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Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die

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FB 12 – „Grundschuld auf Reisen“ - Gliederung
Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die
Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?
I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus §§ 488 I 2, 398
BGB?
1. Wirksamer Abtretungsvertrag nach § 398 zwischen X und B?
a) Formbedürftigkeit
 P.: § 1154 hier anwendbar?
 (-), da nach § 1192 I Hs. 2 nicht auf die Forderungsübertragung
bei GS anwendbar
 Arg.: kein akzessorisches Sicherungsmittel, Forderung kann
unabhängig von der GS übertragen werden
b) vertragliches Abtretungsverbot, § 399 Alt. 2?
 ausdrücklich (-)
 konkludent?
 zu ermitteln durch Auslegung der Sicherungsabrede:
o Vor Fälligkeit des Darlehens: (s. hierzu §§ 488 III ff.)
 nach hM Auslegung der SiA:
stillschweigendes Abtretungsverbot gewollt
 arg:

Sicherungscharakter,
keine
Trennung
von
Forderung und Sicherheit
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FB 12 – „Grundschuld auf Reisen“ - Gliederung
o Nach Fälligkeit des Darlehens:

kein Abtretungsverbot

arg:
 GS ist kein akzessorisches Recht (§ 1192 Abs. 1
BGB), DER Unterschied zur Hypothek
 Parteiwille: GS und keine Hypothek bestellt
c) Zwischenergebnis
X ist nach § 398 S. 2 neuer Gläubiger der Darlehensforderung
2. Durchsetzbarkeit
a) Einrede der E aus § 273 I bzw. § 320?
 B kann keine doppelte Befriedigung verlangen, daher lt BGH:
 Im
Fall
einer
Sicherungs-GS
Anspruch
des
Forderungsschuldners aus der SiA auf Rückübertragung oder
Aufhebung der GS Zug um Zug gegen Rückzahlung der
Darlehensvaluta
 Also aus SiA Einrede/ZBR E’s, - ursprünglich ggü. B - nach §
273 I bzw. § 320 (+)
b) Einredegegner?
 SiA zwar zwischen E und B geschlossen
 Aber: § 404:
o Einrede E gegen X damit (+), bei § 404 BGB irrelevant, ob
Einwendung / Einrede bereits erhoben oder nur dem
Grunde nach gegeben ist
o X ist nur Forderungsinhaber, er kann GS dauerhaft nicht
zurückgeben: damit dauerhafte Einrede ggü Forderung
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FB 12 – „Grundschuld auf Reisen“ - Gliederung
3. Ergebnis
X hat keinen durchsetzbaren Anspruch gegen E auf Rückzahlung des
Darlehens aus § 488 I 2.
II. Anspruch X gegen B auf Schadensersatz aus §§ 311a II, 437 Nr. 3,
435 S. 1, 364 I, 365?
1. Voraussetzungen des § 365:
 Forderung an Erfüllungs statt geleistet, § 364 I
 Rechtsmangel der Forderung, § 435
(Prüfungsreihenfolge beliebig, Gutachten)
a) Rechtsmangel, § 435
 dauerhafte Einrede E gegen X = Rechtsmangel gem. § 435 S. 1
b) Leistung an Erfüllungs statt, § 364 I?
 Abtretung zur Erfüllung des Kaufvertrages zwischen B und X (+)
 Auslegung: an Erfüllungs statt gem. § 364 I oder lediglich
erfüllungshalber gem. § 364 II ?
[Wirkung bei Leistung an Erfüllungs statt:
Kaufpreisforderung erlischt mit Abtretung
Wirkung bei Leistung erfüllungshalber:
Kaufpreisforderung erlischt erst mit Befriedigung des
Gläubigers (aus der abgetretenen Forderung)]
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 analoge
Anwendung
von
§
364
II
auf
Fall
der
Forderungsabtretung?
 Ja, da vergleichbare Interessenlage:
 In beiden Fällen erhält X als Gläubiger eine
Forderung
(tatsächlicher Wertzuwachs bei X hängt jeweils von
Leistungsfähigkeit des Forderungsschuldners ab)

Daher: wegen § 364 II analog hier kein Fall der Leistung an
Erfüllungs statt;
damit § 365 BGB hier nicht anwendbar (geht nach seinem Wl.
nur bei § 364 I)
2. Ergebnis
X hat gegen B keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 311a II, 437 Nr. 3,
435, 364 I, 365
(die Forderung von X gegen B besteht aber wegen § 364 II nach wie vor)
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III. Anspruch Y gegen E auf Duldung der ZV aus §§ 1147,
1191, 1192 I ?
1. Wirksame Übertragung der Grundschuld (+):
keine Akzessorität (§ 1192 I): GS ist eigens abzutreten (vgl. §§ 398,
413 BGB:
o
Übertragung Briefgrundschuld: §§ 1192 I, 1154 I:
schriftliche Abtretungserklärung d. Berechtigten
Übergabe des Grundschuldbriefes
o
Buchgrundschulden: §§ 873, 1154 III, 1192 I
a) Einigung zwischen B und Y (+)
b) Form lt. SV (+)
c) Berechtigung des B (+)
2. Fälligkeit der GS (+)
3. Durchsetzbarkeit der GS?
 Kann E Einreden aus dem Verhältnis E-B auch dem neuen
Gläubiger Y entgegenhalten?
 wegen §§ 1157 S. 1, 1192 I iVm der SiA kann der Eigentümer
dem
GS-Gläubiger
folgende
eigentümerbezogenen
Einreden
entgegenhalten:
o
§ 821 BGB: bei unwirksamer SiA
o
Einrede des Nicht(mehr)bestehens der gesicherten Forderung
= Wegfall des Sicherungszwecks:
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für
Wegfall
der
Forderung
in
SiA
schuldrechtlicher
Rückübertragungsanspruch bzgl. GS, der als Einrede geltend
gemacht werden kann
 Zum Fall: Einrede E gegen B aus der SiA (die E wegen §§ 1157 S.
1, 1192 I auch Y entgegenhalten könnte)?
o SiA wirksam, daher Einrede aus § 821 (-)
o Forderung besteht ebenfalls noch (unabhängig von Person des
Gläubigers, da GS gerade nicht akzessorisch), damit kein
Rückübertragungsanspruch der E, welchen Y einredeweise
entgegenhalten könnte
o also keine Einreden der E gegen Y vorhanden
3. Ergebnis
Y hat damit gegen E einen Anspruch auf Duldung der ZV, was E aber
gem. §§ 1142 I, 1192 I durch Zahlung an Y abwenden kann.
Frage 2: Wie ist die Rechtslage, wenn E vor Abtretung der
Forderung und Grundschuld an B gezahlt hat?
I. Anspruch X gegen E auf Rückzahlung des Darlehens aus §§ 488 I
2, 398?
1. Wirksamer Abtretungsvertrag, 398
a) Einigung (+)
b) Formbedürftigkeit: formfrei
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c) Berechtigung der B (-)
o Zunächst Berechtigung (+), da B Gläubiger der Forderung
o Erlöschen der Forderung durch Zahlung E’s, § 362 I?
o P.: wollte E auf Forderung oder auf GS zahlen?
 grundsätzlich nach Willen des Leistenden, § 366 analog
 im Zweifel nach Interessenlage:
E
hat
–
da
sie
Forderungsschuldner
und
Grundstückseigentümer in einer Person ist – ein Interesse
daran, dass der Gläubiger nach Zahlung weder aus der
Grundschuld, noch aus der Forderung gegen ihn vorgehen
kann.
Daher Zahlung sowohl auf Forderung als auch auf GS
anzunehmen
o also Forderung nach § 362 I erloschen
o B
war
also
zum
Zeitpunkt
Forderungsinhaber
und
der
damit
Abtretung
NB
nicht
mehr
(gutgläubiger
Forderungserwerb grds. nicht möglich)
2. Ergebnis
X hat gegen E keinen Anspruch.
II. Anspruch Y gegen E auf Duldung der ZV aus §§ 1147, 1191, 1192 I
1. Wirksame Übertragung der GS von B auf Y, §§ 1192, 1154, 398,
413 BGB?
a) Einigung (+)
b) Form (+)
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c) Berechtigung der B?
aa) zunächst zugunsten B’s wirksam bestellt (+)
bb) Auswirkungen der Zahlung durch E?
o Fremdgrundschuld der B wird zur EigentümerGS der E
o h.M.: §§ 1142, 1143 I analog anzuwenden
o damit war B bei Abtretung der GS an Y Nichtberechtigte
cc) Gutgläubiger Erwerb der GS durch Y gem. §§ 892, 891 I?
o möglich, da B nach wie vor als Berechtigter im GB steht
o Vor. variieren, je nachdem ob Buch- oder Brief-GS, vgl. §§
1192, 1155
o Keine Kenntnis der Y, kein Widerspruch im GB, also hat Y
gutgläubig GS am Grundstück E’s erworben
2. Fälligkeit der GS (+)
3. Durchsetzbarkeit der GS ?
 Eigentümerbezogene Einreden der E gegen B aus SiA könnten
gem. §§ 1157 S. 1, 1192 I auch dem neuen Gläubiger Y
entgegengehalten werden
 Einrede des Wegfalls des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der
Abtretung der GS durch B an Y?
o
GS soll hier nach SiA den Zweck „Sicherung einer Forderung“
erfüllen
o
Durch die Zahlung der E auf Fo. und GS ist die Fo. erloschen
o
Damit ist gegen die GS die Einrede des Wegfalls des
Sicherungszwecks der GS (zu sichernde Fo. existiert nicht
mehr) entstanden.
o
Wegen des Schutzzwecks von § 1192 Ia kann E diese Einrede
auch Y entgegenhalten (Vgl. Wl. § 1192 Ia S. 1 Alt. 2)
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 Ein gutgläubig einredefreier Erwerb der GS durch Y (an sich
denkbar wg. § 1157 S. 2) scheitert an § 1192 Ia 1 Hs. 2, der den
Eigentümer vor dem Verlust seiner Einreden durch Übertragung der
GS schützen soll und § 1157 S. 2 im Fall der Sicherungs-GS für
nicht anwendbar erklärt
4. Ergebnis
Y hat damit gegen E aus §§ 1191, 1192 I, 1147 zwar einen Anspruch auf
Duldung der ZV. E kann aber der ZV die Einrede des Wegfalls des
Sicherungszwecks entgegenhalten.
III. Schadensersatzansprüche E gegen B?
 denkbar wären §§ 280 I, III, 283 (Unmöglichkeit der Rückübertragung
der GS von B an E) sowie §§ 989,990 analog (quasi-EBV bzgl. GS bei
Abtretung dieser durch B)
 allerdings ist kein Vermögensschaden ersichtlich, da E durch ihre
Einrede gegen ZV geschützt ist
IV. Anspruch E gegen B aus § 816 I 1?
1. Voraussetzungen:
o B = NB (+)
o Verfügung über GS (Übertragung auf Y)  (+)
o E gegenüber wirksam: gutgl. Erwerb (+)
2. Ergebnis
Anspruch E gegen B auf Herausgabe des Verfügungserlöses aus der
Abtretung der GS von B an Y nach § 816 I 1.
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3. Billigkeit?
Evtl. muss dieses Ergebnis nach § 242 wertungsmäßig korrigiert
werden, da E über obige Einrede iVm § 1192 Ia 1 Hs. 2 vor
Inanspruchnahme aus der GS geschützt ist; könnte sie zusätzlich aus
§ 816 I 1 kondizieren, wäre das eine unbillige und nicht gerechtfertigte
Bereicherung von E.
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