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gezeich
eine gegen
Sie erhalten
Miet- / Nutzungsvertrag
für Ihren neuen Internetauftritt
1. Auftraggeber („Kunde“ genannt)
4. Auftragnehmer („IBS“ genannt)
Firma
Firma
INTERNET-Branchenservice
Ansprechpartner
Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Tino Heinig e.K.
Altenburger Straße 7
Straße, Nr.
04275 Leipzig, Germany
PLZ, Ort, Land
HRA
15866, Amtsgericht Leipzig
USt.-Id.
DE195811286
Tel.
0341 35005670
Fax.
0341 35005671
Umsatzsteuer- /
E-Mail
service@mypatos.de
Steuer-Nr.
Web
mypatos.de
Bank
Sparkasse Chemnitz
2. Pflichtangaben für das spätere Impressum
Tel.
E-Mail
Inhaber / GF /
Vorstand
Gläubiger-ID
DE69VTH00000522236
Handels- /
IBAN
DE82870500003526002974
Vereinsregister
BIC
CHEKDE81XXX
Kontrollbehörde /
zuständ. Kammer
Wird von IBS ausgefüllt:
Ihre Mandats-
3. Wie haben Sie von uns erfahren?
referenz
Empfohlen durch
Seite 1 von 4
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5. Enthaltene Leistungen, beschrieben am Beispiel „küchenstudio-chemnnitz.de“
5.1 Alle Beratungsleistungen für die
Inbetriebnahme sind inklusive.
Der Auftraggeber erhält das
Nutzungsrecht für alle Softund Hardwarekomponenten.
5.2 Der Auftragnehmer installiert,
konfiguriert und betreibt den
Webauftritt auf einem eigenen
Server mit zunächst 500 MB
Speicher „im Internet“ inklusive
einer *.de-Domain und
ausreichend E-Mail-Adressen.
5.3 Ihr individuelles Weblayout
gestaltet der Auftragnehmer.
Dazu gehören z.B. Ihre Farben,
Hintergrund, Kopfbereich mit
Logo und Slogan, passende
Schriften, Seitenstruktur, Menü,
Erstellung einer Slideshow, ein
rechtssicheres Impressum für
Website und E-Mail sowie die
Seite „Anfahrt“ mit automatischer
Karte und Wegbeschreibung.
5.4 Geometrie und Navigation ähneln
küchenstudio-chemnitz.de
am 04.06.2014
„küchenstudio-chemnitz.de“
5.5 Inhalte in der linken Spalte können vom Auftraggeber selbst
Spalte, z.B.
5.7 Inhalte in der rechten Spalte
aktualisiert werden: (1.) einfach mit dem Browser z.B. „Google
Ihre Downloads, können im Rahmen
Chrome“ auf die Seite gehen und anmelden, (2.) in den Text
des enthaltenen Stundenkontingents
klicken, Inhalte ändern und (3.) öffentlich schalten.
durch den Auftragnehmer kostenlos
aktualisiert werden.
5.6 Beim Veröffentlichen der Inhalte wird die vorherige Seite
automatisch im Archiv gespeichert. Ältere Archivversionen
5.8 Auf jeder Seite befindet sich ein
können ausgewählt, geändert und erneut veröffentlicht
Kontaktformular. Von dort versendete
werden. Neue Inhalte können auch in Ruhe entworfen und
Nachrichten gehen an die hinterlegte
illustriert, dann manuell ins Archiv gelegt und später, z.B.
E-Mail-Adresse des Auftraggebers
passend zu einer Werbekampagne, veröffentlicht werden.
und in Kopie an den Absender.
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6. Enthaltene Leistungen, beschrieben am Beispiel „küchenstudio-chemnitz.de“
6.1 Wenn Sie an Ihrem Standort
persönliche Gespräche führen
möchten, sollten Interessenten
auch einfach zu Ihnen finden.
Sofern die Websitebesucher mit
der Übertragung ihres Standorts
an Google einverstanden sind und
Google deren Standort korrekt
ermitteln konnte, zeigen Karte und
Anfahrtsbeschreibung den
optimalen Anfahrtsweg zu Ihnen.
Einfach und direkt in Ihrer Website.
Alternativ kann jeder Nutzer auch
mit einem Mausklick zu GoogleMaps gehen, dort seinen Standort
eintragen und sich den besten
Weg zu Ihnen zeigen lassen.
6.2 Suchmaschinenoptimierung ist
wichtig – auch für neue Inhalte!
Damit Ihre Inhalte
immer Begeisterung
wecken, Emotionen transportieren,
überzeugen und neue Kontakte
für Sie generieren können, sollten
Website und Inhalte für Google
optimiert sein. Dann werden Sie
leichter gefunden. Dann bleiben
Ihre Inhalte länger in Erinnerung.
Die Optimierung Ihrer Inhalte ist für
Sie einfach. Alles ist vorbereitet.
Bekanntheit, Glaubwürdigkeit
und Servicequalität Ihres Unternehmens sollen durch Einbindung
von Web-Chat  und Ihren sozialen
Netzwerken wie z.B. Facebook ,
Youtube , XING , Google+ 
und Google-Places  zusätzlich
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verbessert werden.
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7.
Konditionen
7.1
IBS erstellt und betreibt für den Auftraggeber einen Internetauftritt mit den auf den vorherigen Seiten
erläuterten Eigenschaften auf einem eigenen Server. Für die Erreichbarkeit des Internetauftritts soll
registriert und betrieben werden. Der Auftrag-
die *.de-Domain
geber wird Eigentümer dieser Domain. In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass eine ursprünglich
als „verfügbar“ gekennzeichnete Domain doch noch von jemandem anderen registriert werden konnte
und diese Domain dann nicht mehr bestellbar ist. Betreibt der Auftraggeber seine Domain bei einem
anderen Provider, kann dieser neue Webauftritt auch über eine (googlefreundliche) Domainumleitung
aufgerufen werden (falls das gewünscht ist, bitte hier  ankreuzen).
7.2
Die Einmalzahlung von
werden in den ersten
Euro wird in
gleich große Beträge aufgeteilt. Diese Beträge
Monaten zusammen mit den monatlichen Mieten von
Euro
jeweils monatlich fällig und finanzieren die Softwareentwicklung bis zum Tag der Installation, die
Erst-Beratung zur Inbetriebnahme, Installation, Konfiguration, Gestaltung und Betrieb der Hardund Softwarekomponenten sowie den persönlichen Service während der Bürozeiten. Kostenlose
Zusatzleistungen können im Umfang von
Stunden pro Monat in Anspruch genommen
werden. Sollte deren Umsetzung Fremdleistungen oder mehr Zeit erfordern, werden sie vorab
entweder pauschal angeboten oder es wird der entstandene Aufwand auf Basis einer ordentlichen
Dokumentation zu einem Stundensatz von 50,- Euro abgerechnet.
7.3
Kosten für Bildlizenzen sind in o.a. Budget nicht enthalten. Alle Inhalte und Bilder werden dem
Auftragnehmer digital und in möglichst hoher Auflösung (optimal sind 300 dpi) zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz aller erforderlichen Rechte für die Veröffentlichung dieser
Medien für den jeweiligen Zweck ist und stellt IBS von jeglicher Haftung diesbezüglich frei. Falls nicht
genug Bildmaterial in guter Qualität vorhanden sein sollte, empfehlen wir den Leipziger Fotografen
Tom Schulze (Infos: „tom-schulze.com“) oder ein einmonatiges Lizenz-Abo von „shutterstock.de“.
7.4
Alle einmaligen und alle monatlichen Zahlungen für das jeweilige Kalenderjahr werden ab dem Tag
des Vertragsabschlusses in einer Sammelrechnung zusammengefasst. Die Einmalzahlung ist, sofern
nicht anders geregelt, sofort, monatliche Zahlungen sind am jeweiligen Monatsanfang vorschüssig
fällig. Alle Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer. Zugangsdaten und Rechnungen werden an den
Auftraggeber per E-Mail gesendet. Alle Rechnungsbeträge werden nach Versand einer ordentlichen
Rechnung zur Fälligkeit per SEPA-Firmenlastschrift vom angegebenen Bankkonto eingezogen.
7.5
Dieser Nutzungsvertrag hat eine Mindestlaufzeit von
Monaten und kann frühestens 3 Monate
vor Ablauf gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um 12 weitere
Monate und könnte dann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt
werden. Es gelten unsere AGB, die wir in der Anlage mitsenden.
Datum und Unterschrift Auftraggeber
Unterschrift INTERNET-Branchenservice
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SEPA-Firmenlastschrift-Mandat
SEPA Business-to-Business Direct Debit Mandate
Zahlungsempfänger
Creditor name and adress
Firma INTERNET-Branchenservice, Tino Heinig e.K., Altenburger Str. 7, 04275 Leipzig, Deutschland
Gläubiger-Identifikationsnummer
Creditor identifer
DE69VTH00000522236
Mandatsreferenz (vom Zahlungspflichtigen auszufüllen)
Mandate reference (to be completed by the creditor)
Ich ermächtige / Wir ermächtigen (A) den Zahlungsempfänger
Tino Heinig, Zahlungen von meinem / unserem Konto mittels
Lastschrift einzuziehen. Zugleich (B) weise ich mein / weisen wir
unser Kreditinstitut an, die vom Zahlungsempfänger Tino Heinig
auf mein / unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
By signing this mandate form, you authorise (A)
the creditor Tino Heinig to send instructions to
your bank to debit your account and (B) your
bank to debit your account in accordance with
the instructions from the creditor Tino Heinig.
Hinweis: Dieses Lastschriftmandat dient nur dem Einzug von Lastschriften, die auf Konten von Unternehmen gezogen sind. Ich bin /
Wir sind nicht berechtigt, nach der erfolgten Einlösung eine Erstattung
des belasteten Betrags zu verlangen. Ich bin / Wir sind berechtigt,
mein / unser Kreditinstitut bis zum Fälligkeitstag anzuweisen,
Lastschriften nicht einzulösen.
This mandate is only intended for business-tobusiness transactions. You are not entitled to a
refund from your bank after your account has been
debited, but you are entitled to request your bank
not to debit your account up until the day on
which the payment is due.
Zahlungsart
Type of payment
 wiederkehrende Zahlung in Höhe von
Euro immer zum Monatsanfang / Reccurrent payment always once a month
Zahlungspflichtiger (Kontoinhaber)
Debtor
Name
Debtor name
Straße / Hausnummer
Street name and number
PLZ / Ort
Postal code and city
Land
Country
IBAN des Zahlungspflichtigen (max. 35 Stellen)
IBAN of the debtor (max. 35 characters)
BIC (8 oder 11 Stellen)
BIC of the debtor (8 or 11 characters)
Ort und Datum (TT/MM/JJJJ)
Location and Date (DD/MM/YYYY)
Unterschrift(en) des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber)
Signature(s) of the deptor

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma INTERNET-Branchenservice,
Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Tino Heinig e.K., (im folgenden IBS genannt)
I. Allgemeine Regelungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. IBS erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Rechtsverbindliche Erklärungen von Angestellten oder sonstigen Dritten, die auf eine Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet sind, sind nur bindend, sofern sie dem Inhaber von IBS bestätigt werden oder der Angestellte oder
Dritte auf Grund einer schriftlichen Vollmacht handelt.
3. Die jeweils von IBS zu erbringenden Leistungen und die vereinbarten Preise ergeben sich aus der jeweiligen Vertragsurkunde. Ergänzend zu den
Regelungen in der Vertragsurkunde gelten die Allgemeinen Regelungen dieser AGB sowie die jeweils für die konkret vereinbarten Leistungen
anwendbaren speziellen Regelungen dieser AGB.
§ 2 Beendigung des Vertrages
1. Soweit der Vertrag auf die Erbringung einer definierten einmaligen Leistung gerichtet ist, endet der Vertrag mit der beiderseitigen vollständigen
Erfüllung der Vertragspflichten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen, IBS steht in diesem Falle jedoch die
volle Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen zu.
2. Soweit der Vertrag auf die Erbringung von laufenden Leistungen von IBS gerichtet ist (Dauerschuldverhältnis), kann das Vertragsverhältnis durch beide Vertragspartner jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes gekündigt werden, frühestens jedoch
zum Ablauf der eventuell in der Vertragsurkunde vereinbarten Mindestlaufzeit. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich das Vertragsverhältnis, sofern es nicht von einer Partei gekündigt worden ist, nochmals jeweils um den Zeitraum der vereinbarten Mindestlaufzeit.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Regelmäßige Entgelte sind im Hinblick auf die erforderlichen Vorarbeiten beginnend mit dem Tag der Wirksamkeit des Vertrages, spätestens mit
der betriebsfähigen Bereitstellung, anteilig zu zahlen; sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Vertrag mit der Unterzeichnung wirksam. Die
regelmäßigen Entgelte sind jeweils im Voraus zu zahlen und mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Im übrigen sind vereinbarten
Entgelte entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen fällig. Fällige Zahlungen sind jeweils auf Grund Rechnungsstellung binnen zwei Wochen
ab Rechnungsdatum zu zahlen, wobei für die Einhaltung dieser Frist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von IBS maßgeblich ist.
2. Die jeweilige Rechnung wird von IBS durch Email an den Kunden an die von ihm in dem Vertrag angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Eine
Übersendung einer Original-Rechnung auf nicht-elektronischem Wege erfolgt nur auf Anforderung des Kunden.
3. Die vereinbarten Preise gelten für die von IBS selbst erbrachten Leistungen. Soweit IBS die durch die Inanspruchnahme von Fremdleistungen entstehenden Kosten, die als solche in dem Vertrag ausgewiesen sind, verauslagt, berechnet IBS den Aufwendungserstattungsanspruch, der somit jeweils
in der Höhe entsteht, die IBS für die Inanspruchnahme der Leistungen für den Kunden aufwenden muss. Preiserhöhungen für Fremdleistungen
werden somit an den Kunden weitergegeben; IBS ist jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu unterrichten, sofern ihm Preiserhöhungen
für derartige Leistungen bekannt werden. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu dem Zeitpunkt des Eintritts
der Preiserhöhung, ist diese bei Zugang der Mitteilung bereits eingetreten, mit einer Frist von zwei Wochen zu. Dies Kündigung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform und muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information über die beabsichtigte oder eingetretene Preiserhöhung erklärt werden. Im Falle der wirksamen Ausübung dieses außerordentlichen Kündigungsrechts erhöht sich der Aufwendungserstattungsanspruch nicht.
4. Die angegebenen Preise beinhalten nicht die entstehenden Telekommunikationskosten bis zu dem vom Kunden genutzten Einwahlpunkt.
5. Alle vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Fallen Voraussetzungen weg, die eine Tarifermäßigung gestattet haben, so ist der Kunde verpflichtet, IBS dies unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt
der Kunde dies, so kann IBS den entstandenen Schaden auch rückwirkend nachfordern.
7. Erteilt der Kunde eine Einzugsermächtigung und kann die Vergütung auf diesem Wege durch Inanspruchnahme des Lastschriftverfahrens eingezogen werden, erteilt IBS auf die vereinbarten Vergütungen eine Gutschrift, die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt.
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§ 4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
1. Gegen Ansprüche der IBS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig.
§ 5 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist IBS berechtigt, bis zur vollständigen Ausgleichung der Forderungen die von IBS zu erbringenden Leistungen
zurückzuhalten. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
2. Für nach Eintritt des Verzugs erfolgende Mahnungen durch IBS werden pauschale Bearbeitungs- und Mahnkosten in Höhe von 5.– Euro je Mahnung berechnet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die tatsächlich entstandenen Mahn- und Bearbeitungskosten niedriger sind oder keine
derartigen Kosten angefallen sind.
3. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte, bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in
einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann IBS das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer
Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt IBS vorbehalten.
4. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die IBS entstehenden Bankspesen und Bankgebühren dem Kunden belastet; zusätzlich
wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 20,– Euro erhoben, sofern der Kunde nicht nachweist, daß die tatsächlich entstandenen Bearbeitungskosten niedriger sind oder keine derartigen Kosten angefallen sind.
§ 6 Haftung
1. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Vermeidung von Datenverlusten von allen Programmen und Inhaltsdateien, die von der Tätigkeit von IBS berührt
werden, regelmäßig Sicherungskopien zu fertigen und sorgfältig zu verwahren sind. Für Schäden, die durch das Unterlassen derartiger Sicherungsmaßnahmen entstehen, steht IBS nicht ein.
2. IBS haftet für Körperschäden und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungshandlung beruhen. Im Übrigen ist die
Haftung von IBS beschränkt 3 Millionen Euro. Die Haftung für nicht vorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen.
§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die IBS unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. IBS muss eine
Vertraulichkeit ausdrücklich bestätigen.
2. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass IBS seine Anschrift und die Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben,
die sich aus dem Vertrag ergeben, speichert und nutzt sowie an Vertragspartner weitergibt.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Leipzig, BRD. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und
Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist
– der Sitz von IBS.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirkung der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr
gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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II. Besondere Bestimmungen für myPATOS
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§ 9 Leistungsumfang
1. Die Leistungen nach dem Vertrag ermöglichen dem Kunden die Veröffentlichung von kommerziellen oder nicht kommerziellen Web-Seiten auf
einem IBS-Internetserver. IBS stellt hierfür den in dem Vertrag vereinbarten Speicherplatz auf einem von ihm betriebenen Server sowie die in dem
Vertrag vereinbarten Programme zur Nutzung auf diesem Server zur Verfügung.
2. Die technischen Einrichtungen von IBS stehen zu 96% der Zeit, bezogen auf das Kalenderjahr, zur Nutzung zur Verfügung. Sperrungen wegen erforderlicher Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig vorher durch Bekanntgabe per Email an die von dem Kunden in dem Vertrag mitgeteilte
Email-Anschrift mitgeteilt. Die Verfügbarkeit anderer Rechner und Verbindungen ist nicht Vertragsgegenstand.
3. Leistungen unter einer Subdomain sind im Internet unter einer vordefinierten Adresse (URL) nach dem Schema http://www.mypatos.de/KUNDE zu
erreichen. Die Anlieferung der Seiten unter einer Subdomain erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, durch den Kunden per Datenträger zu IBS. Der
Upload der Seiten auf das WWW erfolgt durch IBS innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Anlieferung der ladefähigen Dateien. IBS prüft keine Inhalte
oder Formen der angelieferten Dateien auf Fehler, sondern nur deren Abrufbarkeit. Sollten technische Korrekturen nötig sein, benachrichtigt IBS
den Kunden. Für von dem Kunden gesondert beauftragte Korrekturen oder Anpassungen von WWW Seiten gelten die in der Preisliste aufgeführten
Gebühren für Programmierung. Subdomains können auf CGI-Scripte, die auf dem WWW Server installiert sind, zugreifen.
4. Bei entsprechender ausdrücklicher Auftragserteilung des Kunden meldet IBS den von dem Kunden gewünschten Domainnamen in dessen Namen
bei der von dem Kunden gewünschten Vergabestelle an; IBS überprüft insoweit lediglich in der Datenbank der jeweiligen Vergabestelle, ob der
gewünschte Domainname frei ist. IBS kann jedoch keine Garantie für die tatsächliche Registrierung des Namens durch die Vergabestelle geben, da
der Name z.B. im Anmeldeüberhang, der nicht in der Datenbank ersichtlich ist, durch einen Dritten bereits zur Anmeldung gebracht worden sein
kann.
§ 10 Pflichten des Nutzers
1. Der Kunde ist selbst für die Zulässigkeit der von ihm gewünschten Domain, die IBS mitgeteilt oder im Auftrag des Kunden registriert wird, verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, eine IBS mitgeteilte Domain auf die Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens- oder Firmenrechten sowie auf
die sonstige rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen; eine Überprüfung durch IBS erfolgt nicht.
2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, nur Daten und Informationen zu speichern und Dritten zugänglich zu machen, die rechtlich zulässig sind. Insbesondere hat der Kunde die eingestellten Daten auf die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten
sowie auf die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu überprüfen. Der Kunde darf keine Daten speichern und Dritten zugänglich
machen, die strafbare Inhalte und Informationen enthalten oder direkt zugänglich machen. Der Kunde darf ferner keine Daten mit sexuellen Inhalten
speichern und Dritten zugänglich machen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die gespeicherten und Dritten zugänglich gemachten Inhalte entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu kennzeichnen, insbesondere die verantwortlichen Personen oder Institutionen zu benennen. Der Kunde
ist ferner verpflichtet, durch entsprechende Vorkehrungen und Prüfungen dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm in dem reservierten Speicherplatz
gespeicherten Daten die Systeme und Einrichtungen von IBS sowie die durch diesen oder andere Kunden auf dem Speichermedium gespeicherten
Daten nicht beeinträchtigen. Der Kunde haftet für Schäden, die durch die von ihm gespeicherten Daten IBS oder Dritten entstehen.
3. Der Kunde stellt IBS von allen Ansprüchen und Kosten frei, die diesem aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen des Kunden
entstehen. Entsprechendes gilt, wenn IBS wegen angeblicher Rechtsverstöße des Kunden durch die im Rahmen dieses Vertrages gespeicherten und
zugänglich gemachten Inhalte in Anspruch genommen wird und der Kunde trotz entsprechender Aufforderung nicht unverzüglich die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte nachweist und IBS die für die Verteidigung gegen den Anspruch erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung
stellt.
4. Der Kunde trägt anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung. Er ist insbesondere angehalten, Passworte geheim zu halten, bzw. eine
unverzügliche Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
5. Erkennbare Störungen oder Mängel muss der Kunde IBS unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die
eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen sowie alles in seiner Macht stehende tun, damit Folgeschäden vermieden werden um damit die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen. Steht die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden,
so ist dieser verpflichtet, IBS die Aufwendungen zur Beseitigung der Störung zu ersetzen.
§ 11 Sperrung
Wird IBS wegen Inhalten, die der Kunde im Rahmen dieses Vertrages gespeichert hat, auf Unterlassung, Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, ist IBS berechtigt, den Zugang zu den beanstandeten Inhalten zu sperren. Ist dies ohne Gefährdung der Interessen von IBS möglich,
ist IBS verpflichtet, den Kunden rechtzeitig vorher über die beabsichtigte Sperrung und deren Beginn zu unterrichten. Der Kunde ist über die vorgenommene Sperrung unverzüglich zu unterrichten. Die Sperrung wird wieder aufgehoben, wenn der Kunde nachweist, dass die erhobene Beanstandung
nicht berechtigt ist.
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§ 12 Nutzung durch Dritte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von IBS nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen einschließlich des reservierten Speicherplatzes gewerblich,
insbesondere gegen Entgelt, Dritten zur Verfügung zu stellen, in welcher rechtlichen Form auch immer. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht
verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 AktG.
2. Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit IBS, auf die ein Anspruch nicht besteht. Wird die Nutzung durch
Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
III. Besondere Bestimmungen für Werbemittel und Programmierung
§ 13 Leistungsumfang
1. Soweit es IBS vertraglich übernommen hat, Webseiten des Kunden oder sonstige (Print-) Werbemittel zu erstellen, erfolgt die Gestaltung nach den
von dem Kunden mitgeteilten Vorgaben und den von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Die grafische und programmiertechnische Ausgestaltung wird von IBS entsprechend der jeweils einschlägigen anerkannten Regeln vorgenommen, sofern und soweit von dem Kunden
keine speziellen Vorgaben gemacht worden sind.
2. Von IBS gestaltete Webseiten werden dem Kunden als geeignete Datei auf online zur Verfügung gestellt, Print-Werbemittel werden entsprechend
der jeweiligen Vereinbarung entweder als Druckvorlage an die Druckerei ausgeliefert oder als geeignete Datei auf einem dauerhaften Datenträger
oder in der vereinbarten Anzahl als fertig gestellte Werbemittel dem Kunden übergeben.
3. Werden vom Kunden Leistungen bestellt, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht vereinbart waren, können diese zum üblichen Stundensatz in
Rechnung gestellt werden.
§ 14 Abnahme
1. Der Kunde ist verpflichtet, die abgelieferten Leistungen von IBS unverzüglich darauf zu überprüfen, ob diese den vertraglichen Regelungen und
Vorgaben entsprechen. Von dem Kunden behauptete Mängel der von IBS erbrachten Leistungen sind IBS unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Ist nach dem Vertrag die Lieferung bereits vervielfältigter Werbemittel geschuldet, übergibt IBS dem Kunden vor der Durchführung der Vervielfältigung ein entsprechendes Muster zur Freigabe. Für die Prüfung des Musters gilt die vorstehende Regelung zur Überprüfung entsprechend. IBS wird
die Vervielfältigung erst nach entsprechender Freigabe des Musters durch den Kunden vornehmen.
3. Werden von dem Kunden berechtigterweise Mängel geltend gemacht, steht IBS das Recht zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung nach Wahl von
IBS zu. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde die sonstigen gesetzlichen Leistungsstörungsrechte in Anspruch nehmen.
§ 15 Mitwirkung des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die IBS zur Verfügung gestellten Informationen und die von ihm gemachten Vorgaben selbst auf ihre Rechtmäßigkeit,
insbesondere in urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, zu überprüfen. Der Kunde steht für die Rechtmäßigkeit der von ihm zur
Erbringung der Leistungen durch IBS zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Dokumenten ein.
2. Der Kunde stellt IBS von allen Ansprüchen und Kosten frei, die diesem aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen des Kunden
entstehen.
§ 16 Rechte und Eigentumsvorbehalt
1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, überträgt IBS dem Kunden die Verwertungsrechte einschließlich des Vervielfältigungsrechts in
dem zu dem vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Umfang; die Übertragung der Rechte umfasst nicht das Recht zur Nutzung zu anderen
Zwecken, z.B. zur Herstellung von Printversionen bei der ‚Erstellung von Websiten oder die öffentliche Zugänglichmachung von Druckdateien. Die
Übertragung der Rechte erfolgt, soweit es sich nicht um von dem Kunden zur Verfügung gestellte Werkteile handelt, als nicht ausschließliches
Recht. Eine Übertragung der Rechte an Dritte ist nur zu den vertraglich vereinbarten Nutzungen in dem vorstehend geregelten Umfang und nur bei
Einstellung der Nutzung durch den Kunden zuässig.
2. Die Übertragung der Rechte erfolgt jeweils unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den
Kunden.
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IV. Besondere Regelungen für Miete von Webseiten
§ 17 Leistungsumfang
1. Soweit es IBS vertraglich übernommen hat, Webseiten des Kunden zu erstellen und auf einem von IBS betriebenen Server öffentlich zugänglich zu
machen, erfolgt die Gestaltung nach den von dem Kunden mitgeteilten Vorgaben und den von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen.
Die grafische und programmiertechnische Ausgestaltung wird von IBS entsprechend der jeweils einschlägigen anerkannten Regeln vorgenommen,
sofern und soweit von dem Kunden keine speziellen Vorgaben gemacht worden sind.
2. IBS stellt auf einem von ihm betriebenen Server den für die öffentliche Zugänglichmachung erforderlichen Speicherplatz zur Verfügung und sorgt
dafür, dass die von dem Kunden für die Webseiten gewählte Domain auf diese gespeicherten Websites geroutet wird.
3. IBS meldet den von dem Kunden gewünschten Domainnamen in dessen Namen bei der von dem Kunden gewünschten Vergabestelle an; IBS
überprüft insoweit lediglich in der Datenbank der jeweiligen Vergabestelle, ob der gewünschte Domainname frei ist. IBS kann jedoch keine Garantie
für die tatsächliche Registrierung des Namens durch die Vergabestelle geben, da der Name z.B. im Anmeldeüberhang, der nicht in der Datenbank
ersichtlich ist, durch einen Dritten bereits zur Anmeldung gebracht worden sein kann.
4. Die technischen Einrichtungen von IBS stehen zu 96% der Zeit, bezogen auf das Kalenderjahr, zur Nutzung zur Verfügung. Sperrungen wegen erforderlicher Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig vorher durch Bekanntgabe per Email an die von dem Kunden in dem Vertrag mitgeteilte
Email-Anschrift mitgeteilt. Die Verfügbarkeit anderer Rechner und Verbindungen ist nicht Vertragsgegenstand.
5. Diese Leistungen von IBS stellen eine Einheit dar, die von IBS erstellten Webseiten stehen dem Kunden ausschließlich im Rahmen der Speicherung
auf einem von IBS betriebenen Server zur Verfügung.
§ 18 Verantwortlichkeit des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die IBS zur Gestaltung der Website zur Verfügung gestellten Informationen und die von ihm gemachten Vorgaben selbst
auf ihre Rechtmäßigkeit, insbesondere in urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, zu überprüfen. Der Kunde steht für die Rechtmäßigkeit der von ihm zur Erbringung der Leistungen durch IBS zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Dokumenten ein;
insbesondere steht der Kunde dafür ein, dass er an den zur Verfügung gestellten Texten, Fotografien und eventuellen Logos und Kennzeichen die
für die Nutzung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlichen Urheberrechte besitzt.
Dies gilt ebenfalls für die zur Anmeldung der Domain und deren Verwendung erfolgten Vorgaben des Kunden, insbesondere für die urheberrechtliche, namensrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der von dem Kunden als Domain vorgegebenen Bezeichnung.
2. Der Kunde stellt IBS von allen Ansprüchen und Kosten frei, die diesem aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen des Kunden
entstehen.
§ 19 Abnahme
1. IBS stellt dem Kunden die erstellte Website bzw. Teile hiervon online unter einer gesonderten URL zur Überprüfung bzw. zur Abnahme zur Verfügung und unterrichtet den Kunden hierüber. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Überprüfung Zur Verfügung gestellten Leistungen von IBS unverzüglich darauf zu überprüfen, ob diese den vertraglichen Regelungen und Vorgaben entsprechen. Von dem Kunden behauptete Mängel der von IBS
erbrachten Leistungen sind IBS unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Eine Freischaltung der von IBS erstellten Website erfolgt erst nach schriftlicher Abnahmeerklärung durch den Kunden, die dieser spätestens binnen
einer Woche nach der Mitteilung von IBS abzugeben hat, dass die Website fertiggestellt zur Abnahme zur Verfügung steht.
3. Werden von dem Kunden berechtigterweise Mängel geltend gemacht, steht IBS das Recht zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung nach Wahl von
IBS zu. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde die sonstigen gesetzlichen Leistungsstörungsrechte in Anspruch nehmen.
§ 20 Rechte
1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, verbleiben sämtliche Rechte, insbesondere auch die Verwertungsrechte, an der von IBS gestalteten
Website und ihren Bestandteilen, soweit sie von IBS geschaffen worden sind, einschließlich der Rechte an der spezifischen Verbindung einzelner
Bestandteile, bei IBS; der Kunde hat nur die Vervielfältigungsrechte, die für die Nutzung der Website zur öffentlichen Zurverfügungstellung für jeden
Nutzer der Website erforderlich sind.
2. Die Rechte des Nutzers bzw. Dritter an den IBS zur Gestaltung der Website zur Verfügung gestellten Bestandteilen – Texten, Fotografien u.ä. – bleiben unberührt.
3. Soweit Texte, Fotografien, Logos u.ä. von dem Nutzer IBS zur Gestaltung der Website zur Verfügung gestellt werden, überträgt der Nutzer an IBS
die Rechte, die für die Bearbeitung und Einbindung in die zu erstellende Website sowie zu deren öffentliche Zurverfügungstellung erforderlich sind,
insbesondere das Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrecht sowie das Recht, das Werk in andere Werke zu integrieren.
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TM
§ 21 Sperrung
Wird IBS wegen Inhalten, die IBS auf Grund entsprechender Vorgaben des Kunden bzw. auf Grund von ihm zur Verfügung gestellter Informationen
zur Gestaltung der Website im Rahmen dieses Vertrages gespeichert hat, auf Unterlassung, Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch
genommen, ist IBS berechtigt, den Zugang zu den beanstandeten Inhalten zu sperren; Ist dies ohne Gefährdung der Interessen von IBS möglich, ist IBS
verpflichtet, den Kunden rechtzeitig vorher über die beabsichtigte Sperrung und deren Beginn zu unterrichten. Der Kunde ist über die vorgenommene
Sperrung unverzüglich zu unterrichten. Die Sperrung wird wieder aufgehoben, wenn der Kunde nachweist, dass die erhobene Beanstandung nicht
berechtigt ist.
V. Besondere Regelungen für Beratungsleistungen
§ 22 Leistungsumfang
1. IBS unterstützt den Kunden durch entsprechend fachkundige Beratung in dem vertraglich festgelegten Umfang und in den vertraglich festgelegten
Themen.
2. Eventuelle Entscheidungen, insbesondere über die Auswahl von Systemen und Anbietern, werden von dem Kunden getroffen; IBS unterstützt den
Kunden hierbei lediglich, ohne zu eigenen Entscheidungen berechtigt oder verpflichtet zu sein.
§ 23 Abrechnung
1. Die Abrechnung erfolgt nach Tagessätzen, deren Höhe in der Vertragsurkunde festgelegt sind.
2. IBS wird der Rechnung eine Aufstellung beifügen, aus der sich ergibt, welche Mitarbeiter mit welchen schlagwortartig wiedergegebenen Tätigkeiten
wann eingesetzt worden sind.
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Kategorie
Bildung
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