Art. 52 ParlG
• Aufsicht über die Geschäftsführung erstinstanzlicher Gericht des Bundes
• Art. 15 und 17 BGG
• Art. 17 Abs. 4 Bst. g BGG
• Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (SR 173.110.132)
− Zweck
• Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Justiz
− Gegenstand und Grenzen
• Rechtsprechung auf systematischer und abstrakter Ebene
• nicht aber konkrete Entscheide
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Rechtswissenschaftliches Institut
Rekapitulation
1. Die Wahl von Richterinnen und Richtern ist in der Schweiz politisch
geprägt (Parteienproporz). Die Justiz ist dadurch stark demokratisch
verankert. Weniger gewichtet ist dagegen die Unabhängigkeit der
Justiz (Wahlverfahren, Amtsdauer).
2. Art. 30 Abs. 1 BV verlangt die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper
nach objektiven Kriterien. Die Lehre fordert eine generell-abstrakte
Grundlage zur Festlegung der massgebenden Regeln. Das
Bundesgericht räumt den Gerichten dagegen eine gewisse Flexibilität
ein.
3. Zweck der (Ober-) Aufsicht über die Gerichte ist die Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Aufsicht dient damit der
richterlichen Unabhängigkeit, steht zu ihr aber in einem latenten
Spannungsverhältnis. Nur die Rechtsprechung als solche, nicht aber
einzelne Entscheide, kann daher Gegenstand der Justizaufsicht sein.
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Rechtswissenschaftliches Institut
Ausblick: Lektion 20 vom Freitag, 21. November 2014
•
Demokratisch-rechtsstaatliche Prozesse: Grundfragen und
Herausforderungen
•
•
Themen
•
Handlungsformen
•
Rechtsetzungsbefugnisse
•
Gesetzesdelegation
Pflichtlektüre
•
§ 22 aus Biaggini/Gächter/Kiener
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Rechtswissenschaftliches Institut
Vielen Dank!
Prof. Dr. Johannes Reich
Universität Zürich
Rechtswissenschaftliches Institut
Rämistrasse 74/8
8001 Zürich
Büro: RAI F-019
Email: Johannes.Reich@rwi.uzh.ch
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Kunst und Fotos
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