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1. Wie stehen Sie zum Eigentum und zur Erhaltung des - SLB

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1. Wie stehen Sie zum Eigentum und zur Erhaltung des Jagdrechts als Recht des Flächeneigentümers ?
2. Hat sich nach Ihrer Meinung das Sächsische Jagdgesetz in der derzeit
geltenden Fassung bewährt? Treten Sie für Änderungen des geltenden
Jagdrechts ein? Falls ja, welche?
An den Grundsäulen des deutschen Jagdsystems, wie
-der Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden,
-dem Reviersystem bei der Jagdausübung,
-der grundsätzlichen Duldungsverpflichtung der Bejagung und
-der Hegeverpflichtung
soll auch zukünftig festgehalten werden.
Das Jagdrecht hat sich bewährt. Die Regelungen sind in der Praxis gut
anwendbar. Es wurde nach Inkrafttreten wie auch jetzt noch von vielen
Seiten, insbesondere von Verbänden wie dem Sächsischen Waldbesitzerverband e.V., dem Sächsischen Landesbauernverband e.V. oder dem AlfB
Sachsen/Thüringen oder Verwaltungen anderer Bundesländer gelobt. Vor
dem Hintergrund jagdpolitischer Entwicklungen sieht nunmehr auch der
Landesjagdverband Sachsen e.V. nach anfänglicher Kritik das Gesetz insgesamt positiv. Bestehende Auslegungsfragen wurden erfasst und mit
den Jagdbehörden erörtert. In der Diskussion ist derzeit, insbesondere im
Zusammenhang mit der Gefahr des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest und mit Schäden in der Landwirtschaft, gegebenenfalls die Möglichkeit der Bejagung von Schwarzwild zu erweitern.
Zum „Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen“ (GesEntw der Staatsregierung vom 14.12.2011, LT-Drs 5/7713) haben wir
Änderungsanträge im Beratungsverfahren eingebracht. Darin ging es u.a.
um die Ermöglichung besonderer Eigenjagdbezirke für Forstbetriebsgemeinschaften, die Schaffung flächendeckender Hegegemeinschaften in
denen Grundeigentümer, Grundstücksnutzer und Jagdausübungsberechtigte zusammenwirken sollen (vgl. Antwort auf Frage 1), Neuregelungen
zu Abschussplänen und deren Verknüpfung mit den Verbissgutachten.
Unsere Änderungen wurden nicht berücksichtigt.
Diese bundesweite Regelung hat im praktischen Leben in Bezug auf die gleichberechtigte
Interessenvertretung der FlächeneigentümerInnen, LandnutzerInnen und JägerInnen einige
Nachteile. Insbesondere Landwirtschaftsbetriebe haben in der Eigenschaft als NichtEigentümer (sondern Pächter) Nachteile. Die aktuelle Regelung wird dennoch von uns nicht
in Frage gestellt – dazu wäre eine bundesweite Debatte erforderlich, die wir im Augenblick
nicht in einer herausgehobenen Dringlichkeit wahrnehmen. Die von uns stattdessen geforderten Hegegemeinschaften sollten die jagdrevier-, nutzungs- und jagdorganisationsformübergreifende Sichtweise auf die Wildbewirtschaftung befördern. Die Durchschnittsgrößen
der Eigenjagdbezirke (ca. 310 ha) bzw. Verwaltungs- (ca. 1.000 ha) oder gemeinschaftlichen
Jagdbezirke (ca. 770 ha) sowie die Raumansprüche der Wildarten stellen vor dem Hintergrund der Orientierungsgröße für Hegegemeinschaften (20.000 ha) ein Zusammenwirken
der verschiedenen Formen sicher. Ausdrücklich ist auch der Sachsenforst dabei nicht ausgenommen. Das übrige regeln die Hegegemeinschaften in eigener Verantwortung durch
Satzung. Die Aufgabe der Hegegemeinschaft orientiert sich dabei am Hegeziel des Bundesjagdgesetzes und stellt die beiden u.U. widerstrebenden Ziele Erhaltung eines reichen
Wildbestandes und Vermeidung von Wildschäden gleichberechtigt nebeneinander. Dies
soll zudem über das gleichberechtigte Zusammenwirken der Grundeigentümer, der Land-,
Forst- oder Fischereiwirtschaft und der Jägerschaft sichergestellt werden. Wenn alle Beteiligten gleichberechtigt zusammenwirken, sollte auch die in der Frage der Wildschäden eine
gewissen Entspannung herbeigeführt werden können.
Das Prinzip der Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden ist bundesgesetzlich geregelt.
Die Jagd bewegt sich im Spannungsfeld widerstreitender Interessen von Grundstückseigentümerinnen
und -eigentümern, Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern – wie Landwirtschaftsbetriebe
und Jagdpächterinnen und -pächtern. Deshalb ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Akteuren unerlässlich.
Das Sächsische Jagdgesetz wurde Anfang 2012 novelliert und ist seit
01.09.2012 in Kraft getreten. Ziel der Novellierung war es, die Rahmenbedingungen für den Interessenausgleich der Akteure schaffen und dem
gesellschaftlichen Wandel, der auch das Jagdwesen umfasst, Rechnung zu
tragen. Auch wenn sich in der Novelle einige gute Ansätze finden, überwiegen Regelungen, welche neue Konflikte nach sich ziehen werden. So
sehen wir u. a. die Sonderstellung des Staatsbetriebes Sachsenforst skeptisch. Der
Sachsenforst als Mittelbehörde ist nunmehr gleichzeitig auch wirtschaftlicher Akteur im Wald. Dies wird aus unserer Sicht dann problematisch,
wenn dem Sachsenforst, so wie im Gesetz erfolgt, einige Sonderstellungen eingeräumt werden, zum Beispiel in Bezug auf Eigenjagdbezirke oder
dass der Sachsenforst als Behörde sich die Abschusspläne selbst genehmigt. Ebenso kritisch sehen wir, dass der Sachsenforst auch die Jagdabgabe verteilt. In der praktischen Umsetzung des Gesetzes wird sich zeigen,
inwieweit sich hier tatsächlich Konflikte ergeben. Wir erwarten vom Sachsenforst, dass er seiner jagdfachlichen Verantwortung vollumfänglich
gerecht wird. Dies umfasst auch die Mitwirkung in Hegegemeinschaften.
Die sächsische SPD hat die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz abgelehnt. Der Wolf unterliegt nach wie vor dem absoluten Tötungsverbot.
Durch die Aufnahme in das Jagdgesetz ist sein Schutzstatus nicht erhöht
worden. Vielmehr besteht unserer Ansicht nach die Gefahr einer fehlerhaften Interpretation durch die Öffentlichkeit. Unbestritten ist jedoch:
Der Schutz des Wolfes braucht auch das Engagement der Jägerinnen und
Jäger. Die
sächsische Jägerschaft hat sich hier in den vergangenen Jahren verdient
gemacht. Dieses Engagement gilt es zu würdigen. Auch wenn die Novelle
des Jagdgesetzes im Bereich Tierschutz einige Verbesserungen enthält,
findet das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel noch nicht ausreichend Eingang in das Gesetz. Dies betrifft z. B. die Fallenjagd oder den
Haustierabschuss. Die SPD
begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz, zu einem bundesweiten Verbot bleihaltiger Munition.
Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden. In
Deutschland hat dieses Eigentumsrecht seit vielen Jahrhunderten Tradition. An diesem
bewährten Recht werden wir auch zukünftig festhalten.
Das neue Jagdgesetz konnte einen Ausgleich zwischen den verschiedenen
Interessen der Eigentümer, Pächter und Jäger sowie dem Tier- und Artenschutz, aber auch der Freizeitnutzung des Waldes herbeiführen. Durch
das neue Jagdgesetz wurden vielfältige Erleichterungen geschaffen und
bürokratischer Aufwand gemindert. Vor allem die reduzierten Berichtspflichten konnten zu einer Entlastung der Jäger beitragen. Die Jäger und
Grundstückseigentümer werden weiterhin von einem modernen Jagdmanagement profitieren: Gruppenabschusspläne, Hegegemeinschaften und
die Aufteilung der Abschüsse stärken die eigene Verantwortung. In einer
eventuellen Novellierung des Jagdrechts sollte vor allem der Staatsbetrieb Sachsenforst im Mittelpunkt stehen. Als obere Jagdbehörde und
Forstbetrieb des Freistaates Sachsen besitzt Sachsenforst einen Sonderstatus, der für die flächendeckende Jagd hinderlich sein kann. Die kommerzielle Ausschreibung der Jagdflächen ist ebenso kritisch zu sehen wie
die separate Jagdzeitverordnung, die aufgrund längerer Jagdzeiten im
Winter zu hohen Verbissschäden führen kann.
Das Jagdrecht sollte weiterhin an das Grundeigentum gebunden sein, weil die Bejagung
den Interessen des Eigentümers bzw. der Landnutzer zu dienen hat. Angesichts des vielfach
klein parzellierten Grundeigentums gibt es auch zum Reviersystem und den Jagdgenossenschaften keine vernünftige Alternative. Das schließt Reformen zur Feinjustierung aber nicht
aus.
Folgende Punkte listen unsere Änderungswünsche auf:
• Die Jagdentscheidung für eine Art muss sich auf die Situation der Art in
ihrem gesamten Verbreitungsgebiet beziehen. Wir wollen deshalb, dass
die Liste der jagdbaren Tiere deutlich verkürzt wird. Stark bedrohte Arten
wie Biber, Luchs, oder Wildkatze gehören gar nicht erst ins Jagdrecht.
Auch der Wolf hat nichts im Jagdgesetz verloren. Streng geschützte Arten
sind in die alleinige Zuständigkeit der Naturschutzbehörden zu stellen.
• Wildauffangstationen
Das Gesundpflegen von krankem, verletztem oder hilflosem Wild und die
anschließende Auswilderung im Jagdbezirk durch den Jagdausübungsberechtigten erscheint praxisuntauglich. Vielmehr bedarf es gesetzlich vorgeschriebener Auffang- und Pflegestationen mit qualifiziertem Personal.
Die Jagdbehörden sollten verpflichtet werden, in jedem Landkreis bzw.
jeder kreisfreien Stadt mindestens eine (ausreichend dimensionierte und
ausgestattete) Wildauffangstationen mit qualifiziertem Personal bzw.
auch entsprechende Kooperationen zu organisieren. Diese Wildauffangstationen können auch in Trägerschaft von gemeinnützigen Vereinen
betrieben werden. Dabei hat der Freistaat seinen finanziellen Beitrag zu
leisten.
• bleihaltige Munition
Seit 1996 wurde eine Vielzahl von Greifvögeln, insbesondere Seeadler,
auf Krankheiten und Todesursachen untersucht. Dabei haben sich Bleivergiftungen als die bedeutendste Todesursache herausgestellt. Auch
andere Greifvögel, die entweder jagdbares Wild erbeuten oder Aas fressen, wie Habicht, Mäusebussard, Rotmilan, Rohrweihe und Wanderfalke,
sind von Bleivergiftungen durch die Verwendung von Bleimunition betroffen. Das angekündigte Verbot der Verwendung von Bleimschrot kann für
uns nur ein Anfang sein. Wir fordern ein generelles Verbot der Jagd mit
bleihaltiger Munition in Sachsen. Bei der Jagd auf Schalenwild werden
derzeit hauptsächlich Teilmantelgeschosse mit Bleikern verwendet. Diese
Büchsengeschosse verfügen aufgrund der hohen spezifischen Dichte des
Schwermetalles Blei über gute ballistische Eigenschaften, jedoch auch
über ein erhebliches toxisches Potential. Inzwischen existieren eine ganze
Reihe neuer Konstruktionen (z. B. aus Tombak), die ohne toxische
Schwermetalle auskommen und ebenfalls gute ballistische Eigenschaften
aufweisen. Hier lohnt im Übrigen ein Blick nach Brandenburg, wo ab April
2013 immerhin auf den Jagdflächen des Landes nur noch mit bleifreier
Munition geschossen werden darf. Ein generelles Verbot von Bleimunition ist auch aus Gründen des Verbraucherschutzes dringend geboten.
• Lebendfallen
Wir begrüßen das nun vorgesehene, längst überfällige Verbot der Totschlagfallen in Sachsen, die Tiere oftmals nur schwer verletzen, indem sie
Knochenbrüche, Quetschungen oder das Abtrennen ganzer Körperteile
bewirken und somit enorme Qualen verursachen. Lebendfangfallen, die
das Tier unverletzt fangen, haben demgegenüber den Vorteil, dass Fehlfänge in der Regel wieder unversehrt befreit werden können. In den Fallen gefangene Wildtiere sind jedoch Paniksituationen und enormen
Stressbelastungen ausgesetzt, die bis zum Tod führen können. Werden
die Fallen zudem nicht regelmäßig kontrolliert, sind die gefangenen Tiere
dem Verdursten, Verhungern oder Temperaturextremen hilflos ausgeliefert. Aus diesen Gründen muss auch der Gebrauch von Lebendfallen auf
besondere Situationen (v.a. im Ortsinnenbereich), behördlich genehmigte
Fallenmodelle (mit Verblendung) und auf speziell geschultes Personal
begrenzt werden. Die Qualifizierung ist mit einer Prüfung für einen "Fallenschein" ist analog anderen Bundesländern nachzuweisen.
• Katzen und Hunde
Der Abschuss von Katzen und Hunden gehört bis auf zu beantragende
Ausnahmefälle grundsätzlich verboten. Hier herrscht zusätzlich eine akute
Verwechslungsgefahr mit Wildkatzen.
• Abschaffung der Pflicht zur Trophäenschau
Für die Durchführung der verpflichtenden Hegeschau gibt es keine ökologischen, biologischen oder jagdlichen Notwendigkeiten. Im Gegenteil:
Größe und Gewicht von Trophäen sind stark von Umweltfaktoren abhängig. So gibt das Trophäendenken Anreize zu zusätzlicher Fütterung und zu
hohem Wildbestand. Zur Kontrolle der Abschusspläne sind Hegeschauen
nicht notwendig.
3. Welche Auffassung haben Sie zum Umgang mit der weiter fortschreitenden Ausbreitung des Wolfs in Sachsen? Wie können Sie sich künftig eine naturnahe, artengerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere in Sachsen vorstellen? Wie wollen Sie dazu beitragen, dass alle Wildarten, die bisher in Sachsen heimisch waren,
(z.B. Muffelwild) in einer genetisch gesicherten Struktur erhalten bleiben?
Der Wolf wird sich in Sachsen auch in den nächsten Jahren weiter ausbreiten und sich dauerhaft weitere Lebensräume erschließen. Entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften wird der Freistaat Sachsen dabei seine Verpflichtungen zum Schutz der Wölfe erfüllen. Der Managementplan für den Wolf in Sachsen regelt Maßnahmen
und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Reetablierung der Wölfe in Sachsen und kann bei Bedarf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten angepasst werden.
Die Freilandhaltung von Nutztieren wird durch die Rückkehr der Wölfe nicht in Frage gestellt. Wo nötig erhalten Tierhalter eine Unterstützung zur Verbesserung der
Weidesicherheit, um Nutztierschäden zu minimieren. Sollte es zu Nutztierschäden durch Wölfe kommen, werden diese ausgeglichen, wenn die Nutztiere angemessen
geschützt waren. Das Vorkommen von Wildarten, die mit Wölfen eine gemeinsame Evolutionsphase durchlaufen haben, wird durch die Rückkehr der Wölfe nicht in
Frage gestellt werden. Wie weit der Wolf die Bestandshöhe dieser Arten beeinflussen wird, kann auch nach fast 20 Jahren Wolfsanwesenheit in Sachsen nicht abschließend bewertet werden. Wie sich beispielsweise die Bestände des zum Ende des letzten Jahrhunderts in Sachsen aus jagdlichen Gründen eingebürgerten Muffelwilds bei
dauernder Wolfsanwesenheit entwickeln, kann derzeit ebenfalls nicht abschließend gesagt werden. Da diese Wildart aber keine gemeinsame Evolutionsphase mit dem
Wolf unter mitteleuropäischen Verhältnissen durchlebt hat und sie dementsprechend keine Schutzstrategien gegenüber dem Wolf entwickeln konnte, ist die dauerhafte Anwesenheit dieser Wildart im Wolfsgebiet eher fraglich. Maßnahmen gegen den Wolf, um bestimmt Arten ggf. zu erhalten, sind nicht vorgesehen und rechtlich
nicht zulässig.
Das skizzierte „Konfliktpotenzial“ verweist auf die Erschwerung bestimmter Arten der Flächennutzung – insbesondere die Haltung von Nutztieren in der Landschaft. Das
dabei durchscheinende Interesse der JägerInnen an einer nicht verunmöglichten Flächennutzung wird insofern wohlwollend zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz
ist für uns der Wolf in seinem Status als naturschutzrechtlich geschützte Art zunächst unverhandelbar. Zu lösende Problemfelder mit Wölfen sehen wir im Ineinanderwirken von Jagd- und Naturschutzrecht. Beispielsweise die fachgerechte und unverzügliche Tötung offensichtlich notleidender Wölfe – z.b. nach einem Autounfall –
sollte unserer Meinung nach nicht unnötig erschwert werden. Hier sind wir mit unseren Vorschlägen bei der Novellierung des Jagdrechts nicht durchgedrungen. Die in
Sachsen gefundene Lösung als „Wild ohne Jagdzeit“ in einer untergesetzlichen Rechtsverordnung ist aus unserer Sicht nicht glücklich gewählt. Der Wolf ist im Jagdrecht
weder sinnvoll verortet, noch ist eine Jagd im herkömmlichen Sinne (Abschluss und Aneignung) möglich. Hinzu kommt, dass für jede jagdliche Handlung eine Ausnahme
von höherrangigem EU- und deutschem Naturschutzrecht erforderlich wird. Wir wünschen uns ein belastbares, fruchtbares und dauerhaftes Zusammenwirken der
JägerInnen und Naturschützer beim Wolfsmonitoring. Dem stehen aktuell wohl meistenteils zwischenmenschliche Barrieren entgegen, die nur durch eine kontinuierliche und ernstgemeinte Kommunikation und Zusammenarbeit beider Seiten abzubauen sind. Diese Aufgabe ist durch Gesetze nicht zu bewältigen. Das Muffelwild wurde erst spät nach Sachsen durch die Menschen eingeführt. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Population unbedingt aufrechterhalten werden muss – insbesondere,
wenn die ökologische Tragekapazität bestimmter Lebensräume durch den Besatz an Wildtieren überschritten wird.
Wie unter Frage 2 dargestellt, lehnt die SPD die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz ab. Der Wolf ist durch europäisches und deutsches Naturschutzrecht als gefährdete Art geschützt. Der Wolf unterliegt einem absoluten Tötungsverbot, seine Bejagung ist gesetzlich verboten. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung für den Wolf gerecht wird und vorhandene Ängste in der Bevölkerung abgebaut werden. Dazu ist eine umfassende und frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit
über die Lebensweise des Wolfes notwendig, um den Menschen Ängste zu nehmen. Grundsätzlich begrüßen wir die Wiederansiedlung des Tieres. Gleichwohl nehmen
wir die vorhandenen Ängste ernst und werden Maßnahmen fördern, die ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf unterstützen.
Der Status des Wolfes ist maßgeblich durch die europäischen Vorgaben für Fauna-Flora-Habitate (FFH) geprägt. Wir werden diese weiterhin regelkonform umsetzen.
Die Entwicklung der Wolfspopulation muss wie bisher durch die Jägerschaft und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft beobachtet werden.
Sofern sich Änderungen in der Population ergeben, ist durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen darauf zu reagieren. Wer die Wolfspopulation erhöhen will,
muss auch für die daraus entstehenden Schäden aufkommen. Wir befürworten daher Präventionsmaßnahmen und den Schadensausgleich für Nutztiere. Der verantwortungsvolle Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren liegt in der Hand der Bauern. Sie wissen am besten, welche Haltungsart den Bedürfnissen der Tiere entspricht. Die Politik kann allenfalls Förderinstrumenten bereitstellen, durch die entsprechende Investitionen in die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe
ermöglicht werden können. Einige Wildarten weisen einen hohen Mobilitätsgrad auf, dem wir im neuen Jagdgesetz mit dem flächendeckenden Management von Wildarten entsprochen haben. Damit ermöglichen wir Wanderwege und eine Durchmischung der regional siedelnden Populationen.
Der Wolf gehörte lange Zeit zu den in Sachsen heimischen Tieren, wanderte selbstständig wieder in seine ursprüngliche Heimat ein und bedarf des besonderen Schutzes. Wir lehnen die jagdrechtliche Einordnung des Wolfes grundsätzlich ab. Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere lassen sich durch eine entsprechende Anpassung der
Nutztierhaltung minimieren. Elektrozäune, Herdenschutzhunde und Einstallen der Tiere über Nacht sind wirksame Methoden, um die Schäden auf ein verträgliches
Maß zu senken. Eine planwirtschaftliche Begrenzung von Wildarten auf bestimmte Regionen ist ökologisch nicht sinnvoll und populationsgenetisch kritisch.
4. Wie wollen Sie künftig eine angemessene Entschädigung der Flächeneigentümer und Bewirtschafter für Verluste bzw. Schäden absichern, die durch geschützte nicht jagdbare oder ganzjährig geschützte Tiere (z.B. Biber) verursacht
werden ?
Die Staatsregierung wird weiterhin an den bewährten Schadensausgleichsregularien festhalten, um Eigentümern oder Nutzungsberechtigten einen Schaden, der
durch nach Naturschutzrecht geschützte Tierarten entstanden ist, auszugleichen.
Grundlage dafür ist nach wie vor das SächsNatSchG.
5. Wie stehen Sie zur kostenlosen Abgabe der für das Führen der Jagdkataster
erforderlichen Katasterdaten durch die Staatlichen Vermessungsämter an die
Jagdgenossenschaften?
Das Anliegen der Jagdgenossenschaften wird unterstützt. Für die Arbeit der
Jagdgenossenschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts sind aktuelle Katasterdaten ein wichtiges und notwendiges Instrument. Da nach Aussage der AG
Jagdgenossenschaften im SLB regelmäßig dem Jagdvorstand keine vollständigen
Daten der Jagdgenossen zur Verfügung stehen, wäre eine kostenermäßigte oder
kostenfreie Bereitstellung der Katasterdaten durch die Vermessungsämter eine
Möglichkeit, um eine ordnungsgemäße Arbeit der Jagdgenossenschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts zu gewährleisten. Allerdings steht dem die derzeit
gültige Rechtslage entgegen. Die Bereitstellung von Liegenschaftskatasterdaten
ist nach den Bestimmungen der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung kostenpflichtig. Dabei hängen die Kosten im Wesentlichen davon ab,
welche Daten die Jagdgenossenschaften für ihre Anwendungen benötigen und
ob beispielsweise kostenfreie Informationsangebote im Geoportal Sachsen mitgenutzt werden können. Es ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass eine
Vielzahl von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens für jeden Nutzer verfügbar und zugänglich ist, ohne dass weitere
Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Bestimmungen zur Bereitstellung und
Nutzung von amtlichen Geobasisdaten wurde in den letzten Jahren weiter gestrafft; viele Geobasisdaten können zudem kostenfrei über internetbasierte
Geodatendienste genutzt werden. Zu beachten ist auch, dass die Frage auf eine
Datenerhebung bei Dritten zielt, hier bei den Vermessungsbehörden. Die Datenerhebung bei Dritten ist gemäß § 12 Abs. 4 des Sächsischen Datenschutzgesetzes
ausnahmsweise zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens können daher durch den Jagdvorstand erhoben und im Jagdkataster gespeichert werden, wenn eine Einwilligung des einzelnen Jagdgenossen vorliegt
oder die Befugnis in einer Rechtsvorschrift, also auch der Satzung der Jagdgenossenschaft, enthalten ist. Nicht zuletzt auf Initiative unserer CDU-Fraktion im
Sächsischen Landtag wurde eine entsprechende Regelung in die aktuelle Mustersatzung für die Jagdgenossenschaften aufgenommen.
Derzeit erfolgt hier ein Schadensersatz durch die Umsetzung der Härtefallausgleichsverordnung (Rechtsgrundlage: § 40 Abs. 5 SächsNatSchG), wonach ein Härtefallausgleich für Schäden gewährt wird, die durch freilebende, nicht jagdbare
Tiere verursacht worden sind. Die Bewilligungsbehörde entscheidet dabei nach
Ermessen unter Berücksichtigung des Einzelfalles. Da es sich hierbei um Verwaltungshandeln mit Ermessenspielraum im Einzelfall handelt, ist eine generelle Bewertung für uns schwierig – die möglicherweise vorhandenen ermessensleitenden
Hinweise oder die gängige Verwaltungspraxis sind uns nicht in der erforderlichen
Tiefe bekannt, um die Frage zufriedenstellend zu beantworten. Im Jahr 2011 wurden 127.500 EUR für diese Zwecke ausgegeben. Die im Haushalt eingestellten
Mittel wurden in den Jahren 2013 und 2014 um jeweils 50.000 EUR gegenüber
dem Ansatz in 2012 verringert. Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen
werden wir diesen Punkt beachten und uns dafür einsetzen, dass ein auskömmlicher Mittelansatz vorgesehen wird.
Eine kostenlose Abgabe der für das Führen der Jagdkataster erforderlichen Katasterdaten durch die Staatlichen Vermessungsämter an die Jagdgenossenschaften wäre sicherlich erfreulich – dennoch muss der Verwaltungsaufwand für Aktualisierung, weitere Bearbeitung und Herausgabe abgegolten werden. Dies
wäre insoweit zu prüfen.
Es gibt in Sachsen Regelungen, die einen Schadensersatz gewährleisten
(Härteausgleichsverordnung). Dafür sind im Landesaushalt entsprechende Mittel
einzustellen. Die Regulierung des Wildbestandes ist eine der wichtigsten Maßnahme zur Vermeidung von Wildschäden. Auch hier ist die Zusammenarbeit aller
Akteure notwendig, z.B. können Landwirtinnen und Landwirte sowie Jägerinnen
und Jäger viele Maßnahmen gemeinsam planen und umsetzen. Für eine nachhaltige Wildbewirtschaftung stellen Hegegemeinschaften ein wichtiges Instrument dar.
Grundsätzlich gilt, dass auch Verwaltungen möglichst kostendeckend arbeiten
müssen. Daher werden für Verwaltungshandlungen Gebühren erhoben. In Einzelfällen kann dies jedoch unangemessen bzw. unzumutbar sein, insbesondere
wenn es sich um Dienstleistungen im öffentlichen Interesse handelt. Im vorliegenden Fall sollte geprüft werden, ob dies auch auf die Abgabe der für das Führen der Jagdkataster erforderlichen Daten an die Jagdgenossenschaften anzuwenden ist.
Wenn die Ansiedlung von Arten vom Gesetzgeber erwünscht ist, muss er für die
Schäden der Tiere aufkommen. Dazu zählen einerseits Restitutionen für nachweisbar entstandene Schäden, andererseits – und ebenso wichtig – muss sich der
Staat an Präventions- und Vorsorgemaßnahmen finanziell beteiligen. Darüber
hinaus kann die Umsiedlung der Tiere in Regionen, in denen sie keinen wirtschaftlichen Schaden anrichten, eine weitere Möglichkeit bieten, um das Konfliktpotential zu minimieren. Wir werden uns auch zukünftig für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen einsetzen.
Die zum Führen der Vermessungsämter notwendigen Personal- und Sachkosten
müssen durch entsprechende Einnahmen erbracht werden. Die kostenpflichtige
Weitergabe der Vermessungsdaten dient vor diesem Hintergrund der angemessenen Vergütung des Vermessungswesens. Der Forderung nach kostenloser
Weitergabe der Daten durch die Vermessungsämter an die Jagdgenossenschaften würde überdies aufgrund des verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatzes eine prinzipiell kostenfreie Weitergabe aller Vermessungsdaten
nach sich ziehen.
Sollten Verluste oder Schäden entstehen, können wir uns durchaus angemessene
Entschädigungszahlungen vorstellen (nach unserem Kenntnisstand sind die Zahlen
von Schäden bzw. Verlusten eher von geringerem Ausmaß). Aus unserer Sicht
sollte zudem darüber nachgedacht werden, für den Fall einer Jagdverpachtung
eine Teilung der Wildschäden auf Jagdausübungsberechtigte und Jagdverpächter –
der wiederum die Landpächter beteiligen kann - festzulegen. Durch eine solche
Haftungsteilung wäre sichergestellt, dass sowohl Jagdausübungsberechtigte,
Grundeigentümer und ggf. auch Landpächter ihren Beitrag an der Vermeidung und
Verminderung von Wildschäden – auch durch Änderungen in der Fruchtfolge –
leisten. Zudem sollte die Anmeldung von forstlichen Wildschäden vereinfacht
werden.
Über die kostenlose Abgabe von Katasterdaten haben wir uns in unserer Partei
noch keine dezidierte Meinung gebildet.
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