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Entwurf für mit vom BKA-92o.7o1loooz-Ilfrl1l2ol4, nimmt im wie folgt

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Entwurf eines Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes
SpBegrG
Sehr geehrte Damen und Herren,
-
Wien, 6. Mai 2014
GZ 302.5661001-2r-1114
der Rechnungshof (RH) dankt für die mit Schreiben vom 25. März 2OI4,
GZ BKA-92o.7o1loooz-Ilfrl1l2ol4, erfolgte Übermittlung des Entwurfs eines Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes - SpBegrG und nimmt hiezu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens aus der Sicht der Rechnungs- und Gebarungskontrolle wie folgt
Stellung:
Allgemeines
Mit dem übermittelten Entwurf soll in Umsetzung des Ministerratsvortrags 2o7154 vom
19. November 2013 zur Neuregelung im Zusammenhang mit überdurchschnittlich
hohen Bezügen und Ruhebezügen öffentlicher Funktionsträger etwa
die Harmonisierung der Pensionssysteme durch Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen und des Leistungsniveaus,
die finanzielle Absicherung der Pensionsleistungen durch eine Erhöhung der
Pensionsbeiträge,
die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge, sowie
die Festlegung einer absoluten Obergrenze für Ruhe- und Versorgungsbezüge
vorgesehen werden, um damit entstandene Schieflagen im Zusammenhang mit
Sonderpensionen zu beseitigen und eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung von
Pensionsleistungen zu erreichen.
DVR:0061+025
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240/SN-16/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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2O26
mit rd. 100 Mio. EUR, und
Im Bereich der Bediensleten der Oesten'eichischen Nationalbank errechnete der RH das
mit einer Umsetzung seiner Empfehlungen zu einer mit dem Bund harmonisierten
Pensionsanpassung, einer sozial gestaffelten Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge,
einer Anhebung der Pensionsbeiträge der aktiven 0eNB-Bediensteten und einer
Anderung der Pensionsberechnung bei künftigen Pensionierungen verbundene Einsparungspotenzial auf rd. 27BMio. EUR und zwar
im Bereich der Db I für den Zeitraum 2015 bis
im Bereich der Db II für den Zeitraum 2015 bis 2050 mit rd. 178 Mio. EUR.
2O13
Im Bereich der pensionierten Bediensteten der Sozialversicherungsträger - die zusätzlich zur ASVG-Pension weitele Dienstgeber(pensions)leistungen erhielten - errechnete
der RH im Bericht Reihe Bund 2012110, ,,Pensionsrecht der Bediensteten der Sozialversicherungen", cin Einsparungspotenzial lür alìe dcm Übcrgangsrecht unterliegenden
Bedienstetcn der Sozialversicherungstr'äger bei Umsetzung der Empfehlungen des RII
bis 2050 iil lfuhe
hinsichllich einer weitergehendcn Pensionsrel'orm im Zeitraum
von rd. 1,4 Mrd. EUIì.
Ebenso wurde die Expertengruppe zur Verwaltungsreform 2009 beauftragl, die Sonderpensionsrechte von ÖBB, OeNB, ORF und den Sozialversicherungstt"ägern sowie deren
lìnanzielle Auswirkungen auf dicse Organisationen bzw. den llund zu untersuchen. Die
2010 übergebene Problemanalyse der Expertengruppe zur Verwaltungsref'orm zeigte
bei ölfentlichen l]nternehmen wie ÖBB, OeNB oder ORF auf', dass deren BecÌienstete im
Vergleich zu sonstiSen Bundesbecliensteten lì'üher und teilweise zu deutlich
günstigeren Konditionen in den Ruhestand gingen.
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Zusatntnenhang mit Sonderpensionen" zu beseitigen und eine nachhaltige Sicherung
der Finanzierung von Pensionsleistungen zu erreichen.
Einleitend hält der RI{ fest, dass rler vorliegende Entwurl'lediglich in Teilbereichen
bestehender Sonderpensionsrechte Neuregelungen enthäll,.jedoch bei weitem nicht das
gesamte Einsparungspotenzial - wie es sich etwa aus den zitierten Berichten Reihe
Bund 2012110 und 2014/6 ergibr - gehoben wir-d.
Der RH weist zu den vorgeschlagenen Regelungen, die dazu führen, dass der
vorliegende Entwurf diese Ziele nach Ansicht des RH nicht in vollem Umfang
erreichen kann, im Einzelnen auf Folgendes hin:
das vom RH berechnete Einsparungspotenzial (vor allem durch Anhebung dcs
Pensionsanlrittsalters, Durchrechnung der Bezü ge und Recluzierung der
Bemessungsgrundlage) rd. 178 Mio. EUR beträgt, und das Einsparungspotenzial
nach dem Enlwurf'durch die Anhebung des Pensionsantritlsalters (in den
Jahren 2015 bis 2050) nur rd. 101 Mio. EUR betragen würde,
Durch die im Bereich der OcNB vorgeschlagenen Regelungen kann der Entwurf das
vom RH errechnete Einsparungspotenzial von rd. 278 Mio. EUR nur zum Teil i.H.v.
e|wa 226 Mio. EUR erreichen. Dies vor allem deshalb, da
o
o
die vorgeschlagenen Regelungen im Bereich der OeNB vom Letztbezug aus*
gehen, keine - mit dem Bereich des Beamtenpensiclnsrechts bzw. des ASVG
harmonisierte - Durchrechnung vorsehen, damit durch das steigende Antrittsalter zu hiiheren Letztllc'zügen und au1'gruncl des Letztbezugsprinzips auch zu
eincr Erhöhung der künftigen OcNB Pension führen würde.
Der RH hält ftst, dass im Bereich der Pensionsrechtc der Bcdienstclen der
Soziaìversic-herungslt'äger der Entwurl'lediglich Regelungen zunt Teiìbereich dcr
Pensionsbeiträge und Pensionssicherungsbeilräge enlh¿ilt, die mil Gesanlleinnahmen von rd. 1,6 Mio. EUR.jähr'ìich beziffþl't wird. Sonlit wird d¿ls vonl RÌl
crrechnele gesatrtte Einsparungspotenziaì i.H.v. rd. 1,4 Mrd. EUR im Zeitraum bis
2050 bei wcitcllt nicht errcichl. lJm cìieses zu rcalisier-cn, w¿iren rlaher weitere im
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dass
sicherungsbeitrag im Bericht Reihe Bund 2012110 nicht nur nicht umgesetzt,
sondern bereits durch das Sozialrechts-Anderungsgesetz 2012 erzielte Einsparungseffekte teilweise rückgängig gemachl. Dies deshalb, da durch die nunmehr
vorgeschlagenc' Regelung alle Pensionsteile bis B0 o/o der Höchstbeitragsgrundlage
mit einem geringeren Pensionssicherungsbeitrag als bisher belastet würden, und
somit Mindereinnahmen zu en¡¡arten wären.
Durch die im Enlwurf vclrgeschlagene Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge
und mittelbar durch Beitragserhöhungen und Pensionssicherungsbeiträge im
Bereich der OeNB sollen Mehreinnahmen für den Bund und die Sozialver*
sicherungsträger von rd. 7,1 Mio. EUR.jährlich verbunden sein.
Darüber hinaus ist zul"Darstellung der finanziellen Auswirkungen kritisch lèstzuhalten,
die lìnanzieìlen Auswirkungen nur im Beleich der Pensionsleislungen der
,,4Ìtpolitiker:/inne/n", der Beamtenpensionen, und im Bercich dcr 0BB, dcr OeNB
und der Sozialve'rsicherungsträger näher beziffert werden, jedoch die Ausgangsgrundlagen nur mangelhaft dargestellt werden,
in den Erläuterungen die lìnanziellen Auswirkungen der in den Art. 9 bis 28
vorgeschlagenen Maßnahmen zum überwiegenden Teil nichl dargestellt werden,
der bisheri¡Je ,,Gesamtauf'wand" für bestehende sonderpensionsrechtliche Regelungcn den mit dem Entwurl'verbundenen ,,Mehreinnahmen" nichl gegenübergestellt
wird, und somit eine Bewerlun¡1 der vorgeschlagenen Maßnahmen im llinblick auf'
ihre Nachhaltigkeit nicht nachvollzogcn werclen kann,
die Erhöhung der Grenzwefte für die AnwcndunÉ der erhöh1en Pensionssicherungsbeiträge in S 460c ASVG zu Mindcreinnahmen lühren wird, die in dcn
Erläutcrungen .jedoch nicht dargestellt werden, uird
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sicherzustellen.
77).
So bezifltrte der im Oktober 2013 erstellte Bericht der Kommission zur langfristigen
Pensionssicherung die Gesamtaulwendungen der gesetzlichen Pensionsversicherungs1räSer im Jahr 2012 (ohne Berücksichtigung der Versicherungsanslalt 1'ür Notare, der
jeweiligen Pensionssysteme der pragmatisierten Beamten von Bund, Bundesländern
und Gemeinden und ohne Berücksichtigung der Ausgaben für die Ausgleichszulagen)
mitrd.34,67 Mrd.EUR. InRelationzumBlPwardieseinAnteilvon 1t,2olo, derbis
zumZeitraum2046120S2 - wo das Maximum erreicht wird - aul'14,6 o/o steigen wird
(zum Bericht des Jahres 2010 siehe den Bericht Reihe Bund 2olll5,,,Grundlagen der
Fiskalpolitik,TZ
Ebenso sind weitere Bemühung)en
Senkung des Pensionsantrittsalters dringend
^tr
erl'orderlich, da der mit der Pensionssicherungsreform
2003 angestrebte Anstieg des
durchschnittlichen Antrittsalters für Alterspensionen nicht eingetreten ist. lm Bereich
der Alterspensionen konnte keine Veränderung im Pensionsantrittsalter erzielt wc'rden,
wohingegen das durchschnittliche Antrittsalter der Invaliditäts- bzw. Erwerbsun{ähigkeitspensionen bei Männern um 0,8 Jahre und bei Fraucn um 1,6 Jahre gesunken ist
(siehe hiezu'I'¿ 5.4 im Bundesrechnungsabschluss lür das Jahr 2013 Voranschlagsvergleichsrechnungen Stand 31. März ZOt4, insb. Abbildung 5.4-1).
Zu Artikel 1: Anderung des Bundesverfassungsgesetzes
über die Begrenzung von Bezügen öffentticher
Funktionäre (5 10 Abs. 2 bis 7 BezBegrBVG)
ezBegrBVG vorgeschla gen
:
In Artikcl 'l werden - in l-Jmsetzung des Ministcrratsbeschìusses ,,Neuregelung im
Zusatnrnct.lhang nrit übcrdurchschnittlich hohen Bezügen und Ruhebezügen öIïèntlicher llunktionsträger/innen" vom 19. November 2013 - hrlgender Neuregelungen im
13
Fesllegung von Bezügen nicht nur 1ïr Funhtionärc, sondcrn auch 1'ür Bedienstclc:
der 0eNIl (inkl. Iì'eie Djenstnchmer, Geschäf'lslïhrer und Vorstandsmitglìeder)
(S 10 Abs. 2),
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Festlegung einer progressiv gestaffèlten Höchstgrenze eines solchen Pensionssicherungsbeitrages für die die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teile einer Pensionsleistung (aus Direktzusagen) (5 tO
Abs. 5),
'
"
Ermächtigung der Landesgesetzgebung, entsprechende Regelungen für Funktionäre
und Bedienstete auf Landes- und Gemeindeebene zu trefl'en (S 10 Abs.6),
eines Pensionssicherungsbeitrages für aktive und ehemalige Funktionäre und
Bedienstete von Rechlsträgern, die der Kontrolle des RH unterlieÊen (S 1O Abs. 4),
'
die Versetzung in den Ruhestand sowie
'
o
die Bemessunfl und Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbr:züge
Ermächtigung des Bundesgesetzgebers, für Funktionäre und Bedienstete von
Rechtsträgern, die der Kontrolle des RH unterliegen, den Bestimmungen des
Dienstrechts der Bundesbeamten betrefl'end
o
vergleichbare Regelungen zu treffin, sofern diese Personen nicht cler geselzlichen
Pensionsversicherungspflicht unterliegen (S 10 Abs. 7).
Der RII weist dazu positiv darauÍ hin, dass insbesondere die Begrenzung von Aklivund Ruhcbezügen auch ftir Bedienstele der Oc'NB sowie die Ermächtigung des Bundesgesetzgcbers zur Iiestlegung von Pensions- und Pensionssicherungsbeiträgen und zur
Einltihrung von pc'nsionsrerchtlichern Bestimmungen entsprechend dem Ileamtendiensl*
rechl im Verfassungsrang lestgeìegt werdcn soll. Damit solìen die vellassungsrecìr1*
lichen Grundlagen lür dic' im selben Entwurf'vorgeschlagenen einlachgesetzlichen
UmsetzungsmafJnahmen lür cntsprechende Relbrrnen im Bereich der Sclnderpensionsrechte gcschal-fbn wcrderi.
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felten Pensionssicherungsbeitrag fþst. Dieser unterscheidet sich abhängig von den anzuwendenden
Dienstbestimmungen, weil Bedienstetc' der Db I in der Aktivzeit nahezu keinen
Pensionsbeitrag geleislet haben, während Bedienstete nach den Db ll zumindest bis zur
I-IBGL einen dem ASVG entsprechenden Pensionsbeitrag in der Aktivzeit von 10,25 o/o
geleistet haben.
Für Pensionsleistungen nach den Db I soll ein Pensionssicherungsbeitrag bis 150 o/o der
IIBGL i.H.v. 5,8 o/0, über 150 0/o der HBGL ein solcher von 1O 0/0, über 2OO olo der HBGL
ein solcher von 20 o/o und für Pensionsleistungen die über 300 o/o der HBGL liegen, ein
Pensionssicherungsbeitrag von 25 olo an die OeNB entrichtet wetden. Für PensionsIeistungen nach den Db II gelten über 150 o/o der HBGL die gleichen Prozentsätze, für
die bis zu 100 o/o der HBGL liegenden Pensionsteile soll ein Pensionssicherungsbeitrag
von 3,3 0/0, und für die über 100 o/o bis zu 150 o/o der HBGL liegenden Pensionsleistungen ein Pensionssicherungsbeitrag von 5 o/o an die OeNB entrichtet werden.
Der RH hieìt im Bericht Reihe Bund 2O1416 kritisch fest, dass die OeNBrPensionen der
Db I und II noch keinen Relbrmen unterworl'en worden waren, und empfahl daher eine
sozial gestaffeìte Erhöhung des delzeitigen Pensionssicherungsbeitrags. Dies solltc für
OeNB-Pensionen der Db I und II sowie für die Fixpensionen laut Schema gelten (vgl.
TZ 6, 73, l6 und 29 des genannten Berichts). Die vorgeschlagene n Regelungen werden
daher als Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen des RH positiv bewertet.
5.2 7u 5 1 Abs. 4 und 6 des Artikels Bi. des 2. Stabiljtätsgesetzes 2012
$ 1 Abs.4 und 6 erhöhen den erst 2013 eingelührten (Dienstnehmer)-Pensionsbeitrag
für Bedienstete der Dienstbestimmungen I von 3 o/o schrittweise aul'10,25 o/o im
.]ahr 2018. Umfàsst sind nicht nur die Schemabezügc wie bisher, sondern der gesamte
Monatsbezug einschlicßlich der Zulagcn. Der Übergang lur die Dienstbestirtrmungen I
erfoigt schrittweise:
Auch für Bedienstetc der Dienstbestimmungen ll wird det' (Dicnstnehmc'r)-Pensionsbeitrag, der lür Bezugsteile über der HBGL zu entrichtc'n ist,.jährlich schrillwcise von
2 olo aul-5 rXl criiriht:
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5.3 7u I 1Abs.5 und Abs.7 des Artikels 8L des
2. Stabititätsgesetzes 2012
Gemäß S 1 Abs. 5 soll das Pensionsantrittsalter für Bedienstete der Db I vom vollendeten 55. Lebensjahr ab 20i6.jährlich schrittweise um 6 Monate bis 2028 mit einem
Pensìonsanlrittsalter von 6i,5 Jahren im Endausbau erhöht werden. Gleichzeitig ist
nach dem Entwurí eine um drei Jahre erhöhte Gesamldienstzeit von 3B Jahren
erforderlich. Alternativ kann ein Pensionsantritt mit 65 Jahren erlblgen.
Die Regelung in S I Abs. 7 soll das Pensionsantrittsalter (60. Lebensjahr) und die
erlbrderliche Gesamtdienstzeit (+O Jahre) für Bedicnstete der Db II erhöhen. Ab 2016
soll sich das Antrittsalter von 60 Jahren.jährlich schrittweise um 6 Monate bis 2025
auf 65 Jahre im Endausbau erhöhen. Alternativ besteht ein Pensionsanspruch nach
einer Gesamtdienstzeit von 42 Jahren. Abs. 10 ermächtigt den Generalrat der OeNB,
hiezu ergänzend eine Korridorpensionsregelung mi1 einem Antrittsalter von 62 Jahren
bei 40 Jahren Gesamtdienslzeit und Abschlägen zu erlassen.
Der RH hat zum Pensionsantrittsalter in TZ 30 des Berichts ltstgehalte n, dass in Folge
gestiegener Lebenserwartung und somit längerer Pensionsdauel der Bund mehrere
Reformen dcs Beamtenpensionsrechts durchgeführt und insbesondere das (frühestmögliche abschlagsÍ'reie) Regelpensionsalter von 60 Jahren schrittweise auf 65 Jahre
(ab Geburtsjahrgang 2" Oklober 1952) erhöht hatte. Die 0eNB hatte für bestehende
pensionsversicherungsfreie Dienslverhältnisse keine vergleichbare Anhebung des
Pensionsanl rittsah.ers vorgen omm en.
Der lllì emplähl dailer in der Schlusserrrplthlung B, das liühestmöglichc
Pensionsanlrjltsalter hìr 0eNB-Bedienstete im ¡rensionsversicherungsfieien Dicnstverh¿iltnis der Db I und II schrittweise an.jerres der Korridorpension (Oz Lebens.jahre)
dcr Bundesbeamlcn bzw. dcs ASVG herallzul'ühren. Der Rll weist daraul'hin, dass auch
nach der RechtslaSe 2003 fïr deu Bund ein Pcnsi<nsantrittsaÌter von 61,5 Jahrcn vorgesehen is1, und auch der vorliegcrrde Gcsctzescntwurf - bei Vorlief{en voÍì 38 Diensl.jahrcn - clie Vollendung des 738" Lebensnrorrats, und somit 61,5 Jahrcn, fîr die Db I
votsieht" Auch dii:sc Rc¡4cìung kann dahcr als lJnlsetzung dcr cntsprcchordcn
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mindestens 480 Monaten)" zu erlassen, ergänzt.
5.4 Zu 0 1 Abs" 9 des Artikels BL des 2. StabiLitätsgesetzes 20].2
5 1 Abs. 9 legt l'est, dass bei Pensionsantritt vor dem in Abs. 5 und 7 festgelegten
Pensionsalter ein Abschlag von 4,2 o/o pro Jahr, maximal.jedoch 75 olo anz.uwenden ist.
Auch diese Regelung entspricht grundsätzlich der Schlussempfehlung (9) des RIJ,
wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Maximalwert der Abschläge im Gesetzes*
entwurf geringer als die Rl{-Empl'ehlung (tB Prozentpunkte) ist.
2. StabiLitätsgesetzes 20L2
5.5 7u 5 1Abs. 1L und L2 des ArtikeLs 81 des
Mit den Regeìungen in Abs. 1 1 - über die Anpassung der Pensionen der Db I und II
z.um selben Zeitpunkt und im gleichcn Ausmaß wie die Pensionen der gesetzlichen
Sozialversicherung (bzw. Bund) sowie die zweijährige Wartefrist lîr die erste Pensionsanp¿ìssung wie in der gr:selzliche'n Sozialve¡rsicherung (bzw. Bund) - uncì der Regeìung
in Abs. l2 über den Entl'all des Sterbequartals bei Abìeben eines/r OeNB-Pensjonisten/in, werden die entspre chenden Emp{èhlungen in TZ 7, B und 34 des Berichts
Reihe Bund 2014/6 umgesetzt.
5"6 Zusammenfassende Bewertung zu Artikel 6 des vorliegenden
Entwurfs und erforderliche Ergänzung
Dcr vorlicger.ldc Entwurl'zum Ar"tikcl 6 des Sondcrpensionenbegrenzungsgesctzes
crweilert Artikel B1 des 2. Slabilitätsgesetzes 2012 belrelfend die Dienslnehrirer der
0cNB. Insbesondere werden die Pensionssicherungsbeiträge, die Pensionsbeiträge, das
Pensionsantrillsaller, dje Gcsamtdienslzeit, dic Pcnsionsanpâssunfl, dic Wafiel'rist und
der Entfàil des Sterbequartals geregelt, und damit weseniliche Emplehlungen des Rll
aus dem Berichl Rcihc Bund 2O1416 umgcsctzl.
Die nic'ht untgesctzlc Empfchlung cìes RI-l zur Vcrringcrurìg dcr Anurartschaft mittcls
l{eduzierung der Iìemessungsgrundìage wird - soweit djcs inr lìahnlen der lìeflu1-
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schläge zur Umsetzung der Empfehlurr g, ab 2O1 5 das Letztbezugsprinzip durch eine
jährlich schrittweise steigende Durchrechnung (im Endausbau 1B Jahre) zu ersetzen
enthält (Schlussempfehlung (o) bzw. derTZ 32 des Berichts Reihe Bund zot4l6).
Diese im Refolmentwurf des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes nichl umgesetzte
RH-Empfehlung zur Verringerung der Anwaftschaft der Pensionshöhe mittels schrittweise steigender maximal 1B-jähriger Durchrechnung der Bezüge sollte-jedoch berücksichtigt werden, weil die bloße Anhebung des Pensionsantrittsalters gemäß dem vorliegenden Entwurf (bei dem in der OeNB vorliegenden l-etztbezugsprinzip) sogar zu
einer Erhöhung der künftigen monatlichen 0eNB-Pensionen führen würde.
Erst die vom RH empfohlene schritlweise aul' 1B Jahre steigende Durchrechnung der
Bezüge in der Pensionsberechnung gleicht den durch die Anhebung des Pensionsantrittsaìters resultierenden Pensionsanstieg wieder aus und kann zu der vom Enlwurf
beabsichtigten Dämpfung der künltigen Pensionshöhe führen. Der RII regt daher rlie
EinlÏhrung einer Durchrechnung der Monatsbezüge für die Berechnung der Pensions-
höhe an.
Damit kann eine Anpassung an die Systematik der maximal 1B-jährigen Durchrechnung der Monatsbezüge der Beamlenpensionsrefirm 1997 und anderer Pensionsrechte
erreicht werden. Neben einer Harmonisierung vcln Pensionsrechten und Annäherung
dcr Pensionshöhe an andere Systeme kann auch insofern eine Einsparung erreicht
werden, als die Durchrechnung zu einer Reduktion del Pensionshöhe führt.
Die Ilerechnung der Pensionen erfolgt wie bisher nach den Pensionsordnungen in den
Db I und Il dcr OeNB wobei lïr ab 2016 zustehende Pensioncn lîr die IJerechnunfl cler
Pensionsbenlessungsgrundlage anstelle der dort vorgese:hencn Letztbczugsrcgelung
(derzeit isl der ìe1zte Mon¿rtsschemabezug hcranzuziehen) der Durchschnitt aus den
letztcn I4 Monatsschemabezügen heranzuziehen sein sollte . Dieser Durchrechnungszeitraum
sollte
sìch pro Kalenderjahr um l4 Monate bis auf 216 Mollate (entsplicht
im ,,Endausbau" im.lahr 2031 wie folgt velrlängcrn:
1B Jahren)
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2028
2026
2025
2024
2023
2022
1,82
168
1,54
140
Lt6
1.1"2
98
21.0
1,96
2027
2029
21.6
203 0
2031"
Für die Berechnung der Pension sollte jener Durchrechnungszeitraum herangezogen
werden, der im Kalenderjahr des erstmals gemäß Abs. 5 oder 7 gebührenden Pensionsanspruchs gegolten hat, unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Pensionierung.
5.7 Zu den finanzietlen Auswirkungen der vorgeschLagenen
Anderungen im Bereich der Pensionsordnungen der OeNB
Nach dcn Iìnanziellen Erläute runÉ{en zum vorìiegenden Entwurl'werden die vorgeschlagencn Relbrmen einerseits eine Reduzierung der direkten Einnahmen des Bundes
mit sich bdngen, weil der (seit 2013: 2. Stabilitätsgesetz des Bundes) I oloige Dienstnehmelpensionsbeitrag und der 3,3 o/oige Pensionssicherungsbeitrag, der bisher direkt
an den Bund abzuführen war, llunmehr in erhöhter Form der OeNB zufliefJt. Der
Einnahmenverìust des Bundes wurde dabei mit 4,5 Mio. EUR jährlich (2015 bis 2018)
quantifiziert.
Dem s<tllen Einnahmen der 0eNB aus den crhiihtcn Pensionssicherungsbeitråigen dcr
Pensiclnisten bzw. Dienstnc'hmerpensionsbeiträgc' der aktiven Dienstnehmcr,
insbesondere rlcr Dienstbestimmungen I, gegenüberstehen. Dazu ist kritisch darauf'
hinzuweisen, rJass der Gesclzcscnl.wurf kcin Mengengerüst enthält (mangr:ls genauer
Zahìen zur Einkommensstruklur der OeNB-Bedienstel,en), ¿lber aus der Erhöhung der
Beilräge eine llinnahmc der 0eNl3 i.H.v. 9 Mio. IIUR schätzt. Davon würden (wegcn dcs
steuerpflichtigcn Gcwinns der 0eNB) 25 % Körperschaflssleuer (dils sind
2,250 Mio. EUR) uncl vonr llcst (Biìanzrrettogcwinn) 90 o/o Gcwinnablihr (das sind
6,075 Mio. HUI{) dem lJund zukonrrnen.
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den zul'lieflenden Beiträgen und der Ausgabenminderung.jährlich etwa 9 Mio. EUR für
die OeNB ergeben. Aufgrund der vorliegenden Daten kann daher die den 1ìnanziellen
Erläuterungen beigelegte Schätzung (9 Mio. EUR) als plausibel bezeichnet werden.
5.7.L Verglejch der finanzietten Auswirkungen des Entwurfs mit
den finanziellen Auswirkungen der Empfeh[ungen des RH
Der RH hat den vorliegenden Gesetzesentwurf in seinen linanziellen Auswirkungen
berechnet und mit seinem Bericht ,,Pensionsrecht der tsediensteten der 0esterreichischen Nationalbank" (Reihe Bund 2O1416) verglichen. Bei diesem Vergleich der RHEmpfèhlungen mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz zeigt sich, dass hinsichtlich der Pensionsanpassung und der Waftef'rist der Pensionsanpassung die gleichen
Einsparungspotenziale vorliegen.
bis
2O5O) betragen.
Hinsichflich der künftigen Pensionshöhe und der gesamthaft erhaltenen Pensionsleistungen erSibt sich jedoch ein gegenteiliges Bild: Das Einsparungspotenzial (aus
Anhebung des Pensionsalters, Durchrechnung der Bezüge, Reduzierung der
Bemessungsgrundlage) fur die OcNB belief sich gemäß den Emplehlungen des RH auf
178 Mio. EIJR, gemäß dem Geselzesentwuf (Anhebung des Pcnsionsantriltsalters ohne
eine Durchrechnutrg der Bezüge vorzusehen) würde dieses Einsparungspotenzial
101 Mio. EUR (in den Jahren 2015
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178 Mio.
:
125 Mio.
EUR
2026
/2035)
EUR
RH-Ergänzung
169 Mio.
mit
EUR
Mìttelfristig (2015 bis
101 Mio.
ohne RH-Ergänzung
Langfrìstig (2015 bis 2050)
Reduzierung der 0eN B-Pensìonsausgaben
EUR
EUR
103.56 Mio.
MitteLfristig (2015 bìs ?026 /2031.)
Pensionshöhe:
1).
Hinsichtlich der Pensionshöhe führt der vorliegende Entwurf durch die neuen erhöhten
Pensionssicherungsbeiträge einleitend zu einer Dämpfung. Das steigende Antrittsalter
führt aber im Gehaltsschema letztlich zu höheren Letztbezügen. Da das neue Gesetz
keine Durchrechnung der Bezüge oder Reduzierung der Bemessungsgrundlage vorsieht,
ftrhrt es folglich künftig zu höheren Pensionen fiedoch kürzerer Gesamtpensionsdauer).
Im Gegensatz dazu haben die schrittweise wirkenden Empfehlungen des RH im Bericht
Rcihe Buncl 2O1416 ¿ruch eine Recluzierung der Pcnsionshöhe vorgcsehen (siehe
Abb.
Die 1'ür den Gesctzesentwurf vom RH vorgeschlagene Ergänzung mittels einer schritlweise aul'maximal 1B Jahre steigenden Durchrechnung der Bezüge wür'de die vom
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz in der derzeitigen Fassung bewirkte Erhöhung der
künftigen monatlichen Pensionen vermeiden und eine zusätzliche Dämpfung mit sich
bringen (Abb. 1):
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Schema A, Gesamtpension p.a.
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als bei Umsetzung der Empfehlungen des RH im Bericht Reihe Bund 20t41j.
Erst die vom RH zum Entwurf ergänzend vorgeschlagene Durchrechnung der Monatsbezüge führt zu gegenüber dem zitierten Bericht des RH vergleichbaren Einsparungen
(Abb. 2):
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Geburtstahrgånge
nOENB_(Bl'IASK; Durchrechhg)
tr OeNB,B¡lASK,Entw
Abb.2: Gesamthaft erhaltene Pensionsteistung (Akademiker, männlich,OeNB Gehaltsschema A, A1;
Bund Gehattsschema A7/2):1. Derzeitige 0eNB Regetung(0eNB), 2. Umsetzung der RH-Empfehlungen
r , i " l), 3. Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (BMASK) 4. Umsetzung des
Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes einschließlich Ergänzung durch RH-Empfehtung (BMASK;
Durchrechnung) und 5. für den Bundesbeamten (Bund)
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240/SN-16/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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gebers) haben, zu leistende Dienstnehmer-Pensionsbeitrag für Bezugsanteile über der
IIBGL um I o/o (2 o/o bei ungedeckelten Pensionen) bzw. über der doppelten IIBGL um
2,2 olo (3,2 olo bei ungedeckelten Pensionen) erhöht werden.
Nach den Erìäuterungen soll die Erhöhung des Pensionsbeitrags im Bereich rler
Pensionsversicherungsanstalt zu.jährlichen Erlösen von ca. 300.000 EUR führen sowie
,,hochqerech.nel auf die gesamte Sozialuersicherung (Veruieqfachung)" zu jährlichen
Gesamteinnahmen i.H.v. rd. 1,2 Mio. EUR f'ühren.
Gemäß S 17 Abs. 2 BHG 2013 ist.jedem Entwurf für ein Regelungsvorhaben und jedem
sonstigen Vorhaben, von dem Mitglied der Bundesregierung oder dem haushaltsleitenden 0rgan, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet oder das
Vorhaben geplant wurde, eine der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung
(WFA-FinAV, BGBI. II Nr. 490/2012) entsprechende Darstellung der lìnanziellen
Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierlen Folgenabschätzung anzuschließen.
Gemäß S 3 Abs. 2 der WFA-FinAV sind bei den Angaben zur Abschätzung der
finanziellen Auswirkungen die Grundsätze der Relevanz, der inhaltlichen Kclnsistenz,
der Versländlichkeit, der Nachvollziehbarkeit, der Vergleichbarkeit uird der Überprüf'barkeit zu beachten.
Der RH weist darauf hin, dass die Erläuterungen diese Einnahmen insofern nicht
plausibel nachvollziehbar herleiten, als sie keine Angabe der Ausgangsgrundlagen wie
etwa dic Anzahl der betrol'fenen Bediensteten oder die bisherigen Einnahmen aus
Pensionsbeiträgen enthalten. Daher ist die Angabe des Einsparungspotenzials von
,,rd. 1,2 Mio. EUR -iührliclt" insol'ern nicht nachvollziehbar, weshalb der vorliegende
Entwurl'insolern nicht den Anforderungen des S 17llHG 2013 und derWFA-FinAV
ntsprichl.
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6.2 Zu 5 460c zwejter Satz ASVG (Pensionssìcherungsbeitrag)
f)er von pensionicrten Bedjensteten der Sc¡zialvelsicherungen von der Dienstgebc'rpensi<tnsìeistung zu leistende Pensionssicherungsbeitrag soll durch die vorgeschlagene
Bestimmurrg insol'crn abgeändelt werden, als die Glenzwerte der Anwendung dcr-
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Pensionsteile (der Dienstgeberpensionsleistung) über 70
o/o
der HBGL.
Mit dem Sozialrechts-Änderungsgcsctz 2072, BGBI. I Nr. 3/2013, wurde der Pensionssicherungsbeitrag (in S 460c ASVG) dahingehend modilìzierl, dass er 4,5 o/o für
Pensionsteile über 35 o/o der HBGI. und 6 o/o l'ür Pensionsteile über 70 o/o derHBGL
beträgt. Für ungedeckelte Dienstgeberpensionsleistungen betrug er 5,5 0/0, bzw. 7,7 o/o.
Diese Noveìlierung bewertete der RH sowohl im Stellungnahmeverfähren (siehe hiezu
die Stellungnahme des RH zum Entwurf des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2012 vom 7. Scptember 2O12, GZ 3OO.327 lO15-281/ t Z) als auch im NachfraSeverlàhren zu seinem o.a. Bericht als positiv im Sinn einer teilweisen UmsetzunS seiner
Empfèhlung (TZ 22.4).
Der nun vorliegende Entwurl'sieht eine Modilizierung des Pensionssicherungsbeitrags
Íür diese Personengruppe vor: 3,3 o/o für Pensionsteile bis 50 o/o der HBGL, 4,5 o/o 1ïr
Pensionsteile über 50 o/o bis B0 o/o und 9 o/r¡ für Pensionsteile über B0 o/o der HBGL (bzw.
5 o/o und 10,1 o/o für ungedeckelte Dienstgeberpensioirsleistungen).
Der RIJ weisl kritisch darauf hin, dass durch den vorìiegenden Entwurf die im o.a.
Bericht des Illl ausgesprochene Emplehlung nicht nur nichl umgesetzt wird, sondern
auclr dcr bisherige durch das SoziaÌr'echtsänderungsgesetz 2012 er.zielte Einsparungserfolg wieder reduziert wird. Durch die Anhebung des Relèreuzbetrags für den
gestafl'eìten Pensionssicherungsbeitrag (von 35 o/o auf 50 o/o und von 70 o/o auf BO o/o)
unter Beibehaltung der entsprechenden Prozenlsätze (3,3 olobzw. 4,5 tYo) werden alle
Pensionsteile bis B0 o/o der HBGL nunmehr mit einem geringeren Pensionssicherungsbeitrag belaslet. Lediglich für Pensionsteile überr BO o/o der llllGL wird der Pensionssicherungsbeitrag auf'9 o/o (dcrzeit noch 6 o/o ab 70 o/o der IììlGl,) erhöht. Dies zcigt
¿luch dic fblgende Gegcnübcr-stellung der Empf ehlungen des RI-I, rier Änderungen
durch das Sozialvcrsicherungs-Ändcrungsgcsctz 2012 und des nun vorlicgenden
Enlwurfi dcutlich:
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gsgesetz 201,2
rf Sonderpensìonen be-
Sozia lrechtsä nderu
Entwu
grenzunçlsgesetz 2074
Bis 35 % HBGL
4,5
) )ot to
J,)
olo
Bis 70 % HBGL
Bis 50 % IIBGL
Uber 70 Yo HBGL
4,5
J,J
6
0lo
70
olo
Bis 80 o/" HBGL
9
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Uber 80 % HBGL
3,5
0lo
olo
0lo
olo
5
3,3
ola
,7
7
5
1.0,1, ola
Der RH weist daher kritisch darauf hin, dass durch den vorgeschlagenen Artikel 7
Abs. 3 (S +eoc zweiter Satz ASVG) des vorliegenden Entwurfìs, die bisherigen Rel'ormen
und damit erzielten fìnanziellen Ërfolge im Ergebnis wieder rückgängig gemacht und
geschwächt werden.
In den Erläuterungen zur vorgeschlagenen Neuregelung der Pensionssicherungsbeiträge wird jedoch demgegenüber eine jährliche Mehreinnahme von 1OO.O0O EUR lür
die PensionsversicherungsanslaÌt angegeben; für alle Soziaìversicherungen gibt der
Entwurl'den vierlàchen Wefi an, das sind 400.000 EUR. Dies würde den Bundesbeitrag
um 100.000 EUR reduzieren.
(ZS oto davon)
Der RFI weist nochmals darauf hin, dass die vorgeschlagene Neuregelung infolge de r
Erhöhung der Grenzwefle für die Anwendung der erhöhten Pensionssicherungsbeiträge
gegenübel der bestehenden Rechtslage zu Mindereinnahmen führen wird, weil die
weitaus überwiegende Zahl an Pensionisten der Sozialversicherungsl.räger Dienstgetberpensionsleistungen voÍì unter B0 o/o der IIBGL erhalten. Der RH empfiehlt daher, im
Entwurf die bisherigen Grenzwerle lür die Anwendung der erhöhten Pensionssicherungsbeiträge bei 35 ob bzw. bei 70 o/o der HBGL beizubehalten.
Da diese zu el'wartenden Mindereinnahmcn in den Erläuterungen nicht nähel
dar"gesteÌ11 werden, entsprechen die Erläutcnlngen zu dieser Bestimmung nach Ansicht
des RIÌ nicht den Anforderungen cler iirhaìliichcn Konsistenz i.S.d. S 3 Abs. 2 WFAFinAV. Dalüber hinaus enthaltcn dic Erläulerungerì (wie auch in 4.1. dar-gestellt) keine
weiteren Bcrcchnungsgrundìagt-'n, wie etwa die Anzahì der betrol'ítnen chcmaligen
IJc'dienstelen oder die bisìrerigen Einnahmen aus I'cnsionssiclrerungsbeiträgen, weshaiil
der-vorliegendc Erìlwurf auch insof em irichl den AnfÌrrdcrungcrl rles S l7 BI-lG 2013
und der WììA-FjnAV entspricht.
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Für Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus Leistungszusagen dieser 0rganisationen wird
ein ebenfalls anhand der HBGL gestalfelter Pensionssicherungsbeitrag (von 5 o/o für
Teilezwischen 100und 1500/oderHBGLbiszu25o/ofürTeileüber3000/oderHBGL)
eingeführt.
Der RH weist darauf hin, dass sich die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abl'ertigungskasse demgegenüber an jenen des Art. 7 für die
Bediensteten der Sozialversicherungen orientierten, da sich die Regelungen dieses
Gesetzes - wie die Erläuterungen festhalten * ,,schon bisher an Regelungen.für
Sozialuersicherungstrüger (anlehnten), sodass dies auch in Bezugt auf die Regelungen
aon direkten Leistu.ngszusaqen" angebracht ist.
B
In den Erläuterungen ist keine nähere Darstellung der finanziellen Auswirkungen der
Art.9 bis 28 enthalten, lediglich zu den Anderungen im Arbeiterkammergesetz 1992
(Aftikel B) werden Einnahnren von.jährlich insgesaml rd. 140.000 EUR angegeben, und
im Bereich der Bauarbeiter-Urlaubs- uncl Abfertigungskassen Einnahmen aus
Pensions- und Pensionssicherungsbeiträgen von jährlich rd. 70.000 EUIì angegeben.
Insbesondere mangels näherer Darstellung der mit den vorgeschlagenen MalJnahmen
verbundenen fìnanziellen Auswirkungen ist daher eine abschließende Beurteilung der
bis 28 im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nicht möglich.
Art.
Zur Darstettung der finanzietlen Auswirkungen
Gemäß S 17 Abs.2 BIIG 2013 ist.jedem Entwurf für ein Regeiungsvorhaben und jedem
sonsligen Vorhaben, von clem i\4i1gìied rler Bnndesregierung oder dem haushaltsleitenden Or'gan, in desscn Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet oder das Vorhaben
gepìanl wurde, eine der WFA-Fjnanzielìe-Auswirkungen-Verordnung (WFA-FinAV,
BGBl. II Nr. 490/2012) entsprechende Darstellung der lìnanziellen Auswirkungcn im
Rahnlen dcr wirkungsclrientierten Iìolgenabschätzung anzuschlic.fJen. Da lìnanzielle
Auswirkungen,jedenl-alls wescntlich i.S.d. S l7 Abs. 2 Bl-lG 2013 sind, hat aus dicser
insbesondele hervorzugehen, wic hoch dic linanziellen Ar.rswirkurr¡{cn aul'den
Verntögors*, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt im laulenden Finanz.jahr und
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Gemäß S 3 Abs. 2 der WFA-FinAV sind bei den Angaben zur Abschätzung der
finanziellen Auswirkungen die Grundsälze der Relevanz, der inhaltlichen Konsistenz,
der Verständlichkeit, der Nachvollziehbarkeit, del Vergleichbarkeit und der Überprüf barkeit zu beachten.
Zu den Erläuterungen der fìnanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maflnahmen ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die mit dem Entwurf beabsichtigten
Mehreinnahmen des Bundes und der Sozialversicherungsträger für die Jahre 2015 bis
2018 dargestellt wird. Die Erläuterungen enthalten jcdoch eine nähere Bezifferung der
beabsichtigten Maßnahmen lediglich zu den Artikeln 1 bis 7 des Entr¡vurfs und somit
lur
Pensionen von,,Altpolitiker/inne/n",
Beamtenpe nsionen,
Pensionsleislungcn im Bereich der 0BIl,
Pensionsleistungen im Bereich der OeNB, sowie
Pensionsleistungen inl Bereich der Sozi¿llversicherungsträger.
Die mi1 den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen verbundenen finanziellen Auswirkungen werden zum überwiegenden Teil.jedoch nicht dargestellt. Auch wenn in
viclen F¿illen die Pensiorrs- und PensionssicherungsbeiträSe von cler belref'fbnden
Organisation cinbchalten werden erscheint cs nichl ausgeschìossen, dass es durch diese
Mehreinnahmen lniltelbar - ctwa im Wege veningerter ,,ZuschusspfÌichten" des
llundes - auch zu gerin¡lcrcn Auf'wendungen cles llundes kommen kann. Aul'Seite 2
dcr Eriäutcrungen wird lediglich angegeben, dass sich ,,Melr't:i.nnahm.en uon unqelähr
zchn Millioncn Euro" lür.jene lnslilutionerrr ergeben, cliet Sonclerpensionen auszahletn.
Einc sc'riöser Bcwerlung der vorgeschlagencn M¿lllnahnten im llinblicì< aul'dic angestrcbtcn Ef'li:k1c dcr ,,Nachhaltigcn Sichcrung von Pcnsiunsleistungen" und dcr
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nachvollziehbar dargestellt werden. Ebenso werden - in den Fälìen der Erhöhung
bestehender Pensions- und Pensionssicherungsbeiträge - clie aufgrund der geltenden
Rcgelungen erzielten Einnahmen nicht dargestelll.
Lediglich in den Bereichen ,,Beamtinnen und Beamte" (lt. Erläuterungen rd.
1.300 Personen), ,,altes Politikerpensionssvstem" (lt. Erläuterungen maximal
125 Personen), und,,Öng" (lt. Erläuterun€{en 160 Personen) enthalten die Erläuterungen konkrete Angaben zur Anzahl der durch die Regelung betroffenen Personen.
Die Anzahl der Betroffenen wird global mil' ,,ca. 9.600 Personen" angegeben.
Weiters handelt es sich im Hinblick aul'den Regclungsinhalt (Einführung bzw.
Erhöhung von Pensions- und Pensionssicherungsbeiträgen) beim vorliegenden Entwurl'
um Maßnahmen, die über den in den Erläuterungen dargestellten Zeitraum bis 2018
hinaus wirksaln sein sollen. Die Erläuterungen halten diesbezüglich aul'Seite 2 fest,
dass ohne die vorgeschlagenen Maßnahmen ,,aucll besonders qünstiqe Sonderpensionen
noch bis in die 2030er Jahre anfallen" würden.
Auch wenn dic'in 5 9 Abs.2 WFA-FinAV gcnanntcn Wertgrenzen (t, den Anteil von
10 vH der bei der jeweiligen Unlergìiederung im zulelzl kundgemachlen lJundeslinanzrahmengesetz vorgesehenen Auszahlungsobergrenze oder 2. 20 Millionen Euro)
nicht erreicht werden, wâre - da die entsprechenden Ausgangsgrundlagen (Anzahl der
Betrol'fènen, Höhe der Pensionen etc.) vorliegen - eine entsprechende ,,langfristige"
Darstelìung der finanziellen Auswirkungen möglich und wünschenswefi gewesen.
Im l-linblick auf diese Ausführungen, und clie oben zu den einzelncìn vorgeschlagenen
M alln ahmen enlhaltenen Ausfïhru ngen zu deren fin anziellen Auswirkun gen,
entsprechen die Erläulerungen d¿rher zusanlmengelàssl nichl den Anfbrdcrungen dcs
S l7 BI'IG 2013 und der hiezu ergangencn Verordnung der Bundesministerin fïr
Finanzen - WFA-FinAV, BGBI. Il Nr. 490/2012.
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F.cl.R.d.A.:
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