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PK-Nr. 148/2013
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Pressedienst
Meldungen im Jahr 2013
PK-Nr. 148
Parlamentskorrespondenz Nr. 148 vom 27.02.2013
Themenfelder: Gleichbehandlung/Soziales/Frauen/Finanzen
Sachbereich: Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Einkommen/Moser
Einkommensverteilung: Frauen nach wie vor benachteiligt
Abgeordnete besorgt wegen Entwicklung der Einkommen
Wien (PK) – Den aktuellen Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der Erwerbstätigen und der
PensionistInnen ( III-371 d.B.) nahm der Nationalrat nach einer lebhaften Debatte einstimmig zur Kenntnis. Die
Abgeordneten zeigten sich besorgt wegen der negativen Entwicklung der niedrigen Einkommen und wegen
der nach wie vor weit offenen Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Mit Ausnahme ganzjährig
vollzeitbeschäftigter Beamtinnen im öffentlichen Dienst verdienen Frauen in allen Branchen, Berufsgruppen
und Funktionen weniger als ihre männlichen Kollegen, wobei der Rechnungshof aufzeigt, dass Frauen
häufiger als Männer in Branchen mit schlechterer Entlohnung arbeiten, dort geringer bezahlte Dienstleistungen
oder Hilfstätigkeiten erbringen und überdurchschnittlich häufig Teilzeitarbeit leisten, was sich zusätzlich negativ
auf ihre Einkommen auswirkt. Positiv wurde registriert, dass die Frauen in einer vollzeitbereinigten Darstellung
gegenüber den Einkommen der Männer zuletzt einige Prozentpunkte aufholen konnten.
Weiters lag dem Nationalrat ein umfassender 360 Seiten starker Bericht über die gesamte Prüfungsarbeit des
Rechnungshofs im Jahr 2012 ( III-372 d.B.) vor. Für seine neue Zuständigkeit zur Prüfung von Gemeinden ab
10.000 Einwohnern entwickelte der Rechnungshof ein Gemeinde-Monitoring, das von etwa 100 Kommunen in
Anspruch genommen wurde, erfuhren die Abgeordneten. Thematisiert wurden auch die Sonderaufgaben des
Rechnungshofes beim Medientransparenzgesetz und dem neuen Parteiengesetz, die es dem Rechnungshof
wegen begrenzter Personalressourcen immer schwerer machen, seine Kernaufgaben zu erfüllen, beklagte
Rechnungshofpräsident Josef Moser. – Auch diesen Bericht nahm der Nationalrat einstimmig zur Kenntnis.
Neue RH-Aufgaben finanziell nicht ausreichend abgedeckt
Parteiübergreifend sprachen die Abgeordneten ihren Dank für die Arbeit des Rechnungshofes aus und lobten
die zur Debatte stehenden Berichte. Die Oppositionsparteien drängten darauf, dem Rechnungshof
ausreichend Budgetmittel für sein erweitertes Aufgabengeld bereitzustellen.
Die im Einkommensbericht des Rechnungshofes aufgezeigte Einkommensdifferenz zwischen Frauen und
Männern schnitt Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) an und zeigte sich schockiert, dass der
Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern von 1998 bis 2011 unverändert blieb. Gründe dafür sah
sie in dem Umstand, dass viele Arbeitnehmerinnen nur Teilzeit arbeiten, oder schlecht bezahlte Berufe hätten,
wodurch sich auch eine geringere Pension ergebe.
Abgeordnete Martina SCHENK (B) wies zudem darauf hin, dass auch bei teilzeitbereinigten Vergleichen die
Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern 19 Prozent betrage. Ein weiteres soziales Ungleichgewicht
sei in dem Anstieg der Gehälter von ManagerInnen und anderen EinkommensbezieherInnen zu orten, so die
BZÖ-Mandatarin, da Managergehälter ungleich schneller stiegen. Ihre Fraktion habe daher schon mehrmals
eine Fair Tax zur Entlastung der Bevölkerung vorgeschlagen.
Abgeordneter Michael HAMMER (V) hob hervor, dass ungeachtet aller Unterschiede Österreich derzeit so
viele Beschäftigte wie noch nie aufweise, nämlich mehr als 4 Millionen. Bei der Betrachtung der Einkommen
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des öffentlichen Dienstes dürfe der hohe Altersdurchschnitt in diesem Feld nicht übersehen werden, bei jungen
Vertragsbediensteten gebe es kaum noch Unterschiede im Vergleich mit anderen EinkommensbezieherInnen.
Zur Frage niedriger Frauenbezüge meinte der ÖVP-Mandatar, zwecks besserer Vereinbarkeit von Beruf und
Familie wollten viele Familien eine Teilzeitbeschäftigung für Frauen, dem müsse von der Politik Rechnung
getragen werden.
Da viele Frauen in niedrigbezahlten Berufen tätig seien, träfe sie die massive Auseinanderentwicklung der
Einkommenshöhe zum Nachteil der Niedriglöhne am meisten, merkte Abgeordnete Carmen
GARTELGRUBER (F) an. Aus ihrer Sicht ist es entscheidend, Arbeitnehmerinnen auch nach einer Zeit der
Kinderbetreuung die Sicherheit zu geben, wieder vollständig in ihren Beruf einsteigen zu können.
Debatte über die Arbeit des Rechnungshofs im Jahr 2012
Abgeordneter Hermann GAHR (V) beschrieb im Detail die zusätzlichen Aufgaben, die der Rechnungshof zu
erfüllen hat und nannte beispielsweise dessen Aktivitäten in Zusammenhang mit dem
Medientransparenzgesetz, dem Parteiengesetz oder der Prüfung von Gemeinden mit mehr als 10.000
EinwohnerInnen. Beinahe die Hälfte der vom Rechnungshof ausgesprochenen Empfehlungen seien pünktlich
umgesetzt worden. Aufgabe der Politik sei es, sicherzustellten, dass trotz des erweiterten Aufgabenumfangs
die Finanzkontrolle durch den unabhängigen Rechnungshof weiterhin funktioniere, betonte der ÖVP-Mandatar.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die Arbeit des Rechnungshofs außerordentlich wichtig,
unterstrich Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F). Daher könne man nicht hinnehmen, dass die Schere
zwischen Ressourcen und Aufgaben dieses Kontrollorgans immer weiter auseinanderklaffe, etwa durch den
Umstand, dass der Rechnungshof zukünftig die Dienstgeberbeiträge selbst zu bezahlen habe. Außerdem
forderte der FPÖ-Mandatar eine Stärkung des Rechnungshofs durch die Gesetzgebung, denn es ginge nicht
an, dass einige geprüfte Stellen die Rechnungshofempfehlungen nicht einmal beantworteten.
Abgeordneter Erich TADLER (T) beanstandete außerdem, dass falsche Angaben gegenüber dem
Rechnungshof nicht geahndet werden und brachte einen Entschließungsantrag des Team Stronach ein, in
dem gefordert wird, falsche Zeugenaussagen und die Unterdrückung von Beweismitteln bei
Rechnungshofprüfungen unter Strafe zu stellen.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) rief zunächst das Plenum dazu auf, vermehrt Kontrolle gerade in den
Bundesländern zu ermöglichen, unabhängig davon, ob Landtagswahlen anstehen. Angesichts des
intransparenten Finanzgebarens der Länder sei der tatsächliche Finanzstatus der Republik nicht eruierbar, so
Kogler. Auf den Einkommensbericht bezugnehmen sagte der Grün-Politiker, es sei beklemmend zu sehen,
dass bereits das Einkommen des untersten Drittels der Bevölkerung stagniere, das unterste Zehntel sogar
zurückfalle, also einen realen Verlust erleide. Dieser Entwicklung sei nur durch Umverteilung beizukommen,
das österreichische Steuersystem eigne sich in der jetzigen Form dazu aber nicht, kritisierte Kogler.
Abgeordneter Johann HELL (S) befasste sich mit dem im Rechnungshofbericht aufscheinenden
Einkommensvergleich verschiedener Bundesländer und regte an, auch die Einkommenssituation im Bereich
Landwirtschaft in den unterschiedlichen Ländern näher zu betrachten. An der Politik sei es, so der
SPÖ-Mandatar, Unterschiede der Einkommensentwicklung durch geeignete Rahmenbedingungen zu
entschärfen.
Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) wertete die Ergebnisse des vorliegenden Einkommensberichts des
Rechnungshofes als dramatisch. Der Bericht zeigt ihm zufolge unter anderem, dass Einkommen aus
Vermögen ständig zunimmt, während Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit sukzessive weniger wird. So
hätten nur 20 Prozent der unselbständig Beschäftigten 2011 mehr verdient als 1998, beim Rest sei das
Einkommen gleich geblieben oder habe sich sogar verringert. Im Bereich Kunst und Unterhaltung verdienten
50 % der Beschäftigten weniger als 8.500 € im Jahr. Diese Problematik könne man nicht in fünf Minuten
abhandeln, mahnte Öllinger, vielmehr müssten sich die zuständigen Ausschüsse wie der Sozial- oder der
Wirtschaftsausschuss intensiv mit diesem – international feststellbaren – Trend beschäftigen. Er hoffe, dass
es zu einem Umdenken komme, sagte der Abgeordnete, sonst werde das der Politik insgesamt auf den Kopf
fallen. Bedauern äußerte Öllinger auch darüber, dass aufgrund von Höchstgerichtsurteilen bei öffentlichen
Bezügen nach wie vor keine Transparenz herrsche.
Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) führte aus, der Einkommensbericht des Rechnungshofs belege
erneut, dass Frauen in Österreich wesentlich weniger verdienen als Männer. Die Einkommensschere habe
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sich zwischen 1998 und 2011 nicht verringert, kritisierte sie. Das durchschnittliche Fraueneinkommen betrage
nach wie vor nur 60 Prozent des durchschnittlichen Männereinkommens. Grund sei unter anderem der geringe
Anteil von Frauen in Führungspositionen und der hohe Anteil von Frauen in atypischen
Beschäftigungsverhältnissen, aber auch bei vergleichbarer Vollzeitarbeit verdienten Frauen weniger als
Männer. Es liege an der Politik zu handeln, bekräftigte Schönpass.
Einheitliches Rechnungswesen und Transparenz notwendig
Abgeordneter Johann SINGER (V) setzte sich mit der neuen Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs im Bereich
der Gemeindeprüfung auseinander und verwies auf das vom Rechnungshof entwickelte Gemeindemonitoring.
Dieses diene nicht nur der Überprüfung der Gemeinden, sondern auch der Beratung, sagte er, damit könnten
die Gemeinden unmittelbar von der Kompetenz des Rechnungshofs profitieren. 100 Gemeinden hätten von
dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Um einen Überblick über die Gesamtschulden der Gemeinden
zu erhalten, hält Singer ein einheitliches Rechnungswesen für notwendig.
Auch Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) hob die Bedeutung einer transparenten Finanzgebarung und der
Vergleichbarkeit von Rechnungsabschlüssen hervor. Zum Thema Finanzspekulationen merkte er an, es sei
verantwortungslos, dass permanent Steuermilliarden verschwänden, während sich die Bevölkerung immer
weniger leisten könne. Als besonderes Problem nannte er Niederösterreich.
Abgeordneter Erwin HORNEK (V) listete eine Reihe von Daten aus dem Einkommensbericht auf und verwies
unter anderem darauf, dass die Zahl der unselbständig Beschäftigten im Jahr 2011 gegenüber 2010 um 2,68
% gestiegen sei und die 4-Millionen-Marke überschritten habe. Das niedrigste Medianeinkommen haben
demnach die ArbeiterInnen mit 18.157 € gehabt. Frauen verdienten nach wie vor weniger als Männer,
konstatierte Hornek, wobei der Einkommensunterschied zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen besonders groß
sei. Insgesamt bietet der Bericht ihm zufolge ein gutes Analysematerial für die Politik.
Abgeordneter Ewald SACHER (S) machte darauf aufmerksam, dass Kontrolle nicht immer Wirkung zeige. So
würden auf Bundesebene nur 77 % der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, auf Landesebene 75 %
und auf Gemeindeebene 79 %. Besondere Kritik übte Sacher in diesem Zusammenhang am
niederösterreichischen Finanzlandesrat.
Rechnungshofpräsident Josef MOSER gab zu bedenken, dass der Rechnungshof zuletzt zahlreiche neue
Kompetenzen und Aufgaben bekommen habe. Das ist für ihn ein Zeichen für die gute Reputation des
Rechnungshofs. Allerdings fehlen Moser zufolge dadurch Ressourcen für die laufende Prüftätigkeit. Im Budget
des Rechnungshofs klafft laut Rechnungshofpräsident in den nächsten Jahren sogar eine Lücke von 7 Mio. €,
er appellierte daher an die Abgeordneten, die Ressourcen aufzustocken.
Die beiden Berichte des Rechnungshofs wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der
Entschließungsantrag des Team Stronach betreffend Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof blieb in
der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) hlf/red
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