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EVG – Geschäftsstelle Magdeburg Frage 1: Welche - FDP

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EVG – Geschäftsstelle Magdeburg
Frage 1: Welche Standpunkte haben Sie zum Eisenbahnregulierungsgesetz? Wie sehen Sie die zukünftige Schieneninfrastrukurfinanzierung?
Das Eisenbahnregulierungsgesetz ist notwendig, aber es ist keineswegs die alleinige Lösung für alle
Probleme im Eisenbahnsektor. Wichtig ist auch, insgesamt zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu kommen. Daneben muss es im Eisenbahnsektor darum gehen, ihn
möglichst leistungsstark und effizient zu organisieren. Nach unserer Ansicht wird mit dem Gesetz der
Regierungskoalition ein ausgewogener Regulierungsansatz verfolgt. Bei Eisenbahninfrastruktur handelt es sich um ein natürliches Monopol. Wir halten es für wichtig, dass Behinderungen oder Diskriminierungen von Wettbewerbern der DB-Fahrgesellschaften durch die Preisgestaltung der DBInfrastrukturgesellschaften verhindert werden. Wichtig ist auch die Effizienz der Infrastrukturbereitstellung zu erhöhen. Das sind die wesentlichen Ziele dieses Gesetzes, nämlich der Entgeltregulierung.
Wir halten das Gesetz für ausgewogen, weil es sich im Mittelfeld zwischen Forderungen nach weniger und nach mehr Regulierung befindet. Während die Deutsche Bahn verständlicherweise lieber
weniger streng regulieren würde, fordern Wettbewerber der DB AG und insbesondere die Bundesländer mehr und schärfere Regulierung. Dies ist in der Stellungnahme des Bundesrates vom
23.11.2012 dokumentiert. Von den zahlreichen Änderungsvorschlägen des Bundesrates haben die
Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe aufgegriffen, insgesamt aber einer noch weitergehender Verschärfung und Ausweitung der Regulierung widersprochen. Der Bundesrat hat inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Verhandlungen werden zeigen, ob es in dieser Legislaturperiode
noch gelingt, zu einer konstruktiven Lösung zu finden.
Frage 2: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die im Regionalisierungsgesetz festgeschriebenen ca.
7 Mrd. Euro pro Jahr langfristig gesichert und erhöht werde, damit die Qualität und die notwendige
Quantität des ÖPNV/SPNV auch in Sachsen-Anhalt weiter gewährleistet werden kann?
Die FDP bekennt sich zur Bezuschussung des ÖPNV und damit auch des SPNV mit öffentlichen Mitteln. Hierzu muss es einen stabilen, verlässlichen Finanzierungsrahmen geben. Das gilt auch für die
Regionalisierungsmittel, deren Höhe an einer bedarfsgerechten Versorgung mit SPNV-Leistungen
ausgerichtet werden muss. Einen wichtigen Beitrag für die Kostenbegrenzung im öffentlichen Verkehr hat die FDP durch das in Frage 1 angesprochene Gesetz zur Entgeltregulierung im Eisenbahnwesen geleistet. Mit diesem Gesetz wird einer unkontrollierten Erhöhung der Trassenentgelte und damit einer Verteuerung des SPNV ein Riegel vorgeschoben. Die FDP wird sich auch zukünftig für eine
nachhaltige Finanzierung des Umweltverbundes einsetzen.
Frage 3: Würden Sie ein Gesetzgebungsverfahren unterstützen, das die Trennung von Netz und Betrieb bei der DBAG beinhaltet?
Eine Trennung von Netz und Betrieb steht derzeit nicht auf der politischen Tagesordnung. Auf längere Sicht hält die FDP eine solche Trennung für die richtige Lösung, weil damit besser zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben innerhalb des Bahnkonzerns unterschieden werden kann. Für die
FDP ist dabei klar, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft als Staatseigentum bleiben muss. Anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung hat die FDP eine Teilprivatisierung der DB AG mit
Netz immer abgelehnt.
Frage 4: Werden Sie die EVG bei ihren Forderungen unterstütze, die Schieneninfrastruktur ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten?
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Investitionen in Verkehrswege gegenüber den mittelfristigen
Finanzplanungen der Vorgängerregierungen deutlich erhöht. Dies gilt auch für die Schienenwege. Zur
Umsetzung wichtiger Bauvorhaben und Lückenschlüsse werden im Zeitraum 2012 bis 2015 1,1 Milliarden Euro zusätzlich (on top) bereitgestellt. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der inzwischen beschlossenen Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eine Verstärkung
der Bestandsnetzinvestitionen für 2012 und 2013 in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen. Die
FDP wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, in auskömmlicher Höhe in das Schienennetz zu investieren.
Frage 5: Werden Sie dafür eintreten, dass die jährliche Übertragung von Millionen Euro aus dem Gewinn der DBAG zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes in gebundene Investitionen für das Schienennetz umgewidmet wird?
Der neu geschaffene „Finanzierungskreislaufs Schiene“ ist gegenüber den Jahren, in denen die SPD
den Bundesverkehrsminister gestellt hat, eine deutliche Verbesserung. Die FDP strebt an, die in der
Infrastruktur erwirtschafteten Gewinne vollständig wieder in die Infrastruktur zu investieren. Dabei
ist ein Umweg über den Bundeshaushalt nicht erforderlich.
Frage 6: Setzen Sie sich für eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein?
Die FDP sieht eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene als wünschenswert und förderungswürdig an. Dazu haben wir durch eine umsichtige Bahnpolitik, wie sie beispielsweise im neuen Eisenbahnregulierungsgesetz zum Ausdruck kommt, auch unseren Beitrag geleistet. Außerdem haben wir
die Investition in die Schienenwege gegenüber den Vorgängerregierungen deutlich erhöht. Trotzdem
muss man realistisch bleiben, weil aus logistischen und infrastrukturellen Gründen nicht alle Verkehre auf die Schiene verlagert werden können. Auch die Bahntochter Schenker AG befördert nicht alle
Transporte auf der Schiene. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Förderung nicht bundeseigner Eisenbahninfrastruktur. Dazu haben wir im April 2013 das Gesetz zur Mitfinanzierung von NEEisenbahninfrastruktur verabschiedet. Erstmals ist es damit möglich, Bundesmittel auch in NESchienenwege zu geben, sofern dies positive Wirkung auf das Gesamtnetz im Schienengüterfernverkehr hat.
Frage 7: Treten Sie für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Kleinlaster ein?
Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen beschlossen, soweit diese Bundesstraßen autobahngleich ausgebaut sind. Eine darüberhinausgehende Ausweitung der Lkw-Maut auf sonstige Bundesstraßen und Kleinlaster halten wir für kontraproduktiv,
weil die Erhebungskosten und der bürokratische Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum
Ertrag stehen.
Frage 8: Wie stehen Sie zu einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 €?
Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, weil es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie,
gerade auch im Eisenbahnsektor. Pauschale Lohnfestsetzung durch die Politik wird auch der differenzierten Arbeitsmarktlage und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht gerecht. Deshalb lehnen wir einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Er politisiert
die Lohnfindung und verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer
Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Außerdem fördert er Umgehungen wie die
Schwarzarbeit. Der Mindestlohn wird damit zu einem sozialpolitischen Bumerang: Die Gruppe der
Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden soll, steht am Ende ohne
Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen da.
Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren
Ende der Lohnskala. Bereits heute gibt es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. Deshalb haben wir
in dieser Legislaturperiode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit eine Lohnuntergrenze in der jeweiligen Branche gesetzt.
Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Möglichkeit für
weitere Lohnuntergrenzen schaffen – im Einklang mit der Tarifautonomie. Wir werden hierfür die
bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt
werden. Das ist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie. Auch zukünftig soll die Höhe
der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert. Damit
wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken.
Wir wollen deshalb insbesondere im Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen die Möglichkeit
schaffen, auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner und bei Zustimmung des Tarifausschusses die
Lohnuntergrenze eines repräsentativen Tarifvertrags allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Zudem
wollen wir für Branchen, in denen ein repräsentativer Tarifvertrag nicht existiert, das subsidiäre Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz praktikabler gestalten. Der unbestimmte
Rechtsbegriff der sozialen Verwerfungen kann wegfallen. Den Hauptausschuss wollen wir stärken
und politischer Einflussnahme entziehen. Wie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind regionale
Unterschiede zu berücksichtigen und sinnvolle Ausnahmeregelungen vorzusehen, etwa für Auszubildende. Die Nachwirkung von Tarifverträgen sollte zeitlich befristet werden. Um zu verhindern, dass
sich Monopole oder Kartelle über den Umweg des Tarifrechts bilden, soll in Zukunft das Bundeskartellamt in jedem Verfahren zu Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz eine Stellungnahme abgeben,
die in besonderem Maß berücksichtigt, ob durch einen für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarif-
vertrag in den Wettbewerb zugunsten eines marktbestimmenden Unternehmens eingegriffen wird,
wie das am Beispiel der Deutschen Post AG der Fall war.
Frage 9: Welche Position vertreten Sie zur Weiterführung der gesetzlichen „Altersrente mit 67 Jahren“?
Die FDP tritt für mehr Selbstbestimmung in der Rente ohne starre Altersgrenzen ein. SPD, CDU und
CSU haben im Jahr 2006 die Anhebung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen,
um die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Als Begründung hierfür steht die demographische Entwicklung, die zur finanziellen Stabilität der Rentenversicherung eine längere Teilhabe am Erwerbsleben
erfordert. Diese Annahme teilt die FDP grundsätzlich.
Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Heraufsetzung der starren Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht wird. Diese Kritik haben
wir bereits bei Einführung der Rente mit 67 geäußert und sie gilt nach wie vor. Denn nicht jeder Arbeitnehmer ist willens oder in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr voll zu arbeiten. Andererseits gibt es
den Wunsch vieler Älterer, länger beruflich aktiv zu bleiben. Deshalb wollen wir den Übergang vom
Arbeitsleben in den Ruhestand flexibler gestalten.
Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr – bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und
Abschlägen – den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig
wollen wir Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug
komplett aufheben. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren
und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten. Das ermöglicht ihnen, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu
halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Somit profitieren
auch Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter.
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