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Befreiung GEZ für Stipendiaten Ein Tipp, wie - DGB-Jugend

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Befreiung GEZ für Stipendiaten
Ein Tipp, wie Stipendiaten der Studienförderwerke (z.B. Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-BöcklerStiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) eine Befreiung von den Rundfünkgebühren erreiche können, kommt
aus der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung:
Liebe Co-Stips,
(…) scheint es Bewegung im GEZ-Befreiungsstreit für Stipendiaten zu geben:
Ich habe inzwischen Antwort vom (…) Bundesministerium. Die können sich "auch eine andere Lösung"
als die ablehnenden Bescheide durch die GEZ vorstellen.
Es erscheint sinnvoll, dass jeder Betroffene sich direkt an die
Rundfunkkommission
der Ministerpräsidenten der Länder
c/o Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
wendet und seinen Sachverhalt schildert.
Dabei sollten folgende Argumente aufgeführt werden:
Stipendiaten sind gem. § 2 VI Nr. 2 HS 2 BAFöG von einer Bewerbung auf BAFöG-Förderung
ausgeschlossen. Sie können daher keine Nachweise gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5
Rundfunkgebührenstaatsvertrag erbringen, selbst wenn sie sich in einem entsprechenden
Bedürftigkeitstatbestand befinden. Hier scheint eine Regelungslücke vorzuliegen, zumal der
Stipendiatenstatus vom Gesetzgeber ansonsten privilegiert gegenüber dem BAFöG-Status ist (keine
Rückzahlung der Ausbildungsförderung).
Hier passt auch der Hinweis von Sebastian Nowak (siehe http://intranet.sdw.org/IntranetExtern/Diskussion/diskussion.nsf/4dd40138e623da024125697a006ca0cb/3842ADAFF1694D22C1257
1D5003858A9?OpenDocument) auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (27. Kammer, VG
27 A 229.05, Beschluss vom 25. Januar 2006) hinsichtlich des "vergessenen" Bezugs von
Berufsausbildungsbeihilfe: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1565
2.) Bundesgelder (Stipendium), die ein schnelles Studium ermöglichen sollen, werden
(zweckentfremdet und) ungewollt in Landeskassen transferiert (die GEZ hat Landesgruppen, an die die
Gebühren gezahlt werden). Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
3.) Durch die Ungleichbehandlung von BAFöG-Empfängern und Stipendiaten wird der
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da es nicht auf die Tatsache ankommt, ob man Bafög bekommt
oder nicht, sondern auf die wirtschaftliche Lage des Betroffenen.
Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele sich mit einem (mehr oder weniger kurzen) Schreiben an
o.g. Adresse beteiligten. -- JE MEHR BETEILIGUNG, DESTO DEUTLICHER WIRD DIE
DRINGLICHKEIT DES ANLIEGENS!
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Bildung
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