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Warum Deutschland eine steuerliche Förderung
von Forschung und Entwicklung benötigt,
wie die Förderung ausgestaltet sein sollte und
wie viel sie kostet
IFA
Regionalgruppe Rhein-Main-Neckar
Mannheim
26 Januar 2011
26.
Prof. Dr. Christoph Spengel
Universität Mannheim
Christoph Spengel
1
Gliederung
g
1. Hintergrund und Ziele einer steuerlichen FuEFörderung in Deutschland
2. Formen einer steuerlichen FuE-Förderung
3. Fiskalische Kosten einer steuerlichen FuEg
Förderung
4. Zusammenfassung
Christoph Spengel
2
1. Hintergrund und Ziele
 Steuerliche FuE-Förderung in der Politik



Lissabon-Strategie der Europäischen Union

Erhöhung des Anteils der Aufwendungen für FuE am Bruttoinlandsprodukt von
aktuell etwa 2,5% auf 3% bis 2010

EU-Kommission: Empfehlung für ergänzende steuerliche FuE-Förderung innerhalb
der EU
Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft (High Tech Strategie)

Arbeitsgruppe „Steuerliche FuE-Förderung“

Empfehlung für ergänzende steuerliche FuE-Förderung in Deutschland neben der
derzeit ausschließlich praktizierten direkten Projektförderung
g
g
Bundesregierung

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (Oktober 2009, S. 7)

„Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die
g
p
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
zusätzliche Forschungsimpulse
auslöst“

Steuerausfälle sollen maximal 1,5 Mrd. € betragen (Innovationsausschuss des
Deutschen Bundestags, Mai 2010)
Christoph Spengel
3
1. Hintergrund und Ziele
 Steuerliche FuE-Förderung aus ökonomischer Sicht

Staatliche FuE-Förderung ordnungspolitisch aufgrund von Marktversagen gerechtfertigt

Direkte Förderung in Deutschland wirkt selektiv; ergänzende, breitenwirksame
steuerliche Förderung setzt zusätzliche Forschungsimpulse

Empirische Untersuchungen zur steuerlichen FuE-Förderung in anderen Ländern
(Auswertung von etwa 80 Studien)

Private FuE-Investitionen weisen eine langfristige Preiselastizität (= prozentuale
Veränderung bei Reduktion der FuE-Kosten um einen Prozentpunkt) von -1,00
(M di ) und
(Median)
d eine
i Z
Zuwachsrate
h t ((= prozentuale
t l V
Veränderung
ä d
d
der F
FuE-Investitionen
EI
titi
durch eine Geldeinheit steuerliche Förderung) von 0,82 (Median) auf

Gesamtwirtschaftliche Spillover-Effekte (= positive externe Effekte inländischer
Unternehmen aufgrund von FuE
FuE-Aktivitäten
Aktivitäten anderer inländischer Unternehmen)
liegen um 70% bis 115% über dem privaten Nutzen
Christoph Spengel
4
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- FuE
FuE--Ausgabenstruktur -
Ausgaben für FuE im eigenen Unternehmen
Laufende Ausgaben
Personalausgaben
(z. B. Wissenschaftler, Techniker,
Leitung, Hilfskräfte)
~ für D: 48% (61%*)
Anschaffungsausgaben
Sachausgaben
(z. B. Laborausstattung,
Gebäude Grund)
Gebäude,
(z. B. Strom,
Wasser)
~ 24%* (31%*)
~ 6%* (8%**)
Ausgaben f.
FuE in
anderen
Institutionen
Maßgeblich
gesteuert
g
durch
Auftraggeber /
kein WG
 Auftrags
AuftragsFuE
~ 21%*
* FuE-Ausgaben des Wirtschaftssektors. Quelle: Stifterverband, FuE-Datenreport 2008, S. 13 und 24.
Doppelerfassung von externen FuE-Ausgaben als interne Ausgaben beim Auftragnehmer?
** Unklar in welcher Höhe die Anschaffungs- und Herstellungsausgaben oder die Abschreibungsaufwendungen enthalten sind.
Christoph Spengel
5
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- Ansatzpunkte -
Entstehungstatbestand der Steuer
Steuerbemessungsgrundlage
Sonderabschreibungen, erhöhte Abschreibungen,
Investitionsfreibeträge, erhöhte Abzüge
Steuersatz
Ermäßigter Steuersatz, Tarifreduktion
Steuerschuld
Steuergutschrift (absolut, inkrementell),
temporäre Steuerbefreiung, Zulage
Christoph Spengel
6
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- Internationaler Vergleich I keine spezifischen
Maßnahmen
Maßnahmen
Bemessungsgrundlage
dl
Deutschland, Estland,
Lettland, Litauen,
Rumänien, Schweden,
Slowakische Republik,
Zypern
Belgien,
B
l i
B l i
Bulgarien,
Dänemark,
Finnland,
Frankreich,
Griechenland
Griechenland,
Großbritannien,
Irland, Luxemburg,
Malta, Niederlande,
Österreich, Polen,
Slowenien, Spanien,
Tschechische
Republik, Ungarn
Steuersatz
Belgien,
B
l i
F
Frankreich,
k i h
Luxemburg,
Niederlande
Steuerschuld
(t credit)
(tax
dit)
Belgien, Frankreich,
Großbritannien,
Irland, Italien, Malta,
Niederlande,
Österreich
Österreich,
Portugal, Spanien,
Ungarn, USA
Vol: 8-35% (13%)
Ink: 20-50% (35%)
120-200% (150%)
Christoph Spengel
7
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- Internationaler Vergleich II Steuergutschrift oder
Bemessungsgrundlage
Steuersatz
ohne KMUKMU
Differenzierung
mit KMUKMU
Differenzierung
ohne KMUKMU
Differenzierung
mit KMUKMU
Differenzierung
Dänemark,
Dä
k
Finnland,
Griechenland,
Irland, Luxemburg,
Österreich
Österreich,
Tschechien, Ungarn
Belgien,
B
l i
F
Frankreich,
k i h
Großbritannien, Italien,
Malta, Niederlande,
Polen, Portugal,
Slowenien Spanien
Slowenien,
Spanien,
USA
Belgien,
B
l i
F
Frankreich,
k i h
Irland, Luxemburg,
Niederlande, Polen,
Spanien
Frankreich (YIC)
Christoph Spengel
8
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- Wirkungsweise  Wichtige Einflussfaktoren (Erkenntnisse aus den empirischen Studien)

Ausgestaltung des Förderinstruments: Steuergutschriften (tax credits) entfalten
größte Wirkung, wobei eine inkrementelle ggü. einer volumenbasierten Ausgestaltung
zwar größere Anreize verspricht, allerdings mit deutlich höheren Deklarations- und
administrativen Kosten verbunden ist

Größe und Technologisierungsgrad des Unternehmens: KMU sowie technologietechnologie
intensive Unternehmen weisen höhere Zuwachsraten als MNU auf. Für MNU stellt
die steuerliche FuE-Förderung jedoch ein bedeutsames Instrument im globalen
Standortwettbewerb dar

Stabilität des Unternehmensumfelds: Bei Unstetigkeiten in der Ausgestaltung und
zeitlichen Konsistenz sowie einem hohen Komplexitätsgrad der steuerlichen FuEFördermaßnahmen reagieren Investoren weniger elastisch auf Preisänderungen für
FuE-Aktivitäten
Christoph Spengel
9
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- Ausgestaltung I  Allgemeine Anforderungen an das Förderinstrument

Transparenz und Kalkulierbarkeit der Entlastungen

Liquiditätswirksamkeit
 Steuerliche Anforderungen in Deutschland

Beachtung der Systematik des allgemeinen Steuerrechts

Rechtsformneutralität

Aufrechterhaltung des nationalen Gestaltungsspielraums bei EU-weiten
Harmonisierungsvorhaben (etwa steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften,
Gewinnermittlungsvorschriften CCCTB)
 EU-rechtlich relevante Rahmenbedingungen

Aufgrund der EU-rechtlichen Grundfreiheiten ist eine Gleichbehandlung von im EUAusland durchgeführten mit im jeweiligen Inland durchgeführten Aktivitäten erforderlich

EU-rechtliche Beihilfebestimmungen unterbinden im Grundsatz selektive steuerliche
FuE-Anreize (z.B. branchenspezifische oder regional begrenzte Maßnahmen), es sei
denn, die im Gemeinschaftsrahmen
G
f
festgelegten
f
Voraussetzungen werden erfüllt.
f
Danach sind in gewissem Umfang spezifische steuerliche FuE-Anreize für KMU möglich
Christoph Spengel
10
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- Ausgestaltung II  Gemessen an den allgemeinen (Planbarkeit, Liquidität, FuE-Anreize) und
den steuerlichen Anforderungen (Rechtsformneutralität, Steuersystematik)
lässt sich von den verschiedenen Formen der steuerlichen FuEFörderung am sinnvollsten die Steuergutschrift in das deutsche
Steuerrecht integrieren
 Ausgestaltung einer Steuergutschrift



Bemessungsgrundlage

sämtliche
ä tli h FuE-Aufwendungen;
F EA f
d
alternativ
lt
ti interne
i t
F EP
FuE-Personalaufwendungen
l f
d

Auftragsforschung (externe Aufwendungen)?
Steuerlicher Anknüpfungspunkt (Verrechenbarkeit)

Körperschaft- und Gewerbesteuer

alternativ Lohnsteuer (Liquiditätsvorteile, keine Erstattung notwendig;
administrative Gesichtspunkte; Förderung von FuE-Tätigkeiten in Deutschland)
Höhe der Steuergutschrift ist von der Politik festzulegen
(hier spielen die fiskalischen Kosten eine wichtige Rolle)
Christoph Spengel
11
2. Steuerliche FuEFuE-Förderung
- Differenzierung zwischen KMU und Großunternehmen?  Steuersystematisch

Differenzierungen zwischen KMU und MNU wirken verzerrend

Deklarations- und Kontrollaufwand steigt
 Steueraufkommen

Differenzierung vertretbar und vermutlich erforderlich (für Deutschland: 1,5
1 5 Mrd
Mrd. Euro)

Insbesondere KMU sind aufgrund hoher Einstiegshürden bei der Vergabe direkter
Fördermittel benachteiligt und können durch entsprechende steuerliche Instrumente
wirksam gefördert werden
 Differenzierungsalternativen und Beurteilung


Kappungsgrenze

Einführung eines Förderhöchstbetrags, etwa eine maximale Steuergutschrift von 2
Mio. € (entspricht bei einem Fördersatz von 10% 20 Mio. € geförderter FuEAufwendungen).

Während KMU unterhalb dieser Grenze
G
bleiben dürften,
f
führt
f
eine Kappungsgrenze
gleichwohl zu einer Verzerrung innerhalb der Gruppe der Großunternehmen
Fördersatz

Z.B. Steuergutschrift für KMU i.H.v. 12%, für Großunternehmen i.H.v. 4%

Keine Verzerrungen bei KMU bzw. innerhalb der Gruppe der Großunternehmen
Christoph Spengel
12
3. Fiskalische Kosten einer stl.
stl. FuE
FuE--Förderung
- Methodik  Mikrosimulation: ZEW TaxCOMM

E itt lt auff Basis
Ermittelt
B i Bilanzdatenbank
Bil
d t b k DAFNE St
Steuerbelastungen
b l t
d
deutscher
t h KapG
K G

Erweiterung für FuE: Zuspielen notwendiger Informationen wie Höhe und Art der
förderfähigen FuE-Aufwendungen aus Jahresberichten, Patentdatenbanken und
Stifterverband für die dt.
dt Wissenschaft

Abdeckung von 56% der vom Stifterverband ermittelten Gesamt-FuE-Aufwendungen
deutscher Unternehmen

Hochrechnung auf die Grundgesamtheit
Grundgesamtheit, um fiskalische Kosten alternativer
Förderinstrumente zu bestimmen
 Vorteile

Charakteristika der einzelnen Unternehmen sind bekannt
(Unternehmensgröße, Verflechtung, Ertragslage)

Zugehörigkeit zu KMU oder Großunternehmen nach EU-Kriterien feststellbar

Wirkung der steuerlichen FuE-Förderung auch im Verlustfall bestimmbar
 Hier: Simulation der Erstrundeneffekte

Keine Verhaltensanpassungen

International übliche Vorgehensweise, sog. „Revenue-Foregone“-Methode
Christoph Spengel
13
3. Fiskalische Kosten einer stl.
stl. FuE
FuE--Förderung
- Simulationsalternativen Steuergutschrift
Fördersatz
(8% / 10% / 12 %)
Anknüpfungspunkt
Inkrementell
Alle
FuE-Aufwendungen
KMU
Verrechnungsbasis
Volumen
KSt+GewSt
Nur
Personalaufwand
N-KMU
KSt
LSt
Liquiditätswirkung?
Liquiditätswirkung!
 Maßnahmen zur Aufkommenssicherung

Kappungsgrenzen 1 – 10 Mio. Euro

Differen ierte Fördersätze
Differenzierte
Fördersät e KMU:
KMU 12% - 25%,
25% Groß
Großunternehmen:
nternehmen 4%
Christoph Spengel
14
3. Fiskalische Kosten einer stl.
stl. FuE
FuE--Förderung
- Simulationsergebnisse (nach Hochrechnung) I -
Aufkommensausfälle in Tsd. Euro
Gestaltungsalternative
Variation Höhe und Erstattung der Gutschrift (alle FuE-Aufw
FuE-Aufw.))
Nicht-KMU
KMU
Total
10% ohne Erstattung
3.059.974 236.024 3.295.998
10% mit Erstattung
4.381.951 369.710 4.751.661
8% ohne Erstattung
2 475 400 191.323
2.475.400
191 323 2.666.723
2 666 723
8% mit Erstattung
3.505.560 295.768 3.801.328
12% ohne Erstattung
3.590.624 280.180 3.870.804
12% mit Erstattung
Variation Bemessungsgrundlage
inkrementell: 10% auf Zuwachs aller FuE-Aufwendungen, mit
Erstattung
5 258 341 443.653
5.258.341
443 653 5.701.994
5 701 994
371.195
93.053
464.248
10% der FuE-Personalaufwendungen, mit Erstattung
2.082.731 190.507 2.273.238
5% der FuE-Personalaufwendungen, mit Erstattung
1.041.365
Variation Verrechnungsmöglichkeit
V
Verrechnung
h
d
der 10%
10%-Gutschrift
G t h ift auff Personalaufwendungen
P
l f
d
mit Lohnsteuer, ohne Erstattung
Christoph Spengel
95.253 1.136.618
2.082.731 190.507 2.273.238
15
3. Fiskalische Kosten einer stl.
stl. FuE
FuE--Förderung
- Simulationsergebnisse (nach Hochrechnung) II -
Aufkommensausfälle in Tsd. Euro
Alternative Begrenzungen bei Förderung v. FuE-Personalaufw.
Nicht-KMU
KMU
Total
V i ti d
Variation
des P
Prozentsatzes
t t
12%-Gutschrift für KMU, 4% für Nicht-KMU
833.084 228.608 1.061.692
25%-Gutschrift für KMU, 4% für Nicht-KMU
833.084 476.267 1.309.351
K
Kappungsgrenzen
(Max.
(M
Gutschrift
G t h ift pro Unternehmen)
U t
h
)
1 Mio. €
650.790 189.272
840.062
2 Mio. €
808.857 189.787
998.644
3 Mio. €
894 456 190.135
894.456
190 135 1.084.591
1 084 591
10 Mio. €
Christoph Spengel
1.224.039 190.507 1.414.546
16
4. Zusammenfassung
 Für Deutschland sollte aus innovationspolitischer Sicht eine steuerliche FuEFörderung als ergänzendes Instrument zur Projektförderung in Erwägung gezogen
werden
 Als Instrument einer steuerlicher FuE-Förderung eignet sich aus innovationspolitischer und steuersystematischer Hinsicht die Steuergutschrift (tax credit)
 Eine solche Steuergutschrift sollte für Unternehmen und die Finanzverwaltung
praktikabel und administrierbar sein und möglichst zeitnahe Liquiditätseffekte
entfalten
tf lt
 Hierzu eignet sich eine Anknüpfung an die FuE-Personalaufwendungen; die
Steuergutschrift ist mit der monatlich anfallenden Lohnsteuer zu verrechnen
 Größenabhängige Differenzierungen bei der Steuergutschrift zwischen KMU und
MNU lassen sich (ausschließlich) mit finanziellen Restriktionen begründen
 Eigene Untersuchungen haben ergeben
ergeben, dass eine auf die FuE
FuE-PersonalPersonal
aufwendungen begrenzte Steuergutschrift in Höhe von 25% für KMU und 4% für
MNU Steuerausfälle von rund 1,3 Mrd. Euro nach sich ziehen würde
Christoph Spengel
17
Literatur
Spengel u.a., Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland –
Ökonomische Begründung, Handlungsbedarf und Reformoptionen, MPI Studies on Intellectual
Property, Competition and Tax Law, Band 8, Heidelberg 2009 (Springer, ISBN: 978-3-540-88650-1)
Spengel/Herbold, Steuerliche Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland, in:
Die Unternehmensbesteuerung (Ubg) 2009, S. 343-349
Spengel/Elschner, Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung – empirische Befunde,
internationaler Vergleich und Reformansätze für Deutschland,
Deutschland in: Zeitschrift für Betriebswirtschaft
(ZfB), Special issue 2, „Internationale Aspekte der Unternehmensbesteuerung“, S. 1-22
Elschner/Ernst/Licht/Spengel, What the design of an R&D tax incentive tells about its effectiveness, in:
Journal of Technology Transfer 2010, forthcoming
Elschner/Ernst/Spengel, Fiskalische Kosten einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
in Deutschland, ZEW-Discussion Paper Nr. 10-019, Mannheim 2010
Christoph Spengel
18
Kontakt
Prof Dr
Prof.
Dr. Christoph Spengel
Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre
und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre II
Universität Mannheim
Schloss
D-68131 Mannheim
Tel.:: +49 (0) 621 181 1704
Tel
Fax: +49 (0) 621 181 1706
Email: spengel@uni-mannheim.de
http://spengel.bwl.uni-mannheim.de
Christoph Spengel
19
Steuerliche Förderung von
Forschung und Entwicklung
Dr. Wolfgang Haas, BASF SE
Ludwigshafen, 26.01.2011
1. Notwendigkeit
g
einer steuerlichen Forschungsg
förderung
 Deutschland hat Schwierigkeiten, das Lissabon-Ziel der EU
(3 % des BIP für FuE) zu erreichen.
 Deutschland ist als Exportvizeweltmeister auf einen kontinuierlichen Technologienachschub
g
angewiesen.
g
 Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland setzen
Technologieführerschaft
g
voraus.
 Förderung von Bildung und Forschung muss das wichtigste
strategische
g
Ziel zur Entwicklung
g des Wirtschafts- und
Industriestandortes Deutschland sein.
 Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten fällt Deutschland
bei der Forschungsförderung zurück.
26.01.2011
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
2
1. Notwendigkeit
g
einer steuerlichen Forschungsg
förderung
Staatlich finanzierte FuE im Unternehmenssektor
Anteil an den gesamten FuE-Ausgaben in den Unternehmen in Prozent
12
11 4
11,4
11
10,7
10,4
10,3
10,1
10
9,6
Prozzent
9,3
9
8,4
8
85
8,5
8,2
7,9
7,8
7,6
7,4
7
7,4
Deutschland
EU-25
OECD
Frankreich
UK
USA
7,1
6,8
6,7
6,5
6,2
6
6,1
5,8
5
2001
26.01.2011
2002
2003
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
2004
3
1. Notwendigkeit
g
einer steuerlichen Forschungsg
förderung
Direkte Finanzierung von FuE in den Unternehmen
Steuerliche FuE-Förderung
0,25
Staatlich direkt geförderte F+E und
steuerlich geförderte F+E
F+E, in Prozent des BIP
0,20
Steuerliche Forschungsförderung
0,15
0,10
0,05
0,00
USA (2001) Großbritannien Frankreich Kanada (2004) Österreich
(2004)
(2002)
(2002)
26.01.2011
Niederlande
(2005)
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
Norwegen
(2004)
Deutschland
(2004)
Australien
(2004)
Japan (2003)
4
1. Notwendigkeit
g
einer steuerlichen Forschungsg
förderung
VCI-Vorschlag unterstützt von Branchenverbänden und BDI:
 Für Einführung eines indirekten Elements zur
Forschungsförderung zusätzlich zur Projektförderung
 Steuerliche Forschungsförderung in Form einer auszahlbaren
Steuergutschrift („tax credit“) von mind. 10 % der FuEAufwendungen
 Bemessungsgrundlage der Förderung:
alle FuE-Aufwendungen (Personal- und Sachaufwendungen
sowie Drittkosten für Forschungsaufträge in der EU)
des Unternehmens auf eigenes Risiko
 Vorschlag einer FuE
FuE-Definition
Definition in Anlehnung an deutsches
Steuerrecht und OECD-Standards („Frascati-Manual“)
26.01.2011
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
5
1. Notwendigkeit
g
einer steuerlichen Forschungsg
förderung
 Bemessungsgrundlage
– Alle FuE-Aufwendungen
g ((Innovationsansatz, aber
Finanzierungsproblematik)
– Nur Lohnkosten (Beschäftigungsansatz)
 Mittelstandskomponente
– Gestaffelter Fördersatz vs.
vs Deckelung der begünstigten
Aufwendungen
» 9 % der FuE-Aufwendungen
FuE Aufwendungen tragen Nicht-KMU
Nicht KMU
Unternehmen
» Lissabon
Lissabon-Ziel
Ziel (3 %) nur bei einer breit angelegten
Förderung zu erreichen
26.01.2011
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
6
1. Notwendigkeit
g
einer steuerlichen Forschungsg
förderung
 Begünstigung der Auftragsforschung (Innovation vs.
Beschäftigung)
– Ausschluss für Auftragsforschung außerhalb Deutschlands
politisch wohl gewünscht
– Ausländischer Auftraggeber profitiert ggf. durch
Einbeziehung der Förderung in das Auftragsf
forschungsentgelt
h
t lt
26.01.2011
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
7
2. Mögliche
g
Förderinhalte
Innovationsorientierung
Auftragsforschung
im Ausland
Förderung von
Innovation im
I l d
Inland
26.01.2011
Beschäftigungsorientierung
Eigene Forschung
Förderung von
Beschäftigung und
Innovation im Inland
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
Auftragsforschung
im Inland
Förderung von
Beschäftigung im
Inland
8
3. Modelle zur Ausgestaltung
g
g
Volumenbasierte Förderung
 Ein tax credit für alle FuE-Aufwendungen nach Frascati-Manual (BDI/VCI: 10%)
 Einbezug von Auftragsforschung (in der EU)
pros
cons
- Planbarkeit (Unternehmen/Politik)
- keine Mittelstandskomponente
- breit angelegte Förderung zur
- unter Haushaltsgesichtspunkten schwer darstellbar
g Lissabonziel
Erreichung
- Absenkung
g des Fördersatzes mindert Attraktivität
im internationalen Vergleich
 Kosten / Finanzierung
 tax credit 10% :
~ 5,2 Mrd. € (Gesamt) / ~ 4,0 Mrd.€ (Intern)
 tax credit 4% / 5% :
~ 2,0
2 0 Mrd
Mrd.€
€ (Gesamt / Intern)
26.01.2011
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
9
3. Modelle zur Ausgestaltung
g
g
Deckelungsmodell
 Mittelstandskomponente: Begünstigung aller FuE-Aufwendungen bis zu einer bestimmten
Grenze
 Beispiel: alle FuE-Aufwendungen bis 10 Mio. €
pros
cons
- Planbarkeit (Unternehmen/Politik)
- geringe Attraktivität im internationalen Vergleich
- Mittelstandskomponente
- faktischer Ausschluss der Großunternehmen
- Lissabonziel kaum zu erreichen
- ggf. gestaltungsanfällig (Projektgesellschaften)
 Kosten / Finanzierung
26.01.2011
 30% bis 10 Mio. €:
~ 3,9 Mrd. € (Gesamt) / ~ 3,1 Mrd. € (Intern)
 8 % / 10% bis 100 Mio. €:
~ 2,0 Mrd. € (Gesamt / Intern)
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
10
3. Modelle zur Ausgestaltung
g
g
Staffelmodell
 Mittelstandskomponente: Unterschiedliche Fördersätze in Abhängigkeit der FuEAufwendungen
 Bsp: 10% der Aufwendungen bis 10 Mio
Mio.€,
€ darüber hinaus 5%
pros
cons
- Planbarkeit
Pl b k it (Unternehmen
(U t
h
Politik)
- geringere
i
Att
Attraktivität
kti ität iim iinternationalen
t
ti
l V
Vergleich
l i h
- Mittelstandskomponente
- keine signifikante Incentivierung für Großunternehmen
- Lissabonziel kaum zu erreichen
- gestaltungsanfällig (weniger als Deckelungsmodell)
 Kosten / Finanzierung
 10% bis 10 Mio.€, darüber hinaus 5%:
 10% bis
26.01.2011
~ 3,2 Mrd.€ (Gesamt) / ~ 2,5 Mrd.€ (Intern)
1 Mio.€, darüber hinaus 3% / 4%: ~ 2,0 Mrd.€ (Gesamt / Intern)
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
11
3. Modelle zur Ausgestaltung
g
g
Inkrementelle Förderung
 Begünstigung nur des Zuwachses der FuE-Aufwendungen
 Höherer Fördersatz als bei der volumenbasierter Förderung
 Bsp: FuE- Aufwand 2009: 15 Mio. €
FuE-Aufwand 2010: 20 Mio. € => 5 Mio. € förderfähig
pros
cons
- Anreiz für zusätzliche
- praktisch nicht planbar
Aktivitäten
- gestaltungsanfällig
- Lissabonziel kaum zu erreichen
- Mittelstandskomponente schwer zu
implementieren
 Kosten / Finanzierung
 20% des Zuwachsbetrages:
26.01.2011
~ ?? Mrd. €
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
12
3. Modelle zur Ausgestaltung
g
g
Lohnkostenmodell
 Prof. Spengel in Staus Recht 12/2009
 Begünstigung nur der Lohnkosten (ca. 60-70% der internen Kosten)
 Verrechnung mit Lohnsteuer oder Ertragsteuer
pros
p
cons
- Planbarkeit
- erhebliche Unterschiede je nach Industriezweig
- Mittelstandskomponente durch
gestaffelte Fördersätze möglich
- Fokus auf Beschäftigung
(unterschiedliche Kostenstruktur)
- bei Anwendung auf Auftragsforschung
Begünstigung ausländischer Innovationen
 Kosten / Finanzierung
26.01.2011
 15 % der Lohnkosten:
~ 3,6 Mrd.€
 8 % der Lohnkosten:
~ 2,0 Mrd.€
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
13
3. Modelle zur Ausgestaltung
g
g
Lohnkostenmodell (Staffelung)
 Prof. Spengel in Staus Recht 12/2009
 Begünstigung nur der Lohnkosten (ca. 60-70% der internen Kosten)
 Verrechnung mit Lohnsteuer oder Ertragsteuer
pros
cons
- Planbarkeit
- erhebliche Unterschiede je nach Industriezweig
- Mittelstandskomponente durch
gestaffelte Fördersätze möglich
- Fokus auf Beschäftigung
(unterschiedliche Kostenstruktur)
- bei Anwendung auf Auftragsforschung
Begünstigung ausländischer Innovationen
 Kosten / Finanzierung
26.01.2011
 15% bis 10 Mio. €, darüber hinaus 10%:
~ 2,7 Mrd.€
 15% bis 10 Mio. €, darüber hinaus 6%:
~ 2,0 Mrd.€
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
14
4. Zusammenfassung
g
 Steuerliche Forschungsförderung ist notwendig, um den
Forschungsstandort Deutschland zu stärken.
 Auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte muss in die
strategisch notwendigen Wachstumsfelder investiert werden.
 Es ist ganz entscheidend, jetzt den Einstieg zu finden, um nicht
weiter im Standortwettbewerb zu verlieren.
26.01.2011
Dr. Wolfgang Haas - BASF SE
15
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Bildung
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