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Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und europäische Fragen
der Universität zu Köln
WIE NUTZT DER POLITIKER G. SCHRÖDER
DIE POLITISCHE REDE ALS FÜHRUNGSINSTRUMENT
IN SEINEN ÄMTERN
ALS BUNDESKANZLER UND SPD-PARTEIVORSITZENDER?
Magisterarbeit
im Rahmen der Magisterprüfung des Faches
Politikwissenschaft
Dem Dekanat der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln vorgelegt von
Nina C. Zimmermann
Mayener Straße 1
50935 Köln
Thema gestellt von Priv.-Doz. Dr. Dr. habil. Karl-Rudolf Korte
Seminar für Politikwissenschaft
Köln, im November 2001
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
1
Inhalt
Seite
1.
Einleitung
2
2.
2.1.
2.2.
2.3.
Politische Führung durch Sprache
Vorbemerkung zum Thema Sprache in der Politik
Sprache als Instrument politischer Steuerung und Führung
Typologie politischer Reden
7
7
7
9
3.
3.1.
Die Rahmenbedingungen für den Redner und seine Reden
Die Ämter von Gerhard Schröder: Bundeskanzler und
SPD-Vorsitzender
Der Entstehungsprozess der Reden im Bundeskanzleramt
Der Politiker Gerhard Schröder: Sein Führungsstil
und sein Redestil
14
4.
4.1.
Analyse ausgewählter Reden von Gerhard Schröder
Methodische Anmerkungen: Redenauswahl und Analyseraster
20
20
4.2.
4.2.1.
4.2.2.
4.2.3.
4.2.4.
Politikfeld Soziales: Reform der Rentenversicherung
Hintergrund und Thesen
Funktionelle Dimension der Reden zur Rentenreform
Konzeptionelle Dimension der Reden zur Rentenreform
Zusammenfassender Vergleich der Reden zur Rentenreform
22
22
23
26
35
4.3.
4.3.1.
4.3.2.
4.3.3.
4.3.4.
Politikfeld Auswärtiges: Reform und Erweiterung der EU
Hintergrund und Thesen
Funktionelle Dimension der Reden zur Europäischen Union
Konzeptionelle Dimension der Reden zur Europäischen Union
Zusammenfassender Vergleich der Reden zur Europäischen Union
37
37
38
40
50
4.4.
4.4.1.
4.4.2.
4.4.3.
4.4.4.
Politikfeld Wissenschaft und Forschung: Genforschung
Hintergrund und Thesen
Funktionelle Dimension der Reden zur Genforschung
Konzeptionelle Dimension der Reden zur Genforschung
Zusammenfassender Vergleich der Reden zur Genforschung
52
52
53
55
64
5.
Fazit
65
6.
Anhang
68
Tabelle 1:
Typologie politischer Reden
Tabellen 2-4: Wortlängenvergleich der analysierten Reden
Ausschnitte aus den analysierten Reden
69
70
71
Literaturverzeichnis
85
3.2.
3.3.
7.
14
16
17
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
2
„Politik vollzieht sich in Sprache“ (Eppler 1992: 7)
1.
Einleitung
Politik sei ein Geschäft, hat der Politiker Gerhard Schröder einmal gesagt, das in großem Maße durch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit bestimmt werde (zit. in Anda/Kleine 1996: 180). Diese Publizität erreichen Politiker in der Demokratie vor allem
durch öffentliche Argumentation und parlamentarische Debatte. Wer politisch gestalten
will, muss sich also der Sprache bedienen. Denn Sprache ist das wichtigste Instrument
der Regierenden, um politisches Handeln zu vermitteln. Die politischen Akteure stehen
jedoch nicht allein in diesem komplexen Vermittlungsvorgang: Sie haben Annahmen
darüber, was und wie sie etwas in den Kommunikationsprozess eingeben. In ihre Überlegungen beziehen sie ihre politischen Ziele, Strategien zu deren Durchsetzung, ihre
Adressaten und die Interessenlage der Wir-Gruppe ein (vgl. Roth 1987: 190f).
Exemplarisch beobachten lassen sich diese akteursspezifischen Annahmen anhand von
politischen Reden. Sie sind ein Mittel der Veröffentlichung von Politik. Durch sie werden Handlungskonzepte angekündigt, begründet oder abgelehnt. In unterschiedlichem
Maße kann vor allem ein Spitzenpolitiker Reden als (Führungs-) Instrumente einsetzen,
um Diskussionen anzustoßen, Streitigkeiten zu schlichten oder Konsens herzustellen.
Dabei ist nicht jede Rede politisch gleich bedeutsam. Und nicht jede Botschaft ist für
jeden Adressatenkreis brauchbar. Und weil ein politischer Redner eben die erwähnten
Annahmen hat, wird er nicht jederzeit an allen Orten das Gleiche sagen.
Wie der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder das spezifische Instrument politische Rede nutzt, um Themen vorzugeben bzw. Debatten in eine von ihm gewünschte Richtung zu lenken und Konflikte in seiner Partei, in der von ihm geführten
Regierung und in der rot-grünen Koalition beizulegen, kurz, um Führung auszuüben, ist
der zentrale Aspekt der vorliegenden Arbeit.
Dazu muss der Begriff Führung näher bestimmt werden. Darunter wird hier zunächst
„jede zielbezogene, interpersonelle Verhaltensbeeinflussung mit Hilfe von Kommunikationsprozessen“ (Baumgarten 1977: 9) verstanden. Die Annahme, dass Führung durch
Kommunikation ausgeübt wird, wird daher auch auf folgende Definition von politischer
Führung bezogen: „Politische Führung beinhaltet ... die langfristige und stetige Verfolgung politischer Konzepte einerseits und die Integrierung und Überzeugung sowohl der
politischen Institutionen wie der Bürger andererseits“ (Jäger 1992: 81). – So, wie Politik
durch Sprache vermittelt wird, manifestiert sich auch die „Verfolgung politischer Konzepte“ und die „Integrierung und Überzeugung“ von Adressaten politischer Führung in
sprachlicher Form – zum Beispiel in Reden. Kommunikative Fähigkeiten sind daher für
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
3
einen Akteur wie einen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden, der politisch führen will,
unabdingbar.1
Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit sind ausgewählte politische Reden
des deutschen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder. Leitfrage dabei ist: Wie versucht der Redner Schröder durch Sprache zu führen? Um dies zu klären,
müssen folgende Aspekte in Betracht gezogen werden:
-
Wie kann durch Sprache gesteuert werden?
-
Welche Typen politischer Reden gibt es und welche Funktionen haben sie?
-
Welche Faktoren nehmen Einfluss auf eine Rede?
-
Zu welchen Anlässen und zu welchem Publikum hält der Bundeskanzler und Parteivorsitzender Reden?
-
Welche Annahmen hat er über seine Adressaten?
-
Was ist der Zweck der jeweiligen Rede bzw. welche Ziele verfolgt der Redner?
Diesen Fragen wird mit einer exemplarischen Analyse verschiedener Redetypen, die
sich an unterschiedliche Adressaten richten, nachgegangen. Zu drei verschiedenen Politikfeldern (Rente, EU, Genforschung) werden jeweils fünf Reden betrachtet.2
Das dazu erforderliche Material, insgesamt 15 Reden, wurde aus dem Zeitraum Oktober
1999 bis Juli 2001 ausgewählt. Die Eingrenzung auf diesen Untersuchungszeitraum
begründet sich in der Überlegung, dass von einem „Regierungsalltag“ am ehesten im
zweiten und dritten Jahr einer Legislaturperiode ausgegangen werden kann, während
der Beginn und das Ende zu Verzerrungen führen können und somit das Untersuchungsergebnis nicht aussagekräftig machen. Das erste Jahr nach Amtsantritt der Regierung Schröder war deutlich von der Einarbeitung in die Regierungsverantwortung gekennzeichnet; das letzte liegt zum einen größtenteils nach Abgabe der vorliegenden
Arbeit, zum anderen ist es schon vom Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2002 geprägt.
Bevor aber der Aufbau der vorliegenden Untersuchung näher erläutert wird, folgt zunächst ein Blick auf den aktuellen Forschungsstand.
Sprache in der Politik ist nicht allein ein politikwissenschaftliches Forschungsfeld. So
ist nicht verwunderlich, dass insbesondere die Linguistik, die Rhetorik- und die Kom1
Neben diesen programmatischen Aspekten gehören zu politischer Führung auch formale Aspekte. In
dieser Hinsicht ist politische Führung im demokratischen Rechtsstaat zu verstehen als die Aufgabe politischer Akteure, Entscheidungen zu planen, zu koordinieren und durchzusetzen sowie politische Kontrolle
über das Gesetzgebungsverfahren auszuüben (vgl. Helms 2000: 413).
2
Zum Begriff Politikfeld bzw. policy: vgl. Kevenhörster (1997: 341-393).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
4
munikationswissenschaften zahlreiche Arbeiten zu diesem Thema vorzuweisen haben.3
Umgekehrt macht aber auch die politische Wissenschaft Anleihen bei diesen Disziplinen.4
Wenige Einzelanalysen befassen sich dagegen mit politischen Reden: Klaus von Beyme
(1979), Die großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schmidt, legt einen kurzen vergleichenden Kommentar zu Sprache und Gestaltung der Antrittsreden der deutschen Kanzler bis 1976 vor, lässt jedoch eine systematische Gesamtübersicht vermissen.
Eine demnächst von Karl-Rudolf Korte herausgegebene Publikation (i. E. - 2002), Das
Wort hat der Herr Bundeskanzler – Eine Analyse der Großen Regierungserklärungen,
schließt diese eklatante Lücke und dehnt darüber hinaus die Einzelanalyse bis zur Antrittsrede von Bundeskanzler Schröder im Jahr 1998 aus. Johannes Bock (1982; Zur
Inhalts- und Funktionsanalyse der Politikerrede), untersucht politische Reden auf ihre
Sprachstrategien hin. Eine neuere Arbeit liefert Michael Jochum (2000), Worte als Taten. Er erforscht die Wirkung von politischen Reden anhand von Äußerungen des Altbundespräsidenten Roman Herzog.
Für die vorliegende Arbeit von besonderem Interesse ist der Ansatz von Manuel Fröhlich (1997), Sprache als Instrument politischer Führung. Er untersucht systematisch die
Berichte zur Lage der Nation von Helmut Kohl.5 Fröhlich konzentriert sich bei dem von
ihm behandelten Redetypus auf zwei analytische Dimensionen, die eng miteinander
korrespondieren: Die funktionelle Dimension gibt Aufschluss über die Bedeutung der
Berichte für das Regierungshandeln, die konzeptionelle Dimension Aufschluss über das
politische Konzept im untersuchten Zeitraum (vgl. ders. 14ff).
Aufgrund der kurzen Amtszeit von Gerhard Schröder ist die Literaturlage zu diesem
Bundeskanzler wesentlich knapper als beispielsweise zu seinem Vorgänger Helmut
Kohl. Neben überwiegend biografisch-anekdotischem Material6 liegen vor allem in den
3
Vgl. etwa Spillner (1990), Sprache und Politik: Kongressbeiträge zur 19. Jahrestagung der Gesellschaft
für Angewandte Linguistik; Hilgendorff (1995), Rhetorik. Ein internationales Jahrbuch. Band 14 Angewandte Rhetorik; Kopperschmidt (1995), Politik und Rhetorik. Funktionsmodelle politischer Rede. Auch
die Kulturwissenschaft befasst sich damit; z.B. Grieswelle (1978), Rhetorik und Politik: kulturwissenschaftliche Studien.
4
Siehe zum Beispiel: Sternberger (1991), Sprache und Politik; Opp de Hipt/Latniak (1991), Sprache statt
Politik? Politikwissenschaftliche Semantik- und Rhetorikforschung; Dörner/Vogt (1995), Sprache des
Parlaments und Semiotik der Demokratie; Klein/Diekmannshenke (1996), Sprachstrategien und Dialogblockaden. Linguistische und politikwissenschaftliche Studien zur politischen Kommunikation; Sarcinelli
(1987; 1998), Politikvermittlung; Fritton (1998), Die Rhetorik der Deutschlandpolitik.
5
Dort finden sich auch weitere Hinweise zur politikwissenschaftlichen Befassung mit Reden. Darüber
hinaus haben sich auch (ehemalige) Politiker – wenn auch zum Teil eher anekdotisch – mit dem Thema
Sprache in der Politik auseinander gesetzt; z.B. Kühn (1985), Die Kunst der politischen Rede und Eppler
(1992), Kavalleriepferde beim Hornsignal. Eine kurze Analyse österreichischer Kanzlerreden bieten die
Autoren Gottschlich/Panagl/Welan (1989), Was die Kanzler sagten.
6
Für einen Überblick über die zum Teil sehr deskriptiven Biografien: vgl. Abschnitt 3.3. der vorliegenden Arbeit. Eine Analyse der medialen Rezeption in den ersten 100 Tagen der Regierung Schröder liefern
Evers/Strohm (2001).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
5
Printmedien publizierte Beobachtungen vor. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind zu
Schröders Führungsstil vor allem die Aufsätze in den Sammelbänden von Korte/Hirscher (2000), Darstellungs- oder Entscheidungspolitik, bzw. Hirscher/Korte
(2001), Aufstieg und Fall von Regierungen, zu nennen. Die erste Regierungserklärung
von Bundeskanzler Schröder findet dagegen nur vereinzelt Aufmerksamkeit, so zum
Beispiel in den Aufsätzen von Fröhlich (1998), der die Rede vor allem inhaltsanalytisch
betrachtet, und von König/Volkens/Bräuninger (1999), die die Einflussfaktoren auf die
Rede erforschen, bzw. bei Marcus Hoinle (1999: 186-189), der den Metapherngebrauch
in der Rede untersucht. Eine Analyse anderer Redetypen ist bisher nicht erfolgt. Die
vorliegende Analyse muss aus diesem Grund von eigenen Beobachtungen ausgehen und
auf Einschätzungen aus überregionalen Printmedien zurückgreifen.
Daher ist diese Arbeit hermeneutisch-inhaltsanalytisch angelegt. Daneben werden auch
personelle (akteursspezifische) und systemische Faktoren berücksichtigt, die sich auf
den Handlungsspielraum - hier konkret: auf den Redetext und die intendierte Führung –
auswirken können.
Im Anschluss an diese Einleitung wird zunächst erläutert, welche Rolle Sprache in der
Politik spielt und in welcher Beziehung sie zu politischer Führung steht. Eine Typologie
des Führungsinstrumentes politische Rede liefert den konkreten theoretischen Bezug für
die Analyse.
Der dann folgende, dritte Teil dieser Arbeit zeichnet knapp die institutionellen und personellen Rahmenbedingungen nach, die mit den Reden des Politikers Gerhard Schröder
in Zusammenhang stehen: Dies sind seine beiden Ämter und der dazugehörige bürokratische Apparat, der Entstehungsprozess seiner Reden und sein bisher beobachteter Führungs- und Redestil.
Im vierten Abschnitt, dem Hauptteil der Arbeit, erfolgt die Analyse der Reden. Der
Analyse vorangestellt sind einige methodische Anmerkungen zu den Auswahlkriterien
der Reden und dem Untersuchungsraster. Dann werden verschiedene Redetypen in drei
voneinander unabhängigen Politikfeldern untersucht. Zu dem jeweiligen Politikfeld
werden eingangs Thesen zum Gebrauch der Reden als Führungsinstrument aufgestellt.
In Anlehnung an Manuel Fröhlichs Unterscheidung in zwei Dimensionen werden dann
die Reden (in chronologischer Reihenfolge) in ihren funktionellen Dimension betrachtet
(vgl. ders. 1997: 25-55). Das bedeutet, dass zunächst nach der Funktion der einzelnen
Reden in ihrem jeweiligen Kontext und der Rolle bzw. Position des Redners gegenüber
den Rezipienten, Aspekten der Machtsicherung und der Führungsrolle des Kanzlers
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
6
gefragt wird. In einem zweiten Schritt wird die konzeptionelle Dimension der Reden
untersucht. Dazu ist eine textimmanente Betrachtung erforderlich, die das politische
Konzept des Redners herausarbeitet. In einem zusammenfassenden Vergleich werden
die Zwischenergebnisse der Analyse hinsichtlich Konfliktlinien, Akzentverschiebungen
und dem Einsatz der Reden als Führungsinstrument dargestellt.
Im abschließenden Fazit werden die gewonnen Erkenntnisse eingeordnet, zueinander in
Beziehung gesetzt und bewertet.
Die analysierten Redeausschnitte sind im Anhang in voller Länge zu finden.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
2.
Politische Führung durch Sprache
2.1.
Vorbemerkung zum Thema Sprache in der Politik
7
Die „lähmenden Erfahrungen mit einer ganz besonderen Spezies von Redner-Staat in
Deutschland“ (Kopperschmidt 1995: 13) sind wohl die Ursache dafür, dass beinahe jede
Abhandlung zur Sprache in der Politik den Missbrauch politischer Sprache in Diktaturen wie dem Nationalsozialismus oder auch der DDR erwähnt. Die Geschichte führt so
zu einem sensiblen Umgang mit manchen Begriffen. Aber dennoch ist zu bedenken,
dass „[die] Erfahrung autoritärer Sprachregelung ... nicht zu dem Missverständnis verleiten [darf], als ob nicht jede, also auch die demokratisch legitimierte Machtelite, sich
des Mittels politischer Sprachformung bediente“ (Greiffenhagen 1980: 15). So sind einige Worte „durch den Schüttelrost unserer so bewegten politischen Geschichte gefallen
... [und mit] anderen gehen wir nach schlimmen Erfahrungen vorsichtiger um“ (ebd.:
18). Und bei wieder anderen lohnt es, sich deren Gebrauch bewusst zu machen, wie bei
den im Bereich der politischen Sprache wichtigen Begriffen des Manipulierens und
Überzeugens:
„An beiden Begriffen zeigt sich, dass Manipulation und Persuasion offenkundig als sprachliche
Abstufungen gesehen werden [...]. Denn der weniger geläufige, negativ weniger befrachtete Begriff der Persuasion mildert nur euphemistisch einen klaren Sachverhalt: Zustimmungsbereitschaft zu erzielen.“ (Bock 1982: 75)
2.2.
Sprache als Instrument politischer Steuerung und Führung
Sprache in der Politik dient der Veröffentlichung und der Legitimierung des politischen
Prozesses. Denn jedes politische System, wenn es demokratisch zu sein beansprucht,
müsse, so der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli, „seine Existenz, seine Ziele und
Zielverwirklichungsabsichten“ permanent publik machen, „um sich gegenüber seinen
Adressaten als vertrauens- und zustimmungswürdig zu erweisen“ (Sarcinelli 1987a: 29).
Die „Herstellung“ von Öffentlichkeit sei, kurz gesagt, eine „conditio sine qua non jedes
legitimen Machterwerbs und –erhalts“ (ebd.).
Die Formen, durch die Politik öffentlich gemacht wird, sind vielfältig und werden recht
unterschiedlich definiert (vgl. Holly (1990: 29ff), der die Einteilungen von fünf verschiedenen Wissenschaftlern darstellt). Im Kontext der vorliegenden Arbeit soll die von
Werner Patzelt getroffene Unterscheidung in Arbeits-, Darstellungs- und Durchsetzungskommunikation gelten (vgl. Patzelt 1995: 18).7 Diese Kommunikationsformen
7
Die Arbeitskommunikation ist die ‚Insider‘-Sprache, die Politiker untereinander pflegen, die Darstellungskommunikation zielt auf eine öffentliche Wirkung ab, und die Durchsetzungskommunikation dient
der Erfüllung instrumenteller und taktischer Zwecke (vgl. Patzelt 1995: 18).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
8
können auch gemeinsam in einem Kommunikationsvorgang bzw. einer „Sprechsituation“ (Patzelt) auftreten:
„Die Sprechsituationen, die Politiker zu bewältigen haben, sind äußerst vielfältig und in jeder
sind unterschiedliche Übersetzungsleistungen der Insider-Kommunikation in die Darstellungskommunikation ... zu erbringen“ (Patzelt 1995: 26).
Bei Spitzenpolitikern wie dem Bundeskanzler oder dem Vorsitzenden einer großen
Volkspartei hat insbesondere die öffentliche Rede die Funktion, diese „Übersetzung“ zu
leisten. Hinsichtlich politischer Führung in der sich zunehmend ausdifferenzierenden
Öffentlichkeit ist zu beobachten:
„Politische Führung ist inzwischen in der Tat auf kommunikative Fähigkeiten angewiesen. Wer
politisch ausdifferenzierte Parteien erfolgreich führen will, muss koordinieren, vermitteln, ausgleichen, moderieren, integrieren, delegieren, einbinden und vernetzen können. So sind gleichsam sanfte Führungsformen gefragt: Doch kann diese nur derjenige effektiv verwenden und
durchsetzen, der durch Energie, Disziplin, Härte und Machtwillen auch Konkurrenten beeindruckt und in der Minderheit hält oder ‚einbindet‘.“ (Walter 1997: 1334)
Politische Reden sind ein Instrument, mit dem ein Akteur seine Zuhörer integrieren und
überzeugen, sich ihrer Zustimmung versichern will.8 Denn Politiker handeln und sprechen immer wirkungsbewusst und zielgerichtet - Reden dienen der Machtsicherung
bzw. dem Machterwerb (vgl. Roth 1987: 188). Ein Redner stellt sich darin nicht nur
selbst dar, sondern rechtfertigt oder verwirft damit auch politische Entscheidungen,
skizziert künftige Entwicklungen, bewertet Vergangenes und testet gegebenenfalls die
Reaktion auf neue Ideen (vgl. Grieswelle 1978: 17).
Mit Blick auf den Bundeskanzler lässt sich zusammengefasst sagen, dass er,
„[um] zu regieren, d.h. in engster Definition um den Amtserhalt zu sichern, ... gegenüber anderen
Akteuren politisch führen muss, ... zugleich – in welchem konkreten Maß auch immer – politisch
gestalten und ... vor allem sein Handeln öffentlich legitimieren [muss], d.h. politische Gestaltung
und politische Führung als sein Handeln und seine Erfolge geltend machen“ (Kastning 1991:
73).
Wie der Kanzler all diesen Anforderungen durch politische Reden gerecht werden kann,
wird im Folgenden erläutert.
8
In der klassischen Rhetorik werden drei Möglichkeiten unterschieden, die ein Redner hat, um die Zuhörer von seinem Standpunkt zu überzeugen: 1. durch Belehrung (pragma), 2. durch emotionale Stimulierung (ethos) und 3. durch die Erregung von Leidenschaften (pathos). Vor allem die beiden letzteren
Aspekte tragen dazu bei, dass eine Rede überzeugend wirkt (dazu und zur „Wirkungsfunktion der Rede“
vgl. Ueding/Steinbrink 1994: 277ff. Im selben Band auch Allgemeines zur Geschichte der Rhetorik; zur
Geschichte der politischen Rhetorik im Speziellen vgl. Fritton 1998, Die Rhetorik der Deutschlandpolitik,
S. 16ff).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
2.3.
9
Typologie politischer Reden
Ein Bundeskanzler hält inzwischen schätzungsweise über 150 Reden jährlich, hinzu
kommen Reden, die er als Parteivorsitzender hält. Nicht alle Ansprachen richten sich an
die selben Adressaten und bezwecken dasselbe. Und nicht immer sind die Funktionen
einzelner Reden und die Rollen, in denen der Redner auftritt, strikt von einander trennbar. Es wird daher eine Typologie eingeführt, die diese Unterschiede systematisiert.
Angelehnt an Überlegungen des ehemaligen Redenberaters von Helmut Kohl und Journalisten Michael Mertes, mit Hilfe weiterer Literatur und eigener Gedanken werden im
Folgenden die Typen politischer Reden entwickelt.9 Dabei wird nach dem Anlass, den
Rezipienten, der Rolle des Redners und der Funktion der Rede als Führungsinstrument
gefragt – beginnend mit dem stärksten Instrument. Tabelle 1 im Anhang stellt die folgende Typologie überblicksartig dar und nennt u.a. auch die in der Analyse verwendeten Reden als Beispiele für die genannten Kategorien.
1. Eine erste große Kategorie bilden die Regierungserklärungen.10 Sie lassen sich unterscheiden in:
(a) Antrittsreden eines Bundeskanzlers,
(b) Regierungserklärungen aus aktuellem Anlass (Ausblick oder Nachbetrachtung),
(c) Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland.11
Diese Reden im Bundestag „richten sich als politische Absichtserklärungen über das
Parlament an die politische Öffentlichkeit und ... dienen so auch der Selbstdarstellung
der politischen Führung“ (Böhret 1991: 69). Sie sind ein starkes Führungsinstrument,
weil bei ihnen „der Steuerungsgesichtspunkt eindeutig im Vordergrund steht“ (Mertes
a.a.O.) und sie sowohl kurz- als auch langfristig wirken können. An der sprachlichen
und inhaltlichen Gestaltung des Redetextes könne exemplarisch der politische Prozess
des Regierungshandelns abgelesen werden, so Fröhlich (1997: 12f).
(a) Die Erklärung des Bundeskanzlers zum Antritt einer neuen Regierung12 wendet sich
an vielfältige Adressatenkreise: an die Regierungskoalition, die eigene Partei des Redners, die Wähler, die Medien, die Ministerialverwaltung, an die Vertreter des diplomati9
Vgl. Mertes, Michael, Führung ausüben durch politische Reden – Das Wort ist die Tat, in: Rheinischer
Merkur Nr. 22 vom 01.06.2001, S. 3. Er analysiert Frequenz, Adressatenkreis, Reichweite und Wirkungskreis sowie Zweck der jeweiligen Rede und unterscheidet in Wahlkampfrede, Parteitagsrede, Rede bei
einer Trauerfeier, Mahn- und Gedenkrede, Neujahrsansprache, parlamentarische Debattenrede, Grußwort
vor Fachpublikum und Programmrede.
10
Mertes (Führung ausüben, a.a.O.) nennt diesen Redetypus „Programmrede“.
11
Korte nimmt als weiteren Untertypus noch die „Regierungserklärungen aus Anlass der jährlichen
Haushaltsberatungen“ (ders. 2002: 2) hinzu. Auf diese Unterscheidung wird hier aber aus pragmatischen
Gründen verzichtet; statt dessen sind diese Reden in Kategorie (b) inbegriffen.
12
Dieser Untertypus kann auch als „große Kanzlerrede“ (Hesse 2000: 46) oder „große Regierungserklärung“ (König/Volkens/Bräuninger 1999: 641) bezeichnet werden.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
10
schen Korps und ihre Regierungen (vgl. Korte 2002: 7). Bis in letzte Einzelheiten prägt
der Kanzler diese Rede. Er präsentiert sich als Regierungschef, der mit Richtlinienkompetenz ausgestattet ist, sowie als Wahlsieger und weitsichtiger Planer, der das politische
Programm seiner Regierung für die kommende Legislaturperiode vorstellt: „Als Führungsinstrument der Regierung eignet sie sich sowohl durch den Entstehungsprozess –
das intensive Abklären inhaltlicher Spielräume innerhalb der Koalition und der Ressorts
– als auch durch ihren Charakter als Berufungsgrundlage“ (Korte 2002: 4).
(b) Bei der Unterkategorie Erklärungen aus aktuellem Anlass handelt es sich um „routinemäßig anfallende Regierungserklärungen“ (Korte 2002: 2).13 Adressat ist vor allem
der Bundestag, aber über die Medien auch die Öffentlichkeit und diejenigen, die von der
behandelten Sache ‚betroffen‘ sind. Der Bundeskanzler agiert hier als Regierungschef,
der konkrete Ziele definiert bzw. Lösungswege für aktuelle Probleme aufzeigt und so
eine Führungsleistung hervorbringt. Diese Erklärungen geben entweder einen Ausblick
auf außen- oder innenpolitische Ereignisse und Entscheidungen (vgl. König/Volkens/Bräuninger 1999: 641) oder sie schauen auf Ereignisse zurück und liefern
eine Nachbetrachtung. Der Bundestag wird bei letzteren nachträglich informiert; der
Redner vollbringt eine Führungsleistung, wenn es ihm gelingt, die getroffenen Entscheidungen, über die er referiert, plausibel zu begründen und deren Richtigkeit den
Zuhörern glaubhaft zu machen.
(c) Ein zwischen 1968 und 1989 jährlich wiederkehrender Untertypus war der „Bericht
zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Weil die Berichte aber für Bundeskanzler Schröder nicht mehr relevant sind, wird hier auf Fröhlich (1997: v.a. 28ff) verwiesen.
2. Beim zweiten großen Typ der politischen Rede handelt es sich um den Debattenbeitrag. Damit ist eine Plenarrede in einer Bundestagsdebatte gemeint.14 Der Redner wendet sich darin vor allem an die Opposition, um für die Richtigkeit der eigenen Überzeugungen zu werben und die Anliegen der politischen Gegner zurückzuweisen. Aber auch
seine eigene Fraktion ist Adressat: Der Kanzler bzw. Parteivorsitzende bezweckt, sich
als Kämpfer für die gemeinsame Politik darzustellen. Gelingt dies, gewinnt er an Autorität und hat die Rede als starkes Führungsinstrument genutzt, indem er die gemeinsame
Linie bestätigt hat (vgl. Mertes a.a.O.). Die Plenarrede ist, so Patzelt, die „einer breiten
13
Auch die Bezeichnung „Kleine Regierungserklärung“ ist gebräuchlich (König/Volkens/Bräuninger
1999: 641). Eine Analyse solcher Regierungserklärungen liefert Bock (1982).
14
Fröhlich (2001) untersucht Sprachstrategien in Haushaltsdebatten vor Wahlkämpfen.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
11
Öffentlichkeit bekannteste Form politischer Rede“ (ders. 1995: 28) – insbesondere die
Medien vermitteln die Debatten an die breite Öffentlichkeit.
3. Die am häufigsten auftretende Form der politischen Rede ist das Grußwort. Dies ergibt der Blick in die Rubrik „Reden und Erklärungen“ auf der Internet-Seite des Bundeskanzlers (www.bundeskanzler.de), wo der größte Teil der Kanzlerreden publiziert
wird.
Generell richtet sich das Grußwort an eine Teilöffentlichkeit.15 Es ist unterteilbar in:
(a) das Grußwort an ein Fachpublikum,
(b) das Grußwort im Ausland,
(c) das vom Gastgeber gehaltene Grußwort und
(d) das Grußwort an die eigene Partei.
Der Kanzler und Parteivorsitzende kann „sich und ausgewählte politische Positionen
knapp vor recht großen Versammlungen ... präsentieren“ (Patzelt 1995: 26) und, weil
das Grußwort auf Langzeitwirkung angelegt ist, an seinem Image arbeiten (vgl. Mertes
a.a.O.).
(a) Am häufigsten richten sich Grußworte an ein Fachpublikum.16 Je öfter es dem
Kanzler gelingt, ein bestimmtes Bild von sich, seiner Person in solchen Reden zu vermitteln, desto stärker ist das Grußwort als Führungsinstrument zu nutzen.
(b) Das Grußwort im Ausland bietet dem Kanzler die Möglichkeit, sich als potenten
Staatsmann darzustellen. Allerdings muss er internationale Rahmenbedingungen berücksichtigen und sich eindeutig als obersten Vertreter der deutschen Regierung zu erkennen geben. Er kann nicht, wie etwa bei Typ (a), Einzelinteressen eines betreffenden
Fachpublikums unterstützen.
(c) Der Redner kann auch ein Grußwort als Gastgeber einer Veranstaltung äußern.
Zwar kann es sich hier bei den Adressaten – ebenso wie bei der noch folgenden Grußwort-Kategorie – auch um ein Fachpublikum handeln, aber der Redner kann sich den
Adressaten gegenüber großzügig geben, sich als Lieferant von Denkanstößen und Ideen
verhalten und so die Akzeptanz seiner Konzepte und Vorstellungen ausloten.
15
Zum Begriff „Teilöffentlichkeit“ vgl. Sarcinelli (1987a), der in der politischen Kommunikationskultur
von Industriegesellschaften ein zunehmend differenziertes System von kommunikationsrelevanten Teilkulturen erkennt. Diese haben eine kaum überschaubaren Zahl von Teilöffentlichkeiten zur Folge. Man
könne, so Sarcinelli, die politische Kommunikationskultur nach Adressaten unterschieden und stark vereinfacht als geteilte Öffentlichkeit bezeichnen, bestehend aus dem sogenannten Massenpublikum auf der
einen Seite und den vielen Teilöffentlichkeiten auf der anderen Seite (vgl. ebd.: 21).
16
Mertes differenziert Grußworte nicht weiter; bei ihm heißt der Obertyp generell „Grußwort vor Fachpublikum“ (vgl. ders., Führung ausüben, a.a.O.). Patzelt dagegen unterscheidet den Typus „Grußwort“
generell von „Fachvorträgen“, „bei denen der Abgeordnete mit der Fachöffentlichkeit auf seinen Arbeitsgebieten oder in seinem Wahlkreis kommuniziert“ (ders. 1995: 28). Diese Kategorie kann jedoch in dieser Arbeit vernachlässigt werden, weil Patzelt sich ausdrücklich auf den durchschnittlichen Abgeordneten
bezieht und nicht auf den Bundeskanzler.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
12
(d) Als letzter Untertyp ist schließlich das Grußwort zur eigenen Partei zu nennen.
Wenn nur ein Teil der Partei adressiert wird, kann es sich um ein Fachpublikum handeln
(im Falle der SPD zum Beispiel um die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen,
AfA). Aber dieses Grußwort unterscheidet sich von Typ (a) hinsichtlich der Rolle, die
der Redner hier einnimmt. Er ist nicht bloß verbal ‚einer mit dem gleichen Horizont‘,
indem er die Interessen der Zuhörer nachdrücklich unterstützt, sondern tatsächlich
‚Gleicher unter Gleichen‘ durch die Parteizugehörigkeit. Dadurch kann er die Rede als
Führungsinstrument in seinen eigenen Reihen nutzen.
4. Die Grundsatzrede ist ein Typus, der sich häufig an eine Teilöffentlichkeit richtet,
darüber hinaus aber eine nicht weiter bestimmbare Zuhörerschaft im politischen Umfeld
des Redners. Der Redner verteidigt und begründet die eigene Programmatik und hebt
Grundsätzliches der eigenen Politik hervor. Die Grundsatzrede dient meist der Bestätigung des bisher eingeschlagenen Weges und kann zugleich genutzt werden, um die zukünftige Richtung vorzugeben. Häufig verbirgt sich die Grundsatzrede hinter einem
Grußwort. Insofern ist dieser Redetyp nahezu identisch mit den in Kategorie 3 genannten Typen.17
5. Die folgende Kategorie ist die Parteitagsrede. Hauptzielgruppe ist die eigene Partei.
Aber häufig ist das öffentliche Interesse gerade an Spitzenpolitikern wie dem Bundeskanzler, der zugleich auch Parteivorsitzender sein kann, so groß, dass sich die Rede über
die anwesenden Medienvertreter auch an die breite Öffentlichkeit bzw. verschiedene
Teilöffentlichkeiten wendet.
Die Parteitagsrede lässt sich in zwei Untertypen differenzieren, bei denen sich der
Zweck unterscheidet. Es sind
(a) die Rede, mit der sich der Sprecher um einen Parteiposten bewirbt und
(b) die Rede zum Programm.
Manchmal fallen diese beiden Zwecke aber auch zusammen.
Gerhard Schröders Redenschreiber Reinhard Hesse bemerkt zur „Binnenwirkung“ einer
solchen an die eigene Partei gerichteten Rede: „Hier kann eine, vor allem in der Tonlage
‚gute‘ Rede atmosphärisch oft einiges bewirken, und sei es, dass sie das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt“ (ders. 2000: 47). Daher ist sie zumindest temporär ein Führungsinstrument.
17
Die Grundsatzrede kann auch gesellschaftliche Debatten im In- und Ausland anregen, wie etwa die
europapolitische Rede von Bundesaußenminister Fischer vor der Berliner Hunboldt-Universität im Mai
2000 gezeigt hat.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
13
(a) Eine Rede, mit der sich der Sprecher um einen Parteiposten bewirbt, wird bei regulären Parteitagen, auf denen Wahlen anstehen, gehalten. Der Kandidat kämpft um ein
Amt bzw. bezweckt als Parteivorsitzender, wiedergewählt zu werden.
(b) Eine Rede zum Programm wird vor allem bei Sonderparteitagen zu besonderen Ereignissen (wie der SPD-Sonderparteitag im April 1999 zum Kosovo-Konflikt) oder vor
Bundestagswahlen gehalten. Der Redner präsentiert sich dabei als überzeugter Vertreter
der gemeinsamen Sache, der an vorderster Front kämpfen will (vgl. Mertes a.a.O.)
6. Auch die Wahlkampfrede lässt sich in zwei Untertypen aufteilen: nämlich in
(a) die Rede im Vorfeld einer Bundestagswahl und
(b) die Rede vor der Wahl zu einem Parteiposten.
Bei beiden Typen handelt es sich um ein kurzzeitiges Führungsinstrument, denn sie
zielen auf die temporäre Zustimmungserzeugung der Wähler bis zur Stimmabgabe. Der
Redner will sich Gefolgschaft sichern und seine Macht ausbauen bzw. seine Macht erhalten und festigen.
(a) Die Rede im Vorfeld einer Bundestagswahl richtet sich insbesondere an die Wähler
der eigenen Partei. Der Redner stellt sich oder seine Partei als die einzig richtige Option
dar und ist um eine klare Abgrenzung zum politischen Gegner bemüht.18 Dolf Sternberger beobachtet, dass die Wahlrede
„ein Programm, auch eine Person oder eine Mannschaft“ empfehlen, Zuhörer mobilisieren wolle
und außerdem „in einer Konkurrenz, vielfach im Streit mit anderen Bewerbern, die gleichfalls
Wahlreden halten“ stehe (Sternberger 1991: 54f).
(b) Der Untertyp Rede vor einer Wahl zu einem Parteiamt richtet sich an die Delegierten eines Parteitages. Eine solche Rede ist häufig von Wahlkämpfen zwischen mehreren
Bewerbern begleitet. Sie ist identisch mit Typ a der fünften Kategorie (Parteitagsrede),
wird aber hier auch zur Wahlkampfrede gerechnet, weil der Redner gegebenenfalls mit
anderen um den Posten konkurriert. Dabei ist, wie bei obigem Typ, „[der] Politiker
selbst ... die Ware“ (Bock 1982: 86), die mit der Rede angepriesen wird.
Die drei folgenden Typen seien hier nur kurz genannt. Es handelt sich um
-
7. die Rede bei einer Trauerfeier,
-
8. die Mahn- und Gedenkrede und
18
Der langjährige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn empfiehlt dem Wahlredner, „zwischen den festen Pfeilern seines Manuskriptes, die die übergeordneten Darlegungen stützen, auf
die jeweiligen örtlichen Zuhörer, seien sie jugendlich oder lebensälter, städtisch oder bäuerlich, industriell
oder intellektuell, gerichtete Versatzstücke einzuschieben, damit er eine tragfähige Brücke für seine Botschaft ins Bewusstsein seiner Zuhörer baut“ (Kühn 1985: 153).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
-
14
9. die Neujahrsansprache.19
Als Führungsinstrumente können diese Typen genutzt werden, wenn sie auf langfristige
Wirkung angelegt sind. Kategorie 7 und 8 richten sich an eine von der Medienpräsenz
abhängige, nicht explizit bestimmbare Zuhörerschaft. Typ 9 ist an die gesamte Öffentlichkeit gerichtet. Da alle drei aber für die Analyse nicht relevant sind, sei hier auf
Mertes` Erläuterung zu verweisen.20
Bei der Vielzahl der Reden eines Bundeskanzlers ist es für die Analyse erforderlich,
sich auf eine überschaubare Anzahl Ansprachen und Redetypen zu beschränken. Von
besonderem Interesse sind daher die in Kategorie 1 bis 4 beschriebenen Typen; sie treten allesamt häufiger als die Typen 5 bis 9 auf und bieten sich für eine Untersuchung
eher an.
Mit dieser Typologie und der zuvor erläuterten Bedeutung der Sprache in der Politik ist
der theoretische Bezugsrahmen für die Analyse von Reden als Führungsinstrumenten
abgesteckt. Um zu verstehen, wie nun der Politiker Gerhard Schröder durch Reden Führung ausübt, ist es erforderlich, sich vor Augen zu führen, welche personellen und institutionellen Rahmenbedingungen dem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden eine
Führungsrolle zuweisen. Darüber hinaus ist zu klären, wie sich diese Faktoren auf die
Entstehung seiner Reden und auf seinen Führungs- und Redestil auswirken.
3.
Die Rahmenbedingungen für den Redner und seine Reden
3.1.
Die Ämter von Gerhard Schröder: Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender
Nach der Bundestagswahl Ende September 1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler an der Spitze einer Koalitionsregierung aus SPD und Bündnis ´90/Die Grünen.
Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines vom Parteivorsitz und vom Posten des Finanzministers im März 1999 übernahm Gerhard Schröder auch das Amt des SPDVorsitzenden. Die politischen Konstellationen vor Beginn des Untersuchungszeitraumes
sind für diese Arbeit nur bedingt relevant; daher werden im Folgenden zunächst die
19
Eine Analyse von Neujahrsansprachen legt Gerhard Kleining (1991) mit seinem Aufsatz „Das qualitativ-heuristische Verfahren der Textanalyse am Beispiel der Neujahrsansprachen des Bundeskanzlers
Kohl“ vor.
20
Vgl. Mertes, Führung ausüben, a.a.O.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
15
institutionellen Rahmenbedingungen erläutert.21
Der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt
Der deutsche Bundeskanzler nimmt im politischen System der Bundesrepublik eine
starke Stellung ein. Seine politische Führungsaufgabe ist in der Verfassung festgelegt:
Laut Art. 65 des Grundgesetzes „bestimmt [er] die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“. Dieser Artikel (und darüber hinaus die Geschäftsordnung der
Bundesregierung; vgl. GOBReg, § 3) gibt dem Kanzler die Leitungskompetenz im Regierungsgeschäft. Um seine Führungsaufgaben im Kabinett gegenüber den Ministern
wahrnehmen zu können, steht dem Regierungschef das Bundeskanzleramt als „Beratungsorgan und [...] Koordinationsinstanz“ (Murswieck 1991: 89) zur Verfügung. Das
Amt erfüllt neben seiner Informationsfunktion auch sogenannte Querschnittsaufgaben.
Dazu zählt unter anderem die „sorgfältige Hilfe und Vorbereitung bei öffentlichen Äußerungen des Bundeskanzlers im In- und Ausland“ durch das Kanzlerbüro (Busse 1997:
127).22
Der SPD-Parteivorsitzende und die Parteizentrale
In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist der Vorsitzende primus inter pares,
der sich gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen um die Leitung der Partei kümmert.
Zur Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und
organisatorischen Geschäftsführung der Partei wählt der Parteivorstand einen geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidium), dem auch der Parteivorsitzende angehört (vgl.
21
Soweit erforderlich, wird im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit auf den Kontext von Schröders
Ämtererlangung eingegangen. An dieser Stelle sei daher auf die Biografien von Graw (1998), Gerhard
Schröder – Der Weg nach oben, Herres/Waller (1998), Der Weg nach oben. Gerhard Schröder – eine
politische Biographie, und Köpf (1998), Der Neue. Gerhard Schröder – Deutschlands Hoffnungsträger,
verwiesen, sowie auf das Werk des jetzigen stellvertretenden Regierungssprechers Béla Anda (1996; zs.
mit Rolf Kleine), Gerhard Schröder: eine Biographie. Eine knappe Chronik der Ereignisse von Schröders
Kür zum Kanzlerkandidaten bis zum Rücktritt des Finanzministers und SPD-Vorsitzenden Lafontaine
liefert der Artikel von Knaup, Horand u.a., Der lange Weg zum Abschied. Das Protokoll eines Machtkampfes, in: Der Spiegel vom 04.10.1999, S. 116-130. Siehe dazu außerdem: Lafontaine (1999), Das
Herz schlägt links, und Prantl (1999), Rot-Grün: eine erste Bilanz. Eine Langzeitbeobachtung Schröders,
die über weite Strecken allerdings sehr deskriptiv bleibt, liefert die Journalistin Krause-Burger (2000),
Wie Gerhard Schröder regiert.
22
Bei Busse (1997) auch weitere Einzelheiten zur Organisation und Arbeitsweise des Bundeskanzleramtes (v.a. S. 52-64, 110-133). Siehe außerdem: Mertes (2000), Führen, koordinieren, Strippen ziehen: Das
Kanzleramt als Kanzlers Amt.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
16
SPD 1999: 23f).23
Der SPD-Vorsitzende wird in seinen Führungsaufgaben vom Büro des Parteivorsitzenden in der Parteizentrale und einem persönlichen Referenten unterstützt (vgl. Busse
1997: 121). Denn auch der Vorsitzende einer Partei muss – wie der Bundeskanzler längerfristig die verschiedenen Parteigremien und –gruppierungen sowie die eigenen
Wähler integrieren und überzeugen und außerdem politische Planungsaufgaben wahrnehmen. So haben eine Parteizentrale und die Abteilung politische Planung im Bundeskanzleramt eine ähnliche Funktion: Beide müssen „querdenken“ und sollten „dem aktuellen Stand der Regierungsvorhaben immer um eine programmatische Nasenlänge voraus sein“ (Mertes 2000: 71).
Wenn ein Kanzler zugleich Parteivorsitzender ist, lassen sich Staats- und Parteiangelegenheiten in vielen Fällen nicht klar trennen. Denn der Bundeskanzler muss auch bei
Parteiauftritten sein Regierungsamt im Hinterkopf behalten. Daher hat er, „[wenn] und
soweit er die Regierungsmeinung in Kontakten mit seiner Partei einzubringen hat – und
häufig ist das so -, ... Anspruch darauf, von seinem Amt beraten zu werden“ (Busse
1997: 121). Das hat insbesondere für die Redeentwürfe Bedeutung.
3.2.
Die Entstehung der Reden im Bundeskanzleramt
Reden des Bundeskanzlers werden im Kanzleramt vorbereitet. Auch wichtige Parteireden entstehen dort (vgl. Krause-Burger 2000: 22). Bundeskanzler Schröder hat sein Redenschreiberteam (anders als sein Vorgänger Kohl) in seiner unmittelbaren Nähe angesiedelt: im Kanzlerbüro, das sich zudem um die Koordination der Termine und öffentlichen Auftritte des Kanzlers kümmert.
Der stellvertretende Kanzlerbüroleiter Thomas Steg führt dort das Referat „Verbindung
zu gesellschaftlichen Gruppen“. Redevorlagen der Fachabteilungen des Kanzleramtes
werden von ihm und seinen Mitarbeitern gesammelt und gesichtet. Dann werden diese
Bausteine meist an den freien Journalisten Reinhard Hesse weitergeleitet, der als externer Mitarbeiter „[durchschnittlich] zwei Kanzlerreden pro Woche ... vom Grußwort für
23
In § 23 des Organisationsstatuts der SPD heißt es: „Die Leitung der Partei obliegt dem Parteivorstand.
Er besteht aus dem oder der Vorsitzenden, fünf stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär oder
der Generalsekretärin, dem Kassierer oder der Kassiererin (Schatzmeister bzw. Schatzmeisterin) und
einer vom Parteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mitglieder“ (SPD 1999: 23f). Für die Koordination der
innerparteilichen Alltagsarbeit ist der Generalsekretär zuständig (vgl. ebd.: 27f).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
17
die Verbandstagung bis zur Regierungserklärung“ erstellt.24 Vor besonders wichtigen
Ansprachen erhalten die Redenschreiber und engsten Berater des Kanzlers, Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier, Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und Kanzlerbüroleiterin Sigrid Krampitz, von Schröder
„klare inhaltliche Vorgaben. Darum gehen die Endfassungen der Entwürfe schon Tage vor einem
Redetermin zum Bundeskanzler. So hat er Zeit, sich damit vertraut zu machen oder letzte Änderungen vorzunehmen.“25
Für die vorliegende Untersuchung ist jedoch unerheblich, zu welchen Teilen die Reden
von Schröder selbst entworfen und formuliert worden sind; entscheidend ist: Sie wurden
von ihm gesprochen und sind somit ‚sein Text‘.26 Das Manuskript sei, so Redenschreiber Hesse, immer nur ein Angebot an den Redner (zit. in: Issig a.a.O.). Ähnlich formuliert es der stellvertretende Kanzlerbüroleiter Steg: „Was aus einer Rede wird, liegt alleine in der Hand des Redners“27 – auch wenn die Berater und Redenschreiber die Rede
auf Schröders persönlichen Stil und seine Redeweise trimmen.28
Die Reden des Bundeskanzlers und teilweise auch die des Parteivorsitzenden werden
nachträglich größtenteils im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht; dabei handelt
es sich um Redefassung, die dem Wortlaut des Vortrags angepasst worden sind. Weitere
Reden finden sich in der Rubrik Reden und Erklärungen auf der Internet-Seite des Bundeskanzlers.
3.3.
Der Politiker Gerhard Schröder: Sein Führungsstil und sein Redestil
In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich gezeigt, dass jeder Bundeskanzler eine
verlässliche parteipolitische Machtbasis braucht, um politisch führen zu können (vgl.
Niclauß 2000: 41f). Hatte Gerhard Schröder zunächst über Jahre hinweg als „parteidistanzierter Populist“ (Walter 1997: 1337) agiert, wurde für ihn nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz deutlich, dass die öffentliche Zustimmung als
24
Issig, Peter, Der Schattenmann des Kanzlers. Im schwarzen Freistaat entstehen die Kanzler-Reden, in:
Abendzeitung vom 20.10.1999, S. 3. Den idealtypischen Entstehungsprozess einer „großen Kanzlerrede“
schildert Redenschreiber Hesse in seinem Aufsatz Die politische Rede (2000). Zum formalen Entstehungsprozess von Kanzlerreden mit Beiträgen der einzelnen Fachressorts siehe auch: Kammerer (1995),
Mertes (2000).
25
Steinle, Bernd, Stumme Diener reden – Es muss authentisch sein: Thomas Steg und Gerhard Schröder,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2000, S. 11.
26
Darauf weist auch Gerhard Kleining in seiner Untersuchung von Neujahrsansprachen des Bundeskanzlers Kohl hin (vgl. Kleining 1991: 248).
27
Gespräch mit Dr. Thomas Steg auf dem SPD-Parteitag 1999 in Berlin am 07.12.1999.
28
Vgl. Steinle a.a.O.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
18
Kanzler-Machtressource nicht ausreicht. Daher musste er gerade „unter machttaktischen
Gesichtspunkten das Amt des Parteichefs ... anstreben“.29
Der Führungsstil von Gerhard Schröder
In anderen Arenen verfolgt Schröder aber nach wie vor Outsider-Strategien30 und pflegt
durch die Personalisierung von Themen („Chefsachen-Mythos“; Korte 2000: 28ff) sein
Image als ‚Macher‘: Er legt ein Gespür dafür an den Tag, Entscheidungen genau zur
rechten Zeit an sich zu ziehen und durchzusetzen (vgl. Bannas 1999: 305). Daneben
gehören zum Führungsstil des Kanzlers Schröder korporatistische Elemente: Er „organisiert Konsense“31 wie den Atomkonsens oder im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Beschäftigung. Diese informellen Gremien wiederum tragen zu einer Schwächung des
Kabinetts bei, unter anderem aus diesem Grund ist eine Machtzentralisierung beim
Kanzler zu beobachten. Auch als Parteivorsitzender hat Schröder nach Lafontaines
Rücktritt seine Macht stabilisiert und durch Personalentscheidungen bei sich konzentriert.32
Ein weiteres Kennzeichen von Schröders Regierungsstil ist die „Strategie des Ausschaltens durch Einbinden“:33 Widersacher werden ins Kabinett integriert; Konkurrenten durch issue-Orientierung beschäftigt und so fern gehalten. Schließlich ist noch zu
erwähnen, dass auch der Kanzler Schröder zeitweise dem „Charme der Ressource Außenpolitik“ erliegt (Korte 2000: 33ff): Der EU-Gipfel in Köln 1999, das G-7-Treffen
auf deutschem Boden und der Kosovo-Konflikt boten die Kulisse, punktuell innenpolitisch Führung auszuüben.
Die genannten Kennzeichen von Schröders Regierungsstil manifestieren sich auch immer wieder in seinen Äußerungen. Wie sich das inhaltlich auf seine Reden auswirkt, ist
Teil der in Abschnitt 4 erfolgenden Analyse.
29
Korte, Karl-Rudolf, Das System Schröder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.1999, S. 14.
Bedenkenswert in diesem Zusammenhang die Frage von Franz Walter, ob etwa derjenige Parteiführer
erfolgreich sei, der seine Partei geschlossen hinter sich bringe, bei den Wählern aber nicht recht ankomme, oder ob die Führungsqualitäten desjenigen Politikers höher einzuschätzen seien, der im Volk besonders populär sei, seine eigene Partei aber immer wieder (und vielleicht gerade auch deshalb) gegen sich
aufbringe (vgl. Walter: 1997: 1290). Als Lafontaine noch Parteivorsitzender war, konnten er und Schröder sich diese Aufgaben teilen. Nach Lafontaines Rücktritt musste der Bundeskanzler versuchen, eine
Synthese aus beiden Aspekten zu erzielen.
30
Nach dem britischen Politikwissenschaftler Michael Foaly. Gemeint ist damit, dass „der Spitzenpolitiker ganz bewusst eine gewisse Distanz zur eigenen Partei erkennen lässt“ (Niclauß 2000: 48).
31
Hofmann, Gunter, Das System Schröder, in: Die Zeit vom 06.07.2000, S. 3.
32
Schröder hat das Amt des Parteigeneralsekretärs eingeführt, das Franz Müntefering bekleidet. Dieser ist
inzwischen als Generalsekretär der Seismograf des Parteivorsitzenden für die Stimmungen in der Partei,
in der SPD-Bundestagsfraktion kümmert sich der Fraktionsvorsitzende Peter Struck um Unterstützung für
Schröders Kurs. Die Verbindung der Regierung in die SPD-Fraktion stellt der Staatsminister im Bundeskanzler Hans Martin Bury her. Vgl. dazu Korte, Karl-Rudolf, Das System Schröder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.1999, S. 14.
33
Korte, Das System Schröder, a.a.O.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
19
Der Redestil von Gerhard Schröder
Ein Politiker muss in mehr als einer „Sprachgemeinschaft“ (Greiffenhagen 1980: 10) zu
Hause sein, wenn er seine politischen Konzepte vermitteln und umsetzen will – jede
soziale Gruppe pflegt ihren eigenen Sprachduktus. Dass dazu Übersetzungsleistungen
von der Arbeitskommunikation in die Darstellungskommunikation und die Durchsetzungskommunikation zu erbringen sind, wurde bereits erläutert (vgl. Patzelt 1995:
18ff). Je nach Redesituation „bewegt sich der Politiker in den verschiedensten Sprachfeldern, Sprachebenen und Sprachstilen. Je mehr er von ihnen beherrscht, desto besser
für ihn“ (ebd.: 9).
Dem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Schröder kommt dabei offenbar unter anderem die Biografie zu Hilfe, um unterschiedlichen Rollenerwartungen sprachlich gerecht
zu werden:
„Dieser Bundeskanzler [...] regiert im Gespräch und durch das Gespräch. Und weil er, von ganz
unten kommend, so viele Schichten unserer Gesellschaft und der Politik durchmessen und erlebt
hat, weil er alle kennt, kennt er auch ihre Sprachen: die Sprache der Genossen, die Sprache der
Bosse, die Sprache der Gewerkschaften, die Sprache der Parteien und die Sprache der Advokaten
[...]“ (Krause-Burger 2000: 158)
Ein konkretes Beispiel für diesen virtuosen Umgang mit verschiedenen Sprachstilen
schildert die Journalistin Krause-Burger anhand eines Landtagswahlkampf-Auftritts des
Kanzlers, bei dem er über das selbe Thema spricht, dies aber anderes kommuniziert:
„Gerhard Schröder läuft an, läuft zu großer Form auf. Und während er den ‚Dreiklang‘ vom
Nachmittag in der Sache wie gehabt und fast wortgleich noch einmal ertönen lässt, bringt er jetzt
doch ganz andere Gesten und Tonlagen zum Einsatz. Hier, vor einem großen Genossenpublikum, muss er weniger Kanzler, muss er mehr der gefühlssozialistische Vorsitzende seiner Partei
sein. Also presst er die Stimme zusammen – Willy Brandt hat es vorgemacht -, bis die ihm ganz
heiser und männlich-leidenschaftlich aus der Kehle schrammt, und wettert: [...]“ (ebd.: 27)34
Schröders Berater und Redenschreiber Thomas Steg betont die Fähigkeit des Kanzlers,
die Sprache derjenigen zu sprechen, die er gerade adressiert und dabei glaubwürdig die
eigene Meinung zu vertreten („authentisch“ zu bleiben). Steg ist der Ansicht, das Geschick eines politischen Redner wie Schröder liege darin,
„... die Menschen da abzuholen, wo sie gerade sind und dann mitzunehmen. Vielleicht sogar einigen das Gefühl zu geben: „Jetzt spricht er uns aus der Seele“, vielleicht sogar: „Mensch, jetzt
passt er sich uns an, er hat gelernt“. Aber sich niemals ... zu verbiegen [..., sondern] immer klar
zu machen, dass er eigenständig ist und auch seine politischen Positionen und Ziele vertritt. Nur
dann wird er auf Dauer auch in der Politik Erfolg haben.“ (Steg im Gespräch am 07.12.1999)
Hiermit sind nun auch die Rahmenbedingungen für den Redner abgesteckt. Zusammen
mit dem theoretischen Gerüst bilden sie die Grundlage für die nun folgende Analyse
von Reden des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder. Der Analyse
sind einige methodische Anmerkungen zu der Auswahl der Reden und der Politikfelder
34
Ähnliche Beobachtungen auch bei Kempski (1999: 380 und 391).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
20
vorangestellt. Außerdem wird das Untersuchungsraster erläutert, um das analytische
Vorgehen nachvollziehbar zu machen.
4.
Analyse ausgewählter Reden von Gerhard Schröder
4.1.
Methodische Anmerkungen: Auswahlkriterien und Analyseraster
Bei der großen Zahl der Reden, die der Bundeskanzler pro Jahr hält, ist das Grußwort
(zu allen denkbaren Gelegenheiten und vor unterschiedlichen Adressaten) der mit weitem Abstand am häufigsten auftauchende Redetyp, gefolgt von Regierungserklärungen
oder Debattenbeiträgen im Bundestag. Diese Beobachtung lässt sich – wie bereits erwähnt - anhand der Rubrik Reden und Erklärungen auf der Internet-Seite des Bundeskanzlers machen. Daher werden hier vor allem die beiden Typen Grußwort und Programmrede zu drei Politikfeldern betrachtet: je fünf Reden aus dem Zeitraum Oktober
1999 bis Juli 2001 zur Rentenreform, zur Reform und Erweiterung der Europäischen
Union (EU) sowie zur Genforschung.
Die Rentenreform gehört zum Politikfeld Soziales und ist damit ein Kernthema der
SPD. Die Neufassung der Alterssicherungssysteme nahm im Laufe des Betrachtungszeitraumes immer mehr Gestalt an und mündete im Frühjahr 2001 schließlich in ein
neues Rentengesetz.
Das zweite Thema, die Reform und Erweiterung der EU, lässt sich dem Politikfeld
Auswärtiges zuordnen. Hier war das Ausschlaggebende, dass im Untersuchungszeitraum beim Europäischen Rat von Nizza institutionelle Neuerungen für eine Vergrößerung der EU geschaffen werden sollten. Deutschland war während seiner EURatspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 dafür maßgeblich eingetreten.
Für das dritte Vergleichsthema schließlich, die Genforschung, sprach die Beobachtung,
dass es erst gegen Ende des Untersuchungszeitraumes für Kontroversen auf der politischen Agenda gesorgt hat. Ein aktueller Anlass dafür war die Entscheidung des britischen Parlaments im Dezember 2000, das Klonen für therapeutische Zwecke zu erlauben. Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte im Mai 2001 durch einen Förderantrag an
die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Erforschung embryonaler Stammzellen.
Quellen der Materialien sind das Bulletin der Bundesregierung und die Internet-Seite
des Bundeskanzlers. Für Reden vor der Partei war die Internet-Seite der SPD hilfreich.
Ausgewählt wurden Reden, deren Titel sich entweder ganz explizit auf eines der zu ver-
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
21
gleichenden Themen bezieht (Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Gentechnik) oder
bei denen der Anlass Rückschlüsse auf die Thematisierung der Politikfelder erlaubt (zur
Rente zum Beispiel: Rede bei der IG Metall, eine Interessengruppe, die sehr aktiv für
die soziale Sicherung eintritt). Dabei hatte mindestens eine Rede dem Typ Regierungserklärung oder Debattenbeitrag im Parlament zu entsprechen, um sicherzugehen, dass es
sich dabei nicht allein um eine Zuhörerschaft aus parteinahen Kreisen handelt.35
Für die Analyse wurden bei den meisten der 15 Reden nur Auszüge verwendet, weil in
den Reden neben den untersuchten policy-Bereichen auch andere Politikfelder angesprochen wurden. Um ausreichend Textmaterial zu haben, wurde in Anlehnung an die
Analyse von Manuel Fröhlich festgelegt, dass ein Auszug mindestens drei aufeinanderfolgende Sätze zu dem ausgewählten Politikfeld beinhalten muss (vgl. Fröhlich 1997:
53).
Ein Problem bei der Analyse betrifft die zwei Kanzlerreden, die nicht im Bulletin der
Bundesregierung verfügbar waren: Bei diesen Vorlagen handelt es sich um Manuskriptfassungen, die gegebenenfalls nicht getreu dem schriftlichen Text vorgetragen
wurden – eventuell vom Manuskript abgewichen ist Gerhard Schröder in einem Fall (IG
Metall am 06.10.1999), der in einem Zeitungsartikel zitierte Redeausschnitt ist nicht mit
dem vorliegenden Manuskript identisch. Weil die Reden aber so, wie sie für diese Arbeit vorliegen, in einer offiziellen Quelle der Bundesregierung veröffentlicht wurden,
stützt sich die Analyse auf dieses Material.
Die nachfolgende Untersuchung ist generell so gegliedert:
1. Eine einleitende Passage fasst kurz den Hintergrund des untersuchten Politikfeldes
zusammen und stellt dann Thesen auf, die sich auf den Gebrauch der Reden als Führungsinstrument im jeweiligen Politikfeld beziehen. Diese sollen mit Hilfe des folgenden Analyserasters überprüft werden.
2. Bei der Untersuchung der funktionellen Dimensionen der ausgewählten Reden wird
zunächst der Redetypus und seine Funktion ermittelt. Dann wird nach den Adressaten
und deren Verhältnis zum Redner, zur Bundesregierung und zur Partei des Regierungschefs gefragt. Der Kontext der Rede wird dabei ebenfalls mit in Betracht gezogen. Dies
erlaubt Rückschlüsse auf die Rolle und den Standpunkt, die der Redner in der jeweiligen Arena einnimmt und mit der Rede zu vermitteln sucht. So können sich bereits erste
Hinweise auf die Redestrategie und den Gebrauch der Rede als Führungsinstrument er-
35
Übersicht über die ausgewählten Reden: vgl. Anhang, Tab. 2-4. Quellenangabe der Reden: vgl. Anhang, Redenausschnitte und Literaturverzeichnis.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
22
geben. Dazu gehören auch Aspekte der Machtsicherung durch Reden, die Führungsrolle
des Kanzlers und seine Richtlinienkompetenz.
3. Bei der dann folgenden Analyse der konzeptionellen Dimensionen lautet die Kernfrage, wie Schröder die Rede inhaltlich nutzt, um seinen Standpunkt hinsichtlich des untersuchten Themenfeldes deutlich zu machen und seine Zuhörer zu überzeugen. Hierbei ist
zu untersuchen, an welcher Stelle der Rede sich das Themenfeld befindet und wieviel
Raum es einnimmt (Wortzahl im Verhältnis zur Gesamtlänge der Rede), um daraus
Rückschlüsse auf den Stellenwert des betreffenden Themas ziehen zu können. Folgende
Aspekte sollen außerdem betrachtet werden: Was wird inhaltlich vermittelt? Wieviel
Informationsgehalt steckt im Text? Wie wird es vermittelt? Wie wird Sprache - z.B.
durch den Einsatz von Schlüsselworten oder von speziellem Vokabular – strategisch
verwendet? Daneben wird herauszuarbeiten sein, welche Aspekte wiederkehren, welche
Motive durchgängig sind und welche neuen Akzente im Untersuchungszeitraum hinzukommen.
4. In einem letzten Schritt schließlich werden alle untersuchten Reden eines policyBereiches hinsichtlich Akzentverlagerungen, Modifikationen und Zweckausrichtung
miteinander zusammenfassend verglichen.
4.2.
Politikfeld Soziales: Reform der Rentenversicherung
4.2.1. Hintergrund und Thesen
Ein zentrales Projekt seit Amtsantritt der Bundesregierung unter Kanzler Schröder ist
die Reform der bestehenden Sozialsysteme, insbesondere die Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherung.36 Aber aufgrund von ständig neuen Vorschlägen aus den Koalitionsparteien und Interessengruppen sowie daraus resultierenden Nachbesserungen
wird das neue Gesetz erst zum 1. Januar 2002 in Kraft treten. Experten waren allerdings
schon während der Entwurfsphase der Ansicht, dass ein weiteres neues Konzept vonnöten wäre, weil trotz gegenteiliger Versprechungen ein echter Reformwille nicht erkennbar sei.37
Folgende Thesen sollen anhand der Reden überprüft werden: Bei Reden, die Schröder
im Umfeld seiner Partei hält, hebt er vor allem die Zugewinne für die Arbeitnehmer
infolge der Rentenreform hervor, und betont die Leistungen seiner Regierung für die
36
Die Meinungen in der SPD und außerhalb gingen weit auseinander: Der Traditionsflügel lehnte z.B. die
private Zusatzvorsorge der Versicherten lange ab (vgl. Pauly, Christoph/Reiermann, Christian/Sauga,
Michael: Riesters Reformruine, in: Der Spiegel vom 12.02.2001, S. 90-105). Die Gewerkschaften wollten
Besitzstände verteidigen; die Arbeitgeber dagegen die Lohnnebenkosten gesenkt sehen.
37
Vgl. Schmähl (2000) und Mayer (2000).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
23
jetzigen Rentenempfänger (etwa, dass das Rentenniveau erhalten bleibt). Den Akzent
wird der Parteivorsitzende Schröder also auf „soziale Gerechtigkeit“ legen. Darüber
hinaus enthalten solche Ansprachen mehr spezifisch „sozialdemokratisches“ Vokabular38 als Reden im Parlament oder vor Adressaten, die sich selbst definitiv nicht im linken Spektrum der deutschen Parteien verorten. Außerhalb der Partei geht der Kanzler
Schröder in seinen Reden mehr auf den wirtschaftlichen Nutzen ein, der durch den Umbau der Sozialsysteme entsteht. Zudem spielt in Kontexten, in denen Schröder eindeutig
als Regierungschef agiert, eher er als individueller Entscheidungsträger eine Rolle als
die Zusammenarbeit von Regierung und sozial orientierten Gruppierungen in der SPD
und den Gewerkschaften.
Folgende Reden von Gerhard Schröder wurden für die Analyse ausgewählt:
•
Rede auf dem 19. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall (IGM) in Hamburg
am 06. Oktober 1999,
•
Rede anlässlich der Festveranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelstages
(DIHT) in Berlin am 17. November 1999,
•
Rede auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(AfA) in Bielefeld am 17. März 2000,
•
Rede in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag (BT) in Berlin am 13.
September 2000,
•
Rede anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages 2000 der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin am 21. November 2000.39
4.2.2. Funktionelle Dimension der Reden zur Rentenreform
Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am 06. Oktober 1999:
Bei dieser Rede handelt es sich um ein Grußwort an ein Fachpublikum (Redetyp 3a;
vgl. Typologie in Abschnitt 2.3. der vorliegenden Arbeit). Die Adressaten gehören zu
einem der SPD traditionell nahe stehenden Milieu: Die Industriegewerkschaft Metall ist
eine Arbeiter- bzw. Arbeitnehmerorganisation. Schröder tritt auf dem Gewerkschaftstag
zwar offiziell als Bundeskanzler auf. Es ist aber anzunehmen, dass er deutlich als Sozialdemokrat agieren wird, denn viele IG Metall-Mitglieder gehören der SPD an. Schrö38
Vgl. dazu Hoinle (1999).
Einen Überblick über die Länge der einzelnen Reden und den Umfang der jeweiligen Passagen zur
Rentenreform bietet Tabelle 2 im Anhang. Zitiert werden die Reden mit den in Klammern angegebenen
Abkürzungen der jeweiligen Adressaten und Datum. Dies gilt auch für die in Kapitel 4.3. und Kapitel 4.4.
verwendeten Reden.
39
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
24
der kann sich als einer der Ihren präsentieren, was er durch die Anrede der Zuhörer mit
„Liebe Kollegen und Kolleginnen“ und der kollektiven Adressierung mit „ihr“ und
„euch“ verdeutlicht.
Schröder wirbt bei diesem Auftritt vor der IG Metall sehr um Zustimmung zu seiner
Politik, da sich die Gewerkschaften kurz zuvor recht kritisch über die wirtschaftsfördernden Maßnahmen der Regierung geäußert hatten.40 Daher muss er bei diesem Auftritt bemüht sein, seinem bisherigen Image als „Genosse der Bosse“, als Wirtschaftsfreund, entgegenzutreten und statt dessen eine arbeitnehmerfreundliche Reformpolitik
anzukündigen. Diese Rede erfüllt ihren Zweck als Führungsinstrument, wenn Schröder
seine Versprechen glaubhaft versichern kann und die Gefolgschaft dieser Teilöffentlichkeit wiedergewinnt.
Rede anlässlich der Festveranstaltung des DIHT am 17. November 1999:
Dieses Grußwort vor Fachpublikum (Typ 3a) richtet sich, im Gegensatz zu der oben
behandelten Rede, nicht an einen typischen SPD-Adressatenkreis, sondern an Vertreter
der gewerblichen Wirtschaft. Gastgeber ist der Deutsche Industrie- und Handelstag
(DIHT), die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern. Schröder spricht
aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des DIHT. Die versammelten Mittelstandsvertreter repräsentieren eine wichtige Interessengruppe im öffentlichen Leben der Bundesrepublik. Schon vor und im Wahlkampf hatte Schröder stets versucht, das Image des Modernisierers und Wirtschaftsfreundes zu transportieren sowie die ‚Mitte‘ der Gesellschaft für sich zu gewinnen.
Das Verhältnis des Kanzlers zu den Rezipienten der Rede ist jedoch nicht freundschaftlich wie das zur IG Metall, sondern sehr sachlich-formal (Adressierung mit „Sehr geehrter Herr Präsident Stihl, ... meine Damen und Herren“). Schröder tritt hier eindeutig
als der Bundeskanzler auf, der sich um die Anliegen der Wirtschaftsvertreter kümmert.
Seine Intention ist es, seine Zuhörer mit Versprechungen weiter wohl gesonnen zu
stimmen und sich so durch die Rede Gefolgschaft zu sichern. Normativ formuliert wird
daraus folgende Anforderung an den politischen Redner:
„Ferner darf der Politiker mit seiner Rede die Zuhörer nicht nur nicht langweilen, er darf sie auch
begrifflich nicht abschrecken. Dies geschieht negativ, indem harte Worte weitgehend vermieden
40
Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel warnt die SPD auf dem Gewerkschaftstag vor einem Verlust
der Herzen, was schlimmer sei als gegenwärtige Stimmenverluste (zit. in: „Der Bundeskanzler wirbt um
die ‚kritische Solidarität‘ der Gewerkschaften“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.1999, S.1).
Einen deutlichen Denkzettel für ihr erstes (pannenreiches) Regierungsjahr hatten die Sozialdemokraten in
den Wochen zuvor bei einigen Wahlen erhalten: Sie verloren bei der Landtagswahl in Brandenburg fast
15, in Thüringen über elf Prozentpunkte, bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen über acht Prozentpunkte (vgl. Lehmann 2000: 559).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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werden (ausgenommen die Gegnerdiffamierung). Dies geschieht positiv, indem er seine Worte in
Versprechungen kleidet.“ (Bock 1982: 70)
Rede auf dem Bundeskongress der AfA am 17. März 2000:
Bei dieser Ansprache handelt es sich um ein Grußwort an die eigene Partei (Typ 3d).
Schröder hält es in seiner Funktion als Parteivorsitzender, denn der Adressat ist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), eine wichtige und den Rentenplänen
Schröders sehr kritisch gegenüber stehende Gruppierung innerhalb der SPD. Angesprochen werden die Zuhörer mit „Liebe Genossinnen, liebe Genossen“ und „Liebe Freundinnen, liebe Freunde“ – um ein entspanntes Verhältnis zu demonstrieren. Der SPDVorsitzende nutzt dieses Grußwort, das auch die Züge einer Grundsatzrede (Typ 4)
trägt, um die Botschaft ‚Nur gemeinsam sind wir stark‘, zu vermitteln. Er nutzt die Rede
als Führungsinstrument, um sich selbst als entschlossenen (und unumstrittenen) Parteichef darzustellen. Schröder hat zum Zeitpunkt dieser Rede eine Zustimmungswende in
der Partei zu seinen Gunsten weitestgehend erreicht.41 Die öffentliche Unterstützung als
alleinige Machtressource des Kanzlers reichte für die Reformvorhaben nicht aus, daher
bemühte er sich seither verstärkt um die Partei als Machtbasis.
Rede in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag am 13. September 2000:
Diese Debattenrede (Typ 2) vor dem Bundestag hält Schröder ein halbes Jahr nach der
zuvor betrachteten Rede. Haushaltsdebatten werden von der Opposition meist zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Der Bundeskanzler wiederum hat in
seinem Debattenbeitrag die Gelegenheit, direkt auf Vorwürfe der Oppositionsparteien
einzugehen und die allgemeine politische Lage zu umreißen sowie an einigen Punkten
seinen politischen Standpunkt deutlich zu machen.
Die Rentenfrage greift Schröder darin auf, nicht um eine „Spezialdebatte“ zu führen,
sondern um zu sagen, „worum es uns politisch gehen muss“ (13.09.00/BT: 9). Das
zeigt, dass Schröder zwei Absichten zugleich verfolgt: Als Regierungschef verteidigt er
die Koalition gegen Angriffe der Opposition, um dann die eigenen Erfolge um so besser
herausstellen zu können; als Parteichef gibt er seiner Fraktion vor, welche Richtung ein-
41
Schröder hatte im November 1999 die Rettung des angeschlagenen Bauunternehmens Philipp Holzmann initiiert und damit eine große Zahl Arbeitsplätze vorläufig erhalten; diese ‚staatsinterventionistische‘ Aktion wurde insbesondere von den Traditionalisten in der SPD begrüßt und sicherte die Zustimmung der Delegierten zum Parteivorsitzenden Schröder auf dem Parteitag im Dezember 1999. Günstig
wirkte sich außerdem aus, dass bei der CDU Schwarze Konten bekannt geworden waren und die SPD
Ende Februar 2000 zum ersten Mal seit Amtsantritt der Regierung Schröder bei einer Landtagswahl wieder Zugewinne erzielen konnte (Schleswig-Holstein-Wahl am 27.02.2000: plus 3,3%; vgl. Lehmann
2000: 562).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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geschlagen wird. Dieser Führungsaspekt hat den Zweck, die Abgeordneten der SPD zu
mobilisieren, zu disziplinieren und so Kritik aus den eigenen Reihen an der Regierungsleistung zu unterbinden.
Die Rentenreform war zum Redezeitpunkt mehrfach modifiziert worden, befand sich
aber immer noch in der Vorbereitungsphase. Der Kanzler hatte sich zwischenzeitlich
zum Teil von den Vorschlägen seines Arbeitsministers Riester distanziert und diesen
dazu gebracht, etliche Änderungen vorzunehmen.42
Rede anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages der BDA am 21. November 2000:
Schröder nutzt dieses Grußwort vor Fachpublikum (Typ 3a), um – wie in anderen
Grußworten auch - die gesamtpolitische Lage und besonders wichtige Reformvorhaben
bzw. schon eingeführte Neuerungen seiner Regierung darzustellen. Bei den Adressaten
handelt es sich um Spitzenvertreter der Wirtschaft, die in der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) organisiert sind. Der Kanzler, der vor solchen
Adressaten als wirtschaftlich kompetent erscheinen will, hat ein großes Interesse, nicht
unbedingt als traditioneller SPD-Vertreter (mit Umverteilungsabsichten) wahrgenommen zu werden.
Diese intendierte Distanz zur eigenen Partei verstärkt sich im Verlauf der Rede, denn
der Redner arbeitet an seinem „Macher-Image“, indem er durchklingen lässt, dass er der
einzige ist, auf den es bei wichtigen Entscheidungen ankommt. Indem er in der Rede
Dinge zur „Chefsache“ macht, nutzt er das Grußwort als Führungsinstrument.
Nachdem nun die Reden in ihrer funktionellen Dimension untersucht worden sind, sollen die Texte im Folgenden inhaltlich analysiert werden.
4.2.3. Konzeptionelle Dimension der Reden zur Rentenreform
Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am 06. Oktober 1999:
Wie bei den meisten Grußworten geht Schröder zu Beginn dieser Rede vor der IG Metall auf die besondere Rolle seiner Zuhörer ein: Er lobt die Gewerkschaft dafür, wie sie
mit den an sie gestellten Herausforderungen umgeht und betont die Bedeutung der „arbeitenden Menschen“ für die Gesellschaft in Deutschland, um die Delegierten für sich
einzunehmen:
42
Vgl. Pauly/Reiermann/Sauga, a.a.O.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
27
„...Und Ihr müsst dieser Gewerkschaft, der IG Metall, ihren Platz sichern bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Ich bin sicher; Ihr werdet dieser Verantwortung gerecht werden.“
(IGM/06.10.99: 1).
Den Arbeitnehmer-Vertretern ist hinsichtlich der Rentenreform wichtig, dass die Alterssicherung erhalten bleibt, die Leistungen im Alter nicht bloß die Altersarmut verhindern und die Beiträge nicht steigen, also die ganze Reform ‚sozial gerecht‘ gestaltet
wird.
Im Verlauf der Rede umreißt der Kanzler viele Änderungen, die seine Regierung auf
den Weg gebracht hat, und betont alle Vorteile, die für Arbeitnehmer und sozial Schwache daraus erwachsen sind. Mit den eingeleiteten Reformen bei der Rente habe man für
„mehr soziale Gerechtigkeit“ (IGM/06.10.99: 6) in Deutschland gesorgt. Mit dieser
Formulierung gebraucht der Kanzler eine klassische SPD-Vokabel, um seine Zuhörer
auf einer emotionalen Ebene zu erreichen. Diesem Ziel dient auch seine Strategie, sich
zu Beginn der Rede in die Tradition der anderen SPD-Kanzler Brandt und Schmidt zu
stellen.
Bevor Schröder aber auf die eigentliche Rentenreform zu sprechen kommt, greift er aus
aktuellem Anlass das Thema „Rente mit 60“ auf - eine Forderung aus den Reihen der
IG Metall im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung.43 Dabei gebraucht der
Redner folgende Argumentations-Strategie: Zuerst betont er die Gemeinsamkeiten zwischen seiner Regierung und der IG Metall, dann aber spricht er unvereinbare Gegensätze an („Die IG Metall möchte...“, „Ihr wollt also...“). Zwar lehnt Schröder die Ansprüche der Gewerkschaft nicht kategorisch ab, sondern bewertet sie vorsichtig als nicht
finanzierbar. Aber er bezieht als richtlinienkompetenter Bundeskanzler schließlich
Stellung: „Das aber kann ich nicht verantworten“ (IGM/06.10.99: 6).44 Offensichtlich
will der Kanzler seine Zuhörer nicht als Utopisten vor den Kopf stoßen, denn er delegiert diese Frage an „unsere Experten“. So entzieht er sich der Diskussion, ohne ein
offenes Machtwort sprechen zu müssen.
Der dann folgende, im Manuskript mit „Renten für die Zukunft sichern“ titulierte Abschnitt zur Rentenreform macht knapp über 20 Prozent der gesamten Rede aus. Der
Rente wird durch diesen großen Umfang also noch mehr Bedeutung beigemessen als
zum Beispiel dem Thema „Bündnis für Arbeit“ mit knapp 14 Prozent.
43
Im Bündnis für Arbeit sind die Tarifpartner und die Bundesregierung bemüht, gemeinsam für mehr
Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sorgen. Der Bundeskanzler hatte das Bündnis direkt nach der Bundestagswahl 1998 berufen.
44
Achtung: Entweder ist der Redner an dieser Stelle von dem mir vorliegenden Manuskript abgewichen
oder der Autor in der Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ihn sinngemäß zitiert. Nicht im Manuskript
steht folgender Satz von Schröder: „Bitte versteht das nicht als gegen euch gerichtet, sondern als Position,
die die einzig verantwortbare ist“ (zit. in: „Der Bundeskanzler wirbt um die ‚kritische Solidarität‘ der
Gewerkschaften“, a.a.O.).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
28
Zum Auftakt der Rentenpassage kritisiert Schröder diejenigen, die „lautstark bejammert“ haben, was die rot-grüne Koalition noch nicht erreicht hat. Als besonderen Erfolg
der Regierung hebt Schröder hervor: „Wir haben die Rentenkürzungen ausgesetzt“
(ebd.). Damit will Schröder die soziale Kompetenz und Verantwortung seiner Regierung gegenüber den Adressaten der Rede herausstellen.45
Ein weiteres Mittel, die Rezipienten der Rede für sich einzunehmen und Kritik an sich
abprallen zu lassen, ist das verstärkte Hervorheben und Loben des Bundesarbeits- und
Sozialministers Walter Riester. Dieser war vor seinem Ministeramt von 1993 bis 1998
Zweiter Vorsitzender der IG Metall und dürfte daher einen Vertrauensbonus bei den
Gewerkschaftsmitgliedern besitzen. Indem Schröder sich explizit auf Riester bezieht,
den er als Regierungschef „uneingeschränkt“ unterstützt, will er seine geistige Nähe zu
seinen Zuhörern bezeugen, sie so für sich und seine Standpunkte gewinnen und ihnen
Kritik unmöglich machen. Zugleich intendiert er die Legitimation für seine Regierung
und deren Maßnahmen („Und Walter Riester verdient dafür Unterstützung. Meine hat er
uneingeschränkt!“; ebd.: 7).
Auch die vielfach aus Arbeitnehmerreihen kritisierte „Anpassung der Renten in den
nächsten beiden Jahren nach der Preisentwicklung“ (IGM/06.10.99: 7) begründet
Schröder mit arbeitnehmerfreundlichen Überlegungen:
„Es handelt sich hier nicht um Kürzungen, sondern um den Erhalt der Kaufkraft. Die Renten
steigen weiter. Und diese zwei Jahre sind absolut notwendig, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch niedrigere Beitragssätze rasch zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen die Altersversorgung auch für diejenigen zukunftssicher machen, die heute die
Beiträge bezahlen. Das ist nichts anderes als ein Gebot der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.“ (Ebd.)
Damit geht er genau auf seine Klientel („Arbeitnehmer...entlasten“) und deren Sorgen
(Erhalt bzw. Schaffung von „Arbeitsplätzen“) ein. Aber zugleich verschleiert er einen
entscheidenden Effekt: Dieser sogenannte ‚Inflationsausgleich‘, um den es geht, lässt
die Renten langsamer steigen als die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Bisher war es
dagegen so, dass Renten und Löhne gleich stark stiegen (die sogenannte Nettoanpassungsformel; vgl. Schmähl 2000: 13).46
Weiter versucht Schröder, seinen Zuhörern das Gefühl zu vermitteln, er wolle nur das
Beste für die Rentner und wisse, dass er ihnen nichts vormachen kann. „Von interessier-
45
Die Regierung Schröder machte den von der vorherigen Regierung Kohl geplanten „demographischen
Faktor“ rückgängig. Dieser sollte dazu führen, dass sich das Rentenniveau im Zuge steigender Lebenserwartung verringert (vgl. Schmähl 2000: 13).
46
Der Inflationsausgleich beim Rentenanstieg und die geringere Bezuschussung der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Bundeshaushalt 2000 mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedet am 26. November 1999 im Parlament (vgl. Lehmann 2000: 576).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
29
ter Seite“ dagegen werde „so getan, als bestünde unser Konzept nur aus dieser zweijährigen Anpassung“ (IGM/06.10.99: 7). Diese wolkige Formulierung dient dazu, die eigene Leistung besonders hervorzuheben und den politischen Gegner, dem damit im Prinzip Verleumdung vorgeworfen wird, völlig abzuwerten. Führungsansprüche macht der
Kanzler dadurch geltend, dass seine Regierung besser als die Vorgängerin sei:
„Mit der gesetzlichen Rente schaffen wir 67 Prozent - gegenüber 64 Prozent bei Blüm. Mit zusätzlicher Vorsorge, die wir unterstützen und fördern, können wir ein Niveau von deutlich über
70 Prozent erreichen. Das alles ist eine runde Sache.“ (Ebd.)
Wie gezeigt, gebraucht Schröder diese Rede zur IG Metall als Führungsinstrument in
den seiner Partei nahestehenden Reihen, indem er das Regierungshandeln als sozial verantwortlich darstellt und durch die Erwähnung seines Arbeitsministers legitimiert, Belastungen für die zukünftigen Rentner dagegen verschleiert und die Gewerkschaft zur
Zusammenarbeit auffordert.
Rede anlässlich der Festveranstaltung des DIHT am 17. November 1999:
Auch bei dieser Rede folgt der Redner der Strategie, zu Beginn zunächst die Rezipienten für ihre Leistungen zu loben und ihre Bedeutung für den Staat bzw. für die Regierung hervorzuheben, um sie für sich einzunehmen:
„Ihr neuer Standort [im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin], Herr Präsident [Stihl], befindet sich nur wenige Schritte entfernt vom derzeitigen Sitz des Bundeskanzlers. Schon deshalb
kann der DIHT für sich in Anspruch nehmen, ganz nah dran zu sein an den Schaltstellen der Politik in Deutschland. Und dies ist gut so. Wir brauchen den ‚kurzen Weg‘ gerade auch zwischen
Politik und Wirtschaft. Nur im konstruktiven Dialog werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Der DIHT ist dafür ein ganz besonders wichtiger Gesprächspartner, ...“ (DIHT/17.11.99: 1)
Diese Strategie weckt zugleich das Bewusstsein dafür, wer in der deutschen Politik das
Sagen hat (ob nun tatsächlich oder vermeintlich, ist sekundär): der Kanzler.
Das Thema Rentenreform steht in der zweiten Hälfte dieser Rede und nimmt nur etwa
sechs Prozent ein, scheint also für dieses Umfeld eine eher untergeordnete Rolle zu
spielen. Im Vergleich zur Rede bei der IG Metall fällt auf, dass der kurze Abschnitt eine
hohe inhaltliche Dichte hat. Schröder macht in knappen Worten seinen Standpunkt
deutlich. Jeder Satz enthält eine Information, die fehlen würde, wenn dieser Satz wegfallen würde. Eine ökonomische Sprechweise – indem sich der Redner auf das Wesentliche konzentriert - fällt bei einem ökonomisch geprägten Adressatenkreis ins Gewicht,
weil dies eine Strategie sein kann, ein ‚Macher‘- Image zu festigen. Zumal Schröder die
Erwartungen bedient, die Unternehmer generell dem Staat gegenüber haben - er sagt
Planungssicherheit zu: „Wichtig ist vor allem die längerfristige Perspektive [der dauerhaften Finanzierbarkeit der Rente], die wir erfüllen, indem wir eine kapitalgedeckte
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
30
Zusatzversorgung einführen“ (DIHT/ 17.11.99: 4).47 Anschließend eröffnet er die Möglichkeit, dass der Staat den Unternehmern gegebenenfalls (Steuer-) Vorteile einräumen
könnte, wenn „tarifvertragliche Initiativen“ zur Zusatzvorsorge entstünden. Auch dies
dient der Beruhigung der Zuhörer und soll Vertrauen in die Regierung belohnen.
Um Finanzkompetenz und seine daraus resultierende Verlässlichkeit zu demonstrieren,
lehnt Schröder hier die Idee der „Rente mit 60“ kategorisch ab:
„Wir wollen die Summe der Beiträge zur Sozialversicherung stabil halten und wieder unter 40
Prozent bringen. Deshalb ist eine Rente mit 60 für langjährig Versicherte aus der Rentenversicherung nicht zu finanzieren. Der Ansatz, eine Beschäftigungsbrücke zwischen Alt und Jung zu
bauen, ist aber im Prinzip vernünftig. Für tarifpolitische Lösungen bin ich deshalb im Rahmen
des Bündnisses für Arbeit offen.“ (DIHT/17.11.99: 4)
Dagegen hatte sich zuvor auch der DIHT-Präsident Stihl ausgesprochen.48 Schröder
nutzt die Arena, in der er sich gerade befindet, um darauf zu reagieren und – ganz korporatistisch eingestellt – Konsense zu befürworten, ohne sich persönlich zu sehr festzulegen.
Schröder bedient vor dem DIHT mit seinen Aussagen zur Rentenreform die Erwartungen, die Unternehmer an die Regierung stellen – auch so ist politische Führung möglich.
Mit dieser Rede arbeitet er an seinem Image, ein verlässlicher Ansprechpartner für die
Wirtschaft zu sein. Ganz gezielt hält er sich auf Distanz zu seiner Partei, indem er (ohne
dass sozialdemokratisches Vokabular fällt) nur knapp über die Rente, und dann auch
nur über die für die DIHT-Mitglieder wichtigen Aspekte, spricht.
Rede auf dem Bundeskongress der AfA am 17. März 2000:
Schröder skizziert zu Beginn dieses Grußwortes kurz die Geschichte der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und betont deren Bedeutung für seine Partei:
Die AfA sei der „Lebensnerv ... zwischen der SPD einerseits und den Menschen in den
Betrieben, in den Verwaltungen, in den Dienstleistungszentren andererseits“ (AfA/
17.03.00: 1). Damit beschreibt der Parteivorsitzende Schröder die klassische SPDKlientel - Arbeitnehmer und Angestellte - und stärkt zugleich auf inhaltlicher Ebene das
Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen sich und den Rezipienten der Rede. Dennoch
ermahnt er seine Parteifreunde, sich die Leistungen für die Rentner in der ersten Regierungszeit bewusst zu machen:
„... wir haben dafür gesorgt, dass das auch geschah, was wir versprochen hatten. Nämlich die
Beiträge für die Rentnerinnen und Rentner, die die Aktiven zu zahlen haben, zum ersten Mal seit
langer Zeit eben nicht steigen zu lassen, sondern sie stabil zu halten bzw. sie zu senken. Das ist
47
Der Begriff der „kapitalgedeckten Zusatzversorgung“ fällt so explizit bei der IG Metall nicht, denn
diese stieß längere Zeit auf Widerstand bei den Arbeitnehmer-Vertretern. Zum Hintergrund der Kapitalvorsorge: vgl. Schmähl 2000: 9.
48
Vgl. „Der Präsident des Industrie- und Handelstages verteidigt das Bündnis für Arbeit“, in: FAZ vom
18.11.1999, S. 19
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
31
bei den Rentenbeiträgen geschehen. Viele haben das ja bereits vergessen, auch von uns haben
das viele vergessen. Dass wir im letzten Jahr der Regierung Kohl die Mehrwertsteuer noch um 1
Prozent erhöht haben, mit unserer Zustimmung im Bundesrat, weil es nicht anders ging, weil
sonst die Rentenbeiträge auf über 21 Prozent gestiegen wären. In den anderthalb Jahren, in denen
wir regieren, haben wir, liebe Freundinnen und Freunde, dafür gesorgt, dass sie deutlich unter 20
Prozent gesunken sind bzw. sinken werden.“ (AfA/17.03.00: 5)
Die entscheidende Botschaft ist offenbar: Die SPD-Regierung leistet etwas, das verantwortungsvoll ist. Durch verantwortungsbewusstes Handeln will sich der Redner Zustimmung sichern.
Im letzten Fünftel der Rede (S. 12ff) befasst sich Schröder dann ausführlich mit der
anstehenden Rentenreform.49 Der Anteil von knapp 20 Prozent ist fast genauso groß wie
in der Rede zur IG Metall. Die notwendigen Reformen begründet er nicht sachlich und
pragmatisch wie beim DIHT, sondern weitaus personalisiert-emotionaler:
„Gott sei Dank wächst die Zahl derer, die länger leben. Wenn man über 50 ist, macht man sich ja
auch Hoffnung. Gott sei Dank ist das so. Aber, bezogen auf die Rentenkassen, bedeutet das längere und damit mehr Zahlungen. [...] Denn vor einem Konflikt in dieser Gesellschaft muss auch
jemand, der selten Angst hat, das nehme ich für mich in Anspruch, Angst haben oder Angst bekommen, das ist der Konflikt zwischen Alten und Jungen um die Frage der Sicherheit und Bezahlbarkeit ihrer Renten.“ (AfA/17.03.00: 12f)
Seine Entschlossenheit demonstriert der Parteivorsitzende bei der angestrebten Finanzierungsform der Renten:
„Klar ist also, liebe Freundinnen und Freunde, dass wir unser System der Alterssicherung auf
drei Säulen stellen müssen. Einmal auf die Beiträge, die auch in Zukunft gezahlt werden, zum
anderen auf verstärkte eigene Vorsorge und soweit es geht, wollen wir es bei der Freiwilligkeit
belassen. Das ist entschieden. [...] Und zum dritten, und da hoffe ich auf die Hilfe der Tarifparteien, wollen wir in vielfältigen Formen Alterssicherung auch über tarifliche Vereinbarungen
realisieren.“ (AfA/17.03.00: 12)
Deutlich macht Schröder an dieser Stelle, dass er nicht willens ist, in Sachen Zusatzvorsorge mit sich reden zu lassen. Das Stichwort „kapitalgedeckte Vorsorge“ fällt auch hier
– wie bei der IG Metall - nicht, sondern er spricht lediglich neutral von „eigener Vorsorge“. Die „tariflichen Vereinbarungen“ als dritte Säule könnten darauf hin deuten,
dass Schröder die Gewerkschaften, ein wichtiger Gesprächspartner der AfA, mit in die
Reformkonzeption einbinden will.
Zu der zuletzt zitierten Passage ist zudem anzumerken, dass sie die einzige im Abschnitt
über die Rentenversicherung ist, die tatsächlich Sachinformationen zu aktuellen politischen Entscheidungen enthält. An allen anderen Stellen übt Schröder Kritik an den Unionsparteien und wehrt Vorwürfe gegen sein Konzept ab bzw. wirbt für den Sinn der
Reform. Dabei gebraucht er traditionelles SPD-Vokabular, wie im Folgenden die mit
dem Reformbegriff verknüpfte „Solidarität“:
49
Das Bündnis für Arbeit hatte sich zwischenzeitlich (am 09.01.2000) auf Kompromisse zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit geeinigt. In der gemeinsamen Erklärung der Beteiligten (Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung) wird die von den Gewerkschaften geforderte „Rente mit 60“ nicht erwähnt
(vgl. Lehmann 2000: 578).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
32
„Das wäre ein tödlicher Konflikt, weil er die Solidarität in dieser Gesellschaft im Kern begönne
aufzulösen. Solidarität zwischen denen nämlich, die ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich haben
und denen, die es vor sich haben. Diese Solidarität müssen wir erhalten. Deshalb brauchen wir
diese Reform. Und ich sage klar und deutlich, ich bin bereit, diese Reform, wie es guter Brauch
ist in Deutschland, mit den anderen zusammen zu machen. Aber auch da gilt, das muss auch von
der anderen Seite ehrlich sein, es geht nicht so, dass man da taktiert, dem Arbeitsminister alle naselang neue Zahlen abverlangt, nur um wieder deutlich machen zu können, dass sich nichts bewegt.“ (AfA/17.03.00: 13; Hervorhebung durch die Autorin)
Wie diese Passage hat auch der Rest der Rede einen stark appellativen Charakter.
Schröder spricht davon, was getan werden „muss“ („All das steht jetzt an. All das muss
in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden“; ebd.) und beschwört das
Gemeinschaftsgefühl, indem er häufig von dem Personalpronomen „wir“ Gebrauch
macht. Zudem grenzt er sich klar vom oppositionellen politischen Lager ab und reklamiert einen Führungsanspruch, indem er einen Eindruck von Souveränität und Seriosität
erzeugt, der auf „der anderen Seite“ nicht zu finden sei. Schließlich apelliert er zum
Abschluss dieser Rede an das Verantwortungsgefühl seiner Zuhörer und fordert die Geschlossenheit der gesamten Partei:
„Das schafft ein ungeheures Maß an Chancen für uns, aber auch an Verantwortung. Weil die anderen diese Fehler gemacht haben, weil sie ausgelaugt sind. Weil sie in einem Zustand sind, in
dem sie zur Politik in Deutschland nur wenig beitragen können, kommt wieder mal, bin ich versucht zu sagen, alles das, was notwendig ist zu machen, auf die Sozialdemokraten zu. Das ist eine gewaltige Chance, das ist aber auch eine gewaltige Verantwortung. Die können wir nur wahrnehmen, und in der können wir nur bestehen, liebe Freundinnen und Freunde, wenn es uns gelingt, die gesamte deutsche Sozialdemokratie auf diese Ziele zu verpflichten. Und das lässt sich
nur machen, wenn wir uns einig sind, dass es diese Aufgaben gibt und auch einig sind darüber,
wie wir sie Schritt für Schritt lösen. In diesem Prozess kommt Eurer Arbeitsgemeinschaft in der
SPD, die vielleicht größte Verantwortung zu.“ (AfA/17.03.00: 13f)
Damit gibt sich Schröder als Parteichef zu erkennen, der seine eigenen Leute mobilisieren will und auf eine Zusammenarbeit zwischen Parteiführung und Parteibasis baut. Ein
Führungsinstrument ist die Rede, indem er die ganze Partei mit in die Regierungsverantwortung einbezieht (Strategie des Ausschaltens von Kritikern durch Einbinden) und
sie auffordert, an einem Strang zu ziehen.
Rede in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag am 13. September 2000:
Schröders Rede in der Haushaltsdebatte ist die mit 5800 Worten längste in dieser Arbeit
analysierte Rede. Die Passage, in der sich der Kanzler mit der Rentenreform befasst,
macht rund 12 Prozent dieses Debattenbeitrags aus. Das ist viel, wenn man bedenkt,
dass eine solche Haushaltsrede am zweiten Tag der Etat-Lesung auf viele Vorwürfe aus
der Opposition reagieren bzw. einiges auch antizipieren muss und sich zudem zu ganz
vielen Punkten grundsätzlich äußern will, um einen Handlungsentwurf für das „nächste
halbe Jahr“ (BT/13.09.00: 9) zu offerieren. Schröder spricht insgesamt 14 verschiedene
Themen an, von denen die Rentenreform mit 699 Worten eines der umfangreicheren ist
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
33
(im Vergleich zu einem mit 200 Worten kurzen Abschnitt - das entspricht gut drei Prozent der Rede - zur Steuerpolitik).
Der Bundeskanzler verteidigt in seiner Rede die kapitalgedeckte Zusatzrente. Als Beruhigung für die Abgeordneten aus den eigenen Reihen betont er die Einführung eines
Zulagensystems für Geringverdienende und ein steuerliches Präferenzmodell für diejenigen, die unterhalb der Bemessungsgrenze liegen (vgl. ebd.). Die Opposition, wie es
scheint, akzeptiert diese Überlegungen nicht.50 Schröder bekundet den Weg der Regierung als richtig – und agiert somit als entschlossener Regierungschef. Er spart nicht mit
Kritik an der Opposition, sondern er erinnert die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
daran, dass die SPD zu ihren Oppositionszeiten mit der Regierung Kohl zusammengearbeitet und Konsensangebote angenommen habe:
„Sie sagen, wir brauchten Beitragsbemessungsgrenzen, die Sie definieren wollen. Aber die Beiträge zur Rentenversicherung sind in Ihrer Regierungszeit explosionsartig gestiegen. Wir konnten sie – Sie erinnern sich sicher noch – beim letzten Mal nur unter 22 Prozent halten, weil wir
miteinander die Mehrwertsteuer erhöht haben, anders war das gar nicht drin...“ (BT/13.09.00:
10)
Schröder ermahnt nun die jetzige Opposition, sich nicht in Widersprüche zu verstricken,
und umwirbt zugleich die FDP, seine Regierung in ihrem Kurs zu unterstützen. Der der
politischen Sprache innewohnende „Gegensatz von Macht-Suchern und Macht-Habern“
(Bergsdorf 1983: 28) kommt in dieser Etatdebatte besonders zum Ausdruck, weil der
machthabende Regierungschef den machtsuchenden Oppositionspolitikern vorhalten
kann, unrealistische Ideen zu haben und das Unmögliche zu wollen:
„...Jetzt liegen sie unter 20 Prozent. Wenn wir es wirklich schaffen, sie bis 2020 da zu halten,
dann sollten Sie, meine Damen und Herren von der FDP, dem zustimmen. Denn es geht doch
nicht, dass Sie sagen, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Entlastung der Rentenkasse
dienen, will ich nicht. Das aber würde sich negativ auf die Einnahmeseite auswirken. Gleichzeitig sagen Sie: Der Bundeszuschuss ist viel zu hoch; das will ich auch nicht. Darüber hinaus sagen
Sie - jedenfalls habe ich nichts anderes gehört: Bei den Ausgaben wollen wir nicht kürzen. Und
schließlich: Die Beiträge sollen aber stabil bleiben, möglichst sogar sinken. Das ist doch eine
Politik, die versucht, den Kreis zu quadrieren!“ (BT/13.09.00: 10)
Schröder macht in dreifachen Sinne von seiner Haushaltsrede als Führungsinstrument
Gebrauch: Als Vertreter der parlamentarischen Mehrheit setzt er den politischen Gegner
herab, als Parteichef lobt und beruhigt die eigene Fraktion und diszipliniert als Regierungschef auch noch den grünen Koalitionspartner, indem er eine andere kleine Partei
(die FDP als möglichen Koalitionspartner) zur Zusammenarbeit auffordert.
50
Vgl. Berichterstattung zur Haushaltsdebatte: „Im Streit um die Ökosteuer warnt Schröder die Union vor
kurzatmigen Kampagnen“, in: FAZ vom 14.09.2000, S. 1; sowie Bannas, Günther, Merz hat den Oppositionsführer gegeben, in: ebd., S. 3.
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34
Rede anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages der BDA am 21. November 2000:
Schröder tritt bei den Arbeitgebern so auf, als sei es eine Selbstverständlichkeit, dass
Arbeitgeber und (SPD-geführte) Bundesregierung, also Wirtschaft und Politik, ein gemeinsames Interesse haben:
„Mehr Internationalität in den Fragen, die ich genannt habe und noch nennen werde, ist ein Gebot politischer und ökonomischer Vernunft. [...] Ich finde, dass wir auf diesem Gebiet - und
wenn ich ‚wir‘ sage, meine ich neben den deutschen Arbeitgebern natürlich auch die Bundesregierung - eine Menge bewegt haben.“ (DIHT/21.11.00: 1)
In diesem im Vergleich zu den DIHT- und IG Metall-Reden relativ langen Grußwort
(4974 Worte) behandelt der Bundeskanzler zehn verschiedene Themen. Die Rentenreform nimmt dabei neben dem Politikfeld Haushalt und Steuern und der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes eine zentrale Stelle ein, wie der Redner selbst betont (vgl.
BDA/21.11.00: 10).51 Der Anteil dieses Themas an der Rede ist mit beinah 13 Prozent
im Vergleich zu den knapp sechs Prozent im Grußwort zum DIHT sehr hoch – das
Thema muss also für diese Adressaten zu dem Zeitpunkt relativ bedeutsam sein.
Schröder stellt einen „dreifachen Druck auf das überkommene Alterssicherungssystem“
fest (ebd.); in der Haushaltsdebatte konstatierte er: „Es gibt im Moment von zwei Seiten
Druck auf das bestehende Rentensystem“ (BT/13.09.00: 9). In beiden Reden werden die
Feststellungen, dass die Menschen immer länger Rente beziehen und dass die Rentenbeiträge durch immer weniger Vollerwerbsverhältnisse finanziert werden müssen, inhaltlich identisch und sprachlich sehr ähnlich formuliert. Hier, bei den Arbeitgebern,
fügt Schröder als Drittes deren Erwartung, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, hinzu:
„Drittens: Eine Forderung, die, wie ich meine, gerade in diesem Kreis blind unterschrieben wird,
betrifft die Notwendigkeit, die Beiträge stabil zu halten, sie nicht uferlos steigen zu lassen, wie
das in der Vergangenheit war. Gegenwärtig sinken sie. Wir mussten und müssen immer noch
vielen erklären, dass das auch im Jahr 2020 und im Jahr 2030 nicht wesentlich anders sein darf,
weil wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit die Beschäftigung sichern und
entwickeln wollen.“ (BDA/21.11.00: 10)
Schröder wählt offensichtlich für diesen spezifischen Adressatenkreis einen speziell
zugeschnittenen Aspekt, um sich die Zustimmung der Rezipienten zu sichern: Er bekennt sich dazu, dass es wichtiger ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den Arbeitgebern nicht stets mehr aufzubürden, anstatt maßlosen Forderungen der Gewerkschaften (u.a.) nachzugeben, um die Renten auf derzeitigem Niveau zu halten oder noch
steigen zu lassen.
51
Für weitere Aspekte der Rede: vgl. „Schröder: Zuwanderung ist ein ökonomisches Muss“, in: FAZ vom
22.11.2000, S. 17; sowie: Beise, Marc, Ein Merz macht noch keinen Schröder, in: Süddeutsche Zeitung
vom 22.11.2000, S. 24.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
35
Ein weiterer, schon beim DIHT und in der Bundestagsdebatte angesprochener Punkt ist
die kapitalgedeckte Vorsorge, als deren unermüdlicher Verfechter der Kanzler sich hier
präsentiert:
„.Die Konsequenz konnte nur sein - und ich rede mir gern den Mund fusselig, um das verständlich zu machen -, nicht anstelle des bewährten Systems, sondern ergänzend zu ihm das aufzubauen, was ich die zweite Säule der Alterssicherung nenne. Die kann nun einmal nur kapitalgedeckt auf privater Vorsorge basieren.“ (Ebd.)
Zweck dieser Beteuerung ist es, Verlässlichkeit auszustrahlen: Schröder will deutlich
machen, dass er zu seinem Wort steht, um die Arbeitgeber weiterhin auf seiner Seite zu
haben. Indem er seine Führungsqualitäten durch wiederholte Personalisierung unter
Beweis stellt, versucht der Kanzler sich der Zustimmung der Zuhörer zu versichern:
„Darüber, was im Einzelnen über die Jahre und Jahrzehnte hinweg gemacht werden kann oder
muss, kann man mit mir diskutieren. Das ist nicht die Frage, die mich bewegt. Das zentrale Anliegen, das mich bewegt und das ich durchsetzen will, ist: Wir müssen es schaffen, ergänzend zur
umlagefinanzierten Säule des Rentensystems eine kapitalgedeckte aufzubauen. Und ich sage mit
Blick auf die andere große Volkspartei: Man kann nicht so tun, als sei man im Ziel einig, aber
gleichzeitig durch ständige, auch kleinkarierte Forderungen dieses Ziel konterkarieren. Ich fordere all diejenigen auf, die es ernst meinen mit der Zukunftsfähigkeit des Alterssicherungssystems, mit uns zusammen dafür zu sorgen, dass die Chance des Aufbaus einer kapitalgedeckten
zweiten Säule jetzt ergriffen wird.“ (BDA/21.11.00: 11; Hervorhebung durch die Autorin)
Damit wird er einer Erwartung der BDA gerecht, wichtige Entscheidungen zur Chefsache zu machen und so seine Führungs- und Problemlösungskompetenz zu zeigen. Er
demonstriert Konsenswillen und macht zugleich deutlich, dass er ein persönliches Interesse an einer Lösung hat und diese auch erreichen kann. Das hat unter Umständen gar
nicht den tatsächlichen Entscheidungsmechanismen in der Regierung zu entsprechen;
die Hauptsache ist, es gelingt dem Kanzler, diesen Eindruck zu suggerieren („Als-obStrategie“; vgl. Korte 2000: 28). Schröder nutzt also das Grußwort dazu, sich selbst als
kompetent und willensstark darzustellen.
4.2.4. Zusammenfassender Vergleich der Reden zur Rentenreform
Der Politiker Schröder macht sich die politische Rede als Führungsinstrument zu Nutze,
indem er auf die jeweiligen Adressaten zugeschnitten über die Rentenreform spricht.
Die eingangs formulierten Thesen konnten sowohl auf der funktionellen wie auf der
konzeptionellen Ebene bestätigt werden: Im Parteiumfeld und bei SPD-nahen Kreisen
geht Schröder sehr ausführlich auf dieses Politikfeld ein. Soziale Aspekte (wie Gerechtigkeit) stehen dabei im Vordergrund; der Redeton ist freundschaftlich. Der Redner
verwendet sozialdemokratisches Vokabular und agiert als ein in das Redeumfeld integrierter Akteur. Wie anhand der untersuchten Reden weiter zu beobachten, erscheint er
bei Adressaten aus der Wirtschaft als individueller politischer Entscheidungsträger, der
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
36
Problemlösungskompetenz suggeriert. So spricht der Parteivorsitzende Schröder nicht
wortwörtlich von einer „kapitalgedeckten“ Zusatzvorsorge, der Bundeskanzler Schröder
tut dies sehr wohl.
Bei seiner Rede vor der IG Metall versucht Schröder, mit dem deutlichen Lob seines
Arbeitsministers und SPD-Vorstandskollegen, dem ehemaligen IG Metall-VizeVorsitzenden Riester, politisch zu führen. Schröder verspricht seinen Zuhörern im Hinblick auf die Rente sozial gerechtes Regierungshandeln, um Zustimmung zu erzeugen.52
Vor dem DIHT dagegen tritt der Redner Schröder als Bundeskanzler auf, der sich weiter
für eine mittelstandsfreundliche Politik einsetzen will.53 Das Kernanliegen ist hier nicht
die soziale Gerechtigkeit (im Gegensatz zur IGM), sondern die Planungssicherheit für
die Unternehmen – ihnen soll signalisiert werden, sie könnten sich darauf verlassen,
dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg beibehält. Vor der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) nutzt Schröder sein Grußwort, um als Parteichef
einige grundsätzliche Dinge auszusprechen und die Parteimitglieder zu Geschlossenheit
aufzufordern. Dabei steht weniger die Sachinformation als vielmehr die „richtige Tonlage“ im Vordergrund, um atmosphärisch etwas zu bewirken (vgl. Hesse 2000: 47). In
der Bundestagsdebatte gebraucht er seinen Redebeitrag im betrachteten Politikfeld als
Führungsinstrument in seinen beiden Ämtern: Als Parteivorsitzender motiviert er die
eigene Partei, als Bundeskanzler und damit Regierungschef versucht er, den kleinen
Koalitionspartner auf die gemeinsame Linie zu bringen, indem er eine andere Partei zur
Zusammenarbeit auffordert.54 Bei den Arbeitgebern (BDA) dagegen stellt er sich hinter
das Bedürfnis der Unternehmer, trotz Umbau des Rentensystems die internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Bundeskanzler spricht bei der BDA zwar ausführlicher über die Rente als beim DIHT, geht aber hier wie dort indirekt auf Distanz zu
seiner Partei, indem er suggeriert, die Entscheidungskompetenz läge allein bei ihm.
52
Kommentiert wird Schröders Auftritt so: „Die 600 Delegierten des Gewerkschaftstages bedachten die
Rede Schröders zu Anfang mit Pfiffen, fanden sich am Ende aber zu Beifall bereit“ („Der Bundeskanzler
wirbt um ‚kritische Solidarität‘ der Gewerkschaften“, a.a.O.). Vgl. auch Deckstein, Dagmar, Einwickeln,
aber nichts herschenken, in: SZ vom 07.10.1999, S. 3, die konstatiert: „Der ‚Brioni-Kanzler‘ mit seiner
‚sozial ungerechten Yuppie-Politik‘ unterliegt heftigem Beschuss der Metaller“
53
Vgl. „Der Präsident des Industrie- und Handelstages verteidigt das Bündnis für Arbeit“, a.a.O.
54
Vgl. Schlötzer, Christiane, Schröder plant Ausgleich für hohe Benzinpreise, in: SZ vom 14.09.2000, S.
1: „Der Kanzler warb bei der Opposition für eine Einigung bei der Rentenreform“.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
4.3.
37
Politikfeld Auswärtiges: Reform und Erweiterung der EU
4.3.1. Hintergrund und Thesen
Auf der Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) 1997 in Amsterdam wurde
entschieden, die EU im Laufe der kommenden Jahre institutionell zu reformieren und
für die Erweiterung nach Osten vorzubereiten. Erste Weichen für die Aufnahme neuer
Mitglieder wurden unter der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999
gestellt. Umfassende institutionelle Reformen, um die Erweiterung voranzutreiben,
sollten auf dem EU-Gipfel von Nizza im zweiten Halbjahr 2000 unter französischer
Ratspräsidentschaft folgen (vgl. Lehmann 499ff).55
Folgende Thesen sollen anhand der Reden untersucht werden: In Reden, in denen
Schröder als deutscher Bundeskanzler die Bundesrepublik vertritt, also bei Regierungserklärungen im Bundestag oder bei Reden vor anderen europäischen Parlamenten, wird
der Akzent vor allem auf dem ökonomischen Nutzen der Erweiterung liegen. Schröder
wird die geforderten Reformen zwar umreißen, sich aber nicht definitiv festlegen, wie
sie ausgestaltet werden sollen. Als ausländischer Staatsgast muss er noch zurückhaltender agieren als im Bundestag. Er kann also im Ausland nicht so sehr das spezifisch
deutsche Interesse an einer EU-Erweiterung nach Osten ansprechen, sondern muss
vielmehr bemüht sein, die Erweiterung als Gewinn für die gesamte Union hervorzuheben. Dagegen kann Schröder bei Reden, die er in Deutschland hält, seine Vorstellungen
von einer institutionellen Reform der EU einschließlich einer europäischen Verfassung
deutlich darstellen und die Verdienste der SPD-Kanzler um die europäische Einheit
hervorheben. Daher könnte das SPD-Papier zur EU-Reform und Osterweiterung, auf
das Schröder in seinem Grußwort zu den europäischen Sozialdemokraten verweist, als
„Versuchsballon“ gewertet werden, den er im Rahmen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) startete. Damit will er die Reaktionen anderer europäischer Staats- und Regierungschefs testen, ohne sein Amt als deutscher Bundeskanzler
ins Spiel zu bringen ( - statt dessen allein als SPD-Vorsitzender in Erscheinung treten).
Folgende Reden wurden für die Analyse ausgewählt:
•
Rede vor der französischen Nationalversammlung (NV) in Paris am 30. November
1999,
55
Zu Vorgeschichte und Ergebnissen des Europäischen Rates von Nizza siehe: Hartwich (2001), NizzaKonferenz und Post-Nizza-Prozess. Vgl. außerdem: Ackermann (2001) und Kraft (2001). Zu den generellen Einstellungen der deutschen Parteien zur EU-Osterweiterung im Vergleich zu den französischen
siehe: Minkenberg (2000).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
•
38
Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Nizza vor dem Deutschen Bundestag
(BT) in Berlin am 28. November 2000,
•
Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Nizza vor dem
Deutschen Bundestag (BT) in Berlin am 19. Januar 2001,
•
Rede auf der Abschlussveranstaltung der Regionalgespräche der SPD-Bundestagsfraktion am 03. April 2001,
•
Grußwort zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin
am 07. Mai 2001.56
4.3.2. Funktionelle Dimension der Reden zur Europäischen Union
Rede vor der französischen Nationalversammlung am 30. November 1999:
Schröder redet als erster deutscher Kanzler vor der Nationalversammlung.57 Dieses
Grußwort im Ausland (Typ 3b) richtet sich an die französischen Abgeordneten, die
französische Regierung und die französische Öffentlichkeit. Schröder sieht sich in dieser Rede ganz klar als der oberste Vertreter der deutschen Regierung, die in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen steht, sich zu ihren europäischen und transatlantischen Bündnisverpflichtungen bekennt und die besondere Rolle Frankreichs (und
Deutschlands) in der Europäischen Union zu würdigen weiß.
Zum Zeitpunkt der Rede ist Schröder in einer prekären Lage: Einerseits muss er die
Erwartungen Deutschlands an den kommenden EU-Gipfel in Nizza deutlich formulieren, andererseits will er seine Gastgeber nicht weiter brüskieren. Die deutschen Vertreter werden mit sehr klaren Reformvorstellungen zum Gipfel reisen. Diese wird der
Kanzler hier artikulieren und damit zugleich Erwartungen aussprechen, die Deutschland
an den kommenden Ratspräsidenten Frankreich hat. Andererseits aber muss Schröder in
gewissem Sinne um Schadensbegrenzung bemüht sein. Anfang Juni 1999 hatte der
Kanzler nämlich zusammen mit dem britischen Premierminister Tony Blair (LabourParty) das sogenannte „Schröder-Blair-Papier“ veröffentlicht, in dem sich beide für
deutliche Einschnitte im Sozialstaat und für eine Liberalisierung der Wirtschaft aussprechen. Dieses Papier stieß nicht nur bei den deutschen Sozialdemokraten auf Unverständnis, sondern erregte auch das Missfallen der französischen Sozialisten (an der
Spitze Premierminister Lionel Jospin). Daraufhin hatten sich die deutsch-französischen
56
Einen Überblick über die Länge der einzelnen Reden und den Umfang der jeweiligen Passagen zur
Reform und Erweiterung der EU bietet Tabelle 3 im Anhang.
57
„[Der französische Staatspräsident] Chirac sprach von einem ‚symbolträchtigen Ereignis‘, das für die
Franzosen bedeutsam sei“ („Schröder und Chirac wollen EU-Verteidigungspolitik stärken“, in: FAZ vom
01.12.1999, S. 1). Vgl. auch: „Verteidigung der Europäer erhält Konturen“, in: SZ vom 01.12.1999, S. 8).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
39
Beziehungen noch weiter abgekühlt. Die Rede erfüllt ihren Zweck als Führungsinstrument, wenn es tatsächlich gelingt, das bilaterale Verhältnis zu verbessern.58
Regierungserklärungen vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 2000
und am 19. Januar 2001:
In diesen Regierungserklärungen vor und nach dem Europäischen Rat in Nizza (Typ 1b)
berichtet Schröder über die aktuellen Positionen seiner Regierung in der Europapolitik.59 Die Erklärung im November 2000 vor dem Gipfel definiert die Ziele der deutschen Regierung für die Verhandlungen; sie enthält also einen Programmentwurf und
Handlungsanweisungen. Die Erklärung im Januar 2001 nach dem Gipfel begründet die
Verhandlungsergebnisse des Treffens in Nizza.
Diese Reden sind an die Parlamentarier und die in- und ausländische politische Öffentlichkeit gerichtet. Der Kanzler präsentiert sich hier als Regierungschef, der nachdrücklich die Interessen seines Landes vertritt, dabei aber das Gebot der Verlässlichkeit und
der Kontinuität der deutschen Außen- und Europapolitik nicht aus den Augen verliert.
Dabei versucht er auch, gemeinsame Linien mit den europäischen Partnern aufzuzeigen.
Lob und Unterstützung für Frankreich, dem aktuellen EU-Ratspräsidenten, soll der
Steuerung der anstehenden Entscheidungen in eine von der Bundesregierung gewünschte Richtung dienen.
Ein weiterer Zweck solcher Erklärungen ist, das eigene Handeln zu begründen bzw. als
Erfolg darzustellen und sich somit Legitimation für innenpolitische Maßnahmen zu verschaffen. Das Hervorheben von Verhandlungsgeschick auf transnationaler bzw. intergouvernementaler Ebene dient der Profilierung des Regierungschefs. Gerade die Außenpolitik eignet sich wie kein zweites Politikfeld, um „im internen politischen Diskurs
den Primat der Außenpolitik durchzusetzen“ (Korte 2000: 33ff) - die Außenpolitik ist
eine ureigene Domäne des Kanzlers; punktuell lassen sich mit ihr Führungsansprüche
geltend machen.
Rede bei den Regionalgesprächen der SPD-Bundestagsfraktion am 03. April 2001:
Schröder adressiert mit dieser Rede bei einer europapolitischen Veranstaltung der SPD
eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten seiner eigenen Partei. Das Grußwort (Typ
3d) hält er deshalb in seiner Funktion als Parteivorsitzender, der mit seinen Leuten
58
Vgl. Kröncke, Gerd, Große Geste für ein bisschen Annäherung, in: SZ vom 30.11.1999, S. 9: Der Autor ist der Ansicht, dass durch die Rede des Bundeskanzlers wieder ein freundlicher Grundton zwischen
Schröder und Jospin einkehren könnte, nachdem das Blair-Schröder-Papier Ausdruck einer anglodeutschen Annäherung gewesen sei, die den Sozialisten Jospin kränken musste.
59
Vgl. dazu Jopp/Schmalz (2000), Deutsche Europapolitik 2000; sowie Busse, C. (2000).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
40
„über die Erweiterung der Europäischen Union als Aufgabe der Innenpolitik diskutieren“ möchte. Die Ansprache enthält auch Züge einer Grundsatzrede (Typ 4), weil
Schröder darin einige Leitgedanken zur Erweiterung schildert. Da er ja auch bei Parteiauftritten sein Regierungsamt im Hinterkopf behalten muss, sind seine Äußerungen
auch als die europapolitischen Leitlinien der Regierung einzuordnen.
Der Kanzler spricht hier nicht so emotional-freundschaftlich wie bei der IG Metall oder
der AfA, sondern adressiert seine Zuhörer sehr förmlich mit „Sie“ und „Meine Damen
und Herren“. Schröder kann die Rede als Führungsinstrument nutzen, um für das Vertrauen der Parteifreunde in ihn als Parteivorsitzenden zu werben und sie dazu zu bringen, die Politik der Regierung zu unterstützen.
Rede zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas am 07. Mai 2001:
Schröder wendet sich in diesem Grußwort als Gastgeber (Typ 3c) an in- und ausländische Sozialdemokraten, die sich in Berlin zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) versammelt haben. Der Kanzler will hier betont als Vorsitzender der
deutschen Sozialdemokraten erscheinen (er adressiert die Anwesenden mit „Liebe Genossinnen,... liebe Freunde, verehrte Gäste..!“). Schröder nutzt dieses Forum, um seine
Vorstellungen von der zukünftigen Europäischen Union, so wie er sie in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im November 2001 formuliert hat, zur europäischen Debatte
auf Parteiebene zu stellen. Damit möchte er verhindern, dass seine Vorschläge als die
des deutschen Bundeskanzlers aufgenommen werden, was auf der intergouvernementalen Ebene in Europa für Missstimmung sorgen könnte. Indem er sein europapolitisches
Konzept zur Diskussion stellt, will er durch die Rede eine Führungsrolle bei der Reform
und der Erweiterung der EU einnehmen.
4.3.3. Konzeptionelle Dimension der Reden zur Europäischen Union
Rede vor der französischen Nationalversammlung am 30. November 1999:
Wie schon bei anderen Grußworten festgestellt, steht auch bei dieser Ansprache zu Beginn ein Lob der Adressaten (allerdings in eher ideellem Sinne; Schröder würdigt die
Verdienste der Franzosen für Freiheit und Demokratie). Dann aber geht der Bundeskanzler sehr schnell dazu über, Gemeinsamkeiten zwischen dem französischen und dem
deutschen Parlament und zwischen beiden Ländern hervorzuheben – in historischer und
aktueller (politischer) Perspektive. Damit weicht er etwas von der bisher beobachteten
Strategie ab, die Zuschauer durch ausführliche Beschreibung von deren Leistungen
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
41
wohlgesinnt zu stimmen. Dies verdeutlicht, dass es sich hier um einen anderen Grußworttyp (Grußwort im Ausland) handelt als die bisher betrachteten Grußworte. Hier
geht es vor allem um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Der ausländische Staatsgast Schröder ist sich qua Amt seines eigenen politischen
Gewichts bewusst und befindet sich auf einer Kommunikationsebene mit den Rezipienten. Schröder sichert die Verlässlichkeit der deutschen Politik zu:
„Auch in Berlin steht die deutsche Außenpolitik unter dem Zeichen der Kontinuität. [...] Die Parameter der deutschen Außenpolitik haben sich in Berlin nicht verschoben und werden sich dort
auch nicht verschieben. Deutsche Außenpolitik war und ist, genauso wie die Politik unserer
Partner, eine in der Europäischen Union und dem Nordatlantischen Bündnis eingebettete, gleichsam ‚aufgeklärte‘ Interessenpolitik.“ (NV/30.11.99: 4f)60
Die beiden Passagen, die sich explizit mit der Reform der Europäischen Union und der
Aufnahme neuer Mitgliedsländer befassen, sind vergleichsweise kurz (297 bzw. 183
Worte; insgesamt 480 Worte); sie machen zusammen etwa 12 Prozent des gesamten
Textes aus, während auf das Politikfeld Europa insgesamt fast ein Drittel der Rede entfällt.61 Mehrfach betont der Kanzler in der ersten Passage die Vorreiterrollen der beiden
Staaten Deutschland und Frankreich. Er nennt sachlich die Dinge, von denen er erwartet, dass die französische Präsidentschaft sie auf die Agenda von Nizza setzt und sich
auch darum bemüht, dass diese Fragen entschieden werden:
„Die Europäische Union muss die internen Voraussetzungen schaffen, um für die Aufnahme
neuer Mitglieder bereit zu sein. [...] Wir werden die drei in Amsterdam offen gebliebenen institutionellen Fragen - Größe der Kommission, Ausweitung der Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit und Neuverteilung der Gewichte im Rat - zu lösen haben.“ (NV/30.09.99: 6)
Schröder ist ebenfalls hinsichtlich der Osterweiterung bemüht, Frankreich mit ins Boot
zu holen, um eine wichtige europäische Stimme an der Seite der deutschen Regierung
zu haben:
„Frankreich und Deutschland stehen bei unseren Freunden und Partnern in Mittel- und in Südosteuropa im Wort. Die Erweiterung ist ein Gebot unserer historischen Verantwortung gegenüber diesen Ländern, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Klugheit.“ (Ebd.)62
Der Kanzler hebt also drei Aspekte der Erweiterung hervor („historische Verantwortung“ und „politische und wirtschaftliche Klugheit“). Für Deutschland als unmittelbaren
60
Nach der Sommerpause 1999 ist das politische Leben der Bundesrepublik offiziell nach Berlin umgezogen. Besonders bei den Franzosen stieß diese neue ‚Berliner Republik‘ auf Skepsis; daher ist Schröder
so sehr bemüht, den französischen Nachbarn die Kontinuität der deutschen Politik zu versichern.
61
Mit eingerechnet in das Politikfeld Europa sind die Redepassagen, in denen sich Schröder ausführlich
mit historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten der Deutschen und Franzosen im europäischen Kontext befasst.
62
Dabei stellt sich die Frage, ob Schröder mit dieser Mahnung schon das Verhalten des französischen
Staatspräsidenten Chirac antizipiert, der auf dem Gipfel in Nizza die Sicht der südeuropäischen Erweiterungsgegner verfochten hat.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
42
Nachbarn einiger Erweiterungsstaaten haben diese Punkte allerdings ein anderes Gewicht als für Frankreich, das eher Gefahren in der Vergrößerung der EU sieht.63
In der zweiten Passage stellt Schröder die Frage nach dem Integrationsstand und dem
endgültigen Ziel der Vertiefung bzw. Erweiterung der Europäischen Union. Er betont
die „historische Dimension“ des Erweiterungsprozesses. Dabei spricht er auch den Gedanken einer europäischen Verfassung an:
„Um den Zusammenhalt der Union zu wahren, wollen wir ihre verfassungsmäßige Grundlage
mittelfristig ausbauen. Dies ist kein Thema für die nächste Regierungskonferenz. Eine Debatte
über diese Fragen sollten wir allerdings bereits jetzt einleiten.“ (NV/30.11.99: 8)
Diesen Gedanken stellt er nicht als Forderung, sondern sehr zurückhaltend (durch die
konjunktivische Formulierung „wir sollten“) als Denkanstoß für die Zeit nach dem Rat
von Nizza dar, um den Verfassungsskeptiker Frankreich nicht zu stark unter Druck zu
setzen.
Ähnliches gilt für die „Aufgaben, auf die sich Deutschland und Frankreich konzentrieren müssen“ (ebd.):
„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Globalisierung, die wirksame
Vertretung unserer Interessen nach außen, die Erweiterung der Europäischen Union, die Stärkung der politischen Handlungsfähigkeit unserer gemeinsamen Institutionen und die Bekräfti64
gung ihrer demokratischen Legitimation.“ (NV/30.11.99: 8)
Damit benennt der Kanzler die Hauptpunkte in der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterung, politische
Integration, Demokratisierung). Innerhalb der Gemeinschaft bestehen dazu sehr unterschiedliche Ansichten. Der Kanzler übt hier, auf internationalem Parkett, Zurückhaltung, weil ein öffentliches Festlegen auf den einen oder anderen Kurs bilaterale Verständigungen bzw. generell Verhandlungen hinter den Kulissen unnötig hemmen würde.
Anders gesagt:
„Je höher die Präzision der politischen Begrifflichkeit, je genauer sie eine politische Vision oder
eine gegebene Lage oder eine angestrebte Lösung auf einen Begriff bringt, desto geringer wird
ihre Integrationsleistung, desto begrenzter wird ihre Fähigkeit, für dieses Erklärungskonzept
Unterstützung zu finden.“ (Bergsdorf 1988: 27f)
Der Bundeskanzler versucht in seiner Rede vor der Nationalversammlung, die Standpunkte und die Erwartungen der deutschen Regierung deutlich zu machen und auf verschiedenen Argumentationswegen seine Zuhörer von der Wichtigkeit und der Richtig-
63
Man könnte, so Minkenberg (2000), Deutschland andere geostrategische Interessen an der Osterweiterung unterstellen „als etwa Frankreich oder gar südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten, welche aufgrund
ihrer eigenen Bedürfnisse (Arbeitsmarkt, Rolle des Agrarsektors usw.) der Osterweiterung eher skeptisch
gegenüberstehen“ (ebd.: 627).
64
Ebenfalls zurückhaltend bleibt hier Schröders Aussage zur Grundrechtscharta: „Die Grundrechtscharta
wird unseren Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Orientierung bringen. Sie wird aber auch, das muss ich
in diesem Hohen Hause nicht eigens betonen, die Diskussion um die künftige institutionelle Verfasstheit
Europas entscheidend mitprägen“ (NV/30.11.99: 11).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
43
keit seiner Überlegungen zu Reform und Erweiterung zu überzeugen, ohne dabei konkrete Lösungsvorschläge zu liefern. Schröder strebt eine neuerliche Allianz der deutschen und der französischen Politik an, indem er Frankreich in all seine Überlegungen
einbezieht. Das zielt zum einen darauf ab, das deutsch-französische Verhältnis zu verbessern und beiden Ländern eine Führungsrolle in der EU zukommen zu lassen; zum
anderen will der Kanzler damit indirekt nationale Egoismen bei der Erweiterung verhindern.
Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 2000:
Da sich die ganze Rede mit den Themen Reform und Erweiterung der EU befasst, die
im Dezember 2000 auf der Agenda des Europäischen Rates von Nizza stehen werden,
muss für die Analyse auch der ganze Text in Betracht gezogen werden – das gilt auch
für die zweite untersuchte Regierungserklärung. Schröder begründet in der Regierungserklärung vor dem Gipfel in Nizza zunächst, warum in seinen Augen bzw. in den Augen
der Bundesregierung die institutionelle Reform der EU und die Osterweiterung so
wichtig ist:
„Uns Deutschen ist die Erweiterung ein besonderes Anliegen, nicht nur, weil wir zu unserer historischen Verantwortung stehen. Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse haben wir uns
immer als Anwalt der beitrittswilligen Staaten verstanden. Wir, die Deutschen, wollen die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und nach Südosten, weil sie im wirtschaftlichen
und natürlich auch im politischen Interesse Deutschlands liegt, und wir wollen sie so rasch wie
es irgend möglich ist. Wir müssen jetzt die institutionellen Reformen verabschieden. [...] Wir
wollen aber keine Erweiterung auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Union. Deshalb müssen
wir in Nizza die Effizienz, Legitimität und Transparenz der Europäischen Union auf Dauer sichern.“ (BT/28.11.00: 1)65
Begründung sind auch hier – wie in der Pariser Rede – die drei Aspekte Historie, Ökonomie und Politik. Hinter diesem offensiven und selbstbewussten Auftreten steht die
Absicht, Erweiterungs-Skeptiker zu überzeugen. Die explizite Betonung des „Eigeninteresses“ der Deutschen an der Erweiterung wiederholt sich in der gesamten Rede. Dies
demonstriert eine neue „Unbefangenheit“ des Kanzlers in der deutschen Außenpolitik
(vgl. Korte 1998: 3ff).
Der Kanzler stellt in der Regierungserklärung die Ziele vor, die er in Nizza ganz konkret zu erreichen hofft:
„Wir wollen eine starke Kommission [...], ein starkes Parlament und ... einen handlungs- und beschlussfähigen Rat. [...] Deshalb ist es ... wichtig, in einer erweiterten Union Beschlüsse so weit
wie möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen zu können [... und] dass das „Stimmengewicht
der einzelnen Mitgliedsstaaten stärker an den Realitäten orientiert wird“ (BT/28.11.00: 2f).
Dies dient als Handlungsanweisung nach innen für alle Delegationsmitglieder, der Einschwörung auf eine gemeinsame Linie und als Begründung für zukünftiges Handeln
65
Vgl. Kraft (2001), der sich mit den zu erwartenden Folgen der EU-Erweiterung befasst.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
44
nach außen (denn die anderen EU-Länder sind ebenfalls Adressaten dieser Rede), auf
die man sich später berufen kann. Der Redner verfolgt also auch die Absicht, die Richtigkeit des bereits eingeschlagenen Weges zu bestärken.
Der Kanzler bezeichnet es als eine „Selbstblockade der Europäischen Union“, würde am
bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip festgehalten. Er gesteht aber ein, dass die deutsche Position zur qualifizierten Mehrheit noch nicht genügend Unterstützung bei den
anderen Mitgliedsstaaten gefunden habe, dies aber noch erreicht werden soll:
„Allerdings – das gilt es einzuräumen – liegen die Vorstellungen ... noch auseinander. [...] Aber
... das wird und darf uns nicht daran hindern, mit allem Nachdruck und der Unterstützung vor
allem auch des Europäischen Parlamentes weiter für unsere, wie wir meinen, richtigen Positionen zu werben“ (BT/28.11.00: 3).66
Mit dieser Aussage, mit der er sich von Richtigkeit des eigenen Handelns überzeugt
zeigt, will der Kanzler seinen Durchsetzungswillen demonstrieren. Zudem gibt er ein
klares Signal an Frankreich, das ein gleiches Stimmengewicht beansprucht wie
Deutschland, dass eine Einigung herbeigeführt werden muss.67
Mit der Forderung, „das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten stärker an den
Realitäten“ zu orientieren und eine „stärkere Rücksicht auf demographische Tatsachen“
(ebd.) zu nehmen, bestärkt der Kanzler inländische Kritiker am jetzigen Verfahren der
EU und an der ‚falschen‘ Repräsentation der Deutschen in der EU. Damit versucht er,
sein Interesse an einer angemessenen Vertretung Deutschlands zu untermauern und ein
offensives Auftreten in Nizza zu legitimieren. Allerdings nennt er zur Beschwichtigung
zwei Optionen („doppelte Mehrheit“ oder „einfache Stimmengewichtung“; ebd.), die
beide für Deutschland akzeptabel wären. Der Bundeskanzler zeigt sich hier also offen
für einen Konsens, vermeidet öffentlich eine definitive Festlegung auf eine bestimmte
Position vor den Verhandlungen, fordert aber – im Gegensatz zu seiner Rede in Paris -,
dass eine Entscheidung herbei geführt werden müsse.
Ein weiterer Punkt, den Schröder in dieser Rede anspricht, ist die Aufwertung und Unabhängigkeit der Kommission „mit einem starken Präsidenten, der in der Perspektive
auch über eine klare Richtlinienkompetenz verfügen muss“ (BT/28.11.00: 4), eine besonders für die Franzosen heikle Sache.68 Unterschwellig scheint Schröder damit eine
66
Im Oktober 2000, zwei Monate vor dem Treffen in Nizza, hatte die Bundesregierung bei einem vorbereitenden Gipfel in Biarritz versucht, Kompromisslinien auszuloten (vgl. „Schröder: Gipfel von Nizza
muss ein Erfolg werden“, in: Blickpunkt Bundestag 9/2000, S. 20.)
67
Vgl. dazu Jopp/Schmalz 2000, S. 14. Siehe auch „Merz vermisst bei Schröder Leidenschaft für Europa“, in: FAZ vom 29.11.1999, S.1, und Fried, Nico, Schröder wirbt um „Herzen der Bürger“ für EUErweiterung, in: SZ vom 29.11.2000, S.1. Dort stellt der Autor fest, dass es vor allem bei der Frage der
Stimmengewichtung zwischen Frankreich und Deutschland bislang nur wenig Annäherung gebe.
68
Vgl. Kornelius, Stefan, Wenn Schröders Herz spricht, in: SZ vom 22.01.2001, S. 1: „Präsident Chirac
ließ in Nizza erkennen, dass mehr Integration und Machtverlust für seine Nation schwer erträglich sei“.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
45
europäische Verfassung zu fordern, wie er sie im Zusammenhang mit der Verabschiedung der europäischen Grundrechtecharta noch einmal propagiert:
„Die Bundesregierung tritt dafür ein, die Charta mittelfristig in die Verträge zu übernehmen,
gleichsam als Herzstück für ein Grundgesetz der Europäischen Union“ (BT/28.11.00: 6).
Im Mai 2000 hatte Bundesaußenminister Fischer in der Berliner Humboldt-Universität
eine „integrationspolitische Grundsatzrede“ zur Zukunft der EU gehalten, „die Bundeskanzler Schröder später als mit ihm abgestimmt bezeichnete“ (Busse, C., 2000: 4f).
Schröder nimmt hier offenbar Bezug dazu. Auch im Ausblick auf die bevorstehenden
Ereignisse in der EU befürwortet er eine weitere Integration:
„Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen, Erweiterung und Vertiefung - das sind
die großen Themen, die die Europadiskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am
Ende dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben. Dieses Europa wird größer
sein; aber es muss zugleich politisch enger verflochten sein, und es wird nach meiner festen
Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen müssen und verfügen. Der Weg
dorthin ist keineswegs zwangsläufig.“ (BT/28.11.00: 10)
Der Kanzler personalisiert diese Forderung nach einer Verfassung („nach meiner festen
Überzeugung“) und stellt sich als politischer Visionär dar, der den Willen zur Vertiefung der EU hat. Damit sendet er ein deutliches Signal an weniger vertiefungswillige
Staaten, ohne jedoch zu riskieren, dass durch zu hohe Präzision die Integrationsleistung
der Rede versagt (vgl. Bergsdorf 1988: 27f).
Schröder gebraucht diese Regierungserklärung als Führungsinstrument, um sich selbst
eindeutig als Verfechter einer weiter integrierten EU zu positionieren und Entscheidungen in eine von der Bundesregierung gewünschte Richtung zu lenken. Als deutscher
Regierungschef gibt er nach außen deutliche Signale, dass die Deutschen in Nizza
selbstbewusst auftreten werden, zwar flexibel, aber mit doch mit bestimmten Zielen vor
Augen. Die Binnenfunktion der Rede ist die weitere Zustimmungssicherung in der eigenen Partei und der des Koalitionspartners.
Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 2001:
In dieser Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Nizza sind
vor allem die einleitende und die abschließende Passage für die hier vorgenommene
Untersuchung von besonderem Interesse. In der Rede greift Bundeskanzler Schröder
einige Aspekte auf, die er schon in seiner Regierungserklärung am 28. November 2000,
vor dem Gipfel, thematisiert hatte. Direkt in der Einleitung heißt es:
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat von Nizza hatte
ein überragendes Ziel, nämlich die Europäische Union zur Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten fähig zu machen. Wir Deutschen sind mit der festen Absicht nach Nizza gegangen, genau
dies zu leisten. Ich stelle heute fest: Wir haben erreicht, was wir wollten.“ (BT/19.01.01: 1)
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
46
Das für den Redner Wichtigste steht also am Anfang der Rede, und bezweckt, die Zuhörer in Staunen zu versetzen: Eindrucksvoller lässt sich kaum formulieren, dass die deutsche Regierung ihre Ziele erreicht hat. Den eigentlichen Kernpunkt der Rede aber verschweigt Schröder vorerst. Eines der Hauptanliegen der deutschen Regierung, nämlich
die Abstimmungsverfahren in der EU auf die qualifizierte Mehrheit umzustellen, ist bei
dem Europäischen Rat nicht erfüllt worden. Erst nach 415 Worten kommt Schröder
darauf zu sprechen (das macht bei der Kürze der Rede von 2313 Worten immerhin 18
Prozent aus): „Nicht alle Hoffnungen, mit denen wir nach Nizza gegangen sind, haben
sich am Ende erfüllt“ (BT/19.01.01: 2).69
Bevor Schröder aber auf die Verhandlungsergebnisse eingeht, würdigt er die Bedeutung
Willy Brandts für die deutsche Ostpolitik. Er stellt sich in die Tradition seines sozialdemokratischen Amtsvorgängers und weist einmal mehr auf die historische Dimension
des Erweiterungsprozesses und die Verantwortung der Deutschen dafür hin, um sein
Handeln zu legitimieren. Allerdings geht Schröder dabei zunächst nicht – wie etwa im
November 2000 im Bundestag oder November 1999 vor der Nationalversammlung in
Paris – auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung der EU-Osterweiterung ein.
Dies folgt erst später. Schröder gibt sich statt dessen als Anwalt der Osteuropäer:
„Im Bewusstsein dieser Verantwortung bin ich im Dezember von Warschau nach Nizza gefahren
und habe mich dort mit aller Kraft für eine faire Behandlung gerade auch jener Länder eingesetzt, die nicht mit am Verhandlungstisch saßen. Glaubwürdig und wirkungsvoll konnte ich das
nur tun, weil wir Deutsche in Nizza eben nicht die nationale Karte gespielt haben, sondern ein
für alle Beteiligten akzeptables und gute Ergebnis für Europa gewollt haben. Dass wir mit dieser
Haltung auch im Hinblick auf deutsche Anliegen gleichwohl ein sehr befriedigendes Ergebnis
erzielt haben, unterstreicht nur, dass dieser Ansatz richtig war.“ (BT/19.01.01: 2)
Damit scheint er zugleich Kritik an den europäischen Ländern zu üben, die zum einen
generell skeptisch gegenüber der Erweiterung sind (z.B. Spanien) und die zum anderen
in Nizza massiv ihre eigenen Interessen über die Erweiterungsversprechungen gestellt
haben, wie etwa Frankreich, das als Vorreiter der Südländer gegen die Erweiterung aufgetreten war.70 Zugleich wirkt dieses ‚Nicht-Spielen‘ der „nationalen Karte“ wie eine
Umkehrung bzw. Zurücknahme der Regierungserklärung von November 2000, in der
Schröder mehrfach das „nationale Interesse Deutschlands“ an der Erweiterung betont
hatte. Außerdem dient dies der Rechtfertigung der als dürftig kritisierten Verhandlungsergebnisse.
69
Vgl. Fried, Nico, Streit im Bundestag über EU-Gipfeltreffen in Nizza, in: SZ vom 20.01.2001, S. 6.
Dort schildert der Autor die Kritik der Opposition an den Ergebnissen der Verhandlungen.
70
Bundesaußenminister Fischer hatte unmittelbar nach dem Gipfel von Nizza Kritik an der französischen
Ratspräsidentschaft für deren Festhalten am gleichen Stimmengewicht wie Deutschland geübt (vgl.
„Schröder lobt das Ergebnis von Nizza und lässt Enttäuschung durchblicken“, in: FAZ vom 20.01.2001,
S. 1.) Siehe auch Hartwich (2001), der dieses Verhalten Frankreichs als „Gleichgewichtssyndrom der
französischen Politik“ bezeichnet (ebd.: 21).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
47
Die Diskussion um eine europäische Verfassung spricht Schröder in dieser Regierungserklärung kaum an. Lediglich im Schlussteil der Rede äußert er sich dazu; sogar im nahezu gleichen Wortlaut wie in seiner Bundestagsrede vom November 2000:
„Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussion, Erweiterung und Vertiefung - das sind die
großen Themen, die die Europa-Diskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende
dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben. In Nizza hat das alte Europa die
Tür zum neuen Europa aufgestoßen. Dieses Europa wird in der Welt mit einer Stimme sprechen
und auf dem Fundament einer gemeinsamen und stabilen Währung ruhen. Es wird größer sein,
muss aber zugleich auch politisch enger verflochten sein und nach meiner Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen. Der Weg dorthin ergibt sich keineswegs zwangsläufig.“ (BT/19.01.01: 7f)
Der Kanzler bemüht sich, das, was er als nicht zwangsläufige Entwicklung darstellt, als
dennoch fundamental für die Idee des vereinten Europas zu vermitteln. Zweck ist einerseits, wie auch schon in der Rede vom November 2000, die Angst vor einer Finalität zu
nehmen, die ohne Absprachen mit anderen Ländern zustande kommt, aber andererseits
dennoch den angestrebten europäischen Weg vorzugeben – damit wendet Schröder folgende Strategie an: Wolle ein Redner seine Zuhörer zu einer bestimmten Verhaltensweise bringen oder ihre Meinungen ändern, müsse er, so Walther Dieckmann, Richtung
und Ziel vorgeben – die Rede dürfe nicht allein in der ‚attention area‘ verbleiben, sondern müsse das geweckte Interesse auf die vermittelten Inhalte lenken (vgl. Dieckmann
1980: 63f).
Ein Führungsinstrument ist die Rede, weil der Kanzler versucht, die Verhandlungsergebnisse, so gering sie auch sind, zu rechtfertigen und das eigene Auftreten in Nizza zu
legitimieren.
Rede bei den Regionalgesprächen der SPD-Bundestagsfraktion am 03. April 2001:
Diese Rede hat deutlich mehr Bezug zur operativen Politik als alle bisher betrachteten
Ansprachen zum Politikfeld Europa. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten..., dass
wir ihnen klipp und klar sagen, was auf sie zukommt“, (SPD/03.04.01: 1) heißt es zu
Beginn der Rede, die sich im ganzen Verlauf mit der Erweiterung der Europäischen
Union beschäftigt. Schröder ist gewillt, konkrete Konzepte vorzulegen. „Wir verlassen
die abstrakte Ebene der Deklarationen“ (ebd.), erklärt er.
Für Schröder scheint außer Zweifel zu stehen, dass seine Adressaten die Erweiterung
befürworten – er betont hier nicht so sehr die historische Verantwortung und die politischen und ökonomischen Interessen Deutschlands. Stattdessen befasst er sich intensiv
mit den Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen, handelt es sich doch um
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
48
eine Rede bei den Regionalgesprächen der SPD-Fraktion.71
Dieses ‚Grundsatz-Grußwort‘ hält der Redner zwar in seiner Funktion als Parteivorsitzender, er muss aber doch sein Amt als Regierungschef im Hinterkopf haben:
„Das ist der Rückenwind, den man sich als Regierung wünscht. Ich bin sicher, mit dieser Unterstützung werden wir die Dinge auf einen guten Weg bringen. [...] Die SPD-Bundestagsfraktion
hat hier sehr hilfreiche Ansätze entwickelt“; SPD/03.04.01: 1f)
Gegen Ende der Rede agiert Schröder sich deutlich als Sozialdemokrat, indem er sich
auf Willy Brandt beruft und in die Tradition von dessen Ostpolitik stellt. Betont wird in
dieser Rede daher der Wunsch der Bundesregierung nach einem zügigen Beitritt der
osteuropäischen Kandidaten. Denn die Vorteile liegen für Schröder auf der Hand, wie er
den Fraktionsmitgliedern offenbar vermitteln will:
„Ob es nun um den Arbeitsmarkt, die Umwelt oder die innere Sicherheit geht, die meisten Probleme hätten wir auch ohne die Erweiterung der Europäischen Union. Dadurch aber, dass wir sie
im europäischen Rahmen anpacken, werden wir unter dem Strich deutlich bessere Ergebnisse erzielen als durch nationale Alleingänge.“ (SPD/03.04.01: 4)
Um seinen Parteifreunden die Sorgen zu nehmen, die eine Vergrößerung der EU mit
sich bringt, spricht der Parteivorsitzende hier davon, „die objektiven deutschen Belange“ bei der Erweiterung berücksichtigen zu wollen – dies erinnert entfernt an das „nationale Interesse Deutschlands“, das er immer wieder im Bundestag beschworen hat.
Um die SPD-Abgeordneten für die „einmalige und großartige Chance“, die der Beitritt
osteuropäischer Länder zur EU biete, zu gewinnen, schlägt Schröder noch einmal den
Bogen zum ‚Europa der Bürger‘. Er appelliert an das Gemeinschaftsgefühl der Sozialdemokraten und an ihren Einsatz für das vereinte Europa. Er bedient sich der emotionellen Funktion der Sprache, indem er „sich seinem Publikum nach dem Grundsatz:
‚Sprich die Sprache deiner Zuhörer‘ als Gleicher und Gleichgesinnter auszuweisen versucht“ (Dieckmann 1980: 49):
„Die Öffnung der Europäischen Union nach Mittel- und Südosteuropa wäre ... ohne die vorangegangene Friedenspolitik Willy Brandts nicht denkbar. Im Prozess der Erweiterung findet das Lebenswerk Willy Brandts seine Vollendung. Es wächst zusammen, was zusammengehört. Deshalb
fühlen wir Sozialdemokraten uns dem Projekt der Erweiterung besonders verpflichtet. Gehen wir
es offensiv und engagiert an - und nehmen wir die Menschen auf dem Weg dorthin mit. Europa
und die Erweiterung brauchen die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger.“
(SPD/03.04.01)
71
Der SPD-Vorsitzende nennt drei Aspekte, die seiner Ansicht nach bei der Erweiterung besonders berücksichtigt werden sollten (Verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch den Zuzug von Arbeitskräften aus Osteuropa, Absenkung der Standards im Umweltbereich, Zunahme der Kriminalität bei offenen Grenzen; vgl. SPD/03.04.01: 2). Schröder spricht in seiner Rede auch ein „Fünf-Punkte-Konzept“ an.
Er hatte es schon im Dezember 2000 der Öffentlichkeit präsentiert und erwähnt es auch in seiner Regierungserklärung zu den Ergebnissen von Nizza (vgl. BT/19.01.01: 5). Es enthält z.B. Übergangsfristen
zum Schutz der Märkte nach der Erweiterung und stieß bei SPD-Mitgliedern auf Zustimmung (vgl. Fried,
Nico, Schröder: Sorgen der Bürger ernst nehmen, in: SZ vom 04.05.2001, S. 6: „Unterstützung für seinen
Vorschlag erhielt Schröder von dem für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissar Günter Verheugen.“).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
49
Mit dieser Rede gibt Schröder als SPD-Vorsitzender den Kurs für die Europapolitik der
Partei vor. Er verfolgt langfristige Ziele und übt so politische Führung aus. Mit konkreten Vorschlägen will er die Abgeordneten davon überzeugen, sich weiter vehement für
die Erweiterung einzusetzen. Zugleich gibt er ihnen Argumente für ihren Kontakt mit
Bürgern und Wählern an die Hand. (Die Abgeordneten, an die Schröder sich wendet,
haben somit eine Multiplikatorenfunktion.)
Rede zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas am 07. Mai 2001:
Weil es nicht möglich ist, in dieser Rede Sätze zur EU-Erweiterung von solchen zur
allgemeinen europäischen Entwicklung abzugrenzen, wird im Folgenden die Rede im
gesamten Zusammenhang betrachtet.
Schröder stellt in dem Grußwort zur SPE den zurückliegenden Europäischen Rat von
Nizza als Erfolg heraus. Zweimal betont der SPD-Vorsitzende, in Nizza sei es gelungen,
die Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union zu schaffen
(vgl. SPE/07.05.01: 1f). Damit nimmt er die in die Deutschland geübte Kritik an der
französischen Verhandlungsführung zurück und versucht, die europäischen Sozialdemokraten gemeinsam auf die Erweiterung zu verpflichten. Implizit weist Schröder immer wieder darauf hin, dass die EU weiterer Reformen bedarf („Wir müssen Europa
gezielt weiterentwickeln“; SPE/07.05.01: 2). Damit erinnert er seine Parteikollegen in
der EU an gemeinsam getroffene Entschlüsse und kritisiert so möglicherweise die mageren Ergebnisse von Nizza:
„Binnen zehn Jahren, so haben wir es uns auf dem Europäischen Rat in Lissabon vorgenommen,
soll die Europäische Union der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt
sein. [...] Um dies zu erreichen, bedarf es gewiss jeweils nationaler Anstrengungen. Aber das allein wird nicht reichen. Wir brauchen auch eine Stärkung unserer europäischen Institutionen und
eine konsequente Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses. Ich bin überzeugt:
Europa wird seinen Weg finden.“ (Ebd.; Hervorhebung durch die Autorin)
Dezidiert äußert Schröder keine Vorschläge zur EU-Reform, sondern verweist auf den
von ihm entworfenen Leitantrag „Verantwortung für Europa“ zum Bundesparteitag der
deutschen Sozialdemokraten:
„Worauf kommt es mir bei dieser notwendigen Debatte besonders an? Wie in der Präambel des
Leitantrages beschrieben, geht es um vier große Aufgaben, für die wir deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch stärker als bisher arbeiten müssen und arbeiten werden. [...]
Drittens: Wir wollen und werden unseren Beitrag leisten, um die Europäische Union, und das
bedeutet nicht zuletzt die europäischen Institutionen, nachhaltig zu stärken.“ (SPE/07.05.01: 3;
Hervorhebung durch die Autorin)
Schröder verdeutlicht auf diese Weise, dass es sich um einen Entschluss der SPD handelt, den er als deren Parteivorsitzender unterbreitet hat. Zwar geht Schröder in diesem
Grußwort an die SPE nicht unmittelbar auf seine Vorschläge ein, so erwähnt er z.B. die
Schaffung einer europäischen Verfassung nicht, bietet aber ausdrücklich seinen Leitan-
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
50
trag als Diskussionsgrundlage der europäischen Sozialdemokraten an. Aber im europäischen Ausland wird Schröder vor allem als Bundeskanzler wahrgenommen, deshalb
werden seine Vorschläge vom Parteiumfeld losgelöst rezipiert.72 Betrachtet man den
Inhalt des Leitantrages aus der Perspektive, dass der Autor ein europäischer Regierungschef ist, handelt es sich um fundamentale Veränderungsvorschläge:
„Die Grundrechtecharta sollte dann an die Spitze der künftigen Verfassung gestellt werden, damit der Wertebezug der Europäischen Union deutlich wird. [...] Die SPD fordert [...], dass die
Transparenz der Entscheidungswege auf europäischer Ebene durch Ausbau der Kommission zu
einer starken europäischen Exekutive, durch weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments mittels Ausweitung der Mitentscheidung und volle Budgethoheit sowie den Ausbau des
Rates zu einer europäischen Staatenkammer gestärkt werden“ (SPD 2001: 12f).
Denn die SPD (und durch sie Schröder) fordert hier die Verwirklichung einer politischen Union, für die die Nationalstaaten auch einen Teil ihrer Souveränität aufgeben
müssten73 – ein, wie bereits erwähnt, besonders für die Franzosen bedenklicher Aspekt.
Strittige Fragen wurden aber auch auf diesem Parteitag nicht geklärt; die Teilnehmer
verständigten sich lediglich auf eine allgemein gehaltene Erklärung, der einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb der europäischen Sozialdemokraten darstellt.74
Schröder will mit dieser Rede zwar die anderen Europäer beruhigen, fordert aber implizit immer wieder Reformen. Indem er auf seinen Leitantrag verweist, begibt er sich an
die Spitze der Reformdebatte und versucht so, durch die Rede eine Führungsrolle einzunehmen (dies lässt sich im Sinne von Korte auch als „Ideenmanagement“ bezeichnen;
vgl. ders. 2000: 37).
4.3.4. Zusammenfassender Vergleich der Reden zur Europäischen Union
Die zu Beginn von 4.3. formulierten Thesen sind insofern bestätigt, als Gerhard Schröder die politischen Reden, in denen er sich zur Erweiterung und der Reform der Europäischen Union äußert, nutzt, um im Inland (im Bundestag und vor Mitgliedern seiner
Partei) ausdrücklich die spezifischen Interessen Deutschlands an Reform und Erweiterung zu betonen und die Leistungen seiner und vorheriger SPD-Regierungen hervorzuheben. Auf internationalem Parkett, also vor der französischen Nationalversammlung,
72
So sind vor allem in Paris diese Pläne mit Skepsis aufgenommen worden. Durch den Leitantrag Schröders hat der SPE-Kongress Aufmerksamkeit erhalten, weil in den anderen europäischen Ländern die Vorschläge des Parteichefs Schröder als Willensbekundung des Regierungschefs Schröders aufgefasst wurden (vgl. Schwennicke, Christoph, Schröder verteidigt umstrittene EU-Thesen, in: SZ vom 08.05.2001, S.
1).
73
So auch der Tenor der Rede von Bundesaußenminister Fischer von Mai 2000. Vgl. dazu auch Ulrich,
Fischer und die Folgen, a.a.O.
74
Vgl. dazu: „SPE lässt Streitfragen der EU-Reform offen“, in: SZ vom 09.05.2001, S. 7, und Schwennicke, Schröder verteidigt umstrittene EU-Thesen, a.a.O.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
51
aber auch vor den europäischen Sozialdemokraten, beschwört er dagegen das gemeinsame Interesse aller Europäer an den bevorstehenden Veränderungen. Bei SPD und SPE
stehen soziale Aspekte und das Verdienst der (europäischen) Sozialdemokraten für den
Frieden in Europa im Vordergrund; vor der französischen Nationalversammlung und
dem Bundestag dagegen deutlicher die historische Verantwortung und die politischökonomischen Vorteile.
Sowohl in funktioneller als auch in konzeptioneller Hinsicht konnte gezeigt werden: In
seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung ist der Bundeskanzler bemüht,
ein gutes Klima zwischen seinem Land und Frankreich herzustellen und die Franzosen
mit Deutschland zum Motor der Erweiterung zu machen. Bei der Regierungserklärung
vor dem Europäischen Rat von Nizza verhält sich Schröder als Bundeskanzler ähnlich
staatsmännisch wie vor der Nationalversammlung, stellt aber doch deutlichere Erwartungen an den französischen Ratspräsidenten – Ziel ist es, alle deutschen Abgeordneten
davon zu überzeugen, dass die Regierung die richtige Strategie verfolgt. Die Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Gipfels nutzt Schröder als Führungsinstrument,
um das eigene Handeln als Erfolg darzustellen und sich so trotz der mageren Verhandlungsergebnisse Gefolgschaft im Parlament zu sichern. Um sein Eintreten für die osteuropäischen Länder zu legitimieren, stellt Schröder sich in die Tradition von Willy
Brandts Ostpolitik. Das ist ein Signal an seine Parteikollegen, dass er sich zu gemeinsamen Werten bekennt. Damit macht er nicht allein als Bundeskanzler, sondern auch als
Parteivorsitzender Gebrauch von dem Führungsinstrument Rede.
Das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Werten kann auch für die Rede vor der SPDFraktion zum Abschluss der Regionalgespräche festgestellt werden. Das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Partei soll zudem dadurch gestärkt werden, dass Schröder als
Parteivorsitzender ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung von „uns Sozialdemokraten“ für die Weiterentwicklung Europas betont. Bei seinem Grußwort zur SPE will
Schröder ebenfalls als Parteivorsitzender wirken; weil er sich als Bundeskanzler aus der
Diskussion um eine Reform der EU heraushalten will, verweist er auf den SPDLeitantrag.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
4.4.
52
Politikfeld Wissenschaft und Forschung: Genforschung
4.4.1. Hintergrund und Thesen
Durch die Erforschung embryonaler Stammzellen hoffen Genetiker irgendwann aus
menschlichen Körperzellen Organe und Gewebe erzeugen zu können, mit denen sich
bisher nicht oder nur schwer heilbare Erkrankungen therapieren lassen. Dies ist aber in
weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft aus ethischen Gründen stark umstritten
und bisher auch gesetzlich verboten.75
Für neuerliche Kontroversen sorgte das Thema Genforschung Anfang Mai 2001 durch
den Förderantrag der Bonner Neuropathologen Otmar Wiestler und Oliver Brüstle für
die Arbeit an aus dem Ausland importierten embryonalen Stammzellen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Die Zusage der DFG wurde auf Betreiben des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundeskanzleramtes wieder
zurückgenommen und soll nun im Januar 2002 entschieden werden, wenn sich die Politik ausgiebig mit der Genforschung befasst hat.76 Ein weiterer strittiger Punkt in diesem
Politikfeld ist die Einberufung eines „Nationalen Ethikrates“ durch den Bundeskanzler
Anfang Juni 2001, von dem viele, v.a. Oppositionspolitiker, befürchteten, das Gremium
diene der Umgehung der parlamentarischen Entscheidungsbefugnis.77
Folgende Thesen sollen anhand der unten aufgeführten Reden untersucht werden:
Da Schröder ein ausgewiesener Wirtschaftsfreund ist, der stets den Glauben in den Fortschritt propagiert, wird er in seinen Reden vor allem auf den Nutzen der Gentechnik in
ökonomischer Hinsicht hinweisen. So wird er insgesamt eher die Chancen als die Risiken, die in den Biotechnologien liegen, hervorheben. Bei Reden vor Wissenschaftlern
wird der Kanzler zudem viel stärker – neben dem ökonomischen Nutzen - die Freiheit
von Wissenschaft und Forschung betonen, während er bei Reden vor kirchlichen Vertretern eher auch die Risiken des Wissenschaftszweiges ansprechen und die ethische
und moralische Verantwortung der Forscher und des Gesetzgebers hervorheben wird.
75
Ein Mitglied des Ethikbeirats des Bundesgesundheitsministeriums bewertet den bisherigen Stand so:
‚Stammzellen‘ sei eine Art Zauberwort für die Vision einer neuen medizinischen Zukunft, indem man
diese noch unbestimmten, aber in viele Richtungen entwickelbaren Zellen als therapeutisches Ersatzteillager, zur Überwindung der Immunabwehr oder anderweitig als Therapeutikum benutzen möchte.
Diese Ziele seien noch nicht unmittelbar erreichbar, sondern Optionen der Forschung: „Zunächst geht es
also um Wege der Forschung, nicht um Anwendungen.“ (Mieht 2000: 7) Das deutsche Embryonenschutzgesetz verbietet die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken. Wissenschaftler, die mit
embryonalen Stammzellen arbeiten wollen, sind daher entweder auf Importe aus dem Ausland oder auf
überzählige, durch künstliche Befruchtungen erzeugte Embryonen angewiesen. Vgl. dazu z.B. Hauskeller
(2001), Wolfrum (2001), sowie Gierth (2001).
76
Vgl. Bethge, Philip u.a., „Wir sind besser als Gott“, in: Der Spiegel vom 14.05.2001, S. 240-252 und
Finetti, Marco, Clement fordert rasches Votum für Stammzellen-Import, in: SZ vom 08.11.2001, S. 5.
77
Der Nationale Ethikrat hat 25 Mitglieder aus Wissenschaft, Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft und soll über moralische Fragen und die Grenzen der Biotechnologien debattieren. Auch im Bundestag besteht ein Gremium, das sich mit wissenschaftsethischen Fragen auseinandersetzt: Die Enquêtekommission „Recht und Ethik in der modernen Medizin“.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
53
Bei Reden vor der eigenen Partei ist anzunehmen, dass Schröder vor allem das Arbeitsplatzpotenzial dieses Wirtschaftszweiges herausstellen wird – ebenso wie im Bundestag, um damit als Bundeskanzler eine Richtung vorzugeben, in die er als Parteivorsitzender auch seine Partei bringen möchte.
Bisher allerdings hat sich der Kanzler insgesamt mit Äußerungen zum Thema Genforschung im Parteiumfeld zurückgehalten78 – zum einen, weil in der SPD sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema herrschen, zum anderen, weil ihm eher das Image
eines Wirtschaftspolitikers anhaftet als das eines Ethikers.
Folgende Reden wurden ausgewählt:
•
Rede zum SPD-Bundesparteitag am 07. Dezember 1999 in Berlin,
•
Rede auf der Zehnten ordentlichen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) in Rüsselsheim am 02. Februar 2001,
•
Rede in der katholischen Akademie (KA) in Berlin am 05. April 2001,
•
Rede zur Gentechnik vor dem Deutschen Bundestag (BT) in Berlin am 31. Mai
2001,
•
Rede auf der Jahresversammlung 2001 der Deutschen Forschungsgemeinschaft
(DFG) in Berlin am 04. Juli 2001.79
4.4.2. Funktionelle Dimension der Reden zur Genforschung
Rede zum SPD-Bundesparteitag am 07. Dezember 1999:
Diese Parteitagsrede (Typ 5) mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland. Zukunft
braucht Mut“ richtet sich an alle SPD-Mitglieder, die über die anwesenden Delegierten
vertreten werden. Das Politikfeld Wissenschaft und Forschung spielt im Dezember 1999
eine zwar marginale Rolle, dennoch nutzt Schröder die Gelegenheit, ein Jahr nach der
Regierungsübernahme Themen auch im Bereich Gentechnik zu besetzen und sein politisches Handlungskonzept für die kommenden drei Jahre anzudeuten – und dadurch Führung auszuüben.
78
Dies bestätigte eine Mitarbeiterin des Politischen Archivs beim SPD-Parteivorstand nach Rückfrage
beim Persönlichen Referenten des SPD-Parteivorsitzenden auf meine telefonische Anfrage. Dort hieß es
auch, vermutlich werde sich der Kanzler konkreter erst auf dem SPD-Parteitag Ende November 2001
äußern.
79
Einen Überblick über die Länge der einzelnen Reden und den Umfang der jeweiligen Passagen zur
Gentechnologie bietet Tabelle 4 im Anhang.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
54
Rede zur Delegiertenversammlung der Bundes-SKG am 02. Februar 2001:
Bei dieser Rede mit dem Titel „Sozialdemokratische Regierungspolitik zu Beginn des
21. Jahrhunderts“ handelt es sich um ein Grußwort (Typ 3d) mit den Zügen einer
Grundsatzrede (Typ 4). Sie richtet sich an Delegierte der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK), in
der SPD-Kommunalpolitiker organisiert sind. Die Kommunalpolitiker sind für den
Parteivorsitzenden wichtig, weil sie die Basis der Partei bilden und in größtmöglicher
Bürger- und damit Wählernähe arbeiten.
Schröder erläutert in der Rede als Partei- und Regierungschef sein politisches Konzept
für die aktuelle und die kommende Legislaturperiode (für die kommende deshalb, weil
der Wahlkampf 2002 nicht mehr fern ist). Als Führungsinstrument ist Rede zu werten,
weil Schröder hier grundsätzliche Standpunkte seiner Politik vertritt. Dazu gehört auch
eine Position zur Gentechnik, mit der die Zuhörerschaft Schröders hier eigentlich eher
wenig zu tun hat; ein aktueller Anlass, sich dazu zu äußern, war allerdings die Entscheidung des britischen Parlaments im Dezember 2000, das Klonen mit embryonalen
Stammzellen zu legalisieren (vgl. Gierth 2001: 45).
Rede in der katholischen Akademie am 05. April 2001:
Um eine ‚Auftragsarbeit‘ der katholischen Akademie handelt es sich bei diesem Grußwort (Typ 3a) mit dem Titel „Zwischen Wandel und Beharren – Widersprüchliche
Leitmotive der Politik?“.80 Adressaten der Rede sind katholische Würdenträger, Mitglieder der Akademie, und auch anwesende Politiker wie das CDU-Mitglied Werner
Remmers. Die Zuhörer sind eher dem christlich-konservativen Lager der Gesellschaft
mit einem religiös motivierten Erwartungshorizont zuzurechnen. Schröder kann die Rede nutzen, um seine Regierungspolitik als reformorientiert und verantwortungsbewusst
darzustellen und das Thema Gentechnik zur „Chefsache“ zu machen. Im zeitlichen
Kontext der Rede hatte Schröder bereits angekündigt, einen Nationalen Ethikrat berufen
zu wollen.
Rede zur Gentechnik vor dem Deutschen Bundestag am 31. Mai 2001:
Diese Rede ist ein Beitrag zur Debatte über die Gentechnik im Deutschen Bundestag
(Typ 2), wenige Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Nationalen Ethikrates.
Schröder nimmt an der Debatte laut Protokoll nicht als Bundeskanzler, sondern als Abgeordneter der SPD teil (vgl. Bundestag 2001: 16892). In erster Linie richtet sich die
80
„Mir ist ein Thema gestellt worden“, sagt der Kanzler in seinen einleitenden Worten (KA/03.04.01: 1).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
55
Ansprache an die Bundestagsabgeordneten, in zweiter über die Medien auch an die interessierte Öffentlichkeit. Besonders für die Mitglieder der SPD-Fraktion dürften die
Äußerungen des Bundeskanzlers und ihres Parteivorsitzenden wichtig sein, denn kurz
zuvor, am 18. Mai 2001, hatte sich der Bundespräsident Johannes Rau, ebenfalls SPD,
in seiner sogenannten „Berliner Rede“ gegen die Forschung an Embryonen und gegen
die sogenannte Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen (vgl. Rau 2001).
Seine Rede vor dem Bundestag nutzt der Parteivorsitzender Schröder als Führungsinstrument, um seine Position (und diejenige, auf die er die SPD bringen möchte) und, da
er der Regierungschef ist, auch die Position seiner Regierung zu bestimmen - wenn die
Gentechnik auch in der Koalition sehr umstritten ist.81
Rede auf der Jahresversammlung 2001 der DFG am 4. Juli 2001:
Schröder richtet dieses Grußwort an ein Fachpublikum (Typ 3a), nämlich an Vertreter
der „akademischen Forschung in Deutschland“, die in der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zusammentreffen. Der Kanzler hält die Rede einen Monat nach der
Konstituierung des Nationalen Ethikrates und zu einem Zeitpunkt, als die Stammzellenforschung immer noch kontrovers debattiert wird. Die Wissenschaftler als Rezipienten
der Rede sind sozusagen die ‚Verursacher‘ der ganzen Diskussion und für den Kanzler,
der auch für Innovationen in der Wissenschaft eintritt, eine wichtige Interessengruppe,
weil er in ihrem Wirtschaftszweig ökonomische Wachstumschancen vermutet.
4.4.3. Konzeptionelle Dimension der Reden zur Genforschung
Rede auf dem SPD-Bundesparteitag am 07. Dezember 1999:
Da das Thema Gentechnik noch nicht auf der Agenda der Sozialdemokraten ist und
auch in der Öffentlichkeit wenig debattiert wird, äußert sich der Redner hier nur sehr
knapp zu diesem Politikfeld – gerade einmal 55 Worte (weniger als ein Prozent der gesamten Rede) entfallen auf die Gentechnologie. Schröder scheint zunächst ethische
Aspekte höher zu bewerten als kommerzielle; aber direkt im Anschluss spricht er sich
für „Innovationen“ in der Gentechnik aus:
81
Weil sich die Regierung in der Debatte nicht zerstritten zeigen wollte, schwiegen die Ministerinnen
Bulmahn, Schmidt und Däubler-Gmehlin (vgl. Hoffmann, Andreas, Stunde der zweiten Reihe, in: SZ
vom 01.06.2001, S. 6). Bundespräsident Johannes Rau äußerte sich in seiner „Berliner Rede“ sehr kritisch
zur Gentechnik; ausdrücklich unterstützt wird sein Standpunkt von Bundesjustizministerin Herta DäublerGmehlin. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vertritt eine eher skeptische Haltung. Befürworter eines liberaleren Umgangs mit den Biotechnologien sind der Bundeskanzler und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn. Aber nicht nur quer durch die Bundesregierung verläuft die Konfliktlinie, sondern auch quer durch alle Fraktionen, wie die Bundestagsdebatte zur Gentechnik am 31. Mai
2001 zeigte (vgl. Deutscher Bundestag 2001, Plenarprotokoll 14/173, sowie Hoffmann, a.a.O.).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
56
„Wir stehen für eine Wertegesellschaft, nicht für die Durchkommerzialisierung unserer Gesellschaft. Wir wollen vor allem Innovationen in den Bereichen der Informationstechnologie, der
Biotechnologie und der Gentechnologie. Wir wollen aber auch die gesellschaftliche Verantwortung bei der Nutzung der Gentechnologie wahrnehmen. Ihre Chancen zu nutzen, ohne die Risiken außer Acht zu lassen, ist unsere Art, damit umzugehen.“ (SPD/07.12.99: 13)
Das Schlagwort „Innovation“ war in Schröders Wahlkampf 1998 vor allem mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten verbunden.82 Insofern ist dieses Nebeneinander der Chancen und Risiken als ein früher Hinweis zu interpretieren, dass für Schröder trotz der
Aussage, „für eine Wertegesellschaft“ zu stehen und die „gesellschaftliche Verantwortung“ wahrnehmen zu wollen, vor allem der ökonomische Gedanke bei der Gentechnik
primär eine Rolle spielt. Er nutzt die Rede als Führungsinstrument, indem er frühzeitig
das Thema besetzt.
Rede zur Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 02. Februar 2001:
Die britische Entscheidung über das therapeutische Klonen menschlicher Zellen veranlassen den Parteivorsitzenden Schröder in diesem Grußwort dazu, sich auch vor Kommunalpolitikern zur Gentechnik zu äußern. Mit einem Anteil von fast sieben Prozent in
dieser Rede spricht er über das Thema sehr ausführlich im Vergleich zur Parteitagsrede
vom Dezember 1999. Der Informationsgehalt zur Gentechnologie in dieser Rede jedoch
ist gering, der Text inhaltlich nicht sehr dicht.
Schröder macht deutlich, dass die deutschen Regelungen nicht gestatten, was in Großbritannien möglich ist, und dass er die bestehenden Gesetze für ausreichend hält:
„Es gibt eine große gesellschaftliche Debatte über die Frage,
wie wir mit den neuen Technologien, speziell mit den Biotechnologien, umgehen sollen, über die Frage, was erlaubt sein soll
und was wir nicht wollen. Wir haben mit dem Embryonenschutzgesetz einen rechtlichen Rahmen, der Möglichkeiten eröffnet, der
aber auch das, was jetzt in Großbritannien erlaubt worden ist,
nicht gestattet. Dieser rechtliche Rahmen ermöglicht auf der einen Seite, was unsere Forscher tun müssen und tun wollen, setzt
aber auf der anderen Seite ethische Grenzen. Wir haben keine
Notwendigkeit, dies jetzt über Nacht zu verändern.“ (BundesSGK/02.02.01: 6)
Seine eigene Meinung hält der Redner vorerst zurück, denn er spricht im nicht näher
zuordenbaren Plural „wir“. (Es ist nicht ersichtlich, auf wen sich das bezieht: die Bundesregierung, das Parlament, die Gesellschaft?) Einer Änderung in Zukunft scheint er
aber nicht abgeneigt zu sein, lediglich schnelle Veränderungen werden abgelehnt.
Schröder verteidigt sich im Folgenden gegen Vorwürfe, rein
ökonomisch zu denken. Dabei verknüpft er Ethik und Wirtschaftlichkeit und signalisiert sein Verantwortungsgefühl
für das materielle Wohlergehen seiner Wähler/Bürger:
82
Zum Gebrauch von Schlagworten in der Politik: vgl. Dieckmann (1980: 61f).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
57
„Wir brauchen aber in diesem Bereich eine breite gesellschaftspolitische Diskussion darüber, was wir zulassen wollen. Und derjenige, der wie ich, sich auch Gedanken darüber macht, welche
Rolle diese Technologien bei der Entwicklung unserer Wirtschaft
in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spielen soll, darf nicht
nur als einer abgestempelt werden, der ethische Grundsätze nicht
so wichtig nimmt. Eine ethische Diskussion beinhaltet auch, sich
darüber Gedanken zu machen, wie Menschen in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten wirtschaften, ob wir es schaffen, durch wirtschaftliche Entwicklung ein Maß an Wohlstand aufrecht zu erhalten, welche das gesellschaftliche Leben bei uns in der Vergangenheit bestimmt hat und weiter bestimmen soll.“
(BundesSGK/02.02.01: 6f)
Der Kanzler wehrt sich dagegen, dass es unmoralisch sei, ethische Bedenken gegen
wirtschaftliche Vorteile aufzuwiegen – „zur Überzeugungsherstellung“ bei seinen Zuhörern bedient sich Schröder „des allgemeinen Meinungskonsenses“, dass der Wohlstand
gesichert werden solle, „indem [... er] sich auf ihn schlussfolgernd beruft“ (Fritton
1998: 24). Indirekt spricht er sich dafür aus, zum Erhalt des Wohlstandes ethische Erwägungen zurück zu stellen. Um aber diesen Vorschlag nicht selbst explizit zu machen,
greift er zu der oben zitierten Forderung nach „einer breiten gesellschaftspolitischen
Diskussion“, um einen Konsens zu erreichen:
„Wir brauchen eine Verständigung in der Gesellschaft darüber,
was wir als Menschen tun dürfen und wo die Grenzen unseres Handelns sind. Und diese Diskussion muss so geführt werden, dass
sie nicht denunziatorisch ist, dass sie dem einen wie dem anderen
nicht
Verantwortungsbewusstsein
abspricht.“
(BundesSGK/02.02.01: 6f)
Schröder geht offenbar davon aus, dass seine Position genügend Befürworter finden
wird. Er nutzt die Rede als Führungsinstrument, um zu akzentuieren, was ihm wichtig
ist: der Erhalt des Wohlstandes. Zwar gibt er vor, eine ausführliche Debatte zu wollen.
Die auch in den weiteren Reden beständige Betonung des wirtschaftlichen Potenzials
aber erweckt den Eindruck, dass ihm eigentlich an einer Abkürzung der Debatte gelegen
ist.
Rede in der katholischen Akademie am 05. April 2001:
Auch in diesem Grußwort, wie schon zu den anderen Themenfeldern beobachtet, hebt
der Kanzler stichwortartig die Leistungen seiner Regierung seit Amtsantritt hervor. Er
begründet den Willen seiner Regierung zu Modernisierung und Innovationen in Staat
und Gesellschaft und betont zugleich, dass es unveränderliche Werte im menschlichen
Zusammenleben geben müsse. Ein besonders wichtiger Punkt scheint ihm die „Förderung der Familie“ zu sein, dieser Punkt wird recht ausführlich behandelt (558 Worte;
knapp 18 Prozent der gesamten Rede).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
58
Das Thema „Zukunftsfähigkeit“ der Genforschung hat mit rund 27 Prozent einen noch
höheren Anteil an der Rede als die „Familie“. Den policy-Bereich Wissenschaftspolitik
behandelt der Kanzler zunächst auf einer normativen Ebene:
„Zukunftsfähigkeit ist immer auch eine Abwägung zwischen dem Machbaren und dem Verantwortbaren. Und Verantwortung trägt ein Politiker nicht nur für die Folgen seines Handelns, sondern auch für die Folgen seines Nicht-Handelns. Zu einer zukunftsfähigen Politik gehört es,
kontrovers diskutierte, ethische Themen mit Augenmaß anzugehen, aber auch überhaupt anzugehen. Dies gilt in besonderer Weise - Sie haben darauf hingewiesen, verehrter Herr Kardinal
[Sterzinsky] - für die Gentechnik.“ (KA/05.04.01: 8)
Der Redner versucht so, die Zuhörer von seinem Verantwortungsbewusstsein zu überzeugen. Auf der Ebene der Politikimplementierung beruft er sich nicht, wie man erwarten könnte, auf das Grundrecht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1
GG),83 sondern hebt vor allem den medizinischen Nutzen und die Wirtschaftlichkeit
dieses Forschungszweiges hervor:
„Dies gilt in besonderer Weise [...] für die Gentechnik. Das ist ein Gebiet, bei dem große Hoffnungen auf erhebliche Befürchtungen treffen: Hoffnungen in der Medizin auf verbesserte Diagnostik und Therapie bis hin zur Heilung bislang als unheilbar geltender Krankheiten, aber auch
Erwartungen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deswegen sage
ich auch hier ganz deutlich: Ohne einen Spitzenplatz in der Bio-, Gen- und Medizintechnik werden wir die Potenziale unserer Wirtschaft in Zukunft nicht ausschöpfen können. Unseren Kindern und Enkeln gegenüber wäre auch das eine Form von Verantwortungslosigkeit.“ (Ebd.)
Damit bedient er nicht die Erwartungen von Kirchenvertretern, ethische Bedenken zu
thematisieren, sondern agiert als Politiker in einer säkularisierten Gesellschaft, der verantwortungsvolles Handeln anders definiert als die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft. Zwar spricht er auch ethische Überlegungen aus, verknüpft diese aber mit
der Frage nach dem Erhalt des Wohlstandes in der Gesellschaft – die für ihn offenbar
zentrale Anforderung an die Politik:
„Es ist - lassen Sie mich das hinzufügen - eben nicht unethisch, sich auch über die Frage Gedanken zu machen, was es für die Entwicklung unserer Gesellschaft, für die Wohlfahrt ihrer Menschen bedeutet, wenn man ökonomische Chancen nicht nutzt - mit welcher überzeugenden Begründung auch immer.“ (KA/05.04.01: 8)
Ähnlich hatte er diesen Gedanken auch bei der Bundes-SGK formuliert. Daraus lässt
sich erkennen, dass für Schröder vor allem wirtschaftliche Erwägungen eine Bedeutung
haben. Risiken scheinen dadurch gerechtfertigt zu sein, dass die Politik Verantwortung
für den Umgang mit der Gentechnik übernimmt:
„Ich weiß wohl: Dagegen stehen Befürchtungen, dass die neuen Technologien nicht beherrschbar sind, dass sie zur ‚Selektion von Menschen‘, zur Diskriminierung auf Grund der genetischen Disposition missbraucht werden könnten. Bei der Gentechnik müssen wir auch die
Furcht vor dem Unbeherrschbaren berücksichtigen. Hier also ist Politik in hohem Maße gefor-
83
Lediglich einmal spricht Schröder die Menschenwürde an, nämlich als er die Position der christlichen
Kirchen zur gesellschaftlichen Debatte erwähnt: „Die Beiträge, die die christlichen Kirchen dazu leisten
können und leisten wollen, sind ganz wichtige Beiträge. Es geht um die Grenzen zwischen dem wissenschaftlich-medizinischen Fortschritt und dem Schutz des Rechtes auf Leben und auf Menschenwürde.“
(KA/05.04.01)
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
59
dert, Verantwortung für die mögliche Nutzung der neuen Technologien zu übernehmen.“
(KA/05.04.01: 8f)
Die dann folgende Passage über die bevorstehende Einberufung des „Nationalen
Ethikrates“ ist genauso umfangreich (438 Worte) wie die soeben untersuchte zu den
Chancen und Risiken der Gentechnik (421 Worte). Das weist darauf hin, dass dem Redner die Begründung seines Handelns sehr wichtig ist.
Schröder verteidigt die Errichtung jenes Gremiums damit, dass er „eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gentechnik in Gang halten“ (KA/05.04.01: 9; vgl. BundesSGK/02.02.01: 6f) und dafür sorgen wolle, dass die gesamte Gesellschaft über das Für
und Wider der Gentechnik informiert werde. Schon bei der Bundes-SGK hatte er eine
solche Debatte gefordert, ohne allerdings auf das gesellschaftliche Informationsbedürfnis einzugehen. Vor der katholischen Akademie konkretisiert er seine Vorstellung von
dem Beratungsgremium:
„Der Ethikrat wird kein geschlossener Zirkel sein, sondern ein dauerhaftes Forum des Dialogs, in
dem sich die verschiedenen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, philosophischen und theologischen Positionen wieder finden. Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und offen über die
Optionen diskutieren kann, ist in der Lage, über eine so schwer wiegende Zukunftsfrage wie die
Nutzung der Gentechnik zu entscheiden.“ (KA/05.04.01: 9)
Schröder will als Kanzler wirken, der alle Interessen einer demokratischen Gesellschaft
in sein politisches Handeln mit einbezieht (korporatistischer Regierungsstil) und verantwortungsbewusst Entscheidungen treffen möchte. Indem er sich als Generalist von
Experten beraten lässt, kann er Vorwürfe antizipieren, die Regierung entscheide aus
Unkenntnis heraus (und sei beratungsresistent). Zugleich stärkt der Kanzler damit seine
eigene Position gegenüber den Fachministern – der im Bundesgesundheitsministerium
ansässige „Ethikbeirat“ genießt vermutlich weitaus weniger Einfluss auf Kabinettsentscheidungen als das neue, direkt in Kanzlernähe angesiedelte Gremium:
„Der nationale Ethikrat soll natürlich die öffentliche Debatte anstoßen, begleiten und immer
wieder befruchten. Er soll nach meiner Vorstellung aber auch Einfluss nehmen können auf konkrete politische Entscheidungen, die anstehen oder anstehen werden. Deswegen darf der nationale Ethikrat von der operativen Politik nicht abgeschnitten sein, sondern muss diejenigen erreichen können, die wirklich zu entscheiden haben, weil dies das Maß an Verbindlichkeit seiner
Empfehlungen erhöht.“ (KA/05.04.01: 9f)
Die neue Institution zur Entscheidungsfindung hat eine Machtzentralisierung beim
Kanzler zur Folge (vgl. Korte 2000: 27).
Schröder nutzt die Rede vor der katholischen Akademie also, um seine Ansicht von den
positiven Aspekten der Gentechnologie nachhaltig zu untermauern. Er nutzt dieses Forum ebenfalls dazu, seine politisch umstrittene Entscheidung (die Einberufung einer
Expertenkommission), zu verteidigen und zu begründen und so Führung auszuüben.
Rede zur Gentechnik vor dem Deutschen Bundestag am 31. Mai 2001:
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
60
Da sich der gesamte Debattenbeitrag mit der Gentechnologie befasst, muss hier wiederum der ganze Text in Betracht gezogen werden.
Zunächst lobt der Kanzler seine Vorredner für ihre Seriosität in der Debatte und betont
dann Gemeinsamkeiten aller Parteien im Bundestag bei der Bewahrung von Art. 1 GG
(„Das ist eine Grenze, die von der Würde des Menschen handelt. Sie ist und sie bleibt
für uns unantastbar. Ich denke, das eint uns“; BT/31.05.01: 16893). Rhetorisch will er
so Glaubwürdigkeit erreichen, indem er die unentschiedene Frage nach der Embryonenforschung auf bereits anerkannte und akzeptierte Überzeugungen bezieht (vgl. Fritton
1998: 19).
Auch hier geht Schröder dann wieder auf das Informationsbedürfnis der Gesellschaft
ein und kommt dann zu der Begründung, warum er einen Nationalen Ethikrat einberufen hat. Er wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf der Entscheidungsverlagerung
aus dem Bundestag hinaus in dieses informelle (d.h. nicht-institutionelle) Gremium und
verteidigt seine Entscheidung, einen solchen Rat überhaupt einzusetzen:
„Entgegen manchem Missverständnis möchte ich sagen, dass der von mir einberufene Nationale
Ethikrat kein Ersatzparlament sein soll. Das könnte er auch gar nicht. Der Ethikrat soll kein Ersatzparlament sein; er bietet die Möglichkeit, die Diskussion in der Gesellschaft zu erweitern und
sachverständiger werden zu lassen und sie immer wieder zu bereichern. Natürlich ist er auch eine
Möglichkeit, sachverständigen Rat zu geben. Ich denke, dagegen spricht wenig.“ (BT/31.05.01:
16893)
Die Richtlinienkompetenz ermöglicht es dem Kanzler, eine solche Entscheidung zu
treffen und zur Chefsache zu machen: Sprachlich verdeutlicht Schröder dies durch die
Personalisierung „der von mir einberufene Rat“ und „Ich denke“. Offenbar will Schröder die Diskussion um das „Ersatzparlament“ beenden und versucht die Rede dabei als
Instrument zu gebrauchen, ein Schlusswort zu sprechen.
Im Folgenden spricht er sich dagegen aus, dass durch noch zu beschließende Gesetze
vorzeitig unumkehrbare Restriktionen geschaffen werden könnten, die der Forschung
keine Freiheit mehr ließen. Allerdings vermeidet Schröder zunächst eine eigene definitive Festlegung:
„Soweit ich die Diskussion verfolgen konnte, bietet das bestehende Embryonenschutzgesetz einerseits ausreichenden Schutz und lässt andererseits genügend Spielraum für Wissenschaft und
Forschung. Ich meine deshalb, dass wir gut beraten sind, dieses Gesetz nicht vorschnell zu ändern. Wir können uns also auf der Basis dieses Gesetzes für eine ausführliche, offene und gewissenhafte Diskussion Zeit lassen. Darum geht es uns allen.“ (Ebd.)
Im weiteren Verlauf seiner Rede legt Schröder sich zwar scheinbar auf einen Aspekt
fest, äußert sich allerdings sehr vage („ich denke“, „es sollte“), um Konsense nicht unmöglich zu machen: „Das Embryonenschutzgesetz von 1991 schließt die Herstellung
von Embryonen allein zu Forschungszwecken aus. Ich denke, dabei sollte es bleiben“
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
61
(BT/31.05.01: 16894).84 So steht er zum einen auf der Seite derjenigen, die eine sogenannte verbrauchende Forschung ablehnen. Zum anderen verhält er sich vorsichtig liberal in der Frage, was mit „überzähligen befruchteten Eizellen“ zu geschehen hat. Er
spricht sich zwar nicht für eine Forschung an diesen Zellen aus, aber er verwirft sie auch
84
Vgl. Schlosser (1987: 107), der im bewusst eingesetzten Vagen vieler Begriffe in politischen Reden
auch den „Zwang zur Konsensbildung“ erkennen will.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
62
nicht gänzlich:
„Die Frage ist: Was wird mit ihnen passieren? Ist es angesichts der Alternative, sie wegzuwerfen, nicht doch vertretbar, begrenzte Forschung an ihnen zu ermöglichen? Diese Frage wird uns
nicht loslassen.“ (BT/31.05.01: 16894)
Bewusst betont der Kanzler die positiven Seiten der Debatte, den (ökonomischen) Nutzen der ganzen Sache („Das eigentliche Potenzial der Gentechnik liegt darin, neue Medikamente und neue Behandlungsmethoden zu entwickeln,...“; BT/31.05.01: 16893)
Damit wendet er sich gegen Kritiker, die ihre Bedenken mit religiösen Motiven begründen – bei der katholischen Akademie hat er sich nicht so offen gegen die Kirchen gewandt:
„Sicherlich ist die religiös motivierte Position zu respektieren, die das Schicksal von Schwerstkranken und Patienten, die zum Beispiel an Krebs, Alzheimer, Parkinson, Mukoviszidose oder
an einer anderen Krankheit leiden, als bedauerlich, am Ende aber unabänderlich empfindet. Aber
ich frage mich: Ist nicht der Wunsch, die ärztliche Pflicht, alles nur Menschenmögliche für die
Heilung schwerstkranker Menschen zu unternehmen, ebenso zu respektieren?“ (BT/31.05.01:
16893)
Mit dieser rhetorischen Frage bekennt sich Schröder zu seinem Glauben an den wissenschaftlichen Fortschritt. Er kritisiert zugleich die kirchlichen, bisher als ethisch deklarierten Positionen als nahezu menschenunwürdig. Indem er die zwei Alternativen Heilen/Helfen versus Ertragen/Leiden gegenüberstellt, versucht Schröder seine Sichtweise
als die moralischere, die wahrhaft ethische zu verteidigen und wendet auch hier wieder
die Strategie an, Glaubwürdigkeit erreichen, indem er Unentschiedenes auf bereits anerkannte und akzeptierte Überzeugungen bezieht (vgl. Fritton 1998: 19):
„Ich bin der festen Überzeugung: Man darf den Forschern, die beispielsweise große Hoffnungen
in die Stammzellenforschung setzen, nicht pauschal dunkle, unethische Motive unterstellen. Es
mag auch unter Wissenschaftlern Aufschneider und Scharlatane geben, aber die allermeisten forschen Tag für Tag mit dem großartigsten Ziel überhaupt, nämlich Menschenleben zu retten. Dafür haben sie Respekt und Anerkennung verdient.“ (BT/31.05.01: 16893)
Damit will der Redner sein Image als Modernisierer (mit ethischer Grundeinstellung,
aber eben nicht religiös motiviert) festigen: Er verteidigt die Seite der Wissenschaft und
des Fortschritts im Gegensatz zu Bundespräsident Rau, dem Bewahrer und Versöhner.85
Gegen Ende der Rede kommt der Kanzler auf die gesellschaftliche und politische Debatte um die Gentechnik in normativer Hinsicht zu sprechen (vgl. BT/31.05.01: 16894).
Dabei scheint es, als würde er dem Bundestag die alleinige Entscheidungskompetenz
absprechen („Die heutige Debatte wird ein wichtiger und ein für alle hilfreicher Beitrag
sein; aber eben nur ein einzelner Beitrag“; BT/31.05.01: 16893).
Schröder versucht in dieser Rede, zu der er ja als Abgeordneter auftritt, den Anschein zu
85
Zu den unterschiedlichen Positionen in der SPD und den Reaktionen auf die Rede Raus: vgl. Grassmann, Philip, Schröder unterstreicht Chancen der Gentechnik, in: SZ vom 21.05.2001, S. 1, und „Gentechnik entzweit die Sozialdemokraten“, in: SZ vom 22.05.01, S. 1.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
63
erwecken, als sei noch nichts entschieden, als sei noch alles offen. Auch hier zeigt sich
wiederum, dass die Integrationsleistung der politischen Sprache einen hohen Preis erfordert, wie es Wolfgang Bergsdorf formuliert: „den Preis der mangelnden Präzision der
Begriffe“ (Bergsdorf 1988: 27f). Schröder selbst legt sich nicht präzise fest, um nicht
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen zu bekommen. Als Führungsinstrument nutzt er
die Rede, indem er sich implizit dafür ausspricht, die Chancen und die eventuellen ökonomischen Gewinne höher einzuschätzen als etwaige ethische Bedenken.86
Rede auf der Jahresversammlung 2001 der DFG in Berlin am 4. Juli 2001:
Wie bei anderen Grußworten vor Fachpublikum auch, betont Schröder hier schon in der
Einleitung die besondere Bedeutung seiner Zuhörerschaft für die Regierung: „Aber sie
[die DFG] ist auch unverzichtbarer Anstoßgeber und Ansprechpartner im Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sowie zwischen Wissenschaft und Politik“
(DFG/04.07.01: 1). Knapp die Hälfte des Grußwortes, rund 48 Prozent, befasst sich mit
der Debatte um die Gentechnik. Dabei hebt der Kanzler das besondere Profil seines
Adressatenkreises hervor, lobt ihn für seine Tätigkeiten und verweist auf das verantwortungsvolle Handeln dieser Interessengruppe:
„Als unabhängige Organisation zur Forschungsförderung ist sie darüber hinaus ein wesentliches
Element unseres dezentral organisierten Forschungssystems. Aus diesen Funktionen - die die
DFG vorbildlich erfüllt [...]. Die DFG ist dieser Verantwortung nachgekommen, indem sie eine
umfassende Stellungnahme zur Forschung an menschlichen Stammzellen vorgelegt hat. Sie hat
damit erneut bewiesen, wie ernst sie ihren Auftrag nimmt, Öffentlichkeit und Politik frühzeitig
über die Ziele und auch über die Hintergründe der Forschungsförderung zu informieren.“
(DFG/04.07.01: 1)
Der Kanzler präsentiert sich hier als Politiker, der einer „unabhängigen“ Einrichtung
nicht hineinreden will und kann; er bekennt sich (indirekt) zu dem bestehenden System
und bestärkt damit seine Zuhörer in ihrem Vorgehen.87
Im Anschluss an die oben zitierte Passage spricht er sich sehr deutlich gegen jegliche
Veränderung des Bestehenden aus:
„Diese forschungsfreundliche Tradition muss verteidigt werden. Ich betrachte das auch als meine
ureigene Aufgabe. Sie muss verteidigt werden gegen Debattenbeiträge - in welcher Diskussion
auch immer -, die geeignet sind, ein Zerrbild verantwortungsbewusster Forschung und verant-
86
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat am Tag der Bundestagsdebatte bei
einem Aufenthalt in Israel ein deutliches politisches Signal für die Forschung an menschlichen Stammzellen gegeben. Im Rahmen des Besuches kamen er und die Bonner Professoren Brüstle und Wiestler mit
Vertretern des auf diesem Gebiet weltweit führenden Gentechnischen Instituts der Universität Haifa zusammen. Clement sieht in den israelischen Forschern den idealen Kooperationspartner für die Universität
Bonn. Damit hat sich ein einflussreiches SPD-(Vorstands)Mitglied deutlich hinter die Position des Bundeskanzlers und gegen die Haltung des Bundespräsidenten gestellt (vgl. Schwennicke, Christoph, „Das
Fenster ist offen“, in: SZ vom 01.07.01, S.7).
87
Am Tag zuvor war die DFG einer Bitte des Nationalen Ethikrates gefolgt, erst nach einer Abstimmung
über die Genforschung im Bundestag über die Mittelvergabe an die beiden Bonner Forscher Wiestler und
Brüstle zu befinden ( vgl. Berndt, Christina, DFG vertagt Entscheidung, in: SZ vom 04.07.01, S. 6).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
64
wortungsbewusster Forscherinnen und Forscher in Deutschland zu zeichnen und zu verfestigen.“
(Ebd.)
Der Kanzler suggeriert damit, dass er die Entscheidungskompetenz allein bei ihm läge
(die starke Personalisierung: „Ich betrachte das als meine ureigene Aufgabe“ dient der
Machtsicherung; vgl. Korte 2000: 29), und wendet sich gegen forschungskritische Diskussionen, die im Vorfeld der Rede stattgefunden haben.
Auch die Einberufung des Nationalen Ethikrates verteidigt er mit der Kanzlerrichtlinie,
indem er das Personalpronomen „ich“ verwendet:
„Um genau diese Debatte zu fördern und ihr neue Impulse zu geben, habe ich den Nationalen
Ethikrat berufen. Aber auch, um die Entscheidungssicherheit für die Politik und alle, die in der
Gesellschaft Verantwortung tragen, zu erhöhen. Es ist eben ein Unterschied, ob man eine so
zentrale Entscheidung für sich selbst oder die ganze Gesellschaft und die Perspektiven unseres
Landes trifft. Deshalb war es gut, dass die DFG nicht vorzeitig Fakten geschaffen, sondern dem
Nationalen Ethikrat und anderen die Möglichkeit gegeben hat, sich mit diesen Fragen zu befassen.“ (DFG/04.07.01: 2; Hervorhebung durch die Autorin)
Er nutzt das Forum DFG, um Bedenken gegen den Expertenbeirat auf Seiten der Forscher abzubauen und um nachdrücklich für den Sinn des „Beratungsgremiums“ zu werben. Zugleich wendet sich Schröder in der Rede gegen Kritiker der Gentechnik, die mit
entschiedenen Positionen die Debatte in ihrem Sinne beschließen wollen – wie etwa der
Bundespräsident:
„Eine Diskussion, in der es um Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen geht, die das Selbstverständnis des Menschen berührt, lässt sich von niemandem stoppen, weder von der Politik,
noch von Beratungsgremien. Genauso wenig lässt sie sich mit moralischen, religiösen oder anderen Machtworten beenden.“ (Ebd.)
Dennoch zeigt der Kanzler den Forschern auch Grenzen auf, und zwar deutlicher als in
den bisher betrachteten Reden, in denen er sich persönlich lediglich gegen eine vorschnelle Änderung des Embryonenschutzgesetzes ausgesprochen hatte:88
„Mit dem Embryonenschutzgesetz haben wir übrigens eine Regelung, die sich bewährt hat. Die
meine Regierung tragende Koalition hat sich darauf verständigt, dieses Gesetz nicht zu verändern - und das natürlich in Kenntnis der Reichweite des Gesetzes. Das gilt es, klarzustellen. Das
schafft hinreichende Sicherheit für unsere Forscher [...]“ (DFG/04.07.01: 3)
Damit bringt er zum ersten Mal die Regierungskoalition ins Gespräch und stellt sie als
geschlossene Front dar. Zugleich verhüllt er die Kontroversen, die zu diesem Politikfeld
in der SPD und bei den Grünen bestehen.89 Letztlich macht der Kanzler aber deutlich,
dass strengere Regelungen mit ihm nicht zu machen sind:
88
Der Kanzler reagiert damit auch auf Überlegungen der DFG, „das im Embryonenschutzgesetz verankerte absolute Verbot der verbrauchenden und fremdnützigen Embryonenforschung – zunächst auf fünf
Jahre befristet – aufbrechen“ zu wollen (vgl. dazu den Artikel der stellvertretenden Vorsitzenden des
Nationalen Ethikrates, Kollek, und des Mitgliedes der Enquetekommission des Bundestages, Schneider:
Kollek, Regine/ Schneider, Ingrid, Verschwiegene Interessen, in: SZ vom 05.07.2001, S. 19).
89
Die Grünen lehnten die Forschung an embryonalen Stammzellen generell ab (so der rechtspolitische
Sprecher der Grünen Volker Beck; zit. in. „DFG fordert eigene Behörde für Stammzellenforschung“, in:
SZ 06.07.01, S.6).
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
65
„Niemand kann wissenschaftlichen Fortschritt einfach anhalten, schon gar nicht im nationalen
Maßstab. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und
Lehre in unserer Demokratie Verfassungsrang zugewiesen sind. Ihre Grenzen findet die Forschungsfreiheit in der Achtung und im Schutz der Menschenwürde. Die Forschung hat Recht
und Gesetz zu achten. Aber man muss wohl kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass ein Gesetz, das etwa einen ganzen Forschungszweig von vornherein und umstandslos verbieten wollte,
auch und nicht zuletzt der Internationalität der Disziplin wegen, zum Scheitern verurteilt wäre.“
(DFG/04.07.01: 3f)
Nur kurz geht der Bundeskanzler auf den ökonomischen Aspekt der Forschung ein – bei
den bisher untersuchten Reden stand dies mehr im Mittelpunkt. Dabei fällt zum ersten
und einzigen Mal in der Rede das Adjektiv „ethisch“:
„Es ist zu Recht immer wieder betont worden, dass ethische Fragen nicht nach wirtschaftlichem
Nutzen entschieden werden können. Aber ebenso richtig ist es, dass die Qualität der Forschung
ganz wesentlich für die Zukunftsfähigkeit eines Landes und seiner Gesellschaft und damit für
das Wohlergehen seiner Menschen ist. Diese Qualität entscheidet über die Fähigkeit zur Innovation und damit über die Chancen auf Wachstum und Beschäftigung.“ (DFG/04.07.01: 4)
Dies ist ein klarer Bezug zu der Position des Bundespräsidenten in dessen „Berliner
Rede“; Schröder macht damit deutlich, dass er eine andere Position vertritt.90
Der Kanzler bekennt sich in dieser Rede zur Freiheit der Wissenschaften und wiederholt
seine Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den Nutzen und den
Umgang mit der Gentechnik. Ethische und ökonomische Fragen sind hier nicht so zentral wie bei den anderen Reden, in denen er sich zu dieser Technologie äußert. Ein Führungsinstrument ist die Rede, weil Schröder die Richtung, in die die Politik der Bundesregierung gehen soll, anzeigt.
4.4.4. Zusammenfassender Vergleich der Reden zur Genforschung
Wie in der Untersuchung sowohl der funktionellen als auch der konzeptionellen Dimension gezeigt wurde, macht der SPD-Vorsitzende in parteipolitischer Hinsicht im Politikfeld Genforschung kaum von dem Führungsinstrument Rede Gebrauch, denn seine Äußerungen vor der SPD sind wenig umfangreich. Als Bundeskanzler nutzt er dagegen
ausgiebig die Gelegenheiten, sich im Großen und Ganzen für die Ausweitung der Gentechnik einzusetzen. Zwar spricht er sich immer wieder dagegen aus, die Debatte zu
verkürzen – etwa, wie der Bundespräsident, nur auf die Menschenwürde – aber zugleich
verkürzt er selbst die Diskussion auf den ökonomischen Aspekt. Kritik unterbindet er,
indem er in allen Reden betont, es sei eine moralische Verantwortung, den Wohlstand in
Deutschland zu sichern.
Die Thesen, die zum Gebrauch der Reden über die Genforschung formuliert wurden,
konnten folgendermaßen bestätigt werden: In seiner Rede zum SPD-Parteitag vermittelt
90
Vgl. dazu: „Schröder will Debatte über Gentechnik vorantreiben“, in: SZ vom 05.07.2001, S.5.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
66
Schröder ein „Sowohl-als-auch“-Denken vor allem, um das Thema zu besetzen. Bei der
Bundes-SGK macht er deutlich, dass er die bestehenden Regelungen für ausreichend
und die wirtschaftliche Nutzung der Genforschung für sehr wichtig hält. Bei der vor der
katholischen Akademie konnte die Annahme, dass Schröder sehr auf die Positionen der
Kirchenvertreter eingeht, allerdings nicht bestätigt werden. Dort verteidigt er die Einberufung des Ethikrates und delegiert die ethische Diskussion auf dieses Gremium, während er selbst ein wirtschaftsfreundliches Image transportiert. In der Bundestagsdebatte
tritt Schröder bewusst zurückhaltend als Abgeordneter auf, weder als Kanzler noch
Parteiführer. Dennoch liefert er zugleich eine deutliche Richtungsvorgabe, indem er
ethische ‚Bedenkenträger‘ kritisiert. Der Erhalt der Forschungsfreiheit und damit auch
der Erhalt von Arbeitsplätzen wird ganz deutlich vor der DFG propagiert. Schröder
signalisiert Verlässlichkeit der Politik, seiner Regierung, indem er Dinge zu Chefsachen
macht. (Zu den Chefsachen ist allerdings anzumerken, dass sich diese Strategie bei häufiger Anwendung verschleißen und letztendlich dazu führen kann, dass das Führungsinstrument Rede sowohl auf Partei- als auch Regierungsebene versagt (vgl. Korte 2000:
29).)
In allen Reden kam zum Ausdruck, dass Schröder annimmt, liberale Forschungsgesetze
würden helfen, den Wohlstand in Deutschland zu sichern.
Mit diesem letzten zusammenfassenden Vergleich ist die Analyse der 15 Reden abgeschlossen. Die gewonnen Erkenntnisse werden daher im Folgenden zusammengeführt,
zu einander in Beziehung gesetzt und bewertet.
5.
Fazit
In der Analyse sind Reden verschiedenen Typus‘ zu drei unterschiedlichen Politikfeldern in ihrer funktionellen und konzeptionellen Dimension untersucht worden. Dabei
hat sich gezeigt, dass der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder politische Reden jeweils Adressaten-spezifisch als Führungsinstrument einsetzt. Je nach Politikfeld waren aber auch Unterschiede festzustellen.
Im untersuchten policy-Bereich Sozialpolitik (Rentenreform) kündigt Schröder vor seiner Partei bzw. vor einer parteinahen Organisation ‚sozial gerechte‘ Politik an und befasst sich ausführlich mit dem Umbau der Sozialsysteme; vor Wirtschaftsvertretern dagegen beschränkt er sich auf ökonomische Aspekte. Sein Beitrag in der Haushaltsde-
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
67
batte des Bundestages enthält beide Perspektiven. Die aufgestellten Thesen fanden somit Bestätigung. Hinzugefügt werden kann, dass Schröders Rolle als Redner im Parteiumfeld als die des Parteivorsitzenden zu werten ist, der im Kollektiv mit der Partei handeln will, auch wenn er ‚Anleihen‘ bei Regierungspolitik macht. Vor Wirtschaftsvertretern dagegen tritt er als individueller Akteur (weisungsunabhängiger Bundeskanzler)
in Erscheinung. Im Bundestag agiert er in beiden Ämtern zugleich.
Beim Politikfeld Auswärtiges (Reform und Erweiterung der EU) ergab die Untersuchung, dass Schröder Reden vor inländischem Publikum nutzt, um insbesondere das
deutsche Interesse an der Erweiterung deutlich zu machen und für institutionelle Reformen zu werben. Vor ausländischen Adressaten dagegen sind seine Reformforderungen weitaus moderater und er hebt den Nutzen der Erweiterung für die gesamte EU hervor. Die Thesen zu diesem Politikfeld wurden dadurch bestätigt. Sichtbar wurde auch,
dass der Bundeskanzler in der hier untersuchten Europapolitik zwar auch selbst Stellung
bezieht, häufiger dagegen aber von der Bundesregierung als kollektivem Akteur spricht.
Im Vergleich dazu tritt er bei innenpolitischen Themen wie der Rentenreform oder der
Genforschung stärker als Individuum in Erscheinung.
Im policy-Bereich Wissenschaftspolitik/Genforschung zeigte sich eine weniger deutliche Differenzierung nach Adressaten. Zwar wählt der Kanzler bei allen Reden einen
speziell auf die Zuhörer zugeschnittenen Redeeinstieg; er ist aber in allen Arenen bemüht, in dieselbe Richtung zu argumentieren und seine positive Einstellung der Genforschung gegenüber deutlich zu machen. Auch hier fanden die aufgestellten Thesen weitestgehend Bestätigung.
Insgesamt lassen sich die Ergebnisse der Analyse so zusammenfassen: Schröder nutzt
die politische Rede als Führungsinstrument, um
-
Kritik an seiner Regierung abzuwehren,
-
den politischen Gegner herabzusetzen,
-
sich Gefolgschaft zu sichern,
-
ein bestimmtes Image von sich zu vermitteln,
-
Reformen anzukündigen und zu verteidigen,
-
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seiner Politik zu suggerieren,
-
das eigene Handeln zu legitimieren und zu rechtfertigen und
-
Bedenken an politischen Entscheidungen auszuräumen.
Diese Ziele will er erreichen, indem er in der jeweiligen Rede
-
konfliktträchtige Themen an Experten ‚delegiert‘,
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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negative Folgen bestimmter Entscheidungen verschleiert und nur die positiven
Aspekte herausstellt,
-
Forderungen aufstellt und Erwartungen formuliert,
-
Adressaten-spezifische Versprechungen macht,
-
sich in die Tradition seiner SPD-Amtsvorgänger stellt,
-
den eigenen politischen Kurs als einzig richtigen darstellt,
-
Leitlinien für zukünftige Entscheidungen vorgibt und
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mit verschiedenen Aufgaben- und Rollenerwartungen spielt.
In allen untersuchten Politikfeldern hat sich gezeigt, dass die Reden vor dem Bundestag
(Regierungserklärung bzw. Debattenbeitrag) dem Politiker Schröder dazu dienen, als
Bundeskanzler und Parteivorsitzender zu agieren. Bei den untersuchten Grußworten
dagegen wurde deutlich, dass immer jeweils eines der beiden Ämter im Vordergrund
steht – je nachdem , ob die Adressaten der SPD nahe stehen oder nicht. So werden seine
Parteikollegen ihn vor allem als SPD-Chef sehen, auch wenn er bei Reden vor seiner
Partei auf seine Regierung hinweist. Eine Ausnahme bildet jedoch das Grußwort zu den
europäischen Sozialdemokraten, bei dem Schröder zwar intendiert, als SPDVorsitzender wahrgenommen zu werden; seine Äußerungen wurden aber laut Presseberichten als die des deutschen Bundeskanzler rezipiert.
Indes, ob die Führung, die mit den jeweiligen Reden angestrebt wurde, wirklich geglückt ist, wäre eine gesondert zu untersuchende Fragestellung. Es muss dem Politiker
gelingen, wie Schröder selbst sagt, „die Ideen mit der eigenen Person zu verbinden und
für die Umsetzung zu stehen“ (zit. in: Anda/Kleine 1996: 180). Analysieren ließe sich
das aus politikwissenschaftlicher Sicht anhand der Rezeption der Reden in der SPD, der
Koalitionspartei, im Parlament und in der Öffentlichkeit sowie an den Ergebnissen zeitgleich laufender Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse.
Spannend dürfte daher der SPD-Bundesparteitag in Nürnberg sein. Dort soll unter anderem über den europapolitischen Leitantrag des Parteivorsitzenden abgestimmt werden.
Außerdem wird sich Gerhard Schröder in seiner Parteitagsrede wohl auch genauer zur
Genforschung äußern.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
ANHANG
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Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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Tabelle 1: Typologie politischer Reden eines Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden
Obertypen
Untertypen
(entsprechend dem Anlass)
Adressatenkreis
Rolle des Redners
(Kanzler oder Parteivorsitzender)
Führungsinstrument
1. Regierungserklärungen*
(a) Antrittsrede des Bundeskanzlers
Parlament, Koalition, eigene
Partei, Wähler, Medien,
Öffentlichkeit
Regierungschef, Wahlsieger, Programmplaner
dient als Richtungsvorgabe für kommende Legislaturperiode, ist Bekenntnis zum
gemeinsamen Regierungsprogramm; auf
langfristige Wirkung angelegt
(b) Regierungserklärung aus
aktuellem Anlass (Ausblick oder
Nachbetrachtung)
vor allem Parlament, aber
auch unmittelbar Betroffene,
Öffentlichkeit
Regierungschef, der Entscheidungen
trifft und diese (anderen Akteuren/Staaten gegenüber) vertritt
Redner definiert Ziele bzw. entwirft
Szenario, Begründung getroffener Entscheidungen
Parlament, DDR-Regierung,
Öffentlichkeit
eigene Fraktion, Parlament,
Medien
Regierungschef der BRD
2. Plenarrede*
(c) Bericht zur Lage der Nation im
geteilten Deutschland
--
3. Grußworte*
(a) Grußwort vor Fachpublikum
Bestandsaufnahme und Richtungsvorgabe 1c) jährlich alle Bundeskanzler zwischen 1968 und 1989
dient der Bestätigung und der Einschwö- Rede des BK Schröder vor dem
Deutschen Bundestag zur Gentechnik
rung auf die gemeinsame Linie; kann
am 31.05.2001
Autorität des Redners stärken (vgl.
Mertes)
3a) Rede von BK Schröder zum
Jahrestag der Deutschen Forschungsgemeinschaft am 04.07. 2001
auf langzeitige Wirkung angelegt, je
häufiger bestimmtes Image durch solche 3b) Rede von BK Schröder vor der
Reden vermittelt wird
franz. Nationalversammlung am
30.11.1999
(b) Grußwort im Ausland
Kämpfer für gemeinsame Politik der
Partei bzw. Koalition
Verkörperung des entscheidungskompetenten Politikers
bei diesem Redetypus generell: Teilöffentlichkeiten, die
sich je nach Anlass unterscheiden
weltgewandter Politiker und Staatsmann
1b) Regierungserklärung von BK
Schröder zum Europäischen Rat von
Nizza am 28.11.2000 bzw. Erklärung
zu den Ergebnissen von Nizza am
19.01.2001
(c) Grußwort als Gastgeber
Gastgeber, Staatsmann
3c) Begrüßung zum SPE-Parteitag
durch SPD-PV Schröder am
07.05.2001
(d) Grußwort an eigene Partei
vor allem Parteivorsitzender, erst an
2. Stelle Bundeskanzler
3d) Rede des BK Schröder zum
Abschluss der Regionalgespräche der
SPD-Bundestags-Fraktion am
03.04.2001
Rede von BK Schröder, „Sozialdemokratische Regierungspolitik im 21.
Jahrhundert“, zur Bundes-SGK am
02.02.2001
4. Grundsatzrede
--
5 Parteitagsrede**
(a) Bewerbung um Parteiposten
Teilöffentlichkeit
Verfechter der eigenen Programmatik
gibt Richtung vor und dient der Bestätigung des bisher Geleisteten
Kandidat, der in Amt und Würden
gelangen will
Werbung für die eigene Person; bei
Wiederwahl als Machterhaltungsinstrument eingesetzt
Hauptzielgruppe: eigene Partei
(b) Rede zum Programm
6. Wahlkampfrede**
Beispiel für eine solche Rede
(hervorgehoben: in der Analyse
verwendete Reden)
1a) bisher jeder deutsche Bundeskanzler nach einer Bundestagswahl
(a) Rede vor Bundestagswahl
(b) Bewerbung um Parteiposten
7. Rede bei einer Trauerfeier**
--
8. Mahn- und Gedenkrede**
--
9. Neujahrsansprache**
--
Redner präsentiert sich als überzeugter Vertreter der gemeinsamen
Sache
insbesondere die eigenen
Wähler
Redner präsentiert sich als einzig
richtige Alternative zum politischen
Gegner
Hauptzielgruppe: eigene Partei Redner wirbt für sich und sein Programm
nicht explizit bestimmbar, je
„guter Kamerad und ... verlässlicher
nach Medienpräsenz
Charakter“ (Mertes)
nicht explizit bestimmbar,
Redner stellt sich selbst als nachabhängig von Medienpräsenz
denklich und moralisch sensibel dar
(vgl. Mertes)
an die gesamte Öffentlichkeit Bundeskanzler in Sorge um das
gerichtet (alle Bürger; ParteiWohlergehen der ganzen Nation
en, Medien)
zielt vor Wahlkämpfen auf „Motivierung
und Mobilisierung der eigenen Truppen“
(Mertes); dient zudem der „Stärkung des
Gemeinschaftsgefühls“ (ebd.)
Reden zielen auf kurzfristige Überzeugung bis zum Wahlakt:
Redner ist „selbst die Ware“ (Bock)
Medium der Selbstdarstellung
(vgl. Mertes)
Medium der Selbstdarstellung
(vgl. Mertes)
Regierungschef legt sich auf bestimmte
Prioritäten für das kommende Jahr fest
Quellen: eigene Darstellung unter Einbeziehung von Bock (1982), Sarcinelli (1987a), Böhret (1991), Patzelt (1995), Fröhlich (1997), Korte (2002),
sowie Mertes, Michael, Führung ausüben durch politische Reden – Das Wort ist die Tat, in: Rheinischer Merkur Nr. 22 vom 01.06.2001, S. 3.
Für Beispiele siehe: Bulletin der Bundesregierung und Rubrik „Reden und Erklärungen“ unter www.bundeskanzler.de.
* Diese Redetypen heißen bei Mertes (a.a.O.): „Programmrede“, „Parlamentarische Debattenrede“ bzw. „Grußwort vor Fachpublikum“.
** Diese Oberkategorien sind von Mertes (a.a.O.) übernommen.
Rede des Parteivorsitzenden
Gerhard Schröder auf dem Berliner
SPD-Parteitag am 07.12.1999
5a) Wahlkampfauftritte von Spitzenkandidaten im Vorfeld vor Wahlen an
öffentlichen Plätzen
5b) Rede von Oskar Lafontaine auf
dem Mannheimer SPD-Parteitag 1995
kein aktuelles Beispiel
jährlich wiederkehrende Termine,
z.B. Tag der Deutschen Einheit
jeder Bundeskanzler seit 1970 (aber,
so Mertes, keine Rede im strengen
Wortsinn, sondern Videoclip)
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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Tabellen 2-4: Wortlängenvergleich der analysierten Reden
Tab. 2 - Wortlängenvergleich der Reden zum Politikfeld Soziales - Rentenreform
Datum
Ort/Anlass
06.10.1999
Hamburg, Gewerkschaftstag der IG Metall
17.11.1999
Berlin, DIHT
17.03.2000
Bielefeld, AfA-Kongress
13.09.2000
Berlin, Haushaltsdebatte
21.11.2000
Berlin, Dt. Arbeitgebertag
Quelle: eigene Berechnung
Redetyp
Grußwort
Gesamtlänge der
Rede in Worten
2726
Grußwort
1999
Politikfeld Länge
in Worten
566
(Bünd.f.A.: 122
Rente: 444)
123
Anteil Politikfeld an
gesamter Rede in %.
20,75
Grußwort und
Grundsatzrede
Debattenbeitrag
5778
1144
19,79
5800
699
12,05
Grußwort
4974
634
12,75
06,15
Tab. 3 - Wortlängenvergleich der Reden zum Politikfeld Auswärtiges - EU-Reform u. Erweiterung
Datum
Ort/Anlass
30.11.1999
Paris, Nationalversammlg.
28.11.2000
Berlin, Bundestag
19.01.2001
Berlin, Bundestag
03.04.2001
Berlin, SPD-Fraktion
07.05.2001
Berlin, SPE-Parteitag
Quelle: eigene Berechnung
Redetyp
Grußwort
Regierungserklärung
Regierungserklärung
Grußwort und
Grundsatzrede
Grußwort
Gesamtlänge der
Rede in Worten
3880
4150
2313
1769
1328
Politikfeld Länge
in Worten
480
(Europa: 1060)
ganze Rede zu
Reform u. Erw.
ganze Rede zu
Reform u. Erw.
ganze Rede zu
Reform u. Erw.
ganze Rede zu
Reform u. Erw.
Anteil Politikfeld an
gesamter Rede in %
12,37
(27,31)
100
100
100
100
Tab. 4 - Wortlängenvergleich der Reden zum Politikfeld Wissenschaft und Forschung: Gentechnik
Datum
Ort/Anlass
07.12.1999
Berlin, SPD-Parteitag
02.02.2001
Rüsselsheim, Bundes-SGK
05.04.2001
Berlin, kath. Akademie
31.05.2001
Berlin, Bundestag
04.07.2001
Berlin, DFG
Quelle: eigene Berechnung
Redetyp
Gesamtlänge der
Rede in Worten
7467
Länge Politikfeld Anteil Politikfeld an
in Worten
gesamter Rede in %
55
00,74
Grußwort und
Grundsatzrede
Grußwort
3524
238
06,75
3136
859
27,36
Debattenrede
1129
Grußwort
2081
ganze Rede zur 100
Gentechnik
993
47,72
Parteitagsrede
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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Ausschnitte aus den analysierten Reden
Zitiert werden die Reden, soweit möglich, nach dem Bulletin der Bundesregierung.
Weitere Quellen ist das Online-Archiv der SPD und der zu ihr gehörigen Arbeitsgemeinschaften sowie die Rubrik „Reden und Erklärungen“ auf der Homepage des Bundeskanzlers. Reden aus letzterer Quelle sind mit (*) gekennzeichnet (vgl. Literaturverzeichnis).
Abgedruckt sind im Folgenden diejenigen Passagen, für die Wortzählungen erstellt
worden sind. Von den Reden, die sich zu 100 Prozent mit einem Politikfeld befassen,
sind die Passagen abgedruckt, aus denen mehrere zusammenhängende Sätze zitiert wurden.
Zu 4.2. – Politikfeld Soziales: Reform der Rentenversicherung
•
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem 19. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Hamburg am 06. Oktober 1999 (*):
„[...] Lasst mich an dieser Stelle etwas zum Thema Rente mit 60 sagen: Wir sind uns einig, dass die Rahmenbedingungen für Tarifvereinbarungen gegeben sind. Dies haben wir im Bündnis für Arbeit klar gesagt. Walter Riester und Hans Eichel stehen dafür ein.
Die IG Metall möchte mit ihrer Forderung die langjährig Versicherten ebenfalls ab 60 in solche Tarifvereinbarungen einbeziehen. Ihr wollt also den Kreis der Berechtigten erweitern. Aber Eure Forderung
läuft darauf hinaus, dass die Rentenversicherung dies finanzieren muss. Ich sage nur: Dafür brauchen wir
mehr Geld, sehr viel Geld. Denn Euer Vorschlag ist ohne Beitragserhöhung nicht umzusetzen. Das aber
kann ich nicht verantworten. Ich bitte Euch: lasst uns jetzt den ersten Schritt gehen. Über weitere Schritte
und deren Finanzierbarkeit müssen unsere Experten reden.
[Renten für die Zukunft sichern]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den ersten Monaten haben wir für mehr soziale Gerechtigkeit in
Deutschland gesorgt. Dabei ist sicherlich nicht alles so gelaufen, wie wir uns das oder wie Ihr Euch das
vorgestellt habt. Aber das ist noch lange kein Grund, die unbestreitbar erzielten Erfolge zu zerreden.
Doch manchmal muß man da einen ganz anderen Eindruck gewinnen: Was man noch nicht erreicht hat,
das wird lautstark bejammert. Was man noch nicht ganz erreicht hat, darüber wird groß lamentiert. Aber
was man schon erreicht hat, das gilt als selbstverständlich und wird gar nicht mehr erwähnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Das,
was wir in nur einem Jahr erreicht haben, kann sich sehen lassen, und darauf sind wir stolz. Schauen wir
uns doch nur einmal die Rente an: Wir haben die Rentenkürzungen ausgesetzt. Damit haben wir erreicht,
dass es schon für dieses Jahr einen Zuwachs statt einer Kürzung bei den Renten gab. Die Rentnerinnen
und Rentner haben endlich wieder ein reales Plus in der Tasche. Zum ersten Mal seit 1995 lag die Rentensteigerung über der Preissteigerungsrate. Auch darüber soll man ruhig einmal reden.
Nun noch ein Wort zur Anpassung der Renten in den nächsten beiden Jahren nach der Preisentwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das völlig klar ist: Es handelt sich hier nicht um Kürzungen,
sondern um den Erhalt der Kaufkraft. Die Renten steigen weiter. Und diese zwei Jahre sind absolut notwendig, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch niedrigere Beitragssätze rasch zu entlasten
und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen die Altersversorgung auch für diejenigen zukunftssicher
machen, die heute die Beiträge bezahlen. Das ist nichts anderes als ein Gebot der Gerechtigkeit zwischen
den Generationen.
Und: Walter Riester hat alle Alternativen genau durchgerechnet. Das Ergebnis ist eindeutig: Bisher hat
niemand einen Vorschlag gemacht, der in puncto Beitragssätze und Rentenniveau annähernd an den Vorschlag des Bundesarbeitsministers herankommt. Im Übrigen: Von interessierter Seite wird so getan, als
bestünde unser Konzept nur aus dieser zweijährigen Anpassung. Unterschlagen wird, daß wir solide Fundamente schaffen: Soziale Grundsicherung: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll im Alter nicht
zum Sozialamt gehen müssen. Erhaltung von Erwerbsunfähigkeitsrenten: Wenn jemand ein Leben lang
geschuftet hat und sich krummgelegt hat, jagen wir ihn nicht noch auf den Arbeitsmarkt, wo er eh keine
Chance hat. Eigenständige Altersversorgung der Frauen: Mütter, die nur Teilzeit arbeiten können, werden
bessergestellt. Eigenvorsorge: Mit der gesetzlichen Rente schaffen wir 67 Prozent - gegenüber 64 Prozent
bei Blüm. Mit zusätzlicher Vorsorge, die wir unterstützen und fördern, können wir ein Niveau von deutlich über 70 Prozent erreichen. Das alles ist eine runde Sache. Und Walter Riester verdient dafür Unterstützung. Meine hat er uneingeschränkt! [...]“ (S. 6-7)
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
•
73
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Festveranstaltung des
Deutschen Industrie- und Handelstages in Berlin am 17. November 1999 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 81 vom 23.11.1999):
„[...] Reformbedarf besteht auch bei den sozialen Sicherungssystemen. Von besonderer Dringlichkeit ist
dabei die Zukunftssicherung der Renten. Mit der Rentenreform werden wir bestehende Rentenansprüche
sichern und die Altersvorsorge künftiger Generationen auf eine tragfähige und dauerhaft finanzierbare
Grundlage stellen.
Wichtig ist vor allem die längerfristige Perspektive, die wir erfüllen, indem wir eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung einführen. Der Staat wird tarifvertragliche Initiativen hierzu gegebenenfalls durch entsprechende Rahmenbedingungen flankieren.
Wir wollen die Summe der Beiträge zur Sozialversicherung stabil halten und wieder unter 40 Prozent
bringen. Deshalb ist eine Rente mit 60 für langjährig Versicherte aus der Rentenversicherung nicht zu
finanzieren. Der Ansatz, eine Beschäftigungsbrücke zwischen Alt und Jung zu bauen, ist aber im Prinzip
vernünftig. Für tarifpolitische Lösungen bin ich deshalb im Rahmen des Bündnisses für Arbeit offen.
[...]“ (S. 775)
•
Rede von Gerhard Schröder, Vorsitzender der SPD und Bundeskanzler, auf dem
Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Bielefeld am 17. März 2000 (www.spd.de/afa):
„[...] Aber das ist es nicht alleine gewesen, sondern wir haben dafür gesorgt, dass das auch geschah, was
wir versprochen hatten. Nämlich die Beiträge für die Rentnerinnen und Rentner, die die Aktiven zu zahlen haben, zum ersten Mal seit langer Zeit eben nicht steigen zu lassen, sondern sie stabil zu halten bzw.
sie zu senken. Das ist bei den Rentenbeiträgen geschehen. Viele haben das ja bereits vergessen, auch von
uns haben das viele vergessen. Dass wir im letzten Jahr der Regierung Kohl die Mehrwertsteuer noch um
1 Prozent erhöht haben, mit unserer Zustimmung im Bundesrat, weil es nicht anders ging, weil sonst die
Rentenbeiträge auf über 21 Prozent gestiegen wären. In den anderthalb Jahren, in denen wir regieren,
haben wir, liebe Freundinnen und Freunde, dafür gesorgt, dass sie deutlich unter 20 Prozent gesunken
sind bzw. sinken werden. Dies hilft keineswegs nur, und das wäre ja Grund genug, den lohnintensiven
Betrieben, nein, das ist auch verfügbares Einkommen in den Kassen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar der aktiven, die in den Betrieben und Verwaltungen ihrer täglichen Arbeit nachgehen.
Die Hälfte der Beiträge wird ja schließlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Und
deshalb gehört beides zusammen. Eine Steuerpolitik, die auf der Nachfrageseite sich an den verfügbaren
Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern orientiert und eine Abgabenpolitik, die für Beitragsstabilität sorgt, weil es sich auch in den Kassen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bemerkbar macht. [...]“ (S. 5)
„[...] Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir haben einen weiteren Bereich, der in diesem Jahr realisiert
werden muss. Das betrifft die Veränderungen bei der Alterssicherung. Wir können das nicht aufschieben,
nachdem es von den anderen häufig genug aufgeschoben worden ist. Und die Schwierigkeiten, die es in
diesem Bereich gibt, sind beachtlich. Das darf man nicht unterschätzen. Ihr alle wisst, dass unsere sozialen Sicherungssysteme, auch und gerade das System der Alterssicherung, an einem Aspekt vordringlich
hängt: an den Vollerwerbsarbeitsverhältnissen in unserer Gesellschaft, für die die Unternehmen und die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge in die Rentenkassen zahlen. Und solange wir zureichende
Vollerwerbsarbeitsverhältnisse hatten, mit denen das Bruttoinlandsprodukt hergestellt wurde, hatten wir
keine oder wenig Probleme. Wir haben jetzt eine andere Situation. Gott sei Dank wächst die Zahl derer,
die länger leben. Wenn man über 50 ist, macht man sich ja auch Hoffnung. Gott sei Dank ist das so. Aber,
bezogen auf die Rentenkassen, bedeutet das längere und damit mehr Zahlungen. Aber noch gravierender
sind die Veränderungen in der Struktur der Arbeitsverhältnisse. Das wachsende Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland wird tendenziell mit immer weniger Vollerwerbsarbeitsverhältnissen hergestellt. Und das
macht das eigentliche Problem bei der Alterssicherung aus.
Klar ist also, liebe Freundinnen und Freunde, dass wir unser System der Alterssicherung auf drei Säulen
stellen müssen. Einmal auf die Beiträgen, die auch in Zukunft gezahlt werden, zum anderen auf verstärkte
eigene Vorsorge und soweit es geht, wollen wir es bei der Freiwilligkeit belassen. Das ist entschieden.
Aber es muss auch gehen dann. Und zum dritten, und da hoffe ich auf die Hilfe der Tarifparteien, wollen
wir in vielfältigen Formen Alterssicherung auch über tarifliche Vereinbarungen realisieren. Wir sind der
festen Überzeugung, dass nur ein solches Modell das hinbekommt, was wir wirklich wollen: die Alterssicherung für die älteren Menschen wirklich sicher zu machen und sie für die jungen bezahlbar zu halten.
Denn vor einem Konflikt in dieser Gesellschaft muss auch jemand, der selten Angst hat, das nehme ich
für mich in Anspruch, Angst haben oder Angst bekommen, das ist der Konflikt zwischen Alten und Jungen um die Frage der Sicherheit und Bezahlbarkeit ihrer Renten. Das wäre ein tödlicher Konflikt, weil er
die Solidarität in dieser Gesellschaft im Kern begönne aufzulösen. Solidarität zwischen denen nämlich,
die ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich haben und denen, die es vor sich haben. Diese Solidarität müssen
wir erhalten. Deshalb brauchen wir diese Reform. Und ich sage klar und deutlich, ich bin bereit, diese
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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Reform, wie es guter Brauch ist in Deutschland, mit den anderen zusammen zu machen. Aber auch da
gilt, das muss auch von der anderen Seite ehrlich sein, es geht nicht so, dass man da taktiert, dem Arbeitsminister alle naselang neue Zahlen abverlangt, nur um wieder deutlich machen zu können, dass sich
nichts bewegt.
Wenn man das gemeinsam machen soll und will, und ich will das, dann muss man auch untaktisches,
vernünftiges Verhalten von der Gegenseite erwarten. Ich erwarte ja nicht zuviel. Ich habe nicht die Einschätzung, dass man das hinbekommen kann, bevor die da, was ihre Parteiführung angeht, zurande gekommen sind. Und vielleicht geht es auch erst, wenn Rüttgers in Nordrhein-Westfalen verloren hat. Das
mag sein. Aber dann wird die Nagelprobe fällig, liebe Freundinnen und Freunde, dann wird sich zeigen,
ob die Union noch zur Politik in der Lage ist, oder ob sie in dem, was sie ihrer Führung beschert hat,
politikunfähig geworden ist. Das wird die Nagelprobe der Union werden. Im Übrigen, ich habe lange
nicht gewusst, wie die darauf gekommen sind, dass sie vom Geld mehr verstünden. Jetzt weiß ich es.
Vielleicht, liebe Freundinnen und Freunde, wird klar, was wir uns in den letzten anderthalb Jahren aufgeladen hatten und auf den Weg oder schon ins Gesetzblatt gebracht haben. Vielleicht wird klar, welche
gewaltigen Aufgaben vor uns liegen bei der Stärkung von Wirtschaftskraft, bei dem Versuch, die notwendige Modernisierung unserer Volkswirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Bei dem Versuch, die Alterssicherungssysteme und nicht nur die so zu justieren, dass sie auch in den nächsten zehn,
20 oder 30 Jahren noch funktionieren können. All das steht jetzt an. All das muß in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Und eines ist bemerkenswert, dies haben wir zu tun in einer Situation,
wo die anderen fast ausschließlich mit ihren Fehlern und ihren Fehlentwicklugen beschäftigt sind. Das
schafft ein ungeheures Maß an Chancen für uns, aber auch an Verantwortung. Weil die anderen diese
Fehler gemacht haben, weil sie ausgelaugt sind. Weil sie in einem Zustand sind, in dem sie zur Politik in
Deutschland nur wenig beitragen können, kommt wieder mal, bin ich versucht zu sagen, alles das, was
notwendig ist zu machen, auf die Sozialdemokraten zu. Das ist eine gewaltige Chance, das ist aber auch
eine gewaltige Verantwortung. Die können wir nur wahrnehmen, und in der können wir nur bestehen,
liebe Freundinnen und Freunde, wenn es uns gelingt, die gesamte deutsche Sozialdemokratie auf diese
Ziele zu verpflichten. Und das lässt sich nur machen, wenn wir uns einig sind, dass es diese Aufgaben
gibt und auch einig sind darüber, wie wir sie Schritt für Schritt lösen. In diesem Prozess kommt Eurer
Arbeitsgemeinschaft in der SPD, die vielleicht größte Verantwortung zu. Deshalb, liebe Freundinnen und
Freunde, könnt Ihr es Euch nicht leisten, Euch allzu sehr mit der Frage zu beschäftigen, was vielleicht
falsch gelaufen ist und wohin der Wind geweht hat, sondern müsst Ihr es schon auf Euch nehmen, mit uns
zusammen dafür zu sorgen, dass diese gewaltigen Aufgaben angepackt werden. Wer soll es tun, wenn
nicht wir oder besser, wenn nicht Ihr. In diesem Sinne viel Erfolg bei diesem Kongress.“ (S. 12ff)
•
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag in Berlin am 13. September 2000 (Bulletin der Bundesregierung
Nr. 56-2 vom 13.09.2000):
„[...] Was sind die nächsten Projekte, mit denen wir es zu tun haben? Die Notwendigkeit, Reformen und
Veränderungen in unserem Land durchzuführen, besteht nämlich nach wie vor. In einem Moment, wo
sich die Ökonomie so dramatisch schnell verändert, kann das politisch-soziale System diesen Veränderungen nicht einfach standhalten wollen. Das „Weiter so!“ ist keine Perspektive für die Entwicklung
unserer Gesellschaft. Was packen wir also im nächsten halben Jahr an? Hier wurde schon viel über Rente
geredet. Ich will jetzt keine Spezialdebatte führen, sondern nur sagen, worum es uns politisch gehen
muss.
Es gibt im Moment von zwei Seiten Druck auf das bestehende Rentensystem. Erstens, werden die Menschen – Gott sei Dank – älter, beziehen also natürlich auch länger Rente. Zweitens, besteht Druck deswegen – da liegt unser Problem –, weil das wachsende Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von immer
weniger Vollerwerbstätigen erwirtschaftet wird. Das heißt, die Arbeitsbiografien ändern sich. Da liegt
unser Problem. Das ist der Grund, warum wir – ich denke, da sind wir uns einig – sagen: Es geht nicht um
die Abschaffung des bewährten Umlagesystems – darum geht es überhaupt nicht –, sondern um seine
sinnvolle Ergänzung. Das heißt, wir müssen eine zweite Säule aufbauen, um die Alterssicherung zu gewährleisten. An dieser zweiten Säule wird gebaut, und zwar im Wege der Kapitaldeckung.
Um diese Frage, den Aufbau einer zweiten Säule, dreht sich die ganze Auseinandersetzung. Im Kern geht
es darum, die Renten für die älteren Menschen so sicher wie möglich zu machen, sie aber für die jüngeren
bezahlbar zu halten. Um diesen Kern geht es, über die Details kann man streiten. Nun wissen wir, dass es
Menschen gibt, die diese Säule aus eigener Kraft nicht mit errichten können. Denen helfen wir: durch ein
Zulagensystem für Geringverdienende und ein steuerliches Präferenzmodell für diejenigen, deren Einkommen höher, aber noch unterhalb der Bemessungsgrenze liegt. Dafür mobilisieren wir bis zum Jahre
2008 19,6 Milliarden DM. Dieses Angebot habe ich Ihnen unterbreitet, leider sind Sie darauf noch nicht
eingegangen. Es ist vernünftig, wenn jemand kommt und sagt: Dann nehmt diese 19,6 Milliarden DM
und setzt sie familienorientiert ein. Aber das muss uns doch keiner sagen, das tun wir aus eigenem Antrieb! Das ist völlig klar.
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Jetzt zur Kritik an der Haltung der Gewerkschaften. Sie müssten sich doch freuen, wenn möglichst viele
Gruppen in dieser Gesellschaft bereit sind, ihre Skepsis und Einwände zurückzustellen, um das große Ziel
erreichen zu helfen! Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften. Sie sollten nicht
sauer darüber sein. Konsens in diesem Sinne hilft doch, Reformen durchzusetzen, und ist eben nicht das
Gegenteil dessen.
Sie sagen, wir brauchten Beitragsbemessungsgrenzen, die Sie definieren wollen. Aber die Beiträge zur
Rentenversicherung sind in Ihrer Regierungszeit explosionsartig gestiegen. Wir konnten sie – Sie erinnern
sich sicher noch – beim letzten Mal nur unter 22 Prozent halten, weil wir miteinander die Mehrwertsteuer
erhöht haben, anders war das gar nicht drin. Jetzt liegen sie unter 20 Prozent. Wenn wir es wirklich schaffen, sie bis 2020 da zu halten, dann sollten Sie, meine Damen und Herren von der FDP, dem zustimmen.
Denn es geht doch nicht, dass Sie sagen, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Entlastung der Rentenkasse dienen, will ich nicht. Das aber würde sich negativ auf die Einnahmeseite auswirken. Gleichzeitig sagen Sie: Der Bundeszuschuss ist viel zu hoch; das will ich auch nicht. Darüber hinaus sagen Sie jedenfalls habe ich nichts anderes gehört: Bei den Ausgaben wollen wir nicht kürzen. Und schließlich:
Die Beiträge sollen aber stabil bleiben, möglichst sogar sinken. Das ist doch eine Politik, die versucht,
den Kreis zu quadrieren! Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, welche Kraftanstrengung das bedeutet,
was wir vorhaben. Denn das Reformfenster ist in dieser Frage bis zum Ende der Legislaturperiode offen.
Wenn wir das jetzt nicht schaffen – aber wir werden es schaffen –, dann wird es ganz schwierig mit dem
Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung.
Noch ein Märchen muss man endlich beenden, nämlich das Märchen vom Rentenniveau, das angeblich
sinkt. Wenn wir sagen, die zukünftigen Renten werden nicht aus einer Quelle, sondern aus zwei Quellen
gespeist, dann muss man doch bei der Ermittlung dessen, was man Rentenniveau nennt, also was die
Rentner in die Kasse bekommen, das Ergebnis beider Quellen nennen, sowohl das Ergebnis der Umlagefinanzierung als auch das Ergebnis der neuen Säule, die wir aufbauen. [...]“ (S. 9-11)
•
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages 2000 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in
Berlin am 21. November 2000 (Bulletin der Bundesregierung 79-2 vom
23.11.2000)
„[...] Das zweite große Reformprojekt neben Haushalt und Steuern ist die Zukunft der Alterssicherung.
Ich verstehe überhaupt nicht, wie man von einer Verlangsamung des Reformtempos sprechen kann angesichts der Größe dieser Aufgabe und angesichts des mit unterschiedlichen Begründungen vorgebrachten
gesellschaftlichen Widerstands dagegen. Warum machen wir das? Wenn ich Ihnen das nur ganz kurz auf
meine Weise sagen darf: Wir haben einen dreifachen Druck auf das überkommene Alterssicherungssystem.
Erstens: Gott sei Dank werden die Menschen älter. Das führt dazu, dass sie länger Rente bekommen.
Zweitens: Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt, das wir glücklicherweise haben, wird mit immer weniger
Vollerwerbsarbeitsverhältnissen hergestellt, die Zahl der ‚gebrochenen‘ Erwerbsbiografien nimmt zu. Wo
aber die umlagefinanzierte Rente fast ausschließlich oder maßgeblich an Vollerwerbsarbeitsverhältnissen
hängt, ist das ein Punkt, der auf die Finanzierung Druck macht. Drittens: Eine Forderung, die, wie ich
meine, gerade in diesem Kreis blind unterschrieben wird, betrifft die Notwendigkeit, die Beiträge stabil
zu halten, sie nicht uferlos steigen zu lassen, wie das in der Vergangenheit war. Gegenwärtig sinken sie.
Wir mussten und müssen immer noch vielen erklären, dass das auch im Jahr 2020 und im Jahr 2030 nicht
wesentlich anders sein darf, weil wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit die Beschäftigung sichern und entwickeln wollen.
Das sind die Punkte, die Druck auf das System ausüben. Die Konsequenz, die wir daraus gezogen haben,
ist nicht, dass wir sagen: Uns fällt nichts mehr ein, wir lassen es so laufen, wie es ist. Die Konsequenz
kann auch nicht sein, dass wir durch exorbitante Rentenkürzungen die Menschen in die Altersarmut drängen. Die Konsequenz konnte nur sein - und ich rede mir gern den Mund fusselig, um das verständlich zu
machen -, nicht anstelle des bewährten Systems, sondern ergänzend zu ihm das aufzubauen, was ich die
zweite Säule der Alterssicherung nenne. Die kann nun einmal nur kapitalgedeckt auf privater Vorsorge
basieren.
Dies ist die zentrale Frage: Schaffen wir es in der nächsten Zeit - einschließlich Bundesrat -, möglichst zu
Beginn des nächsten Jahres Kapitaldeckung als zweite Säule unseres Rentensystems aufzubauen? Das
muss auch für diejenigen gelten, die geringe oder mittlere Einkommen haben, natürlich mit staatlicher
Förderung. Wir mobilisieren 20 Milliarden DM, damit sich die Beschäftigten für das Alter privat absichern können. Das ist verdammt viel Geld! Wir mobilisieren dies, weil wir von der Wichtigkeit dieser
Aufgabe überzeugt sind. Darüber, was im Einzelnen über die Jahre und Jahrzehnte hinweg gemacht werden kann oder muss, kann man mit mir diskutieren. Das ist nicht die Frage, die mich bewegt. Das zentrale
Anliegen, das mich bewegt und das ich durchsetzen will, ist: Wir müssen es schaffen, ergänzend zur
umlagefinanzierten Säule des Rentensystems eine kapitalgedeckte aufzubauen.
Und ich sage mit Blick auf die andere große Volkspartei: Man kann nicht so tun, als sei man im Ziel
einig, aber gleichzeitig durch ständige, auch kleinkarierte Forderungen dieses Ziel konterkarieren. Ich
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
76
fordere all diejenigen auf, die es ernst meinen mit der Zukunftsfähigkeit des Alterssicherungssystems, mit
uns zusammen dafür zu sorgen, dass die Chance des Aufbaus einer kapitalgedeckten zweiten Säule jetzt
ergriffen wird. Wenn wir nämlich nachlassen, wenn wir es verzögern, wenn der Bundesrat nicht mitmacht, dann, fürchte ich, wird die Chance, dies zu tun, vertan, und wir alle werden erhebliche Probleme
bekommen, ob in der Wirtschaft, ob als betroffene Rentnerinnen und Rentner oder auch in der Politik.
Deshalb haben all diejenigen Unrecht, die jetzt so tun, als wollten wir Reformvorhaben mit weniger
Nachdruck verfolgen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Einwände
und die Unterschiedlichkeit der Gruppen unserer Gesellschaft, die diese Einwände aus jeweiligen Einzelinteressen heraus vortragen, ist die Reform der Alterssicherung eine der zentralen Herausforderungen für
jede Regierung. Meine Regierung jedenfalls begreift es so, und wir wollen diese Aufgabe bewältigen. Ich
hoffe, dass bei aller Bereitschaft, Detailkritik auch aus diesem Kreis anzunehmen, erkannt wird, dass das
jetzt gemacht werden muss und es nicht an einer kleinkarierten Detaildiskussion scheitern darf. [...]“ (S.
10-12)
Zu 4.3. – Politikfeld Auswärtiges: Reform und Osterweiterung der EU
•
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der französischen Nationalversammlung in Paris am 30. November 1999 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 83
06.12.1999; Seitenangaben beziehen sich auf das mir vorliegende Format):
„[...] Am Ausgang dieses Jahrtausends kommt es nun wiederum auf Deutschland und Frankreich an. Die
Europäische Union muss die internen Voraussetzungen schaffen, um für die Aufnahme neuer Mitglieder
bereit zu sein. Unter deutscher Präsidentschaft wurde in Berlin der Finanzrahmen für die Jahre bis 2006
vereinbart, der eine Aufnahme erster Kandidatenländer in die Union möglich macht. Bei seinem Treffen
in Köln legte der Europäische Rat einen Fahrplan für die institutionelle Reform der Europäischen Union
fest. Diese Reform soll unter französischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2000 abgeschlossen werden, wenn die Union - wie auf deutsch-französischen Vorschlag im Oktober im finnischen Tampere erörtert - bis zum Jahr 2003 aufnahmefähig für neue Mitglieder sein will.
Dieser enge Zeitplan bringt es mit sich, dass das Mandat der kommenden Regierungskonferenz begrenzt
werden muss: Wir werden die drei in Amsterdam offen gebliebenen institutionellen Fragen - Größe der
Kommission, Ausweitung der Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit und Neuverteilung der
Gewichte im Rat - zu lösen haben. Daneben gilt es die Lehren aus dem Rücktritt der Kommission zu
ziehen und die bis dahin erzielten Fortschritte hin zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union im Vertrag zu verankern.
Mit Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin bin ich mir einig, dass die zeitgerechte
Regelung dieser Fragen für das Gelingen der Erweiterung absolut unverzichtbar ist. Frankreich und
Deutschland stehen bei unseren Freunden und Partnern in Mittel- und in Südosteuropa im Wort. Die Erweiterung ist ein Gebot unserer historischen Verantwortung gegenüber diesen Ländern, aber auch der
politischen und wirtschaftlichen Klugheit.
Wir werden daher im Dezember in Helsinki gemeinsam darauf drängen, mit sechs weiteren Kandidaten
Verhandlungen aufzunehmen. Und wir werden uns auch mit allem Nachdruck dafür einsetzen, der Türkei
den Status eines Kandidaten für den Beitritt zu verleihen. Das Europa der Zukunft muss seine Interessen
weltweit wirkungsvoll vertreten können. [...]“ (S. 6)
„[...] Der jetzt erreichte europäische Integrationsstand und die anstehende Erweiterungsrunde markieren
eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte der Europäischen Integration. Es stellt sich in ihrer vollen historischen Dimension die Frage, wohin dieses Europa gehen, welche Gestalt es schließlich annehmen
wird. Um es auf den Punkt zu bringen: Es stellt sich immer drängender die Frage nach dem Ziel des europäischen Integrationsprozesses.
Am Anfang stand das karolingische Europa. Danach hat sich die Europäische Gemeinschaft und später
die Europäische Union nach Süden und nach Norden ausgedehnt. Die Erweiterung nach Osten steht bevor. Mit ihr stößt die Europäische Union in eine neue Dimension. Um den Zusammenhalt der Union zu
wahren, wollen wir ihre verfassungsmäßige Grundlage mittelfristig ausbauen. Dies ist kein Thema für die
nächste Regierungskonferenz. Eine Debatte über diese Fragen sollten wir allerdings bereits jetzt einleiten.
Wir stehen gemeinsam vor neuen Herausforderungen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Globalisierung, die wirksame Vertretung unserer Interessen nach außen, die Erweiterung der
Europäischen Union, die Stärkung der politischen Handlungsfähigkeit unserer gemeinsamen Institutionen
und die Bekräftigung ihrer demokratischen Legitimation. Das sind Aufgaben, auf die sich Deutschland
und Frankreich konzentrieren müssen. [...]“ (S. 7-8)
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
•
77
Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat in Nizza vor dem
Deutschen Bundestag in Berlin am 28. November 2000 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 81-1 vom 28.11.2000):
„[...] In Nizza geht es vor allen Dingen darum, von Seiten der Europäischen Union die letzten internen
Hindernisse für die Erweiterung aus dem Weg zu räumen. Uns Deutschen ist die Erweiterung ein besonderes Anliegen, nicht nur, weil wir zu unserer historischen Verantwortung stehen. Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse haben wir uns immer als Anwalt der beitrittswilligen Staaten verstanden. Wir, die
Deutschen, wollen die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und nach Südosten, weil sie im
wirtschaftlichen und natürlich auch im politischen Interesse Deutschlands liegt, und wir wollen sie so
rasch, wie es irgend möglich ist. Wir müssen jetzt die institutionellen Reformen verabschieden, damit,
wie in den Beschlüssen von Helsinki vorgesehen, die Europäische Union ab Ende 2002, also Anfang
2003, in der Lage ist, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die jüngsten Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den einzelnen Beitrittsländern haben gezeigt, dass deren Reformen gut vorankommen. Die EU der 15 Mitgliedstaaten muss und wird nun ihrerseits Bedingungen dafür schaffen, dass eine
starke Union mit mehr als 20 Mitgliedern entstehen kann. Wir wollen aber keine Erweiterung auf Kosten
der Handlungsfähigkeit der Union. Deshalb müssen wir in Nizza die Effizienz, Legitimität und Transparenz der Europäischen Union auf Dauer sichern. Nur auf diese Weise können wir die Erweiterung zu
einem Erfolg für uns alle werden lassen.[...]“ (S. 1)
„[...] Sie alle kennen die zentralen Fragen, die sich der Regierungskonferenz stellen und den Gipfel in
Nizza bestimmen werden. Deshalb möchte ich nur kurz skizzieren, welche Ergebnisse die Bundesregierung von den Verhandlungen in Nizza erwartet und welches unsere wichtigsten Aufgaben sein werden.
Ein Festhalten am bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip wäre, insbesondere für den Fall der Erweiterung der Europäischen Union, gleichbedeutend mit einer Selbstblockade der Europäischen Union. Deshalb ist es - nicht zuletzt auch für uns - wichtig, in einer erweiterten Union Beschlüsse so weit wie möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen zu können.
Zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gehört nach unserer Auffassung immer dann, wenn es um
Gesetzgebung auf europäischer Ebene geht - ich betone: um Gesetzgebung auf europäischer Ebene -,
auch die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments; seine Kontroll- und Legislativfunktionen müssen
weiter gestärkt werden.
Mit den Ländern haben wir darin Einigkeit erzielt, das Prinzip der Mehrheitsentscheidung auf möglichst
viele Bereiche anzuwenden. Nach unserer Vorstellung sollte es nur bei Erfüllung strenger Kriterien eine
Ausnahme vom Prinzip der Mehrheitsentscheidung geben, beispielsweise bei ratifizierungsbedürftigen
Beschlüssen sowie bei Beschlüssen mit konstitutionellem Charakter oder mit verteidigungspolitischen
Bezügen. Darüber hinaus - das gilt auch für besondere deutsche Anliegen - sollten wir uns in Bereichen,
die aus verständlichen Gründen für einzelne Mitgliedstaaten sensible Fragen berühren, auf differenzierte
Lösungen verständigen. Ich denke, das wird sich erreichen lassen.
Allerdings haben wir bisher im Kreis der Partner für unsere Vorstellungen zur qualifizierten Mehrheit
noch nicht überall die Unterstützung gefunden, die wir uns erhoffen; diese Frage muss offen diskutiert
werden. Dies gilt insbesondere für die Anwendung der qualifizierten Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheits- sowie der Innen- und Justizpolitik. Aber, meine Damen und Herren, das
wird und darf uns nicht daran hindern, mit allem Nachdruck und der Unterstützung vor allem auch des
Europäischen Parlamentes weiter für unsere, wie wir meinen, richtigen Positionen zu werben.
Es gibt einen Zusammenhang, den man nicht übersehen darf: Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit
erfordern vor allem aus Legitimitätsgründen, dass das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten
stärker an den Realitäten orientiert wird.
Ich will ein Beispiel nennen: Es kann nicht sein, dass künftig in einer erweiterten Union Deutschland mit
mehr als 80 Millionen Einwohnern über zehn Stimmen im Rat verfügt, während 19 kleinere Länder, die
zusammen noch nicht einmal auf 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger kommen, im Rat 57 Stimmen
hätten, wenn man das nicht änderte. Eine stärkere Rücksicht auf demographische Tatsachen muss auch
für die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes gelten. Das Parlament selbst hat zu diesem
Thema Überlegungen entwickelt, die aus unserer, aus deutscher Sicht eine gute Grundlage für eine Entscheidung bilden.
Mittlerweile wird von allen Partnern ausdrücklich anerkannt, dass das derzeitige System der Stimmengewichtung im Rat nicht einfach fortgeschrieben werden kann. Allerdings - das gilt es einzuräumen - liegen
die Vorstellungen darüber, wie der Bevölkerungszahl konkret zu mehr Geltung verholfen werden soll,
noch auseinander. Für Deutschland - das will ich hier ausdrücklich betonen - ist sowohl eine reine Neugewichtung der Stimmen als auch das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptabel, also eine Abstimmung
zunächst nach dem Kriterium ‚Jedem Staat eine Stimme‘ und dann im zweiten Durchgang eine Abstimmung nach dem Kriterium der Einwohnerzahl. Aber ich betone noch einmal: Für Deutschland ist auch
eine einfache Stimmengewichtung akzeptabel. [...]“ (S. 2-4)
„[...] Ein starkes Europa - das ist gewiss - braucht eine starke Kommission. Der Kommission ist es nicht
zuletzt aufgetragen, über den Binnenmarkt und über die Einhaltung der Verträge zu wachen. Deshalb das betone ich hier ausdrücklich - will Deutschland eine unabhängige, eine handlungsfähige und eine
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
78
selbstbewusste Kommission mit einem starken Präsidenten, der in der Perspektive auch über eine klare
Richtlinienkompetenz verfügen muss. Dazu gehört aber auch - ich habe dies bei meinem jüngsten Besuch
in Brüssel deutlich gemacht -, dass die Kommission die ihr aufgetragenen Aufgaben mit Augenmaß und
mit Zurückhaltung ausübt. Europäisches Recht muss gewiss eingehalten werden. Aber dann müssen die
entsprechenden Entscheidungen aus Brüssel auch nachvollziehbar sein.
Wenn die Kommission Entscheidungen trifft, die Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten und auf
einzelne Regionen haben, dann muss die Kommission dafür auch erkennbar politische Verantwortung
übernehmen. Nur so, denke ich, lassen sich auf Dauer die Unterstützung und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Entscheidungen der Gremien in Brüssel und in Straßburg gewinnen.
Zugleich brauchen wir eine Kommission, deren Größe und Zusammensetzung sich nach ihren Aufgaben
richtet. Gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten sind wir dafür eingetreten, die Zahl der
Kommissare zu begrenzen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommission mit jeder Erweiterung
größer wird, ohne dass für die Vielzahl der Kommissare jeweils eigenständige Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche vorliegen.
Wir wollen gewiss keine Europäische Union, in der es Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse gibt.
Gerade deshalb habe ich beim Rat in Biarritz in Absprache mit einigen Partnern vorgeschlagen, die Begrenzung der Größe der Kommission mit einem gleichberechtigten Rotationssystem zu kombinieren, in
dem kein Mitgliedstaat, auch nicht die größeren, ein automatisches Recht besitzt, einen Kommissar zu
stellen. Das ist nicht zuletzt deshalb sachgerecht, weil die Kommissare nach der Konstruktion der Kommission eben keine Vertreter der Mitgliedstaaten sein sollen; vielmehr sollen sie gleichsam das Gemeinschaftsinteresse definieren und über das Gemeinschaftsinteresse wachen.
Ich habe Zweifel, ob diese Vorstellung nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs und anderer
Mitgliedstaaten sofort umzusetzen sein wird, Zweifel deshalb, weil es eine Reihe wichtiger kleiner und
mittlerer Staaten gibt, die auf eine Präsenz in der Kommission nicht oder noch nicht verzichten wollen.
Da die Entscheidungen indessen, wie Sie wissen, dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, wird man sich
auch in dieser Frage um einen Kompromiss bemühen müssen.
Die Kommission ist die europäische Institution par excellence. Sie muss an europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Die Kommission ist eben nicht die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Mein Eindruck ist, dass wir für diese Ansicht noch werben müssen. [...]“ (S. 4-5)
„[...] Die Charta - das kann man wirklich sagen - fasst europäische Wertevorstellungen und europäische
Traditionen klar und für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich zusammen. Deshalb ist dieses Dokument ein Gewinn für Europa. Die Bundesregierung tritt dafür ein, die Charta mittelfristig in die Verträge
zu übernehmen, gleichsam als Herzstück für ein Grundgesetz der Europäischen Union. Was wir darüber
hinaus brauchen, ist eine Vereinfachung und Neuordnung der Verträge, eine Klärung der Gewaltenteilung
zwischen den Brüsseler Institutionen und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem, was in
Brüssel geschieht, und dem, was in den Mitgliedstaaten zu geschehen hat. Die Bürger beklagen sich zu
Recht darüber, dass die Entscheidungswege in Europa nicht nachvollziehbar und vielfach undurchsichtig
sind. Deswegen - nicht nur wegen des Freistaats Bayern, Herr Glos - sind wir der Auffassung, dass geklärt werden muss, wer für welche Fragen und für welche Entscheidungen zuständig ist. Das ist eine
Frage der Klarheit, der Transparenz und damit der Legitimität Europas. Das sind einige der wichtigen
Aufgaben für eine Regierungskonferenz, die wir für das Jahr 2004 vorgeschlagen haben. [...]“ (S. 6-7)
„[...] Hierin liegt der Grund, warum wir der Auffassung sind, dass eine Datendiskussion von den Notwendigkeiten eines zügigen Fortschritts bei den inneren Reformen in den Beitrittsstaaten eher ablenkt und
nicht hilfreich ist.
Im Zusammenhang damit ist etwas anderes wichtig: Die politische Frage der Erweiterung ist geklärt.
Niemand - ich denke, auch niemand in diesem Hohen Hause - ist der Auffassung, dass an der Notwendigkeit, Europa nicht an der deutschen Ost- oder an der polnischen Westgrenze enden zu lassen, ein vernünftiger Zweifel erlaubt ist. Also verschiebt sich die Frage eines Beitritts weg von der rein politischen
Ebene hin zu einer ökonomisch zu beantwortenden Frage. Ob ein Staat objektiv in der Lage ist - seine
Bereitschaft unterstelle ich -, die ökonomischen Konsequenzen einer Mitgliedschaft in der Europäischen
Union zu tragen - sie sind ja nicht nur entlastender, sondern auch belastender Natur; wir wissen das aus
der Transformation einer Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft in Deutschland -, das entscheidet
sich nach dem Stand der inneren Reformen in den Beitrittsstaaten selbst.
Es entzieht sich der direkten Verantwortung der Mitgliedstaaten des Europas der 15. Dass das Europa der
15 ein Interesse daran hat, dass die Erweiterung zügig vonstatten geht, erklärt sich aus der politischen
Dimension dieser Frage, aber auch aus der ökonomischen Dimension. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland.
Ich halte es deshalb - ich sage es noch einmal - für falsch, jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen,
wann welches Land seine Beitrittsfähigkeit erreicht haben wird. Diese Diskussion würde falsche Hoffnungen und Erwartungen wecken. Unter Umständen würde sie den Reformeifer der einzelnen Länder
schwächen und auf diese Weise eventuell gewaltige Enttäuschungen hervorrufen.
Was wir indessen brauchen und was wir auch schaffen wollen, ist, einen Fahrplan über die Behandlung
der Sachfragen in den Beitrittsverhandlungen aufzustellen, um das hohe Tempo, das inzwischen erreicht
worden ist, beibehalten und die Einzelheiten zielgerichtet umsetzen zu können. Für ein solches Vorgehen,
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
79
für eine solche ‚road map‘, wie man es nennt, wird sich die Bundesregierung in Nizza einsetzen. [...]“ (S.
8-9)
„[...] Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen, Erweiterung und Vertiefung - das sind die
großen Themen, die die Europadiskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende dieses
Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben. Dieses Europa wird größer sein; aber es muss
zugleich politisch enger verflochten sein, und es wird nach meiner festen Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen müssen und verfügen.
Der Weg dorthin ist keineswegs zwangsläufig. Um dieses Europa muss also politisch gekämpft werden,
und zwar nicht nur auf der Ebene von Staaten und Regierungen, sondern vor allen Dingen in den europäischen Gesellschaften selbst. Wir müssen um des großen Projektes willen verstärkt nicht bloß um den
Verstand der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch um ihr Engagement für dieses Europa und,
wenn man so will, um ihre Herzen ringen.
Angesichts dessen, was ich skizziert habe, lässt sich wirklich ohne falsches Pathos sagen: Europa ist unsere Zukunft. Seine Vertiefung und Erweiterung bringen uns Fortschritte, die im gemeinsamen Interesse,
aber eben auch im nationalen Interesse Deutschlands liegen. Dabei wissen wir um die Ängste und Sorgen
der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn sich diese Sorgen im Ergebnis als weitgehend unbegründet
erweisen werden, müssen wir diese Sorgen im Prozess der Erweiterung und Vertiefung ernst nehmen.
Weil das so ist, dürfen wir bei diesem Thema keine Stimmungsmache betreiben, sondern müssen gemeinsam die politische und ökonomische Notwendigkeit und unser nationales Interesse an der Erweiterung
betonen. Ich sage das noch einmal insbesondere mit Bezug auf die Menschen, die in den Grenzgebieten
zu Polen, zu Tschechien leben und die angesichts bestimmter Fragen Ängste haben, die ich nachvollziehen kann. [...]“ (S. 10)
•
Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen
Bundestag zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Nizza am 19. Januar
2001 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 06-2 vom 19.01.2001):
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Europäische Rat von Nizza hatte ein überragendes Ziel, nämlich die Europäische Union zur Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten fähig zu machen. Wir Deutschen sind mit der festen Absicht nach Nizza
gegangen, genau dies zu leisten. Ich stelle heute fest: Wir haben erreicht, was wir wollten.
Die Europäische Union wird zum Jahresbeginn 2003 in der Lage sein, erste Neumitglieder aufzunehmen.
Nach der Schaffung des finanziellen Rahmens durch die ‚Agenda 2000‘ unter deutscher Präsidentschaft
hat die Europäische Union die zweite und damit letzte noch ausstehende Vorbedingung für die Beitritte
neuer Mitglieder erfüllt. Damit tritt der Erweiterungsprozess in ein neues Stadium. Wir verlassen die
Ebene, die bislang aus abstrakten Deklarationen und dem technischen Abgleich von Verhandlungspositionen bestand. Von nun an geht es darum, konkrete und für beide Seiten tragfähige Lösungen in teilweise
sehr schwierigen Sachfragen zu finden.
Ich bin am Tag vor dem Beginn des Gipfels in Nizza sehr bewusst zu unseren polnischen Nachbarn und
Freunden nach Warschau gefahren. Gemeinsam haben wir da an das Lebenswerk von Willy Brandt erinnert. So wie Adenauer der Architekt der Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn war, so ist die
Öffnung der Europäischen Union nach Mittel- und Südosteuropa ohne die Friedenspolitik Willy Brandts
nicht denkbar. Er hat den Grundstein dafür gelegt, dass heute in Europa, wie er es in einem anderen Zusammenhang einmal formuliert hat, zusammenwachsen kann, was zusammengehört. Unsere Nachbarn in
Mittel- und Osteuropa haben die deutsche Einigung von Beginn an mit Sympathie begleitet. Ohne ihre
Mithilfe wäre sie wohl erst viel später und unter sehr viel schwierigeren Bedingungen Wirklichkeit geworden. Niemand in Mittel- und Osteuropa hat dafür von uns Deutschen jemals Dankbarkeit oder eine
Gegenleistung eingefordert. Trotzdem haben wir Deutsche nicht vergessen, was unsere Nachbarn und
Freunde zur staatlichen Einheit unseres Landes beigetragen haben. Nicht zuletzt deshalb weiß Deutschland um seine besondere Verantwortung für das Gelingen des Erweiterungsprozesses. Die Freunde und
Partner in Mittel- und Osteuropa können also auf uns zählen.
Im Bewusstsein dieser Verantwortung bin ich im Dezember von Warschau nach Nizza gefahren und habe
mich dort mit aller Kraft für eine faire Behandlung gerade auch jener Länder eingesetzt, die nicht mit am
Verhandlungstisch saßen. Glaubwürdig und wirkungsvoll konnte ich das nur tun, weil wir Deutsche in
Nizza eben nicht die nationale Karte gespielt, sondern ein für alle Beteiligten akzeptables und gutes Ergebnis für Europa gewollt haben. Dass wir mit dieser Haltung auch im Hinblick auf deutsche Anliegen
gleichwohl ein sehr befriedigendes Ergebnis erzielt haben, unterstreicht nur, dass dieser Ansatz richtig
war.
Nicht alle Hoffnungen, mit denen wir nach Nizza gegangen sind, haben sich am Ende erfüllt. Wir hätten
uns durchaus ein weiter reichendes Ergebnis, etwa beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat,
vorstellen können. Dass das nicht gelungen ist, ist bedauerlich. Gleichwohl muss man anmerken, dass
auch wir in einigen Punkten politischen Grund hatten, zu sagen, dass Mehrheitsentscheidungen noch nicht
möglich seien. Insofern haben wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
80
Trotzdem fällt meine Bewertung des Gesamtergebnisses von Nizza positiv aus. Ich wiederhole, dass das
entscheidende und zentrale Ziel erreicht wurde: Die Europäische Union ist ab 2003 erweiterungsfähig.
Nun liegt es an den Kandidatenländern selbst, das Ziel, beitrittsfähig zu werden, durch eigene Anstrengungen zu erreichen. Diese Anstrengungen können und werden wir unterstützen; wir können sie aber
nicht ersetzen. [...]“ (S. 1-2)
„[...] Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussion, Erweiterung und Vertiefung - das sind die großen Themen, die die Europa-Diskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben. In Nizza hat das alte Europa die Tür zum neuen Europa aufgestoßen. Dieses Europa wird in der Welt mit einer Stimme sprechen und auf dem Fundament einer
gemeinsamen und stabilen Währung ruhen. Es wird größer sein, muss aber zugleich auch politisch enger
verflochten sein und nach meiner Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen. Der
Weg dorthin ergibt sich keineswegs zwangsläufig. Wir werden um dieses neue Europa wirklich weiter
kämpfen müssen. Unser entscheidender Partner dabei war und ist Frankreich. Wir werden uns also auch
in den kommenden Wochen und Monaten eng mit Paris abstimmen.
Worum geht es im Kern? Ich will es zuspitzen: Erweiterung und Vertiefung sind kein Gegensatz. Im
Gegenteil, die Erweiterung ist ohne weitere Integrationsschritte auf Dauer nicht machbar. Ich bin fest
davon überzeugt. Nur die weitere konsequente Vertiefung wird den zentrifugalen Kräften in einer größeren Union entgegenwirken können. Deutschland ist dazu bereit, Frankreich auch. Präsident Chirac hat
dies in seiner großen Rede hier im vergangenen Jahr sehr deutlich gemacht. Wir brauchen also weitere
mutige Integrationsschritte. Zugleich müssen wir die Kommission stärken. Diese Aufgabe ist nur im
deutsch-französischen Schulterschluss zu lösen.
Mit diesem Ziel werden Außenminister Fischer und ich am 31. Januar nach Straßburg zum Treffen mit
unseren französischen Freunden fahren. Europa, denke ich, zählt auf Deutschland und zählt auf Frankreich. Diese Erwartungen werden wir nicht enttäuschen.“ (S. 8)
•
Rede von Bundeskanzler Schröder auf der Abschlussveranstaltung der Regionalgespräche der SPD-Bundestagsfraktion am 03. April 2001 (*):
„[...] In Nizza haben wir auf Seiten der Europäischen Union die Voraussetzung für die Aufnahme neuer
Mitglieder zum Jahr 2003 geschaffen. Damit treten nun auch die Erweiterungsverhandlungen in ein neues
Stadium. Wir verlassen die abstrakte Ebene der Deklarationen. Von nun an geht es darum, konkrete und
für beide Seiten tragfähige Lösungen in teils sehr schwierigen Sachfragen zu finden. Viele dieser Fragen
betreffen die Bürger unmittelbar. Und wahr ist auch: Die Erweiterung wird - zeitlich begrenzt und bezogen auf bestimmte Regionen und Branchen - Probleme mit sich bringen. Unsere Bürgerinnen und Bürger
erwarten deshalb mit Recht, dass wir ihnen klipp und klar sagen, was auf sie zukommt. Und sie haben
Anspruch darauf, dass wir den absehbaren Schwierigkeiten das Notwendige entgegensetzen. [...]“ (S. 1)
„[...]Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir uns einen zügigen Abschluss der
Beitrittsverhandlungen wünschen. Dabei darf es aber keine Abstriche auf Kosten der Qualität geben.
Jedes Verhandlungsergebnis muss der Realität standhalten. Wir werden deshalb einem gemeinsamen
Standpunkt nur dann zustimmen, wenn die objektiven deutschen Belange in dieser Frage berücksichtigt
sind. [...]“ (S. 2)
„[...] Fazit kann also nur sein: Ob es nun um den Arbeitsmarkt, die Umwelt oder die innere Sicherheit
geht, die meisten Probleme hätten wir auch ohne die Erweiterung der Europäischen Union. Dadurch aber,
dass wir sie im europäischen Rahmen anpacken, werden wir unter dem Strich deutlich bessere Ergebnisse
erzielen als durch nationale Alleingänge.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Die größten Anpassungsleistungen haben die Grenzregionen
zu tragen. Zwar bieten die Erweiterung und mit ihr die Öffnung von Grenzen und Märkten gerade ihnen
mittelfristig große Wachstumschancen, kurzfristig aber werden auf die Grenzregionen angesichts des
erheblichen Wohlstands- und Lohngefälles zu den Nachbarn im Osten nicht unerhebliche Anpassungsschwierigkeiten zukommen. [...]“ (S. 4)
„[...] Meine Damen und Herren, die Menschen in den Beitrittsländern erbringen erhebliche Anpassungsleistungen in Vorbereitung auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Leistungen, die in ihrem
Ausmaß bei uns wohl nur die Menschen in den ostdeutschen Ländern wirklich nachvollziehen können.
Unsere Generation hat die einmalige und großartige Chance, diesen Kontinent, auf dem so unendlich viel
Blut so vieler Völker vergossen wurde, zu einem Ort dauerhaften Friedens und der Wohlfahrt für die
Menschen zu machen. Die Erweiterung ist gewiss nicht allein ein sozialdemokratisches Projekt. Unser
Land als Ganzes und die Europäische Union insgesamt tragen für ihr Gelingen Verantwortung. Die Öffnung der Europäischen Union nach Mittel- und Südosteuropa wäre aber ohne die vorangegangenen Friedenspolitik Willy Brandts nicht denkbar. Im Prozess der Erweiterung findet das Lebenswerk Willy
Brandts seine Vollendung. Es wächst zusammen, was zusammengehört. Deshalb fühlen wir Sozialdemokraten uns dem Projekt der Erweiterung besonders verpflichtet. Gehen wir es offensiv und engagiert an und nehmen wir die Menschen auf dem Weg dorthin mit. Europa und die Erweiterung brauchen die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger.“ (S. 6)
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
•
81
Grußwort durch den Vorsitzenden der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zum
Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin am 07. Mai
2001 (www.spe-kongress.de):
„Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen, liebe Freunde, verehrte Gäste, meine Damen
und Herren!
Willkommen in Berlin. Willkommen in der Stadt der deutschen und der europäischen Vereinigung. Ich
freue mich, Euch alle, und Sie, verehrte Gäste, im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
hier zum 5. Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßen zu können. Wir kommen nicht
das erste Mal hier zusammen. Schon im Februar 1990 hat Berlin einen Kongress der europäischen Sozialdemokratie ausgerichtet. Das war in einem Moment der Hoffnung, der Spannung und der neuen Herausforderungen. Plötzlich hatten sich neue Dimensionen für Deutschland, für Europa aufgetan - und völlig
neue Gestaltungs-Anforderungen an sozialdemokratische Politik in diesem Europa.
Inzwischen haben wir ein erstes Etappenziel erreicht: Die Perspektiven, die vor zehn Jahren erkennbar
wurden, haben wir in konkrete Politik gefasst. In Nizza hat der Europäische Rat die Voraussetzungen für
die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten geschaffen. Die Teilung Europas wird damit endgültig überwunden, und ich bin stolz darauf zu sagen: Dies wäre nicht möglich geworden ohne den wesentlichen Beitrag der europäischen Sozialdemokratie. [...]“ (S. 1)
„[...] In Nizza ist es uns gelungen, die Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen
Union zu schaffen. Damit eröffnet sich für unsere und die kommenden Generationen die historische
Chance, dieses vereinte Europa zu einem Ort dauerhaften Friedens und wachsender Prosperität zu machen. Allerdings werden wir dies nicht ohne klare Orientierung erreichen. Wir müssen Europa gezielt
weiterentwickeln.
Binnen zehn Jahren, so haben wir es uns auf dem Europäischen Rat in Lissabon vorgenommen, soll die
Europäische Union der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt sein. Das ist ein
ehrgeiziges Ziel für Wachstum und Beschäftigung. Die entscheidenden Faktoren, mit denen wir dieses
Ziel erreichen werden, sind: die Kreativität und Qualifikationen der Menschen, die technologische Revolution, die Dynamik der Wirtschaft und der internationalen Finanzmärkte sowie der soziale Zusammenhalt, der gerade unsere europäischen Zivilgesellschaften kennzeichnet. Um dies zu erreichen, bedarf es
gewiss jeweils nationaler Anstrengungen. Aber das allein wird nicht reichen. Wir brauchen auch eine
Stärkung unserer europäischen Institutionen und eine konsequente Weiterentwicklung des europäischen
Integrationsprozesses. Ich bin überzeugt: Europa wird seinen eigenen Weg finden.
Aber ich bin ebenso überzeugt: Europa wird dazu die europäische Sozialdemokratie brauchen. Denn wer,
wenn nicht wir, könnte den Menschen in diesen Zeiten tiefgreifenden Wandels Sicherheit geben? Nicht
die Sicherheit, dass alles so bleibt, wie es ist. Aber die Sicherheit, dass wir ein soziales, demokratisches,
gerechtes Europa weiterentwickeln. Ein Europa der Menschen und der Teilhabe.
Meine Damen und Herren, ich habe in der vergangenen Woche dem Präsidium der SPD einen Vorschlag
unterbreitet, der als Leitantrag auf dem SPD-Parteitag im November 2001 verabschiedet werden soll. Das
SPD-Präsidium hat diesen Vorschlag heute Vormittag einstimmig angenommen und damit die Debatte
über Europa innerhalb der deutschen Sozialdemokratie neu eröffnet.
Worauf kommt es mir bei dieser notwendigen Debatte besonders an? Wie in der Präambel des Leitantrages beschrieben, geht es um vier große Aufgaben, für die wir deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch stärker als bisher arbeiten müssen und arbeiten werden. Erstens: Wir wollen und werden
unseren Beitrag leisten, um im Zeitalter der Globalisierung die Kräfte in Europa zu bündeln, Aufgaben
besser zu verteilen und international die europäischen Interessen besser zur Geltung zu bringen. Zweitens:
Wir wollen und werden unseren Beitrag leisten, um die unbestreitbaren Erfolge der Europäische Union zu
sichern und weiterzuentwickeln. Drittens: Wir wollen und werden unseren Beitrag leisten, um die Europäische Union, und das bedeutet nicht zuletzt die europäischen Institutionen, nachhaltig zu stärken. Viertens: Wir wollen und werden unseren Beitrag leisten, um in Deutschland die Bürger, also die Köpfe und
Herzen der Menschen für Europa zu gewinnen. Für diese Ziele wollen wir zusammen mit unseren europäischen Schwesterparteien eintreten.
Ich hoffe, dass diese Zukunftsdebatte in den kommenden Wochen und Monaten durch substanzielle Beiträge aus möglichst vielen sozialdemokratischen Parteien Europas bereichert wird. Nicht zufällig heißt es
im letzten Satz dieses SPD-Leitantrages: ‚Nur eine starke europäische Sozialdemokratie hat wirklich die
Kraft, ein Europa des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit zu schaffen
und zu erhalten.‘
Ich bin da sehr zuversichtlich. Denn die bisherigen Ergebnisse sozialdemokratischer Regierungspolitik in
vielen Ländern Europas zeigen, dass wir wirtschaftlich, finanziell und sozial auf gutem Kurs sind. Die
Erweiterung der Europäischen Union wird neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und zwar in den Mitglieds- wie auch in den Beitrittsstaaten. Wir wissen, dass eine Reihe der künftigen
Mitglieder hier eine haushaltspolitische Gratwanderung vor sich haben. Das wird nicht einfach werden.
Aber lasst mich an dieser Stelle auch meine Hochachtung aussprechen für das, was in den Beitrittsländern
von allen Beteiligten - den politisch Verantwortlichen wie den dort arbeitenden und lebenden Menschen erreicht worden ist. Für mich ist der historische Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa ein
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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großartiges Beispiel dafür, wie Menschen entschlossen, mutig und kreativ neue Chancen ergreifen, wenn
sie den Freiraum dafür sehen und Unterstützung spüren. [...]“ (S. 2-4)
Zu 4.4. – Politikfeld Wissenschaft und Forschung: Genforschung
•
Rede von Gerhard Schröder, Parteivorsitzender der SPD und Bundeskanzler, zum
Bundesparteitag der SPD in Berlin am 07. Dezember 1999 (www.spd.de):
„[...] Wir stehen für eine Wertegesellschaft, nicht für die Durchkommerzialisierung unserer Gesellschaft.
Wir wollen vor allem Innovationen in den Bereichen der Informationstechnologie, der Biotechnologie
und der Gentechnologie. Wir wollen aber auch die gesellschaftliche Verantwortung bei der Nutzung der
Gentechnik wahrnehmen.
Ihre Chancen zu nutzen, ohne die Risiken außer acht zu lassen, ist unsere Art, damit umzugehen. Wir
haben im Bereich der Informationstechnologie zusammen mit wichtigen Industrieunternehmen die Initiative D21 gestartet. Ziel ist, durch gemeinsames Handeln die Chancen, vor allem die Beschäftigungschancen in diesem Bereich, die die wirklichen Wachstumsmärkte sind, zu nutzen und zu stärken. [...]“ (S. 13)
•
Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, „Sozialdemokratische Regierungspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts“, auf der Zehnten ordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland) in Rüsselsheim am 02. Februar 2001 (www.bundes-sgk.de):
„[...] Es gibt eine große gesellschaftliche Debatte über die Frage,
wie wir mit den neuen Technologien, speziell mit den Biotechnologien,
umgehen sollen, über die Frage, was erlaubt sein soll und was wir
nicht wollen. Wir haben mit dem Embryonenschutzgesetz einen rechtlichen Rahmen, der Möglichkeiten eröffnet, der aber auch das, was jetzt
in Großbritannien erlaubt worden ist, nicht gestattet. Dieser rechtliche Rahmen ermöglicht auf der einen Seite, was unsere Forscher tun
müssen und tun wollen, setzt aber auf der anderen Seite ethische Grenzen. Wir haben keine Notwendigkeit, dies jetzt über Nacht zu verändern.
Wir brauchen aber in diesem Bereich eine breite gesellschaftspolitische Diskussion darüber, was wir zulassen wollen. Und derjenige, der
wie ich, sich auch Gedanken darüber macht, welche Rolle diese Technologien bei der Entwicklung unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten spielen soll, darf nicht nur als einer abgestempelt
werden, der ethische Grundsätze nicht so wichtig nimmt. Eine ethische
Diskussion beeinhaltet auch, sich darüber Gedanken zu machen, wie Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wirtschaften, ob wir es
schaffen, durch wirtschaftliche Entwicklung ein Maß an Wohlstand aufrecht zu erhalten, welche das gesellschaftliche Leben bei uns in der
Vergangenheit bestimmt hat und weiter bestimmen soll.
Wir brauchen eine Verständigung in der Gesellschaft darüber, was wir
als Menschen tun dürfen und wo die Grenzen unseres Handelns sind. Und
diese Diskussion muss so geführt werden, dass sie nicht denunziatorisch ist, dass sie dem einen wie dem anderen nicht Verantwortungsbewusstsein abspricht. [...]“ (S. 6-7)
•
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der katholischen Akademie in Berlin am 05. April 2001 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 26-3 vom 05.04.2001)
„[...] Zukunftsfähigkeit, ist immer auch eine Abwägung zwischen dem Machbaren und dem Verantwortbaren. Und Verantwortung trägt ein Politiker nicht nur für die Folgen seines Handelns, sondern auch für
die Folgen seines Nicht-Handelns. Zu einer zukunftsfähigen Politik gehört es, kontrovers diskutierte,
ethische Themen mit Augenmaß anzugehen, aber auch überhaupt anzugehen.
Dies gilt in besonderer Weise - Sie haben darauf hingewiesen, verehrter Herr Kardinal [Sterzinsky] - für
die Gentechnik. Das ist ein Gebiet, bei dem große Hoffnungen auf erhebliche Befürchtungen treffen:
Hoffnungen in der Medizin auf verbesserte Diagnostik und Therapie bis hin zur Heilung bislang als unheilbar geltender Krankheiten, aber auch Erwartungen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige
Arbeitsplätze.
Deswegen sage ich auch hier ganz deutlich: Ohne einen Spitzenplatz in der Bio-, Gen- und Medizintechnik werden wir die Potenziale unserer Wirtschaft in Zukunft nicht ausschöpfen können. Unseren Kindern
und Enkeln gegenüber wäre auch das eine Form von Verantwortungslosigkeit. Es ist - lassen Sie mich das
hinzufügen - eben nicht unethisch, sich auch über die Frage Gedanken zu machen, was es für die Ent-
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
83
wicklung unserer Gesellschaft, für die Wohlfahrt ihrer Menschen bedeutet, wenn man ökonomische
Chancen nicht nutzt - mit welcher überzeugenden Begründung auch immer. Der Umkehrschluss gilt
ebenfalls: Es ist durchaus auch eine ethische Kategorie, sich Gedanken über die Frage zu machen, wie
man in einer Industriegesellschaft wie der unseren möglichst allen Menschen eine gerechte Teilhabe an
einem wachsenden Wohlstand verschaffen kann - oder auch nicht.
Ich meine deswegen, dass wir diese Diskussion auch unter diesem Aspekt führen müssen. Ich weiß wohl:
Dagegen stehen Befürchtungen, dass die neuen Technologien nicht beherrschbar sind, dass sie zur „Selektion von Menschen”, zur Diskriminierung auf Grund der genetischen Disposition missbraucht werden
könnten. Bei der Gentechnik müssen wir auch die Furcht vor dem Unbeherrschbaren berücksichtigen.
Hier also ist Politik in hohem Maße gefordert, Verantwortung für die mögliche Nutzung der neuen Technologien zu übernehmen. Die mit der Nutzung und Anwendung der Gentechnik zusammenhängenden
Fragen rühren - das ist allemal klar - an das Innerste unseres Selbstverständnisses. Das geht jedem so.
Denn noch nie waren Menschen mit der Möglichkeit konfrontiert, gewissermaßen ihre eigene Substanz
nachbauen und damit auch ‚planen‘ zu können. Deswegen werde ich mich weiter dafür einsetzen, eine
breite gesellschaftliche Debatte über die Gentechnik in Gang zu halten. Die Beiträge, die die christlichen
Kirchen dazu leisten können und leisten wollen, sind ganz wichtige Beiträge. Es geht um die Grenzen
zwischen dem wissenschaftlich-medizinischen Fortschritt und dem Schutz des Rechtes auf Leben und auf
Menschenwürde. Dafür brauchen wir eine Diskussion, die von Respekt vor den widerstreitenden Positionen, aber auch von Redlichkeit geprägt ist.
Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche geführt - mit Vertretern der Natur- und der Geisteswissenschaften, mit Forschern und Medizinern, mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der EKD.
In den Kernfragen, so denke ich, besteht Konsens darüber, was wir nicht wollen, nämlich den geklonten,
den optimierten, den genetisch selektierten Menschen. Das wollen wir nicht. Gentechnik ist ein Thema,
das uns alle angeht. Am Ende wird die Gesellschaft zu entscheiden haben, was sie für verantwortbar hält.
Das aber setzt Information voraus, umfassende Information. Daran mangelt es nicht völlig, aber noch ein
ganz gutes Stück, und das müssen wir ändern. Das ist der Grund, warum ich in den nächsten Wochen
einen nationalen Ethikrat berufen werde.
Der Ethikrat wird kein geschlossener Zirkel sein, sondern ein dauerhaftes Forum des Dialogs, in dem sich
die verschiedenen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, philosophischen und theologischen Positionen
wieder finden. Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und offen über die Optionen diskutieren kann, ist
in der Lage, über eine so schwer wiegende Zukunftsfrage wie die Nutzung der Gentechnik zu entscheiden. Ich bin sicher, dass der nationale Ethikrat dazu beitragen wird, die Diskussion um die Gentechnik
viel intensiver und transparenter zu führen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Nun werde ich gelegentlich gefragt: Warum beruft eigentlich der Bundeskanzler ein solches Gremium?
Ich will Ihnen sagen, warum: Der nationale Ethikrat soll natürlich die öffentliche Debatte anstoßen, begleiten und immer wieder befruchten. Er soll nach meiner Vorstellung aber auch Einfluss nehmen können
auf konkrete politische Entscheidungen, die anstehen oder anstehen werden. Deswegen darf der nationale
Ethikrat von der operativen Politik nicht abgeschnitten sein, sondern muss diejenigen erreichen können,
die wirklich zu entscheiden haben, weil dies das Maß an Verbindlichkeit seiner Empfehlungen erhöht.
Und darum muss es uns gehen beziehungsweise auch gehen. Denn was wäre die Alternative? Es wäre
vielleicht doch eher ein einflussloser Expertenzirkel, möglicherweise ein bisschen im Elfenbeinturm.
Dieses Schicksal haben diejenigen, die sich bereits bereit erklärt haben mitzuarbeiten, wahrlich nicht
verdient.
Ein weiteres Missverständnis will ich an dieser Stelle gleich ausräumen. Berufung durch den Bundeskanzler bedeutet nicht, dass der nationale Ethikrat am Gängelband der Regierung - wer immer sie stellt geführt würde. Die Bundesregierung schreibt den Mitgliedern des Ethikrates nicht vor, was sie zu denken
oder zu sagen haben. Das könnten wir nicht, und das wollen wir vor allem auch nicht. Sie sind unabhängig, und genau darauf lege ich sehr großen Wert. Um das deutlich zu machen, wird die Geschäftsstelle
des Ethikrates nicht beim Bundeskanzleramt, sondern bei der Akademie der Wissenschaften in Berlin
angesiedelt. Auch das soll klar machen, dass wir unbeeinflusste Debatten wollen - unbeeinflusst von
Politik - sowie unbeeinflusste und nicht bestellte Beratung. [...]“ (S. 8-10)
•
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag zur
Gentechnik am 31. Mai 2001 (Deutscher Bundestag 2001, Plenarprotokoll 14/173):
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich denke, das Wichtigste, was in dieser Debatte deutlich geworden ist, ist, dass wir nicht nur für die
Inhalte dessen, was gesagt wird, sondern auch für die Form Verantwortung haben und nach dem Ablauf
der Debatte auch wahren. Deswegen war es wohltuend, dass hier niemand dem Anders- denkenden Gewissen, Moral, auch Ernsthaftigkeit abgesprochen hat.
Niemand bestreitet, dass die wichtigste Grenze, die uns gesetzt ist, Art. 1 des Grundgesetzes ist. Das ist
eine Grenze, die von der Würde des Menschen handelt. Sie ist und sie bleibt für uns unantastbar. Ich
denke, dies eint uns. Worüber wir aber streiten und weiter streiten werden, ist, was das denn im Einzelnen
heißt, was also bezogen auf unsere Handlungen im Einzelnen ethisch vertretbar ist und was nicht.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
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Diese Fragen zu entscheiden, das setzt zunächst einmal möglichst viel an Information voraus, und zwar
an umfassender und vorurteilsfreier Information. Das bezieht sich nicht nur auf diejenigen, die hier an der
Debatte teilnehmen, sondern auf die ganze Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und
offen über Optionen diskutieren kann, ist in der Lage, über eine solch schwer wiegende Zukunftsfrage
wie die der umfassenden Nutzung der Gentechnik zu entscheiden.
Entgegen manchem Missverständnis möchte ich sagen, dass der von mir einberufene Nationale Ethikrat
kein Ersatzparlament sein soll. Das könnte er auch gar nicht. Der Ethikrat soll kein Ersatzparlament sein;
er bietet die Möglichkeit, die Diskussion in der Gesellschaft zu erweitern und sachverständiger werden zu
lassen und sie immer wieder zu bereichern. Natürlich ist er auch eine Möglichkeit, sachverständigen Rat
zu geben. Ich denke, dagegen spricht wenig.
Zu den umstrittensten Themen gehört sicherlich - das ist auch hier deutlich geworden - der Embryonenschutz. Soweit ich die Diskussion verfolgen konnte, bietet das bestehende Embryonenschutzgesetz einerseits ausreichenden Schutz und lässt andererseits genügend Spielraum für Wissenschaft und Forschung.
Ich meine deshalb, dass wir gut beraten sind, dieses Gesetz nicht vorschnell zu ändern. Wir können uns
also auf der Basis dieses Gesetzes für eine ausführliche, offene und gewissenhafte Diskussion Zeit lassen.
Darum geht es uns allen.
Ich stimme Herrn Schmidt-Jortzig ausdrücklich zu, wenn er darauf hin- weist, dass uns der Rückgriff auf
das Verfassungsgericht zurzeit wenig hilft; denn sowohl Altbundespräsident Roman Herzog als auch die
Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts haben überzeugend deutlich gemacht, dass zu dieser Frage die
Judikatur des Gerichts nicht vorliegt. Das Gericht ist mit dieser Frage - jedenfalls bislang - nicht direkt
beschäftigt worden. Wer also den Gesichtspunkt der Verfassungswidrigkeit des einen oder anderen Handelns bemüht, sollte diese Stimmen unbedingt zur Kenntnis nehmen.
Das eigentliche Potenzial der Gentechnik liegt darin, neue Medikamente und neue Behandlungsmethoden
zu entwickeln, mit denen schwerste, bisher nicht heilbare Krankheiten unter Umständen geheilt oder
gelindert werden können. Sicherlich ist die religiös motivierte Position zu respektieren, die das Schicksal
von Schwerstkranken und Patienten, die zum Beispiel an Krebs, Alzheimer, Parkinson, Mukoviszidose
oder an einer anderen Krankheit leiden, als bedauerlich, am Ende aber unabänderlich empfindet. Aber ich
frage mich: Ist nicht der Wunsch, die ärztliche Pflicht, alles nur Menschenmögliche für die Heilung
schwerstkranker Menschen zu unternehmen, ebenso zu respektieren? Ich denke, die Ethik des Heilens
und des Helfens verdient ebenso Respekt wie die Achtung der Schöpfung. Ich sehe nicht, dass wir in
einer Situation sind, in der sich beides gegenseitig ausschließt.
Ich bin der festen Überzeugung: Man darf den Forschern, die beispielsweise große Hoffnungen in die
Stammzellenforschung setzen, nicht pauschal dunkle, unethische Motive unterstellen. Es mag auch unter
Wissenschaftlern Aufschneider und Scharlatane geben, aber die allermeisten forschen Tag für Tag mit
dem großartigsten Ziel überhaupt, nämlich Menschenleben zu retten. Dafür haben sie Respekt und Anerkennung verdient. Wir stimmen sicherlich darin überein, dass das medizinische und therapeutische Potenzial der Gentechnik nicht allein - darin stimme ich Ihnen zu, Frau Fischer -, aber doch auch von der Forschung an Stammzellen abhängt. Es besteht in der Gesellschaft augenscheinlich Einigkeit darüber, dass
die Forschung mit adulten Stammzellen erlaubt ist, ja sogar noch intensiviert werden soll. Wie aber verhält es sich mit den embryonalen Stammzellen? Es gibt eine Reihe von Forschern, die embryonale
Stammzellen für wirksamer halten, wenn es um die Entwicklung neuer Therapiestrategien zur Ersetzung
abgestorbener Zellen geht. Es gibt jene in unserem Land, die auf die Notwendigkeit vergleichender Forschung hinweisen. Das Embryonenschutzgesetz von 1991 schließt die Herstellung von Embryonen allein
zu Forschungszwecken aus. Ich denke, dabei sollte es bleiben.
Aber wie wollen wir es mit den überzähligen befruchteten Eizellen halten, die bei der künstlichen Befruchtung in Deutschland anfallen? Nach Schätzungen lagern mehr als 100 Embryonen in Deutschland.
Unser Gesetz erlaubt eine künstliche Befruchtung nur, um eine Schwangerschaft herbeizuführen. Genau
dafür aber werden diese befruchteten Eizellen nicht mehr benötigt. Die Frage ist: Was wird mit ihnen
passieren? Ist es angesichts der Alternative, sie wegzuwerfen, nicht doch vertretbar, begrenzte Forschung
an ihnen zu ermöglichen? Diese Frage wird uns nicht loslassen. [...]“ (S. 16892-16894)
•
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Jahresversammlung 2001 der
Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in Berlin am 04. Juli 2001 (Bulletin der
Bundesregierung Nr. 46-1 vom 05.07.2001):
„[...] Als unabhängige Organisation zur Forschungsförderung ist sie darüber hinaus ein wesentliches
Element unseres dezentral organisierten Forschungssystems. Aus diesen Funktionen - die die DFG vorbildlich erfüllt - ergibt sich naturgemäß eine ganz besondere Verantwortung. So ist der Beitrag der DFG
von zentraler Bedeutung, wenn über die wissenschaftliche Forschung in Biomedizin und Gentechnik zu
entscheiden ist. Die DFG ist dieser Verantwortung nachgekommen, indem sie eine umfassende Stellungnahme zur Forschung an menschlichen Stammzellen vorgelegt hat. Sie hat damit erneut bewiesen, wie
ernst sie ihren Auftrag nimmt, Öffentlichkeit und Politik frühzeitig über die Ziele und auch über die Hintergründe der Forschungsförderung zu informieren.
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
85
Die DFG tut das im Geiste der Aufklärung und in der forschungsfreundlichen Tradition Deutschlands.
Diese forschungsfreundliche Tradition muss verteidigt werden. Ich betrachte das auch als meine ureigene
Aufgabe. Sie muss verteidigt werden gegen Debattenbeiträge - in welcher Diskussion auch immer -, die
geeignet sind, ein Zerrbild verantwortungsbewusster Forschung und verantwortungsbewusster Forscherinnen und Forscher in Deutschland zu zeichnen und zu verfestigen.
Ich denke, nach der Konstituierung des Nationalen Ethikrates war es angemessen und vernünftig, dass der
Hauptausschuss der DFG gestern eine Entscheidung über den Förderantrag von Professor Brüstle zur
Forschung an importierten Stammzellen bis zum Jahresende zurückgestellt hat. Ich füge aber genauso
klar hinzu: Dann muss entschieden werden. Weiteres Zuwarten wäre nicht zu verantworten, jedenfalls
nach meiner Auffassung nicht. Ich halte diese Entscheidung eines unabhängigen Gremiums auch deshalb
für wichtig und richtig, weil sie die Gesellschaft nicht vor vollendete Tatsachen stellt.
In den letzten Monaten ist es uns gelungen, die Diskussion um die Chancen und Möglichkeiten von Biomedizin und Gentechnik zu intensivieren, gelegentliche Einseitigkeiten abzustellen und weite Kreise der
Gesellschaft in diese Debatte einzubeziehen. Gerade in einer Frage, die wie kaum eine andere das Selbstverständnis der Menschen berührt, brauchen wir eine offene und gewissenhafte Debatte, brauchen wir
Information und Aufklärung. Um genau diese Debatte zu fördern und ihr neue Impulse zu geben, habe ich
den Nationalen Ethikrat berufen. Aber auch, um die Entscheidungssicherheit für die Politik und alle, die
in der Gesellschaft Verantwortung tragen, zu erhöhen. Es ist eben ein Unterschied, ob man eine so zentrale Entscheidung für sich selbst oder die ganze Gesellschaft und die Perspektiven unseres Landes trifft.
Deshalb war es gut, dass die DFG nicht vorzeitig Fakten geschaffen, sondern dem Nationalen Ethikrat
und anderen die Möglichkeit gegeben hat, sich mit diesen Fragen zu befassen. Übrigens ist dabei nicht
auszuschließen, dass die Debatte auch nach Entscheidungen weiter kontrovers geführt wird. Eine Diskussion, in der es um Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen geht, die das Selbstverständnis des Menschen berührt, lässt sich von niemandem stoppen, weder von der Politik, noch von Beratungsgremien.
Genauso wenig lässt sie sich mit moralischen, religiösen oder anderen Machtworten beenden.
Ich will in diesem Zusammenhang einen Beitrag erwähnen, den der Präsident der Max-PlanckGesellschaft, Hubert Markl, vor einigen Tagen veröffentlicht hat. In einer, wie ich finde, sehr fundierten
Rede hat er darauf hingewiesen, dass der Mensch eben nicht nur biogenetisch, sondern durch historischkulturelle Einflüsse und Entwicklungen bestimmt ist. Ich halte gerade das in dieser Debatte für außerordentlich bedenkenswert. Den Menschen auf eine primär biologische Tatsache zu reduzieren, scheint mir
wirklich nicht dem Geist der Aufklärung zu entsprechen, auf den wir uns alle so häufig berufen. Im Kern
geht es doch um die Frage, wie wir eine Ethik des Heilens und Helfens mit der Achtung vor der Schöpfung und dem Schutz des Lebens in Einklang bringen können.
Mit dem Embryonenschutzgesetz haben wir übrigens eine Regelung, die sich bewährt hat. Die meine
Regierung tragende Koalition hat sich darauf verständigt, dieses Gesetz nicht zu verändern - und das
natürlich in Kenntnis der Reichweite des Gesetzes. Das gilt es, klarzustellen. Das schafft hinreichende
Sicherheit für unsere Forscher, übrigens auch hinreichende Sicherheit, die der Internationalität des Gegenstandes, mit dem wir es zu tun haben, gerecht wird. Vor einer Weiterentwicklung der rechtlichen
Regelungen werden wir die Empfehlungen des Nationen Ethikrates und der Enquête-Kommission des
Deutschen Bundestages sorgfältig zu bedenken haben. Eine solche Weiterentwicklung wird es jedoch
nicht mehr in dieser Legislaturperiode geben.
Es liegt in der Natur von Wissenschaft und Forschung, sich mit einem erreichten Erkenntnisstand nicht
einfach zufrieden zu geben, sondern in immer neue Grenzbereiche vorzustoßen. Vor allem aber sind es
die Menschen selbst, die seit Jahrtausenden ihre Intelligenz, ihr Wissen und ihren Forschergeist einsetzen,
um ihr Leben zu erleichtern und ihre Lebensbedingungen zu verbessern, um Naturgesetze bewusst anzuwenden und beherrschen zu können. Um einen schicksalsergebenen ‚Naturzustand‘ zu überwinden und
der Selbstbestimmung des Menschen zum Durchbruch zu verhelfen.
Spätestens seit Kopernikus ist klar, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse es erforderlich machen
können, geltende weltanschauliche Grundsätze neu zu bewerten. Auch Männer wie Galilei und Einstein,
wie Newton oder Descartes haben die Gesetze des Denkens - und damit auch unsere Anschauung von der
Welt – grundlegend verändert. Niemand kann wissenschaftlichen Fortschritt einfach anhalten, schon gar
nicht im nationalen Maßstab. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre in unserer Demokratie Verfassungsrang zugewiesen sind. Ihre Grenzen findet die Forschungsfreiheit in der Achtung und im Schutz der Menschenwürde. Die Forschung hat Recht und Gesetz
zu achten.
Aber man muss wohl kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass ein Gesetz, das etwa einen ganzen Forschungszweig von vornherein und umstandslos verbieten wollte, auch und nicht zuletzt der Internationalität der Disziplin wegen, zum Scheitern verurteilt wäre. Unsere Werteordnung ist stark und gefestigt. Sie
wird uns Entscheidungen ermöglichen, die Erkenntnisse der modernen biowissenschaftlichen Forschung
menschenwürdig zu nutzen.
Es ist zu Recht immer wieder betont worden, dass ethische Fragen nicht nach wirtschaftlichem Nutzen
entschieden werden können. Aber ebenso richtig ist es, dass die Qualität der Forschung ganz wesentlich
für die Zukunftsfähigkeit eines Landes und seiner Gesellschaft und damit für das Wohlergehen seiner
Menschen ist. Diese Qualität entscheidet über die Fähigkeit zur Innovation und damit über die Chancen
Nina C. Zimmermann – Magisterarbeit – PolitischeReden von Gerhard Schröder
86
auf Wachstum und Beschäftigung. Sie ist mitentscheidend dafür, ob es uns gelingt, Wohlstand und Gerechtigkeit und bessere Lebensverhältnisse zu schaffen und unsere Umwelt zu bewahren. Es ist deshalb
von großer Bedeutung, dass sich das gesamte deutsche Wissenschaftssystem einer groß angelegten und
inzwischen abgeschlossenen Evaluation unterzogen hat. [...]“ (S. 1-4)
7.
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c)
Zeitungs- und Magazinartikel
Quellenangaben in den Anmerkungen.
d)
Interviews
Gespräch mit Dr. Thomas Steg am 07.12.1999 am Rande des SPD-Bundesparteitages
im Kongresshotel Estrel, Berlin.
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Seele and Geist
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