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Bürokratieabbau nach wie vor Flickwerk - Baden-Württembergischer

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25. Februar 2005 / Nummer 4
Baden-Württemberg
Telegramm
Handwerkstag: Initiativen nicht immer zu Ende gedacht
SPD: Regierung schafft falsche
Rahmenbedingungen
Die SPD-Landtagsfraktion warf der
Landesregierung vor, durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik das Wachstum zu behindern und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel
zu setzen. Die aktuellen Zahlen des
statistischen Landesamtes zeigten,
so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass Baden-Württemberg beim
Wachstum nur noch Mittelmaß sei.
Seit Jahren schaffe die Landesregierung falsche Rahmenbedingungen
und baue beispielsweise die Mittelstandsförderung ab, statt Investitionsanreize zu geben. Außerdem
würden durch eine Fülle bürokratischer Vorschriften des Landes Investitionsentscheidungen von Unternehmen ausgebremst und blockiert,
statt Wachstum anzuregen.
„eltefa 2005“: Forum und
Sonderschauen zur Elektronik
Auf der „eltefa 2005“, der Fachmesse
für Elektrotechnik und Elektronik
vom 21. bis 23. September 2005 in
Stuttgart, wird in diesem Jahr ein
zentrales Forum Angebotsbereiche
fokussieren, die unterschiedliche Besuchergruppen zielgerichtet ansprechen und die Verzahnung zwischen
Industrie (Industrieelektronik) und
Handwerk (Gebäudetechnik) veranschaulichen. Im Mittelpunkt der
Messe stehen die drei Kernsegmente
der Installationstechnik, Gebäudetechnik und MSR-Technik. Daneben
gibt es die Sonderschau „Innovative
Technik – neue Märkte“ des Fachverbandes Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg.
Böblingen: Alles zum Thema
erneuerbare Energien
Rund um die Themen Energieeffizienz
und erneuerbare Energien informieren vom 25. bis 27. Februar die Kongressmesse „erneuerbare energien
2005“ und die parallel stattfindende
„Passiv-Haus 2005“. Bereits zum
achten Mal erhalten Planer und Berater, Architekten und Ingenieure, Hersteller und Händler im CCB in Böblingen einen Überblick über aktuelle
Trends. Fachkongresse, praxisnahe
Workshops und eine Reihe kostenloser Vorträge vermitteln Fachwissen
und bieten die Möglichkeit zu Austausch und Diskussion.
Messen: Erfolgreiche
Kooperationsanbahnung
Kooperationsanbahnung auf Messen
gezielt vorbereiten – das ist das Ziel
eines Coachings am 1. März 2005 ab
16 Uhr im TurmForum Stuttgart 21. Im
Rahmen des europäischen Projektes
b2fair gibt das Euro Info Centre
Stuttgart kleinen und mittelständischen Metallunternehmen Hilfen zur
erfolgreichen Kooperationsanbahnung auf Fachmessen und Tipps für
einen gelungenen Messebesuch.
Insbesondere gibt es Hintergrundinformationen zu den Kooperationsbörsen auf der Hannover-Messe,
der HI Industri im dänischen Herning
und der Elmia Subcontractor im
schwedischen Jönköping.
SHK: Gespräch mit
Wirtschaftsminister Pfister
Die Kontakte eines Handwerksverbandes zum Wirtschaftsminister sind
sehr wichtig. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg führte daher vor kurzem ein erstes Gespräch mit dem neuen Wirtschaftsminister Ernst Pfister (auf unserem Foto links mit dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Werling). Neben der wirtschaftlichen Lage in den SHK-Handwerken wurden
die Nachwuchssituation, die Novellierung der Gemeindeordnung, die Beiträge zur Berufsgenossenschaft sowie die Umsetzung der EU-Verordnung zur Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden angesprochen.
Personalien
BWHT-Geschäftsführer Dr. Joachim
Eisert wurde vom Wahlausschuss der
Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg zum Mitglied der Vertreterversammlung für die Gruppe der Arbeitgeber gewählt.
DeutscheHandwerksZeitung
Internettipps für Sie . . .
„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“ Diese schlichte
Erkenntnis ist allemal Grund genug für kleine und mittlere
Unternehmen, sich intensiv mit dem eigenen Marktauftritt zu
beschäftigen. Aktuelle Informationen und viele Tipps für die erfolgreiche Praxis gibt es auf den neu gestalteten Serviceseiten
von BWHT und BWHM zum Thema Marketing unter
http://www.marketing.handwerk-bw.de
Bürokratieabbau nach
wie vor Flickwerk
Stuttgart. Als „lobenswert, aber
manchmal wenig durchdacht“
bezeichnete Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert die Entbürokratisierungsinitiative der Landesregierung.
D
er Handwerkstag begrüße
im Grundsatz die Bemühungen der Landesregierung,
betonte Hackert. Einzelne Positionen glichen jedoch eher Schnellschüssen und seien „oft nicht zu Ende gedacht“. Die Landesregierung
schlage zum Beispiel unter anderem
vor, die Anhebung der Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen schnellstmöglich in nationales
Recht umzusetzen. Dies bringe zwar
für die Vergabestellen eine Verwaltungsvereinfachung, sagte Hackert,
da sie nur oberhalb der Schwellenwerte europaweit ausschreiben müssen. Aus der Sicht der handwerklichen Bieter zementierte dies jedoch
den Zwei-Klassen-Rechtsschutz und
baue ihn weiter aus. Unterhalb der
EU-Schwellenwerte bestehe kein gerichtlicher Rechtsschutz bei Vergabefehlverhalten öffentlicher Auftraggeber. Hackert: „Davon sind wegen des
üblichen Volumens die meisten handwerklichen Bauaufträge betroffen.“
Der grundsätzlichen Abschaffung
der Generalunternehmerhaftung für
Sozialversicherungsbeiträge
der
Nachunternehmer steht der Handwerkstag kritisch gegenüber. Denn
dies sei durchaus eine Möglichkeit,
erklärte Hackert, unseriöse Generalunternehmer und ihre Nachunternehmer von den korrekten Betrieben
zu trennen, die in ihre Angebotskalkulation nicht von vornherein wettbewerbsverzerrend hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge einfließen
lassen. Der Nachunternehmer könne
seinem Generalunternehmer den
Nachweis, dass seine Mitarbeiter bei
der Krankenkasse angemeldet sind,
problemlos durch eine entsprechende Bescheinigung der Einzugsstelle
erbringen: „Dieser Aufwand ist im
Interesse fairen Wettbewerbs in Kauf
zu nehmen.“
Vereinfachtes Verfahren
Wenn die Landesregierung zum
Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit Vorschläge mit EU-rechtlicher
Dimension unterbreite, so Hackert
weiter, sollte auch die EU-rechtlich
bedingte Verpflichtung der Kleinbetriebe, bereits ab einem Beschäftigten kostenintensive arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung nachzuweisen, abgeschafft
werden. Hier sei ein Schwellenwert
von 20 Beschäftigten sinnvoll: „Darunter muss wenigstens ein vereinfachtes Verfahren möglich sein.“
Akademie für Gestaltung im Handwerk: Eventuell virtuelles Angebot
Pläne vorläufig gestoppt
Stuttgart. Die Pläne, in BadenWürttemberg eine Akademie für
Gestaltung im Handwerk einzurichten, die über ein eigenes
Gebäude verfügt und landeszentral die Spitzenangebote für die
Gestaltungsweiterbildung bündelt,
sind vorläufig gestoppt.
der Handwerkskammern beauftragt
worden, eine landesweit tätige Akademie für Gestaltung im Handwerk
aufzubauen, die das Spitzenangebot
in diesem Sektor der handwerklichen
Weiterbildung bündelt.
Nachdem bereits die Handwerkskammer Ulm mit Blick auf die nicht
zu deckenden Betriebskosten entsprechende Bauplanungen aufgegeben hat, ist nun auch die Handwerkskammer Karlsruhe bei der Projektprüfung an ihrem Standort zu einem
vergleichbaren Ergebnis gekommen.
Die Kammer Karlsruhe wird jedoch
entsprechend
der
vorhandenen
Nachfrage weitere Überlegungen
hinsichtlich einer virtuellen Gestaltungsakademie anstellen. Daneben
bietet die Handwerkskammer Ulm
weiterhin Angebote im Bereich Gestaltung im Handwerk an. Im Jahre
1994 war die Handwerkskammer
Ulm von der Arbeitsgemeinschaft
Das entsprechende Bildungsangebot wurde im Wesentlichen in den
vorhandenen Bildungsinfrastrukturen der Handwerkskammer Ulm abgewickelt. Ab 1999 wurde versucht,
in Ulm eine eigene räumliche Grundlage zu schaffen. Die Landesstiftung
Baden-Württemberg hat hierzu ihre
Kofinanzierung zugesagt, Bundeszuschüsse sollten über die Eingliederung dieses Neubaus in das Netzwerk
der Kompetenzzentren abgesichert
werden. Nach gründlicher Prüfung
der Möglichkeiten und Perspektiven
hat die Handwerkskammer Ulm Anfang 2004 beschlossen, das Projekt
des Neubaus nicht weiter zu verfolgen.
Mittel sind nicht aufzubringen
Die Mittelstandsinitiative „ebigo.de – E-Business. IT. Antworten
für den Mittelstand“ des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg hilft kleinen und mittelständischen Unternehmen, durch
den Einsatz von Informationstechnologie neue Wettbewerbspotenziale zu erschließen.
http://www.ebigo.de
Kraft für andere Dinge
Hackert verwies auf eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn. Danach betragen
in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten – die im baden-württembergischen Handwerk mehr als die
Hälfte aller Betriebe ausmachen –
die internen und externen Bürokratiekosten 4400 Euro pro Arbeitsplatz, in Großbetrieben mit mehr als
500 Beschäftigten aber nur 350 Euro
pro Kopf.
Großbetriebe könnten ausreichende Verwaltungskapazitäten aufbauen, um Formular- und Aktenberge in
den Griff zu bekommen: „Aber wie
soll das ein Handwerksmeister schaffen, der oft wenige oder gar keine
Mitarbeiter hat?“ Der Mittelstand
brauche seine Kraft, um neue Märkte
zu erschließen, neue Produkte zu
entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Die Betriebe stöhnten weiterhin
unter der Last einer staatlich verordneten Bürokratie. Daran ändere
auch die angekündigte dritte Tranche
zum Bürokratieabbau wenig, die erneut nicht konkret die Entlastung
kleiner und mittlerer Betriebe im
Blick habe, sondern die Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung und
die finanzielle Entlastung der Kommunen.
eh
Um die vorhandenen Zuschusszusagen des Landes und des Bundes
nicht aufzugeben, wurde in der Folge
die Handwerkskammer Karlsruhe
gebeten zu prüfen, ob eine Akademie für Gestaltung im Handwerk, die
über eine eigene bauliche Infrastruktur verfügen sollte, in Karlsruhe aufgebaut werden kann. Allerdings ergab sich auch hier, dass in der Betriebsphase einer solchen Akademie
jährliche Zuschüsse in der Größenordnung von 600 000 bis 700 000 Euro
notwendig werden. Deshalb hat sich
auch Karlsruhe gegen den Bau eines
Gebäudes entschieden. Gleichzeitig
hat die Kammer aber festgestellt,
dass durchaus eine Nachfrage vorhanden ist, die insbesondere am
Standort Karlsruhe durch die Zusammenarbeit mit den vorhandenen
Hochschulen und den auf neue Medien spezialisierten ZKM eine besondere Note im Wettbewerb zwischen
den bundesweiten Angeboten der
Gestaltungsakademien für das Handwerk entwickeln kann.
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5
Ideen, Engagement und Leistung gedeihen am besten, wenn
das Klima im Team und in der Zusammenarbeit mit dem Chef
stimmt. Sie sind Mitarbeiter in einem solchen Betrieb? Dann
schlagen Sie ihn vor beim Wettbewerb „Gesucht: Prima-Klima!“.
Veranstaltet wird die Aktion vom SÜDWEST-Fernsehen und dem
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.
http://www.swr.de/prima-klima.de
Fit für Europa? – Der Klick auf die neu gestalteten Internetseiten
der Exportberatungsstelle Handwerk lohnt sich in jedem Fall.
Das Euro Info Centre Stuttgart informiert zu allen unternehmensrelevanten Themen und Entwicklungen rund um EU und
Außenwirtschaft.
http://www.handwerk-international.de
Ein Service des Electronic Commerce Centrums beim
Baden-Württembergischen Handwerkstag,
http://www.handwerk-bw.de/ecc
Christine Sabbah, Tel. 07 11/26 37 09-1 06,
E-Mail: csabbah@handwerk-bw.de
Baden-Württemberg International: Viele Handwerksprojekte
Über den Tellerrand hinaus
Stuttgart. Seit dem vergangenen
Jahr ist das baden-württembergische Handwerk neuer Mitgesellschafter der Baden-Württemberg
International, BWI (vormals
GWZ).
Die BWI ist die Außenwirtschaftstochter des Landes Baden-Württemberg und bietet kleinen und
mittleren Unternehmen aus BadenWürttemberg Markterschließungsmaßnahmen an. Für Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert ist die
Beteiligung an der BWI ein wichtiger
Baustein innerhalb der Gewerbeförderung. „Jetzt sind wir auch hier
in der Lage“, so Hackert, „unseren
exportorientierten Betrieben erweiterte Dienstleistungen anbieten zu
können.“
Das Handwerk bietet in den nächsten Monaten folgende Sonderprojekte an: Vom 20. bis 22. April 2005
findet eine Fact-Finding-Reise nach
Dublin/Irland statt. Insbesondere für
mittlere und größere Unternehmen
des Bauhaupt- und Baunebengewerbes bietet sich die Chance, am großen
Topf des Investitionsprogramms der
irischen Regierung zu partizipieren.
In der ersten Maiwoche führen Ko-
operationsgespräche und Firmenbesuche aus den Bereichen Kfz und
Maschinenbau nach Charlotte/USA.
Dort haben Handwerker die Möglichkeit, erste Kooperationsgespräche zu führen und anschließend
gleich in die Firmen zu gehen. Vom
20. bis 22. September werden badenwürttembergische Handwerker über
der Grenze in Straßburg einen Firmengemeinschaftsstand auf der FIST
veranstalten. Schwerpunkt ist der
Maschinenbau und die Metallverarbeitung.
Anfang Oktober finden Kooperationsgespräche und Firmenbesuche
in Chicago/USA und Toronto/Kanada im Bereich Maschinenbau und
Metallverarbeitung statt.
Und schließlich besteht die Möglichkeit für die medizintechnischen
und feinwerktechnischen Handwerksbetriebe aus Baden-Württemberg, zwischen dem 22. und 30. Oktober drei Wachstumsregionen in
China zu besuchen. Über Shanghai,
Nanjing und Hongkong wird die Reise mit Kooperationsgesprächen, Firmenbesuchen und Factfinding durchgeführt.
Weitere Informationen gibt es telefonisch unter 07 11-16 57-2 80.
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Meister in Form und Farbe
Soziale Sicherung: Gesetzlich oder privat?
Einzelfall intensiv prüfen
Stuttgart. Sicherheit und Vorsorge
haben sich zu einem florierenden
Geschäftsfeld für Unternehmensberatungen, Anwälte und Versicherungsdienstleister entwickelt.
Viele Anbieter empfehlen, die
gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zu verlassen und locken
mit Rückerstattungen.
BWHT-Geschäftsführer Joachim
Eisert, rät, die Entscheidung genau
abzuwägen. In der Regel werde mitarbeitenden
Familienangehörigen
von Handwerksbetrieben empfohlen, den Status als Pflichtversicherte
in der Sozialversicherung mit Hilfe
eines Antragsverfahrens aufzugeben
und die sozialen Sicherungssysteme
ganz zu verlassen. Als Vorteil werde
dabei die komplette Rückgewähr der
in die Rentenversicherung entrichteten Pflichtbeiträge in Aussicht gestellt. Die Provision der Beratungs-
firmen belaufe sich in der Regel auf
einen bestimmten Prozentsatz der
zurückgewährten Beiträge. Dabei
werde oftmals verschwiegen, dass es
ein eigenes Dispositionsrecht mitarbeitender Familienangehöriger über
die grundsätzliche Frage „Sozialversicherungspflicht – ja oder nein“ gar
nicht gebe. Dazu komme der Tatbestand der unerlaubten Rechtsberatung, wenn jemand, der auf diesem
Feld berät, keine Erlaubnis nach
dem Rechtsberatungsgesetz besitzt.
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart
gehe solchen Fällen, die mit einer
Geldbuße von bis zu 5000 Euro
belegt werden können, mittlerweile
systematisch nach.
Eisert: „Der BWHT kann und
möchte die Seriosität der hier auftretenden Firmen und Organisationen
nicht beurteilen.“ Generell sei aber
jeder Einzelfall wegen des individuellen Versicherungsverlaufs einer
Fragen oder Probleme?
intensiven Prüfung zu unterziehen.
Vorschnelle Aktivitäten mit dem
Ziel, möglichst rasch aus der Sozialversicherung zu kommen, sollten daher gut überlegt sein.
In jedem Fall empfehle sich, erklärte Eisert, der fachkundige Expertenrat der Rentenberatungsstellen
der LVA oder BfA, der Agenturen
für Arbeit und der gesetzlichen
Krankenkassen. Die Handwerksorganisationen könnten Intensivberatungen auf diesen nicht einfachen
Rechtsgebieten nicht leisten und sollten dies auch nicht tun. Eine erste
Orientierungshilfe gibt aber ein ausführliches Argumentationspapier des
BWHT: Wo liegen die Vorteile, welche Folgen sind mit dem Verlust des
Pflichtversichertenstatus verbunden?
Das Papier steht auf den BWHTInternetseiten zum Download unter
der Rubrik Arbeit und Soziales bereit.
eh/ei
Nutzen Sie die Dienstleistungen
Ihrer Handwerkskammer
„Meister in Form und Farbe“: Rund 50 Meisterprüfungsarbeiten junger
Maler- und Lackierermeisterinnen und -meister sind noch bis zum
6. März im ehemaligen Landesgewerbeamt in Karlsruhe zu sehen. Für
den Gestaltungswettbewerb wählten die Schulen zunächst die besten
Arbeiten aus. Ziel dieser vom Landesinnungsverband des Maler- und
Lackiererhandwerks, vom Regierungspräsidium und von den Meisterschulen organisierten Ausstellung ist es, die Gestaltungskompetenz der
Branche an die Öffentlichkeit zu bringen. Eine Jury vergibt Auszeichnungen nach den Kriterien „Gestaltung und Ausführung“. Auch die
Besucher sind wieder aufgerufen, auf einer Karte das ihrer Meinung nach
schönste Meisterstück zu vermerken.
Foto: lr
E
ines der Grundgesetze von Murphy lautet:
„Wenn etwas schief gehen kann, geht es
auch schief – und zwar im ungeeignetsten
Augenblick.“ Widerlegen Sie Murphy. Machen
Sie das, was Sie tun, narrensicher.
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