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Druck in der Arbeitswelt war noch nie so hoch wie heute! - DPVKOM

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www.dpvkom.de
9
Magazin
Mitgliederzeitschrift der Kommunikationsgewerkschaft DPV
September 2013 – 64. Jahrgang
Postvertriebsstück
• Deutsche
Post
„Entgelt
bezahlt“
Postvertriebsstück
• Deutsche
Post
AGAG„Entgelt
bezahlt“
DPVKOM-Betriebsrätekonferenz
Druck in der Arbeitswelt
war noch nie so hoch wie heute!
Die Bank im dbb vorsorgewerk
Seit ihrer Gründung als Selbsthilfeeinrichtung für den öffentlichen Dienst im Jahre 1921
betreut die BBBank erfolgreich Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor.
Dank dieser langjährigen Erfahrung und Historie als Beamtenbank in Verbindung mit
einem besonderen Produkt- und Dienstleistungsangebot sind wir bis heute bevorzugter
Partner der Beschäftigten des öffentlichen Sektors.
Jetzt informieren:
www.bezuegekonto.de oder
www.dbb-vorsorgewerk.de
DPVKOM
<< DPVKOM
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Volker Geyer,
Bundesvorsitzender
wenn Sie diese Ausgabe des DPVKOM Magazins in
den Händen halten, befinden wir uns in der heißen
Phase des Wahlkampfes. Am 15. September wird in
Bayern ein neuer Landtag gewählt. Eine Woche
später, am 22. September, findet dann die Bundestagswahl statt. Zeitgleich müssen die Hessen über
die künftige Zusammensetzung ihres Land­tages
entscheiden.
Vom Kanzlerduell, über Talkshows, bis hin zu Dokumentationen und Reportagen – die Bürgerinnen
und Bürger werden umfassend auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt. Dabei
ist es für den Einzelnen oft schwer zu erkennen, für was die einzelnen Parteien tatsächlich stehen und welche Positionen sie konkret vertreten.
Deshalb haben wir den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Fragen gestellt, die sich mit der Beschäftigungssituation unserer Mitglieder auseinandersetzen.
Wir wollten konkret wissen, wie es mit dem Post- und Call-Center-Mindestlohn weitergeht, schließlich nimmt das Lohn- und Sozialdumping in beiden Branchen zu. Wir
wollten von den Parteien beispielsweise auch erfahren, was aus dem versprochenen,
aber bis jetzt nicht umgesetzten Breitbandausbau wird. Davon hängen ja zahlreiche
Arbeitsplätze unserer Mitglieder im Telekom-Konzern ab. Will der Staat weitere Anteile von Post und Telekom verkaufen? Unsere Mitglieder haben ein Anrecht, auch
hierauf eine Antwort zu bekommen. Denn jeder weiß: Erhöhter Druck vom Aktienmarkt führt in der Regel unweigerlich zum Arbeitsplatzabbau. Das gilt es zu verhindern!
Mit dem Betriebsübergang versuchen Arbeitgeber, Tarifverträge zu unterlaufen.
Wir brauchen in diesem Bereich dringend stärkere Schutzrechte für die Beschäftigten.
Sehen die Parteien das genauso?
Wie die Parteien auf diese und zahlreiche andere Fragen, unter anderem zur Leihund Zeitarbeit, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch zur Rente und
­Versorgung geantwortet haben, lesen Sie ab Seite 16.
Ich denke, dass die Antworten eine wertvolle Hilfe für die Wahlentscheidung jedes
­Einzelnen sein können. Die DPVKOM gibt ganz bewusst keine Wahlempfehlung ab.
Uns ist wichtig, dass Sie sich selbst ein umfassendes Bild machen und sich informieren. Dazu haben wir mit unseren Fragen an die Parteien und deren Antworten
­sicherlich einen Beitrag geleistet.
Meine Bitte zum Schluss: Gehen Sie unbedingt wählen! Das stärkt unsere Demokratie
und sie ist die Grundlage dafür, dass wir in unserem schönen Land auch zukünftig frei
leben können.
Ihr
<< Impressum
Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft (DPVKOM), Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn, Telefon 0228.91140-0, Telefax 0228.91140-98,
E-Mail: info@dpvkom.de, Internet: www.dpvkom.de, Vorsitzender: Volker Geyer Verantwortlicher Redakteur: Maik Brandenburger.
Redaktionsassistentin: Ute Bott. Layout: Jost von Thenen. Verlag: Wirtschafts GmbH der DPVKOM, Postfach 1431, 53004 Bonn,
Telefon 0228.91140-90, Telefax 0228.91140-98, Postbank Köln (BLZ 37010050), Konto 86612-508. Das DPVKOM Magazin erscheint zehn­mal im Jahr und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 25,– Euro jährlich, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 3,– Euro. Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt
durch den Verlag. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.4081-40, Telefax
030.4081-4999. Internet: www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Jan Brenner, Chris­tine Bonath. Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des
Verfassers dar. Verlag: dbb verlag gmbh. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, Telefon 030.7261917-0,
Sparkasse Köln/Bonn, Konto: 21006903. Commerzbank Berlin, Konto: 0733998. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter,
Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. ☎ 02102.74023-0, Fax 02102.74023-99, E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung:
Petra-Opitz-Hannen, ☎ 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, ☎ 02102.74023-714, Anzeigendisposition:
Britta Urbanski, ☎ 02102.74023-712, Anzeigentarif Nr. 24 (DPVKOM Magazin) und Nr. 54 (dbb magazin), gültig ab 1. 10. 2012.
Druckauflage dbb magazin: 603 397 (IVW 2/2013). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementarchlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 1438-0633
Betriebsrätekonferenz
Druck in der Arbeitswelt war noch
nie so hoch wie heute!
4
Post
Deutsche Post will 20 000 neue Paket­
annahmestellen einrichten 6
Innerbetriebliche Ausbildung auf neue
Füße stellen 7
Deutsche Post rechnet mit noch
besserem Ergebnis 8
Telekom
Deutliche Steigerung des Konzern­
überschusses 8
KBV Beamtenbeurteilung ist unter
Dach und Fach 10
Telekom-Sonderzahlungsverordnung
­wurde angepasst 11
Call-Center
DPVKOM-Erfolg: bessere Arbeitsund E
­ ntgeltbedingungen beim
­Competence Call Center 12
DPVKOM schult Arbeitnehmer­vertreter im Aufsichtsrat 12
Postbank
Postbank mit erheblicher Gewinn­
steigerung im ersten Halbjahr 13
Beamte
DPVKOM begrüßt Verordnung über
die Prämien- und Zulagengewährung
an Beamte 14
Altersgeldgesetz verabschiedet 14
Recht
Betriebsrat kann Zustimmung zu
­dauerhafter Leiharbeit verweigern 15
Bundestagswahl
Wählen gehen!
16
Senioren
Heidetour der Bremer DPVKOM-Senioren22
Jetzt Petition für einen unabhängigen
Pflege-TÜV unterstützen!
24
Intern
26–32
<< dbb
aktuell
Das werden wir ändern 33
fokus
Keine Verfassungsbedenken 38
Beamte verbessern ihr Image 40
spezial
Recht auf Kita-Betreuung 42
finale
’Drum prüfe, wer Dich online findet … 46
> DPVKOM Magazin | September 2013
3
Editorial
<< Editorial
DPVKOM
DPVKOM-Betriebsrätekonferenz in Köln
Druck in der Arbeitswelt war
noch nie so hoch wie heute!
schen in den Betrieben aufgrund seelischer Erkrankungen.
Alleine deren Behandlung koste
die Solidargemeinschaft jährlich rund 30 Milliarden Euro.
Nach Angaben der Deutschen
BKK haben seit 2004 insbesondere die psychischen Erkrankungen erheblich zugenommen, und zwar von 4,6 Krankheitstagen je 1 000 Versicherte
in 2004 auf 86,9 Krankheitstage in 2011. Alleine in 2011 seien durch die psychischen Er-
Betriebsrätekonferenz
4
> Leitender Betriebsarzt der Deutschen Post, Dr. Andreas Tautz.
Dabei konnte der DPVKOMBundesvorsitzende Volker
­Geyer die Leitende Ärztin der
Deutschen Telekom, Dr. AnneKatrin Krempien, und den
­Leitenden Betriebsarzt der
Deutschen Post, Dr. Andreas
Tautz, begrüßen. Auch der parlamentarische Staatssekretär
im Bundesarbeitsministerium,
Dr. Ralf Brauksiepe, war der
Einladung der DPVKOM ebenso
gefolgt wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der
Deutschen BKK, Gerhard Stein,
und der Gesundheitswissenschaftler Gisbert Stein.
> Leitende Ärztin der Deutschen
Telekom, Dr. Anne-Katrin
­Krempien.
> Parlamentarischer Staats­
sekretär im Bundesarbeitsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe.
Psychische und physische
Überlastung
krankungen 59 Millionen
Krankentage entstanden.
In seiner Eröffnungsrede wies
der DPVKOM-Bundesvorsitzende darauf hin, dass wir alle in
einer Leistungsgesellschaft leben und arbeiten, die die Menschen zunehmend psychisch
und physisch überlastet. Die Ursache für die Überlastung sei
eindeutig: „Der Druck in der Arbeitswelt war noch nie so hoch
wie heute“, so der Bundesvorsitzende. In diesem Zusammenhang präsentierte ­Volker Geyer
erschreckende Zahlen: Tag für
Tag fehlen etwa 110 000 Men-
Beigetragen haben dazu nach
Auffassung des DPVKOM-Bundesvorsitzenden nicht nur die
mittlerweile riesengroße Erwartungshaltung der Arbeitgeber und der durch die neuen
Kommunikationsmittel wie
E-Mail und Internet entstandene Zeitdruck, sondern auch die
Zeitvorgaben und Bemessungswerte, an denen Optimierer
und Bemesser in den Unternehmen im Namen der Effizienz und der Gewinnmaximierung immer weiter schrauben.
> DPVKOM Magazin | September 2013
Fotos: Michael Wittig
„Aktives Gesundheitsmanagement im Betrieb –
Gesundheitsförderung statt Krankheit.“ Dieses
Thema stand im Mittelpunkt der diesjährigen Betriebsrätekonferenz der DPVKOM vom 28. bis
30. August in Köln. Rund 100 Betriebsräte der Postnachfolgeunternehmen sowie der Call-Center und
einige Personalräte waren aus dem gesamten Bundesgebiet nach Köln gekommen, um unter anderem mit Vertretern von Post und Telekom über die
in den Unternehmen herrschenden, mitunter krank
machenden Arbeitsbedingungen zu diskutieren.
> DPVKOM-Bundesvorsitzender
Volker Geyer.
Der Einzelne ist nur noch
eine Nummer
Auch fehle die Wertschätzung
für die Arbeit der Beschäftigten.
Der Einzelne sei nur noch eine
Nummer im Betrieb, die funktionieren müsse. Wenn der Mitarbeiter dies nicht mehr könne,
werde er gnadenlos ausgetauscht. Volker Geyer forderte
die Arbeitgeber an dieser Stelle
auf, schleunigst umzudenken!
Dabei seien die Begründungen
der Arbeitgeber in allen Betrieben die gleichen. Immer gehe
es um Wettbewerbsdruck,
Konkurrenzfähigkeit,
Kostenoptimierung und alles
garniert mit der Drohung, notfalls die Arbeit ins Ausland zu
verlagern, fremd zu vergeben
oder Leiharbeiter einzustellen.
Dieser Zustand könne nur über
die Kraft der Solidarität in einer Gewerkschaft, das heißt in
der ­DPVKOM beseitigt werden.
„Gemeinsam müssen wir den
Arbeitgebern die Stirn bieten
und uns wehren, wenn wir das
verändern wollen“, so Volker
Geyer unter starkem Beifall an
die Adresse der anwesenden
Betriebsräte.
Forderung nach Bemessungstarifvertrag
­bekräftigt
Vor diesem Hintergrund bekräftigte Volker Geyer die Forderung der DPVKOM nach einem
Bemessungstarifvertrag im Be-
DPVKOM
> Der freigestellte Betriebsrat der
Briefniederlassung Dortmund,
Erwin Pötter, wurde zum stellvertretenden Sprecher der Fachgruppe der Betriebs- und Personalräte gewählt.
reich der Deutschen Post AG,
der wirksam vor Überlastung
schützt. Für einen solchen Tarifvertrag mache sich die DPVKOM,
und nur die D
­ PVKOM, schon
seit vielen Jahren stark. Um diesen Bemessungstarifvertrag
durchzusetzen, sei es wichtig,
zusammenzustehen und zu
kämpfen. „Nur durch gemeinsames Sich-zur-Wehr-setzen
­können wir die Arbeitswelt
im Sinne der Arbeitnehmer
­verändern“, so Volker Geyer
zum Abschluss seiner Rede.
Anschließend stellte Dr. AnneKatrin Krempien die Maßnahmen und Angebote des Gesundheitsmanagements im
Unternehmen Deutsche Telekom dar. Sie bezeichnete die
psychische und physische Belastung von Menschen als das
Riesenthema der Zukunft, das
auch für die Deutsche Telekom
eine große Herausforderung
darstelle. Zum Leitbild und zur
Strategie des Unternehmens in
Sachen Gesundheitsschutz zähle neben der Eigenverantwortung der Beschäftigten auch
die Sensibilisierung der Führungskräfte für dieses Thema.
Ziel der Deutschen Telekom sei
es, die Menschen möglichst fit
und so gesund wie möglich in
die Rente zu schicken. Um dies
zu erreichen, spielten Präventionsmaßnahmen und die Früherkennung von gesundheitlichen Belastungen eine wichtige
> Martin Wehrle, der Autor des
Bestsellers „Ich arbeite in einem
Irrenhaus“.
Rolle. So sei beispielsweise der
Medizincheck, der jedem Mitarbeiter innerhalb der Arbeitszeit
kostenlos zur Verfügung stehe,
eine wichtige Maßnahmen zur
Gesunderhaltung. Auch die
­regelmäßig stattfindende Mitarbeiterbefragung sei eine
wichtige Grundlage, um Verbesserungsmaßnahmen zum
Gesundheitsschutz zu erkennen und umzusetzen. Krempien appellierte an dieser Stelle
auch an die anwesenden
­Betriebsräte, sich in die Diskussion über notwendige betriebliche Maßnahmen zur Gesund­
erhaltung der Mitarbeiter
einzubringen.
Wertschätzung der
­Mitarbeiter ist wichtig
Die von der Opposition im
Bundestag geforderte AntiStress-Verordnung, aber auch
aktuelle Fragen zum Postund Call-Center-Mindestlohn
standen im Mittelpunkt der
Ausführungen des parlamentarischen Staatssekretärs im
Bundesarbeitsministerium,
Dr. Ralf Brauksiepe. So stellte
er hinsichtlich der Anti-StressVerordnung beispielsweise
dar, dass es schwierig sei, die
Notwendigkeit einer guten
Unternehmenskultur und eines vernünftigen Führungsverhaltens zum Schutz vor Arbeitsstress in eine Verordnung
zu gießen. Eine Anti-StressVerordnung müsse Dinge
messbar und justiziabel ma-
Die sich anschließende Diskussion drehte sich dann in erster
Linie um das Thema Mindestlöhne. Hier betonte Ralf
Brauksiepe, dass er das Scheitern des Postmindestlohns bedauere. Er zeigte sich davon
überzeugt, dass in dieser Frage
nur dann ein Vorankommen
möglich sei, wenn die Wettbewerber der Post in das Verfahren einbezogen würden. Für
ihn stehe eines jedoch fest:
„Wer ordentlich arbeitet, muss
auch ordentlich bezahlt werden.“ Die Gewerkschaften hätten in dieser Frage ihre Hausaufgabe gemacht. An dieser
Stelle zollte er der DPVKOM ein
großes Lob. So orientiere sich
die DPVKOM immer an dem,
was die Arbeitnehmer zurecht
erwarten.
Bei der Diskussion über den
Call-Center-Mindestlohn thematisierte er natürlich den Antrag der DPVKOM und des dbb
auf Festsetzung eines Mindestlohns nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz. In
diesem Zusammenhang erläuterte er kurz die Pläne seiner
CDU zur Einführung von Mindestlöhnen. Danach soll zukünftig unter anderem eine
paritätisch besetzte Kommission über die Festlegung von
Mindestlöhnen in Branchen, in
denen keine Tarifverträge bestehen, entscheiden. Sollte die
schwarz-gelbe Bundesregierung bestätigt werden, so sei
er davon überzeugt, dass die
neue Koalitionsvereinbarung
auf jeden Fall eine Mindestlohnregelung enthalten werde.
Ziel ist gesundheits­
fördernde Umgangskultur
Am zweiten Tag der Konferenz
referierte dann unter anderem
der Leitende Betriebsarzt der
Deutschen Post, Dr. Andreas
Tautz, über das Gesundheitsmanagement im Betrieb. Dabei
betonte er, dass sich die Deut-
sche Post eine gesundheitsfördernde Umgangskultur zum
Ziel gesetzt habe. In diesem
Zusammenhang betonte er die
Wichtigkeit von Wertschätzung und Respekt, die nicht zuletzt ein entscheidender Faktor
für die Mitarbeitermotivation
seien. Risikofaktoren für die
Gesundheit stellten beispielsweise ungelöste Ängste und
Konflikte am Arbeitsplatz, aber
auch eine mangelnde soziale
Interaktion dar.
Ähnlich wie seine Kollegin
von der Telekom ging Andreas Tautz ebenfalls auf die verschiedenen Projekte und
Maßnahmen des Unternehmens zur Erhaltung der Mitarbeitergesundheit ein.
In der sich anschließenden
­Diskussionsrunde mit den
­Betriebsräten traten dann
deutlich die gesundheitsgefährdenden Probleme zutage,
mit denen die Beschäftigten
im Unternehmen zu kämpfen
haben. Dabei wurde unter anderem die hohe körperliche Belastung im Bereich der Paketzustellung thematisiert. Dieses
Problem, so Tautz, sei erkannt.
Doch wie heißt es so schön:
Problem erkannt bedeutet
noch lange nicht, Problem gebannt!
Am letzten Tag der Betriebsrätekonferenz stellte Martin
Wehrle, Journalist und Autor
des Bestsellers „Ich arbeite in
einem Irrenhaus“, den in deutschen Unternehmen herrschenden „Wahnsinn“ und das
eklatante Fehlverhalten vieler
Führungskräfte anschaulich
dar. Wehrle forderte unter anderem einen „Führerschein für
Führungskräfte“, da diese oftmals Führungsaufgaben ohne
jegliche Kenntnisse der Mitarbeiterführung übernehmen
würden. Dabei sei kein Faktor
wichtiger für den Erhalt der
Gesundheit der Mitarbeiter als
ein Vorgesetzter, der vernünftig sei und Vertrauen zu den
Beschäftigten aufbaue. Damit
sprach er vielen Betriebsräten
aus dem Herzen.
Maik Brandenburger
> DPVKOM Magazin | September 2013
5
Betriebsrätekonferenz
Foto: Maik Brandenburger
chen – und das sei schwierig.
Seine Äußerungen zeigten,
dass er einer entsprechenden
Verordnung sehr skeptisch
gegenübersteht.
Foto: Deutsche Post AG
DPVKOM
> Da die mehr als 2 500 vom Konzern bundesweit aufgestellten Packstationen – das Bild zeigt die größte Packstation Deutschlands mit 374 Fächern
im Frankfurter Hauptbahnhof – schon heute oftmals hoffnungslos überfüllt sind, will das Unternehmen Tausende neue Paketannahmestellen bei
­Servicepartnern einrichten.
Deutsche Post will 20 000 neue Paketannahmestellen einrichten
Dieses Vorhaben macht auch
durchaus Sinn: Während die
mehr als 2 500 vom Konzern
bundesweit aufgestellten
Packstationen schon heute oftmals überfüllt sind, zeigt sich
die ein Paket aufgebende/abholende Kundschaft zunehmend genervt über die sich
­gerade in Stoßzeiten in den
­Filialen bildenden Warteschlangen. Der Bedarf nach
­zusätzlichen Paketannahmestellen ist also vorhanden.
Inakzeptable Entlohung der
Servicepartner
Auf der anderen Seite stellt sich
mal wieder die Frage nach der
Sozialverträglichkeit des Projektes. Der DPVKOM liegen
nämlich Informationen vor, wonach der Paketshop-Partner von
der Post lediglich einen mittleren zweistelligen Cent-Betrag
für jedes angenommene Sendungsstück erhalten soll. Die
Monatsgrundvergütung liegt
dabei entweder im einstelligen
Euro-Bereich oder entfällt sogar ganz. Angesichts eines für
die Kioskbesitzer und andere
Einzelhändler nach Vertragsschluss zu erwartenden hohen
Arbeitsaufkommens und eines
ebenso hohen Bedarfs an Lagerkapazitäten, ist diese Entlohnung absolut inakzeptabel.
Aus Sicht der DPVKOM sollte
die Deutsche Post DHL, die nach
außen gerne mit sozialen Wohltaten glänzt (Stichworte „Go
teach“ und „Go help“), keine üppigen Gewinne auf dem Rücken
von nicht selten ohnehin in
wirtschaftlicher Not stehenden
Kleinunternehmern erzielen.
Die Bestrebungen des Unternehmens zur „Rekrutierung“ von
DHL-Paketshop-Partnern treiben mittlerweile merkwürdige
Blüten. So liegt der ­DPVKOM
eine unter anderem an die
­Konzernführung gerichtete Beschwerde-Mail eines Servicepoint-Partners (Briefmarkenverkauf) vor. Diesem hat die
Deutsche Post – ohne einen von
ihm unterzeichneten Vertrag
vorliegen zu haben – nicht nur
die zur Betreibung eines Paketshops notwendige Ausstattung
zukommen lassen, sondern dessen Geschäft bereits als Annahmestelle im Internet deklariert.
Möglicherweise würde sich die
Suche nach Servicepartnern
mit angemessen dotierten Verträgen einfacher gestalten.
Noch besser wäre es natürlich,
dieses Geschäft komplett in
Eigenregie zu betreiben.
Adrian Klein
DPVKOM in den Medien
Hohe Zahl von Abrufkräften in ungesicherten
Beschäftigungsverhältnissen ist ein Skandal
Am 21. August 2013 berichtete
das Nachrichtenmagazin
­„Exakt“ des Mitteldeutschen
Rundfunks (MDR) über das
Thema „Arbeit auf Abruf – Tagelöhner bei der Post“. In diesem Beitrag wurde nicht nur
die Situation einer Abrufkraft
eindrucksvoll geschildert, sondern auch die Vorgehensweise
der Deutschen Post hinsichtlich der Beschäftigung von Abrufkräften kritisch beleuchtet.
Der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer wurde in
diesem Zusammenhang ebenfalls interviewt. Dabei kritisier-
te er insbesondere, dass Ab­
rufkräfte unsichere Beschäf-
tigungsverhältnisse und auch
eine unsichere Einkommens­
Foto: Bildschirmaufnahme, Quelle: MDT/exakt
Post
6
Dank des wachsenden Internethandels boomt auch seit
Jahren der deutsche Paketmarkt. Natürlich auch sehr zur
Freude des Marktführers Deutsche Post DHL, deren Geschäft
in dieser Sparte mit einem
durchschnittlichen Umsatzwachstum seit 2009 von jährlich 10,5 Prozent floriert wie
nie zuvor. Da diese Entwicklung laut Unternehmenseinschätzung anhalten wird, haben die Verantwortlichen
nunmehr ein ambitioniertes
Projekt gestartet. So sollen bis
Ende 2014 zusätzlich 20 000
DHL-Paketshops – natürlich
ausschließlich auf Basis einer
„Servicepartnerschaft“ mit
Einzelhändlern in deutschen
Ballungsgebieten – entstehen.
Die Hälfte davon soll nach
dem Willen der Deutschen
Post in diesem Jahr eröffnet
werden.
> Der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer im Interview.
> DPVKOM Magazin | September 2013
situation haben. Darüber
­hinaus bezeichnete der
­DPVKOM-Bundesvorsitze­n­­de die hohe Zahl der Be­
schäftigung in diesen unge­
sicherten Beschäftigungs­
verhältnissen als Skandal.
Der gesamte Beitrag kann
im Internet unter
http://bit.ly/17gAEBS abgerufen werden. Weitere Ausschnitte aus dem Interview
mit Volker Geyer gibt es unter
folgendem Link:
http://bit.ly/1djgEmz
Maik Brandenburger
DPVKOM
Innerbetriebliche Ausbildung
auf neue Füße stellen
In Zeiten einer alternden deutschen Bevölkerung mit ihrer
seit Jahrzehnten niedrigen
­Geburtenrate, ist die Gewinnung, die Ausbildung und die
Weiterbeschäftigung von qualifizierten, motivierten jungen
Beschäftigten eine der wichtigsten Herausforderungen für
jedes Unternehmen.
Foto: Bildschirmaufnahme
ge Nachwuchskräfte im Beruf
Fachkraft für Kurier-, Expressund Postdienstleistungen
(FKEP) bei der DPAG als billige
Aushilfskräfte missbraucht –
benannt hatten, appellierten
sie eindringlich an die Unternehmensführung, die innerbetriebliche Ausbildung in diesem Beruf auf neue Füße zu
stellen.
> Nach Auffassung der DPVKOM
gilt es nicht nur, Karriereperspektiven zu entdecken, sondern diese müssen auch umsetzbar und
realistisch sein.
Gerade die Deutsche Post AG
ist aufgrund des mit knapp 44
Jahren verhältnismäßig hohen
Durchschnittsalters ihrer Belegschaft sowie der Vielzahl an
körperlich stark herausfordernden Tätigkeiten im Betrieb in
diesem Zusammenhang dazu
aufgerufen, nachhaltige Antworten auf drängende Fragen
zu finden.
So trafen sich am 9. August der
DPVKOM-Bundesvorsitzende
Volker Geyer und der Postreferent der Bundesgeschäftsstelle, Adrian Klein, mit dem für
Berufsausbildung und Personalmarketing im nationalen
Geschäft der Deutschen Post
zuständigen Abteilungsleiter,
Alexander Schneider, zu einem
Meinungsaustausch. Nachdem
die beiden Gewerkschaftsvertreter die der DPVKOM aus diversen Briefniederlassungen
zugetragenen Probleme – zum
Beispiel fühlen sich nicht weni-
Dabei müssten klare und bundesweit einheitliche Regelungen und Standards, sowohl für
die bei den Briefniederlassungen in Vollzeit abgestellten
Auszubildendenbetreuer als
auch für die für die praktische
Ausbildung in den Zustellstützpunkten (oder Zustellbasen)
zuständigen Kollegen, definiert
werden. Auf diese Weise könnten mögliche Missverständnisse, Konflikte und eine daraus
resultierende Demotivation
auf beiden Seiten weitgehend
vermieden werden. Alexander
Schneider sagte zu, den benannten Problemen nachzugehen.
Weitere Gesprächsinhalte waren die aus Sicht der DPVKOM
erforderlichen Fortbildungsmöglichkeiten und realistischen Karriereperspektiven
für die ausgebildeten Nachwuchskräfte sowie unsere gewerkschaftliche Forderung
nach Wiedereinführung der
Kraftfahrerausbildung bei der
Deutschen Post AG. Der Abteilungsleiter der Post stimmte
mit den beiden DPVKOMlern
darin überein, dass das Thema
Fortbildung/Karriere auch für
Mitarbeiter aus der Produktion
(Zusteller sowie Beschäftigte
in Brief- und Paketzentren)
­einen hohen Stellenwert habe.
Außerdem teilte er die Auffassung der DPVKOM-Vertreter,
dass der in Deutschland offenkundig zu Tage tretende Fahrermangel den „gelben Riesen“
vor eine Herausforderung
stellt.
Adrian Klein
> DPVKOM Magazin | September 2013
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DPVKOM
Halbjahresbilanz 2013
Deutsche Post rechnet mit noch besserem Ergebnis
Aufgrund des im ersten Halb­
jahr 2013 um 7,8 Prozent auf
1,33 Milliarden Euro gestiege­
nen operativen Ergebnisses –
wovon allein der Briefbereich
Umsätze allein im zweiten
Quartal 2013 um knapp neun
Prozent, Tendenz weiter stei­
gend – zu einer weiteren physi­
schen Belastung der Mitarbei­
ter. Das Wachstum findet also
im wahrsten Sinne des Wortes
„auf dem Rücken“ der Beschäf­
tigten statt.
Aus Sicht der DPVKOM wird die
Deutsche Post die Wachstums­
raten im Paketgeschäft nur
dann bewältigen können,
wenn sie genügend und vor
­allem gesundes und fittes
­Personal einsetzt. Daran ha­
pert es in immer mehr Nieder­
lassungen – im Gegensatz zum
Gewinn, den die Mitarbeiter
in den vergangenen Monaten
­erwirtschaftet haben.
Maik Brandenburger
Die Beschäftigten der Post, ins­
besondere im Unternehmens­
bereich Brief, können sich zwar
ebenfalls über die erfreuliche
Entwicklung im Unternehmen
freuen. Sie „bezahlen“ diese
jedoch mit einer nach wie vor
vorhandenen und sicherlich
noch steigenden körperlichen
Belastung.
Schließlich führt das weiterhin
starke Wachstum im Paketge­
schäft – hier kletterten die
> Die Deutsche Post sieht ihr Geschäft weiterhin im Aufwind.
Halbjahresbilanz 2013
Deutliche Steigerung des Konzernüberschusses
Nicht nur die Deutsche Post
­(siehe weiterer Artikel auf die­
ser Seite), sondern auch die
Deutsche Telekom konnte An­
fang August mit einem guten
Ergebnis für die Geschäftstä­
tigkeit der ersten sechs Mona­
te aufwarten.
Foto: Deutsche Telekom AG
Telekom/Post
8
„Angesichts des weiterhin her­
ausfordernden wirtschaftli­
chen Umfelds können wir mit
dem soliden Geschäftsverlauf
zufrieden sein“, so Postchef
Frank Appel bei der Vorstellung
der Ergebnisse. Dabei habe sich
die Stärke des Unternehmens
im internationalen Express­
geschäft und im deutschen
­Paketmarkt abermals bezahlt
gemacht.
mit mehr 605 Millionen Euro
die Hälfte beigetragen hat –
konnte die Post ihre Ergebnis­
prognose für das Gesamtjahr
2013 erneut nach oben schrau­
ben. Nunmehr plant der „gelbe
Riese“ mit einem Betriebser­
gebnis zwischen 2,75 und
3 Milliarden Euro. Dieses soll
bis 2015 auf 3,35 bis 3,55 Milli­
arden Euro steigen. Rosige Aus­
sichten also für Finanzvorstand
Lawrence Rosen und den
­Vorstandsvorsitzenden Frank
Appel!
Foto: Deutsche Post AG
Die Deutsche Post hat in den
ersten sechs Monaten dieses
Jahres einen Konzerngewinn
von 920 Millionen Euro erzielt.
Gegenüber dem Vorjahreszeit­
raum ist dies eine Steigerung
von knapp 27 Prozent. Das gab
das Unternehmen bei der Vor­
lage der Halbjahresbilanz am
6. August 2013 in Bonn be­
kannt.
> Der zum Jahresende ausschei­
dende Telekom-Chef René
Obermann präsentierte An­
fang August seine letzte Halb­
jahresbilanz des Konzerns.
> DPVKOM Magazin | September 2013
So gab das Unternehmen am
8. August in Bonn unter ande­
rem bekannt, im ersten Halb­
jahr 2013 den Konzernüber­
schuss um 67 Millionen Euro
(plus 6,5 Prozent) auf 1,094
Milliarden Euro gesteigert zu
haben. Beim Umsatz legte die
Telekom geringfügig um 0,5
Prozent auf 28,94 Milliarden
Euro zu.
Zuwächse konnte das Bonner
Unternehmen auch in anderer
Hinsicht vermelden. Allein im
zweiten Quartal dieses Jahres
gewann die Telekom konzern­
weit rund 1,38 Millionen Mo­
bilfunkkunden hinzu. Der zum
­Jahresende ausscheidende Te­
lekom-Chef René Obermann
verkündete erfreut: „Wir erle­
ben einen Kundenansturm.“ Und
weiter: „In Deutschland sind
wir durch anerkannt beste Netz­
qualität und Top-Service wie­
der Marktführer bei den Ser­
vice-Umsätzen im Mobilfunk.“
Trotz dieser positiven Bilanz
ist die Zahl der Mitarbeiter
im Unternehmen abermals
gesunken, und zwar hierzu­
lande um 1,3 Prozent auf
nunmehr knapp 68 000 Be­
schäftigte und konzernweit
um 0,9 Prozent auf rund
231 000 Menschen.
Demgegenüber ist die Ver­
schuldung des Konzerns er­
neut gestiegen. So liegen die
Netto-Finanzverbindlichkei­
ten des Unternehmens jetzt
bei 41,37 Milliarden Euro.
Rein rechnerisch betragen
damit die Verbindlichkeiten
der Telekom pro Beschäftig­
tem rund 180 000 Euro, hier­
zulande pro Beschäftigtem
sogar mehr als 608 000 Euro.
Maik Brandenburger
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DPVKOM
KBV Beamtenbeurteilung ist unter Dach und Fach
kom-Konzerns eingesetzten
Beamten gelten alleine die
­Regelungen der KBV Beamtenbeurteilung. Dieser KBV liegt
eine eigene Systematik zugrunde, die sich deutlich von den
bisher für Beamte angewandten Regelungen in den Konzernbetriebsvereinbarungen
Compass und PPR-AT unterscheidet. Grundlage der neuen
Regelungen sind nun allein beamtenrechtliche Vorgaben und
Erfordernisse. So werden die
Foto: Henry Schmitt – Fotolia.com
Nach der Genehmigung durch
das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die neue Konzernbetriebsvereinbarung
(KBV) Beamtenbeurteilung seit
dem 2. August 2013 endgültig
unter Dach und Fach. Neben
dieser KBV musste auch die
Konzernbetriebsvereinbarung
über das Personalentwicklungsinstrument Performance
& Potential Review für außertarifliche Angestellte („KBV
PPR AT“) und die Konzernbe-
Telekom
10
> Das Gesamtergebnis der Beurteilung ist den Beamtinnen und Beamten
mündlich zu begründen.
triebsvereinbarung über das
Personalentwicklungsinstrument Compass („KBV Compass“) geändert werden. So
wurden aus den beiden letztgenannten Konzernbetriebsvereinbarungen alle Regelungen hinsichtlich der Beamtenbeurteilung gestrichen. Erst
dadurch konnte eine eindeutige Trennung der Personalentwicklungsinstrumente von der
eigentlichen Beurteilung von
Beamten geschaffen werden.
Die neuen Vereinbarungen zu
Compass und PPR AT werden
künftig als Personalentwicklungsinstrumente eingesetzt
und gelten für alle Mitarbeiter
des Konzerns. Hiermit sollen
konzernweit einheitliche Regelungen zur Personalentwicklung getroffen werden.
Für die Beurteilung der innerhalb und außerhalb des Tele-
Beurteilungen nicht mehr von
den unmittelbaren Fachvor­
gesetzten im Betrieb der Beamten erstellt. Diese Führungskräfte fertigen nur noch
eine standardisierte Stellungnahme zu festgelegten Eignungs-, B
­ efähigungs- und
Leistungs­kriterien an.
Stellungnahmen sind
­wichtige Information
Diese Stellungnahmen werden
an den Dienstvorgesetzten
weitergeleitet. Sie dienen als
wichtige Information für die
Erstellung der Beurteilung.
­Bedingt durch die vielen Umstrukturierungen bei der Telekom, die auch Änderungen bei
den Führungsbeziehungen zur
Folge haben können, ist es
möglich, dass mehrere Führungskräfte bei der Beurteilung
für einen Beamten eine Stellungnahme abgeben müssen.
> DPVKOM Magazin | September 2013
Bei der Einschätzung des Beamten in der Stellungnahme
spielt das Statusamt keine Rolle. Es wird die erbrachte Leistung in Bezug auf die tatsächlich wahrgenommene Tätigkeit
bewertet. Stellungnahmen
sind wichtige Arbeitsunterlagen für die Beurteiler. Deshalb
ist eine sorgfältige und fristgerechte Erstellung und Weiterleitung notwendig. Die jeweilige Stellungnahme wird den
Beamtinnen und Beamten
nicht unmittelbar bekannt gegeben (eröffnet), sondern der
Beurteilung als Anlage beigefügt. Das Verfahren gilt einheitlich für alle Telekom-Beamtinnen und -Beamten. Der
Dienstvorgesetzte muss aus
diesen Stellungnahmen eine
„dienstliche Beurteilung“ nach
vorher festgelegten einheitlichen Kriterien und Maßstäben
erstellen. Da der Dienstvorgesetzte den zu beurteilenden
Beamten in den wenigsten Fällen persönlich kennen wird,
und somit auch über dessen
Tätigkeit nicht viel wissen wird,
kommt der Stellungnahme
eine sehr hohe Bedeutung zu.
So sind hier gegebenenfalls
Rücksprachen mit den Beurteilern erforderlich, um die Kriterien für die dienstliche Beurteilung erfüllen zu können. Eines
steht jetzt schon fest: Die Anforderungen an die Beurteiler
werden höher sein, als sie es in
den vergangenen Jahren waren. Dies alleine schon deshalb,
weil die Beamten die Beurteilungsrunde diesmal sehr kritisch begleiten werden.
Gesamturteil orientiert sich
an einer Notenskala
Die Beurteilung schließt mit
einem Gesamturteil und einem
Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung ab. Für das
Gesamturteil gibt es eine
sechsstufige Notenskala. Innerhalb der einzelnen Noten wird
eine weitere Differenzierung
der Basisnote mit den Ausprägungen „+“ und „++“ vorgenommen. Das Gesamturteil
­ rfolgt durch den Dienstvore
gesetzten oder dessen Beauftragten anhand aller vorliegenden Erkenntnisse sowie eigenständiger Erwägungen. Das
bedeutet, dass es Veränderungen gegenüber der Stellungnahme geben kann, die zu
­dokumentieren sind. Das
­Gesamtergebnis ist mündlich
zu begründen.
Kritisch sieht die DPVKOM
auch die Bekanntmachung der
dienstlichen Beurteilung. Hier
wurden durch die Gerichte
sehr hohe Anforderungen gestellt, die dazu führen, dass
dem Beamten die Beurteilung
per Postzustellurkunde zugeleitet werden soll.
In den Gesprächen mit der
Deutschen Telekom haben wir
hierzu Vorschläge gemacht, deren Umsetzungsmöglichkeiten
nun geprüft werden müssen.
Neben der KBV wird noch eine
dienstrechtliche Richtlinie im
Sinne des § 50 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung – diese regelt das Beurteilungsverfahren und den Beurteilungsmaßstab – unter anderem zusammen mit unserem Dachverband dbb beamtenbund erarbeitet. Wenn diese Richtlinie
mit dem BMF abgestimmt ist,
wird sie Bestandteil der KBV.
Wir werden das neue Verfahren nun intensiv begleiten und
überprüfen, ob es ein rechtlich
einwandfreies Verfahren ist.
Bei der Diskussion um das
neue Beurteilungs- und Beförderungsverfahren haben wir
uns dafür stark gemacht, dass
die Planstellen aus den Jahren
2012 und 2013 zusätzlich zu
den aus dem Jahr 2014 in einer
Beförderungsrunde ausgegeben werden müssen. Weiter
haben wir gefordert, dass die
Vorruhestandsregelung bis
Ende 2016 verlängert werden
muss, da die beförderten Beamten sonst Nachteile erleiden
können.
Horst Sayffaerth
DPVKOM
Leistungsstarker
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Telekom-Sonderzahlungsverordnung
wurde angepasst
Die neue Verordnung enthält
folgenden Wortlaut:
(1) Beamtinnen und Beamte,
deren regelmäßige Wochen­
arbeitszeit aufgrund der
Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000 oder bei Abordnungen aufgrund der
für die aufnehmende Behörde geltenden Arbeitszeitvorschrift mehr als 38 Stunden
beträgt, erhalten mit den
­Bezügen für den ­Monat
­Dezember eine Sonderzahlung. Sie beträgt für jeden
Kalendermonat mit einer
­regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach § 3 Abs. 1 der
Arbeitszeitverordnung fünf
Prozent der für diesen Monat zustehenden Dienstbezüge.
Beamtinnen und Beamte
bis zur Besoldungsgruppe
A 8 erhalten zusätzlich
10,42 Euro für jeden dieser
Monate. Bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von
mehr als 38 Stunden, aber
weniger als der regelmäßigen ­Wochenarbeitszeit nach
§ 3 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung vermindern sich die
Beträge nach den Sätzen 2
und 3 für jeden dieser Monate entsprechend.
(2) Für Beamtinnen und Beamte, die von dem Betrieb
Vivento betreut werden, gilt
Abs. 1 mit der Maßgabe,
dass befristete Einsätze mit
der tatsächlich geleisteten
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für den jeweiligen Monat berücksichtigt
werden; Zeiträume einer
Nichtbeschäftigung aus anderen als betrieblichen
Gründen werden nicht in
diese Betrachtung einbezogen und Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von
weniger als 34 Wochenstunden gehen unabhängig
von der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit mit 34 Wochenstunden in die Monatsdurchschnittsberechnung
ein.
(3) Für Beamtinnen und Beamte in Teilzeitbeschäftigung sind die Abs. 1 und 2
sinngemäß im Verhältnis der
reduzierten zur vollen Arbeitszeit anzuwenden.
(4) Beamtinnen und Beamte, die vor dem in Abs. 1
­bestimmten Zahlungszeitpunkt aus dem aktiven
Dienst bei der Deutschen
Telekom AG ausscheiden,
erhalten die Sonderzahlung
mit ihren letzten vor dem
Ausscheiden gezahlten
Dienstbezügen.
Neben der vorgenannten
Sonderzahlung kann der
Telekom-Vorstand den Beamtinnen und Beamten
eine Sonderzahlung bis zur
Höhe von zwei Prozent
­ihrer Jahresbruttobezüge
gewähren. Für Monate
ohne Anspruch auf Besoldung erfolgt eine anteilige
Kürzung, soweit vom Vorstand keine abweichende
Festlegung getroffen wird.
Horst Sayffaerth
> DPVKOM Magazin | September 2013
Bild: Jana Denzler
Fast unbemerkt wurde die
Telekom-Sonderzahlungsverordnung mit Wirkung vom
26. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurde eine wichtige Verordnung für die Beamten bei
der Deutschen Telekom geändert und wesentlich verbessert. Besonders betroffen
hiervon sind Beamtinnen
und Beamte, die im Rahmen
einer Tätigkeit mehr als 38
Stunden pro Woche arbeiten
und somit ein Anrecht auf
eine anteilige Zahlung der
Sonderzahlung (früher Weihnachtsgeld) haben.
Sven Schmitte,
dbb-Mitglied
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DPVKOM
DPVKOM-Erfolg: bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen
beim Competence Call Center
Call-Center
12
So konnte die DPVKOM am
CCC-Standort in Leipzig nach
wochenlangen harten Verhandlungen erreichen, dass
dort seit dem 1. August 2013
die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen geleistet wird
(siehe hierzu auch DPVKOM
Magazin 7-8/2013). Dies war in
der Vergangenheit nicht so.
Der Einsatz der DPVKOM hat
sich damit gelohnt. Durch die
nunmehr rechtskonforme Entgeltfortzahlung konnten wir
einen tollen Erfolg für die Beschäftigten erzielen, bei dem
wir eng mit dem Betriebsrat
zusammengearbeitet haben.
Leider ist CCC in dieser Frage
kein Einzelfall. Auch in vielen
anderen Betrieben wird die
Lohnfortzahlung nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben berechnet. Dies muss sich
schnellstmöglich ändern. Die
gesetzlichen Regelungen
­müssen eingehalten werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter
www.dpvkom.de, Rubrik CallCenter.
weitere Niederlassung eröffnen, und zwar in Essen. CCC
hat dort die Räume des früheren Inhabers der Firma Tectum angemietet. Dort sollen
dann auf circa 4 800 Quadratmetern bis Ende des Jahres
150 Mitarbeiter im Inbound
für Bestandskunden telefonieren.
Druck der DPVKOM hat sich
die Geschäftsleitung allerdings
dazu bereit erklärt, eine Klimaanlage einzubauen. Die
­DPVKOM begrüßt diese Maßnahme, führt sie doch zu einer
Foto: Competence Call Center
Beim Dienstleister Competence Call Center (CCC) hat sich
in den vergangenen Wochen
einiges getan.
> Am Leipziger Standort des Competence Call Centers konnte die DPVKOM
einige Verbesserungen für die Mitarbeiter erreichen.
Auch bei den Arbeitsbedingungen am Standort Leipzig hat
sich dank des Einsatzes der
DPVKOM etwas zum Positiven
verändert. So war es gerade in
den Sommermonaten immer
sehr schwierig, unter den hohen Raumtemperaturen zu arbeiten. Lüftungsmöglichkeiten
waren und sind in Leipzig nur
eingeschränkt möglich. Auf
Entlastung der Mitarbeiter bei
hohen Temperaturen und damit auch zu einer höheren Motivation der Beschäftigten.
CCC eröffnet fünften
­Standort
Unterdessen wird das in Wien
ansässige Unternehmen zum
1. Oktober dieses Jahres eine
CCC plant, durch Neukundengewinnung aus dem Ruhrgebiet
die Belegschaft im nächsten
Jahr auf 300 bis 400 Mitarbeiter zu steigern. Daher sucht CCC
nach qualifiziertem Personal.
Die DPVKOM befürwortet die
­Ansiedelung des neuen Be­
triebes. Dadurch ergeben sich
auch für die in den letzten
­Monaten bei Tectum freigesetzten Mitarbeiter neue Beschäftigungsmöglichkeiten.
Bewerbungen können über
jobs.essen@yourccc.com abgegeben werden. Die DPVKOM
arbeitet eng mit dem Betriebsrat von Tectum in Essen zusammen.
Karlheinz Vernet Kosik
DPVKOM schult Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Gehaltserhöhung bei der
DP CSC GmbH
Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind für die DPVKOM
ein wichtiges Bindeglied, um auf die Unternehmensentwicklung
und damit auf die Belange der Beschäftigten Einfluss zu nehmen. Dies ist beispielsweise in den Firmen Netrada Holding
und D+S ccm GmbH möglich, da die DPVKOM in den Aufsichtsräten beider Unternehmen mit Arbeitnehmervertretern vertreten ist.
Bei der DP CSC GmbH, einer 100-prozentigen, für den telefonischen
Kundenservice zuständigen Tochtergesellschaft der Deutschen Post
AG, erhalten die Mitarbeiter ab dem 1. September 2013 eine Gehaltserhöhung von 2,25 Prozent. Diese Entgelterhöhung ist nicht
zuletzt auf Druck der DPVKOM erfolgt.
Um diesen das nötige Rüstzeug für ihre wichtige Tätigkeit zu
ver­mitteln, hat die DPVKOM vom 12. bis 14. August 2013 in
Handeloh eine Schulung für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Netrada und D+S durchgeführt. Schwerpunkte dabei waren der Umgang mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und das richtige Lesen von Bilanzen, aber auch die Rechte
und Pflichten der Aufsichtsräte. Neben den Aufsichtsratsmitgliedern der DPVKOM, Werner Fischer von Netrada sowie Rolf
Hagmann und Karlheinz Vernet ­Kosik von D+S, waren drei weitere Aufsichtsräte anwesend.
> DPVKOM Magazin | September 2013
Karlheinz Vernet Kosik
Ein Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass die ehemaligen Beschäftigten der DHL und Merkur nicht von der prozentualen Erhöhung profitieren können, da sie durch den Betriebsübergang zur
CSC ihre früheren, im Verhältnis zu den „echten“ CSC-Beschäftigten
höheren Bezüge über eine Besitzstandsregelung behalten haben.
Bei der CSC GmbH arbeiten Beschäftigte mit den unterschiedlichsten Arbeitsverhältnissen. Es gibt dort zugewiesene Beamte und Arbeitnehmer in der Arbeitnehmerüberlassung von der DP AG sowie
ehemalige Beschäftigte der DHL und der Firma Merkur in Einbeck.
Dazu kommen noch Beschäftigte, die direkt in der CSC GmbH eingestellt wurden. Alle diese Betroffenen erhalten unterschiedliche
Gehälter.
Karlheinz Vernet Kosik
DPVKOM
Halbjahresbilanz 2013
Postbank mit erheblicher
Gewinnsteigerung im ersten Halbjahr
Nach eigenen Angaben profitierte das Unternehmen von
stabilen Erträgen und dem guten Kostenmanagement. Dabei
war nach Ansicht von PostbankChef Frank Strauß der Ausbau
des Kundengeschäftes besonders erfreulich. Insbesondere im
Kreditgeschäft und im Onlinebereich habe das Unternehmen gute Fortschritte erzielt.
So wurde mehr als ein Drittel
der Ratenkredite – hier stieg
das entsprechende Neugeschäft um knapp 23 Prozent
gegenüber dem Vorjahr auf
990 Millionen Euro – bereits
über das Internet vertrieben.
Beim Neugeschäft mit den
privaten Girokonten entschieden sich gut 25 Prozent
der Kunden für die „Onlinevariante“. Nicht ohne Grund,
schließlich belegt die Postbank regelmäßig Spitzenplätze bei den Vergleichstests.
Außerdem gab die
Deutsche Postbank
bekannt, dass sich die Gesamterträge des ersten Halbjahres
gegenüber dem Vorjahr um
6,4 Prozent auf 2 023 Millionen
Euro erhöht haben. Ihre Kernkapitalquote, das heißt die
Höhe des Eigenkapitals am gesamten Kreditvolumen, konnte
die Bank von neun auf 10,2
Prozent steigern. Als Richtwert
für eine gesunde Bankbilanz
gilt Expertenmeinungen zufolge eine Kernkapitalquote von
mindestens sieben Prozent.
Mehr Mitarbeiter
als im Vorjahr
Die positive Bilanz der Postbank schlägt sich auf den ers-
ten Blick auch bei der Anzahl
der Mitarbeiter nieder. So waren zum Halbjahr 2013 mit
­insgesamt 18 660 Menschen
geringfügig mehr Mitarbeiter
im Unternehmen beschäftigt
als ein Jahr zuvor. Unter Berücksichtigung der im August
2012 hinzugekommenen
rund 400 norisbank-Mitarbeiter ergibt sich im Jahresvergleich dennoch ein Personal­
abbau von mehreren Hundert
Stellen. Vor diesem Hintergrund weist die Halbjahres­
bilanz aus Sicht der DPVKOM
sicherlich einen entscheidenden Makel auf.
Dateiname: _1MW4A_VPV.pdf; Seite: 1; Nettoformat: (185.00 x 135.00 mm); Datum: 05. Mar 2013 12:49:11; PDF-CMYK, L. N. Schaffrath DruckMedien
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DPV KOM
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> DPVKOM Magazin | September 2013
13
Postbank
Die Deutsche Postbank AG hat
ihren Gewinn im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um sage und
schreibe 35 Prozent steigern
können. Das gab das Geldinstitut am 14. August anlässlich
der Präsentation der Halbjahresbilanz 2013 bekannt. So
konnte die Postbank einen Gewinn von 256 Millionen Euro
verbuchen. In den ersten sechs
Monaten des vergangenen Jahres hatte dieser noch 189 Millionen Euro betragen.
> Mitte August
präsentierte
die Deutsche
Postbank AG
ihre Halbjahresbilanz.
DPVKOM
Die Beamtinnen und Beamten
bei den Postnachfolgeunternehmen erhalten keine Prämien beziehungsweise Zulagen
nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung (BLBV).
Gemäß § 10 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
sind sie von entsprechenden
Zahlungen ausgenommen.
Beamte
14
Die DPVKOM begrüßt vor diesem Hintergrund, dass nun mit
einer neuen Verordnung über
die Prämien und Zulagengewährung die Beamtinnen und
Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen (PNU-LPZV)
für besondere Leistungen und
Erfolge Leistungs-, Erfolgsprämien und -zulagen erlangen
können. So haben wir stets betont, dass gerade mit dem allgemein anerkannten und akzeptierten Instrument der
Leistungs- und Erfolgsprämie
eine einfache Möglichkeit zur
effizienten Honorierung von
herausragenden Leistungen
der in den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten besteht
und notwendig ist. Bisher liefen die Ideen der Beamtinnen
und Beamten zumindest finan-
ziell für sie ins Leere, da ihre
Verbesserungsvorschläge –
im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – nicht honoriert wer­den konnten.
Mit der nun vorliegenden
­Verordnung wird berücksichtigt, dass die Beamtinnen und
Beamten der Postnachfolgeunternehmen in wirtschaftlichen
und gewinnorientierten Unternehmen tätig sind, die ein
­gesteigertes Interesse an In­
novationen haben. Weiterhin
arbeiten die Beamtinnen und
Beamten mit Kollegen zusammen, deren Arbeitsverhältnisse
auf arbeitsrechtlicher Grundlage bestehen, so dass hier für
besondere Erfolge und Leistungen erhebliche Prämien und
Zulagen gezahlt werden können.
Maximalprämie liegt
bei 20 000 Euro
Vor diesem Hintergrund wurde
in der Verordnung die maximale Höhe der Erfolgs- und Leistungsprämie als Einmalzahlung
pro Jahr und Beamten auf
20 000 Euro festgelegt. Die monatlich mit den Dienstbezügen
Foto: MEV
DPVKOM begrüßt Verordnung über
die Prämien- und Zulagengewährung
an Beamte
gewährte
Leistungs> Ab sofort können Beamte für Verbesserungs­
vorschläge eine Prämie ­erhalten.
und Erfolgszulage kann
demnach bis zu
drei Jahren bewilligt werden
ist. Die Leistungszulage darf
und maximal 25 Prozent des
längstens für einen zusamEndgrundgehaltes der Besolmenhängenden Zeitraum von
dungsgruppe der Beamtin oder einem Jahr gewährt werden.
des Beamten betragen.
Die DPVKOM bewertet den
Damit übersteigen die Leisgroßzügigen Spielraum der Artungs-, Erfolgsprämien und
beitgeber bei der Zahlung von
-zulagen die in der BundesleisPrämien und Zulagen an die
tungsbesoldungsverordnung
Beamten als positiv. Durch die
vorgesehenen Beträge erhebPräzisierung des Anwendungslich. Die auf der Basis dieser
bereiches können nun gerade
Verordnung gewährte Leisbesondere Leistungen und
tungsprämie in der Form der
­Erfolge bei der Kostensen­Einmalzahlung kann nur bis zur kung, Ertragssicherung und
Höhe des Anfangsgrundgehal-steigerungen des jeweiligen
tes der Besoldungsgruppe geUnternehmens angemessen
zahlt werden, der die Besolhonoriert werden. Auch eine
dungsempfängerin oder der
sachgerechte Bewertung von
Besoldungsempfänger zum
besonderem Einsatz ist nun
Zeitpunkt der Gewährung aneher möglich. Außerdem wird
gehört. Als Leistungszulage ist
eine Gleichstellung der Beammonatlich ein Betrag bis zur
tinnen und Beamten mit den
Höhe von sieben Prozent des
arbeitsvertraglich angestellten
Anfangsgrundgehaltes der BeKollegen erreicht. Die Verordsoldungsgruppe vorgesehen, in nung trägt damit auch dazu
die die Besoldungsempfängebei, Neiddebatten im Bereich
rin oder der Besoldungsempder Prämien und Zulagen zu
fänger bei der Festsetzung der
vermeiden.
Leistungszulage eingruppiert
Horst Sayffaerth
Altersgeldgesetz verabschiedet
Am 5. Juli 2013 hat der Deutsche Bundesrat das Gesetz
über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus
dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und
Soldaten (Altersgeldgesetz)
verabschiedet. Damit hat das
Gesetz seine letzte parlamentarische Hürde genommen.
Wesentlicher Inhalt des auch
für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen geltenden
Altersgeldgesetzes ist, dass
freiwillig vorzeitig aus dem
Bundesdienst ausscheidende
Beamte, Richter und Soldaten
künftig die Möglichkeit haben,
anstelle der bislang obligatorischen Nachversicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von
Altersgeld geltend zu machen.
Die Höhe des Anspruchs richtet sich dabei nach den zuletzt
erhaltenen Bezügen, welche
für jedes Jahr altersgeldfähiger
> DPVKOM Magazin | September 2013
Dienstzeit mit 1,79375 Prozent
multipliziert werden. Anschließend wird der sich ergebende
Betrag nochmals mit einem
Faktor 0,85 multipliziert. Damit
müssen Bundesbeamte, die
aus dem aktiven Beamtenverhältnis ausscheiden, einen
Nachteil von 15 Prozent gegenüber den übrigen Beamten hinnehmen. Die Auszahlung der
Altersgeldansprüche erfolgt
grundsätzlich erst mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Altersgeld wird ebenfalls
dynamisiert
Den Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes nachgebildet, besteht auch im Falle
des Bezuges von Altersgeld ein
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Außerdem erfolgt
eine Dynamisierung des Altersgeldes.
Da es sich beim Altersgeld um
keine Versorgung im Sinne des
Beamtenversorgungsgesetzes
DPVKOM
Beamten werden sämtliche
Versorgungsansprüche ge­
strichen, und er wird nur in
der gesetzlichen Rentenver­
sicherung nachversichert. Im
Ergebnis hatte er dann ein
substanziell gemindertes
­Alterseinkommen.
Mit dem Altersgeld des Bundes
erhalten diese Aussteiger jetzt
eine angemessene existenz­
feste Perspektive. Einen Wer­
mutstropfen stellt allerdings
die pauschale Kürzung der er­
worbenen Ansprüche um 15
Prozent dar. Vor diesem Hinter­
grund wird die zum Teil geäu­
ßerte Befürchtung, die Einfüh­
rung des Altersgeldes könnte
zu einer verstärkten „Flucht“
aus dem Beamtenverhältnis
animieren, wohl unbegründet
bleiben.
Stephan Dimitriadis
Betriebsrat kann Zustimmung
zu dauerhafter Leiharbeit verweigern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG)
hat die Rechte des Betriebsrats
beim Einsatz von Leiharbeit­
nehmern gestärkt. So kann der
Betriebsrat des Entleiherbe­
triebs seine Zustimmung zum
Einsatz von Leiharbeitnehmern
verweigern, wenn sie dort nicht
nur vorübergehend eingesetzt
werden sollen. Das geht aus
­einem aktuellen BAG-Beschluss
vom 10. Juli 2013 – Az. 7 ABR
91/11 – hervor.
Außerdem hat das BAG klar­
gestellt, dass eine Arbeitneh­
merüberlassung in Form der
Leiharbeit grundsätzlich vorü­
bergehend sein soll. Nach § 14
Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmer­
überlassungsgesetzes (AÜG) ist
der Betriebsrat eines Entleiher­
betriebs vor der Übernahme
eines Leiharbeitnehmers nach
§ 99 Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) zu beteiligen. Nach
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er
seine Zustimmung zur Einstel­
lung des Leiharbeitnehmers
unter anderem dann verwei­
gern, wenn diese gegen ein Ge­
setz verstößt. Verweigert ein
Betriebsrat seine Zustimmung,
kann der Arbeitgeber nach § 99
Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsge­
richt die gerichtliche Ersetzung
der Zustimmung beantragen.
In dem der Entscheidung des
BAG zugrunde liegenden Ver­
fahren wurde geprüft, ob die
Zustimmungsverweigerung
des Betriebsrates berechtigt
gewesen ist. Maßgeblich hier­
für sei, so das BAG, die zum
Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung geltende Rechts­
lage. Ein Gesetz im Sinne von
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sei
auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in
der seit dem 1. Dezember 2011
geltenden Fassung. Danach
­erfolge die Überlassung von
Arbeitnehmern an Entleiher
„vorübergehend“.
Die Bestimmung enthalte
nicht lediglich einen unver­
bindlichen Programmsatz,
sondern untersage die nicht
nur vorübergehende Arbeit­
nehmerüberlassung, so die
BAG-Richter. Sie diene zum ei­
nen dem Schutz der Leihar­
beitnehmer. Zum anderen sol­
le sie auch die dauerhafte
Aufspaltung der Belegschaft
des Entleiherbetriebs in eine
Stammbelegschaft und eine
entliehene Belegschaft ver­
hindern. Der Betriebsrat des
Entleiherbetriebs könne daher
seine Zustimmung zur Einstel­
lung von Leiharbeitnehmern
verweigern, wenn diese im
Entleiherbetrieb längerfristig
beschäftigt werden sollten.
Dabei komme es nicht darauf
an, ob und gegebenfalls wel­
che Rechtsfolgen sich aus ei­
nem Verstoß gegen § 1 Abs. 1
Satz 2 AÜG für das Rechtsver­
hältnis des einzelnen Leihar­
beitnehmers zum Entleiher
­ergäben.
Anders als in den Vorin­
stanzen hatte daher vor
dem Siebten Senat des
BAG der Antrag eines Arbeit­
gebers, die vom Betriebsrat
verweigerte Zustimmung zur
dauerhaften Einstellung einer
Leiharbeitnehmerin gerichtlich
zu ersetzen, keinen Erfolg. Der
Streitfall verlangte allerdings
keine genaue Abgrenzung des
Begriffs „vorübergehend“. Der
Arbeitgeber hatte beabsich­
tigt, die Leiharbeitnehmerin
ohne jegliche zeitliche Begren­
zung statt einer Stammkraft
einzusetzen. Dies, so das BAG,
sei aber jedenfalls nicht mehr
„vorübergehend“.
DPVKOM begrüßt
BAG-Urteil
Wegen der offensichtlichen
Umstände des Einzelfalls lie­
ßen die Bundesrichter die Fra­
ge unbeantwortet, was genau
denn nun unter einer vorüber­
gehenden Überlassung von
­Arbeitnehmern zu verstehen
sei, wie sie das Gesetz seit
2011 verlangt. Mit dieser Frage
werde sich laut einer Justiz­
sprecherin demnächst aber der
Neunte Senat des Bundesar­
beitsgerichts beschäftigen.
Die DPVKOM begrüßt aus­
drücklich die Entscheidung des
BAG. Dieser Beschluss stellt ei­
nen weiteren kleinen Sargna­
gel für die Deregulierung der
Leiharbeit dar. Hierdurch wird
> Das Bundesarbeitsgericht hat
deutlich gemacht, dass eine Ar­
beitnehmerüberlassung in Form
der Leiharbeit grundsätzlich vor­
übergehend sein soll.
15
zukünftig die sogenannte stra­
tegische Leiharbeit, mit der
­reguläre Arbeitsplätze durch
schlechter bezahlte und jeder­
zeit kündbare Jobs ersetzt wor­
den sind, deutlich erschwert
bis unmöglich gemacht. Es ist
allerdings bedenklich, dass das
Bundesarbeitsgericht mühsam
nachholen muss, was der Ge­
setzgeber absichtsvoll unter­
lassen hat. So ist im Arbeitneh­
merüberlassungsgesetz und
den folgenden Verordnungen
nicht klar geregelt, was mit der
„vorübergehenden“ Überlas­
sung der Arbeitnehmer über­
haupt gemeint ist. Auf konkre­
te Fristen oder Rechtsfolgen
hat der Gesetzgeber hier völlig
verzichtet.
Zukünftig können und sollten
Betriebsräte beim Einsatz von
Leiharbeitnehmern also noch
genauer hinschauen und von
ihrem durch das BAG bestätig­
ten Zustimmungsverweige­
rungsrecht in den von der Ent­
scheidung umfassten Fällen
fleißig Gebrauch machen.
Stephan Dimitriadis
> DPVKOM Magazin | September 2013
Recht
Die DPVKOM begrüßt die Ein­
führung des Altersgeldes aus­
drücklich, da hiermit eine ori­
ginäre Forderung von uns
aufgegriffen wurde und die
an dieser Stelle bestehende
Gerechtigkeitslücke endlich
geschlossen worden ist. So
wurde bislang ein freiwilliger
oder aus strukturellen Grün­
den „notgedrungener“ Aus­
steiger aus dem Beamtenver­
hältnis so behandelt, als
hätte er die höchste Diszipli­
narstrafe erhalten, die das
Beamtenrecht kennt: Das Be­
amtenverhältnis endet, dem
Foto: XtravaganT – Fotolia.com
handelt, entsteht mit der Ent­
lassung aus dem Dienstver­
hältnis ein rechtlich und sys­
tematisch eigenständiger
Anspruch auf die bis dahin im
Dienstverhältnis erworbene
„Anwartschaft“ auf Alters­
versorgung.
Am Abend des 22. September 2013 dürfte die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag feststehen.
Bundestagswahl
16
Bundestagswahl 2013
Wählen gehen!
Am 22. September 2013 bestimmen 61,8 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung
des 18. Deutschen Bundestages. Die DPVKOM hat
im Vorfeld der Bundestagswahl erneut alle im
Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben
und ihnen Fragen vorgelegt, die für unsere Mitglieder von großer Bedeutung sind. Im Folgenden
werden nun die Antworten der Parteien – die Reihenfolge der Parteien entspricht dabei dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 – in Auszügen
veröffentlicht. Die Langfassung der Antworten ist
unter www.dpvkom.de abrufbar. Bei jeder Frage
finden Sie auch die Position der DPVKOM.
ziehen. Für uns gilt: Wer hart
arbeitet, muss ordentlich
­bezahlt werden. Wir wollen
für die Bereiche, in denen es
keine Tarifverträge gibt, die
Tarifpartner gesetzlich in die
Pflicht nehmen. Sie sollen
gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei
die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und
Branchen berücksichtigt
werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik
lehnen CDU und CSU ab.
Auf dem Postmarkt herrscht
mittlerweile ein „kranker“
Wettbewerb, der zunehmend
über die geringsten Löhne und
die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt wird. Was
werden Sie dagegen unternehmen? Wie stehen Sie zur Wiedereinführung eines Postmindestlohns?
Das Postgesetz enthält faktisch eine branchenspezifische Mindestlohnregelung,
um einen Wettbewerb über
Dumpinglöhne zu verhindern. Die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen
dürfen nach dem Gesetz
nicht wesentlich unterschritten werden, um eine Lizenz
CDU und CSU befürworten
­einen tariflichen Mindestlohn bei den Postdienstleistungen. Wir sind für eine
Neuregelung auf einer breiten Basis und plädieren dafür, auch die privaten Anbieter in die Verhandlungen um
einen Mindestlohn einzube-
> DPVKOM Magazin | September 2013
für Briefdienstleistungen zu
erhalten. Diese Untergrenze
wird vom Gesetz nicht absolut festgelegt, sondern als
Maßstab sind die üblichen
Arbeitsbedingungen heranzuziehen. Diese müssen jetzt
von der Bundesnetzagentur
ermittelt werden.
Im Fall des sogenannten
Postmindestlohns wurden
die ­gesetzlichen Voraussetzungen für einen Branchenmindestlohn nicht eingehalten, weshalb das Bundes­verwaltungsgericht die
Mindestlohnver­ordnung zu
Fall gebracht hat. Wir Liberale wollen die Möglichkeit für
weitere Lohnuntergrenzen
schaffen. Dazu wollen wir
die bestehenden Regelungen
für Mindestlöhne überarbeiten und die Verfahren für
Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen verbessern.
Foto: MEV
DPVKOM
DPVKOM
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen einen Mindestlohn
für Briefdienstleistungen.
Schmutzkonkurrenz und die
Absenkung der Arbeitsbedingungen sind der falsche Weg.
Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der über die Qualität
der Leistung ausgetragen wird.
Dafür steht die
DPVKOM:
•für einen Postmindestlohn
von 9,80 Euro,
•für gute Arbeitsbedingungen in den Postunternehmen sowie
•für einen Lizenzentzug,
wenn Briefdienstleister
nachweislich Niedriglöhne
zahlen.
Hierzulande geht der Breitbandausbau nur im Schneckentempo voran. Die Unternehmen, allen voran die
Deutsche Telekom, die in den
Breitbandausbau investieren,
beklagen sich über den fehlenden Investitionsschutz. Welche
Anreize wollen Sie den Unternehmen bieten, damit diese
weitere Milliardenbeträge in
den wichtigen Bereich der öffentlichen Infrastruktur stecken? Schließlich beinhaltet
CDU und CSU wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018
­sicherstellen. Nur durch die
Nutzung aller geeigneten Technologien, der kabelgebundenen Infrastruktur ebenso wie
leistungsstarker Mobilfunktechnologien, können wir
­dieses Ziel gemeinsam mit Unternehmen, Ländern und Kommunen erreichen. Wir sehen
eine besondere Aufgabe für die
Politik, durch geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass der ländliche Raum
ausreichend und gleichwertig
mit schnellem Internet versorgt wird.
Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für
unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung in
Deutschland. Die staatlichen
und regulatorischen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass private Investitionen möglichst schnell
und umfassend erfolgen und
das Ziel des flächendeckenden
Breitbandausbaus mit hohen
Bandbreiten in angemessener
Zeit erreicht wird.
Dies gelingt nur mit einer innovations- und investitionsfreundlichen Regulierung und
einem Wettbewerb um die
besten Ideen und Technolo­
gien. In diesem Sinne ist der
Vorstoß der Deutschen Telekom zu begrüßen, mit neuer
Technik höhere Bandbreiten zu
ermöglichen.
Zentrale Aufgabe ist die Verbesserung der Standortbedingungen des ländlichen Raums
durch eine flächendeckend
gleichwertige Teilhabe von
städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet.
Hier sehen wir eine Reihe von
Maßnahmen als prioritär an,
darunter insbesondere die
­zügige Umsetzung der neu
­geschaffenen investitionsfreundlichen Regulierungsmaßnahmen aus der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes.
Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren,
schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Die Telekommunikationskonzerne sollen
den Netzausbau über einen
Fonds finanzieren, der sich aus
ihren hohen Gewinnen in den
Ballungsgebieten speist. Bei
Festnetz-Telefonanschlüssen
funktioniert das bereits so.
Deshalb fordert DIE LINKE eine
Universaldienst-Verpflichtung
für Breitband-Internetanschlüsse.
Um eine Grundversorgung für
jedes Unternehmen und jeden
Haushalt mit einem adäquaten
Breitband-Internetanschluss
zu garantieren, fordern wir
eine Universaldienstverpflichtung. Wir fordern eine wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenregulierung.
der Deutschen Telekom stetig
reduziert. Mittlerweile ist der
Bund über seine Förderbank
„Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ mit rund 21 Prozent an den Anteilen der Deutschen Post beteiligt. Bei der
Deutschen Telekom sank der
gemeinsame Anteil von Bund
und KfW zuletzt auf 31,9 Prozent. Planen Sie eine weitere
Verringerung des Staatsanteils
an den privatisierten Unternehmen Deutsche Post und
Deutsche Telekom? Wenn ja,
was passiert mit den Verkaufserlösen?
CDU und CSU setzen sich weiterhin dafür ein, dass der KfWAnteil an den erwähnten Unternehmen weiter verringert
wird. Allerdings gebietet es die
Verantwortung gegenüber
dem Steuerzahler, dass hier auf
möglichst ertragsversprechende Börsenpreise gesetzt und
demzufolge nicht überhastet
gehandelt wird. Etwaige Einnahmen aus weiteren Verkäufen gehen in den allgemeinen
Finanzierungstopf, der einerseits zur Deckung der laufenden Ausgaben dient, andererseits kann durch solche Erträge
auch die Absicht unterstützt
werden, den Staatshaushalt
nachhaltig zu konsolidieren.
Die SPD hat dazu keine aktuellen Planungen. Bei Entscheidungen über Bundesbeteiligungen geht es regelmäßig um
mehr als lediglich fiskalische
Erwägungen.
Dafür steht die
DPVKOM:
•für stärkere Investitionen in
den Breitbandausbau,
•für die Nutzung der damit
verbundenen positiven Beschäftigungseffekte sowie
•für mehr Planungssicherheit
und für einen Investitionsschutz für die Unternehmen.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren seine Beteiligung
an der Deutschen Post und an
Grundsätzlich streben wir den
schrittweisen weiteren Rückzug des Staates an. In welchen
Schritten dies wann vollzogen
wird, hängt von den jeweiligen
wirtschaftlichen Gegebenheiten ab. Ebenso soll über die
Mittelverwendung dann jeweils in der konkreten Situation entschieden werden.
> DPVKOM Magazin | September 2013
17
Bundestagswahl
DIE LINKE setzt sich dafür ein,
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in
Höhe von 10 Euro pro Stunde
einzuführen. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn als unterste Haltelinie müssen für
die einzelnen Branchen spezifische Mindestlöhne festgelegt
werden, sofern sie oberhalb
des allgemeinen Mindestlohns
liegen. Dazu sollen die entsprechenden Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
der Breitbandausbau auch
enorme Beschäftigungspotenziale, die genutzt werden müssen.
DPVKOM
Grundsätzlich sollen zusätzli­
che Mittel stets vorrangig zum
Schuldenabbau eingesetzt
werden.
DIE LINKE fordert keine Ver­
ringerung des Staatsanteils.
Wichtig ist uns, dass bei der
Deutschen Post und bei der
Deutschen Telekom hohe sozi­
ale Standards gelten und jegli­
ches Lohndumping (auch bei
den outgesourcten Bereichen)
ausgeschlossen ist.
Bundestagswahl
18
Der Staatsanteil an den privati­
sierten Unternehmen Deutsche
Post und Deutsche Telekom
kann aus unserer Sicht markt­
schonend abgebaut werden.
Nur wenn es wirtschaftlich er­
scheint, sollte der Bund sich
von Anteilen trennen. Da der
Bund mit über einer Billionen
Euro verschuldet ist, muss ein
eventueller Erlös aus der Ver­
äußerung von Anteilen zur
Schuldentilgung eingesetzt
werden.
Dafür steht die
DPVKOM:
•für eine Aufstockung/
Beibehaltung der Anteile
des Bundes/der KfW, damit
ein gewisser Einfluss auf die
Politik der Unternehmen
erhalten bleibt sowie
•für sichere Arbeitsplätze,
die nicht durch einen erhö­
ten Druck vom Aktienmarkt
gefährdet werden dürfen.
Die Call-Center-Branche zählt
hierzulande zu den Niedriglohnbranchen. Allein im Jahr
2011 mussten rund 33 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen ausgegeben werden, um
die Löhne von Call-Center-Beschäftigten aufzustocken. Was
werden Sie tun, um diesen unhaltbaren Zustand zu beseiti-
gen. Wird es mit Ihnen branchenspezifische Mindestlöhne
­geben?
CDU und CSU befürworten
die Bestrebungen für einen
Mindestlohn für die CallCenter-Beschäftigten. In die­
sem Zusammenhang wird
auch auf die Antwort zu Fra­
ge 1 verwiesen.
Die SPD fordert die Einfüh­
rung eines einheitlichen,
­flächendeckenden gesetzli­
chen Mindestlohns, der die
unterste Grenze des Arbeits­
entgelts definiert und voll­
zeitbeschäftigten Arbeit­
nehmerinnen und Arbeitnehmern ein existenzsicherndes
Einkommen ermöglicht. Der
Mindestlohn soll mindestens
8,50 Euro brutto je Zeitstun­
de für das gesamte Bundes­
gebiet betragen. Bestehende
Branchenmindestlöhne, die
auf tarifvertraglicher Ebene
ausgehandelt wurden, dür­
fen diesen Mindestlohn
nicht unterschreiten. Das
Arbeitnehmerentsendege­
setz erstrecken wir auf alle
Branchen. Damit wird die Ta­
rifautonomie gestärkt, und
höhere tarifliche Branchen­
mindestlöhne können allge­
meinverbindlich werden.
Wir wollen im Arbeitneh­
merentsendegesetz für alle
Branchen die Möglichkeit
schaffen, auf gemeinsamen
Antrag der Tarifpartner und
bei Zustimmung des Tarifaus­
schusses die Lohnuntergrenze
eines repräsen­-tativen Tarif­
vertrags allgemeinverbindlich
erklären zu lassen. Zudem
wollen wir für Branchen, in
denen ein repräsentativer Ta­
rifvertrag nicht existiert, das
subsidiäre Verfahren nach
dem Mindestarbeitsbedingun­
gengesetz praktikabler gestal­
ten.
> DPVKOM Magazin | September 2013
DIE LINKE will als unterste Hal­
telinie für das Lohngefüge ei­
nen flächendeckenden gesetz­
lichen Mindestlohn in Höhe
von 10 Euro pro Stunde einfüh­
ren. Wenn die tariflichen Min­
destlöhne der einzelnen Bran­
chen darüber liegen, sollen
diese für allgemeinverbindlich
erklärt werden und somit als
Branchenmindestlohn dienen.
Dafür ist die Allgemeinverbind­
lichkeitserklärung von Tarifver­
trägen zu erleichtern.
Wir fordern einen allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn von
mindestens 8,50 Euro pro Stun­
de in ganz Deutschland. Zu­
dem müssen allgemeinver­
bindliche, tarifliche Branchenmindestlöhne oberhalb des ge­
setzlichen Mindestlohns für
die Tarifpartner in Zukunft ein­
facher zu erreichen sein.
Die hohe Anforderung der 50-prozentigen Tarifbindung im Tarif­
vertragsgesetz wollen wir ab­
senken. In Zukunft sollen auch
Vertreter der Gewerkschaft und
der Arbeitgeber der Branche im
Tarifausschuss vertreten sein,
deren Tarifvertrag für allgemein­
verbindlich erklärt werden soll.
Im Tarifausschuss soll in Zukunft
anstelle des Einvernehmens das
Mehrheitsprinzip gelten.
Dafür steht die
DPVKOM:
•für einen Call-Center-Min­
destlohn von 9,50 Euro!
Viele Unternehmen nutzen
den § 613a BGB, der die Rechte und Pflichten bei einem Betriebsübergang regelt, um
durch einen Verkauf oder eine
Auslagerung eines Unternehmensteils die Arbeits- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten zu verschlechtern. Sind
Sie dazu bereit, den § 613 a
BGB so zu verändern, dass die
Schutzrechte der Arbeitnehmer gestärkt werden?
CDU und CSU haben die Situa­
tion und die Rechte der Arbeit­
nehmer im Blick, auch was die
Auswirkungen bei Übergang
des Betriebs oder von Betriebs­
teilen angeht. Wir beobachten
die Anwendung des § 613 a
BGB dabei genau und werden
gegebenenfalls prüfen, ob hier
über Einzelfälle hinausgehend
Handlungsbedarf für den Ge­
setzgeber besteht.
Die ursprüngliche Intention des
Gesetzgebers, Arbeitnehmer
bei einem Betriebsübergang zu
schützen, wird zunehmend von
einzelnen Unternehmen aus­
gehöhlt. Die SPD setzt sich da­
für ein, dass die Lücke durch
eine gesetzliche Regelung ge­
schlossen wird. Tarifvertrags­
parteien müssen gestärkt werden, damit sie Verschlechte­
rungen im Tarifvertrag durch
verbindliche Regelungen ver­
meiden können.
Das Gesetz sichert bei einem Be­
triebsübergang einen starken
Arbeitnehmerschutz, da es ei­
nen Bestandsschutz aller ar­
beitsrechtlichen Verhältnisse
bewirkt. Nach dem Schutz­
zweck des § 613 a BGB wird bei
einem Betriebsübergang der
Betriebserwerber nicht nur der
neue Arbeitgeber, er tritt zu­
gleich in alle Rechte und Pflich­
ten aus den bestehenden Ar­
beitsverhältnissen ein. Der
Betriebsübergang soll sich we­
der auf den Bestand noch auf
den Inhalt des Arbeitsverhält­
nisses nachteilig auswirken.
Wir teilen die Einschätzung,
dass Unternehmen den § 613 a
DPVKOM
BGB nutzen, um Tarifdumping
zu betreiben. Um Tarifdumping
zu verhindern, ist daher eine
gesetzliche Bestimmung er­
forderlich, nach der das Güns­
tigkeitsprinzip Anwendung
­findet.
Unternehmen nutzen diese Re­
gelung, um die Löhne der Be­
schäftigten zu drücken. Unter­
nehmensteile werden so
herausgelöst, dass schlechtere
Tarifverträge zur Geltung kom­
men. Diese Praxis unterstützen
wir ausdrücklich nicht. Wir sind
der Auffassung, dass § 613 a
BGB in Zukunft sicherstellen
muss, dass ein Übergang für
die Beschäftigten zu keiner
Schlechterstellung führt.
Dafür steht die
DPVKOM:
•für eine Ausweitung der
Schutzrechte der Beschäf­
tigten und
•für die Einführung eines
Mitbestimmungsrechtes
des Betriebsrates bei Be­
triebsübergängen.
Beamtendarlehen ab
0,99%
zeiten auch in der betriebli­
chen Praxis umzusetzen.
Das Prinzip „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ wollen wir
durchsetzen. Arbeitsverträge,
die auf die Dauer der Entlei­
hung befristet sind, werden
unzulässig. Die Dauer der Ver­
leihung wird auf ein Jahr be­
grenzt, danach besteht ein An­
spruch auf Festanstellung im
entleihenden Betrieb.
Die FDP will Zeitarbeit als flexi­
bles Instrument am Arbeits­
markt und Beschäftigungsmo­
tor erhalten. Deshalb treten
wir Missbrauch in der Zeitar­
beit entschieden entgegen. Ar­
beitnehmer zu entlassen, um
sie zu niedrigeren Löhnen als
Zeitarbeitskräfte weiter zu be­
schäftigen, ist nicht mehr mög­
lich. Wir lehnen Forderungen
nach einer gesetzlichen Rege­
lung des Equal Pay ab.
gibts bei uns nicht!
Dafür aber TopKonditionen
für Beamte und
Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst!
Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
»
In den Postnachfolgeunternehmen und Call-Centern sind
auch Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt. Diese erhalten für
die im Vergleich zur Stammbelegschaft gleiche Arbeit weniger Lohn. Wie bewerten Sie
vor diesem Hintergrund die
Forderung „gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“?
CDU und CSU sprechen sich da­
für aus, den Grundsatz „Glei­
cher Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort“ für Zeitarbeit­
nehmer konsequent umzuset­
zen. Wir wollen die Tarifpartei­
en auf dem Weg unterstützen,
diesen Grundsatz unter Be­
rücksichtigung geeigneter
Übergangs- und Einarbeitungs-
DIE LINKE wirbt dafür, dass in
einem ersten Schritt das Prin­
zip Equal Pay in der Leiharbeit
ohne Ausnahme festgeschrie­
ben und die Überlassungsdau­
er auf wenige Monate be­
grenzt wird. Zudem sollten
Leiharbeitskräfte einen Flexibi­
litätszuschlag erhalten. Auf
lange Sicht fordern wir aber
das Verbot von Leiharbeit.
Wir wollen, dass Leiharbeit
wieder auf ihre eigentliche
Funktion begrenzt wird, näm­
lich die Abfederung von zu­
sätzlichem Personalbedarf bei
Auftragsspitzen. Die Anreize
zum dauerhaften Einsatz von
Leiharbeitskräften als Ersatz
von Stammbelegschaften wol­
len wir abschaffen, indem wir
den Grundsatz des Equal-Pay
ab dem ersten Tag durchset­
zen.
> DPVKOM Magazin | September 2013
Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
Investitionskredit für größere Anschaffungen
»
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DPVKOM
tigungen würde dadurch
zwangsläufig steigen. Deshalb muss der Ausbau von
Betreuungsmöglichkeiten
bei der Förderung der Vollzeiterwerbstätigkeit Vorrang
haben vor einer gesetzlichen
Lösung im Teilzeitrecht.
Dafür steht die
DPVKOM:
•für eine zeitliche Begrenzung der Leih- und Zeit­
arbeit sowie
•für den Grundsatz, dass
­gleiche Arbeit auch gleich
bezahlt werden muss.
Wichtiger Bestandteil einer
familienorientierten Beschäftigungspolitik ist die Verankerung eines Rechtsanspruchs
hinsichtlich der Rückkehr auf
einen Vollzeitarbeitsplatz nach
einer familienbedingten Verkürzung der Arbeitszeit. Wie
stehen Sie dazu?
Bundestagswahl
20
CDU und CSU wollen Frauen
und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die
Rückkehr in Vollzeit mithilfe
eines Rechtsanspruchs ermöglichen.
Pflege von Angehörigen berücksichtigt. Wir stehen daher weiter für den Ausbau
von Kinderbetreuung über
den vorschulischen Bereich
hinaus bis zum zwölften Lebensjahr im Rahmen von
Ganztagsschulen. Zudem
wollen wir für flexible
­Arbeitszeitmodelle, wie die vollzeitnahe Teilzeit
(30-Stunden-Woche) bei beiden Elternteilen werben.
DIE LINKE sieht dies genauso
und will das Recht auf Teilzeitarbeit durch einen
Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine Vollzeitstelle
beziehungsweise auf eine
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit ergänzen.
Wir wollen in ganz Deutschland für ein bedarfsgerechtes
und gutes Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen
sorgen. Es geht uns darum, den
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder Platz in der Kindertagespflege zu einem Anspruch
auf einen Ganztagsplatz weiterzuentwickeln, die Qualität
von Kitas, Kindertagespflege
und Ganztagsschulen zu verbessern und die Elternbeiträge
für alle Kitas schrittweise abzuschaffen.
Das bestehende Recht auf Teilzeit wollen wir an entscheidender Stelle ergänzen und ein
Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit einführen. Damit
würden Frauen nach Phasen
der Sorgearbeit nicht auf kleinen Teilzeitstellen sitzen bleiben.
Mit unserem Konzept einer Familienarbeitszeit können Eltern
künftig ihre Arbeitszeit zeitlich
befristet partnerschaftlich reduzieren (zum Beispiel
30-Stunden-Woche).
Dafür steht die
DPVKOM:
•für ein Rückkehrrecht von
Teilzeit in Vollzeit sowie
Die SPD fordert mehr Rechte
für alle Teilzeitbeschäftigte,
nicht nur für Teilzeitbeschäftigte mit einer familienbedingten Verkürzung der Arbeitszeit.
Stundenreduzierung oder
Stundenerhöhung sollen leichter durchsetzbar sein. Wichtigstes Ziel ist die Einführung
einer befristeten Teilzeit. Menschen sollen ihre Arbeitszeit
für einen fixen Zeitraum reduzieren können und danach automatisch Anspruch auf ihre
alte Stundenzahl haben.
Welche Maßnahmen wollen
Sie darüber hinaus ergreifen,
um eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu erreichen?
Ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit hat
immer zwei Seiten: Für die
einen bedeutet sie mehr Planungssicherheit, für die
Ersatzarbeitskraft hingegen
erhöht sie die Unsicherheit.
Die Zahl befristeter Beschäf-
Neben der bestehenden
­finanziellen Förderung sowie den steuerlichen Erleichterungen für Familien mit
Kindern benötigen wir eine
familienfreundliche Lebenszeitpolitik, die Auszeiten zur
Kindererziehung und zur
•für eine bessere Anerkennung von Teilzeitphasen bei
der Renten/Pensionsberechnung.
> DPVKOM Magazin | September 2013
Das größte Hindernis für
Frauen nach einer Familienphase wieder in den Beruf
einzusteigen, ist der Mangel
an Kinderbetreuungsplätzen.
Hier hat die Bundesregierung mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung,
der am 1. August in Kraft getreten ist, einen großen
Schritt nach vorn getan. Die
Familienpflegezeit wollen
wir in der nächsten Wahlperiode weiterentwickeln.
Damit Familie und Beruf besser vereinbar werden, wollen
wir den Kündigungsschutz
für Eltern ausweiten, die Si-
tuation von Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrern nach der Elternzeit
durch ein ausdrücklich im
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verankertes
Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz verbessern.
Begleitet werden muss dies
durch den flächendeckenden
und bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung und von Ganztagsschulen.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern brauchen Familien eine
sie unterstützende Infrastruktur. Neben einer ganztägigen, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung
gehört dazu ganz zentral der
flächendeckende Aufbau von
Ganztagsschulen. Neben
dem Rückkehrrecht auf eine
Vollzeittätigkeit werden wir
auch die Regelungen zum
Teilelterngeld weiterentwickeln und die Elternzeit flexibilisieren. Dafür steht die
DPVKOM:
•für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
durch familiengerechte
­Arbeitszeiten sowie
•für mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Unternehmen!
Wird es mit Ihnen eine weitere
Erhöhung des Renteneintrittsalters geben?
CDU und CSU stehen dafür ein,
dass die gesetzliche Rente auch
in Zukunft stabil und sicher ist.
Eine weitere Erhöhung des
Renteneintrittsalters steht derzeit nicht zur Debatte.
DPVKOM
Dateiname: _3EVTE_AZ_Sparda_2013_Baufi_oCoup_DBB_4c_X1.pdf; Seite: 1; Nettoformat: (90.00 x 270.00 mm); Datum: 06. Aug 2013 08:07:46; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
Die SPD ist zwar grundsätzlich
der Auffassung, dass langfristig
eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67.
Lebensjahr notwendig ist, allerdings sind aktuell die Voraussetzungen dafür auf dem Arbeitsmarkt noch nicht vorhanden.
Nein. Wir Liberalen treten für
mehr Selbstbestimmung in der
Rente ohne starre Altersgrenzen ein. Die Menschen sollen
ab dem 60. Lebensjahr den
Zeitpunkt ihres Renteneintritts
frei wählen können, sofern ihre
Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen.
Nein, im Gegenteil: Die LINKE
streitet für ein realistisches
Rentenalter und will die Rente
erst ab 67 zurücknehmen.
Stattdessen sollen alle spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
Das Rentenalter lässt sich
nicht beliebig nach oben setzen. Wer heute die Rente mit
69 fordert, zeigt, wie weit er
sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande
entfernt hat.
Planen Sie eine weitere
­Herabsetzung des derzeitigen
Höchstversorgungssatzes von
71,75 Prozent oder weitere
Einschnitte im Beamtenrecht?
CDU und CSU sehen keinen
Grund für eine Herabsetzung
des Höchstversorgungssatzes
für Beamte oder anderweitige
Einschnitte.
Derartige Planungen bestehen
nicht.
Negative Einschnitte in das Beamtenrecht sind nicht geplant.
Die LINKE wendet sich entschieden gegen jegliche Kürzungen bei Besoldung und
Pensionen.
Aus unserer Sicht wird man
in den nächsten Jahren an
gezielten und sozial verträglichen strukturellen Reformen bei der Beamtenversorgung und im öffentlichen
Dienst insgesamt nicht vorbeikommen.
Dafür steht die
DPVKOM:
Dafür steht die
DPVKOM:
•für die Möglichkeit, dass
­Arbeitnehmer mit 45 Jahren
sozialversicherungspflichtiger Beschäftiung ohne
­Abschläge in Rente gehen
können sowie
•für eine den Lebensstandard
und die Lebensleistung berücksichtigende Alterssicherung sowie
•für eine Arbeitsorganisation
in den Unternehmen, die
„Alternsgerechtes Abeiten“
gewährleistet.
•für die Sicherung der Beamtenrechte und für einen
amtsangemessenen Einsatz
der Beamten in den Postnachfolgeunternehmen.
> DPVKOM Magazin | September 2013
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DPVKOM
Heidetour der Bremer DPVKOM-Senioren
Die Kulturheidelbeeren sind
größer als die heimischen
Waldheidelbeeren. Sie haben
helles Fruchtfleisch und färben
nicht beim Verzehr. Davon
konnten sich nun alle Anwesenden selbst überzeugen.
So dauerte es noch eine gute
halbe Stunde, bevor die Rück-
fahrt angetreten wurde. Dabei
konnte auch ein kräftiger
­Regenschauer die gute Laune
der DPVKOM-Senioren nicht
verderben. Wieder auf dem
Hof Schröder angekommen,
bedankten sich die Teilnehmer
bei Kurt Scherff für die
Planung und Vorbereitung
­dieses schönen Tages. Alle
­hoffen, nächstes Jahr wieder
dabei zu sein.
Manfred Schiller
> Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Heidefahrt stärkten sich
­zunächst auf einem Hof in Undeloh.
Seniorenseminar des RV Südwest
Steuerfragen und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner
sowie Wissenswertes zum Thema Erben, Vererben, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Dies sind nur einige
der Themen des diesjährigen
Seniorenseminares des Regionalverbandes Südwest vom
23. bis 25. September 2013 im
Schloss Hotel Landstuhl in
66849 Landstuhl.
Wer Interesse hat, an dem Seminar teilzunehmen, wendet sich
bitte an den Regionalseniorenvorsitzenden Willi Eckel, Telefon
0681.54321, E-Mail: willi.
eckel@t-online.de. Die Teilnahmegebühr beträgt 60 Euro für
Übernachtungsgäste und
40 Euro für Heimschläfer.
Postbank Saarbrücken
Betreff: Seniorenseminar
Anmeldungen bitte bis spätestens 13. September 2013 durch
Überweisung des Eigenanteils
auf folgende Bankverbindung:
Bitte die genaue Anschrift und
Telefonnummer mit angeben!
Willi Eckel
Kontonummer: 14 129 667,
BLZ: 590 100 66,
Die Teilnehmer (maximal 20)
werden nach dem Eingang der
Zahlungen festgelegt.
Willi Eckel
Bereichsseniorengruppe Saar/Westpfalz
Vom Pfälzerwald begeistert
Ende Juli veranstaltete die Bereichsseniorengruppe Saar/
Westpfalz ihre dritte Wanderung in diesem Jahr. Da eine
Wanderung jährlich immer in
Rheinland-Pfalz stattfindet,
stand diesmal der Pfälzerwald
und die Gegend rund um Eppenbrunn auf dem Programm.
Zum Abschluss hatten sich
­Roland und Gaby Ruprecht eine
Überraschung ausgedacht. Anlässlich des 60. Geburtstags
von Gaby Ruprecht in diesem
Jahr gab es Forellen, die Roland
selbst geangelt und geräuchert
hatte. Die rund 20 Teilnehmer
waren erstens begeistert von
der schönen Route durch den
Pfälzerwald und zweitens von
den herrlichen Kostbarkeiten,
die man ihnen servierte. Die
DPVKOMler bedankten sich
herzlich bei den Ruprechts und
freuen sich schon auf die nächste Wanderung am Jägersburger
Weiher. Diese findet am 17. Oktober 2013 statt.
Willi Eckel
> DPVKOM Magazin | September 2013
Foto: Wolfgang Heintz
Senioren
22
Zunächst wurden die
­DPVKOMler, unter ihnen
auch der Bundesseniorenvorsitzende Manfred Schiller, vom
OV-Vorsitzenden Kurt Scherff
auf dem „Hof Schröder“ in Undeloh aufs Herzlichste begrüßt.
Der Hof Schröder führt seit vielen Jahren Kutschfahrten durch
das Naturschutzgebiet Lüneburger Heide durch. Vor der
rund dreistündigen Fahrt sorgte Hofinhaber Detlef Schröder
mit Gegrilltem und Salaten
erst einmal für das leibliche
Wohl seiner Gäste.
Frisch gestärkt ging die Fahrt
anschließend durch die einzigartige Landschaft vorbei an
Wacholderwäldern und blühender Heide zur zwölf Kilometer entfernten Heidelbeerplantage von Christian und
Heinz Hermann Cordes. Dort
erfuhren die Besucher viel Interessantes über die Heidelbeere. So zählt die mineralstoffund vitaminreiche Heidelbeere
zur Gattung der Erikagewächse. Ursprünglich stammen sie
aus Südafrika.
Foto: Manfred Schiller
Insgesamt 19 DPVKOM-Seniorinnen und -Senioren folgten
am 14. August 2013 der diesjährigen Einladung des Ortsverbandes (OV) Bremen zur Heidefahrt, die immer zur Zeit der
Heideblüte vom 8. August bis
zum 9. September stattfindet.
> Der Regionalseniorenvorsitzende Südwest, Willi Eckel, bedankte sich
ganz herzlich bei Gaby Ruprecht für die vorzügliche Bewirtung.
­Gleichzeitig gratulierte er ihr zum 60. Geburtstag.
DPVKOM
Foto: Horst Meyer
Foto: Daniela Heinrichs
SV Dortmund
> Dunkle Wolken am Himmel? Gluthitze? Alles ist hergerichtet und keiner
kommt? Nicht bei uns in Dortmund! Am 26. Juli bescherte uns der Wettergott anlässlich des Sommerfestes der Dortmunder DPVKOM-Senioren
richtig gutes Feierwetter. Nicht nur die Mitglieder des Seniorenverban­des (SV) Dortmund, sondern auch Fritz ­Rydszewski (SV Ruhrgebiet Mitte),
Martin Bohle-Schlicht (Seniorensprecher BV Dortmund/Hamm), Klaus
Fechner (Schriftführer LV NRW), Tomas van Aken (Landesseniorenvorsitzender NRW) und unser heimgekehrter Werner Lewandowski – alle waren sie da! Die DPVKOMler vergnügten sich bei der Tombola, dem Glücksrad und beim Dart. Es wurde gelacht, gegrillt, getrunken und getanzt.
Um 0.30 Uhr verabschiedeten sich die letzten Gäste. An dieser Stelle geht
ein großes „Dankeschön“ an die ­vielen Helfer – vor, während und nach
der Party. Bis nächstes Jahr bei Heinrichs im Garten!
> Zu einer Panoramafahrt am 4. August 2013 trafen sich mehr als 20 Dortmunder Senioren der DPVKOM. Bei herrlichem Sonnenschein wurde den
Teilnehmern bei dem Ausflug unter anderem ein grandioser Fernblick
über das Ruhrtal geboten. Die Pause auf der als beliebtes Ausflugsziel
bekannten H
­ ohensyburg nutzten die DPVKOMler zu einem historischen
Bummel oder für eine Tasse Kaffee. Weiter ging es dann zum PhoenixSee, wo den Dortmundern der industrielle Strukturwandel eindrucksvoll
erläutert wurde. Dort, wo früher ein Stahlwerk stand, befindet sich heute
ein Freizeitparadies mit einer Wohnbebauung am Wasser.
Daniela Heinrichs
Horst Meyer
23
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Senioren
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> DPVKOM Magazin | September 2013
DPVKOM
Jetzt Petition für einen unabhängigen
Pflege-TÜV unterstützen!
Senioren
24
Das ist der Wortlaut der Petition (siehe Stichwort) des
DPVKOM-Bundesseniorenvorsitzenden Manfred Schiller zur Einführung eines unabhängigen Pflege-TÜVs, die
bislang von mehreren Hundert Personen im Internet
und per Schreiben an den
­Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt wurde. Obwohl die
Mitzeichnung der Petition im
Internet mittlerweile nicht
mehr möglich ist – die vierwöchige Frist hierfür endete
bereits am 21. August 2013 –,
können die Leser des
­DPVKOM Magazins das Begehren von Manfred Schiller
mit dem auf der rechten Seite
abgedruckten Musterschreiben nach wie vor unterstützen. Dies sollte möglichst
zeitnah, spätestens jedoch
bis Ende Oktober dieses Jahres geschehen.
Zahlreiche Beschwerden
aufgegriffen
Mit dieser Petition werden die
zahlreichen Beschwerden unserer Mitglieder bezüglich der
Situation in den Pflegeheimen
und insbesondere deren Bewertung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung aufgegriffen (siehe
DPVKOM Magazin 3/2013).
Dabei wurde beispielsweise
des Öfteren eine zu geringe
Anzahl von Pflegekräften beanstandet, da dadurch keine
optimale Pflege gewährleistet
Schließlich kann jeder von
uns durch Unfall, Krankheit
oder hohen Alters in die Situation kommen, dass er einen
Platz in einem Pflegeheim
benötigt. Dann ist es hinsichtlich der Auswahl der
Pflegeeinrichtung sicherlich
gut zu wissen, wie die dort
erbrachten Pflegedienstleistungen durch eine unabhängige Institution objektiv bewertet werden.
ter Linie die Interessen der
Krankenkassen vertritt.
Für die Pflegebedürftigen
und deren Angehörigen sei es
Foto: MEV
„Der Deutsche Bundestag
möge beschließen, dass Pflegeheime von einer neutralen, von
den Kranken- und Pflegekassen unabhängigen Einrichtung
beziehungsweise Institution
geprüft und bewertet werden.
Diese Aufgabe sollte zukünftig
nicht mehr der Medizinische
Dienst der Krankenversicherung (MDK) übernehmen. Ferner muss der Gesetzgeber eine
Schlichtungsstelle einrichten,
die Streitfragen zwischen Pflegeheimen und den Pflegebedürftigen beziehungsweise deren Angehörigen in Bezug auf
die Qualität der Pflege klärt.“
> Die Bewertung der Pflegeheime und Pflegedienstleistungen soll der Petition des DPVKOM-Bundesseniorenvorsitzenden Manfred Schiller zufolge
zukünftig von einer unabhängigen Institution und nicht mehr durch den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfolgen. Dieser
vertritt nämlich in erster Linie die Interessen der Krankenkassen und
nicht der Pflegebedürftigen.
werden kann. Bemängelt wurde außerdem, dass eine unzureichende medizinische Versorgung oder mangelnde Hygiene
durch gut lesbare Speisepläne
oder eine gepflegte Außenanlage der Pflegeeinrichtung ausgeglichen werden kann. Dies
belegen auch Unterlagen, die
dem Bundesseniorenvorsitzenden diesbezüglich vorgelegt
wurden und die bei der Erstellung der Petition sehr hilfreich
waren.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Manfred Schiller mit seiner Petition unter anderem die
bisherige Überprüfung und Bewertung der Pflegeheime im
Rahmen des Pflege-TÜVs durch
den MDK. Eine objektive Bewertung im Sinne der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen findet nicht statt, da
der MDK eine von den Krankenkassen errichtete und getragene Arbeitsgemeinschaft
ist. Vor diesem Hintergrund sei
es naheliegend, dass er in ers-
> DPVKOM Magazin | September 2013
jedoch wichtig, eine neutrale
und unabhängige Bewertung
zu den Pflegeheimen und
Pflegeleistungen zu erhalten.
Für die Beurteilung der Pflegeheime bedarf es nach Auffassung des DPVKOM-Bundesseniorenvorsitzenden und
zahlreicher DPVKOM-Mitglieder konkreter und nachvollziehbarer Kriterien, anhand
derer sich die Pflegebedürftigen und deren Angehörige
über die Qualität der Pflege
informieren können.
Nicht nur DPVKOMMit­glieder sollten Petition
unterstützen
Um dies zu erreichen und
um den Druck auf den Gesetzgeber zur Einführung eines unabhängigen PflegeTÜVs zu erhöhen, bitten wir
möglichst viele Menschen,
und zwar nicht nur unsere
Mitglieder und deren Angehörige, diese Petition zu unterstützen.
Senden Sie das nebenstehende Musterschreiben deshalb an den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages oder an die angegebene Faxnummer. Sie
müssen nur noch Ihre Anschrift eintragen und das
Ganze unterschreiben. Das
Musterschreiben können Sie
auch unter www.dpvkom.de
herunterladen.
Manfred Schiller/
Maik Brandenburger
Stichwort
­Petition
Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das
Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Dahinter steht meistens der
Wunsch, Gesetze zu ändern
beziehungsweise zu beschließen. Dem vom Bundestag bestellten Petitionsausschuss
obliegt dabei die Behandlung
der Petitionen. Jeder, der eine
zulässige Petition einreicht,
hat ein Recht darauf, dass dieser die Eingabe sachlich prüft.
Maik Brandenburger
$
DPVKOM
Nachdem die DPVKOM-Jugend
bei dem im Oktober 2012 in
Berlin stattgefundenen Treffen
(siehe DPVKOM Magazin
11/2012) gewissermaßen aus
dem Dornröschenschlaf geweckt wurde, war es Ende Juli
wieder soweit. Am 26. und
27. Juli trafen sich insgesamt
15 junge Gewerkschafter aus
den Organisationsbereichen
Deutsche Post und Deutsche
Telekom, darunter auch der
Vorsitzende der Jungen
­DPVKOM-Gewerkschafter,
Torsten Jaehne, in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Da in Bonn bekanntermaßen
auch der Hauptsitz der beiden
Großkonzerne ist, war es naheliegend, die Konzernzentrale
der Deutschen Post DHL zu besichtigen. Der im Jahre 2002
fertiggestellte „Post-Tower“ ist
mit seinen 162,5 Metern immerhin das höchste deutsche
Hochhaus außerhalb von
Frankfurt am Main und Arbeitsstelle für rund 2 000 Beschäftigte. Neben der beeindruckenden Aussicht auf das
Stadtpanorama wird vielen
DPVKOMlern sicherlich der im
Post-Tower installierte Hochgeschwindigkeitsaufzug in Erin-
Foto: DPVKOM
Zweites Treffen der DPVKOM-Jugend war voller Erfolg > Die jungen DPVKOM-Gewerkschafter zogen mit ihren gelben DPVKOM-Taschen die Aufmerksamkeit im
Post-Tower auf sich.
nerung bleiben, der innerhalb
weniger ­Sekunden 38 Etagen
über ­windet.
Abendliches Highlight war
der Besuch der bereits zum
19. Mal in den Bonner
Rheinauen veranstalteten
Bierbörse. Ohne alle 700 dort
offerierten Biersorten probieren zu können, feierten die
jungen DPVKOM-Gewerkschafter und der die Gruppe
begleitende Referent der Bundesgeschäftsstelle, ­Adrian
Klein, bei Klängen der QueenCoverband „The Queen
Kings“ bis in die Nacht.
Zusammenhalt in der
­Gruppe gestärkt
Dennoch gut erholt, stand am
nächsten Morgen ein Besuch
des Kletterwalds in der nahegelegenen Stadt Hennef auf dem
Programm. Bei den insgesamt
acht vorhandenen Parcours mit
ihren 70 (drei bis zwölf Meter
hohen) Kletterelementen vor
Ort fand jeder Teilnehmer seine ganz persönliche Heraus­
forderung. Der Kletterwald
­bildete eine gelungene Kombination aus Nervenkitzel und
Spaß, der den Zusammenhalt
in der Gruppe gestärkt hat.
Natürlich diskutierten die jungen Beschäftigten auch darüber, wie die DPVKOM junge
­Beschäftigte für sich gewinnen
kann. Hier wurden einige gute
Vorschläge gemacht, von diversen Veranstaltungen vor Ort
bis zur verstärkten Nutzung
der sozialen Netzwerke.
Alle Teilnehmer waren sich
­abschließend im Bestreben
­einig, die Jugendorganisation
der DPVKOM durch persönlichen Einsatz weiter voranzubringen.
Adrian Klein
Dateiname: _3EYC7_210x109_4c_Anschn_HV_Unser Verein.pdf; Seite: 1; Nettoformat: (210.00 x 109.00 mm); Datum: 06. Aug 2013 11:12:15; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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DPVKOM
Neuer Ortsverband Prignitz gegründet
Intern
28
Nach der Vorstellung des RVVorsitzenden Hans-Joachim
Schmalstich und des Gewerkschaftssekretärs Michael Wittig ging es mit der Wahl eines
Vorstandes auch gleich zur Sache. Dabei wählten die Anwesenden den Perleberger Rainer
Harms einstimmig zum ersten
Vorsitzenden des neuen Ortsverbandes (OV) Prignitz. Ein-
Foto: Michael Wittig
Am 16. August 2013 war es
endlich soweit. Gut 30 Kollegen des Dienstleisters Adecco
Business Solutions in Wittenberge folgten der Einladung
des DPVKOM-Regionalverbandes Ost zur Gründung eines
Ortsverbandes in die Ölmühle
Wittenberge. Die Neugründung eines Ortsverbandes war
sinnvoll und notwendig, da
sich in den zurückliegenden
Monaten zahlreiche Beschäftigte des Call-Centers in der
DPVKOM organisiert haben.
> Zur Gründungsversammlung des Ortsverbandes Prignitz waren zahlreiche Beschäftigte des Call-Center Adecco
Business Solutions erschienen.
stimmig fiel auch die Wahl der
weiteren Vorstandsmitglieder
aus. Vertreten wird Rainer
Harms von den Kollegen Annette Rupp und Heiko Lehmann. Kassenwart ist Nicole
Kohlrausch und Schriftführer
ist Maik Scholz. Da sich in un-
> Am 11. Juli 2013 hieß es Abschied nehmen: Unsere langjährige Betriebsrätin bei der BCB Dortmund am Standort Essen und Mitstreiterin Monika
Gruttmann (l.) hatte anlässlich ihres Vorruhestandes zum Abschiedsessen eingeladen. Ganz zünftig gab es, wir sind ja aus dem „Pott“, Currywurst bis zum Abwinken. Auch die Fassbrause stand schon bereit, und
eine Torte für den „süßen Zahn“ gab es natürlich auch noch. Den Kuchen
hatte Monika sich zum Abschied gewünscht, allerdings hatten wir sie in
dem Glauben gelassen, dass es mit dem Kuchenbacken bei dieser Hitze
nicht klappen würde. Umso größer war dann die Freude, als unsere gesamte Mannschaft dann doch mit dem in DPVKOM-Farben und auch mit
dem Logo versehenen kiloschweren Teil anrückte.
Zahlreiche Besucher und Gratulanten waren gekommen, unter ihnen die
DPVKOMler (v. l.) Beate (Rosi) Arendt, Andrea Krückemeier und Gerhard
Kruse. Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fachbereichen
sowie Vorgesetzte und der gesamte Betriebsrat wollten persönlich Abschied nehmen. So manches Tränchen wurde dabei verdrückt. Es wurde
aber auch viel gelacht und an die früheren Zeiten gedacht. Wir gönnen
Monika den wohlverdienten Vorruhestand, aber wir werden sie auch
noch so manches Mal vermissen. Ihre Fachkenntnis aus jahrelanger Gewerkschaftsarbeit und ihr freundliches und fröhliches Wesen, obwohl ihr
gesundheitlich nicht immer zum Lachen war, werden uns fehlen.
Auch der Landesverband NRW bedankte sich bei Monika Gruttmann am
16. Juli in der Landesgeschäftsstelle für ihre jahrelange gewerkschaftliche Arbeit und überreichte ihr dabei einen Blumenstrauß und einen Gutschein.
Beate Arendt
> DPVKOM Magazin | September 2013
seren Reihen auch viele Azubis
befinden, übernimmt Enrico
Haupt die Jugendvertretung
im OV Prignitz. An dieser Stelle
bedanken wir uns nochmals
für das Engagement der
­DPVKOMler vor Ort.
Dem neuen Ortsverband stehen wichtige Aufgaben und
Herausforderungen bevor. Nach
einer intensiven Diskussion mit
den Beschäftigten wird der
neue OV-Vorstand den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die
Beseitigung der katastrophalen
Bedingungen in der Dienstplanung legen. So werden zurzeit
im Unternehmen keine Dienstpläne mit dem örtlichen Betriebsrat abgestimmt. Gemäß
einer Betriebsvereinbarung ist
es sogar möglich, den Mitarbeitern bis 15 Minuten vor Dienstende Mehrarbeit anzuweisen.
Dies wird auch täglich von den
Dienstplanern genutzt.
Inakzeptable
­Arbeitsbedingungen
Diese und viele andere Punkte
sind für uns und unsere Mitglieder nicht akzeptabel. So
gab es zu diesem Thema bereits Gespräche mit dem Betriebsrat, der durch Michael
Wittig zunächst über seine
Rechte und Pflichten aufgeklärt werden musste. Eine derartige Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes ist
auch für uns als Fachgewerkschaft im Bereich der Call-Center neu und in dieser Form mit
keinem anderen Dienstleister
vergleichbar.
Beim anschließenden Essen
wurden weitere Themen und
Ziele besprochen. So wird es
Anfang September ein Gespräch mit der Standortleitung
geben. Des Weiteren ist noch
im September ein Treffen des
DPVKOM-Bundesvorsitzenden
Volker Geyer, des stellvertretenden Bundesvorsitzenden
Karheinz Vernet Kosik und
des Gewerkschaftssekretärs
Michael Wittig mit der Geschäftsleitung der Adecco in
Berlin geplant.
Der Ortsverband will ebenfalls
im September eine Infoveranstaltung durchführen, zu der
alle Mitglieder und Interessenten der Region Prignitz eingeladen werden. An diesem Abend
sollen vor allem die Ängste,
welche die Geschäftsführung
der Adecco aktuell im Unternehmen schürt, genommen
werden. Die vielen Mitglieder
vor Ort werden mit der Unterstützung einer großen und
starken Gemeinschaft wie der
DPVKOM beweisen, dass man
gemeinsam viel erreichen
kann. Darauf kann sich der
­Arbeitgeber schon einmal
­gefasst machen.
Michael Wittig
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RV Nord
… für die DPVKOM.“ Mit diesen
Worten begrüßte der Vorsitzende des Regionalverbandes (RV)
Nord, Werner Gutknecht, bei
herrlichem Sommerwetter am
5. Juli 2013 die Gäste und Freunde der DPVKOM, die zur Eröffnung der Regionalgeschäftsstelle Nord in der Wandsbeker
Chaussee 27 in Hamburg-­
Eilbek gekommen waren.
Hamburgischen Bürgerschaft,
Dr. Thomas-Sönke Kluth, Vertreter unserer befreundeten Gewerkschaften und des dbb Hamburg, Repräsentanten unserer
Partner, Versicherungen und
Handwerksbetriebe, Nachbarn
und natürlich die vielen Mitglieder der DPVKOM, die aus
allen Bereichen unserer Region
angereist waren, willkommen.
Unter den mehr als 200 Anwesenden, die im Laufe des Tages
der Einladung des RV Nord gefolgt waren, hieß Werner
­Gutknecht sehr herzlich den
DPVKOM-Bundesvorsitzenden
Volker Geyer, unseren RV-Ehrenvorsitzenden Günter Nehls und
früheren RV-Vorsitzenden Gerhard Kresse, die Vorstandsvor­
sitzenden der PSD Banken Kiel
und Nord, Ute Köhnke und Dieter Jurgeit, das Mitglied der
In seiner Ansprache betonte
der RV-Vorsitzende seinen
Stolz, innerhalb der letzten
sechs Monate mit seinem tollen DPVKOM-Team den Umzug, die Renovierung und diese
tolle Eröffnungsparty organisiert zu haben. Gleichzeitig
dankte er dem Bundesvorsitzenden für das in ihn gesetzte
Vertrauen zum Kauf und zur
Renovierung einer Immobilie,
die planmäßig mit den im Bud-
Foto: DPVKOM
„Was für ein schöner Tag …
> Im Rahmen der Eröffnung der Regionalgeschäftsstelle Nord überreichte
der DBV-Vertreter Stephan Walther (l.) der Regionalfrauenvorsitzenden
Andrea Vollandt symbolisch den Coupon zu einem Gewinnspiel, das ihr
einen Plasma-TV bescherte. Mit Andrea Vollandt freuen sich (v. l.) Regionalvorsitzender Werner Gutknecht, DPVKOM-Bundesvorsitzender Volker
Geyer und Harald David von der DBV-Versicherung.
get veranschlagten Geldmitteln
für die DPVKOM erworben und
umgestaltet werden konnte.
Volker Geyer, der die Umbaumaßnahmen aufmerksam verfolgte und mitbegleitete, war
sichtlich erfreut über das Erreichte. Er dankte dem RV
Nord, seinem Vorsitzenden
und allen anderen Beteiligten.
Auch die Frauenvorsitzende
des RV Nord, Andrea Vollandt,
hatte Grund zur Freude, erhielt
sie doch aus den Händen der
Vertreter der DBV-Versicherung einen Plasma-TV, den sie
als Teilnehmerin des letzten
Gewerkschaftstages in Berlin
gewonnen hatte.
Nach dem offiziellen Programm wurde bei tollem Essen
und so manchem „Blonden“
noch bis 20 Uhr gemütlich geschnackt und gefeiert.
Werner Gutknecht
> DPVKOM Magazin | September 2013
Regionalverband Nord
OV Bremen
SV Dortmund
• Museumsbesuch in Burgdamm „Köksch un Qualm“
mit E
­ intopfessen sowie Kaffee und Butterkuchen am
10. Oktober, Beginn: 12 Uhr. Anmeldung bis 1. Oktober
bei Herrn Schiffler, Telefon 0421.642384
• Stammtisch am 10. Oktober, Beginn: 15 Uhr,
Ort: Kleingartenanlage 06, Tewaagstraße 13 in Dortmund
OV Aachen
• Bustour mit einem Oldtimerbus (Baujahr 1953) vom Busbahnhof in Geilenkirchen nach Tüdderen ins Bauernmuseum
am 6. Oktober, Abfahrt: 14 Uhr; mit Besichtigung einer historischen Windmühle. Rückkehr nach Geilenkirchen gegen
55 Jahre Mitglied der DPVKOM,
seit genau 40 Jahren Vorsitzender des Ortsverbandes RheinAhr, 22 Jahre Personalrat, davon 18 Jahre als Vorsitzender
bei den Postämtern Remagen
und Mayen, 13 Jahre Bezirkspersonalrat bei der OPD Koblenz, 18 Jahre stellvertretender
Bezirksvorsitzender, seit 15
Jahren Vorsitzender des dbb
Kreiverbandes Ahrweiler, jahrzehntelange Tätigkeit in der
Kommunalpolitik, wie zum Beispiel 35 Jahre lang Stadtrat der
Stadt Remagen – das alles war
und ist Helmut Kremer, der am
• Leserabend der Ruhr-Nachrichten am 21. Oktober,
Beginn: 18 Uhr, Ort: Lensing Druck GmbH & Co KG,
Auf dem Brümmer 9, 44149 Dortmund,
Infos und Anmeldung bis zum 10. Oktober bei: Horst Meyer,
E-Mail: meyer.horst@t-online.de, Telefon 0151.58877588
• Besuch der Feuerwache Dortmund im Oktober (genauer
­Termin beim Stammtisch durch den Vorstand)
Weitere Veranstaltungen werden noch bekannt gegeben.
(V. l.) Gewerkschaftssekretärin
Brigitte Köster, Jubilar Helmut
­Kremer und ­Regionalvorsitzender Mitte, Harald Graf.
7. August 70 Jahre alt wurde.
Harald Graf, Vorsitzender des
Regionalverbandes (RV) Mitte
der DPVKOM, ließ es sich nicht
nehmen, gemeinsam mit Gewerkschaftssekretärin Brigitte
Köster dem Urgestein unserer
Gewerkschaft persönlich zu
gratulieren und die besten
Wünsche des gesamten Vorstandes des RV Mitte zu überbringen. Als Geschenke überreichten Graf und Köster dem
Jubilar neben Konzertkarten
auch Gutscheine für Massagen
<
und den Besuch eines Thermalbades.
Damit verbanden
beide den Wunsch,
dass Helmut nach
einem Unfall – der
ihn lange Zeit bei seinen Aktivitäten doch erheblich eingeschränkt hatte – bald wieder in
gewohnter Weise für seine
DPVKOM und die Mitglieder
wirken könne.
Gleichzeitig bedankte sich Harald Graf nochmals bei Helmut
Kremer für seine beispielhafte
31
Arbeit in der Region RheinAhr und in den Gremien des
Regionalverbandes. „Bürgerschaft­liches Engagement und
ehrenamtliches Wirken sind
tragende Säulen unserer Gesellschaft.“ Dies auch Dank
solch engagiert handelnder
Persönlichkeiten wie Helmut
Kremer.
Harald Graf
DPVKOM trauert um Manfred Osterloh
Manfred Osterloh war zunächst Ortsvorsitzender des Postverbandes in Oldenburg und Personalratsmitglied des dortigen Fernmeldeamtes. Im September 1979 übernahm er das
Amt des Vorsitzenden des ehemaligen Bezirksverbandes Bremen. Zusätzlich war Manfred Osterloh seit 1984 Mitglied des
Bezirkspersonalrates bei der OPD Bremen. Beide Ämter übte
er bis zur Gründung des Regionalverbandes Nord im Jahr
1996 aus. Beim Gründungsgewerkschaftstag wählten ihn die
Delegierten zum Ehrenvorsitzenden
des Regionalverbandes.
Auf Bundesebene wirkte Manfred
­Osterloh fast 20 Jahre im Hauptvorstand des Postverbandes mit. Besonders im Fernmeldesektor setzte er
durch sein außerordentliches Fachwissen Akzente. So war er über viele Jahre Mitglied
des ­Ausschusses „Fernmeldedienst und Technik“.
Foto: Privat
Der Regionalverband Nord der DPVKOM trauert um seinen
Ehrenvorsitzenden Manfred Osterloh, der am 6. März dieses
Jahres kurz vor Vollendung seines 75. Geburtstages nach
­kurzer schwerer Krankheit verstorben ist.
Wir verlieren mit unserem Manfred Osterloh einen engagierten Gewerkschafter und werden ihm ein ehrendes Andenken
bewahren.
Werner Gutknecht
> DPVKOM Magazin | September 2013
Intern
Landesverband NRW
Urgestein der DPVKOM
wurde 70
etwa 17 Uhr, danach Abschluss in den Nikolaus-Becker-Stuben. Die Teilnahme an der Fahrt ist kostenfrei, lediglich Essen
und Getränke sind selbst zu zahlen. Maximale Teilnehmerzahl 29. Anmeldungen bis spätestens 23. September bei
Christiane Siebertz, E-Mail: christiane.siebertz@web.de, Telefon 0171.4502738. Weitere Infos unter 0151.52371656.
Foto: DPVKOM
Termine
Foto: MEV
DPVKOM
DPVKOM
Preisrätsel
Intern
32
Mitmachen und gewinnen
Diesmal verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privat­adresse an das DPVKOM Magazin,
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Einsendeschluss ist der 23. September 2013.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
> DPVKOM Magazin | September 2013
Gewinner aus 7-8/2013
Richtige Lösung des Preisrätsels:
Ausbildung
Gewinner von je 25 Euro sind:
Haase, Klaus, 904651 Nürnberg
Rosenberger, Margarete, 40549 Düsseldorf
Lemme, Volker, 25917 Achtrup
Herzlichen Glückwunsch!
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dbb
Doppelinterview zur Bundestagswahl 2013
mit Ursula von der Leyen (CDU) und Peer Steinbrück (SPD):
Das werden wir ändern
Der öffentliche Dienst muss
aufgabengerecht und zukunftsorientiert ausgestattet
sein, damit er seine Aufgaben
für Staat und Gesellschaft erfüllen kann. Welche Maßnahmen werden Sie in der kommenden Legislaturperiode
auf den Weg bringen, um
die Theorie der Praxis anzugleichen?
<
dbb magazin
Die Einkommensbedingungen
im öffentlichen Dienst entwickeln sich in Folge der Föderalismusreform in Bund, Ländern
und Kommunen immer weiter
auseinander. Wie werden Sie
diesem für Bürger und Beschäftigte gleichermaßen
unbefriedigenden Effekt entgegenwirken?
<
Ursula von der Leyen
Es war Wunsch der Länder,
eigenverantwortlich über die
Besoldung und Versorgung
ihrer Landesbeamten entscheiden zu können. Da, wo
es möglich ist, setzt sich die
CDU auch aktuell für eine
gleichmäßige Vergütung
von Bundes- und Landesbeamten ein, etwa bei gemeinsa-
Ursula von der Leyen
Der hervorragende öffentliche
Dienst ist ein Markenzeichen
Deutschlands und eine tragende Säule des Wohlstandes in
unserem Land. Ebenso unverzichtbar ist das Berufsbeamtentum, das insbesondere in
Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe für Kompetenz
und Verlässlichkeit der Verwaltung steht. Der öffentliche
Dienst muss attraktiv bleiben,
wenn er auch morgen noch
mit der Wirtschaft um die besten Köpfe konkurrieren soll.
Das Fachkräftegewinnungsgesetz wie auch die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes
waren starke Signale in diese
Richtung.
<
<
Peer Steinbrück
Ich hatte schon 2009 als
Finanzminister vorgeschlagen, die jährliche pauschale
Stelleneinsparung von
1,5 Prozent im Bundeshaushalt zu beenden. Die damalige Bundesregierung hat
das dann so beschlossen,
aber Schwarz-Gelb hat es
nach der Wahl gekippt und
drei Jahre aufgeschoben.
men Auslandseinsätzen von
Polizisten. Wenn sich die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern, sollen
auch Beamte und Soldaten
entsprechend teilhaben. Das
ist für die Union nicht nur
Gesetzesauftrag, sondern ein
Gebot der Fairness. So wichtig
angemessene Bezahlung und
krisenfeste Arbeitsplätze für
die Beamtinnen und Beamten
sind, attraktive Arbeitsstellen
zeichnen sich durch mehr aus:
Der öffentliche Dienst kann
und muss noch viel familienfreundlicher werden. Ohne Infrastruktur, Arbeits- und Teilzeitmodelle, die das Kümmern
um Kinder und ältere Angehörige ermöglichen, kommt keine öffentliche Verwaltung
mehr aus. Das will die Union
stärken.
<
Peer Steinbrück
Schon vor der Föderalismusreform war das Beamtenrecht
nicht völlig einheitlich und die
Länder werden ihre wiedergewonnenen Zuständigkeiten
kaum kurzfristig aufgeben. Sie
sollten aber im eigenen Interesse beieinander bleiben. Die
Besorgnis der Beschäftigten
verstehe ich. Aber alle, die
nicht im öffentlichen Dienst
arbeiten, wissen, dass Tarifverträge und damit die Einkommen regional unterschiedlich
sein können. Zudem kennen
sie auch die unterschiedliche
Situation in Betrieben etwa
durch übertarifliche Leistungen, zum Beispiel auch bei den
Betriebsrenten! Bei Mercedes
und BMW ist man vermutlich
zurzeit besser dran als bei Opel
und Ford.
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
33
aktuell
dbb magazin
Foto: BMAS
<
dbb
dbb magazin
Wie wollen Sie der besonderen
demografischen Krise des öffentlichen Dienstes in Deutschland, gekennzeichnet durch das
hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten durch Stellenabbau
und Nachwuchsmangel, begegnen?
<
aktuell
34
Ursula von der Leyen
Die zahlreichen Reformen und
Modernisierungen in den Verwaltungen und im Dienstrecht
waren notwendig. Es bleibt
aber Daueraufgabe, dem öffentlichen Dienst eine solide
Ausgangslage für den demografischen Wandel zu sichern.
Notwendig ist insbesondere
ein Rahmen, der es den Beamtinnen und Beamten ermöglicht, individuell und flexibel
die Beschäftigung an ihr
Lebensalter, aber auch an ihre
Lebensentwürfe anzupassen.
Daran werden wir mit allen
Beteiligten, insbesondere
dem DBB, weiter arbeiten.
<
tern eingeführt und dann noch
verbessert wurde. Die Mitnahmefähigkeit auf Bundesebene
hat Schwarz-Gelb halbherzig
ausgestaltet. Das werden wir
ändern.
<
dbb magazin
Immer wieder wird die Frage
gestellt: Wie sicher ist die Rente? Wir stellen sie anders: Wie
sicher sind die Pensionen?
<
Ursula von der Leyen
Die Beamtenversorgung des
Bundes ist fit für die Zukunft.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat gerade im aktuellen
Versorgungsbericht untermauert, dass die Beamtenversor-
gung des Bundes durch eine
stabile Entwicklung des Anteils
der Versorgungsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt und an
den Steuereinnahmen des Bundes nachhaltig finanziert ist.
<
Peer Steinbrück
Die Pensionen sind so sicher
wie die Renten. Die Rentenversicherung beruht auf einem
Umlagesystem, die Beamtenpensionen werden aus dem
Steueraufkommen finanziert.
Beides setzt eine solide wirtschaftliche Entwicklung voraus.
Sie sichert ein hohes Beschäftigungsniveau und damit
ausreichende Beiträge zur
Rentenversicherung wie auch
Steuereinnahmen. Auch Ver-
Peer Steinbrück
Die fast banale Feststellung,
dass unsere Gesellschaft älter
wird, geht am öffentlichen
Dienst nicht spurlos vorbei. Das
Durchschnittsalter der Beschäftigten steigt aber auch deshalb,
weil erfreulicherweise weniger
Menschen vorzeitig aus dem
Arbeitsprozess ausscheiden.
Attraktiv bleibt der öffentliche
Dienst, wenn er unter anderem
familiengerechte Arbeitsbedingungen bietet und aus gutem
Grund müssen wir hier über einen Mindestlohn nicht reden.
Die Entscheidung für die Beamtenlaufbahn wird auch erleichtert, wenn sie nicht mehr
zwangsläufig für das ganze
Leben getroffen werden muss.
Richtig ist deshalb die Mitnahmefähigkeit der Versorgung; sie
entspricht der Regelung, dass
Betriebsrenten nicht verfallen
– was unter SPD-Arbeitsminis-
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
Foto: Susie Knoll
<
sorgungsfonds und ergänzende
kapitalgedeckte Versorgungen
sind nicht unabhängig davon.
<
dbb magazin
Wie stehen Sie zu folgender
Aussage? „Gender Budgeting ist
– auch im öffentlichen Dienst
– nur mit mehr Frauen in Führungspositionen durchzusetzen; deswegen brauchen wir
möglichst zeitnah feste Frauenquoten.“
<
Ursula von der Leyen
Wir brauchen definitiv mehr
Frauen in Führungspositionen
in der Wirtschaft wie auch in
der Bundesverwaltung! Ich bin
sehr froh, dass die Union in ihrem Regierungsprogramm für
eine gesetzliche Quote von
30 Prozent für Aufsichtsräte der
großen börsennotierten Unternehmen ab dem Jahr 2020 eintritt. Vorher gilt die Flexi-Quote.
Sie ist für die Wirtschaft der
Startschuss, nach den besten
Frauen für den Job zu suchen.
Bund, Länder und Kommunen
dürfen da nicht nachstehen,
zum Beispiel in öffentlichen
Betrieben, der Verwaltung oder
bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten.
<
Peer Steinbrück
Gender Budgeting und eine
Quote für Frauen in Führungspositionen kann man nicht in
einen Topf werfen. Für die
Quote habe ich mich klar positioniert. Hier muss der öffentliche Sektor doch mit gutem
Beispiel vorangehen!
Das Instrument einer geschlechtergerechten Haushaltsführung sehe ich hingegen eher skeptisch. Ich weiß,
das wird zum Beispiel in Bremen und Berlin gemacht. Das
muss man sich noch mal genauer anschauen, vor allem,
was davon auf den Bund übertragen werden kann.
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dbb
Foto: Jan Brenner
8. Demografie-Kongress:
Anpassungen erforderlich
Der dbb Chef erinnerte daran,
dass seit 1993 das Durchschnittsalter der in der Bundesverwaltung Beschäftigten
auf über 45 Jahre gestiegen ist,
dass in den nächsten zehn Jahren über 700 000 von ihnen altersbedingt ausscheiden und
schon jetzt 100 000 Fachkräfte
fehlen. „Nachwuchsgewinnung
wird bereits heute weder sektoral noch regional in erforderlichem Umfang geleistet“, kri­
tisierte Dauderstädt. Um den
vom dbb vorgeschlagenen
­Demografie-Pakt mit Leben
zu füllen, soll eine umfangreiche Kampagne in Zusammenarbeit mit der Schülerzeitung
„Spiesser“ die Attraktivität der
Berufe im öffentlichen Dienst
veranschaulichen.
Zwar habe die Bundesregierung
mit Fachkräftegewinnungsge-
setz, Altersgeldgesetz und den
Neuregelungen bei der Pflege
schon einiges getan, um die
Konkurrenzfähigkeit des Arbeitsmarktes öffentlicher
Dienst zu sichern. „Das ist aber
nicht genug“, machte der dbb
Chef klar. So müsse die Entwicklung in Krisenbereichen wie
etwa dem öffentlichen Gesundheitsdienst zu denken geben,
wo vor allem aufgrund schlechter Einkommensperspektiven
die Zahl der Ärztinnen und
­Ärzte von 3 800 (1995) auf
­derzeit nur noch 2 370 gesunken sei.
Auch an einigen Fachforen auf
dem Kongress waren dbb Vertreter beteiligt. So gab Volker
Stich, BBW-Landesvorsitzender
und dbb Vize, in einer bildungspolitischen Expertenrunde ein
klares Bekenntnis zum geglie-
derten Schulsystem ab und
würdigte die duale Bildung, die
inzwischen als Vorbild interessant sei für Bildungsexperten
aus aller Welt. Gelebte Vielfalt
im öffentlichen Dienst forderte
die Vorsitzende der dbb jugend,
S­andra Kothe, in dem Forum
„Arbeitswelt von morgen: Der
Vielfalt Ausdruck verleihen“.
„Dabei geht es uns nicht nur
um die Erhöhung des Migrantenanteils, sondern auch um
das Miteinander von Jung und
Alt, von Mann und Frau, von
> Stritt für moderne Formen
der Nachwuchsgewinnung:
dbb Chef Klaus Dauderstädt.
Menschen mit und ohne Behinderung.“ < Versorgungsempfängerstatistik
2012 hat die Anzahl der Ruhegehaltsempfänger des öffentlichen
Dienstes gegenüber dem Jahr 2011 um circa 2,4 Prozent zugenommen. Zugleich sind ein konstant niedriger Umfang der Pensionierungen aufgrund von Dienstunfähigkeit und ein hoher Stand des
Erreichens der Antrags- und Regelaltersgrenzen zu verzeichnen.
Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der Versorgungsempfängerstatistik 2012 bei den Gebietskörperschaften rund 55 700 Pensionierungen (2011: 42 000)
angefallen sind. Im Einzelnen ist die Gesamtzahl der Ruhegehaltsempfänger von Bund, Ländern und Gemeinden zum 1. Januar 2013
auf circa 813 000 (2011: 772 000) Personen angewachsen. Dies bedeutet insgesamt eine stetige Zunahme der Zahl der Ruhegehaltsempfänger der Gebietskörperschaften. Dagegen blieb die Zahl der
Ruhegehaltsempfänger der ehemaligen Deutschen Bundespost mit
circa 214 000 nahezu unverändert, während beim Bundeseisenbahnvermögen ein Rückgang um 3,6 Prozent auf circa 104 000
­Pensionäre zu verzeichnen ist. Zusammen ergibt sich zum Stichtag
1. Januar 2013 eine Anzahl von circa 1 132 000 Ruhegehaltsempfängern. Die Gesamtzahl der Empfänger von Hinterbliebenenversorgung (Witwen, Witwer und Waisen) war mit etwa 383 000
­gegenüber dem Vorjahr in geringem Umfang rückläufig.
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> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
37
aktuell
Der öffentliche Dienst braucht angesichts des
„Tsunamis ­Demografie“ Anpassungen in zweierlei
Richtung. Das hat dbb Chef Klaus Dauderstädt auf
dem 8. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel deutlich gemacht. „Ich sehe zum einen diese
Notwendigkeit für die Personalpolitik, zum anderen für die historisch vorgehaltene Infrastruktur“,
sagte Dauderstädt am 28. August 2013 auf der
Tagung im dbb forum berlin. „Was davon ist
­künftig noch notwendig und wichtig?“
dbb
Besteuerung von Alterseinkünften:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil
vom 7. Februar 2013 (Az.: VI R 83/10) entschieden,
dass gegen die derzeit geltende Besteuerung
beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine
verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
fokus
38
Durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 war die
Besteuerung der Alterseinkünfte zum 1. Januar 2005 neu
geregelt worden. Dem vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die die nur anteilige
Besteuerung der Sozialversicherungsrenten gegenüber der
vollen Besteuerung der Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt hatte.
Mit dem Alterseinkünftegesetz
sollen nach einem Übergangszeitraum sowohl Sozialversicherungsrenten als auch Beamtenpensionen vollständig
nachgelagert besteuert werden. Hierzu ist es notwendig,
dass der steuerpflichtige Anteil
der Sozialversicherungsrenten
kontinuierlich erhöht wird. Zum
endgültigen Zeitpunkt im Jahr
2040 werden dann Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen gleichermaßen der
vollen Besteuerung unterliegen.
Im genannten Verfahren war
es nun strittig, ob der allgemeine Gleichheitssatz gebietet,
dass Ruhegehälter, die nach
beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden, wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung lediglich mit
einem Besteuerungsanteil zu
erfassen seien. Geklagt hatte
ein Wahlbeamter, der für sich
die Regelung in Anspruch nehmen wollte, die Sozialversicherungsrentnern in der Übergangszeit zur Verfügung steht.
Das zuständige Finanzamt hatte die Versorgungsbezüge in
den Streitjahren 2005 und 2006
als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erfasst und
hiervon den Versorgungsfreibetrag in Höhe von 3 000 Euro,
den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Höhe von 900 Euro
und einen WerbungskostenPauschbetrag von 102 Euro abgezogen. Einsprüche hiergegen
waren abgewiesen worden.
Die daraufhin erhobene Klage
vor dem zuständigen Finanzgericht (FG) wurde ebenfalls abgewiesen. Das FG Köln ließ
jedoch wegen grundsätzlicher
Bedeutung eine Revision zu.
<
Weitgefasster
Übergangsspielraum
Inzwischen ist die Ansicht der
Finanzrichter jedoch auch vom
Bundesfinanzhof bestätigt
worden, der feststellte, dass
die bezogenen Ruhegelder
nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG zweifelsfrei zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Davon
konnten die genannten Abzüge
(Versorgungsfreibetrag, Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag und Werbungskosten)
geltend gemacht werden.
Nach Ansicht des BFH verlangt
der allgemeine Gleichheitssatz,
dass wesentlich Gleiches gleich
und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Dies
gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
Foto: Oliver Raupach
Keine Verfassungsbedenken
> Der Bundesfinanzhof in München.
Begünstigungen. Allerdings sei
bei der Bindung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, dass
das Bundesverfassungsgericht
dem Gesetzgeber bei der Umgestaltung der Besteuerung
der Alterseinkünfte einen besonders weiten Spielraum bei
der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften einräumt.
Insbesondere weil die Alterseinkünfte bis zur Neuregelung
völlig unterschiedlich besteuert wurden, seien zur Verwirklichung einer einkommensteuerlichen Gleichbehandlung
unterschiedliche Zwischenschritte nötig gewesen. Nach
Auffassung der obersten Finanzrichter sei man den Versorgungsempfängern aus
Gründen der Wahrung des Vertrauensschutzes insoweit entgegengekommen, als man den
Versorgungsfreibetrag während der Übergangsphase unverändert beibehalte. Ebenso
sei der Wegfall des ursprünglich gewährten Arbeitnehmer-
Pauschbetrages von 1 044 Euro
durch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nahezu
kompensiert worden. Auf der
anderen Seite war nach Meinung des BFH der Gesetzgeber
auch gehalten, den Sozialversicherungsrentnern Vertrauensschutz dergestalt zu gewähren, dass der Besteuerungsanteil der Renten nur schrittweise ansteigt. So hätten
rentennahe Jahrgänge sich
schließlich nicht mehr auf die
Neuregelung einstellen können. Des Weiteren muss beachtet werden, dass Rentner über
unterschiedliche Erwerbsbiografien verfügen und ein höherer Besteuerungsanteil oder ein
sich während des Rentenbezuges erhöhender Besteuerungsanteil bei vielen Rentnern dem
Verbot der Doppelbesteuerung
entgegengestanden hätte. Insofern hat der Bundesfinanzhof
die Revision als unbegründet
angesehen und sie daher zurückgewiesen.
rh
dbb
Fall des Monats
GPS-Ortung von Einsatzfahrzeugen:
Zulässig sogar in der Pause
Der Kläger – ein Mitarbeiter der Autobahnmeisterei
mit dem Aufgabenfeld, Einsatzfahrzeuge im Winterstreudienst zu führen – wendete sich gegen die umgesetzten Pläne seines Arbeitgebers, sämtliche Einsatzfahrzeuge mit einem GPS-System auszustatten.
Mithilfe dieses Systems kann
der Arbeitgeber jederzeit
nachvollziehen, wo genau sich
das mit diesem System ausgestattete Fahrzeug befindet.
Darüber hinaus werden die so
festgestellten und erhobenen
Daten zwölf Monate lang gespeichert. Der Kläger hielt diese Praxis für rechtswidrig. Die
Verarbeitung seiner Daten widerspreche der Rechtslage. Die
jederzeitige Ortung seines
Standortes durch GPS sei un-
verhältnismäßig, weil sämtliche Einsatzfahrzeuge Funkkontakt zur Einsatzzentrale
hätten, was für die Ortung
ausreichend sei. Die Speicherung der Daten über zwölf
­Monate hinweg sei unver­
hältnismäßig, weil unnötig.
Namentlich während der Pause bestünde ein Anspruch des
klagenden Arbeitnehmers darauf, von der Ortung mittels
GPS frei zu bleiben, denn
­Pausenzeit sei Freizeit.
Dem folgte das Arbeitsgericht
Hamburg in seiner Entscheidung vom 13. April 2011, Az.
24 Ca 229/10, nicht. Die Einführung und die durchgeführte Anwendung der GPS-Technik in den Einsatzfahrzeugen
der Beklagten finden sich in
der hierzu erlassenen Dienstvereinbarung. Diese Dienstvereinbarung korrespondiere mit
dem Landesdatenschutzgesetz. Die jederzeitige Ortung
der Einsatzfahrzeuge mittels
GPS sei zulässig und verhältnismäßig. Die Notwendigkeit
der Disposition über die Einsatzfahrzeuge durch den Arbeitgeber rechtfertige dies.
Die Ortung – auch während
der Pausenzeiten – sei auch
nicht unverhältnismäßig. Dem
Kläger seien die Fahrzeuge
auch während der Pausenzeit
anvertraut. Dies sei Teil seiner
arbeitsvertraglichen Pflicht.
Deshalb sei die Ortung mittels
GPS auch während der Pausenzeit sachlich gerechtfertigt.
Auch während dieser Zeit müsse der Arbeitgeber in Ansehung der Dispositionsmöglichkeit über die Fahrzeuge den
Standort ermitteln können.
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde zwischenzeitlich
zurückgenommen, sodass das
ak
Urteil rechtskräftig ist.
< Info
Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufs­bezogenen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die
­Juristen in den dbb Dienstleistungszentren in Berlin, Bonn, Hamburg, Nürnberg und Mannheim. Das dbb ­magazin dokumentiert
den „Fall des Monats“.
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> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
dbb
dbb Bürgerbefragung 2013:
Beamte verbessern ihr Image
Foto: Marco Urban
Der öffentliche Dienst in Deutschland hat im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger weiter
zugelegt. Das ist ein Ergebnis der „Bürgerbefragung 2013“, die der dbb gemeinsam mit forsa,
Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse, veröffentlicht hat.
während sechs Prozent sie als
schlecht und 16 Prozent als
überflüssig bezeichnen. „Im
Vergleich zu unserer ersten
Umfrage aus dem Jahr 2007
freut uns besonders, dass alle
positiven Eigenschaften heute
deutlich häufiger, alle negativen immer seltener genannt
werden“, hob Dauderstädt
hervor.
40
fokus
> Prof. Dr. Manfred Güllner, dbb
Chef Klaus Dauderstädt und
dbb Sprecher Dr. Frank Zitka
(von links) stellten der Presse
die Ergebnisse der dbb Bürgerbefragung 2013 vor.
„Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die ausgebaut werden muss und auch künftig
nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Vorstellung der
Studie am 27. August 2013 in
Berlin.
Die große Mehrheit der Behördenbesucher sei den Ergebnis-
sen der Studie zur Folge mit
den Leistungen der Kolleginnen und Kollegen zufrieden,
konstatierte Dauderstädt. So
geben 87 Prozent der Befragten an, dass sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in Ämtern und Behörden
freundlich behandelt wurden.
69 Prozent sagen, ihre Angelegenheit sei sofort bearbeitet
worden. „Zudem hält mit
< So kommt die Studie zustande
Die Erhebungen für diese siebte „Bürgerbefragung öffentlicher
Dienst“ fanden 2013 im Mai und Juni statt. Befragt wurden insgesamt 3 003 Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe computergestützter
Telefoninterviews. 2 001 der insgesamt Befragten waren Angehörige des öffentlichen Dienstes (803 Beamte; 1 198 Tarifbeschäftigte).
Die Auswahl der Befragten erfolgte wie in den Vorjahren nach einem systematischen Zufallsverfahren, das sicherstellt, dass die
befragten Bürgerinnen und Bürger sowie die befragten Beamten
und Tarifbeschäftigten ein Spiegelbild der Gesamtbevölkerung (ab
14 Jahre alt) sowie der im öffentlichen Dienst Beschäftigten darstellen. Die Befunde der Untersuchung sind somit lediglich mit
den bei allen Stichprobenerhebungen möglichen Fehlertoleranzen
auf die Gesamtheit der Bevölkerung beziehungsweise der im öffentlichen Dienst Beschäftigten übertragbar.
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
81 Prozent der Befragten die
übergroße Mehrheit eine starke öffentliche Verwaltung für
unerlässlich“, hob Dauderstädt
hervor. In puncto Privatisierung seien sich die Bürger
gleichfalls einig: „76 Prozent
meinen, nur ein starker Staat
kann vor den Auswirkungen
einer ausufernden Globalisierung schützen, und der Anteil
derer, die für weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen sind, ist gegenüber den
Vorjahren auf einen neuen
Tiefpunkt von zwölf Prozent
gesunken.“
<
Beruferanking: Staatsdiener fest im Sattel
Auch in der Kategorie „Beamtenprofil“ nehmen die positiven Bewertungen stetig zu
und die negativen weiter ab:
79 Prozent der Befragten finden die Beamten pflichtbewusst, 72 Prozent zuverlässig
und 68 Prozent kompetent,
Wie bei den vergangenen Erhebungen wurde auch nach den
Berufsgruppen mit dem höchsten Ansehen gefragt. Unangefochten steht der Feuerwehrmann im Berufe-Ranking auf
Platz eins, gefolgt von Kranken- beziehungsweise Altenpfleger, Arzt, Erzieher und Polizist. Zu den „Gewinnern“ seit
2007 zählen „klassische Staatsdiener“ wie Müllmänner, Briefträger und Lehrer, aber auch
„Beamte“ allgemein. Verschlechtert hat sich dagegen
das Ansehen unter anderem
von Bankangestellten, Steuerberatern und Managern.
<
Zufriedenheit
und berechtigte Kritik
Was die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten betrifft, ist die
Mehrheit der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst (71 Prozent)
mit ihren allgemeinen Arbeitsbedingungen zufrieden. Gleichzeitig attestiert eine wachsende
dbb
Vor allem bei der Entwicklung
der Entgelte und bei den Aufstiegs- und Karrierechancen sehen sie ein Missverhältnis zur
Privatwirtschaft. Konsequenterweise sieht den öffentlichen
Dienst mit 55 Prozent eine
Mehrheit der Beschäftigten
beim Werben um Berufseinsteiger und Fachkräfte gegenüber
der Privatwirtschaft inzwischen
im Nachteil. „Das bedeutet konkreten Handlungsbedarf für
Politik und Dienstherrn“, stellte
Dauderstädt fest. „Um den öffentlichen Dienst zukunftsfest
zu machen, sind insbesondere
mehr junge qualifizierte Nachwuchskräfte notwendig.“ Die
kämen aber nur, wenn sie
konkurrenzfähige Einkommensbedingungen und gute Karrierechancen vorfinden: „Personalabbau und Arbeitsverdichtung
haben die öffentliche Hand in
den vergangenen 20 Jahren in
einigen Bereichen an den Rand
ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Demografische Faktoren werden in den kommenden
Jahren weitere Fakten schaffen.
Wir sind gut beraten, mehr für
den Nachwuchs zu tun, um
nicht die besten Köpfe an die
Wirtschaft zu verlieren.“
<
Beamte sind
erstaunlich grün
Im Rahmen der Bürgerbefragung wurde im Jahr 2013 auch
die „Sonntagsfrage“ zur Bundestagswahl gestellt. Wäre
bereits jetzt Bundestagswahl,
würde die CDU/CSU bei den
öffentlich Bediensteten demnach mit 36 Prozent die meisten Stimmen bekommen.
Zweitstärkste Partei würde
aber – nicht wie bei den Wahlbürgern insgesamt die SPD –
sondern die Grünen: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen
der Beamten und Tarifbeschäftigten, die SPD 22 Prozent.
Zudem gäben 32 Prozent der
im öffentlichen Dienst Beschäftigten einer rot-grünen
Koalition den Vorzug vor
Schwarz-Gelb (15 Prozent).
„Die Wahlabsichten der Kolleginnen und Kollegen dürften
manchen überraschen“, stellte
der dbb Chef Klaus Dauderstädt fest. „Wer hätte gedacht,
dass Beamte so grün sind?“
Aber die Politik insgesamt
müsse sich von den Menschen
im öffentlichen Dienst harte
Kritik gefallen lassen. So seien
sie mehrheitlich der Meinung,
dass sich keine Partei ausreichend für eine weiterhin positive Entwicklung des öffentlichen Dienstes einsetzt – das
meinten bei den Beamten 48,
41
im Tarifbereich sogar 52 Prozent der Befragten. Schlechte Noten verteilten die Befragten auch beim Einsatz für
eine gute und gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst.
50 Prozent der Beamten und
56 Prozent der Tarifbeschäftigten glauben dies von keiner
Partei.
Auch beim Einsatz der Parteien
für mehr Anerkennung der Arbeit des öffentlichen Dienstes
sähen die Befragten Defizite:
„Über die Hälfte, nämlich
54 Prozent der Beamten und
55 Prozent der Tarifbeschäftigten meinen, keine Partei sorge
am besten dafür. Statt den öffentlichen Dienst als Sündenbock für eigene Untätigkeit
vorzuschieben, sollte die Politik
endlich handeln: Wer trotz demografischen Wandels, Nachwuchs- und Fachkräftemangels
auch in Zukunft einen verlässlichen öffentlichen Dienst will,
muss für verbesserte Rahmenbedingungen sorgen. Sonst
haben die Bürgerinnen und
Bürger, also wir alle, das
Nachsehen.“
cok/br
Die dbb Bürgerbefragung 2013
– Einschätzungen, Erfahrungen
und Erwartungen kann kostenlos als PDF-Version über
www.dbb.de heruntergeladen
werden.
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
fokus
Zahl der Beschäftigten (44 Prozent) aber, dass sich ihre Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren verschlechtert haben.
dbb
Eltern-Ratgeber:
Recht auf Kita-Betreuung
spezial
42
Ab 1. August 2013 steht Kindern ab einem Jahr
laut Gesetz ein Platz in einer Kindertagesstätte
oder Betreuung in Kindertagespflege zu. Doch
auch zum Stichtag bleibt unklar, ob die Betreuungsgarantie für Kleinkinder tatsächlich flächendeckend umgesetzt werden kann. Viele Kommunen, die das Ausbauziel nicht erreichen, befürchten eine Klagewelle: Anwälte und Elterninitiativen
stehen bereits in den Startlöchern, und erste
rechtliche Handreichungen sind veröffentlicht.
Die dbb bundesfrauenvertretung klärt über die
aktuelle Rechtslage auf und beantwortet die
wichtigsten Fragen.
<
Wer hat Anspruch auf
einen Betreuungsplatz
für Ein- und Zweijährige?
Anspruchsberechtigt sind Eltern, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen
oder arbeitssuchend gemeldet
sind, sich in einer beruflichen
Bildungsmaßnahme, Schuloder Hochschulausbildung
befinden oder Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit im
Sinne des SGB II erhalten.
Aber auch bei Kindern mit unbedingtem Rechtsanspruch,
die älter als ein Jahr sind, spielen diese Kriterien eine Rolle.
Vor allem dann, wenn es um
Kita-Plätze geht, die Eltern in
der Regel der privaten Tagespflege für ihre Kinder vorziehen. Zusätzliche Faktoren,
die auf die Vermittlung eines
Betreuungsplatzes Einfluss
haben, sind daneben auch das
Alter des Kindes, ob ein Geschwisterbonus vorhanden ist,
ob Eltern alleinerziehend sind
oder ob weitere Betreuungspersonen unterstützen können. Auch ist darauf zu achten,
dass der zeitliche Umfang –
also Länge der Betreuungszeit
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
sowie die zeitliche Lage der Betreuung – jeweils vom individuellen Bedarf des Kindes und
der Familie abhängt. Ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung
sieht das Gesetz danach nur
bedingt vor. Wörtlich heißt es
in § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII:
„Der Umfang der täglichen
Förderung richtet sich nach
dem individuellen Bedarf.“
<
Wer ist für die KitaPlatzvergabe zuständig?
Der Anspruch besteht gegenüber den jeweiligen Trägern
der öffentlichen Jugendhilfe.
Das sind in der Regel die kreisfreien Städte und Landkreise
– selbst dann, wenn diese Aufgaben durch kreisangehörige
Gemeinden wahrgenommen
werden.
Die dbb bundesfrauenvertretung empfiehlt Eltern, parallel
zum offiziellen Antrag auf
Kleinkindbetreuung, auch direkten Kontakt mit geeigneten
Betreuungsanbietern aufzunehmen. Kommunen haben
schließlich einen gewissen
Spielraum, nachdem sie Plätze
in Betreuungseinrichtungen
vergeben können, etwa wenn
es um die Entfernung zum
Arbeitsplatz geht. So sind im
Gesetz „angemessene Wege“
zulässig. Doch was heißt das
konkret? „Unsere Erfahrungswerte hierzu stammen aus
Rheinland-Pfalz, einem Bundesland, das bereits seit 2010
Rechtsanspruch auf Betreuung
für Kinder ab zwei Jahren gewährt. Ein Betreuungsplatz in
einem anderen Stadtteil ist
dort für Eltern durchaus zumutbar. Anders sieht das das
Kölner Verwaltungsgericht in
einem aktuellen Urteil. Danach
darf der Weg zur Einrichtung
nicht weiter als fünf Kilometer
von der Wohnung entfernt
sein“, erläutert Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung, die
aktuelle Rechtslage (Az.: 19 L
877/13)
<
Wann muss ich meinen
Anspruch geltend
machen?
Je früher Eltern einen Antrag
auf Betreuung stellen, desto
größer ist die Chance, einen
Platz für den Spross in der
Wunsch-Kita zu bekommen.
Helene Wildfeuer rät daher allen Eltern, die auf einen Kita-
Anzeige
Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen
Witz mit Niveau
Anzahl:
Skurrile
Familiengeschichte
Dieter Nuhr
Das Geheimnis des perfekten Tages
Wenn Dieter Nuhr einen ganzen Tag lang seinen Gedanken
freien Lauf lässt, kann der Leser gewiss sein, mit einer kuriosen
und äußerst kurzweiligen Mischung von Absurditäten,
ungewöhnlichen Beobachtungen, Belanglosigkeiten, aber auch
Tiefgründigem konfrontiert zu werden. Vor allem aber darf
gelacht werden. Denn Nuhr philosophiert auf seine bekannte
charmante und niveauvolle Art unter anderem über den Sound,
den ein 165 Millionen Jahre altes Grillenfossil abgegeben haben
mag, den Verwandtschaftsgrad jedes Mitteleuropäers zu Karl
dem Großen und stellt die entscheidende Frage, ob sich der Tod
auch noch im 21. Jahrhundert einer Sense bedient. Kurz: Es geht
um Gott und die Welt, um den Paketboten ebenso wie um das
Frühstücksbrötchen, um Teilchenphysik und Laktoseintoleranz.
Die neuen besten
Fundstücke
Anzahl:
Moritz Rinke
Chronik einer
jüdischen
Bankiersfamilie
Im Künstlerdorf Worpswede droht das Haus Paul Kücks, der posthum
zum Künstler des Jahres gewählt worden ist, im Teufelsmoor zu
versinken. Enkel Paul, ein erfolgloser Galerist, wird von seiner
exaltierten Mutter in die Künstlerkolonie geschickt, um das Erbe des
Meisters und seine künstlerischen Hinterlassenschaften zu retten.
Bei dieser Rettungsaktion spuckt das Moor unvermutet Zeugnisse
aus, die der Großvater vor vielen Jahrzehnten aus gutem Grund verschwinden ließ. Mit umwerfender Tragikkomik und Ironie beschwört
der Dramatiker Rinke in seinem ersten Roman Eitelkeiten, Konflikte
und Abgründe der handelnden Personen herauf, wobei er – selbst in
Worpswede gebürtig – Neurosen und Geltungssucht der Bewohner
des berühmten norddeutschen Künstlerdorfs besonders witzig zu
karikieren weiß.
Deutsche Sprache – schwere Sprache. Das stellt „Der
Spiegel“ seit Jahren in seiner Rubrik „Hohlspiegel“
unter Beweis, in der die komischsten Sprachverirrungen aus Zeitschriften und Zeitungen aufgespießt
werden. Auch in der neuen Sammlung, die jetzt als
Buch erschienen ist, ist wieder höchst Erstaunliches zu
lesen: Da „hämmern tiefste Klaviertasten wie Fäuste
auf den Boden“, sorgen „neue Schultoiletten für
entspanntes Lernen“, wird gewarnt, „den ersten Schritt
vor dem zweiten zu tun“ und schließlich beklagt, dass
„die Korruption in den Kommunalverwaltungen und
an den Grenzen zu langsam vorankommt“.
160 Seiten, brosch.,
Heyne Verlag, 7,99 €
307 Seiten, geb.,
Bastei Lübbe, 14,99 €
Der Mann, der durch das Jahrhundert fiel
Hohlspiegel
Edmund de Waal
Der Hase mit den Bernsteinaugen
De Waal verbindet die Geschichte seiner Familie, der der Aufbau
eines der reichsten, den Rothschilds ebenbürtigen Finanzimperiums in Europa gelang und die ihr gesamtes Vermögen in der
Nazizeit verlor, mit dem Schicksal von 264 japanischen MiniaturSchnitzereien aus dem Familienbesitz. Diese Sammlung von sogenannten Netsuke hat überraschend den Krieg überstanden. Zu
verdanken ist das der Wiener Zofe der Urgroßmutter des Autors,
die die Figürchen klammheimlich in ihrer Schürzentasche nach
und nach in ihr Zimmer schleuste und während der Kriegsjahre
auf den Kostbarkeiten schlief. Als die Netsuke schließlich in den
Besitz des Autors gelangen, entschließt er sich, den weiten Weg
der zierlichen Elfenbeinfigürchen aus Japan, die so eng mit den
Erinnerungen an seine Familie verknüpft sind, nachzuverfolgen.
Anzahl:
484 Seiten, brosch.,
Kiepenheuer & Witsch, 9,99 €
Anzahl:
350 Seiten, brosch.,
dtv, 9,90 €
Zehn „WagnerLektionen“ für
Anfänger und
Fortgeschrittene
Enrik Lauer und Regine Müller
Was man
von Heiligen,
Anwälten und
Serienmördern
lernen kann
Kevin Dutton
Anzahl:
Der kleine Wagnerianer
Richard Wagner ist aus Anlass seines 200. Geburtstages in
aller Munde. Ein guter Zeitpunkt für alle, die bislang einen
großen Bogen um das Werk des Meisters gemacht haben,
Person und Musik des Komponisten kennen und verstehen
zu lernen. „Der kleine Wagnerianer“ bietet dazu die perfekte
Hilfestellung: Denn seinen Autoren gelingt es, verständlich
und unterhaltsam das Wichtigste über seinen Lebensweg,
seine ständigen Geldnöte, seine politischen Ansichten, seine
Frauen, aber natürlich vor allem auch seine kompositorischen Besonderheiten und seine Opernthemen zu erzählen.
Auch Wagner-Fans oder -Kritiker kommen bei der Lektüre,
die immer wieder überraschende Fakten und Skurrilitäten
bereithält, durchaus auf ihre Kosten.
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Psychopathen
Unter einem Psychopathen verstehen wir in der Regel einen
gewalttätigen, furcht- und mitleidlosen Egomanen, den soziale Konventionen völlig kalt lassen. In dieses Klischee passen
Serienmörder, Kindesentführer und Vergewaltiger. Allerdings
gibt es, wie Professor Kevin Dutton, Forschungspsychologe
an der Universität Oxford, darlegt, auch eine Kehrseite der
Medaille, und die ist von Eigenschaften wie Furchtlosigkeit,
Durchsetzungsstärke, schnelles Auffassungsvermögen,
außerordentliche Konzentrationsfähigkeit, Charme und
Charisma geprägt. Längst nicht alle Psychopathen sind
gewaltbereit, sondern viele tun als wertvolle Mitglieder der
Gesellschaft Dienst z. B. als Chirurg, als Feuerwehrmann oder
Anwalt. Genauere Untersuchungen des Phänomens, dessen
Ausmaß üblicherweise an einer sogenannten „Psychopathy
Checklist“ festgemacht wird, stellt Dutton ausführlich in
seinem Buch vor – mit erstaunlichen Ergebnissen.
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dbb
Platz angewiesen sind, sich
frühzeitig zu kümmern: „Gerade in städtischen Ballungszentren, in denen vor allem Ganztagsangebote heiß begehrt
sind, kann es ratsam sein, sich
bereits während einer Schwangerschaft um eine passende
Betreuung fürs Kind zu bemühen. Spätestens aber wenige
Wochen vor dem ersten Geburtstag sollten Eltern einen
entsprechenden Antrag stellen.“
<
spezial
44
Was kann ich tun, wenn
ich bisher noch keine
feste Zusage für einen
Betreuungsplatz für
mein Kind erhalten
habe?
Eltern, die zum Stichtag noch
keinen Platz erhalten haben
oder noch immer auf eine feste
Zusage warten, empfiehlt die
dbb bundesfrauenvertretung,
das Gespräch mit der zuständigen Anlaufstelle zu suchen.
„Machen Sie ruhig Dampf,
wenn Sie auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind.
Legen Sie Ihre Situation dar.
Verlangen Sie ruhig ein alternatives Angebot zur Kita-Betreuung und trauen Sie sich,
eigene Vorschläge anzubringen“, lautet Helene Wildfeuers
Tipp.
Gleichzeitig wirbt sie um Verständnis für die Situation der
Zuständigen vor Ort. „Wir haben es zum Stichtag mit einer
Ausnahmesituation zu tun.
Dieser Tage wird in den Kommunen unter Hochdruck daran
gearbeitet, Eltern eine passende Betreuung für ihre Kleinkinder zu organisieren. Hinzu
kommt, dass vielerorts nicht
genug Personal zur Verfügung
steht, um alle Anträge fristgerecht zu bearbeiten“, gibt Helene Wildfeuer Betroffenen mit
auf den Weg.
Aber nicht jede Verzögerung
seitens der Behörden sei durch
< Rechtshinweis
Die vorliegenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Rechtsanspruch
auf Betreuung in einer öffentlichen Kindertagespflegeeinrichtung
können nur als Orientierung dienen.
Eine abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zum Mainzer Fall stand zum Redaktionsschluss noch aus. Die Urteilsverkündung (Aktenzeichen: 5 C 35/12) ist vom Bundesverwaltungsgericht für den 17. September 2013 angekündigt. Jedoch
werden sich Betroffene auch danach noch gedulden müssen, bis
das Gericht eine ausführliche Urteilsbegründung vorgelegt hat.
Bundesweit stünden nach Angaben des Städtetags RheinlandPfalz Kommunen ab dem 1. August 2013 vor denselben Rechtsfragen, was eine etwaige Kostenerstattungspflicht angehe. Deshalb
bestehe über die Landesgrenzen hinaus ein hohes Interesse an
einer höchstgerichtlichen Klärung der offenen Fragen im Kindergartenrecht.
VG Mainz, Urteil vom 10. Mai 2012 – 1 K 981/11
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12
Sie haben Fragen zum Thema, wollen sich frauenpolitisch im dbb
engagieren oder frauen im dbb abonnieren, dann schreiben Sie
uns: frauen@dbb.de
Personalengpässe zu entschuldigen. Blieben persönliche
Gespräche ohne Erfolg und
zeigten sich die handelnden
Personen objektiv nicht kooperationsbereit, böte sich Betroffenen die Möglichkeit, ihrem
Anliegen über eine Dienstaufsichtsbeschwerde Nachdruck
zu verleihen. „Dabei handelt
es sich um eine formlose Beschwerde, in der die Untätigkeit des jeweiligen Amtsträgers beschrieben wird. Adressat ist die öffentlich-rechtliche
Fachaufsichtsbehörde. Dort
kann sie direkt eingereicht
werden, oder aber zuerst an
den Vorgesetzten des entscheidenden Amtsträgers gegeben werden“, erklärt Helene
Wildfeuer. Zudem sei dieser
Weg weder mit Kosten verbunden noch an Fristen geknüpft.
Doch selbst wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolg-
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
reich sei, folge daraufhin nicht
automatisch der begehrte
Betreuungsplatz, räumt die
Vorsitzende ein.
Wird der Antrag auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt, abgelehnt oder nicht fristgerecht
bearbeitet, können Anspruchsberechtigte die Gemeinde als
Träger des zuständigen Jugendamtes vor dem Verwaltungsgericht verklagen. Steht
zum beantragten Zeitpunkt
keine Kinderbetreuung zur Verfügung, können Eltern Ersatzoder Schadenersatzansprüche
geltend machen.
Die dbb bundesfrauenvertretung warnt aber vor voreiligen
rechtlichen Schritten: „Eine
Klage vor dem Verwaltungsgericht kann sich über einen Zeitraum von über einem Jahr hinziehen. Und nicht in jedem Fall
führt eine Klage gegen einen
ablehnenden Bescheid zum
gewünschten Erfolg – heißt,
zu einer fristgerechten Unterbringung der Kinder in einer
Betreuungseinrichtung. Eine
Rechtsschutzgewährung der
dbb Mitgliedsgewerkschaften
für betroffene Mitglieder wird
im Einzelfall zu prüfen sein.
Richtungsweisende Gerichtsurteile zum Rechtsanspruch auf
Kleinkindbetreuung sind bisher
noch rar. Derzeit gibt es ein erfolgreiches Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Eine Mutter, die
keinen Betreuungsplatz für ihr
Zweijähriges finden konnte,
hatte ihr Kind in einer privaten
Einrichtung betreuen lassen
und die Stadt Mainz auf Schadenersatz verklagt. Bisher hatte sie vom Verwaltungsgericht
Mainz sowie vom Oberverwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. „Hierzu muss man
allerdings wissen, dass die öffentliche Kindertagespflege in
Rheinland-Pfalz seit 1. August
2010 für Kinder ab zwei Jahren
kostenfrei angeboten wird“,
erklärt die Vorsitzende. Besser
beraten seien Eltern damit,
alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Wege zur
Wunschbetreuung genau zu
prüfen, bevor sie rechtliche
Schritte einleiteten.
bau
< Info
§ Der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen
für Kinder ist in § 24 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII geregelt. Danach galt bisher ein
Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder
ab drei Jahren. Basierend
auf dem im Jahr 2008 verabschiedeten Kinderförderungsgesetz (KiföG) tritt
zum 1. August 2013 eine
neue Regelung in Kraft. Danach gilt der Rechtsanspruch auf Betreuung auch
für Ein- und Zweijährige.
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Magazin VORAUS, GdS MAGAZIN, komba
magazin, Profil, Polizeispiegel, Strassenwärter, vbb magazin und VBOB Magazin.
Die Mindestanzeigengröße beträgt 8 Millimeter. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
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(bitte ankreuzen)
Bei Einzugsermächtigung abzüglich 2 % Skonto
(nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
Kontoinhaber:
Geldinstitut:
Ort:
Bankleitzahl:
Kontonummer:
Datum:
Unterschrift:
Januar/Februar
März
April
Mai
Juni
Juli/August
September
Oktober
November
Dezember
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dbb
Datensicherheit:
’Drum prüfe, wer Dich online findet …
finale
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Privatsphäre wird in Deutschland großgeschrieben. Sie ist deshalb sogar im Grundgesetz verankert. Umso höher schlagen die politischen Wellen
im Fall der Internetüberwachung durch die Geheimdienste. Auf der anderen Seite steigen die
Fallzahlen von Internetkriminalität kontinuierlich
an. Es gibt kein E-Mail-Konto, in dem nicht schon
einmal eine Mail mit betrügerischen Absichten
gelandet wäre. Die Verbraucher sind zunehmend
verunsichert. Ein Leben ohne Internet, PC und
Mobiltelefon ist trotzdem nur für die Wenigsten
denkbar. Aktiver Selbstschutz ist gefragt.
Nicht nur große Konzerne wollen alles über unsere Konsumgewohnheiten wissen und
spionieren uns online systematisch aus. Auch die Zusammenarbeit zwischen deutschen
und amerikanischen Nachrichtendiensten soll, was die Internetüberwachung betrifft, in
den vergangenen Jahren stark
ausgebaut worden sein. Der
Bundesnachrichtendienst
(BND) soll laut einem Bericht
des Nachrichtenmagazins
„Der Spiegel“ über eine USSoftware verfügen, die Ver-
bindungsdaten umfassend
analysieren und so zum Beispiel nachvollziehen kann,
welche Suchbegriffe Nutzer in
Suchmaschinen eingegeben
haben. Der Schutz vor Terrorismus steht dabei an vorderster
Stelle. Trotzdem sind nicht alle
der Meinung, dass der Zweck
jedes Mittel heiligt. Die politische Diskussion dürfte der
Bundesrepublik noch eine Weile erhalten bleiben. Zeit, die
man nutzen kann, um private
Computer und Smartphones
sicherer zu machen.
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
<
Aktuell bleiben und
Passwörter verwenden
Wer einige Grundregeln beachtet, ist im Digitalzeitalter
bereits etwas sicherer unterwegs. Dazu gehört, die Software-Updates der großen Anbieter wie Microsoft, Apple
und Co. sowie FirmwareUpdates der Gerätehersteller
regelmäßig zu installieren –
auch auf Mobilgeräten und bei
Apps. Oft werden dadurch Sicherheitslücken geschlossen,
die Hackern Einlass gewähren.
Kein Router, kein Smartphone,
kein Rechner ist wirklich sicher.
Daher sollten überall dort, wo
Passwörter möglich sind, auch
welche gesetzt werden. Diese
wiederum sollten keine Rückschlüsse auf die Person des Besitzers oder die verwendete
Gerätemarke zulassen, lang genug und mit Kombinationen
aus Zahlen und Zeichen versehen sein. Auch gilt es als unsicher, überall dasselbe Passwort
zu verwenden. Wer den Überblick über die Passwortflut verliert, kann einen Software-Safe
kaufen, der alle Passwörter
verschlüsselt und komfortabel
verwaltet. Um den Safe zu öffnen, genügt dann ein MasterPasswort. Eine andere Möglichkeit sind Passwortgeneratoren,
die leicht zu merkende, aber
dennoch sichere Passwörter
generieren.
Standardmäßig sollte auch die
Firewall des Rechners eingeschaltet und so konfiguriert
sein, dass sie Alarm schlägt,
wenn sich fremde Dienste oder
Prozesse mit dem Rechner verbinden wollen. Sowohl unter
Windows als auch auf dem
Mac ist die Firewall Bestandteil
des Betriebssystems und lässt
sich leicht verwalten.
Besonderen Schutzes bedarf
das WLAN-Netzwerk. Es sollte
mit der relativ sicheren Methode „WPA2-PSK“ verschlüsselt
werden. Darüber hinaus ist es
sicherer, den MAC-Filter eines
Routers zu nutzen. Das erfordert zwar etwas Konfigurationsarbeit, bewirkt aber, dass
nur Geräte Zugang zum Heim-
dbb
<
Malware, Spyware
und Co
Nicht schlecht staunte ein
Rentner aus Iserlohn, als er seinen E-Bay-Account überprüfte:
Über 800 Artikel im Wert von
400 000 Euro soll der Mann
über Nacht gekauft haben, von
der Hautcreme bis zum Motorboot. Wie Hacker an seine
E-Bay-Zugangsdaten gekommen waren, ist unklar. Sicher
aber ist, dass sie es nicht auf
Geld und Waren, sondern auf
die Daten der Verkäufer abgesehen hatten, um damit weiteres Schindluder zu treiben. Nur
ein Fall von vielen, der zeigt,
wie gewieft Trickbetrüger im
Internet vorgehen. Neben zu
einfachen Passwörtern sind sogenannte Phishing Mails ein
beliebter Trick, um an Nutzerdaten zu kommen. Zum Beispiel werden Bankkunden in
gefälschten Mails getäuscht,
die vermeintlich von ihrer Bank
stammen. Sie sollen ihre Nutzerdaten verifizieren, um eine
Transaktionsnummer einzugeben. Folgt der Kunde dem Link,
landet er auf einer täuschend
echt nachgebauten Bankseite.
Gibt er dort die geforderten
Daten ein, ist sein Konto geknackt und wird abgeräumt.
Ein kurzer Anruf bei der Bank,
ob die zweifelhafte Mail wirklich echt ist, kann das verhindern. Als Grundregel gilt: auf
keinen Fall Anhänge von dubiosen Mails öffnen, denn bereits
dieser eine Klick genügt, um
Schadsoftware auf den Rechner zu laden. Meist unbemerkt
übernehmen diese Mini-Programme, auch Trojaner genannt, die heimliche Kontrolle
über den Rechner, spähen Daten aus und missbrauchen ihn
im schlimmsten Fall für kriminelle Aktivitäten. Ein aktueller
Virenscanner gehört daher
ebenso zur Standardausrüstung.
Um sich beim Onlinebanking
vor Angriffen zu schützen,
s­ollten auch die Sicherheits­
angebote der Banken genutzt
werden. Sicherer als die Verwendung herkömmlicher
Transak­tionsnummern vom
Block sind ans Smartphone
­gekoppelte mobile TAN-Ver­
fahren oder HBCI, bei dem der
Nutzer ein Kartenlesegerät erhält, über das er sich zu Hause
am Rechner als Bankkunde
identifiziert.
<
Privatsphäre wahren
Wer nicht möchte, dass Firmen
und Staaten jeden Schritt im
Internet verfolgen, kann sich
schützen. Freunde gepflegter
Privatsphäre verschlüsseln ihre
E-Mail-Korrespondenz mit Programmen wie PGP (Pretty good
privacy – ziemlich gute Privatsphäre). Der Verschlüsselung
liegt ein digitales Schlüsselpaar
zugrunde, das zum Ver- und
Entschlüsseln der Nachrichten
dient. Der Aufwand ist allerdings für Sender und Empfänger relativ hoch, da jeweils ein
Schlüssel an alle Empfänger
verteilt werden muss und
­andererseits natürlich die
Schlüssel der Kommunikationspartner eingesammelt und
­verwaltet werden müssen.
Wer sich um sensible Daten
sorgt, sollte diese keinesfalls
Cloud-Diensten anvertrauen.
Letztlich weiß niemand, wer
genau auf die so gesicherten
Daten zugreifen kann. Bei
­Apples „iCloud“-Dienst geht
zum Beispiel aus den AGB hervor, dass Daten, die Nutzer
hochladen, zwar verschlüsselt
abgelegt werden; Apple selbst
aber kann auf alle Daten zugreifen und behält sich das
Recht vor, diese unter be­
stimm­ten Umständen auch
­herauszugeben, etwa an Behörden. So gut wie alle anderen Anbieter von Cloud-Diensten haben ihre AGB ähnlich
ausgestaltet. Kommt man dennoch nicht um die Cloud herum, sollten sensible Daten jenseits der Urlaubsfotos vor dem
Upload mit eigenen Mitteln
verschlüsselt werden. In Mac
OSX sind Verschlüsse­lungs­­
optionen enthalten, ­WindowsNutzer greifen auf entsprechende Programme ­zurück.
<
Tarnkappe für Surfer
Selbst das normale Surfen im
Internet genügt bereits, um
jede Menge digitaler Spuren zu
hinterlassen, die zur eigenen IPAdresse zurückverfolgbar sind:
Internetprovider und andere
können sehen, welche Seiten
wie lange besucht wurden und
wohin die digitale Reise danach
ging. Daraus lassen sich Nutzerprofile erstellen, die Unternehmen zum Beispiel verwenden,
um maßgeschneiderte Werbebotschaften unters Volk zu bringen. Inwieweit internationale
Geheimdienste auf diese Daten
zugreifen, bleibt naturgemäß
unklar. Dass sie zugreifen, hat
die NSA-Affäre gelehrt. Dafür
gibt es zwar keine Abhilfe, aber
zumindest Linderung: Alternative Startseiten wie www.startpage.com verhindern zum Beispiel, dass Anfragen an die
sammelwütige Suchmaschine
Google protokolliert werden
und damit auswertbar sind.
Dennoch bleibt hier wie bei
­anderen Anbietern von Sicherheit und Anonymität im Netz
generell eine Unwägbarkeit: Irgendjemand bekommt immer
Daten … und wenn es der Ano­
nymisierungsdienst ist. Wem
Nutzer also ihr Vertrauen schenken und wem nicht, müssen sie
selbst entscheiden.
br
< dbb Web-Tipps:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert um­
fassend über Computerund Internetsicherheit:
www.bsi-fuer-buerger.de
Internetsicherheit für
­Kinder:
http://www.blinde-kuh.de/
sicherheit/
René Hornigs Passwort­
generator:
www.passwort-generator.
com
Anonyme Google-Suche:
www.startpage.com
> DPVKOM Magazin | dbb seiten | September 2013
47
finale
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selbst dafür freigebeben hat –
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