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European Commission - Europa

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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 29. Oktober 2014
Georgien: Einen Schritt weiter auf dem Weg zur
Visaliberalisierung
Die Kommission hat heute ihren zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des
Aktionsplans für die Visaliberalisierung durch Georgien angenommen.
Georgien hat danach die Vorgaben der ersten Phase des Visadialogs erfüllt. Jetzt kann die
zweite Phase beginnen, in der die Kommission die Umsetzung der beschlossenen
Maßnahmen verfolgen wird.
„Ich bin mit den Ergebnissen unserer Prüfung sehr zufrieden und möchte der georgischen
Regierung meine Anerkennung aussprechen. Georgien hat die erforderlichen
Gesetzesänderungen mit beachtlichem Engagement auf den Weg gebracht. Dies ist ein
großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, der Georgien seinem Ziel der Visumfreiheit im
Verkehr mit der EU näher bringt“, so die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.
Seit dem letzten Kommissionsbericht vom November 2013 (IP/13/1085) hat Georgien
Gesetze in den Bereichen Dokumentensicherheit, Asyl, Korruptionsbekämpfung und
Geldwäsche verabschiedet und weitere Maßnahmen eingeleitet, um Gesetzeslücken zu
schließen. Georgiens Engagement im Dialog über die Visaliberalisierung zeigt sich auch an
wichtigen Gesetzesänderungen beim Schutz personenbezogener Daten im Sommer 2014
sowie am neuen Antidiskriminierungsgesetz, das im Frühjahr 2014 in Kraft getreten ist.
Die georgische Regierung wird ihre Arbeit in diesen Bereichen fortsetzen. Die Anwendung
der neuen Vorschriften wird im Rahmen der Zielvorgaben der zweiten Phase weiter
verfolgt.
Die Kommission ist bereit, Georgien bei der Umsetzung seiner rechtlichen, politischen und
institutionellen Reformen zu unterstützen.
Hintergrund
Die verstärkte Mobilität der Bürger unter sicheren und sorgfältig gestalteten
Rahmenbedingungen ist auch eines der Hauptziele der Östlichen Partnerschaft. Deshalb
führt die EU mit interessierten Partnerländern Dialoge über die Visaliberalisierung.
Das wichtigste Instrument des Dialoges ist der Aktionsplan für die Visaliberalisierung, der
genau auf jedes Partnerland abgestimmt ist und aus vier Komponenten besteht:
i) Dokumentensicherheit,
einschließlich
biometrischer
Daten,
ii) integriertes
Grenzmanagement, Migrationssteuerung, Asyl, iii) öffentliche Ordnung und Sicherheit und
iv) Außenbeziehungen und Grundrechte.
Der Aktionsplan enthält zwei Reihen von Zielvorgaben: Die Zielvorgaben der ersten Phase,
die sich auf den allgemeinen politischen Rahmen (Rechtsetzung und Institutionen)
beziehen, schaffen die Voraussetzungen für die Vorgaben der zweiten Phase, die die
wirksame und nachhaltige Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen zum Gegenstand
haben.
IP/14/1206
Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien wurde am 4. Juni
2012 aufgenommen (IP/12/561). Der Aktionsplan wurde Georgien am 25. Februar 2013
vorgestellt.
Der heutige Fortschrittsbericht ist der zweite seiner Art.
Als erste Etappe auf dem Weg zur langfristig angestrebten Visaliberalisierung kommen
georgische Staatsbürgerinnen und -bürger seit März 2011 bereits in den Genuss des
Visaerleichterungsabkommens mit der EU.
Mit diesem Abkommen wurden die Visagebühren für alle georgischen Staatsbürgerinnen
und -bürger gesenkt und zahlreiche Antragstellergruppen ganz von der Visagebühr befreit
(Kinder, Rentner, Studierende, Personen, die Familienmitglieder in der EU besuchen oder
sich dort medizinisch behandeln lassen, Wirtschaftsteilnehmer, die mit EU-Unternehmen
zusammenarbeiten, Sportler, Teilnehmer an kulturellen Austauschvorhaben und
Journalisten).
Außerdem wurden durch das Abkommen die Bearbeitungszeiten für Visumanträge
verkürzt und für bestimmte Gruppen von Vielreisenden Mehrfachvisa mit langer Gültigkeit
eingeführt.
Nützliche Links
Zweiter Fortschrittsbericht für Georgien
Website von Cecilia Malmström
Kommissarin Malmström auf Twitter
Website der GD Inneres
Die GD Inneres auf Twitter
Kontakt für die Medien:
Michele Cercone (+32 229-80963)
Tove Ernst (+32 229-86764)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11
oder per E-Mail
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