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Lausitz klingt wie „lausig“... Jongleure und „Parasiten

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07-08/2006
Lausitz klingt wie „lausig“...
Jongleure und „Parasiten“:
Die Kurden in der Türkei:
Die historisch nach Osten und Süden offene
sächsische Region könnte in der Kreisreform
zur „Banane“ werden, hat eine Freie Schule
mit Uniform-Zwang, ein Wolfsrudel und eine
verhinderte „Kulturhauptstadt Europas“. ..
Mit Hartz IV wird kräftig Politik gemacht...
Und zwar auf Kosten der Armen. Verlogen
bis zum geht nicht mehr.
Seite 16 bis 18
Die Staatspolitik gegenüber dieser Minderheit ist ein Haupthindernis für den türkischen Weg „nach Europa“.
Seite 26
Antifaschismus als Staatsziel:
Jagd auf Garageneigentümer:
Was der Landtag als Antrag der Linksfraktion abgelehnt hat, will nun eine Bürgerinitiative in die Verfassung schreiben.
Seite 15
Das Thema betrifft viele. Die Linksfraktion
hat es bis in den Bundestag getragen. Der Innenminister sieht es ganz anders. Seite 31
Zahlreiche Probleme der Landespolitik brennen hier am heftigsten auf den Nägeln.
Unser Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 13
So. Oder sozial.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Wenn Sie dieses „pvl“ erreicht, herrscht gemäß
meteorologischer Statistik die Zeit der unbekleideten Leichtigkeit des Seins, die man vorzugsweise im Garten oder am nächsten See verbringt.
Dabei empfiehlt sich zwischendurch eine passende Sommerlektüre, die den sonnendurchfluteten Geist nicht zu sehr belastet, aber zugleich
genügend Anregung bietet, damit der Neigung
des Menschen, unter Hitzeeinfluss nur noch vor
sich hin zu dösen, kein weiterer Vorschub geleistet wird. Die Titelseite des PVL hat Ihnen schon
signalisiert, dass Sie mit diesem Heft eine solche
der Jahreszeit entsprechende Lektüre in Händen
halten, denn unser Schwerpunktthema ist eine
wunderschöne Landschaft: die Lausitz.
Wir wollen damit natürlich nicht nur Lust auf ’s
Lausitzer Seenland machen, denn wo immer weniger Braunkohlekumpel gebraucht werden, sind
mehr Touristen erwünscht, die durch ihr Vergnügungsbedürfnis Arbeitsplätze schaffen. Überhaupt sollte man in Zeiten des weltweit bedrohten Klimas bedenken, ob man wirklich selber
ohne Not zur Kondensstreifen- und Treibhauseffekt-Produktion durch den horrend ausgeuferten Flugverkehr beitragen will oder nicht lieber auf der Erde bleibt und in überschaubarer
Entfernung zum Wohnort urlaubt. Das muss
nicht Sachsen sein, und wie unsere trinationale
Konferenz in Görlitz gezeigt hat, sind Polen und
Tschechien näher als der Schwarzwald und daher neben der Betrachtung gemeinsamer grenzübergreifender Probleme auch eine Reise wert.
Bei dieser Konferenz ging es um den grenzenlosen Arbeitsmarkt, und so ist der Arbeitsmarkt
samt der von ihm verursachten Arbeitslosigkeit
auch das wichtigste Thema, auf das wir neben
der Lausitz Ihre Aufmerksamkeit lenken wollen. Es schließt sich die an dieser Stelle schon
gewohnte Staatsbürgerkunde aus erster Hand
an, das heißt Vorstellung parlamentarischer Instrumente und Initiativen. Man kann über Fußball mitreden, ohne zu wissen, wie eine Abseitsfalle funktioniert, und der politische Stammtisch
klappt auch ohne Kenntnis parlamentarischer
Strukturen prächtig, doch wer nicht nur pauschal
über „die da oben“ schimpfen mag, kommt um
ein Mindestmaß an Wissen über politische Institutionen nicht herum, das die Massenmedien bedauerlicherweise nicht vermitteln.
Unseren Garagen-Dauerbrenner lassen wir uns
nicht nehmen. Nicht weil die soziale Frage durch
den Kampf für die Rechte ostdeutscher Garagen-Eigentümer entschieden würde, sondern
weil die flächendeckende nachträgliche Unterwerfung des im DDR-Alltag Gewachsenen unter „West-Recht“ dogmatischer Unsinn ist, der
Unrecht gebiert. Dass sich die neue gesamtdeutsche Linke im Bundestag auf sächsische Initiative dieses Themas (das im Westen völlig un-
2
Am 2. September 2006 sind die für
sozial verträgliche Kommunalabgaben
kämpfenden Bürgerinitiativen Sachsens
zur 42. Arbeitsberatung in den Dresdner
Landtag eingeladen.
An dem von der Linksfraktion.PDS initiierten
und organisierten Treffen (Beginn: 10
Uhr) wird diesmal auch der Sächsische
Innenminister Albrecht Buttolo teilnehmen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind
herzlich eingeladen.
Rückfragen unter Tel.: 0351 / 49 35 807 oder
unter: Email: andrea.roth@slt.sachsen.de
bekannt ist) angenommen hat, lässt berechtigt
hoffen, dass die aus der PDS hervorgegangene
Linke im Unterschied zu den hiesigen Organisationen anderer Parteien und Fraktionen auch
in Zukunft kein Ableger altbundesdeutscher Politik sein wird.
Dass wir uns treu bleiben und auch als Landtagsfraktion eine eigene Sicht auf Landes- und Bundespolitik pflegen, das führt Fraktionsvorsitzender Peter Porsch mit seinem Beitrag zu Sachsen,
Föderalismusreform und Europa vor, in dem es
um nichts weniger geht als die Perspektive für
die Zukunft des Freistaats bis Mitte des Jahrhunderts. Dieser Beitrag soll eine längst überfällige
Grundsatzdiskussion anstoßen, zu der Zuschriften von Leserinnen und Lesern besonders erwünscht sind. Natürlich freuen wir uns auch über
schriftliche Meinungsäußerungen zu allen anderen Artikeln dieser Ausgabe!
Mehr fällt mir nicht ein, es ist zu heiß. Also genießen wir den Sommer und machen uns nebenbei
Gedanken über den Herbst, in dem traditionell
die Hochkonjunktur der politischen Aktionen
und Entscheidungen herrscht.
In diesem Sinne
wünsche ich eine
schöne Lese-Zeit
mit dem „pvl“!
Inhalt
Das Erste
S. 2
Europäische Region statt Kleinstaaterei
S. 3
Lausitz klingt wie „lausig“
Keine vergessene Region
Bekennender Lausitz-Fan:
Kathrin Kagelmann
Die Freie Schule Rietschen
Görlitz! Europa! Schon wieder Görlitz
Endspurt nach Fehlstart
Görlitzer Erfahrungen nach Brüssel
Faszination „Lausitzer Seenland“
Die mit dem Wolf tanzt
Kreisreform in der Oberlausitz
Vattenfall baut: Segen oder Fluch?
S. 4
S. 5
S. 6
S. 7
S. 8
S. 9
S. 9
S. 10
S. 11
S. 12
S. 13
Gehen, aber wohin?
S. 14
Breite Basis für Staatsziel Antifaschismus S. 15
Wie wird man Hartz-IV-Jongleur?
Die „Parasiten“ der Gesellschaft (III)
Von wegen Kostenexplosion und
Missbrauch
Glossiert: Unmöglich?!
S. 16
S. 17
Wald: Was weg ist, juckt nicht mehr?
S. 19
Unsere Gesetzentwürfe und Anträge
Was ist ein Änderungsantrag?
S. 20
S. 20
Mittelschule Böhlen soll leben
Mitbestimmungsgesetz: Jugendliche
können Verantwortung tragen
S. 21
S. 18
S. 18
S. 21
„Sechs Faschisten und ein Nazi...“
Eine Reise zu Italiens Partisanen
S. 22
Wundersame Geldvermehrung
mit Tücken: PPP
S. 24
Café Scholz
S. 25
Die Kurden in der Türkei
S. 26
Präsident klaut Mond!
S. 27
Der Vergleich von Grundverschiedenem S. 27
Serbska Strona
Die sorbische Seite
S. 28
S. 29
Fundstück des Monats
Freiheit und Sozialismus: Seid bereit!
S. 29
S. 30
Minister jagt Garageneigentümer
S. 31
Das Letzte
S. 32
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5800 Fax: 0351/493 5460
mail: linksfraktion@slt.sachsen.de
Ihr
Marcel Braumann
http://linke.pdsfraktion-sachsen.de/
Impressum:
V.i.S.d.P.: Marcel Braumann
Pressesprecher
der Linksfraktion.PDS
Redaktion: Elke Fahr
Layout: Dr. Klaus-Peter Schwarz
monatliche Auflage: 16.000 Stück
gedruckt im Druckhaus Dresden GmbH
Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt
Positionen der Linksfraktion.PDS wieder.
pvl 07-08/2006
Europäische Region statt Kleinstaaterei
Linksfraktionschef Prof. Peter Porsch
über Föderalismusreform und Sachsens Perspektive
Die Föderalismusreform ist Geschichte – und
damit auch der Rückfall in ein Mehr an Kleinstaaterei: Die Schulsysteme der Bundesländer
werden sich ausgerechnet im Zeitalter des zusammen wachsenden Europas noch weiter
auseinander entwickeln, Beamte sind je nach
Arbeitsort unterschiedlich viel wert, und selbst
wer ins Gefängnis muss, hat sich auf erhebliche
landestypische Unterschiede einzustellen. Dies
ist nur ein kleiner Teil jenes auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt für unverhandelbar erklärten Pakets, das die Beziehungen zwischen Bund und Ländern für viele Jahre
neu regeln soll.
Natürlich ist die Entwirrung des kaum nachvollziehbaren Knäuels von Mitsprache-Kompetenzen bei Bundesgesetzen im Prinzip zu begrüßen, allerdings bleibt das dahinter steckende
Problem ungelöst: Dass Länderinteressen von
Parteitaktik erwürgt und der Bundesrat daher
zum Blockadeinstrument der jeweiligen Bundestags-Opposition verkommen ist, wenn sie
denn gerade die Mehrheit der von den Landesregierungen verwalteten Bundesratsstimmen
hinter sich versammeln konnte. Es tröstet auch
wenig, dass die seit Herbst letzten Jahres regierende große Koalition diese Sorge ohnehin
nicht haben muss, weil CDU und SPD nun Seit’
an Seit’ Bundestag und Bundesrat dominieren
und die Demokratie damit eines starken oppositionellen Gegengewichts berauben.
Deshalb stellen wir uns als stärkste Oppositionsfraktion auch der Verantwortung, über den Tellerrand des eigenen Landes hinaus zu denken
und Projekte für die Zukunft anzuschieben.
Die Zukunft ist europäisch
der Bundesbürger den Föderalismus will und
eben keinen Zentralstaat, und dass die Zustimmung der jüngeren Generation zu einem Fortbestand von Bundesländern größer ist als der
älteren. Das sind Vorboten eines künftigen Europas der Regionen.
Unsere nunmehr zweijährige Kooperation mit linken Fraktionen aus Polen und Tschechien, mit der
wir in der deutschen Parlamentslandschaft eine Pionierfunktion wahrnehmen, gehört dazu. Unsere trinationale Konferenz in Görlitz zum Grenzen
überschreitenden Arbeitsmarkt mit hochrangigen Experten und politischen Persönlichkeiten aus
drei Ländern war unlängst ein vorläufiger Höhepunkt dieser fruchtbaren Zusammenarbeit. Ihr Ergebnis ist ein abgestimmtes gemeinsames Vorge-
Ich rufe daher zu einem gemeinsamen öffentlichen Nachdenken darüber auf, wie die politische Struktur in Zukunft aussehen müsste, um
dem Leben der Menschen zu entsprechen. Brauchen wir nicht mehr einheitliche Maßstäbe von
Bildung in ganz Europa, aber mehr Mut zu kultureller Eigenständigkeit? Sollte nicht die regionale Wirtschaftsförderung unabhängiger von zentralistischen Richtlinien ihre Mittel stärker an den
Bedürfnissen der Akteure vor Ort ausrichten?
hen für Mindestlöhne auch in Deutschland, die vor
Armut trotz Arbeit schützen, und die Freizügigkeit
der Menschen, dort zu arbeiten, wo sie es wollen.
Beides gehört untrennbar zusammen.
Wie können wir neue Konföderationen von Regionen über bisherige Staats- und Sprachgrenzen hinweg organisieren? Kann nicht manches,
was von Berlin oder Warschau aus am Rand
liegt, gemeinsam eine neue Mitte bilden? Für
mich bleibt Görlitz gerade wegen seines kreativen Umgangs mit bikulturellen und binationalen Verhältnissen die „heimliche Kulturhauptstadt
Europas“, gerade wegen der kühnen Vision, eines
Tages mit Zgorzelec wirklich eine Stadt zu werden, in der dann niemand mehr fragt, ob es nun
eine deutsche, polnische oder schlesische Stadt
ist, weil diese Traditionen in einer gemeinsamen
Zukunft aufgegangen sind und nicht mehr etwas
Abgrenzendes, sondern Zusammenführendes
wahrgenommen werden.
Große Koalitionsunvernunft
und sächsisch helle Wahl
Wer z. B. die Verschärfung der Verfolgung von
Arbeitslosen betrachtet, die ungeachtet von
Millionen fehlender Arbeitsplätze ins Werk gesetzt worden ist, wird kaum zum Schluss kommen, es handele sich um eine Große Koalition
der Vernunft.
In Sachsen haben die Wählerinnen und Wähler
klug dafür gesorgt, dass die Macht der kleinen
Koalition aus CDU und Nicht-mal-zehn-ProzentSPD an die Grenzen der Linksfraktion.PDS stößt.
Wir können Gesetze vors Verfassungsgericht
bringen, und so scheiterte in dieser Legislaturperiode bereits ein noch von der CDU-Alleinregierung beschlossenes Verfassungsschutzgesetz,
durch das die Bürgerrechte in schlechter Verfassung gewesen wären.
Wir können Untersuchungsausschüsse einrichten und sind dabei, anders als im Bundestag nicht
auf die wankelmütige FDP angewiesen, die den
Landesbank-Untersuchungsausschuss am Ende
doch nicht wollte, ihn aber dank unserer Stimmen nicht verhindern konnte. Wir können die
Regierung mit Landtags-Sondersitzungen herausfordern und haben das zuletzt getan, als die
Bekämpfung von Korruptionsermittlern und recherchierenden Journalisten der Justiz und dem
Justizministerium offensichtlich wichtiger war als
die Bekämpfung von Korruption.
Ich habe im letzten „pvl“ an dieser Stelle begründet, warum aus meiner Sicht ein Großbundesland
Mitteldeutschland nichts bringt und dass der Föderalismusreform die europäische Komponente fehlt,
die berücksichtigt, dass schon bald beispielsweise
die Einwohner von Görlitz und Zgorzelec mehr
verbindet als die von Görlitz und Stendal.
Diese Zukunft hat Tradition
Tatsächlich haben wir in Sachsen auf Grund unserer besonderen europäischen Erfahrungen
in Geschichte und Gegenwart zur Zukunft der
europäischen Integration Maßgebliches beizutragen. Das geht leider derzeit etwas unter angesichts der vorauseilenden Anpassung der hiesigen CDU/SPD-Koalition an die ebensolche auf
Bundesebene.
Jüngste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit
pvl 07-08/2006
Mit dem Heft „Sachsen als europäische Region“,
das Mitte August 2006 von der Fraktion herausgegeben wird, möchte ich einen Anstoß geben,
die derzeitige deutsche Kleinstaaterei beherzt zu
überholen, ohne den überholten zentralistischen
Nationalstaat einzuholen.
Foto: Blick von Görlitz nach Zgorzelec
kps
3
Sorben protestieren gegen einen Landtag mit NPD
sitzer Neiße“ deutsch-polnische Grenze und
teilte Görlitz in zwei Städte, die erst mit ihrer
Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas“ ihr
Zusammenwachsen thematisierten.
In der DDR war die Lausitz mit ihren Braunkohle-Vorkommen das Energie-Zentrum,
aber viele Einwohner waren auch in der traditionellen Textil- und Glas-Herstellung beschäftigt. In Bautzen, Niesky und Görlitz florierte
ein auch international anerkannter EisenbahnWaggonbau.
Lausitz klingt wie „lausig“
...aber Lausitz bedeutet „feuchte Wiesen“in verschiedenen Sprachen der Slawen, die hier
ab dem 7. Jahrhundert siedelten: zwischen den
Seen und Mooren von Fürstenberg (Eisenhüttenstadt) und dem Zittauer Gebirge, zwischen
Kamenz und dem Fluß Bóbr im heutigen Polen.
Entsprechend schwer wurde die Region nach
der deutschen Wiedervereinigung von der Arbeitslosigkeit getroffen, die seit 1997 konstant über 20 Prozent liegt. Entsprechend lag
und liegt der durchschnittliche Bruttoverdienst
in der Lausitz unter dem Landesdurchschnitt.
Als Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien ist die sächsische Lausitz eine von fünf Großregionen, mit einem Territorium von ca. 4.524
km2. Dort leben über 700.000 Menschen,
Nach der Unterwerfung der sorbischen
Stämme begann im 12. Jahrhundert die Besiedlung der Lausitz durch Deutsche.
In der Oberlausitz bildeten die Städte Bautzen,
Görlitz, Kamenz, Lauban (Lubań), Löbau und
Zittau 1346 einen „Sechsstädtebund“, in
dem sie relativ erfolgreich den Raubrittern und
verschiedenen Königen trotzten und zu Einfluss
Kultur in der „Gundermann-Stadt Hoyerswerda“
men und Ungarn, Bautzen und Görlitz wurden
vergeblich von den Hussiten belagert und litten unter den Belagerungen im Dreißigjährigen Krieg. Ab 1635 wurden sie mit dem Markgrafentum Oberlausitz Teil Sachsens.
Mit der Auflösung des Sechsstädtebundes nach
dem Wiener Kongress (1815) wurden Görlitz
und Lauban Teil der preußischen Provinz
Schlesien und Görlitz Sitz der Niederschlesischen Kreisverwaltung.
Grafik von Johannes Wüsten aus Görlitz, 1934
wobei die Abwanderung aus der Lausitz und
ihren größeren Städten gravierende demographische Probleme schafft. Mit nur 159 Einwohnern/km2 liegt die sächsische Lausitz deutlich
unter dem Durchschnitt des Freistaates (247
Einwohner/km2),.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die „Lau„Stadtrückbau“ in Eisenhüttenstadt
und Reichtum gelangten. An der Handelsstraße Via Regia gelegen war vor allem Görlitz
eine reiche Händler- und Tuchmacher-Stadt mit
Münzrecht und anderen Privilegien.
1527 versuchten die Görlitzer TuchmacherGesellen einen Aufstand gegen den Stadtrat.
Er scheiterte, weil die Wache das Versteck der
Verräterischen Rotte entdeckte.
Die Städte gehörten zu den Königreichen Böh-
4
Friedhof auf dem Klosterberg Oybin
Das 1004-jährige Bautzen, „sorbische Hauptstadt“
Recherche, Fotos: kps; 2 Fotos unter GNN-Lizenz
pvl 07-08/2006
Die“Ochsenbastei“: Park in der Stadtmauer
von Görlitz
die seit 3 Jahren diese Bewegung in Gang gebracht
hatten. Es war einer der aller ersten PDS-Kongresse, an dem mehr Experten und Fachleute als PDSMitglieder teilnahmen. Die PDS präsentierte ihr
„Lausitzkonzept“, dessen größte strategische Leistung es war, die Probleme der Region so verarbeitet zu haben, dass es bei allen Seiten auf Zustimmung stieß, und zugleich die wirtschaftspolitischen,
sozialen und ökologischen Ansprüche der PDS in
sich vereinbart hatte. Selbstverständlich (auch damals schon) mit Finanzierungskonzept.
Keine vergessene Region!
Im Oktober 1997 trafen sich die Akteure des späteren Lausitzforums zum ersten Mal. In Hoyerswerda debütierte ein Forum, dem eine steile Karriere bevorstand. Zwei Landtage, in Potsdam und
Dresden, wandten in einem bisher unbekannten
Maße ihren Blick den strategisch abgeschnittenen
Randregionen ihrer Länder zu.
Jetzt, im Sommer 2006, beginnt die „kleine Blume
im Sand“ wieder Knospen zu treiben. Und nichts
an Bedeutung des Themas ist verloren gegangen.
Die Gründer des Lausitzforums standen damals
vor der Tatsache, dass sich die Arbeitslosenquote
von über 20 % festzuzurren begann. Ein Licht am
Ende des Tunnels war nirgendwo zu sehen. Und in
der Tat: Die Lage der sächsischen und brandenburgischen Lausitz ist unverändert dramatisch. Trotz
der inzwischen gebauten Autobahnen kamen die
„scheuen Rehe“ nicht. Bis heute nicht. Der Handlungsbedarf ist dementsprechend groß.
Obwohl es heute schwerer, viel schwerer ist, eine
solche Lausitzbewegung zu entfachen, wie das in
den Jahren von 1997 bis 2001 gelang. Seinerzeit
konnte man es sich in den Kopf setzen, die Regierungen zum Tanzen zu bringen, und schließlich
tanzten sie. Viele Hoffnungen wurden damals gesät, die heute kaum mehr da sein werden. 2 Jahre
brauchten wir, dann ernannte der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf mit dem
Staatssekretär Wolfgang Vehse einen Sonderbeauftragten für die Lausitz. Für die damalige Zeit ein
enormer Erfolg der Opposition, der sich aber als
das entpuppte, was er sein sollte: Eine Luftnummer, ein Trostpflaster, ein Deckel auf den brodelnden Topf. Daraus haben die Menschen in der Lausitz gelernt, das neue Lausitzforum muss dies zu
beachten wissen. Die Medien stürzten sich zu dieser Zeit regelrecht auf uns, denn es war ja das erste Mal, dass sich Politiker mit einer Kraft hinter sich,
die aus Wissenschaftlern, Bergleuten, Technologieexperten, Vertretern der Domowina, der Sozialverbände, der Universitäten, Fachhochschulen,
Institute, der Gewerkschaften usw. usf. zusammengesetzt war, für dieses kümmerliche Land einsetzten. Ein Antrag nach dem anderen wurde in die
beiden Landtage eingebracht, einmal im Monat
pvl 07-08/2006
tagte das Lausitzforum: immer öffentlich, mit einer
großen Zahl von Interessenten und einer ausgesprochen positiven Medienberichterstattung.
Und die Regierenden humpelten uns hinterher.
Kurzfristig gründete die Sächsische Staatsregierung eine „Lausitzinitiative“, dessen lustigste und
völlig überflüssige Idee die Eröffnung eines Tourismusbüros in Berlin war, das ein Jahr später per
Nicht-Machbarkeits-Studie „beerdigt“ wurde. Am
28. Februar 2000 fand dann die Auftaktkonferenz
von InnoLausitz statt – das war ein viel Erfolg versprechenderer Schritt als oben genannte Regierungsinitiative. Hier hatte sich der damalige Rektor der Cottbuser Lausitzuniversität voran gestellt,
anknüpfend an den Bundeswettbewerb InnoRegio sollten konkrete Projekte für das Entstehen
bestimmter Industriecluster auf den Weg gebracht
werden. Viele, fast alle, die in der Lausitz als „Akteur“ eingestuft wurden, haben sich daran beteiligt
und einiges entstand und hat noch heute Bestand.
Zwischendurch trafen wir uns am 23. September
2000 in Hoyerswerda zum Lausitzkongress, welchen die PDS in Brandenburg und Sachsen gemeinsam veranstaltete. Dort trafen sich dann viele,
Nachdem der Direktor des Arbeitsamtes in Bautzen, Dr. Irmscher, im Januar 2001 verkündet hatte, dass nunmehr die höchste Arbeitslosigkeit seit
Gründung des Arbeitsamtes zu verzeichnen ist,
gab es auch die Zustimmung in beiden Landtagen
zu einem PDS-Antrag, dass die beiden Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit eine gemeinsame Sitzung durchführen, um die Lage der Region genauer zu betrachten. Diese denkwürdige und in ihrer
Art bislang auch im Zusammenhang mit anderen Themen einmalige Beratung fand am 23. März
2001 in Schwarzheide beim Konzern BASF statt.
Man versicherte sich gegenseitig und in Anwesenheit der Minister, künftig gemeinsam an der Entwicklung der Region zu arbeiten.
Man könnte heute rückblickend meinen: viel Wind
um Nichts. Oder? Hat es sich vielleicht doch gelohnt? Ist es nicht der Mühe wert gewesen, in diesen Jahren unsere Ideen öffentlich zur Diskussion
zu stellen? Haben wir uns umsonst gemüht, zahlreiche Experten, Wissenschaftler, Ingenieure, Unternehmer, Vertreter von Verbänden und Institutionen, Bürgermeister und Kommunalpolitiker und
eine große Zahl Lausitzerinnen und Lausitzer zusammen zu bringen und für ihr Land zu streiten?
Das Lausitzforum hat eine Zukunft. Sie liegt genau
dort, wo die Probleme der Menschen liegen: Bei
„Karstadt“ in Hoyerswerda ebenso wie auf den
leer gebliebenen Gewerbegebieten; bei den Waggonbauern in Bautzen, Niesky und Görlitz sowie
den ehemaligen und heutigen Textilarbeitern in
Löbau und Zittau; sie liegt in der Einmaligkeit eines
Landstrichs an Spree und Neiße, der mir immer
Heimat bleiben wird.
MdL Ingrid Mattern,
von 1997 - 2002 Sprecherin des Lausitzforums
„Karstadt“-Kaufhaus von Görlitz
5
Die Kreisstadt Niesky...
... wurde im Jahr 2002 immerhin zur „Mittelstandsfreundlichen Gemeinde
der Oberlausitz“ gekürt. Zusammen mit ihren Ortsteilen Kosel, Ödernitz, See und Stannewisch bildet die Kleinstadt das Zentrum des Niederschlesischen Oberlausitzkreises.
Bekannt wurde die Stadt durch das Wirken der Evangelischen Brüdergemeine, das Pädagogium, den Waggon- und Brückenbau sowie dem Holzhausbau. Im Stadtkern von Niesky findet sich der Zinzendorfplatz, der
1996 im Rahmen des Wettbewerbs um die zehn vorbildlich gestalteten
Plätze Deutschlands ausgezeichnet wurde. Stolz ist die Kleinstadt auf ihr
Museum, das die Touristinformation beherbergt und durch Sonderausstellungen und Veranstaltungen zum kulturellen Treffpunkt avancierte.
Für Sportinteressierte gibt es ein Erlebnisbad, Sportanlagen und einen
Trimm-Pfad. Besucher schätzen an Niesky besonders die ländliche Idylle
um die Stadt mit ihren weit reichenden Mischwäldern und der einzigartigen Heide-Teich-Landschaft. Über einen Naturlehrpfad am
Stausee kann man Stadt und Umgebung zu Fuß oder per Rad erkunden.
efa
Quelle: www.niesky.de
Bekennender Lausitzfan:
MdL Kathrin Kagelmann
Niesky ist eine hübsche Kleinstadt, die ganz
rechts am Sachsenrand klebt und von wo aus
es nicht mehr weit bis nach Polen ist. Die Drauf-
- und wir liegen vor allem bei meinem Fraktionssprecherbereich Umweltpolitik absolut auf
einer Wellenlänge“, so Kagelmann, die zum Lan-
thrin Kagelmann, in deren regionalem Arbeitsbereich sich Gebiete mit einer Arbeitslosenquote von bis zu 24 Prozent finden und wo
sicht beschert Wald, große Heideflächen, Wasser und Kohlegruben, die Detailsicht offenbart
freilich sehr viel mehr.
desvorstand der Linkspartei.PDS gehört, bei
der Fraktions-AG Ökologie mitmacht und der
Linken Kreistagsfraktion im Niederschlesischen
Oberlausitzkreis (NOL) vorsteht.
der Bevölkerungsrückgang nicht nur den Immobilienmarkt lahm legt. „Ein wichtiges Pfand der
regionalen Entwicklung ist die Natur der Region mit ihrer beachtlichen Artenvielfalt. Der
Reit- und Fahrradtourismus, die Wiederansiedlung der Wölfe, das Lausitzer Seenland – der
Tourismus bringt inzwischen einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftszuwachs“, weiß Kagelmann, ohne zu verhehlen, dass dies mancherorts auch problematisch gesehen wird:
„Korrespondieren die EU-Richtlinien für Flora-Fauna-Habitate und die Ausweisung von Vogelschutzgebieten mit einer stärkeren touristischen Nutzung? Welche Auswirkungen wird
das gerade entstehende Lausitzer Seenland in
der Gesamtheit auf das Mikroklima und damit
auf die Forst- und Landwirtschaft haben?“ Auch
dafür, dass Fragen wie diese diskutiert und beantwortet werden, stehen Kathrin Kagelmann
und ihr Top-Team.
Der Asphalt vor dem Bürgerbüro der Abgeordneten der Linksfraktion.PDS am Nieskyer Zinzendorfplatz flirrt unter der Sonnenglut
und Kathrin Kagelmann macht die Bürotür ganz
weit auf: „Klein, aber fein und mein“, lädt die
seit Herbst 2004 im Landtag sitzende Politikerin in „ihr“ Reich ein, das sie in Zeiten persönlicher Abwesenheit bestens durch Sabine Kunze
betreut weiß. Neben dieser steht der Politikerin
noch Heidi Knoop zur Seite, über die vor allem
die Verbindung zur Region um Weißwasser gehalten wird. Wenn Kagelmann von ihren Mitarbeiterinnen spricht, fällt irgendwann das Wort
„Top-Team“ und mit Sabine Kunze - die sie
auch schon mal „Sabinchen“ nennt - verbindet
sie gar eine Art „Seelenverwandtschaft“: „Nach
vielen gemeinsamen Jahren im Kreistag und der
gemeinsamen Arbeit bei ADELE (Ökologische
Plattform der Linken, d. Red.) haben wir einfach dieselbe Art entwickelt, uns politisch zu artikulieren. Sabine erfasst intuitiv, was ich denke
6
Mit ihrem Mann und den drei Kindern, darunter Nesthäkchen Judith (1,5 J.) lebt Kathrin Kagelmann im nicht mal 12.000 Einwohner zählenden Niesky und bekennt unumwunden: „Die
Lausitz ist idyllisch und schön.“
Die Idylle ist es aber weniger, die Bürgerinnen
und Bürger die Tür zum „Linken Büro“ im Herzen von Niesky öffnen lässt. Hier geht es um
das, was die Menschen zwischen Niesky, Weißwasser, Görlitz, Rothenburg und Reichenbach
umtreibt. Und wie überall im Lande beherrscht
Hartz IV als dringendstes Problem die Gespräche. „Gemeinsam mit der ‚Bürgerinitiative gegen Hartz IV Niesky/Weißwasser` haben wir
damals die ersten öffentlichen Proteste und
Info-Veranstaltungen organisiert. Nach wie vor
beraten wir zu Hartz IV, heute aber geht es zumeist um Detailfragen wie die Übernahme der
Unterkunfts- oder Heizungskosten“, erzählt Ka-
efa
Fotos: efa
pvl 07-08/2006
Sympathie für einen Außenseiter:
Die Freie Schule Rietschen
Die Kinder arbeiten konzentriert. Sie flüstern mit
dem Nachbarn, holen sich Hilfsmaterialien aus den
offenen Regalen, surfen im Nebenraum nach Informationen im Internet, ziehen sich in die Bibliothek nebenan zurück. Die Lehrerin beobachtet
ihre Schützlinge aus dem Hintergrund, hilft nur,
wenn sie darum gebeten wird. Jede Vierergruppe
bearbeitet ein anderes Thema aus demselben Unterrichtskomplex „Ägypten“: Aufbau der Pyramiden; Klima, Flora und Fauna im Land am Nil; ältere
Geschichte usw. „Freiarbeit“ nennen das die 11und 12Jähren und es macht ihnen sichtlich Spaß,
den Weg und die Mittel für die Bearbeitung des
Themas selbst wählen zu dürfen. Danach ist Frühstück. Auch eine Besonderheit: Ein reichliches Buffet lädt Kinder, Lehrer, das Personal und die Gäste
der Schule zum Speisen ein.
die Bürger, Gemeinde- und Kreisräte und selbst
der Landrat um die staatliche Schule im Ort. Als
die Chancen schwanden, wuchs mit dem Frust
über sächsische Bildungspolitik auch die Lust, Schule selbst zu machen. So fanden sich innerhalb kürzester Zeit auch hinreichend engagierte Menschen, die Verantwortung für das anspruchsvolle
Projekt übernehmen wollten. Das war Ende 2004,
im September 2005 startete die Freie Mittelschule, zunächst mit einer Klasse von 17 Schüler/innen.
Der Aufbau der Schule passiert sukzessive mit der
Bildung jeweils einer neuen 5. Klasse in jedem Jahr.
Perspektivisch könnte sich der Verein auch eine
Zweizügigkeit vorstellen, aber das ist Zukunftsmusik. Scheitern ist nicht vorgesehen. Dennoch: Vier
Jahre ohne finanzielle staatliche Unterstützung zu
überstehen, ist hart. Ohne Elternbeiträge geht das
nicht. Insofern ist jede Freie eben auch eine Privat-
eine Sozialklausel für einkommensschwache Familien in der Vereinssatzung nichts ändern. Zumal der
Anteil so geförderter Kinder aus Gründen der sicheren Gesamtfinanzierung gering bleiben muss.
Das weiß der 2. Vorsitzende des Fördervereins
Ralf Brehmer und bekennt offen, dass selbstverständlich mit wachsenden Aufnahmeanträgen in
den Folgejahren aufgrund der begrenzten Plätze auch eine soziale Auswahl erfolgen wird. Aber
Brehmer ist auch Rietschener und als solcher wollte er die Schule im Dorf behalten – und das zuallererst für Rietschener Kinder.
Fazit: Alternative Unterrichtsmethoden, engagierte Lehrer und Eltern, begeisterte Kinder – das
sollte es eigentlich auch an staatlicher Schule geben. Gibt es auch an der einen oder anderen Stelle. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel, die
in Sachsen eben ein dreigliedriges Schulsystem mit
straffem Frontalunterricht vor künftig größeren
Klassen an zentralen Schulstandorten meint. Und
in dieser Regel überwiegt der allgemeine Schulfrust auf Seiten der Lehrer wie der Schüler die Lust
Darius (links) als Werbeträger des Schul-T-Shirts. Francis und Maximiliane (rechts) mögen besonders die Basecaps ihrer Schul-“Uniform.
Es ist das angenehme Lernklima, die freundliche,
entspannte Atmosphäre, die sofort auffallen in der
Freien Mittelschule Rietschen, obwohl die Gebäudesubstanz schon bessere Zeiten gesehen hat. Bei
22 Schülern und fünf Lehrerinnen - z.T. noch in Teilzeit beschäftigt - vielleicht keine Kunst. Und doch
ist etwas anders ... Es ist eine Art „Goldgräberstimmung“, die alle Projektbeteiligte ausstrahlen. Die
Schüler erzählen begeistert vom Unterschied zum
Unterricht an ihrer „alten“ Grundschule. Die wenigen Lehrerinnen schwärmen von fast vergessenen pädagogischen Idealen, die sie in der nach der
Montessori-Unterrichtsmethodik orientierten Mittelschule wieder ausleben können. Die Eltern, viele
im Förderverein organisiert, malern Klassenzimmer,
kochen, gärtnern, basteln mit und für ihre Kinder.
Die Nachmittagskurse im Rahmen des Ganztagsbetreuungskonzepts werden zum großen Teil von
Eltern bestritten – natürlich unentgeltlich.
Die Freie Schule der wenige Kilometer vor Niesky gelegenen Gemeinde Rietschen ist Ergebnis des
verlorenen Kampfes um den Erhalt der Mittelschule in der Industriegemeinde. Seit 2002 kämpften
pvl 07-08/2006
schule – und deshalb gerade unter Linken mehr
als umstritten.
In Rietschen bezahlen die Eltern für ihre Sprösslinge 55 Euro im Monat für eine Ganztagsbetreuung plus Essengeld sowie einen Gründungsförderbeitrag. Bei einigen Schülern kommen Fahrtkosten
hinzu. Das ist nicht unerheblich, daran kann auch
Fotos: efa
am Lehren und Lernen. Deshalb gehört der Rietschener Initiative meine Sympathie, auch wenn solche schulpolitischen Inseln der Glückseligkeit keine
Lösung der staatlichen Bildungsmisere darstellen.
MdL Kathrin Kagelmann,
Niesky
Mit Schulkleidung zum Wir-Gefühl
Die Freie Schule Rietschen ist Sachsens erste
Schule, die auf einheitliche Schulkleidung
setzt. Wobei „einheitlich“ nicht ganz so
wörtlich zu nehmen ist. Die Kinder können
nämlich wählen, ob sie am Morgen zum
Polo-, Sweat-, Kapuzen- oder T-Shirt greifen,
und ob es heute lieber blau, grün, gelb
oder gar weiß sein soll. Dazu kommen eine
Wetterjacke und ein trendiges Basecap. Auf
den Kleidungstücken prangt das Schullogo,
das die Jungs und Mädchen, das Schulpersonal
einschließlich der Lehrerinnen und der
Schulleiterin als waschechte „Rietschener
Freie“ ausweist. In Sachsen gibt es keine
staatlichen Vorgaben zum Outfit in der
Schule, Entscheidungen darüber trifft
allein die jeweilige Schulkonferenz. Die
Rietschener Eltern, Lehrer und Schüler
haben ihren Beschluss zum einheitlichen
Erscheinungsbild drei Monate reifen lassen
und ihn bis heute nicht bereut: „Ich finde
die Kleidung cool. Da sieht man gleich, dass
ich hier dazu gehöre. Mein Freund fand
es anfangs doof, aber jetzt möchte er am
liebsten auch auf meine Schule gehen und
so was anziehen“, fasst der elfjährige Darius
seine Erfahrungen mit der Schulkleidung
zusammen.
efa
7
Mit Peter Porsch im Podium der Fraktionssitzung
im Rathaus Prof. Rolf Karbaum, der ehemalige
Oberbürgermeister von Görlitz.
Görlitz! Europa!
Schon wieder Görlitz …
Görlitz wird nicht nur von Experten als die
schönste Stadt Deutschlands bezeichnet: Das
einzigartig geschlossene und weitgehend wiederhergestellte Ensemble von Gotik-Renaissance-Barock in der Altstadt sowie von Gründerzeit-Jugendstil in der Neustadt lassen den
Besucher Europas Architektur- und Kunstgeschichte sehr sinnlich erfahren. Görlitz ist aber
nicht nur Freilichtmuseum und steinernes Erbe
europäischer Kulturgeschichte par exellence, es
hat auch eine andere Facette: Görlitz wie auch
Zgorzelec halten Spitzenplätze in der Arbeitslosenstatistik ihrer Länder infolge von De-Industrialisierung, Peripherisierung und Abwanderung, insbesondere der jüngeren, gebildeten
und der weiblichen Bevölkerungsteile, u.a. ein
europäisches Problem. Zwischen diesen Extremen gibt es viel Sehens- Hörens- und Bemerkenswertes aus Geschichte und Gegenwart,
dazu aber später.
Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit und die demographischen Veränderungen in der Doppelstadt
war es sicher kein Zufall, dass hier am 06. Mai d.J.
eine Konferenz zum Thema „Länder-übergreifender Arbeitsmarkt – Potentiale und Probleme
des europäischen Integrationsprozesses“ stattfand. Im Herzen einer Europaregion, im Dreiländereck, in paritätischer Verantwortung der
Linken aus dem Sächsischen Landtag, der polnischen Wojewodschaft Dolny Šląsk, den tschechischen Regionalparlamenten in Liberec, Ústi
n.L., Liberec und Karlový Vary mit Unterstützung der europäischen Linken aus Brüssel und
Gästen aus Prag, Warschau und Berlin – eben
ein länderübergreifendes, europäisches Treffen
mit beachtlichen Ergebnissen. Auf Europa trifft
und tritt man in Görlitz allenthalben.
Eine sinnliche Erfahrung ganz andere Art traf
die Görlitzer am 10. April: Aus! Aus, aus, aus!
Der Traum ist aus!!! Der langgehegte und verträumte Traum von Europas Kulturhauptstadt
8
Information über die gescheiterte Kulturhauptstadt-Bewerbung und alternative Konzepte als Thema der Fraktionssizung am Regionaltag am 8. Juni
war ausgeträumt. Die verantwortlichen Kulturmanager, die Stadtoberen – ja die Stadt selbst –
fielen wie aus goldenen Wolken und in Lethargie, zumindest dem Internet-Anschein nach.
Das ist keine Häme, sondern Mitgefühl, das allen
Enttäuschten in der Stadt gilt. Die Linksfraktion,
die den Görlitzer Gang nach Brüssel immer kritisch begleitet hatte, nahm ihren jüngsten Regionaltag zum Anlass, in Görlitz nachzufragen.
Aus wohlberufenem Munde vernahm sie eine
erste Analyse und Wertung zu den Hintergründen und Folgen des „Titelverlustes“.
Die Wahl von Görlitz war im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung gefallen – ein wohlüberlegtes Kalkül. Wenn auch nicht von allen und auch
nicht überall mit offenen Armen empfangen,
waren die wahren Kulturhauptstadt-Akteure
gerade zu erpicht darauf, ihren „Frust mit der
Europa-Lust“ loszuwerden. In den Gesprächen
mit der Theaterintendantur, KulturhauptstadtBüro, Hochschulleitung, Quartiermanagement,
Stadtjugendring usw. erfuhren wir viel von dem
Willen und der Entschlossenheit, weiterzumachen...
MdL Prof. Dr. Peter Porsch und Ex-MdL Gunild Lattmann im Gespräch mit dem Intendanten und dem
Betriebsratsvorsitzenden des Theaters Görlitz
So folgten dem Gefühl, „Kulturhauptstadt der
Herzen“ zu sein, der Vorschlag von der „VizeKulturhauptstadt 2010“ und nun die Entscheidung der Staatsregierung, die 3. Sächsische Landesausstellung im Jahr 2010 nach Görlitz zu
vergeben. Es geht also weiter auf der „Via Regia“ mit „KulturNatur“ und „Grenzgängern der
Kulturen“ durch „Die Steinerne Chronik der
Architekturgeschichte“.
Lassen wir uns von Görlitz überzeugen!
Dr. Armin Krause,
Mitarbeiter für Veranstaltungsmanagement der Linksfraktion.PDS
Beim Rundgang durch die Stadt: Der RenaissanceObermarkt, der Jugendstil-Postplatz.
pvl 07-08/2006
Endspurt
nach Fehlstart. Aus?
rathonlaufes folgerichtig mit neuem Schwung.
Gegen die ruppige Ruhrgebietsmetropole Essen sah die kleine sächsische Europastadt mit
ihren verwunschenen Gassen, gotischen Kirchen und bestens restaurierten Bürgerhäusern
allerdings zunächst wie ein krasser Außenseiter
aus. Doch Görlitz und Zgorzelec konnten mit
ihrem gemeinsam entwickelten und von beiden
Städten getragenem Konzept eines „Laboratoriums der europäischen Integration“ visionäre
Kraft entfalten und im Verlauf der Bewertung
zunehmend in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit punkten. In der Europastadt
wird nämlich der Entwicklungsprozess des Zusammenwachsens eines „Europas der Regionen“ wie kaum anderswo mikroskopisch verdeutlicht. Kultur und Kulturwirtschaft werden in
Görlitz zugleich als Motor und Chance begriffen, die Region auf ihrem Weg in die Zukunft
zu begleiten, ein Weg, der unbestritten auch
von den vielen Problemen der Transformation
in den neuen Bundesländern wie Arbeitslosigkeit, Abwanderung oder Wohnungsleerstand
geprägt ist.
Als die Koalition im Januar dieses Jahres bei der
Überschrift für ihre Aktuelle Stunde zur Kulturhauptstadtbewerbung die Metapher vom
Endspurt verwendete, empfand nicht nur der
Verfasser dieses Beitrages die Wortwahl als
schlechtes Omen. Das Bild stammt bekanntlich aus dem Sport und damit lag – gewollt
oder ungewollt - eine Assoziation zur Leipziger
Olympiabewerbung nahe. Bekanntlich hat eine
Fehleranalyse über die Gründe deren Scheiterns bis heute nicht stattgefunden. Verständlicherweise, denn die landespolitischen Ränkespiele und Machtkämpfe zwischen CDU und
SPD trugen seinerzeit unbestritten zum vorzeitigen Ausscheiden erheblich mit bei.
Von derartigen Kabalen blieb das Kulturhauptstadtprojekt Görlitz/Zgorzelec zwar zum Glück
verschont, aber eine Erfolgsgeschichte ist es
trotz der eher unglücklichen Niederlage gegen
Essen deshalb noch lange nicht geworden. Die
CDU und Milbradts Mann vor Ort Dr. Christian Striefler - inzwischen zum Herrn der sächsischen Schlösser weggelobt - verdrängten
hausgemachte Gründe im Nachhinein massiv;
angesichts ihrer Selbstbeweihräucherung lag es
nahe, den größten Sohn der Stadt Görlitz, den
Mystiker und vormaligen Schuster Jacob Böhme aus seinen Betrachtungen „Zum Zustand
der christlichen Religion“ zu zitieren: „Wir bedürfen keiner Heuchler und Ohrenjucker, die
uns trösten und viel güldene Berge verheißen,
dass wir nur ihnen nachlaufen...“
Eine Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas gleicht - um eine andere Metapher aus
dem Sport aufzugreifen - einem Marathonlauf,
mit entsprechenden Konsequenzen für die Vorbereitung und Durchführung einer derartigen
Herausforderung. Bekanntlich kam die Staatsregierung trotz des einmütigen Votums des
Landtages am 11. Juli 2003 nicht richtig aus den
Startlöchern. Das Kulturhauptstadtprojekt stand
zunächst klar im Windschatten der Olympiabewerbung und die an den Tag gelegte zögerliche
Neben diesen objektiven Handicaps hatte die
Bewerbung auf den letzten Metern noch diverse andere Hindernisse zu überwinden, wie der
aufmerksame Besucher vor Ort immer wieder
feststellen konnte. Zum einen gab es bis zuletzt
gravierende Defizite bei der finanziellen Unterstützung durch die Staatsregierung; zum anderen war die Bewerbung nach der Einschätzung
des Görlitzer Kulturbürgermeisters Ulf Großmann „noch nicht polnisch genug“.
Görlitz. Die Stadtbrücke nach Zgorzelec.
Haltung der Staatsregierung wurde von manchem in Görlitz damals sogar als unterlassene
Hilfeleistung empfunden. Erst nach dem Scheitern Leipzigs im Mai 2004 dachte man in Dresden schrittweise um - nicht zuletzt, weil die
PDS-Landtagsfraktion mit ihrer Konferenz zur
Kulturhauptstadtbewerbung am 4. Juni 2004 im
Sächsischen Landtag und der gemeinsamen Erklärung mit polnischen und tschechischen Parlamentariern ein bemerkenswertes Unterstützungssignal gab.
Mit der Ernennung von Görlitz zu einer der
beiden deutschen Kandidatenstädte begann am
10. März 2005 dann die zweite Hälfte des Ma-
Mit ausschlaggebend für die Niederlage am 11.
April war neben diesen Defiziten offenkundig
aber auch die Zusammensetzung der Jury, die
ausschließlich aus West- und Nordeuropäern
bestand. Görlitz ließ sich nach dem negativen
Votum aus Brüssel zum Glück nicht entmutigen
und werkelt als „heimliche Kulturhauptstadt“
und „Sieger der Herzen“ unverdrossen weiter
an ausgewählten Projekten wie dem Brückenpark. Das Land steht nunmehr in der Verantwortung, dass das in der Doppelstadt Begonnene weitergeführt wird.
Dr. Volker Külow,
Kuturpolitischer Sprecher der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag
Görlitzer Erfahrung gehört in Brüssel auf den Tisch
Die Entscheidung für die Kulturhauptstadt Europas 2010 ging zugunsten von Essen aus. Von
daher war es für mich als Europaabgeordnete nun besonders interessant, vor Ort in Görlitz gerade mit den beiden engagierten „Machern“ der Kulturhauptstadtbewerbung, Peter
Baumgart und Dr. Gerhard Müller, zusammenzutreffen. Dabei ging es natürlich um den Blick
nach vorn, um die künftigen Entwicklungschancen der deutsch-polnischen Brückenstadt. Aber
wichtig war auch der Blick zurück, und zwar
auf die Erfahrungen mit der Art und Weise der
Entscheidungsfindung, denn hier hat das Europäische Parlament durchaus die Möglichkeit,
Veränderungen vorzuschlagen.
pvl 07-08/2006
Ein zentraler Kritikpunkt ist zweifellos die Frage
der Zusammensetzung der Jury. So ist es nicht
akzeptabel, dass zwei Jahre nach der Erweiterung der Europäischen Union (!) ausnahmslos
Personen über Europas Kulturhauptstadt entschieden, die nur über west-europäische Lebenserfahrungen verfügen. Und wenn man
dann noch aus berufenem Munde erfährt, dass
die Jurymitglieder allein vom „grünen Tisch“ aus
urteilten und nicht ein einziges Mal in die Region reisten, um die Stadt mit ihren Entwicklungspotentialen selbst in Augenschein zu nehmen, dann ist klar: Auch dies gehört in Brüssel
auf den Tisch. Da werde ich nicht locker lassen,
denn der kulturellen Vielfalt Europas muss künftig stärker Rechnung getragen werden. Dies ist
meines Erachtens eine zentrale Voraussetzung
dafür, dass der europäische Kontinent zusammenwachsen kann.
Görlitz und Zgorzelec haben ausgezeichnete
Voraussetzungen, in diesem Prozess eine Vorreiterrolle zu spielen und den deutsch-polnischen Beziehungen wichtige Impulse für Versöhnung und Verständigung, Vertrauen und
gute Nachbarschaft zu geben.
Sylvia-Yvonne Kaufmann,
Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS
und Vizepräsidentin des Europäischen
Parlaments
9
miteinander verbunden. Und dort, wo die Wasserqualität es zulässt, die Ufersicherheit und die
logistischen Voraussetzungen für wassersportliche Aktivitäten und Badespaß schon gegeben
sind, dort geht schon richtig „die Post ab“, mit
Angeboten wie den Erlebnistagen am Berzdorfer See, den Besuchertagen im Lausitzer Seenland, dem Bärwalder Seefest u. v.a.m.
Die Freigabe von Seen für Surfer oder Badegäste brachte allein im vergangenen Jahr mehr als
50.000 Besucher von Berlin bis Prag auf die Beine bzw. Räder. Ja, auch auf die Räder, Fahrräder!
Ein wunderbares Radwegenetz ist inzwischen
entstanden. Radwandern im Lausitzer Seenland
lohnt sich schon heute, Baden und Kultur erleben auch. Zurzeit überlegen und planen die
Landkreise und die kreisfreie Stadt Hoyerswerda,
die sich im Zweckverband „Lausitzer Seenland“
zusammengeschlossen haben, wie das Netz der
Wirtschafts- und Radwege in diesem riesigen
Territorium noch effektiver und auch preiswerter ausgebaut werden kann, welche Verknüpfungen mit den vorhandenen Verkehrswegen
hergestellt werden müssen und in welchen Zeitabschnitten in Übereinstimmung mit dem Fortgang der Wasserweltgestaltung diese Arbeiten
zu realisieren sind.
Foto: efa
Landschaft im Wandel:
Faszination „Lausitzer
Seenland“
Wer die Tagebaulandschaft im Nord-Osten
Sachsens aus dem vorigen Jahrhundert kannte
und vielleicht nach längerer Zeit diese Region
wieder besucht, wird sich verwundert die Augen reiben: Anstelle riesiger, offener, ausgekohlter Gruben und Tausender Hektar unbetretbarer Erde ist eine neue Landschaft entstanden.
Eine Region im Wandel – von einer Kohle- und
Industrieregion hin zu großen Arealen für künftige Naturschutzgebiete und zu einer Tourismusregion mit vielen kulturellen, sportlichen
und anderen Freizeitangeboten in enger Verbindung mit Naturerlebnissen gleich nebenan.
Vor mehr als 150 Jahren begannen die Menschen in der Lausitz, Braunkohle abzubauen und
zu Energie zu verarbeiten. Die einst arme Region blühte industriell auf: Tagebaue, Kraftwerke, Brikettfabriken boten Arbeit für zig Tausende Menschen. Allerdings hinterließ diese Zeit
tiefe Wunden in der Erde, in der Landschaft.
Seit 1926 fielen in der Lausitz fast 80 Orte dem
Bergbau zum Opfer.
10
Mit der Stilllegung vieler Tagebaue kamen die Fragen nach der Nachnutzung dieser Gruben und
nach Möglichkeiten, eine harmonische Landschaft
zu gestalten. Und viele Menschen in der Region
standen auch vor der Frage, wo denn nun die
berufliche Perspektive liegt, wenn man nicht wie
die Generationen zuvor eben Bergmann wird
oder in den unzähligen Dienstleistungsbereichen
der Energiewirtschaft arbeiten kann.
Und so fand mancher Arbeit im Rahmen der ungeheueren Landschaftsumgestaltung durch die
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Insgesamt 5.600 Menschen wurden bisher mit den damit verbundenen Aufgaben betraut. Und so entsteht im
Dreieck Hoyerswerda – Senftenberg – Spremberg (bis hin in das Gebiet um Boxberg oder
Zittau natürlich auch) in den nächsten Jahren Europas größtes, sogar schiffbares, Seengebiet! Die
Gesamtwasserfläche soll in etwa zehn Jahren
rund 7.000 Hektar betragen. 13 Kanäle werden
das Befahren mittels Schiffen und Booten durchgängig ermöglichen. Vier Seen sind bereits jetzt
Wichtig wird es sein, die Region auch über den
Schienenweg nach Nord/Süd wie Ost/West zu
erschließen, denn bereits jetzt tummeln sich
z.B. Sportler aus Tschechien und Polen, insbesondere an den Wochenenden, rings um den
Bärwalder See oder man hört Berliner Dialekte in der Erlebniswelt „Terra Nova“ bei Spreetal. Die Besucherströme in den Findlingspark
Nochten werden inzwischen durch ReisebusAngebote aus den westlichen Bundesländern
verstärkt, denn die Einmaligkeit und Schönheit
dieses Parks hat sich bereits weit herumgesprochen. Die Reiseunternehmen haben die Lausitzer Seenlandschaft mit ihren ergänzenden Sehenswürdigkeiten und Kulturangeboten bereits
entdeckt. Dazu zählen z.B. Konzerte, Events und
sogar Hochzeiten an der größten (ehemaligen)
Förderbrücke Europas, der berühmten „F 60“,
das Licht- und Klangfestival „TransNATURALE“
vom Bärwalder See bis hin zum Kraftwerk Boxberg, Urlaub in schwimmenden Ferienhäusern
auf dem Partwitzer See, Theateraufführungen
und Konzerte im Freilufttheater am Senftenberger See, im Industriemuseum Knappenrode
oder künftig auch im Amphi-Theater eines vielleicht etwas verrückten Landschaftskunstprojektes am Bärwalder See.
Es gäbe noch viel mehr zu erzählen, und ich
gebe gern zu, dass ich angesichts des Umfangs
der Landschaftsgestaltung und der Vielfalt der
Ideen für touristische Nutzung nicht nur ins
Staunen sondern auch ins Schwärmen gerate.
Vor allem aber erhoffe ich mir, dass es im Interesse der Menschen dieser Region gelingt, dieses Konzept so umzusetzen, dass Mensch und
Landschaft sich wieder annähern, und dass dadurch die Region eine Zukunft bekommt. Deshalb werbe ich um viel Engagement für dieses
Projekt.
Regina Schulz, Kamenz
MdL der Linksfraktion.PDS für die
Region Westlausitz
pvl 07-08/2006
Die mit dem Wolf tanzt...
Diplom-Forstwirtin Jana Schellenberg war
schwer beschäftigt. Just an dem Tag, als MdL Kathrin Kagelmann dem Kontaktbüro „Wolfsregion-Lausitz“ im malerischen Erlichthof in Rietschen einen Besuch abstattete, klingelte das
Telefon im Obergeschoss der rustikalen Theaterscheune etwas häufiger als sonst: Ein Wolf
hatte in Dürrbach bei Klitten ein auf einer Wiese
hinter einem Gehöft angepflocktes Schaf gerissen. „Insgesamt war das der siebente Übergriff
in diesem Jahr auf nicht ausreichend geschützte
Schafe im Wolfsgebiet“, berichtet Jana Schellenberg unaufgeregt. „Das kann verhindert werden, wenn Nutztiere nachts im Stall oder hinter
einem Elektrozaun gehalten werden. Gewerbliche Tierhalter haben auch aufgrund unserer
umfangreichen Aufklärungs- und Informationsarbeit seit 2002 kein Problem mehr mit unseren
Wölfen, bei Hobbytierhaltern sieht es dagegen
schon etwas anders aus“, so die Naturschutzbeauftragte des Niederschlesischen Oberlausitzkreises: „Wölfe jagen vorwiegend nachts, finden sie z. B. ungeschützte Schafe, ist das wie die
Einladung an den gedeckten Tisch.“
derem auch die Naturschutz- und Jagdbehörden in ihr Informationsnetzwerk einbeziehen.
Säule zwei ist eine aktive Öffentlichkeitsarbeit,
um Vorurteile gegenüber den Wölfen ab- und
das Wissen um den Wolf aufzubauen. Hier fungiert das Ende 2004 eingerichtete Kontaktbüro
„Wolfsregion-Lausitz“ als erste Adresse und offizieller Ansprechpartner. Hier gibt es charmante und fachlich fundierte Antworten auf alle
Fragen rund um den Wolf, hier gibt es ein kleines Wolfsmuseum, umfangreiches Infomaterial
und von hier aus werden Vorträge und Projekte zum Thema Wolf realisiert. „Unsere Spurenexkursionen sind schon bis Dezember ausgebucht“, freut sich Jana Schellenberg über die
steigende Nachfrage und Akzeptanz zu ihrem
Lieblingstier, dem Wolf.
Der Wolf - ein Potential
Bleibt die Frage, wer dem (Ex-)Schafsbesitzer
von Dürrbach den Schaden ersetzt. „Es gibt ja
die Härtefallausgleichsverordnung des Freistaates Sachsen, über die eine Finanzhilfe gewährt
werden kann“, so Jana Schellenberg: „Diese
greift jedoch nur bei professionellen Schäfern
und deckt auch nicht immer 100 Prozent des
Schadens ab, denn es ist keine staatliche Pflicht,
durch Wölfe verursachte Schäden zu kompensieren.“ So sind es oft private Organisationen,
wie die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V.,
die betroffenen Tierhaltern unter die Arme
greifen. „Das kann keine Dauerlösung sein“,
meint auch MdL Kagelmann und macht sich
eine Notiz für ihre Landtagsarbeit, denn: „Auch
der Wolf ist unser Potential!“
efa
Big Daddy war ein Pole
Wölfe galten in Sachsen als ausgerottet, bis
1996 erstmals wieder ein Canis lupus - so der
lateinische Name für Wolf - auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz in der Muskauer Heide gesichtet wurde. Der vermutlich aus Polen eingewanderte Fleischfresser legte den
Grundstein dafür, dass sich heute in der Lausitz das einzige Gebiet Deutschlands befindet,
in dem Wölfe frei leben und erfolgreich Nachwuchs aufziehen. Konkret leben in der Muskauer und Neustädter Heide zwei Wolfsrudel mit
mindestens je sieben Tieren: Zwei Elternpaare,
fünf einjährige Tiere und eine noch nicht genau
ermittelte Zahl an Welpen. Das so genannte
Wolfgebiet erstreckt sich über insgesamt rund
700 Quadratkilometer und bietet aufgrund seiner geringen Bevölkerungsdichte (64 Einwohner / km2) und einem dünnen Straßennetz einen guten Lebensraum für Wölfe.
Weitere Infos gibt`s unter:
Foto: efa
Kontaktbüro „Wolfsregion Lausitz“
Am Erlichthof 16
02906 Rietschen
Tel: 035772 / 46 762
Fax: 035772 / 46 771
http://www.wolfsregion-lausitz.de/
E-Mail: kontaktbuero@wolfsregion-lausitz.de
Respektierter Wolf im Revier
Die natürliche Rückkehr der Wölfe ins Sächsische verlief nicht konfliktfrei. Pro und Kontra
wurden diskutiert - am Ende überwog das Pro
und damit auch der politische Wille, das Leben
mit und nicht gegen den Wolf zu gestalten und sein touristisches Potential zu nutzen. Eine
aktuelle Umfrage belegt: Mehr als 70 Prozent
der Bevölkerung der Lausitz akzeptiert den
“Wolf im Revier“. Der Rest sind wohl Jäger und
Nutztierhalter. „Jäger halten uns immer wieder
vor, Wölfe würden das Jagdwild überproportional reduzieren. Laut Statistik stimmt das aber
nicht“, weiß Jana Schellenberg.
Dem Wolf auf der Spur
Die aktive sächsische Wolfsarbeit stützt sich auf
zwei Säulen: Säule eins ist das Monitoring, und
damit das regelmäßige Erfassen und die Dokumentation der Entwicklung der Wolfspopulation, das über das Wildbiologische Büro LUPUS
mit den Wolfsforscherinnen Gesa Kluth und
Ilka Reinhardt abgewickelt wird, die unter an-
pvl 07-08/2006
Foto: kps
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Kreisreform in der Oberlausitz - Volkes
Wille oder alles „Banane“?
Von Politikverdrossenheit kann in der Oberlausitz keine Rede sein – zumindest nicht, wenn es
um die Verwaltungs-, Funktional- und Strukturreform geht. Seit Monaten ist das Thema nicht
nur ein Dauerbrenner in den Leserbriefspalten
der Zeitungen, sondern ebenso Gegenstand
hitziger Debatten kommunaler Ratsversammlungen und von ihnen gefasster Beschlüsse.
Jüngst bildete sich nun sogar ein GeschichtsForum, welches dazu aufruft, die historische
Chance zu nutzen, nun endlich die auf das Jahr
1815 zurückgehende Teilung der Oberlausitz
zu überwinden. Soviel Bürgerengagement sollte die Herzen aller Politiker höher schlagen lassen. Ob dies jedoch bei der Staatsregierung für
Stadtrat für den Niederschlesischen Oberlausitzkreis (NOL) entschied.
Seitdem herrscht im Landkreis Löbau-Zittau
Alarmstimmung. Inzwischen haben sich diverse Gremien gegen einen Zusammenschluss
mit NOL zum Grenzkreis ausgesprochen, wegen seiner Form wenig liebevoll auch „Banane“
genannt. Der Kreistag beschloss ein „Bekenntnis zu dem Zusammenschluss der Landkreise
Löbau-Zittau und Bautzen“ mit satten 44 von
53 Stimmen. In gleicher Weise legten sich die
Bürgermeister des Landkreises und selbst der
CDU-Kreisverband fest. Dessen Vorsitzender,
kein Geringerer als der Landtagsabgeordnete
verständlich noch Raum für weitere Diskussionen lässt.“ Ist dies nicht eine bemerkenswerte Konstellation? Die weitere Entwicklung wird
somit interessante Einblicke in das Politik- und
Demokratieverständnis sowohl der Staatsregierung als auch der Landes- und Kommunalpolitiker und damit in den politischen Zustand
des Freistaates ermöglichen. Es wird sich zeigen,
welchen Stellenwert der klar zum Ausdruck gebrachte Bürgerwille hat und wer sich diesem
verpflichtet fühlt.
So heikel die Situation auch sein mag, für die
Staatsregierung hat sie auch ihr Gutes. Denn
letztendlich reden nun alle nur noch über die
Struktur. Und was ist mit den Inhalten und den
zu erwartenden Auswirkungen der Reform?
Eher Fehlanzeige.
Insbesondere bezüglich der finanziellen Aspekte
„mauert“ die Staatsregierung kräftig, wie ich bereits bei meinen Nachfragen zu den finanziellen
Wirkungen der „Einkreisungen“ von Hoyerswerda und Görlitz feststellen musste. Obwohl
beide Städte ihre Kreisfreiheit ausschließlich
aus finanziellen Nöten heraus aufgeben wollen
(oder müssen) und obwohl die Staatsregierung
diese Entscheidungen ausdrücklich begrüßt, sah
sie dennoch keinen Grund, über die finanziellen Wirkungen zu informieren. Hier darf Vorsatz
vermutet werden, denn mein wiederholtes Bohren nach einer Antwort brachte zu Tage, dass
per Saldo in Millionengrößenordnung weniger
Mittel in die betroffenen Städte und Landkreise
fließen. Ebenso soll sich der Konsolidierungseffekt ausschließlich aus „Synergieeinsparungen“
durch den Abbau der Verwaltungen der beiden
Städte ergeben. Deren Wirkung lässt sich an
fünf Fingern abzählen: Höhere Arbeitslosigkeit,
enormer Kaufkraftverlust, deutlicher Impuls für
den Wegzug qualifizierter Fachkräfte.
Foto: M. Simon
Begeisterung oder gar Entgegenkommen sorgt,
bleibt abzuwarten. Bisherige Erfahrungen stimmen eher pessimistisch.
Obwohl noch vor wenigen Monaten unklar war,
ob die Reform überhaupt kommt, ließen sich
viele Oberlausitzer nicht davon abhalten, diese mit Vehemenz zu diskutieren. Auslöser dieses regen Interesses waren die Entscheidungen
von Görlitz und Hoyerswerda, zur Bekämpfung
ihrer Finanznot die Kreisfreiheit aufzugeben –
was natürlich zumindest für Görlitz die Frage
aufwarf, mit welchem Landkreis man zusammengehen sollte. Trotz anders lautender Beschwichtigungen war natürlich klar, dass damit
eine unabänderliche Vorentscheidung für die
Kreisreform fallen würde. Zusätzlich angefacht
wurde die Diskussion im Landkreis Löbau-Zittau noch durch die Position der Görlitzer CDU,
die zur Bedingung machte, dass Görlitz Kreisstadt werde, weil es notwendig sei, die schlesische Identität zu unterstreichen. Damit stand
der Region unversehens ein „Nationalitätenkonflikt“ ins Haus, der gerade noch abgewendet werden konnte, weil sich der Görlitzer
12
und parlamentarische Geschäftsführer Heinz
Lehmann, begründete diese Entscheidung mit
Volkes Wille: „Wir müssen auch danach sehen, was die Bürger wollen. Und die Leute sagen klipp und klar: Wir wollen nach Bautzen
und eben nicht nach Görlitz.“ Sehr kämpferisch
scheint er jedoch nicht eingestellt zu sein, denn
er sieht in diesem Votum lediglich „ein Argument bei der Abwägung, die in der Landesregierung geschehen wird“, obwohl er doch wissen müsste, dass die Entscheidungsinstanz der
Landtag ist. Am entschiedensten hat sich der
Stadtrat von Löbau positioniert: Entweder es
gibt den Zusammenschluss der beiden Kreise
oder die Stadt tritt allein zum Landkreis Bautzen über.
Am 27. 6. 2006 fasste die Staatsregierung nun
ihren Beschluss zur Verwaltungs- und Funktionalreform und am folgenden Tag legte Innenminister Buttolo seinen „Neugliederungsvorschlag“ für Sachsen vor – mit der „Banane“.
Gleichzeitig heißt es im Begleitschreiben mild:
„Ich möchte an dieser Stelle hervorheben,
dass dies ein Vorschlag von mir ist, der selbst-
Um überhaupt einen finanziellen Vorteil für
Görlitz und Hoyerswerda behaupten zu können, werden bei ihnen gigantische Einsparpotentiale vermutet – ca. 29 bzw. 25 Mio. Euro pro
Jahr! Angesichts dieser astronomischen Zahlen
sah ich mich zu Nachfragen bezüglich ihrer konkreteren Aufschlüsselung veranlasst. Ebenso bat
ich um Aussagen zu den finanziellen Wirkungen
weiterer Reformschritte. Leider musste Finanzminister Metz meine Bitte abschlägig bescheiden, denn „der Meinungsbildungsprozess der
Staatsregierung zum Gesamtkonzept zur Verwaltungs- und Funktionalreform ist noch nicht
abgeschlossen“ und deshalb seien „derzeit belastbare Aussagen wegen fehlender Gesamtkonfiguration der kreislichen Gliederung nicht
möglich.“ Das Schreiben datiert auf den 20. 6.
2006. Man staune, sieben Tage vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform hatte die Staatsregierung leider noch keine belastbaren Zahlen –
zumindest nicht für die Opposition. Ob das nun
Volkes Wille entspricht, sei dahingestellt.
MdL Bettina Simon,
lebt in Löbau im betroffenen Kreis
pvl 07-08/2006
Segen oder Fluch für die Region?
Vattenfall baut den 4. Kraftwerksblock in Boxberg
Nur wenige Wochen nach dem Energiegipfel
bei Bundeskanzlerin Merkel entscheidet sich
der schwedische Staatskonzern Vattenfall Europe für den Neubau eines vierten Blocks im
Braunkohlekraftwerk Boxberg. Diese Investitionsentscheidung wurde erst getroffen, nachdem die Bundesregierung eine weitere Privilegierung für die Kohlekraftwerksbetreiber bei
der Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des Nationalen Allokationsplanes (NAP)
II zugesagt hat, was einer indirekten Subventionierung gleichkommt.
Vorwärts in die energetische
Vergangenheit
Brasilien – immer knapper und teurer werden,
ja sogar zu Kriegen um den Zugang zu diesen
Ressourcen führen. Mit dem Rückgang des Anteils der auf Kohle basierten Energiewirtschaft,
stieg zugleich die Importabhängigkeit Deutschlands von Erdöl und Erdgas. Und diese Importabhängigkeit wird weiter steigen.
Politik für sichere und
alternative Energieversorgung
Damit rückt mittel- und langfristig die sichere
Energieversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung, von bezahlbarer Energie und die weitere Versorgung mit Erdöl- und Erdgas in den
Focus nationalstaatlicher und europäischer
von der Politik Grenzen zu setzen. Stellen Sie
sich vor, Vattenfall würde die in einem Gutachten der Prognos AG in der Lausitz bestehende
Möglichkeiten umsetzen. Das hieße: Noch 66
Jahre Abbau von 3, 9 Mrd. Tonnen Braunkohle,
weitere 54 Orte müssten ganz und 9 Orte teilweise verschwinden. Eine Horrorvision! Nicht
nur für die sorbische Bevölkerung, auch für die
ökologischen Folgen!
Diskussion um die Konzepte
Daher gilt es heute, mit aller Kraft für diese Region alternative Standbeine für die wirtschaftliche Zukunft zu entwickeln! Denn mit der Existenz alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten
Denn im Vollzug des Kyoto-Protokolls wurde
der CO2-Emissionshandel seit 2005 in Europa und den anderen Ratifikationsstaaten als Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen
eingeführt. Mit der Zusage der Bundesregierung und der Investitionsentscheidung von Vattenfall wird die Dominanz der Braunkohlewirtschaft in Sachsen weiter ausgebaut. Dann wird
Sachsen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes pro
Kopf der Bevölkerung hinter den USA, als dem
weltweit größten CO2-Emittenten, den zweiten
Platz einnehmen. Das aber ist für den Klimaschutz ohne Zweifel kontraproduktiv.
Klimaforscher schlagen Alarm und prognostizieren für dieses Jahrhundert eine durchschnittlich globale Klimaerwärmung zwischen 2 und
4° C. Diese Klimaerwärmung scheint wenig zu
sein, hat aber schon heute enorme Folgen. Immer häufiger führen extreme Wetterlagen auch
in unseren Breiten zu Naturkatastrophen mit
enormen wirtschaftlichen und menschlichen
Folgen. Und selbst in der Region der Lausitz
wird eine zunehmende Versteppung registriert,
die durch das Absinken des Grundwasserspiegels im Zuge des Braunkohleabbaus verstärkt
wird.
Das größte „ostdeutsche
Unternehmen“ aus Schweden
Zu diesem globalen und regionalen Klimatrend
stehen die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall als größtem ostdeutschen Unternehmen,
aber auch die wirtschaftlichen Hoffnungen von
Menschen auf den Erhalt oder sogar Zugewinn
an rund 100 Arbeitsplätzen, Einkommen und
Ausbildungsplätzen im Konflikt.
Denn Vattenfall ist in der Tat der größte Ausbilder für junge Leute und engagiert sich sozial wie kulturell in der Region. Kohle war und
ist mittelfristig noch der einheimische Energieträger in Deutschland, auf dessen Grundlage
die Industrialisierung vorangetrieben worden
ist und heute mit 35% zur Energieversorgung
beiträgt.
Ein schnellerer Ausstieg aus der Kohlewirtschaft
wäre wünschenswert. Dem steht aber der unverkennbare Welttrend entgegen, dass die Energieressourcen Erdöl und Erdgas – auch durch
die enorm gestiegene Nachfrage der bevölkerungsreichen Schwellenländer China, Indien und
pvl 07-08/2006
Energiepolitik. Energiepolitik ist heute schon
zentral für die Außenpolitik geworden.
Die Investitionen in Forschung und Entwicklung
alternativer Energietechnologien müssen deshalb mit aller Konsequenz vorangetrieben werden, um sich von dieser konventionellen fossilen
Energiewirtschaft zu entkoppeln. Hierfür sind
die politischen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass im Wärmemarkt die Integration erneuerbarer Energien und im Automarkt
technologisch alternative Antriebsmotoren gefördert werden. Der Mix aus konventioneller fossiler und erneuerbarer Energiewirtschaft
wird noch einige Jahrzehnte koexistieren. Denn
die erneuerbaren und anderen alternativen Energien müssen in die bestehenden Netze, in das
Lastmanagement und in die Infrastruktur integriert werden. Sie können noch nicht die fossilen Energieträger und die damit zusammenhängende Infrastruktur ersetzen.
Allerdings sind einer über die vorgesehenen Investitionen in Kohlekraftwerke hinaus gehende
extensive Erweiterung des Braunkohleabbaus
für die Bevölkerung außerhalb der Braunkohlewirtschaft würde auch die Akzeptanz des
Braunkohleabbaus unter der Bevölkerung in
den Regionen der Lausitz und des Südraumes
von Leipzig schwinden.
Dieser lebensweltliche Vorgang spiegelt sich
auch in der Mitgliedschaft der Linkspartei.PDS
Sachsen wider. Viele unserer älteren Mitglieder
waren in diesen Regionen jahrzehntelang in der
Braunkohlewirtschaft beschäftigt und haben sich
weitgehend damit identifiziert. Und dieser Abschied vom Gewohnten ist schwer. Dennoch,
im Interesse zukünftiger Generationen ist mehr
ökologische und klimaorientierte Sensibilität
zu entwickeln und auch Widerstand gegen das
Konservieren des Gewohnten und Bekannten
zu entfalten. An der Bereitschaft zur Modernisierung der Gesellschaft wird sich die Zukunftsfähigkeit auch unserer Politik entscheiden.
MdL Dr. Monika Runge,
Energie- und Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS.
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Gehen, aber wohin?
Wochenlang haben die Medien darüber fabuliert, ob das Kidnapping eines angolanischen
Kindes aus einer Kinderkrippe durch die hiesige
Polizei zur Erzwingung einer Abschiebung von
Mutter und Kind rechtens war oder nicht.
Alles rechtens, hieß es letzte Woche aus Polizei und Staatsanwaltschaft, die Kindertagesstätte „Outlaw“ habe ja keine Anzeige erstattet. Wie auch immer man diese „Ermittlungen“
bewertet, eine Frage hat während der ganzen
Zeit in der öffentlichen Diskussion niemanden
interessiert. Inwieweit es rechtens und moralisch vertretbar ist, eine fünf Jahre hier lebende
junge angolanische Mutter mit ihrem dreijährigen Kind nach Angola ins Ungewisse abzuschieben. Solche Fragen interessieren hier nicht, es
sei denn, sie lösen Proteste in der Bevölkerung
aus. Wie in Bautzen, wo eine albanische Familie
am hellichten Tag nach dem Überfallkommandoprinzip aus ihrer Wohnung getrieben und in
das Polizeiauto verfrachtet wurde, die Kinder in
Handschellen, ohne ihre Mutter, die nach einem
liegen auf der Hand. Fakt ist, dass nicht mal in
Kabul die Lage einigermaßen sicher ist, wie es
Verteidigungsminister Jung selbst sagt.
Es gibt überall gewaltsame Übergriffe der erstarkten Taliban, die Menschenrechtssituation
schätzt sogar das Auswärtige Amt als „desolat“
ein. Ca. 4,4 Mio Flüchtlinge gibt es in Afghanistan, die in chaotischen Verhältnissen leben. Weder die afghanische Justiz funktioniert noch irgendwelche Verwaltungsstrukturen. Praktisch
landesweit, so das Auswärtige Amt, besteht
„Rechtlosigkeit des Einzelnen“. Neben der katastrophalen Situation der Frauen, betrifft das besonders ethnische Minderheiten. Die afghanische Menschenrechtskommission selbst schätzt
ein, dass eine Rückkehr generell nur auf freiwilliger Basis möglich ist, wenn Familien bereit und
in der Lage sind, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Versorgung mit Wohnungen, mit Medikamenten kann nicht gewährt werden. Staatliche
soziale Sicherungen gibt es nicht. Wer keine Angehörigen in Afghanistan mehr hat, hat de facto
10 Jahre und mehr als 1000 seit dem 1.1.1998
hier. Welchen Sinn hat es, diese Menschen, deren Kinder das Herkunftsland ihrer Eltern nicht
kennen, dorthin abzuschieben?
Nicht nur wir als Linke haben erkannt, dass es
an der Zeit ist, über großzügige Bleiberechtsregelungen für diesen Personenkreis zu reden
und endlich auch zu handeln. Die großen Kirchen in Deutschland, die Jüdischen Gemeinden, Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbände, ja auch Vertreter aller demokratischen
Bundeswehrsoldaten
in Afghanistan
Nervenzusammenbruch später erst nachkam.
Damals kam es zu Protesten von „ganz normalen“ Nachbarn, Deutschen.
Ein anderes Beispiel sind die jüngsten Abschiebeversuche nach Afghanistan. Diese betrafen vier
Afghanen aus dem Umkreis von Dresden. Alle
vier haben keinerlei Straftaten, sind viele Jahre
schon hier, haben Arbeit, zum Teil sogar eigene
Wohnung. Sie wurden Dank einer engagierten
Anwältin in buchstäblich letzter Minute vor der
Abschiebung bewahrt, aus dem Polizeiauto, vom
Flughafen über Eilantrag geholt. Der Schock sitzt
tief, denn eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Gefahr für Leib und Leben, insbesondere dann, wenn es kaum noch Kontakte und Verwandtschaftsbeziehungen dorthin gibt.
Grundsätzlich Abschiebungen u.a. nach Afghanistan auszusetzen, ist daher ein Antrag, den
Linksfraktion.PDS, FDP- und GrünenFraktion
vor längerer Zeit gemeinsam eingebracht haben.
Dieser wurde ein drittes Mal im Innenausschuss
vertagt, Beratungsbedarf. Mittlerweile weiß ich
schon nicht mehr worüber, denn die Tatsachen
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keine Überlebenschance. Alle Gutachten und
Expertisen zu Afghanistan belegen, dass es keiner Einzelfallüberprüfungen bezüglich der Angemessenheit von Abschiebungen im Falle Afghanistans bedarf. Das bestärkt uns, auf einen
gruppenbezogenen Abschiebestopp für Afghanen zu drängen, alles andere wäre unverantwortlich. Ähnlich ist die Situation auch im Hinblick auf den Irak, Iran, Syrien.
Aber auch die spezifische Situation von Minderheiten rechtfertigen Abschiebestopps. Dazu gehören u.a. Roma und Sinti, deren Rückkehr in
den Kosovo Gefahren für Leib und Leben bedeuten. Und Kurden, die in der Türkei politisch
verfolgt werden und mit den jüngsten Anti-Terror-Gesetzen noch stärker in den Focus staatlicher Überwachung und Verfolgung geraten
sind. All das sind Fakten, die über Jahre feststehen. Und die Frage, die sich immer mehr Menschen stellen ist, welchen Sinn es hat, Menschen,
die lange Jahre bei uns leben, sich integriert haben, überhaupt zurückzuschieben. Ca. 500 Menschen leben als Asylsuchende schon seit 11 Jahren in Sachsen. Ebenfalls ungefähr 500 sind 8 bis
Parteien sehen das so. Deshalb haben wir als
Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag
im letzten Plenum behandelt, der ein Votum für
ein Bleiberecht zum Inhalt hatte. Dieser Antrag
wurde in der Änderungsfassung der Koalition
angenommen. Auch wenn kein Medium darüber berichtete, wurde mit diesem Beschluss
eine über 16jährige Ära beendet, die Bleiberechtsregelungen für langjährige Geduldete für
ad absurdum erklärte. Die Tür wurde aufgestoßen und nun kommt es darauf an, sinnvolle Regelungen im einzelnen zu finden.
Sachsen ist beauftragt, sich im Bundesrat für
entsprechende Vorschriften einzusetzen. Das
ist der wohl größte parlamentarische Erfolg
im Bereich der Flüchtlingspolitik seit es diese in
Sachsen gibt. Und ein Beweis dafür, dass sich zähes parlamentarisches und vor allem außerparlamentarisches Ringen lohnt.
Dr. Cornelia Ernst,
Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag
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Breite Basis für couragiertes Staatsziel
Sie verstehen das Kalkül des Rechtsstaats nicht
- all die Bürger, die fassungslos reagieren, wenn
sich der Neonazi Worch in Eilverfahren wieder
einmal durch alle Gerichtsinstanzen geklagt hat,
um mit seinen angereisten Horden jeweils am
1. Mai und 3. Oktober durch Leipzig zu ziehen.
Sie können das Kalkül des Rechtsstaats nicht
nachvollziehen - all die Bürger, denen immer
neue gewundene, spitzfindige Argumentationen und das Auswalzen der Extremismusthese
durch eitle Professoren zugemutet wird. So geschehen zum Beispiel anlässlich der Anhörung
vor dem Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags im Oktober
2005, als es auf Antrag der Linksfraktion.PDS
um die Einfügung eines weiteren Staatsziels der antifaschistischen Klausel - in die Sächsische
Verfassung ging.
tigen - junge, weniger gut gebildete Männer -,
die sich menschenfeindlich äußern“, steht in der
Untersuchung. Gerade auch die ältere Bevölkerung des Freistaats müsse in präventive Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einbezogen werden.
Doch auch am Stamm des Lebensbaums der
sächsischen Bevölkerung wuchern alarmierende Triebe. Auf der Basis repräsentativer Befragungsergebnisse ermittelten die Autoren der
Studie, dass Jugendliche unter 21 Jahren im Freistaat ebenso zu menschenfeindlichen Parolen
neigen. Die Ergebnisse zeigen,
dass diese Altersgruppe in
Sachsen erkennbar rassistischer und antisemitischer
eingestellt ist als die
tikel 7, Absatz 1 der Verfassung des Freistaats
soll der Satz angefügt werden: „In diesem Rahmen ist es Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine
Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen.“
Der breite Kreis der Aufrufer zur Unterstützung des Volksantrags reicht von Heinz-Joachim Aris, dem Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der jüdischen Gemeinden, über
Hanjo Lucassen, Vorsitzender DGB Sachsen, bis
zu „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel und
Tatort-Kommissar Peter Sodann. Unermüd-
Dabei liegen die Fakten unmissverständlich auf dem Tisch. Bei der Anhörung
vor dem Ausschuss des Landtages
stellte Matthias Kubitz aus der
Gewerkschaft der Polizei zwar
fest, dass rechtsextremistische
wie linksextremistische Gewalt und
lich streiten Edda Möller, Vorsitzende des Vereins „Leipzig. Courage zeigen e.V.“, und Sabine Kühnrich, Sängerin der Chemnitzer Gruppe
Gewaltverherrlichung tatbestandsmäßig gleichzusetzen seien, doch er fügte sogleich an: „Allerdings haben rechtsextremistische Aktivitäten
in Deutschland und somit auch in Sachsen eine
völlig andere Qualität.“ Die Wahrnehmung der
latenten Bedrohung, die davon für Demokratie
und Rechtsstaat ausgeht, scheint dennoch vielen - darunter nicht zuletzt Abgeordneten des
Sächsischen Landtags - abhanden gekommen
zu sein. Denn der entsprechende Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS scheiterte.
Dabei zeigen die noch nicht lange zurückliegenden, unsäglichen Entgleisungen des Neonazis
Leichsenring im Landtag mit dem unverhohlenen Bezug auf Deportationszüge ähnlich denen
in die faschistischen Vernichtungslager, was die
Rechtsextremisten im Lande wirklich umtreibt.
Die recht sperrig titulierte Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen“ erstellt als Teil einer repräsentativen bundesweiten Gesamtstudie von Wissenschaftlern der
Universität Bielefeld, breitete Ende April 2006
höchst beunruhigende Wahrheiten aus. Demnach sind es „nicht allein die üblichen Verdäch-
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Altersgenossen in anderen Bundesländern.
Es ist höchste Zeit, seitens der Staatsregierung
nicht nur aufklärerische Programme aufzulegen,
sondern seitens des Gesetzgebers durch die
explizite Verurteilung fremdenfeindlicher Aktivititäten im Staatszielkanon der Verfassung unzweideutig Position zu beziehen. Der Vorschlag
von Dr. Martin Maslaton, der als Gutachter für
die Linksfraktion.PDS im Landtag tätig war, den
gegen Menschenfeindlichkeit gerichteten Konsens in den Artikel 7 der Sächsischen Verfassung aufzunehmen, ist im Herbst 2005 bedauerlicherweise gescheitert. Dabei hätte die in
diesem Artikel bekundete offene Verfassungsnorm, weitere Staatsziele zu formulieren, einen
praktikablen Raum für die deutliche Formulierung des Anliegens geboten.
Wie sehr die weitere Staatszielbestimmung engagierte Bürger bewegt, zeigt inzwischen die Initiative für den Volksantrag „COURAGE. Für ein
weltoffenes Sachsen.“ Seit Mitte Juni streitet sie
für einen Volksantrag, der ein Gesetz mit erweiterter Staatszielbestimmung anstrebt. Dem Ar-
„Quijote“, als Vertrauenspersonen für den Antrag. Dass die Linksfraktion.PDS die Volksinitiative für die Integration des neuen Staatsziels in
die Verfassung begrüßt, hat der Fraktionsvorsitzende Peter Porsch in einer Presseerklärung
deutlich gemacht.
Bis November 2006 sollen 40.000 UnterstützerUnterschriften für den Volksantrag gesammelt
werden, um das neue Staatsziel durchzusetzen.
Viele Bürger wollen es, weiß Edda Möller aus ihrer täglichen Praxis, darunter besonders bei der
Organisation des alljährlichen Rockkonzerts am
Völkerschlachtdenkmal - jeweils am Vorabend
der Neonazi-Demonstration. Für viele Sachsen
gibt es gute - historische, aktuelle, moralische
und polithygienische - Gründe in den nächsten
Wochen und Monaten couragiert für den Volksantrag „COURAGE ZEIGEN“ zu streiten.
MdL Dr. Volker Külow
Grafik: Goya „Der fleischfressende Vogel“
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Taktik-Tipps nach Georg Milbradt:
Wie wird man
Jongleur?
4. August 2004: „Ministerpräsident Milbradt will
sich mit Halbwahrheiten aus der politischen Verantwortung für Hartz IV ziehen. … Wenn Milbradt
die Tragweite der Regelungen bisher entgangen ist,
dann stellt sich die Frage, ob es am entsprechenden Sachverstand in der Sächsischen Staatsregierung mangelt.“
9. August 2004: „Gerade in dieser nicht leichten
Zeit brauchen wir Politiker, die wissen was sie tun
und sich später auch noch daran erinnern.“
Diese Zitate könnten gut von Vertretern der
Linksfraktion.PDS stammen. Tun sie aber nicht,
sie stammen aus der Feder des damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag,Thomas Jurk. Ob sich der zum Minister
für Wirtschaft und Arbeit Aufgestiegene heute
noch öffentlich zu solchen Wahrheiten durchringen könnte, bezweifele ich. Und so bleibt es
uns als Opposition vorbehalten, die unlängst
per Zeitungsinterviews gemachten Aussagen
des Ministerpräsidenten Georg Milbradt mit
der Hartz-IV-Realität zu vergleichen.
Scheinbarer Sinneswandel
Zuvor jedoch ein kurzer Rückblick: Georg Milbradt, assistiert vom damaligen sächsischen Wirtschaftsminister Schommer, gehört zu denjenigen,
die schon viel früher arbeitsmarkt- und sozialpolitische „Reformen“ gefordert haben. Sachsen sollte gar zur Modellregion für Niedriglohn,
Kombilohn und weitere Umgestaltungen werden. Spezielle Programme, wie TAURUS oder
MoZArT dürften noch in Erinnerung geblieben sein. Oder der letzte Versuch vor Hartz IV,
das so genannte AHA-Gesetz, das am 14. März
2003 von Sachsen in den Bundesrat eingebracht
wurde und mit dem mehr „Flexibilität“ in das
Arbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrecht gebracht werden sollte. All das waren Wegbereiter für Hartz IV. Am 23. Dezember 2003 stimmte Georg Milbradt im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat Hartz IV nicht nur zu,
sondern er hatte zuvor sogar beträchtlichen Anteil an seiner Verschärfung, beispielsweise durch
die Festlegung zur Bildung von Mischbehörden in
Gestalt der späteren Arbeitsgemeinschaften von
Kommunen und Agentur für Arbeit.
Einen ersten scheinbaren Sinneswandel bei Georg Milbradt erlebten wir bekanntlich im Vorfeld der letzten Landtagswahlen vom Septem-
16
ber 2004, als der sächsische Ministerpräsident
plötzlich schon immer gegen Hartz IV gewesen
sein und sich gar als Redner auf den damals gewaltigen Protestkundgebungen verdingen wollte.
Darauf beziehen sich dann auch die o. g. Zitate
von Thomas Jurk.
Inzwischen springt der sächsische Ministerpräsident erneut auf einen fahrenden Zug auf und
entpuppt sich wieder mal als wackerer Streiter
für die Verschärfung von Hartz IV. Die folgenden
Aussagen beweisen, dass Georg Milbradt längst
der Titel „Hartz-IV-Jongleur“ verliehen gehört.
Finanzpolitische Bombe
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 30. Mai äußert Georg Milbradt:
„Das bisherige Gesetz ist ohne Veränderungen eine finanzpolitische Bombe.“ Als Vertreter der Linksfraktion.PDS steht man wahrlich
nicht in der Gefahr, Hartz IV zu verteidigen, zumal wir von Anfang an dessen Abschaffung gefordert haben. Aber wir sollten doch wenigstens bei der Wahrheit bleiben. So kann von
einer Kostenexplosion, die Milbradt unterstellt,
wahrlich keine Rede sein. Werden die Ausgaben für Hartz IV mit den früheren Ausgaben
für Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Arbeitslosengeld und Wohngeld ins Verhältnis gesetzt,
so ergibt sich keineswegs ein Kostenanstieg. Für
das laufende Jahr wird sogar eine „Einsparung“
von ca. 1,5 Milliarden Euro erwartet, wenn man
- was von den Jammerern der Kostenexplosion bewusst vergessen wird - die Ausgaben der
Bundesagentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld I mit heran zieht.
Ganz Unrecht hat Georg Milbradt mit seiner
These jedoch nicht, wenn er die Kostenexplosion bei den Kosten der Unterkunft (KdU) in einer Reihe sächsischer Kommunen gemeint hätte. So war dafür im vergangenen Jahr allein in
Leipzig eine Mehrausgabe von über 30 Millionen Euro fällig. Das bestritt Milbradt ebenfalls in
einem Interview mit der LVZ vom Dezember
vergangenen Jahres, als er für Leipzig sogar eine
Einsparung erkannt haben wollte. Hätte er sich
nämlich zumindest der Ausgabenwahrheit genähert, wären dringend Veränderungen in der
Verteilung der Bundeszuschüsse für KdU durch
den Freistaat Sachsen an die Kommunen nötig geworden...
Verunglimpfung von
Langzeitarbeitslosen
„Jedem, der ein Arbeitsangebot nicht annimmt,
müssen automatisch die Bezüge gekürzt werden.
Das ist am dringendsten notwendig.“ Mit diesem Satz, der sich ebenfalls in besagtem Interview mit der LVZ vom 30. Mai findet, leistet der
sächsische Ministerpräsident seinen Beitrag zur
seit Monaten aufgekochten Missbrauchskampagne, um so den Boden für eine weitere Verschärfung von Hartz IV zu bereiten. Mit derartigen
Verlautbarungen tut Herr Milbradt gerade so, als
ob wir in Sachsen ein Überangebot von Arbeitsplätzen hätten.
Und wenn dann immer wieder behauptet wird,
dass dem Gesetzesmissbrauch endlich Einhalt
geboten werden müsste und damit eine ganze
Personengruppe in Haftung genommen wird allein in Sachsen sind fast 550.000 Menschen unmittelbar von Hartz IV betroffen -, dann ist das
Ganze endgültig nichts weiter als eine Beleidigung der Langzeitarbeitslosen. Auch wir, die wir
das ganze Gesetz nach wie vor ablehnen, können
Missbrauch nicht billigen. Aber, wie sieht es denn
in der sächsischen Realität aus? Als wir nach so
genannten Missbrauchsfällen fragten, teilte uns
die Staatsregierung zunächst mit, dass dafür keine Daten vorhanden seien. Inzwischen wird von
etwa 6.000 Fällen gesprochen, wobei noch nicht
einmal klar ist, ob es sich dabei tatsächlich um
Missbrauch handelt. Selbst eine Studie der Bundesagentur für Arbeit konnte lediglich eine Quote von 3 bis maximal 5 Prozent erkennen. Es
mag ungewöhnlich sein, ausgerechnet den Vorgänger des gegenwärtigen sächsischen Ministerpräsidenten als Kronzeugen zu bemühen. Aber
in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte Kurt Biedenkopf, angesprochen auf
die Missbrauchsdebatte: „Ich empfehle hier Vorsicht mit Begriffen. Zum Betrug bei Hartz IV gibt
es keine Statistik, es ist auch kein weit verbreitetes Übel.“ Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Gläserne Schlafzimmer
„Vor allem müssen diejenigen, die zusammen leben, als Bedarfsgemeinschaften gewertet werden. Dafür sind die Regeln zu ändern, auch die
beim Datenschutz.“ Auch diese Aussage von
Georg Milbradt findet sich in der LVZ vom 30.
Mai. Natürlich äußert sich Milbradt nicht konkret
darüber, wie weit die Kontrollen, die er anmahnt.
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denn gehen sollen. Aber vom Datenschutz für
Betroffene dürfte kaum etwas bleiben, ganz zu
schweigen vom Verfassungsgrundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung.
ge, die kein oder nur ein geringes Einkommen
erzielen, oder Beschäftigte im so genannten Nebenjob oder Niedriglohnsektor, die auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind.
Gläserne Schlafzimmer werden die Regel, zumal die auf ALG II Angewiesenen nach künftiger Gesetzeslage gegenüber dem Amt nachweisen müssen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft
im Sinne eheähnlicher Verhältnisse sind. Eine Flut
von juristischen Auseinandersetzungen ist vorprogrammiert.
Wer aber hat denn immer wieder mehr Mut
zur Selbstständigkeit oder die Ausweitung des
Niedriglohnsektors als Standortvorteil für Sachen gefordert? Es war doch der sächsische Ministerpräsident höchstselbst! Wenn er nun diese
Personengruppe faktisch im Stich lässt, dann erübrigt sich jeder Kommentar. Wenn aber diese
Menschen keine ergänzenden Leistungen über
Natürlich ist der Bundesregierung und auch
der sächsischen Landesregierung das beträchtliche Anwachsen der Bedarfsgemeinschaften ein
Dorn im Auge; und sie unterstellen auch teilweise hier Missbrauch. Aber sind sie denn nicht
selbst an der angeblichen Misere Schuld? In der
Tat ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die
von Hartz IV betroffen sind, seit Anfang 2005
um ein Viertel angewachsen. Für dieses angebliche statistische Phänomen sind die Regierungen
jedoch selbst verantwortlich, weil sie annahmen,
dass eine willkürlich festgelegte Zahl automatisch
zu Einsparungen führen würde.
Dass sich bei alledem auch jene, die sich getrennt
haben oder als junge Menschen aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind, an das Gesetz gehalten haben, wird ihnen zumindest teilweise als unmoralische Haltung ausgelegt. Dass
dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich
über 50 Millarden Euro verloren gehen, wovon
man Hartz IV zwei Mal bezahlen könnte, wird
dagegen als Kavaliersdelikt gewertet und damit
das alte Sprichwort „Die Kleinen hängt man, die
Großen lässt man laufen“ bedient.
Weitere Belastung der
Kommunen
Und ein letzter Auszug aus dem Interview des
sächsischen Ministerpräsidenten vom 30. Mai: „Es
muss vermieden werden, dass Leute, die bisher
weder Arbeitslosen- noch Sozialhilfe erhalten
haben, in großem Stil Hartz-IV-Berechtigte werden.“ Ob sich Georg Milbradt der Tragweite dieses Satzes bewusst war, ist nicht bekannt. Aber
hinter dieser fordernden Überlegung steckt
Sprengstoff. Wer soll denn künftig das ALG II
nicht mehr erhalten? Offensichtlich Selbstständi-
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MdL Dr. Dietmar Pellmann
Sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag
Die Parasiten* der Gesellschaft (III)
Die Parasiten der Gesellschaft sind eigentlich
überall, aber diesmal soll ihr Dasein in der Lausitz beleuchtet werden. An einem heißen JuliTag in Niesky, also in jenem sächsischen Landkreis, welcher zurzeit bei allen Planspielen über
die Funktional- und Verwaltungsreform der
Staatsregierung, aber auch bei denen der benachbarten Kreisfürsten, übrig bleibt. Was wird
aus uns, fragen sich besorgt nicht nur die Verantwortungsträger in NOL, sondern natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger. Tief in
die Lausitz, ins ostsächsische führte mich also
mein Weg. Ein Forum mit Arbeitslosen über das
Hartz-Optimierungsgesetz, welches im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Fortentwicklungsgesetz mutierte, denn zu Optimieren
gibt es bei diesem Gesetz nichts, reizte fast 40
Betroffene zur Diskussion.
Anwesend war auch die zuständige Dezernentin für Soziales, Frau Weber, denn der NOL
Kreis ist ein ArGe-Kreis. Frau Weber stellte sich
schützend vor ihre Mitarbeiter in der ArGe.
Schnell waren sich alle einig: Wo nichts ist, kann
auch bei bestem Bemühen um die Vermittlung
von Arbeitsplätzen nichts getan werden. Dies
ist eigentlich das Hauptproblem
Foto: efa
die Bundesagentur für Arbeit mehr erhalten sollen, dann sind die Kommunen, die weiterhin die
Sozialhilfe zu finanzieren haben, für die Hilfen zuständig. Will das Georg Milbradt? So, wie er bislang mit der finanziellen Ausstattung der sächsischen Kommunen umgegangen ist, müsste man
es eigentlich fast vermuten.
Ausgangspunkt der Überlegungen war die beispiellose Kampagne der Arbeitgeber und der
Bundesregierung, geschickt durch die Medien
umgesetzt, über die faulen Arbeitslosen, über
den massenhaften Missbrauch und die damit
verbundene fatale Kostenexplosion.
Das „Fortentwicklungsgesetz“ ist ein Gesetz zur
Schikane der Arbeitslosen. Neben der „Stallpflicht“ für unter 25-jährige wurde eine ganze
Reihe von Maßnahmen beschlossen, die eigentliche eine Verfolgungsbetreuung aufbauen statt
Arbeitsplätze zu vermitteln.
Es bleibt festzustellen: Anstatt die von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Personen mehr
zu fördern, findet in Wirklichkeit weniger Förderung statt als vor der Reform. Die Anzahl
der Bedarfsgemeinschaften steigt zwar stetig
an, dennoch ist es nicht gerechtfertigt, von einer Kostenexplosion zu sprechen. Notwendig
ist eine längerfristige geförderte Beschäftigung
mit Sozialversicherungspflicht. Den SGB II-Empfängern stehen nach dem Gesetz mit wenigen
Ausnahmen alle Eingliederungsleistungen des
SGB III zur Verfügung, also der Instrumentenkasten, der auch für die Arbeitslosengeld I-Empfänger gilt. Dass auch die starke Zunahme der Minijobs eine Beschäftigungsbremse für Existenz
sichernde Beschäftigung ist, gilt gerade für solche strukturschwachen Regionen wie die Lausitz. Die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns wäre hilfreich, denn allein im
Monat Mai stellte fast die Hälfte der Hartz IV
Antragsteller ihren Antrag aus Gründen der Bedürftigkeit trotz Arbeit. Die Stundenlöhne sind
dramatisch niedrig.
Der DGB kommt in seiner Einschätzung zum
Endbericht des Ombudsrates zu folgender Einschätzung, die ich teile. „Die Zweiteilung (bei
den Zuständigkeiten Alg I und Alg II) beinhaltet in hohem Maße das Risiko, dass Verschiebebahnhöfe, die eigentlich durch die Zusammenlegung überwunden werden sollten, wieder
neu eröffnetet werden. Der Verschiebebahnhof
funktioniert allerdings nur noch in eine Richtung, nämlich nach unten, was in der steigenden
Langzeitarbeitslosigkeit seinen Ausdruck findet.
Die Trennung der Systeme begünstigt die Bestenauslese und führt eher zu einer Verfestigung
der Langzeitarbeitslosigkeit. Arbeitslose werden
noch mehr als heute in Arbeitslose erster und
zweiter Klasse differenziert.“
Es gibt keine soziale Hängematte. Die soziale
Wirklichkeit hinter Hartz IV ist härter, als vielfach angenommen wird.
Die Einkommensunterschiede im wiedervereinigten Deutschland waren noch nie so groß
wie heute. Das geht auch aus bisher unveröffentlichten Daten des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Lohnzuwächse für Niedrigverdiener liegen kaum noch
über der Inflationsrate. Und in der Lausitz erst
Recht.
Bei der Vielzahl der Mängel des „Fortentwicklungsgesetzes“ wäre es auch nicht nachvollziehbar gewesen, die Arbeitslosen für ihre Situation
verantwortlich zu machen. Es bleibt zu hoffen,
dass damit die Debatte um weitere Leistungskürzungen endlich ein Ende findet und vielmehr
über Lösungen nachgedacht wird, die in die Regionen passen, auf bestimmte Altersgruppen
zugeschnitten sind und vor allem nachhaltig
sind, das heißt zu möglichst dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen.
Hans-Jürgen Muskulus
Parlamentarisch-wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion.PDS
*) Minister Clement über Hartz IV-Empfänger
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losengeld II, Kosten der Unterkunft und Verwaltungskosten) betrugen 2005 mit 44,4 Mrd. Euro
nur knapp 0,9 Mrd. Euro mehr. Obwohl unter
dem neuen System 1,4 Mrd. Euro mehr für Rentenbeiträge von Langzeitarbeitslosen aufgebracht
werden mussten. Von einer Kostenexplosion auf
Grund von gestiegenem Missbrauch kann also
keine Rede sein. Aber was interessieren schon
Fakten, wenn es um Diffamierung geht.
Von wegen
Kosten-Explosion und
Missbrauch
Vor kurzem forderte der SPD-Vorsitzende Beck
von Armen und Erwerbslosen mehr Anstand
ein. Man müsse ja nicht alles rausholen, was einem zustände - so Beck in Richtung Erwerbslose. Ja, mit vollem Bauch und gut gefülltem Konto lässt sich leicht von denjenigen, denen es nicht
zu gut geht, selbstloser Verzicht einfordern. Da
drängt sich die Gegenfrage geradezu auf: Auf
welche Steuervergünstigungen verzichten Sie,
Herr Beck, denn in Zukunft freiwillig und selbstlos? Diese Aussagen Becks ordnen sich ein in
eine Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose. So wurden die jüngsten Verschärfungen bei
Hartz IV durch Falschmeldungen über eine angebliche Kostenexplosion auf Grund von Missbrauch vorbereitet.
Insofern verwundert es nicht, dass der aktuelle
Vorsitzende der SPD in einem Interview Beispiele anführt, die den Eindruck erwecken, Erwerbslose ließen es sich so richtig gut gehen. Dagegen ist folgendes einzuwenden. Erstens haben
auch Erwerbslose das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Wir lösen das Problem Massenarbeitslosigkeit nicht, wenn wir Erwerbslose
zu einem Leben voller Entbehrungen zwingen.
Zweitens kann man Beispiele nur schlecht verallgemeinern. Da aber anhand von Einzelfällen eine
üble Kampagne gefahren wird, tut es not, auf andere Schicksale aufmerksam zu machen.
Da ist zum Beispiel das junge Paar aus Bremen.
Sie halten Heiraten für altmodisch, wollen aber
eine Familie gründen. Sie ist bereits schwanger.
Selbst großen Dichtern misslingen solche Vergleiche. Da schrieb Brecht eine „Ansprache des
Bauern an seinen Ochsen“, den er besser füttern wollte als sich, um ihn auf dem Höhepunkt
des Gebets anzubrüllen: „Oder willst du etwa
vor der Aussaat verrecken, du Hund?“ Und obwohl dabei stand „1400 vor Christus“, hielt je-
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In einer Obdachlosenunterkunft hörten wir von
mehreren Personen, die ihre Wohnung verloren,
weil das Amt die zustehenden Kosten der Unterkunft nicht rechtzeitig überwiesen hat. Inzwischen gibt es bei Vermietern ein Ausschlusskriterium für Neuvermietung: ALG-II-Bezug. Wenn
nun auch die Kosten der Unterkunft gekürzt
werden können, dann werden Hilfebedürftige
verstärkt in Obdachlosigkeit getrieben.
Als die Verschärfung der Sanktionen bei nicht
willfährigem Verhalten von SPD und CDU beschlossen wurde, musste ich an einen erwerbslosen 50-jährigen aus Sachsen denken. Er hatte Zeit seines Lebens seinen Lebensunterhalt
mit schwerer körperlicher Arbeit verdient. Nun
wurde er mit einem Ein-Euro-Job abgespeist, bei
dem er bei Schnee Unkraut jäten sollte. Diese
Demütigung hatte ihm sehr zu schaffen gemacht.
Was, wenn Menschen wie er, die die manchmal
offensichtliche Sinnlosigkeit der ihnen zugewiesenen Beschäftigung einfach nicht ertragen, sich
wehren? Dann könnten sie in Bälde auf null Euro
gesetzt werden.
MdB Katja Kipping
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag
dermann den Ochsen-Hund für Stalin. Also versuche ich gar nicht erst, von einer „kuhäugigen
Bundeskanzlerin“ zu sprechen! Obwohl Homer
sogar die Göttin Athene so beschrieb, an wirklich große, dunkle, schöne Augen denkend....
Politiker sind einfach unvergleichbar. Tut man es
doch, dann wird aus dem hässlichen Berg-Gnom
Dschugaschwili gleich ein „Vater der Völker“.
Oder aus IKEA-Kurtl der König Kurt...
Familienfreundliche Politik sieht anders aus!
Es gäbe noch viele solcher Schicksale zu berichten, die wohl eher in die Kategorie ‚Geschichten aus Absurdistan’ passen. Aber leider sind sie
traurige Realität. Eine Realität, die es zu ändern
gilt. Deswegen muss Hartz IV grundlegend überwunden werden und zwar durch eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, durch das Individualprinzip und einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor.
Dabei haben die Nachfragen der Linksfraktion
es klar ans Licht gebracht: Die Kostenexplosion
bei Hartz IV ist ein Mythos. Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wären nach dem alten System im Jahr 2005
für Arbeitslosenhilfe sowie für Sozialhilfe und
Wohngeld für Erwerbsfähige inklusive Verwaltungskosten 43,5 Mrd. Euro fällig gewesen. Die
Gesamtausgaben für das neue System (Arbeits-
Unmöglich?!
Auf Grund einer harten Auslegung der erst vor
kurzem eingeführten Verschärfung bei unter 25jährigen darf sie zwar mit dem Kind in eine eigene Wohnung ziehen. Er aber soll weiter bei
seinen Eltern wohnen, da er unter 25 und erwerbslos ist.
Als die „taz“ dieser Tage von Lolek und Bolek
an der Spitze der polnischen Rechts-Regierung
das noch denkbar Freundlichste sagte, nämlich
„Kartoffel“, passierte das inzwischen Übliche.
Die katholischen Imame tanzten auf der Zeitung und der deutschen Fußballfahne, forderten eine Entschuldigung der Kuhäugigen und
riefen zum Dshihad gegen die Kreuzritt... Nein,
kurz vorher meldete sich I‘am the walrus Walesa, der die Kartoffeln einst aus der Präsidentenkanzlei geworfen hatte, „weil ich erkannt hatte,
dass sie mehr kaputt machen, als konstruktiv zu
Stande zu bringen“. Polen habe in diesem Falle
unvernünftig gewählt...
Es geht eben schief, selbst wenn der Vergleich
wie im Fall des „Titanic“-Titels mit Kurt Beck
unverkennbar die Absicht ausdrückte, dem Po-
litiker etwas von der Solidarität mit dem populären Euro-Bären Bruno rüber zu schaufeln. (Titanisch-satirisch gebrochen natürlich.)
„Militante Tierschützer mögen es überhaupt
nicht, wenn ein liebgewonnenes Tier dem Vergleich mit einem Politiker ausgesetzt wird“, stellte Problemschreiber Wiglaf Droste fest. Kurt
Beck klagte, und der „Titanic“-Chefredakteur
räumte beleidigt seinen Fehler ein: Kurt Beck
sei eben kein Problembär für die Kanzlerin, sondern bloß ein gewöhnlicher Hamster.
Natürlich stellt sich bei Beck, der schon durch
sein äußeres Erscheinungsbild jeden Hartz-IVBerechtigten und -Missbräuchler zur Enthaltsamkeit mahnt, ebenso wie beim Ex-Superarbeitslosen-Minister und Kammerjäger Clement
die Frage: Ist der Vergleich mit Tier oder Gemüse wirklich nötig? Würde es nicht reichen, diese
Typen zu zitieren und dann deutlich den Namen
ihrer Partei auszusprechen: Sozi-al-demo-kratische? Ich denke, es reicht. Längst und dicke.
kps
pvl 07-08/2006
Was weg ist,
juckt nicht
mehr?
Ein Stück Wald wurde abgeholzt – über 50
ha insgesamt zwischen 2003 und 2005, davon
gut die Hälfte im sächsisch-thüringischen Naturschutzgebiet „Kohrener Land“. Auf sächsischer Seite betrifft es rund 12 ha. Stück für
Stück wurde Hand an die Bäume gelegt, ungeachtet einer Unterlassungsverfügung des Leipziger Regierungspräsidiums, die letzten knapp 5
ha quasi über Nacht, um einem langwierigen
Genehmigungsverfahren unter Abwägung von
Naturschutzbelangen mit ungewissem Ausgang
zuvorzukommen. Weder Einwände von Naturschutzverbänden noch als letzter Rettungsversuch Anfang Februar 2005 ein Antrag der
Linksfraktion zur Untersagung von weiteren
Kahlschlägen konnten die Fällungen aufhalten.
Anfang März erhielten wir vom Naturschutzbund Sachsen die Information, dass die letzten 5 ha auf sächsischer Seite abgeholzt worden waren.
Lohnt die Aufregung?
Am 23. März 05 haben der parlamentarische
Berater Dr. Lothar Kober und ich uns das Drama vor Ort angeschaut. Der Wald war relativ
jung. Nur einige wenige Baumstümpfe hatten
einen Durchmesser von mehr als 50 cm. Aus
forstwirtschaftlicher Sicht war dieses Waldstück
sicher nicht mal besonders wertvoll – Laubmischwald mit hohem Birkenanteil. Das Flurstück im Landkreis Leipziger Land befindet sich
in Privathand. Lohnt da die Aufregung?
Die Schutzgebietsausweisung erfolgte u.a. zum
Erhalt eines weit größeren und älteren Laubwaldes. Im weiteren Bereich des Landschaftsschutzgebietes befinden sich zwei Flora-FaunaHabitat-Gebiete sowie das Vogelschutzgebiet
„Eschefelder Teiche“. Der Wald ist Lebensraum
für bedrohte Tierarten (z.B. den Mäusebussard)
und erfüllt im Gebiet zwischen den Ballungsräumen Leipzig und Chemnitz eine wichtige Erholungsfunktion.
Wald für 2 Billigflieger geopfert
Auf Thüringer Seite grenzt an das Landschaftsschutzgebiet der durch Freistaat und Anliegerkommunen hoch alimentierte Regionalflugplatz
Altenburg-Nobitz. Die Flugbewegungen beschränken sich im wesentlichen auf die konkursbedrohte Billigfluglinie Ryanair, die einmal
täglich mit einer Boeing 737 Richtung London
startet und alle 14 Tage nach Bratislava mit einer kleineren Maschine. Wer sich mit statistischen Erhebungen zu Flugbewegungen beschäftigt, wird schnell zu der Einsicht gelangen,
dass dem Flugplatz Altenburg-Nobitz kaum reelle Überlebens-Chancen eingeräumt werden
können. Er wird nur so lange ein unspektakuläres Dasein neben dem großen Bruder Flugplatz Halle-Leipzig führen können, wie er staatlich über Wasser gehalten wird.
Für diese zwei Maschinen (!) wurde auf der
pvl 07-08/2006
Foto: efa
Grundlage nachweislich falscher Daten (!) durch
den Flugplatzbetreiber an die Luftfahrtbehörde zunächst eine Fluggenehmigung erschlichen.
Das ist der eigentliche Skandal. Im Zuge einer
nachträglichen Kontrollvermessung durch die
Luftfahrtbehörde musste später zur Herstellung der Flugsicherheit der Wald im Zuge einer
„Hindernisfreimachung“ im Anflugsektor gerodet werden.
Als Krönung wurden im Nachgang Teile der
Kahlschlagsflächen mit Nadelbäumen aufgeforstet. Der Naturschutzbund Sachsen bewertet diese „Weihnachtsbaumplantagen“ in einer
Stellungnahme als „... als neuerliche(n) Eingriff...,
da sie absolut untypisch für ein durch Laubwald geprägtes Mischwaldgebiet sind.“ Wie realistisch aber sind Aufforstungsauflagen zur Anpflanzung von Buche, Linde und Lärche, die
unweigerlich – es sei denn, es würden Bonsaikulturen gepflanzt – wieder die Einflugschneise
überwachsen. Oder sollte bereits das Forstamt
Colditz als Kahlhiebsgenehmigungsbehörde auf
sächsischer Seite vom nahen Aus des Regionalflugplatzes ausgehen?
Wald ist weg, Fragen bleiben
Fazit: Die Agonie einer luftverkehrspolitischen
Totgeburt wurde künstlich verlängert und damit sowohl der Steuerverschwendung als auch
dem Raubbau an der Natur Vorschub geleistet.
Der Hauptverantwortliche für die Abholzaktion, der Flugplatzbetreiber, ist auf Thüringer Seite angesiedelt. Aufgrund seiner irreführenden
und fehlerhaften Hindernisvermessungen wurden alle Folgeerlasse mit dem Vorrang von Gemeinwohlinteressen, insbesondere dem Schutz
der Passagiere, notwendig und begründbar.
Als Linksfraktion blieb uns deshalb in der letzten Beratung des Ausschusses für Umwelt und
Landwirtschaft nichts anderes übrig, als unseren
Antrag zurückzuziehen.
Was weg ist, juckt eben doch!
MdL Kathrin Kagelmann
Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag
19
Gesetzentwürfe
Drs 4/5888
Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Drs 4/5915
Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen
Unsere Anträge:
Drs 4/ 5180:
Kultur ins Grundgesetz
Drs 4/5181:
Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Verabschiedung einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung für langjährig in
der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Personen (Altfallregelung)
Drs 4/5182:
Zulassung einzügiger Mittelschulen in Sachsen
Drs 4/5183:
Partnerschaftliche Ausarbeitung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Sachsens gemäß der ELER-Verordnung des Rates
der Europäischen Union
Drs 4/5245:
Gewährleistung der Menschenrechte als zentrale Zielsetzung in den Verhandlungen mit der
Türkei über den EU-Beitritt
Der Änderungsantrag
Eine der so genannten unselbstständigen Vorlagen (Vorlagen zu Beratungsgegenständen), mit denen in den Ausschüssen des Landtages und in den
Landtagssitzung häufig hantiert wird, ist der Änderungsantrag.
Das Instrument des Änderungsantrages findet
eine ausdrückliche Erwähnung in § 37 Abs. 2 Buchstabe a und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des
Landtages (GO).
Mit Hilfe solcher Änderungsanträge ist es den Abgeordneten des Landtages wie auch den Fraktionen möglich, den Inhalt von selbstständigen
Vorlagen wie Gesetze, Anträge und Beschlussempfehlungen vor der endgültigen Entscheidung
über diese abzuändern oder auch gänzlich neu zu
fassen..
Für die Einreichung von Änderungsanträgen gelten
grundsätzlich dieselben Verfahrensvorschriften wie
für die parlamentarischen Anträge, jedoch mit der
Besonderheit, dass sie sowohl von Fraktionen als
auch von “jedem Mitglied des Landtages“ gestellt
werden können.
Weiterhin schreibt § 52 Abs. 2 der GO vor, dass
20
Drs 4/5246:
Föderalismusreform - Keine Übertragung der
Gesetzgebungskompetenzen für den Strafvollzug und das Notariat vom Bund auf die Länder
Drs 4/5247:
Bestandsgarantie für das bestehende Netz sorbischer Schulen in Sachsen
Drs 4/5262:
Konsequenzen der Staatsregierung aus der Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
in Sachsen“
Drs 4/5263:
Wirksamkeit der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie des Einsatzes der Regionalisierungsmittel des Bundes
in Sachsen
Drs 4/5291:
Neutralität des Staates gegenüber Weltanschauungen und Religionen im Bildungsplan für
Kindertagesstätten
Drs 4/5417:
Staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter/innen
für „Seiteneinsteiger/innen“ im Bereich der Sozialen Dienste der Justiz in Sachsen
Drs 4/5418:
Föderalismusreform - den Schutz und die Förderung ethnischer, kultureller und sprachlicher
Minderheiten im Grundgesetz verankern
Drs 4/5419:
Löschung aller auf Grund von Rasterfahndungsmaßnahmen infolge der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 erhobenen
Daten
Drs 4/5481:
Hartz IV - Optimierungsgesetz ablehnen
Drs 4/5558:
Völkerrechtswidrige Verletzung des 2-plus-4Vertrages durch den Missbrauch des Leipziger
Flughafens für Truppen- und Techniktransfers in
militärische Operationsgebiete der NATO
Drs 4/5559:
„Reform“ der gymnasialen Oberstufe im Frei-
staat Sachsen
Drs 4/5560:
Schaffung der verfassungsrechtlich gebotenen
gesetzlichen sowie personellen und finanziellen
Grundlagen für den Jugendstrafvollzug
Drs 4/5561:
Förderpraxis im Schulbereich an den Schuljahreszyklus anpassen
Drs 4/5562:
Abschaffung des Ehegattensplittings und Neugestaltung der Kinderförderung
Drs 4/5599
in Form eines Dringlichen Antrages:
Ablehnung der Gesetze zur Umsetzung der so
genannten Reform bundesstaatlichen Ordnung
(Föderalismusreform) im Bundesrat
Drs 4/5785
Medizinische Versorgungszentren (Polikliniken)
in Sachsen
Drs 4/5786
Abrissarbeiten in Heuersdorf als Voraussetzung
für einen fairen Vertrag mit den Einwohnern
über deren Umsiedlung aussetzen
Drs 4/5806
Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien
zur Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der
EU
Drs 4/5811
Keine Abstriche bei der Unterrichtsversorgung
an Grund-, Förder- und Berufsschulen im kommenden Schuljahr – sofort neue Lehrerstellen
schaffen!
Drs 4/5862
Alarmierende Situation bei Berufsausbildungsplätzen für das Ausbildungsjahr 2006/2007 mit
neuer und weiter gefasster Initiative überwinden
Drs 4/5918
Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie
auf Bürger, Kommunen und Wirtschaft im Freistaat Sachsen
sich Änderungsanträge auf den Gegenstand des
selbstständigen Antrages beziehen müssen, dessen
Inhalt geändert werden soll. Unzulässig sind daher
auch solche Änderungsanträge, mit denen der Beschlussfassung über den Gegenstand des ursprünglichen Antrages „ausgewichen“ wird. Damit wird
im Interesse der den jeweiligen parlamentarischen
Antrag stellenden Fraktionen oder Abgeordneten
sichergestellt, dass die Beratung, Meinungsbildung
und Beschlussfassung auch zum eigentlichen Inhalt
des zugrunden liegenden Antrages stattfindet.
2 der GO).
§ 44 Abs. 3 der GO regelt für das weitere Gesetzgebungsverfahren, dass Änderungsanträge, die in
den Beratungen des federführenden Ausschusses
gestellt und dort entschieden worden sind, dem
Ausschussbericht an den Landtag angeschlossen
werden (sog. Bericht und Beschlussempfehlung).
Ist ein Änderungsantrag gestellt, so wird über diesen zuerst abgestimmt. Findet der Änderungsantrag eine Mehrheit, wird in der weiteren Folge
über die selbstständige Vorlage, auf die sich der
Änderungsantrag bezogen hat, in der Fassung abgestimmt, die sie durch den Änderungsantrag erhalten hat.
Besondere Vorschriften für Änderungsanträge zu
Gesetzentwürfen finden sich darüber hinaus in
den Bestimmungen über das Gesetzgebungsverfahren in den §§ 42, 44 und 47 der GO.
Danach können Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen frühestens nach dem Ende der ersten Beratung (erste Lesung in der Landtagssitzung) gestellt werden. Des weiteren ist geregelt,
dass Änderungsanträge zu Staatsverträgen, die
von der Staatsregierung für den Freistaat Sachsen
abgeschlossen werden, unzulässig sind (§ 42 Abs.
In der zweiten Beratung von Gesetzentwürfen in
öffentlicher Landtagssitzung können von jedem
Abgeordneten solange Änderungsanträge schriftlich gestellt werden, bis die Beratung geschlossen
wird.
In der dritten Beratung von Gesetzentwürfen sind
Änderungsanträge nur unter sehr eingeschränkten
Voraussetzungen zulässig (§ 47 Abs. 1 der GO).
Zum einen müssen sie in dieser Phase der Gesetzgebung von einer Fraktion oder mindestens sechs
Abgeordneten unterzeichnet sein. Zum anderen
dürfen sich die Änderungsanträge nur auf diejenigen Bestimmungen beziehen, zu denen in der vorhergehenden zweiten Beratung Änderungen beschlossen worden sind.
Thorsten Steckel,
Dr. Rosemarie Jarosch
Die Autoren sind Juristen und als parlamentarische Berater der Linksfraktion.
PDS tätig.
pvl 07-08/2006
MS Böhlen
soll leben!
Mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem offenen
Brief nebst 326 Unterschriften zogen kürzlich
rund 250 Kinder und Erwachsene aus Böhlen
(Gemeinde Tümmlitzwalde /Muldentalkreis)
vor dem Landtag auf. Die Staatsregierung hatte der Mittelschule (MS) des Ortes die Mitwirkung zur Bildung einer neuen 5. Klasse entzogen, da sich bislang nur 38 statt der geforderten
40 Schüler/innen in Böhlen angemeldet hatten.
Andere Schulen im Umkreis, wie die MS Colditz, kamen dagegen über Ausnahmegenehmigungen mit teils weit weniger Anmeldungen
durch. Auch gegen derlei Ungerechtigkeiten
richtete sich der nunmehr öffentlich gemachte
Protest der Schüler, Lehrer und Eltern, die auch
eine Klage gegen die aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbare Entscheidung der Staatsgewalt eingelegt haben. Die MS Böhlen gehöre mit zu den
am besten ausgestatteten Mittelschulen der
Umgebung und der Schulweg dorthin betrage
maximal 20 Minuten, argumentierten die Protestierenden gegen den Mitwirkungsentzug, der
das Aus der gesamten Schule einläuten soll.
Sitzenbleiber als Schulretter?
Vor der Kulisse der sich lautstark artikulierenden Böhlener in der Landeshauptstadt kam
es im ruhigeren Inneren des Landtages zu einer Begegnung zwischen Kultusminister Steffen
Flath mit Vertretern des Schul-Fördervereins
und der Kommune. Flath machte klar, an der
Entscheidung festhalten zu wollen, es sei denn,
es fänden sich bis zum 1. August zwei weitere Anmelder/innen und die Schülerzahl würde auf 40 steigen. „Da ist beinahe eine Auffor-
Foto: efa
derung, leistungsschwache Sechstklässler sitzen
zu lassen, damit sie die Fünfte wiederholen und
so den Schulerhalt möglich machen“, kommentierte die bildungspolische Sprecherin der
Linksfraktion.PDS, Cornelia Falken die Offerte
des Ministers. Die Politiker der Linkfraktion.PDS
unterstützten den Protest der um ihre Schule
kämpfenden Böhlener und hatten sich u. a. am
Sponsoring für deren Protestfahrt nach Dresden beteiligt.
efa
Nach Redaktionsschluss wurde bekannt: Die
Mittelschule Böhlen wird nach den Ferien
wieder Fünftklassler haben.
Mitbestimmungsgesetz: Jugendliche
können Verantwortung tragen
Die Linksfraktion.PDS will 16-jährigen die Wahl lassen und Rede-Rechte gewähren
Es wird viel über die Einbeziehung von Kindern
und Jugendlichen gesprochen. Konkrete Schritte
folgten bisher nicht.
Deshalb reagieren wir als Linksfraktion.PDS mit
dem Entwurf für ein „Gesetz zur Regelung der
Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von
Kindern und Jugendlichen in Sachsen”. Damit
sollen verbindlich grundlegende Beteiligungsund Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen geregelt werden.
Es ist heute so, dass Kinder bereits im Alter von
pvl 07-08/2006
12, 13 Jahren beginnen selbststständig zu werden. Drei von Vier der 14-jährigen verfügen über
ein eigenes Konto inklusive Geldkarte. Jugendliche übernehmen bereits mit 15, 16 Jahren Verantwortung für die Gesellschaft, in dem sie z.B.
Steuern auf ihren Azubi-Lohn bezahlen. Warum
aber bleiben sie von politischer Entscheidung
ausgeschlossen?
Besonders die Kommune ist uns als unmittelbarer Lernort für Demokratie wichtig. Dort ist
es möglich und wichtig, Kinder und Jugendliche
frühzeitig und umfassend zu beteiligen. Solche
(Selbst-)Vertretungen sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie nicht Feigenblätter sind, sondern
auch über entsprechend durchsetzbare Rechte
verfügen.
Wenn jungen Menschen heutzutage Demokratieverdruss, Gewaltbereitschaft, fehlendeToleranz vorgeworfen wird, ist das nicht selten Ausdruck von Machtlosigkeit, sich fremdbestimmt
Fühlen und fehlendem Selbstwert-Gefühl. Kinder und Jugendliche müssen ernst genommen
werden. Sie müssen selbst zu Verantwortungsträgern werden. So lernen sie Verantwortung,
Demokratie, und das ist auch Prävention.
So sieht unser Gesetzentwurf neben dem Recht
auf frühzeitige Information und Stellungnahme,
weiterhin ein Antrags-, Rede und bedingtes VetoRecht gegenüber der jeweiligen Vertretungskörperschaft vor. Nur so wird eine tatsächliche Mitsprache gewährleistet.
Wirksame Beteiligung wollen wir mit zwei Mitteln
erreichen: Einerseits mit der Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters, andererseits moderne Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen, die offen, projektorientiert oder auch
parlamentarisch organisiert sein können.
Frühzeitige Partizipation ist die Vorraussetzung
dafür, dass sich Menschen lebenslang politisch
und sozial engagieren.
MdL Freya-Maria Klinger
Sprecherin für Jugend der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag
21
bahn und jeweils mehreren Schulklassen wird er
sich dann auf die Spuren der Partisanen in der
Stadt begeben. Die Straßenbahnwagen werden
dafür gerade mit Beamer und anderen technischen Ausrüstungsgegenständen hergerichtet.
Finanziert wird das Projekt von der Stadt Mailand, noch immer eine Selbstverständlichkeit
trotz rechter Mehrheit im Stadtrat. Luigis Onkel, so erfahren wir später, war Kommissar eines Partisanen-Bataillons. Er selbst, der lebhafte,
gestenreiche Italiener wie aus dem Bilderbuch
der Vorurteile, kann ebenfalls auf eine Kampfzeit verweisen. Der frühere Kader der militanten Gruppierung Lotta Continua („Der Kampf
geht weiter“) bewegt sich jetzt, in die Jahre gekommen, im Umfeld der Rifondazione Comunista. Die Partisanengeschichte, so wird schnell
deutlich, ist nicht nur sein berufliches Feld, sie ist
ihm Herzensangelegenheit.
Am Tag der Befreiung,
diesmal in Italien
„Sechs Faschisten und ein Nazi…“
Auf den Spuren der Partisanen in Norditalien
In Italien ist manches anders als in Deutschland.
Das betrifft nicht nur Pasta und Kartoffeln. Als
wir am Karfreitag in Dresden abfliegen, herrschen Temperaturen knapp über dem Minusbereich bei Nieselregen. Als wir in Italien landen, herrscht statt des tristen deutschen Grau
ein sattes Grün bei frühsommerlichen Temperaturen. Und der Flughafen Malpensa von Mailand, so unsere nächste Erfahrung, liegt nicht bei
Mailand sondern bei Bergamo. Parlamentswahlen dauern zwei Tage. Doch das Ergebnis liegt,
anders als in Deutschland, nicht spätestens am
späten Abend vor. Vier Tage später wissen wir
immer noch nicht, ob der Großunternehmer
Berlusconi mit seinen faschistischen Bündnispartnern weiterhin regiert, oder ob es der Mitte-Links-Alternative gelungen ist, ihn abzulösen.
Um die geistigen Vorfahren der heutigen Faschisten soll es in den nächsten zehn Tagen gehen. Besser gesagt: um deren Gegner. Wir haben uns aufgemacht, die Spuren der Partisanen
in Norditalien zu erkunden. „Wir“, das sind der
Medizinstudent aus Leipzig, der bei der Roten
Hilfe aktiv ist, die Friedhofsgärtnerin aus Kiel, die
sich in der autonomen Frauenbewegung betätigt, zwei Schüler aus Bochum, die in einer Antifa-Gruppe arbeiten, die Sozialpädagogin aus
Bielefeld, die bei Terre des Hommes beruflich
tätig ist, die Tochter einer italienischen Gastarbeiterin, die sich in Düsseldorf in der Migrationsarbeit engagiert, und nicht zuletzt der Organisator der Reise, ein Physiotherapeut aus
Bochum, ein Urgestein der autonomen Szene
des Ruhrgebietes.
Wir sind als Mitglieder der Linkspartei in der
Minderheit in diesem auch politisch buntem
Haufen. Alle von uns werden in den kommenden zehn Tagen gegenseitig voneinander lernen, über unterschiedliche politische Erfahrungen und teilweise sogar gegensätzliche Zugänge
zu Politik.
22
Jugendherberge mit Charakter
Nach und nach beschnuppern wir uns am
Ankunftsabend im Innenhof unseres Mailänder Standquartiers, des „(P)Ostellos“. Das
„(P)Ostello“ ist eine Art Jugendherberge nahe
dem Stadtzentrum, ehemals eine Post, die nach
der Schließung umgehend besetzt wurde. Inzwischen ist sie mit Mietvertrag legalisiert und
zugleich eine Art Kommunikations- und Kulturzentrum. Neben einem Internetcafé und einem
Radioprojekt finden sich auch eine Bibliothek
und ein vegetarisches Restaurant. Regelmäßig
finden Konzerte statt.
Luxus wird man im „(P)Ostello“ vergeblich
suchen, dafür gibt es eine klare Hausordnung.
Gleich im ersten Paragrafen wird darauf hingewiesen, dass Personen mit rassistischen, nationalistischen oder homophoben Einstellungen unerwünscht sind. Das „(P)Ostello“ hat sich eben
– trotz Legalisierung – noch nicht von seinen
radikalen Wurzeln verabschiedet, als in ganz Italien Freiräume gegen den Staat erkämpft wurden. Viele der damals entstandenen „centri sociali“ (Sozialzentren), wie in Mailand das schon
legendäre „Leoncavallo“, existieren noch heute
und sind sowohl Treffpunkt der Linken außerhalb der Parteien wie auch der Menschen des
jeweiligen Stadtquartiers. Was damals militant
erkämpft wurde, hat noch heute Bestand.
Straßenbahn in die Geschichte
In diese Kategorie gehört auch das „(P)Ostello“.
Hier treffen wir im vegetarischen Restaurant
am ersten Abend Luigi, Historiker am Institut
für Zeitgeschichtsforschung in Isteo, einem Vorort von Mailand. Luigi wird in den kommenden
Tagen derjenige sein, der uns die fachlichen Aspekte des antifaschistischen Widerstandes in
Italien nahe bringen wird. Er kommt verspätet.
Die Vorbereitung seines Projektes im Sommer
hat ihn aufgehalten. Mit der Mailänder Straßen-
Man ist stolz auf diesen Teil der eigenen Geschichte, den antifaschistischen Widerstand, der
seit 1943 in seiner bewaffneten Form sowohl
gegen die Mussolinis RSI, die „Italienische Soziale Republik“, als auch gegen die ehemaligen
Verbündeten, die Nazi-Wehrmacht, geführt
wurde. Man ist stolz darauf, dass man sich in Teilen Norditaliens auf diese Weise selbst befreit
hat, noch bevor die Alliierten von Süden nahten. Dieser Stolz ist auch in Mergozzo zu spüren, unserem nächsten Ziel für drei Tage. Hier
kommt es zum ersten Treffen mit Partisanen.
Ort unseres Seminars ist nun das „Casa della
Resistenza“ („Haus des Widerstandes“), gebaut
und unterhalten von der Provinz, mit Leben gefüllt aber von den Mitgliedern des Partisanenverbandes ANPI.
Hier, in der Nähe des Lago Maggiore und der
Schweizer Grenze, in unmittelbarer Nachbarschaft der Partisanenrepublik Ossola, waren die
Kämpfe besonders heftig. Die Einrichtung ist sowohl Gedenkstätte als auch Kultur- und Lernzentrum. Eine Bibliothek, ein Veranstaltungssaal,
mehrere Ausstellungen sorgen dafür, dass die-
pvl 07-08/2006
ser Teil der Vergangenheit anschaulich wird. Ein
Angebot, das rege genutzt wird, sowohl von
Schulklassen als auch von Familien.
Die Partisanen-Republik
Die Republik Ossola, von der Größe her mit
dem Zuschnitt einer der heutigen italienischen
Provinzen vergleichbar, erläutern uns der agile
kleine Partisan Bruno und die pensionierte Geschichtsprofessorin Irene, Vize-Präsidentin der
regionalen ANPI, stellt eine Ausnahme innerhalb des bewaffneten Kampfes gegen die Faschisten dar.
Zwar hatte man sich in mehreren Regionen
selbst befreit, doch Ossola gab sich als einziges dieser Gebiete eine eigene Regierung, um
das zivile Leben zu gewährleisten. Eine antifaschistische Bündnisregierung, versteht sich. Eine,
mit der folgenden Machtübergabe an Mussolinis
Faschisten über nicht mehr als 5.000 Mitglieder
verfügt, so wächst sie in der Illegalität – und besonders während der Partisanenzeit – auf mehrere 10.000 Mitglieder. Wie viele der direkten
Akteure hat Enzo Hemmungen von seinen eigenen Erlebnissen zu berichten. „Was soll ich euch
da erzählen?“
Keine Angst haben... müssen!
Als er dann doch über Umwege zu seiner persönlichen Geschichte gelenkt wird, ist schnell
alle Erschöpfung vergessen. Einer Patrouille seien er und seine Genossen bei einer Aktion fast
in die Hände gefallen. „Das waren sechs Faschisten und ein Nazi – und der war Österreicher.“
Ja, und natürlich habe man in der Industriestadt
Mailand die Aufgabe gehabt, Waffen für andere
Partisanenverbände zu organisieren. Ins Ossola-
Erstes Treffen mit den Partisanen
in der alle Strömungen des Widerstandes, von
den Monarchisten bis zu den Kommunisten,
vertreten sind.
Augenzwinkernd berichtet uns Bruno, dass es
gelegentlich gar nicht so einfach war, diese angestrebte Allparteienkoalition tatsächlich zu bilden.
Nicht, weil die Meinungsverschiedenheiten zu
groß gewesen seien, sondern weil Teile des Spektrums vor Ort einfach nicht vorhanden waren.
So konnte es dazu kommen, dass ein Kommunist, als Teil der größten Organisation, den Posten
eines Liberalen zu übernehmen hatte und dann
auch so argumentieren musste, wie es ein Liberaler getan hätte.
Enzo, der Mailänder Partisan der legendären 3.
Garibaldi-Brigade, den wir wenige Tage später
kennenlernen, hätte solchen taktischen Manövern mit Sicherheit nichts abgewinnen können.
Der Sohn eines Handwerksmeisters schließt sich
nach dessen Verhaftung den Partisanen an und
wird dort Mitglied der Kommunistischen Partei.
Diese, der PCI, wird erst in der Illegalität zur Massenpartei. Hatte sie vor dem „Marsch auf Rom“
pvl 07-08/2006
Gebiet führte eine solche Mission. Bei ihm, dem
netten alten Herrn, der jünger wirkt als er ist,
hört sich das einfach an. Man habe mit Hilfe eines Genossen, der bei der Finanzpolizei war, einen LKW requiriert, sei in eine Waffenfabrik eingedrungen und habe dann die Lastwagenladung
mit schweren Waffen und Maschinengewehren
durch mehrere deutsche Kontrollen zu den befreundeten Partisanen gebracht.
Und noch immer bekommt er leuchtende Augen, wenn er von dem Generalstreik während
des Faschismus erzählt, der in Mailand das öffentliche Leben lahm legte. Luigi, in dessen Institut für
Zeitgeschichtsforschung der Seminarteil stattfindet, ergänzt die Schilderungen immer wieder
durch profunde Analysen. Unsere Dolmetscherinnen Dima und Zanzara, eine Germanistikstudentin aus Rom, die beide unentgeltlich in ihrer
Freizeit uns die italienischen Worte verständlich
machen, kommen regelmäßig ins Schwitzen.
Ob man denn die Mitwirkung an einem Auftrag verweigern konnte, wenn man Angst gehabt
habe, lautete eine Frage an Enzo. Ja freilich, so die
prompte Antwort. „Das musste doch auch sein.
Wer zu viel Angst hat, gefährdet sich und andere.“ Eine Frage aber, die ihm offenkundig auch
beim abendlichen Zusammensein beim Essen
noch keine Ruhe ließ. „Wir haben immer Angst
gehabt. So viel Angst. Kein junger Mensch sollte
so viel Angst haben müssen.“ Kein Platz für Revolutionsromantik. Oft genug dafür zur Wehmut
beim Blick zurück.
Vom Helden zum Trotzkisten/
Stalinisten
„Natürlich wollten wir 1945 weitermachen!“
Die Funktionäre des PCI hätten Kämpfe auszustehen gehabt, die nunmehr gültige Generallinie
an der Basis durchzusetzen. Nicht im bürgerlichen Staat wollte man agieren, sondern gegen
ihn. „Ja, wollen wir denn nicht mehr den Kapitalisten die Köpfe abschlagen?“, erinnert Enzo die
erbitterte Frage eines ehemaligen Partisanen
seiner Einheit an den Anleiter vom Zentralkomitee. Die Führung des PCI hatte schon längst
eine neue Linie vorgegeben. Verteidigung der
Demokratie in der antifaschistischen Einheitsfront, so lautete jetzt die Devise. Die Beteiligung
an der Regierung schien darauf zu deuten, dass
die Eroberung der Macht auch auf parlamenta-
Grenzstein der Partisanen-Republik
rischem Weg erfolgen könnte. Die Partisanen
mussten die Waffen abgeben.
Es ist klar, dass Enzo und die Genossen seiner
Brigade in der Partei bald zu unerwünschten
Störenfrieden, zu „Abweichlern“, erklärt wurden. Erst denunzierte man sie als Trotzkisten,
später erschien es opportuner, sie als Stalinisten
zu beschimpfen. „Wenn ich Kommunist bleiben
wollte“, so Enzo, „musste ich die Partei verlassen.“ „Warum haben sie uns damals nur aufgehalten“, murmelt er resigniert. Erst 1968 und
die Folgejahre mit der Revolte der Studierenden und den Massenstreiks in den großen Fabriken haben ihm wieder Mut gegeben.
In Deutschland ist manches anders als in Italien. Weder Regierung noch Politik haben gewechselt. Ein Katalog neuer sozialer Grausamkeiten empfängt uns. Es ist kalt in Dresden, in
Deutschland. Aber Italien hat Mut gemacht.
Und die Wärme der alten Partisanen wird auch
uns noch lange wärmen.
Kerstin Köditz/Volkmar Wölk
23
Wundersame Geldvermehrung mit Tücken
PPP / ÖPP: Privatkapital für öffentliche Aufgaben?
PPP – was, woher?
Für die einen ist es die gelungene Symbiose aus
privatem Kapital und öffentlicher Not. Für die
anderen schlicht das Ende der Daseinsvorsorge. Was ist dran an der wundersamen Geldmehrung? Woher kommt plötzlich die Eile in
der Erschließung der privaten Finanzierungsmöglichkeiten?
2000 entstand das erste PPP-Objekt in Berlin.
Nicht ganz zufällig ist das übrigens das Gebäude der britischen Botschaft. Ab dem Jahr 2002
operiert die entsprechende Taskforce im Bundesbauministerium. Ein Jahr später entstand der
Leitfaden „PPP im Hochbau“, wesentlich gestaltet durch genau jene Wirtschaftsberatungsunternehmen, die am meisten von PPP-Modellen
profitierten: PriceWaterhouse Coopers und
Freshfields Bruckhaus Deringer. 2005 fand PPP
sehen wesentliche Einsatzgebiete für PPP (oder
ÖPP) in Verwaltung, Bildung, Sicherheit und Justiz, der Kultur und nicht zuletzt im Gesundheitswesen.
PPP – wie?
Die Funktionsweisen und Inhalte der einzelnen
Verträge sind höchst differenziert. Grundsätzlich
lassen sich Erwerber-, Leasing-, Vermiet-, Inhaber-, Contracting- und Konzessionsmodelle unterscheiden. Reinformen, wie bei der Sporthalle
Bodenbacher Straße in Dresden und Mischformen, wie im Falle von Toll Collect oder des Justizzentrums Kaßberg in Chemnitz sind natürlich
möglich. Die Laufzeiten schwanken zwischen 15
und 30 Jahren.
Klassische Betreibermodelle sind dadurch gekennzeichnet, dass der private Investor als Auftragnehmer öffentliche Einrichtungen finanziert,
errichtet und betreibt. Das können Projekte des
Bundes, der Länder oder Gemeinden sein. Die
so errichteten Autobahnen, Tunnels oder Brücken können durch Maut, Kläranlagen, Mülldeponien, Schulgebäuden und Justizvollzugsanstalten
durch Konzessionen, Gebühren oder Facilitymanagement und natürlich die Erträge aus dem
Projekt refinanziert werden. Der Auftraggeber
erwirbt nach Vertragsablauf das Eigentumsrecht.
Das muss jedoch nicht immer so sein. Die einzelnen Grade der tatsächlichen Privatisierung sind
höchst unterschiedlich. Die Vielzahl der im gängigen Gebrauch „BOT“ (build, operate, transfer)
genannten Modelle ist ein Anzeichen hierfür.
Im Konzessionsmodell vereinbaren sich beide
Seiten über eine Bau- und/oder eine Dienstleistungsvereinbarung, die dem privaten Partner
Nutzungsentgelte nicht vom öffentlichen Vertragspartner, sondern von einem Dritten - dem
Bürger also - garantieren.
Foto: efa
Man soll ja bekanntlich Verträge immer bis zum
Ende lesen. Auf Seite 86 der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Bund finden sich neben den zu unterstützenden Formen
privaten Investments wie Real Estate Investment
Trusts (Reits), des Verbriefungsmarktes, Private
Equity eben auch die „…Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships…“.
PPP meint im Wortsinne die öffentlich (public) –
private (private) Partnerschaft (Partnership), die in
Deutschland auch gerne ÖPP genannt wird. Diese
Partnerschaften sind nicht so neu, wie es den Anschein hat. Bereits 1999 startete die Initiative D21
mit Projekten und Workshops zu PPP, nachdem
in anderen Ländern Europas, wie Großbritannien,
den Niederlanden, Spanien und Frankreich bereits
fleißig ge„shipt“ wurde. Vorreiter waren zwar seit
Mitte der 70-er Jahre die USA, in Großbritannien war jedoch zu Beginn der 90-er mit „private finance initiatives“ der Boden bereitet worden, um
fast ein Viertel(!) aller Investitionen in Schul-, Krankenhaus- und Straßenbau bis hin zur privatisierten
Kommune auf PPP-Basis zu finanzieren.
24
Eingang in den Koalitionsvertrag und schließlich
in das ÖPP-Beschleunigungsgesetz.
Public Private Partnership bedeutet eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit von
öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei
der Planung, der Erstellung, der Finanzierung und
dem Betrieb von öffentlichen Aufgaben. Wesentlich ist, dass nicht mehr die öffentliche Hand, sondern ein Privater die Bereitstellungsverantwortung für zum Beispiel Gebäude und Anlagen,
Autobahnen oder Leitungsnetze über die gesamte Nutzungsdauer hinweg übernimmt. Man
nennt das den Lebenszyklusansatz.
Vorgesehen ist die private Finanzierung laut
„Leitfaden“ etwa für Neubau von Infrastruktur und Ausbau von bestehenden Einrichtungen,
Verkauf bestehender Einrichtungen in Form von
Voll- oder Teilprivatisierungen sowie Betreiberund Dienstleistungsverträge.
Die bereits genannten Berateragenturen und
eine Reihe führender Kreditinstitute, voran die
Deutsche Bank und die Deutsche Kreditbank,
Das Contractingmodell eignet sich für eingebaute Anlagenteile (Bsp. Energetik) und die Inhabermodelle für das „Lease-in/lease-out“ ganzer
Immobilien, deren Funktion erwünscht, deren
Besitz aber nicht zwingend notwendig erscheint.
Hier wird nur genutzt und selten erworben.
Risiken und Nebenwirkungen
Natürlich wecken die chronisch klammen Kassen sächsischer Kommunen nahezu automatisch
Reflexe auf den Reiz einer Kosten senkenden
und Verwaltung vereinfachenden Alternative.
PPP scheint genau das zu sein. Die Daseinsvorsorge erhalten, ohne das Gemeindesäckel zu
durchlöchern, klingt fast zu schön, um wahr zu
sein –, isses dann auch!
Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt es keine Packungsbeilage und mit Recht verweisen
Optimisten auf das nicht vorhandene empirische Material. Dabei ergeben sich diverse Risiken bereits aus dem Vertragsgebilde.
Erstes Loch im Geldsack:
Verträge enthalten in der Regel die „Forfaitierungsklausel ohne Einredeverzicht“. Das heißt,
dass der Private teilweise oder vollständig seine
Forderungen gegenüber der Kommune an die
finanzierende Bank zur Finanzierung des Vorhabens abtritt. Das Problem dabei: Die Kom-
pvl 07-08/2006
mune verzichtet auf mögliche Einwendungen
gegen die Höhe künftiger Entgeltforderungen,
und zwar im Umfang der zu verkaufenden Forderungen (regressloser Forderungsverkauf).
Damit hat die Bank die Sicherheit, dass die gekauften Forderungen in jedem Fall durch die
Kommune beglichen werden, denn die Kommune zahlt Entgelte direkt an das Kreditunternehmen. Damit ist die Kommune Schuldner des
fremden Darlehens. Im Klartext heißt das auch,
dass die Rückzahlungsraten in vollem Umfang
an die finanzierende Bank zu zahlen sind, auch
wenn die Projektgesellschaft den vertraglich
vereinbarten Leistungen nicht oder nur unzureichend nachkommt! Perlen für die Wilden?
Zweites Loch im Geldsack:
Die Höhe der Baufolgekosten durch Betrieb
gerade kommunaler Gebäude und Anlagen
sind durch den Charakter von Daseinsvorsorge meist recht hoch. Im Beispiel eines Kindergartens betragen sie ca. 30%. Das heißt die Erstellkostenschwelle im Vergleich zum Eigenbau
wird nach 3-4 Jahren schon erreicht. Bei Krankenhäusern, Hallenbädern, Kläranlagen sind sie
ähnlich hoch. Damit ist der Einspareffekt hier
nach 3-5 Jahren verflogen, der indirekte Kredit
an den Privaten jedoch nicht.
Es wogt das fußballbegeisterte (Menschen)Meer, es rauscht der (Blätter-)Wald und leis`
säuselt die gerüchtegeplagte (MdLer-)Seele.
Selten war das Café-Scholz so gut besucht wie
im Juni 2006 und selten war ein Thema soooo
präsent. Und deshalb zeigen auch wir Flagge und grüßen schwarz-rot-gold mit einem Stillen Star, keiner Stillen Vorliebe und einer
rasend schnellen Stillen Post.
ihn eher, als dass man ihn sieht. Dann pfeift er
nämlich. Oder er singt. Oder er lässt singen. Im
Radio. Laut! Von Headbanging bis Große Oper
ist da alles drin. Keine Stille Vorliebe, fürwahr!
Doch wer nun meint, der immer gut gelaunte Wirbelwind wäre auch sonst leicht aufgedröselt veranlagt, der irrt. Ein Blick auf „Krauses
Schreibtisch“ lehrt die Chaoten dieser Welt das
Fürchten: Aktenmappen liegen straff ausgerichtet Rücken an Bauch, auf jeder macht ein gelber
Klebezettel Meldung über den Inhalt. Ausbrecher aus der akkurat-preußischen Anordnung
werden per Carmina Burana in die Schranken
gewiesen. Oder mit einem Fußballerzitat gemaßregelt - und zwar eines von denen, die der
Pfiffikus während der Fußball-WM allmorgendlich zum Besten gab und sich zur Freude der
Kollegen damit auch schon mal zum Rudi (Völler) machte: „Was meine Frisur betrifft, da bin
ich Realist.“
Drittes Loch im Geldsack:
Die KfW-Förderbank fördert Ausführung kommunaler Aufgaben auch durch „…nichtkommunale Investoren, privatwirtschaftliche Unternehmen,
Projektgesellschaften mit privatem/kommunalem
Hintergrund…“ auch für „…Refinanzierung von
Forfaitierungsmodellen für rentable Investitionen
im Wasser/Abwasserbereich, im sozialen Bereich
und Verkehrswesen…“. Aha! Im Ausland ist übrigens Bedingung der Förderung die Verwendung
von PPP. In der Bundesrepublik drückt man sich
noch etwas gewählter aus. Betonung liegt hier auf
der Rentabilität.Wenn PPP einen Unternehmergewinn und die Honorare für weiß Gott nicht preiswerte Beraterkohorten erwirtschaftet, wie soll es
dann jedenfalls wirklich rentablere und qualitätsvollere Dienstleistungen erbringen, effektiver als der
Eigenbau oder Eigenbetrieb sein und gleichzeitig
die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten? PPP ist
kein Überaschungsei. Eine der drei Aufgaben bleibt
mit Sicherheit auf der Strecke. Nur, dass diesmal
der Private entscheidet, welche das ist.
Nichts verbreitet sich so schnell, wie ein gut gemachtes Gerücht: MdL Andrea Roth habe sich
Unser Hahn ist ein Star. Was nach ornithologischer Verwirrung klingt, hat einen realen Hintergrund. MdL André Hahn ist nämlich Torschützenkönig beim FC Landtag und wurde im
allgemeinen Rausch der Fußball-WM per dpaMitteilung zum „Maradona unter den Volksvertretern“ ernannt. Beim während der Zu-Gastbei-Freunden-Kickermeisterschaft stattfindenden
MdLer-Spiel gegen Blau-Weiß Wittichenau begann der bis dahin mit insgesamt 96 Treffern geführte Stille Star sein Jahresziel 100 anzupeilen. Gleich nach der katholischen Rasen-Weihe
schoss Atheist Hahn denn auch das 1:0. Trotz eines zweiten Hahn-Treffer ging der FC-Landtag
mit 2:6 Treffern gnadenlos unter - ähnlich wie
später Argentinien beim Elfmeterschießen. Nach
dem an das Nationalspiel anschließenden 2:5
des FC Landtag gegen Chemie Dohna konnte
André Plansilvester feiern, und Freunde dürfen
nun erst recht „Diego“ zu ihm sagen.
Und das setzen wir fort!
Förderung ja/nein? PPPKompetenzzentrum? Wo liegen die Risiken? Ausblick?
Foto: efa
MdL René Fröhlich
Sprecher für Bau, Wohnungspolitik und
Stadtentwicklung der Linksfraktion.PDS
im Sächsischen Landtag
pvl 07-08/2006
Armin Krause hat in der Linksfraktion.PDS den
Hut auf, wenn es um die Organisation von Veranstaltungen geht. Schon deshalb ist er öfter
„außer Haus“. Und wenn er da ist, hört man
mindestens beide Beine gebrochen! Im Dienst!
Was für ein Drama! Das Vogtland trug Trauer!
Doch es war nur die Stille Post, die aus einem „wunderschönen Bruch“ (O-Ton des Chirurgen) von Andreas rechtem Mittelfußknochen eine Frühinvalidität machte. Passiert war`s
Ende Mai beim Treffen der linken Bürgermeister in Chemnitz. Im Plattenbauviertel „Fritz Heckert“ wollte sich die Gruppe um Andrea Roth
den Siedlungsrückbau ansehen, als die Abgeordnete eine Treppenstufe verfehlte. Um eine
astreine Schwalbe vor tobender Bauarbeiterkulisse zu verhindern, hüpfte sie elegant nach
unten - und brach sich den Fuß, was sie allerdings erst Stunden später zu Hause zu spüren
bekam. Die Folge: Ein dekorativer Stützverband
und die Anweisung, wenig zu laufen und wohl
dosiert Auto zu fahren, Und ein fettes Gerücht,
das schon mal bis zur Querschnittslähmung
vorpreschte.
In diesem Sine:
Alles wird gut!
Ihre efa
25
Mordaktionen gegen die kurdische Bevölkerung,
während gleichzeitig die Verhandlungen zum EUBeitritt der Türkei laufen, in denen das Kurdenproblem keine Rolle spielt.
Die Geschichte der Unterjochung der Kurden in
der Türkei ist 200 Jahre alt. Dabei hätte die Türkei
wie kaum ein anderes Land dieser Region Chancen, ein moderner Staat zu werden.
Die Kurden
in der
Türkei
Ich hab mich schon länger mit der Kurdenfrage beschäftigt, bis mich dieses Jahr die Meldung
von YEKOM, der Föderation kurdischer Vereine
in Deutschland, erreichte, dass im März diesen
Jahres türkisches Militär und Sondereinheiten einen blutigen Überfall auf kurdische Gebiete verübten. Die wochenlangen Militäraktionen wurden in den Medien weitgehend tabuisiert. Im
1924 erlosch das Kalifat, 1928 büßte der Islam seine Stellung als Staatsreligion ein. Das Land des Atatürk einigte sich nach innen und signalisierte gutnachbarschaftliche Außenbeziehungen, Staat und
Kirche wurden getrennt. Dem folgte aber keine
entsprechende Demokratisierung und Innenpolitik gegenüber Minderheiten, nie auch wirkliche
Gleichberechtigung der Religionen. Stattdessen erfolgte die Militarisierung des Landes. Neben dem
Zypernkonflikt belastet die Entwicklung des Landes und der Region insbesondere der Krieg gegen die Kurden.
ebenso Deutschland, wie auch zu den Märzereignissen. Gleichzeitig wird die Mär erzählt von
den terroristischen PKK-Guerillas und vergessen,
dass in den 90-er Jahren eben diese PKK einseitig
den Waffenstillstand erklärt hatte, mit dem Ergebnis, dass Öcalan in den Knast ging.
Im übrigen wurde ja nicht nur die PKK verboten, auch die HEP, die DEP, die HADEP. Ca. 3-4
Millionen Menschen in den kurdischen Gebieten
wurden aus ihren Dörfern in andere Landesteile
vertrieben. 3428 Dörfer wurden geräumt, 3100
gesperrt. 5330 Schulen geschlossen, zwei Drittel aller Polikliniken ebenso. Ca. 60.000 Kurden
flüchteten in den 80er Jahren nach Deutschland,
viele andere folgten. In Deutschland lebt seit längerem eine relevante kurdische Minderheit, die
längst auch anerkannt werden sollte.
Wir als Linksfraktion und –partei sind der Auffassung, dass die Verhandlungen mit der Türkei über ihren EU-Beitritt eine Chance sind, die
Denkmal des Staatsgründers Atatürk
Die Stadtmauer von Diyarbakir
Kontext der europäischen Einigung spielen sie
kaum eine Rolle, während zugleich der sächsische Staatskanzlerchef als Vorsitzender der Europaministerkonferenz im Mai in die Türkei fuhr.
Und mich Kurden baten, für dieses Thema Öffentlichkeit herzustellen.
Im Umfeld des Newrozfestes hatten türkische Militärs mit 10.000 Soldaten im März 2006 im Gebiet um Mus, Diyarbakir und Bingöl kurdische Dörfer überfallen. Im ersten Gang wurden 14 Kurden
getötet, darunter 3 Kinder. Die Leichen lassen die
Vermutung zu, dass sie nicht durch normale Munition zu Tode gekommen sind, sondern durch chemische Waffen. Allein in Diyarbakir wurden 563
Menschen festgenommen, darunter 200 unter 18
Jahren alt. 354 Kurden wurden verhaftet, davon
82 Kinder. Das jüngste Todesopfer ist 3 Jahre alt.
Der Militäreinsatz erfolgte mit Panzereinheiten, der
Luftwaffe und Spezialeinheiten. Regierungschef Erdogan verkündete, dass die türkischen Sicherheitskräfte ihre Interventionen weiterhin „gegen alle
Unterstützer des Terrors“ durchführen würden,
„auch wenn es Frauen und Kinder“ seien. Diese
Ereignisse reihen sich ein in eine Kette türkischer
26
Schon Atatürk schlug den Befreiungskampf der
Kurden 1925 nieder. Kurden werden bis heute
als Minderheit nicht anerkannt, sie gelten nicht
als eigenes Volk, die Ausübung ihrer Sprache
und Kultur ist ihnen verwehrt. Kurdische Gebiete werden weder finanziell unterstützt noch die
Selbstverwaltung akzeptiert. Der ursprüngliche
Anspruch, einen eigenen Staat zu haben, wurde
von den Kurden mehrheitlich aufgegeben, weil
die Siedlungen der Kurden in unterschiedlichen
Ländern liegen (Irak, Iran, Syrien, Türkei – Ostund Südostanatolien). Der Weg kann daher nur
die Autonomie und Gleichberechtigung sein.
Für diesen logischen Schluss sitzen in den Gefängnissen der Türkei nicht nur Kurden ein, sondern auch türkische Schriftsteller, die kurdische
Wörterbücher übersetzten, kurdische Gedichtbände sammelten. In der Zeit von 1984 bis heute
wurden ca. 50.000 Menschen ermordet, darunter 5200 Zivilisten. Auch über 5000 Türken fanden den Tod. Bis heute wird das Mittel der Folter
gegen Kurden eingesetzt, zum Beispiel lebende Mäuse zu schlucken. NATO und USA haben
bei allen Überfällen auf die Kurden geschwiegen,
Menschenrechtsverletzungen in den Kurdischen
Gebieten anzuprangern und nach Lösungen zur
Beendigung dieses Krieges zu suchen. Der so genannte vergessene Krieg muss enttabuisiert werden.
Ein Letztes: Es ist schon ein paar Jahre her, da
hatte der damalige Ausländerbeauftragte Sandig,
die unter dem Namen „Samstagsmütter“ bekannten Kurdinnen eingeladen. Frauen, die jeden
Samstag vor türkischen Gefängnisse demonstrieren, um über den Verbleib ihrer Väter, Söhne
oder Ehemänner Auskunft zu erhalten. Tausende Männer wurden von türkischen Militärs verschleppt, ohne Nachricht, was mit ihnen geschah.
Eine ganz alte, einfache Frau berichtete uns, dass
sie es eher ertragen könne, eine Todesnachricht
von ihrem Sohn zu erhalten als nie wieder etwas
zu hören von ihm. Wenigstens ein Grab könne
er dann bei seiner Familie haben.
Türkei anno 2006.
MdL Dr. Cornelia Ernst
pvl 07-08/2006
Präsident klaut Mond!
pvl-Filmtipp nach Insider-Info von MdL Heiko Kosel
Wenn der europa- und minderheitenpolitische
Sprecher der Linksfraktion.PDS Heiko Kosel
nicht gerade im Landtag sitzt oder in der zweisprachigen Lausitz unterwegs ist, sollte man ihn
nicht unbedingt anrufen. Dann wird es nämlich
teuer, weil er sich in Polen oder Tschechien auf
Polit-Tour befindet. Der mehrsprachige Grenzgänger macht Europapolitik zum Anfassen und
das zumeist vor Ort. Mit Freizeit und Unterhaltung hat all das nichts zu tun - und dennoch
war Kosel kürzlich in Polen im Kino (!) und hat
sich einen hornalten Kinderfilm (!!) angesehen und ebenso wie seine polnischen Abgeordneten-Kollegen herzlich darüber gelacht.
er als Abgeordneter, Senator, Stadtpräsident
von Warschau und als Justizminister aktiv. Vor
dem Hintergrund, dass Kaczyński heute für
rechtspopulistische und nationalistische Politik
steht, gewinnt das eigentlich harmlose Filmchen
vom Mondklau an einiger Brisanz.
Die Heiterkeit der Betrachter des zum Kassenschlager mutierten Streifens rührt zum einen
aus dessen Inhalt, vor allem aber aus der Besetzung der Hauptrollen mit aktueller Prominenz.
Allen voran Lech Aleksander Kaczyński: Jurist,
Mitbegründer der national-konservativen Partei PiS - und seit Dezember 2005 vierter Präsident der 3. Polnischen Republik. Gemeinsam
mit Zwillingsbruder Jarosław stand er 1962 für
den Kinderfilm „Über zwei, die den Mond gestohlen haben“ vor der Kamera. In dem Spielfilm mimten die damals 13-Jährigen die Zwillinge Jacek und Placek, die als rechte Taugenichtse
ihr kleines Dorf aufmischten.
Die blond gelockten „Satansbraten“ erwiesen
sich in diesem Film als verfressen, faul und zu
allem fähig, wenn es darum ging, Arbeit zu vermeiden. Ihr unheilvoller filmischer Tatendrang
gipfelte in dem Plan, den Mond zu klauen und
zu Geld zu machen, um fortan unbeschwert
und in prallem Überfluss zu leben.
Präsident Kaczyński gehörte früher zu den intellektuellen Ratgebern der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, später war
„Die Drolligkeit besteht auf drei Ebenen: Erstens wurde das Märchen im Propaganda-Stil
der 50er Jahre gedreht und ist also eine typisch sozialistisch-stalinistische Produktion mit
der Darstellung des ‚Neuen Menschen‘, vor allem unter den Erwachsenen. Zweitens geht es
da um zwei Lausejungs, die nur Stress machen,
da sie am liebsten, ohne je arbeiten zu müssen, gern stinkreich wären - und schließlich eines Besseren belehrt und bekehrt werden.
Und drittens birgt der Film den Reiz, dass in
ihm der heutige Präsident und der neue Ministerpräsident die Hauptrollen spielen. Freilich als
Kinder und freilich in einer ganz anderen Zeit.
Aber die Tatsache, dass der Präsident dort ausspricht: ‚Ich wünsche mir ein Land, in dem ich
nicht arbeiten muss‘, macht den nostalgischen
Streifen doch irgendwie zum Hit!“ fasst Hobbycineast Heiko Kosel seinen Filmtipp für pvl zusammen.
efa
Der Vergleich von Grundverschiedenem
Es ist nahezu ein Grund-Dogma der Linken, dass
man die Hitleristische und die Stalinistische Diktatur nicht vergleichen dürfe, und so ist derlei
etwa im Sächsischen Landtag das konkurrenzlos
ausgeübte Geschäft des Werkzeugmachers MdL
Volker Bandmann. Auch Ricard Overy (geboren
1947, Geschichts-Professor an der Universität
von Exeter) ist kein Linker und vergleicht in seiner Studie „The Dictators. Hitler’s Germany and
Stalin’s Russia“, London 2004.
Overy problematisiert verdienstvoll den traditionellen Ansatz der Totalitarismus-Theorie, mit
der sich bürgerliche Demokraten beiden Diktaturen gleichermaßen gegenüber stellten, und
stellt sich die Aufgabe, aus dem Vergleich „operative“ Geschichte zu schreiben. Er will verstehen, „wie die beiden Diktaturen entstanden und
was sie bis zum Tod der beiden Diktatoren zusammenhielt… Beide Systeme betonten die Legitimität des eigenen Handelns und Herrschens,
und ein Großteil der Bevölkerung teilte diese
Meinung; das Gefühl der Legitimität lässt sich
nur verstehen, wenn man die Fäden des moralischen Gewandes aufzieht, das die beiden Systeme sich umgehängt hatten.“
Das Spektakulärste an Overys Buch ist der Verzicht auf das Moralisieren und die Durchführung
des Prinzips, dass die Toten ihre Toten begraben
sollen. Er ordnet das Material für die Lebenden,
und er findet im Vergleich des Ähnlichen logischerweise die Grund-Verschiedenheiten – von
höchst aktueller Brisanz.
pvl 07-08/2006
Stalin war ein Diktator, der innerhalb einer neuen politischen Ordnung aufstieg, ihre revolutionären Neuerungen nutzend und zugleich mit
ihnen und gegen sie eine bürokratische Staatsordnung begründend: eine deutliche Warnung
vor „nützlichen“ Banditen, der „hervorragendsten Mittelmäßigkeit unserer Partei“ (Trotzki).
Aber Hitler war ein Diktator, der innerhalb einer bürgerlichen Demokratie an die Macht gelangte und die traditionellen Staatsorgane zur
Sicherung seiner Herrschaft nutzte, der als populistischer „Führer“ nicht einmal die Weimarer
Verfassung außer Kraft setzen musste: ein deutlicher Verweis auf die notwendige Verteidigung
von allem, was mehr als Gesetz und Machtorgane eine freiheitliche Demokratie ausmacht.
Überhaupt (und das macht Overys Vergleich
der Diktatoren und ihrer Regimes besonders
wertvoll) erscheinen die Bewegungen und Staaten Stalins wie Hitlers auch demokratischen Regimes vergleichbar, ermöglicht der Vergleich das
Durchdenken der einen wie der anderen.
Die historischen Tatsachen, mit denen der Historiker operiert, sind weitestgehend bekannt.
Die Entdeckungen kann der Leser in den Vergleichs-Themen machen: „Personenkulte“, „Die
Errichtung von Utopia“, „Das moralische Universum der Diktatur“, „Kommandowirtschaft“,
„Das Lagersystem“…
Der Leser wird danach nicht der eigenen Entscheidung enthoben, ob er den Stalinismus als
eine Pervertierung oder als eine konsequente
Durchführung der kommunistischen Zivilisierungs-Utopie sieht – darin allen anderen politischen und religiösen Utopien verwandt. Kein
Zweifel bleibt aber, dass der „nationalsozialistische“ Versuch, Deutschland und der Welt eine
biologistische, von vorn herein kriegerische,
massenmörderische und rückschrittliche Utopie
aufzuzwingen, ein einzigartiges Verbrechen war.
Das führt dann nahe zu der These von Heiner
Müller und anderen, Stalins und des Stalinismus
„historische Mission“ sei gewesen, zusammen
mit den feindlichen und gegenüber dieser Herausforderung zu schwachen bürgerlichen Demokratien jener Zeit Hitler das Genick zu brechen. Die Kommunisten und Postkommunisten
als eine Art Katalysator im Schmelzofen eines
Weltgeistes, der nach seinem Ausbruch aus der
aristokratischen Stände-Ordnung und entgegen
den kapitalistischen Verbrechen an den Existenzgrundlagen der Menschheit noch nicht wieder „bei sich“ ist…
„Der Vorhang zu. Und alle Fragen offen“, kann
man mit Brecht diesem Geschichtsbuch nachrühmen. Wer statt ein rechtgläubiger ein wissender Linker sein will, sollte es unbedingt lesen!
kps
Richard Overy: „DIE DIKTATOREN. Hitlers
Deutschland, Stalins Russland“, Deutsche Verlags-Anstalt GmbH München 2005, 1034 S.
ISBN 3-421-05466-5
27
Naprašowanje
Mjenje serbskich šulow - mjenje
wobdźělnikow na serbšćinje
Nowinki
Wobkedźbowanje zajimow Serbow w
předwid-źanej wokrjesnej teritorialnej reformje žada sej tež frakcija Lěwicy.PDS w krajnym sejmje. Na 5. parlamentariskej snědani w
Budyšinje rjekny mjeńšinopolitiski rěčnik frakcije, Hajko Kozel, zo njeměli so jenož žadanja
Domowiny za dalšim njerozpačenjom sydliemskeho ruma serbskeho luda we wokrjesnej reformje wobkedźbować, ale zo měli so tež dotalne wustawki k spěchowanju serbskeje rěče
a kultury we wokrjesach nowym žadanjam
přiměrić.
Pozicije Lěwicy.PDS k autochthonym
mjeńšinam wobsahuje 12stronski wudźěłk
Zwjazkoweho zjednoćenstwa Etniske mjeńšiny,
kotryž bu spočatk julija w Budšinje wobjenany. Papjera „Z autochthonymi mjeńšinami za autochthone mjeńšiny“ ma so stronskemu
předsydstwu Strony lěwicy.PDS k schwalenju předpołožić. Z tym by strona lěwicy jako
jenička w Němskej měła zasadne wuprajenje wo
mjeńšinowej politice, kotrež by tež za jeje frakcije w parlamentach ze směrnicu było.
Wjacerěčnosć na europskim swjedźenju
Lěwicy. PDS w Hornjej Łužicy bě jedna z
wosebitosćow lětušeho mjeztym 9. swjedźenja.
Na nim wobdźělichu so tež pólscy partnerjo kooperaciskeho zrěčenja lěwych frakcijow Sakskeje a Braniborskeje a sejmikow namjeznych regionow Pólskeje a Čěskeje. Ručny plakat bu w
němskej, serbskej, pólskej, čěskej a ruskej rěčnej
wersiji ćišćany.
Zo zawrjenje serbskich šulow tak abo znak fakty twori, móže sej kóždy myslić. Hdyž so wot
přichodnych šulerjow 5. lětnika z nětčišeje Pančičanskeje srjedźneje šule – kotraž so z nowym
šulskim lětom začini – połojca šulerjow za šule
w němskich, ale bliže ležacych kónčinach zapisa,
je tole tajki fakt. A je zdobom argument přećiwo
dalšemu zawrjenju serbskich šulow. Frakcija lěwicy.
PDS w Sakskim krajnym sejmje je hižo přeco,
wosebje pak po serbskim šulskim stawku, wonym sławnym Chrósčanskim zběžku lěta 2001,
fakty sakskeje šulskeje politiki zjawnosći na blido
połožila.
Tež na předposlednim wuradźowanju krajneho sejma parlamentskeho lěta w juniju bě tomu tak. Hajko Kozel chcyše wot sakskeho kultusoweho ministra Steffena Flatha wědźeć, kak wón jako hłowny
zamołwity za sakske šulstwo nowe Pančičanske
fakty widźi. Wobmyslenja, tak serbski zapósłanc
rjekny, zo so ze zawrjenjom Serbskeje srjedźneje
šule Pančicy- Kukow ličba wobdźělnikow na serbskej wučbje pomjeńšuje, zdadźa so dźě być woprawnjene. Dźiwajo na tute předwidźomne zjawy
chcyše serbski zapósłanc wědźeć: „Kak daloko su
serbske zastupnistwa na wudźě-łanju šulskeje syće
za serbske šule wobdźělene byli?“
Kultusowy minister wotmołwi: „Za planowanje
šulskeje syće w serbskim sydlienskim rumje přisłušne
wokrjesy Budyšin, Delnjošlesko-hornjołužiski wokrjes a Kamjenc su do wobzamknjenja serbskich
zastupjerjow zajimow při planowanju zapřijeli.“
Wotmołwa je w zwučenym wjele njeprajacym stilu, a nimo toho prašenje wuwabjaca: Su měnjene
zastupjerjo serbskich zajimow abo serbscy zastupjerjo (koho, čeje) zajimow? Dokelž su zjawy
wočiwidne, chcyše zapósłanc Kozel wědźeć: „Što
chce statne knježerstwo činić, zo by so zniženju
ličbow wobdźělnikow na serbskej wučbje přez
změny w šulskej syći zadźěwało?“
Minister Flath na to rjekny: „Kultusowe ministerstwo nima žadyn wliw na rozsudy šulerjow a staršich
wo wobdźělenju na serbskej wučbje. Při schwalenju plana šulskeje syće je so pak zawěsćilo, zo akceptablnje docpějomna Serbska srjedźna šula k
dispoziciji steji, kotraž nježada sej žadyn dlěši abo
kotraž ma jenož snadnje dalši šulski puć. Při potrjebje - kotraž so pak dotal pokazała njeje - zawěsća
přisłušny regionalny šulski zarjad Budyšin poskitk
jako alternatiwu k zawrjenej srjedźnej šuli wopyt
druheje zjawneje srjedźneje šule w serbskim sydlienskim rumje.“
Kaž minister twjerdźi, je regionalny šulski zarjad
z listom wšěm potrjechenym staršim tole zdźělił
a je „hišće raz móžnosć přizjewjenja na Serbskej srjedźnej šuli Worklecy abo Ralbicy doporučił.“
„Hladajo na gymnazialne wukubłanje wobsteji
mjez wšěmi gremijemi a wokrjesami jako nošerjemi šulow konsens, zo so tutón poskitk jeničce
na gymnazij Budyšin přepołoži, zo by so wysoke wobknježenje rěče zawěsćiło.“ Hač su Serbja z wotmołwu kultusoweho ministra spokojom,
na tym smě čłowjek dwělować. Słowam ministra napřećo steja sakska wustawa, pozicije EU wo
mjeńšinowych rěčach a tež njedawno schwalena
pozicija FUEN wo mjeńšinowym šulstwje.
Wěčny „populizm“ jako stary lac
Ručež frakcija lěwicy w Sakskim abo Braniborskim krajnym sejmje abo w zwjazkowym sejmje
něšto namjetuje, štož je na dobro Serbow, rěča
druhe frakcije, ći jedni mjenje, ći tamni kaž CDU
bóle, wo zwučenym populizmje. Tak tež njedawno Marja Michałkowa, zapósłanča frakcije CDU/
CSU w zwjazkowym sejmje.
W nowinskim wozjewjenju wona praji: „Na
trěbnosći powšitkowneho zwjazkoweho spěchowanja za Serbow njeběchu we wšěch
wuběrkowych wuradźowanjach žane dwěle.
Hač do kónčnych wuradźowanjow bě budgetny namjet w konsensu frakcijow. W poslednjej mjeńšinje hakle w plenumje stajeny namjet
Lěwicy, srědki wo 913.000 eurow zwyšić, měješe
ryzy populistiski charakter a nima ničo ze serioznej politiku činić.“ Twjerdźi zapósłanča CDU.
So wě je frakcija Lěwicy namjet k změnje na
druhim wuradźowanju naćiska zakonja Budgetoweho zakonja zapodała a namjetowała, w ka-
28
pitlu 0405 pod titlom 685 14 přiražku zwjazka
za Załožbu za serbski lud wo 0,913 milinow eurow na 8, 513 milinow zwyšić a to wopodstatniła
ze sadu: „Stajne skrótšenje přiražkow minjenych
lět ranja zjednoćenske zrěčenje.“ Fakt to, kotryž
nichtó prěć njemóže. A na kotryž su tež serbske
gremije pokazali. Jónu bóle doraznje, druhi raz
skerje łahodnje.
Što je tuž na žadanju Lěwicy populistiske ? Jeje
namjet, abo jeje postupowanje, abo woboje? Tež
wo tym fakty jasnu rěč rěča. Po namjeće frakciskeje předsydki Zelenych w Sakskim krajnym
sejmje, Antje Hermenau, je so předsyda budgetoweho wuběrka krajneho sejma, Ronald Weckesser (Lěwica.PDS) na budgetowe wuběrki
sejmow a wotpowědne zličbowanske zajady Sakskeje, Braniborskeje a zwjazka dla zhromadneho wuradźowanja w serbskej nalež-nosći
wobróćił. „Njejsym žane pisomne wotprajena, ale
tež žane pisomne připrajenja z frakcijow dóstał.
Tuž sym wotpowědne zarjadowanje w dorěčenju
ze zapósłanču Hermenau wotprajił“, praji R. Weckesser. Ze zwjazka bě jeničce zastupjer Lěwicy
wobdźělenje zdźělił, z Braniborskeje podobnje. „Jeničce ze Sakskeje je chcyła nahladna ličba
zapósłancow wšěch frakcijow so wobdźělić, CDU
nimale kompletnje“, doda předsyda sakskeho
budgetoweho wuběrka. Njedóńdźe k dnja 13.
měrca předwidźanemu dorěčenju. Přisłušny budgetowy rozprawjer Lěwicy w zjazkowym sejmje
Roland Claus k tomu doda: „Na zetkanju budgetowych rozprawjerjow dnja 24. měrca w kanclerskim zarjedźe sym namjet ertnje podał. Kolegojo druhich frakcijow to njepodpěrowachu.“
Tak zwosta frakciji Lěwicy hišće zjawne čitanje w
sejmje. Cyle po prawidłach a móžnosćach parlamenta. Populizm to?
Abo njeknježi populizm snadź druhdźe. R. Claus
je so poprawom z frakciju tež po doporučenjach
Serbskeje rady Sakskeje měł. Štó je jeh o
předsydka? Marja Michałkowa. Tak daloko na
temu populizm.
eska
pvl 07-08/2006
Weniger sorbische Schulen - weniger Sorbisch-Schüler
Die Schließung sorbischer Schulen schafft Fakten: So sind die Hälfte der künftigen Fünftklässler,
die nicht mehr die sorbische Mittelschule Panschwitz-Kuckau besuchen können, weil sie jetzt
für immer ihre Pforten schließt, in deutschen
Schulen angemeldet, die ihren Wohnorten näher liegen als die noch verbleibenden sorbischen Schulen. Die Linksfraktion.PDS hat auf solche Fakten sächsischer Schulpolitik schon lange
hingewiesen, besondern nach dem Crostwitzer
Schulstreik des Jahres 2001, der als „Crostwitzer Aufstand“ in die Landesgeschichte eingegangen ist.
So wollte neulich im Sächsischen Landtag der
Linksfraktionsabgeordnete Heiko Kosel von Kultusminister Flath wissen, wie er als Hauptverantwortlicher für das sächsische Schulwesen die
neuen Panschwitzer Fakten sieht. Denn dem
sorbischen Abgeordneten scheinen die Bedenken, dass sich mit der Schließung dieser sorbischen Mittelschule die Zahl der Teilnehmer an
sorbischsprachigem Unterricht verringert, berechtigt zu sein. Daher wollte Kosel wissen:
„Wie weit sind die sorbischen Vertretungen an
der Ausarbeitung des Schulnetzes für sorbische
Schulen beteiligt gewesen?“
Der Kultusminister antwortete: „Die für die Planung des Schulnetzes im sorbischen Siedlungsgebiet zuständigen Kreise Bautzen, Niederschlesischer Oberlausitzkreis und Kamenz haben vor
der Beschlussfassung die sorbischen Interessenvertreter bei der Planung einbezogen.“ Nach
dieser wie gewohnt nichts sagenden Antwort
wollte Kosel wissen, was die Staatsregierung zu
tun beabsichtigt, um der Verringerung der Zahl
der Teilnehmer am sorbischen Unterricht durch
die Änderungen im Schulnetz entgegenzuwir-
Maria Michalk wegen seines angeblich populistischen Charakters, der nichts mit seriöser Politik
zu tun habe. Der Schönheitsfehler der Polemik
der CDU-Politikerin besteht nun darin, dass sich
der zuständige Haushaltspolitiker der Linken im
Bundestag, Roland Claus, exakt an die Empfehlungen des sächsischen Sorbenrates gehalten hat,
dessen Vorsitzende eben jene Maria Michalk ist.
ken.“ Flath fiel dazu nur Folgendes ein: „Das Kultusministerium hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Schülern und Eltern über die
Beteiligung am sorbischen Unterricht. Bei der
Verabschiedung des Plans des Schulnetzes ist
aber versichert worden, dass eine akzeptabel erreichbare sorbische Mittelschule zur Verfügung
steht, die keinen längeren oder nur geringfügig
längeren Schulweg erfordert…“ Das Regionalschulamt habe mit einem Brief allen betroffenen
Eltern eine Anmeldung an den sorbischen Mittelschulen Räckelwitz oder Ralbitz empfohlen.
Neuigkeiten
Alter Hut „Populismus“
Vielsprachigkeit war eine der Besonderheiten auf
dem Europafest der Linken.PDS Oberlausitz. An
ihm beteiligten sich auch polnische Partner. Das
Plakat der Veranstaltung wurde in deutscher, sorbischer, polnischer, tschechischer und russischer
Version gedruckt.
Den Antrag der Linksfraktion.PDS im Bundestag, den Bundesanteil an der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk um 913.000 Euro zu
erhöhen, brandmarkte die CDU-Abgeordnete
Der Linksfraktionsabgeordnete Heiko Kosel hat
sich für die Berücksichtigung der Forderung der
Domowina ausgesprochen, das sorbische Siedlungsgebiet im Zuge der anstehenden Kreisreform nicht weiter zu spalten.
Das 12-seitige Papier „Mit autochthonen Minderheiten – für autochthone Minderheiten“ der
AG Ethnische Minderheiten der Linkspartei.PDS
liegt dem Parteivorstand zur Beschlussfassung
vor.
Schrecklich: Auch Tupper
links unterwandert!
Kennen Sie Earl Silas Tupper? Nein? Aber der
kennt uns. Und unsere Qualitäten! Wie anders
ist es sonst zu erklären, dass die Rekrutier-Jünger/innen des Polyethylen-Amis bei ihren auch
hierzulande sattsam bekannten und beliebten
Tupper-Partys auf die guten alten Genossen zurück greifen, wenn es um die NeumitgliederGewinnung geht?
Trat der Begründer allen Tupper-Wahns 1946
noch mit einem Modell namens „Wunderschüssel“ an, werden Schnupper-Tupperer heute mit einem äußert formschönen „Kleinen
Genossen“ (Inhalt: 500 g) begrüßt. Später darf
dann das „Genossen Duo“ (1,1 l und 1,7 l) hinzugekauft werden. Ein kluger Fingerzeig auf die
nun mit im Boot sitzende WASG? Man weiß es
nicht. Nur so viel ist sicher: Mit den Genossen
ist Vorratshaltung ein Kinderspiel! Sie sind klein,
kompakt, luft- und geruchsresistent, ewig haltund sogar stapelbar!
Gefunden von efa
pvl 07-08/2006
29
„Freiheit und Sozialismus:
Seid bereit!“
Im Juli 2006 diskutierte die Fraktion GrundlagenPapiere zu ihrer künftigen Arbeit.
Im April 2004 veröffentlichten MdL Julia Bonk,
MdL Caren Lay und MdB Katja Kipping online und in der Presse ein Diskussionspapier mit
dem Titel „Freiheit und Sozialismus: Let‘s make
it real!“. Darin definierten sie sich als „Emanzipatorische Linke“, bestimmten den Ausgangspunkt ihrer Gesellschaftskritik und beschrieben
die von ihnen für nötig angesehenen „Transformationsprojekte“.
men und Gesetze“ stoßen. Da stehen weniger
und höchst Strittiges nebeneinander, etwa die
freie Wahl der Lebensweise und die Freigabe
von Drogen. Gibt es eine sozial zu begrenzende „Freiheit für die Starken“ oder ist nicht gerade die Einforderung des Kommunismus die
Freiheit der Ausgebeuteten?
Die Arbeit an solchen Texten gehört nicht zum
Fraktions-Alltag, aber dass die in diesem Papier
vertretenen Thesen nicht fern ab vom „Alltagsgeschäft“ lagen, bewiesen die schnell beginnende Diskussion und schriftliche Erwiderungen
und Ergänzungen von Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion. Dass Peter Porsch einlud,
die zum Teil sehr kontroversen Positionen zu
diskutieren, aber anschließend nicht über eine
Wahrheit zu beschließen, war da durchaus ein
Experiment.
Der Mensch hat sich aus der Natur „heraus gearbeitet“, und die Problematik der Entfremdung
dieser Arbeit besteht in der historischen Tatsache, dass in der heutigen Produktionsweise die
Produktionsmittel Privateigentum sind und andere Menschen nur ihre Arbeitskraft verkaufen
können, dass ein Verhältnis von Lohnarbeit und
Kapital entstanden ist und der gesellschaftlich
erzeugte Mehrwert um der Mehrwert-Produktion willen privat angeeignet wird.
Verdoppelung der Ausbeutung?
Diese scheinbar hoch theoretische Fragestellung verwandelt sich gerade heutzutage unmittelbar in praktische Politik. Während das Konzept der „Emanzipatorischen Linken“ - ähnlich
der Argumentation von Lafargue - von der
Masse des produzierten Reichtums ausgeht, die
Hartz-IV-Kontrollen und Zwangsarbeiten kritisiert und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordert, wird auf der anderen Seite
marxistisch argumentiert: Keinesfalls darf Wirtschaft und Politik die Forderung nach Vollbeschäftigung erlassen werden, und nach wie vor
ist der Kern der Problematik der Arbeitszwang
durch die Notwendigkeit der Lohnarbeit.
Über Abgaben und Steuern Wege zu errechnen, dass nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten müsse, wer nicht arbeiten wolle,
hieße aus dem doppelt (nämlich von Abhängigkeit und Produktionsmitteln) freien Lohnarbeiter auch noch einen doppelt ausgebeuteten
Lohnarbeiter zu machen. Vielmehr sei es notwendig, die Gesellschaft zu bewegen, die neuen Ressourcen und Möglichkeiten zur Schaffung nicht mehr privatkapitalistischer Arbeit im
„Non-Profit-Sektor“ einzusetzen.
Vater oder Schwiegersohn?
Das Gespenst der Freiheit
Ein gemeinsamer Ausgangspunkt war die Kritik der Einschränkungen der Menschenrechte
und der persönlichen Freiheiten im realen Sozialismus. Daraus ergibt sich die praktisch-politische Verpflichtung, im Landtag als Fraktion einer „modernen Bürgerrechtspartei“ zu agieren
und für Konzepte einer repressionsfreien Gesellschaft zu werben. In den Debatten zu den
Polizei-, Daten- und Verfassungsschutz-Gesetzen der Regierung und in mehreren vom Verfassungsgericht gemäß unseren Klagen entschiedenen Verfahren stellt sich die Linksfraktion.PDS
dieser historischen Verantwortung auch.
Aber diese Gemeinsamkeit erfährt dort auszustreitende Belastung, wo soziale Forderungen
oder emanzipatorische Anspüche des Einzelnen an die Grenzen der „bürgerlichen Nor-
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Gerade bei den jüngeren Linken erfreuen sich
seit einiger Zeit „arbeitskritische“ Thesen großer Beliebtheit, die auf den französischen Sozialisten und Marx-Schwiegersohn Paul Lafargue
zurückgehen, In seinem Aufsatz „Das Recht auf
Faulheit“ stellte er fest: „Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht. Diese Sucht, die Einzel- und Massenelend zur Folge
hat, quält die traurige Menschheit seit zwei Jahrhunderten. Diese Sucht ist die Liebe zur Arbeit,
die rasende Arbeitssucht, getrieben bis zur Erschöpfung der Lebensenergie des Einzelnen
und seiner Nachkommen.“
Bei Karl Marx finden sich, namentlich in den frühen „Ökonomisch-philosophischen Manuskripten“, eine Reihe nicht unähnlicher Gedanken
zur so genannten „entfremdeten Arbeit“.
Ist hier tatsächlich ein Ausgangspunkt zu finden,
um die gegenwärtige Arbeitslosigkeit und ihre
gesellschaftlichen Auswirkungen im sozialistischen Sinn zu überwinden?
Hier hielten insbesondere Peter Porsch und
Bernd Rump mit ihren Ausarbeitungen entschieden gegen. In der sozialistischen Bewegung in der Tradition von Marx wird die Arbeit
zum einen als gattungsbedingte Form der Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur
angesehen.
Fazit?
Theoretische Begriffe, historische Daten und
Persönlichkeiten im parlamentarischen Raum
wurden eine Selbst-Vergewisserung der politischen Tradition.
Das Experiment dieser Diskussion darf als gelungen eingeschätzt werden, weil am hitzigsten
die Temperaturen waren - und die Diskutierenden immer auch Grund und Zeit zum Lachen
hatten.
kps
pvl 07-08/2006
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Im März-Heft fragten wir:
„Droht Ost-Garageneigentümern die Enteignung?
Heute antwortet Sachsens Innenminister: „Ja.“
Allein in Sachsen droht rund
200.000 Garageneigentümern
die Kündigung ihrer zu DDRZeiten auf fremdem Grund gebauten und/oder gekauften Garage. Mit Jahresende verlieren
sie per Gesetz alle Rechte an ihren Garagen und können vom
Grundstückseigentümer entweder auf eigene Kosten zum Abriss der Garage oder zu drastisch
erhöhten Pachtpreisen gezwungen werden (vgl. auch pvl 0304/2006).
Dagegen macht nicht nur der
Verband Deutscher Grundstücksnutzer mobil, dagegen
wehren sich auch Politiker der
Linken.PDS. Ein nach einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion.PDS im Sächsischen
Landtag erarbeiteter Gesetzentwurf zur „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ wird
nunmehr in den Bundestag eingebracht. Die Unterschriftensammlungen für Massenpetitionen an den Sächsischen Landtag
und den Deutschen Bundestag
gehen weiter.
Und MdL Klaus Bartl - von allen nur noch liebevoll „GaragenKlaus“ genannt - hat beim Sächsischen Innenminister Albrecht
Buttolo nachgefragt, ob und wie
dieser verhindern will, dass Kommunen den Garagenbesitzern in
die Tasche greifen, da erstere verpflichtet sind, Einnahmen zu machen und letztere ab 1. Januar
2007 entrechtet dastehen. Die
Antwort kam prompt und bedarf
keines Kommentars, weshalb wir
sie hier im Original abdrucken.
efa
Foto: efa
pvl 07-08/2006
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Senkrecht:
1. dän. Märchenautor (1805-1875), würde er
heute in Deutschland leben, würde er sein
Werk „Des Kaisers neue Kleider“ vielleicht
unter dem Titel „Die vielen attraktiven
Stellenangebote der Agentur für Arbeit und
ARGEn“ schreiben, 2. Make-up für die Augen,
3. dt. Komponist (Armin, 1881-1951), 4.
Luftkurort im Kanton Bern/a.d. Aare, 5. Abk.:
im eigentlichen Sinne, 6. Kohlenwasserstoff,
Benzinbestandteil, 8. das Paradies, durch
langjährige Umverteilungspolitik von unten
nach oben nähert sich eine kleine, privilegierte
Gruppe in Deutschland diesem Ideal, 11.
sächs. Metropole, in der sich die Bürgerbüros
der MdL Cornelia Falken, Heike Werner, Dr.
Dietmar Pellmann, Dr. Volker Külow und Dr.
Monika Runge befinden., 13. Bez. für Europa
und Asien, 14. wichtiges Arbeitsgerät der
z. Z. regierenden Koalition, 19. mathemat.
Begriff, Würfel, 20. drahtlose Übertragung,
22. Krater vulkan. Ursprungs, 23. sehr feucht,
24. Bergspitze (frz.).
Auf dem Platz für den Adressaufkleber zum
Postversand ist es heute einer Katze von
www.leben-mit-tieren.de zu heiß.
Waagerecht:
1. Stadt an der Zwickauer Mulde, in der sich
das Bürgerbüro von MdL Rico Gebhardt
befindet, 3. Kosename der Eiskunstläuferin
Witt, 7. japan. Währungseinheit, 9. Vorname
des Medien- u. technologiepolit. Sprechers
der Linksfraktion.PDS im Sächs. Landtag
Hilker, 10. Bauherr des kret. Labyrinths, Vater
des Ikarus, 12. Form des Daseins, Existenz,
13. engl.: Ohr, 15. Feld-/Ackergrenze, 16.
Gestalt in der Wagneroper „Der Freischütz“,
Männerkurzname, 17. Name der ersten Partei
der Kommunisten in Deutschland, 18. Abscheu,
Widerwille, 20. Tonne, Brauereibehälter, 21.
lediglich, nicht mehr als, 22. Fehlbetrag,
Verlust, 24. ital. Violinist/Komponist (Niccolo
1782-1840), 25. Vorname der Abgeordneten
Bonk der Linksfraktion.PDS im Sächs. Landtag,
26. Abk.: Steinkohleeinheit, 27. kroat. Insel,
28. schwierige materielle Lage, Armut
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