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Bezirksverordnetenversammlung vom 8. Februar 2012
Große Anfrage: „Nachnutzung Flughafen Tegel“
„Wie bewertet das Bezirksamt den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
vorgelegten Bebauungsplan (12-50) zur Nachnutzung des Flughafens Tegel?“
Bezirksstadtrat Martin Lambert:
Ich bin der neuen Koalition in Berlin für ihr Engagement für die Nachnutzung des
Flughafengeländes Tegel sehr dankbar. Bereits der Koalitionsvertrag zeigt hier – endlich - klare
Kante und eine klare Priorität für die Nachnutzung.
Anfang letzter Legislatur wurde darüber diskutiert, dass Wohnbebauung, Spaßbäder oder
Freizeithallen auf das Gelände sollen. Bezirk Reinickendorf hat dem einen Riegel
vorgeschoben – Positionspapier im November / Dezember 2009 aus meiner Feder, das vom
Bezirk beschlossen wurde – mit klarer Richtung und Priorität auf Arbeitsplätze. Senat hat
darauf reagiert: Flächennutzungsplan stellt klar die Prioritäten auf: Umwelt, Ökologie und
Ökonomie!
Nachnutzung Tegel ist in mehreren Themenfeldern im Koalitionsvertrag geregelt:
- Tegel ist ein Leuchtturmprojekt gesamtstädtischer Bedeutung; - die Ansiedlung der Beuth
Hochschule für Technik; - professionelles Projektmanagement wurde eingerichtet; - enge
Kooperation zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung; - Nachhaltige
Stadtentwicklung mit regenerativen Energien, ökologischem Verkehrsmix und dem Erhalt
und der Ausweitung ökologischer Freiräume; - Tegel im Zusammenhang mit der
Internationalen Bauausstellung 2020; - Die verabredete Beschleunigung von Bau- und
Genehmigungsverfahren sowie eine Ausweitung einer bürger- und investorenfreundlichen
Verwaltungskultur – in Reinickendorf bereits gelebte Kultur – muss Anwendung auf die
Nachnutzung Tegel finden; - auch die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik kann sich
beim Projekt Nachnutzung Tegel positiv niederschlagen: neben fiskalischen Zielen soll die
Vermarktung und Entwicklung landeseigener Grundstücke stärker an stadtentwicklungs-,
wirtschafts-, arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftspolitischen Zielen ausgerichtet
werden; hierfür bietet sich die Flughafenfläche Tegel geradezu an - hier geht es nämlich um
eine möglichst schnelle Entwicklung, um eine möglichst schnelle Nachnutzung; um
Verwahrlosung zu verhindern, um Besprayungen, um Zerstörungen zu verhindern, und vor
allem, weil die Marke „TXL“ weltweit noch in aller Munde ist.
Ich habe noch in der letzten Legislatur gefordert:
„Die Nachnutzung Tegels muss mit mehr Engagement des Senats zum Erfolg führen!“ –
heute lässt sich festhalten: der neue Senat zeigt echtes Engagement. Der inzwischen
vorgelegte B-Plan 12-50 als erster Teil – als südlicher Teil um das Terminalgebäude und die
weitgehend versiegelten Flächen - ist der so wichtige Anfang. Dieser B-Plan lag von Anfang
Januar bis morgen, den 9. Februar 2012, als frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung aus.
Als besonderer Service konnten sich die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer im
Bauberatungszentrum darüber beraten und informieren lassen. Die Kolleginnen und
Kollegen haben etwa 50 Beratungen durchgeführt. Es waren vor allem Anwohner
Flughafengeländes in der Beratung, der Cité Guynemer, der Cité Pasteur, der
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Mäckeritzwiesen, um nur einige Bereiche zu nennen. Auch der Fachbereich
Stadtentwicklung des Bezirks Reinickendorf hat Stellung genommen - und beispielsweise
weitere Vorschläge bei den Belangen von Natur und Umwelt aufgeführt.
----Das gesamte Tegel-Areal umfasst 460 ha – nach Flächennutzungsplan ist etwa die Hälfte
als Industrie-, Forschungs- und Gewerbebereich ausgewiesen – die andere Hälfte wird grün
bzw. bleibt grün. Der vorliegende B-Plan 12-50 umfasst eine Fläche von 148 ha – und
insofern fast zwei Drittel der Fläche, auf der neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Es handelt
sich um das Gelände südlich der Rollbahn, um das Terminal sowie das Gelände um das
Terminalgebäude.
Das Terminalbereich ist als Sondergebiet „Forschung und Technologie“ ausgewiesen. Auf
einer Fläche von 38 ha sollen vorwiegend Forschungs-, Labor- und Hochschuleinrichtungen
angesiedelt werden. Dieser Bereich soll eine Anschubwirkung für die Ansiedlung der
gewünschten Spitzentechnologien entfalten. Der B-Plan spricht vom Campus-Charakter.
Um dieses Sondergebiet sind 4 Gewerbegebiete vorgesehen – die Fläche von 55,5 ha soll
sich auf forschungs- und technologieorientierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe
konzentrieren. Vergnügungsstätten sind hier übrigens nicht zulässig.
In den Gewerbebereichen westlich der Cité Pasteur und nördlich der Räume „Vor den
Toren“, „Neuland“, „Mäckeritzwiesen“ GEe1 bis 3 sind nur Betriebe zulässig, die das
Wohnen nicht wesentlich stören. Damit wird Rücksicht genommen auf die faktischen
Wohnbereiche südlich des Flughafenareals.
Das etwa 145.000 m2 große Areal der Cité Pasteur mit etwa 200 Wohnungen in 17
Wohngebäuden bleibt mit seinem Wohncharakter erhalten und gesichert – als Mischgebiet
MI1 und MI2 – mit unterschiedlicher Wohnintensität. Dies hatte der Bezirk mit den
Anwohnerinnen und Anwohnern beim Flächennutzungsplan erreicht. Gewerbe ist nur und
insoweit möglich, wie Wohnen nicht unzumutbar belastet wird. In der Cité Pasteur existiert
eine denkmalgeschütze Garagenhofanlage aus dem Fertigstellungsjahr 1953/57.
Die verkehrliche Zuführung ist weiterhin von Süden und zusätzlich im Nord-Osten von Seiten
des Kurt-Schumacher-Platzes vorgesehen. Durch die Cité Pasteur wird zu Recht keine
Zuführung auf das Flughafengelände angestrebt.
Auch die Umgebung des Flughafenareals wird im B-Plan berücksichtigt:
Das Gelände südostlich des Terminals – Hotel, Tankstelle und
Flughafenverwaltungsgebäude sowie Parkplatz für Flughafengäste ist als Gewerbebereich
ausgewiesen.
Die Gebiete südlich des Flughafenareals – hier u. a. „Am Hohenzollernkanal“,
„Mäckeritzwiesen“, „Vor den Toren“ und „Neuland“ werden als Wohn- bzw.
Kleingartensiedlung gesichert.
Die Siedlung Cité Guynemer bleibt Wohnsiedlung – da wird momentan sehr emsig gebaut.
Die Sternstraßensiedlung bislang als Gewerbegebiet ausgewiesen, wird sich entsprechend
entwickeln. Und um diesen Bereich an das Flughafengelände anbinden zu können, wird
diskutiert, die Autobahn dazwischen abzustufen.
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Jungfernheide und Flughafensee bleiben auch nach Ende des Flugbetriebes als
Erholungs- bzw. Vogelschutzreservat erhalten. Ihre Funktion wird sogar gestärkt durch
weitere Grünbereiche.
Auch der Kurt-Schumacher-Platz ist nicht nur ein Eintrittstor nach Reinickendorf, er besitzt
für den Bezirk auch eine wichtige Zentrenfunktion.
Die militärische Nutzung der Julius-Leber-Kaserne bleibt im Wesentlichen gesichert.
------------------Mein Bestreben ist es, möglichst viele Arbeitsplätze auf das Gelände zu bekommen. Die
wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig, aber: nicht um den Preis, dass ökologische Belange
vergessen werden. Insofern gibt es zu Recht im B-Plan bereits deutliche Aussagen, wie:
„Zentrale Ziele sind die Sicherung vorhandener naturräumlicher Qualitäten in Form von
Waldflächen und offener Feldflur.“ Im B-Plan werden ökologische Standards festgelegt, so
Vorgaben zur Dachbegrünung für die Gebäude oder Regelungen für Befestigungen und
Versickerung. Zudem bleiben wichtige Grünzüge erhalten. Alleine die im Westen
vorgegebene öffentliche Feldflur ist 3,5 ha groß. Die als Waldflächen vorgesehen Flächen im
Süden des Plangebietes haben eine Größe von 13,2 ha. Weiterhin darf ich auf den
Umweltbericht verweisen, der die planrelevanten Ziele des Umweltschutzes aufzeigt.
Freiraumentwicklung stellt sicher, dass die Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Pflanzen- und
Tierwelt in ihrer Funktions-, Regenerationsfähigkeit und in ihrem Zusammenwirken gesichert
und entwickelt werden. Die Planung sieht beispielsweise auch vor, dass großräumig
unzerschnittene Freiräume auch weiterhin nicht zerschnitten werden. Insgesamt nimmt das
Thema „Umwelt“ / Umweltbericht eine zentrale Rolle im B-Plan ein (rund 30 der 68 Seiten) –
dies ist gut und richtig!
Insofern gilt:
Die Bewertung des vorgelegten B-Plan 12-50 fällt positiv aus! Dreh- und Angelpunkt ist
allerdings eine zeitnahe Nachnutzung. Und hierfür muss als Schwungrad die Nachnutzung
des Terminalbereiches als Bereich für Forschung und Entwicklung gelten.
Deshalb ist es so immens wichtig, dass die Beuth-Hochschule, die seit Anfang letzten
Jahres ihre Bereitschaft erklärt hat, auf dem Gelände zu expandieren, endlich Klarheit erhält.
Eine Wissenschaftseinrichtung vom Format der Beuth-Hochschule wird weitere Nutzer,
Betriebe, Unternehmen und weitere Forschungseinrichtungen anziehen. Sobald die ersten
Nutzer auf dem Gelände sind, wird sich die weitere Entwicklung positiv abzeichnen. Und wir
müssen offen sein für Zwischennutzungen. Zwischennutzungen, die nicht hundertprozentig
in das vorgesehene Profil passen, sind immer noch besser als leerstehende und zerfallende
Gebäude und Gelände.
Die Voraussetzungen, dass auf dem Flughafenareal eine Erfolgsgeschichte geschrieben
wird, sind gut, angefangen von der verkehrlichen Infrastruktur ist – die bis auf einen
schienengebundenen Anschluss – als sehr gut anzusehen ist: in 10 Minuten können Sie das
ICC erreichen, den Hauptbahnhof in 15 Minuten und selbst BBI erreichen Sie in 40 Minuten.
Der Radweg Berlin-Kopenhagen läuft am Hohenzollernkanal entlang, und über den Berlin-
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Spandauer Schifffahrtskanal existiert eine Anbindung an Bundeswasserstraßennetz. Der Kanal
ist für Schiffe bis zu 1.500 Tonnage und 85 Metern ausgebaut.
Der B-Plan stellt fest: „Das Flughafenareal befindet sich … acht Kilometer nordwestlich des
Stadtzentrums … im Ortsteil Tegel des Bezirks Reinickendorf.“ Dies heißt erstens: Es liegt mit
sehr guter Anbindung und damit attraktiv für Betriebe. Und es liegt zweitens in Reinickendorf:
Dies heißt, dass unser Bezirk ein besonderes Interesse an der Nachnutzung haben muss. Und
dass wir auch entsprechend bei der weiteren Entwicklung beteiligt sein müssen.
Im Jahre 1948 wurde der Flugplatz Tegel in nur 92 Tagen errichtet mit der damals längsten
Start- und Landebahn – und dies in einer Zeit größter Not der Bevölkerung. Dies muss allen
Beteiligten Ansporn sein, in möglichst kurzer Zeitspanne eine ordentliche Ansiedlung zu
ermöglichen. Die Fläche ist zu wertvoll, dass sie zerfällt oder gar in Vergessenheit gerät. Dies
sind wir den Menschen, die damals West-Berlin gerettet haben, schuldig.
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