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23.10.2014 - beim Landkreis Cuxhaven

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AMTSBLATT
für den Landkreis Cuxhaven
Herausgeber und Redaktion: Landkreis Cuxhaven, 27474 Cuxhaven
Cuxhaven
23. Oktober 2014
38. Jahrgang / Nr. 39
INHALT
250. Siebte Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde
Land Wursten, Landkreis Cuxhaven, vom 31. Juli 2014
A. Bekanntmachungen des Landkreises
251. Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Land Wursten,
Landkreis Cuxhaven, zum 31. Dezember 2014
B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Zweckverbände
248. Satzung der Stadt Otterndorf, Landkreis Cuxhaven, über die
Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 “Schleusenstraße/
Stephanstraße” vom 30. September 2014
252. Satzung der Gemeinde Ihlienworth, Landkreis Cuxhaven, über den
Bebauungsplan Nr. 14 “Wohnmobilstellplatz” vom 22. Mai 2014
249. Neununddreißigste Änderung des Teilflächennutzungsplanes Sietland der Samtgemeinde Land Hadeln, Landkreis Cuxhaven
C. Bekanntmachungen sonstiger Körperschaften
A. Bekanntmachungen des Landkreises
B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und
Zweckverbände
248.
SATZUNG
der Stadt Otterndorf, Landkreis Cuxhaven,
über die Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 43
“Schleusenstraße/Stephanstraße”
vom 30. September 2014
Aufgrund des § 1 Absätze 3 und 8 und des § 10 in Verbindung mit § 13a
des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt
Otterndorf in seiner Sitzung am 30. September 2014 die Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 “Stephanstraße/Schleusenstraße”, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, als Satzung sowie die Begründung beschlossen.
Otterndorf, den 01. Oktober 2014
(L.S.)
Stadt Otterndorf
Der Stadtdirektor
Zahrte
Hinweise
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Otterndorf geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.
Der Geltungsbereich der Zweiten Änderung des Bebauungsplans Nr. 43
„Schleusenstraße/Stephanstraße” ist im nachfolgenden Übersichtsplan
durch gestrichelte Umrandung dargestellt.
Die Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 “Stephanstraße/Schleusenstraße” sowie die Begründung können gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde
Land Hadeln in Ihlienworth, Amt für Planen-Bauen-Umwelt, Hauptstraße
40, 21775 Ihlienworth, von jedermann eingesehen werden. Jedermann
kann über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Plan und
das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Die hier gegebenen Hinweise und Rechtsfolgen nach dem BauGB haben
keinen Einfluss auf bestehende Rückübertragungsansprüche bzw. Ent-
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 “Schleusenstraße/Stephanstraße“ in Kraft.
265
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 39 v. 23.10.2014 schädigungsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen.
Otterndorf, den 01. Oktober 2014
genüber der Samtgemeinde Land Hadeln geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Stadt Otterndorf
Der Stadtdirektor
Zahrte
Otterndorf, den 07. Oktober 2014
(L.S.)
Samtgemeinde Land Hadeln
Der Samtgemeindebürgermeister
Harald Zahrte
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 39 v. 23.10.2014 S. 265 -
250.
249.
SIEBTE ÄNDERUNG
des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Land Wursten,
Landkreis Cuxhaven, vom 31. Juli 2014
NEUNUNDDREISSIGSTE ÄNDERUNG
des Teilflächennutzungsplanes Sietland
der Samtgemeinde Land Hadeln, Landkreis Cuxhaven
Der Rat der Samtgemeinde Land Wursten hat in seiner Sitzung am 31.
Juli 2014 die Siebte Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Land Wursten beschlossen. Der Landkreis Cuxhaven hat diese
mit Verfügung vom 30. September 2014 (Az.: 63.4 61.20/01.08-07) mit
einer Auflage genehmigt.
Der Landkreis Cuxhaven hat mit Verfügung vom 15. September 2014
(Az.: 63.4 61.20101.14-39) die vom Rat der Samtgemeinde Land Hadeln
am 23. Juni 2014 beschlossene Neununddreißigste Änderung des Teilflächennutzungsplanes Sietland gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
mit Auflagen genehmigt. Den Auflagen (redaktionelle Änderung im Umweltbericht, Ergänzungen der Verfahrensvermerke sowie Ergänzung eines Hinweises) wurde entsprochen.
Die Siebte Änderung besteht aus einer Fläche. Der Änderungsbereich ist
in dem nachfolgenden Übersichtsplan gestrichelt umrandet dargestellt.
Der Geltungsbereich der Neununddreißigsten Änderung des Teilflächennutzungsplanes Sietland liegt am nördlichen Siedlungsrand der Gemeinde
Ihlienworth. Der Änderungsbereich wird im Norden und Westen durch
die Medem und im Süden durch die Emmelke begrenzt. Östlich grenzt
ein Wohngrundstück an.
Der Geltungsbereich ist im nachfolgenden Übersichtsplan durch gestrichelte Umrandung dargestellt.
Die Siebte Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich der
Begründung und zusammenfassender Erklärung im Rathaus der Samtgemeinde Land Wursten, Westerbüttel 13, 27632 Dorum, während der
Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über
den Inhalt der Siebten Änderung des Flächennutzungsplanes auch Auskunft verlangen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Neununddreißigste Änderung des
Teilflächennutzungsplanes Sietland gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.
Die Neununddreißigste Änderung des Teilflächennutzungsplanes Sietland und seine Begründung mit Umweltbericht sowie eine zusammenfassende Erklärung kann während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Land Hadeln in Ihlienworth, Amt für Planen-Bauen-Umwelt, Hauptstraße 40, 21775 Ihlienworth, von jedermann eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Siebte Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Land Wursten wirksam.
Hinweise
Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches BauGB- bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel
der Abwägung dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden schriftlich gegenüber der Samtgemeinde Land
Hinweise
Gemäß § 215 BauGB wird die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Vorschriften unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich ge266
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 39 v. 23.10.2014 Niederstrich
Oberstrich
Wurster Straße
Wursten, Westerbüttel 13, 27632 Dorum, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Dorum, den 14. Oktober 2014
Samtgemeinde Land Wursten
Der Samtgemeindebürgermeister
Neumann
Misselwardener Niederstrich
Misselwardener Oberstrich
Misselwardener Landstraße
Gemeinde Mulsum
Sitzung des Rates am 04. September 2012
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
Wurster Landstraße
251.
Gemeinde Padingtbüttel
Sitzung des Rates am 11. September 2012
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
ALLGEMEINVERFÜGUNG
über die Änderung von Straßennamen
im Gebiet der Mitgliedsgemeinden
der Samtgemeinde Land Wursten, Landkreis Cuxhaven,
zum 31. Dezember 2014
Dorfstraße
Im Dorfe
Am Bahnhof
Ellhornstraße
Lange Straße
Rosenstraße
Wurster Landstraße
Gemeinde Cappel
Sitzung des Rates am 09. Oktober 2012
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
Diese Allgemeinverfügung tritt in Kraft zum 31. Dezember 2014. Die sofortige Vollziehung wird hiermit angeordnet.
Begründung:
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz über die Neubildung der
Gemeinde Wurster Nordseeküste, Landkreis Cuxhaven, verabschiedet.
Da einige Straßennamen im neuen Gemeindegebiet Land Wursten/Nordholz mehrfach vertreten sind, ist es erforderlich, alle Straßen mit gleichem Namen umzubenennen. Dabei hat die Gemeinde insbesondere das
Interesse der Anwohner in Betracht zu ziehen, dass die Ordnungsfunktion
des verliehenen Namens, d.h. das Auffinden der Wohnungen der Straßenanwohner gewahrt ist und die Benennung nicht zu unzumutbaren, willkürlichen oder unverhältnismäßigen Belastungen der betroffenen Anwohner führt. In einem Verwaltungsgespräch zwischen der Samtgemeinde
Land Wursten und der Gemeinde Nordholz ist vereinbart worden, dass
bei Straßen mit gleichem Namen die Straßenbezeichnung erhalten bleibt,
in der sich die meisten bewohnten Gebäude/ Grundstücke befinden.
Am Grünen Feld
Dorumer Niederstrich
Wiesenasse
Am Marktlatz
Im Gewerbepark
Dorumer Bahnhofstraße
Rosengasse
Eingliederung in „Bgm.-Hogrefe-Straße”
Die Räte der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Land Wursten und
der Gemeinde Nordholz haben dieser Verfahrensweise zugestimmt.
Zuständig für die Benennung von Straßen ist der Rat (§ 58 Abs. 2 Nr. 1
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom
17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576)) in der zurzeit geltenden Fassung.
Sitzung des Rates am 11. September 2013
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
Reiherweg
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Graureiherweg
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom
19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit geltenden Fassung wird im
besonderen öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
Gemeinde Midlum
Sitzung des Rates am 22. Oktober 2012
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
Bosenbüttel
Bundesstraße
Danziger Straße
Dorfstraße
Heideweg
Diese Anordnung ist erforderlich, um dem vordringlichen Interesse der
Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des erweiterten Gemeindegebietes ab dem 31. Dezember 2014 und der Bedeutung für das
Meldewesen, die Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Post zu folgen
und gebotenes sofortiges Handeln zu gewährleisten.
Milmer Bosenbüttel
Alte Bundesstraße
Danziger Weg
Midlumer Dorfstraße
Milmer Heideweg
Mit der sofortigen Vollziehung wird auch sicher gestellt, dass ab dem 01.
Januar 2015 das Melderegister des Einwohnermeldeamtes und die
Adressdaten in den oben genannten öffentlichen Einrichtungen mit den
geänderten Wohnanschriften übereinstimmen. Würde die sofortige Vollziehung nicht angeordnet werden, so wären die von der Änderung der
Straßennamen betroffenen Grundstücke in der Zeit zwischen Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung und dem Eintritt ihrer Bestandskraft ohne
ordnungsgemäße melderechtliche Anschriften.
Gemeinde Misselwarden
Sitzung des Rates am 11. Dezember 2012
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
Deichweg
Dorfstraße
Mühlenweg
Am Wremer Bahnhof
Im Ellhorn
In der Langen Straße
Zur Alten Schule
Wremer Straße
Sofern die Straßenumbenennung auch verbunden ist mit der Zuteilung einer neuen Hausnummer, werden die betroffenen Grundstückseigentümer(innen) hierüber jeweils schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Schneiderhamm
Cappeler Bahnhofstraße
Deichpad
Zur Dorfwurt
Feldweg
Bütteler Weg
Cappeler Mühlenstraße
Cappeler Niederstrich
Cappeler Oberstrich
Zur Pulverhütte
Gemeinde Dorum
Sitzung des Rates am 29. November 2012
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
Grüner Weg
Strichweg
Wiesenstraße
Am Markt
An der Bahn
Bahnhofstraße
Rosenstraße
Am Sportplatz
Krummhörn
Kirchgasse
Gemeinde Wremen
Sitzung des Rates am 15. Dezember 2012
Die Straßennamen werden wie folgt geändert:
Die Räte der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Land Wursten haben für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich anlässlich der zum 01. Januar 2015 anstehenden Fusion mit der Gemeinde Nordholz in den jeweiligen Sitzungen die Umbenennung von derzeit gleichnamigen Straßen beschlossen.
Ahlinger Weg
Bahnhofstraße
Deichweg
Dorfstraße
Im Felde
Kastanienweg
Mühlenstraße
Niederstrich
Oberstrich
Wurster Straße
Mulsumer Landstraße
Zum Deich
Misselwardener Dorfstraße
Zur Mühle
267
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 39 v. 23.10.2014 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Wohnmobilstellplatz”
ist im nachfolgenden Übersichtsplan durch gestrichelte Umrandung dargestellt.
Die Anwendung dieses Nachteils für die Gefahrenabwehr und die Daseinsvorsorge begründet das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber dem Interesse der mit dieser Allgemeinverfügung Verpflichteten
an der aufschiebenden Wirkung einer Klage.
Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit der Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten. Das Individualinteresse eines Einzelnen hat gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Änderung der vorgenannten
Straßennamen zurückzutreten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Klage beim Verwaltungsgericht Stade erhoben werden. Die Klage muss
den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes erhoben werden.
Die Anschrift lautet: Am Sande 4 A, 21682 Stade. Der Klage sollen
diese Verfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften
der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten
eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg:
Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch
Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: Elektronisches
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) www.egvp.de. Dort befinden sich nähere Hinweise und Erläuterungen, wie elektronische
Dokumente einzureichen sind und welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen.
Der Bebauungsplan Nr. 14 „Wohnmobilstellplatz” sowie die Begründung
nebst Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung können gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude
der Samtgemeinde Land Hadeln in Ihlienworth, Amt für Planen-BauenUmwelt, Hauptstraße 40, 21775 Ihlienworth, von jedermann eingesehen
werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis:
Durch das Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen
ist das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft
worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten wird empfohlen, sich vor Erhebung einer Klage mit der Samtgemeinde Land Wursten in Verbindung
zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im
Vorfeld einer Klage sicher behoben werden.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 14 „Wohnmobilstellplatz” in Kraft.
Hinweise
Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Otterndorf geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, ist darzulegen.
Eine Klage gegen diese Verfügung hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung!
Die betroffenen Anwohner sind unabhängig davon verpflichtet, nach Inkrafttreten die Anschriften in Personaldokumenten und Fahrzeugpapieren
ändern zu lassen.
Dorum, den 16. Oktober 2014
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Plan und
das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Samtgemeinde Land Wursten
Der Samtgemeindebürgermeister
Neumann
Die hier gegebenen Hinweise und Rechtsfolgen nach dem BauGB haben
keinen Einfluss auf bestehende Rückübertragungsansprüche bzw. Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen.
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 39 v. 23.10.2014 S. 267 -
252.
Ihlienworth, den 06. Oktober 2014
SATZUNG
der Gemeinde Ihlienworth, Landkreis Cuxhaven,
über den Bebauungsplan Nr. 14 “Wohnmobilstellplatz”
vom 22. Mai 2014
C. Bekanntmachungen sonstiger Körperschaften
Aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie
der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Ihlienworth in seiner Sitzung am
22. Mai 2014 den Bebauungsplan Nr. 14 „Wohnmobilstellplatz”, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung
sowie die Begründung beschlossen.
Ihlienworth, den 06. Oktober 2014
(L.S.)
Gemeinde Ihlienworth
Der Bürgermeister
Deck
Gemeinde Ihlienworth
Der Bürgermeister
Deck
268
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