close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Die Erla8sung und Aufhebung von YorDch:r.iften, wIe sie

EinbettenHerunterladen
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
1 von 24
A n t rag
der Abgeordneten Hofstetter und Genossen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das P:r.'oisgGsetz geändert
wird.
Die gefertigten Abgeordneten stellen den
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz vom
mit dem das Preisgesetz geändert .
wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel. I
(VerfassungsbestimmU--.TJ.g)
Die Erla8sung und Aufhebung von YorDch:r.iften, wIe sie
im Art. Ir des Preisgesetze8. }JGBl. NI' 260/1976, ln der
&
Fassung des Art. 11 des vorliegenden .Bundesgesetzes enthalten sind, 80\,;1e die Vollziehung dieser Vorschriften
sind für die Zeit vom Wirksamkeitsheginn dIeses Bundesgesetzes bis 30. Jmli 1980 auch in den Belangen BlUldessache, hinsichtlich de::;:-er das Bundes-\reri'a,geUl1gsgesetz
in der Fassung 1929 etwas anderes b f3stimmt Die in diesen
Vorschriften geregel ten Angelegenheiten k:önnen unrr.li t tel bar
von J3und0S-De~"lÖrd.en vorsehen we:nlen.
0
Artikel 11
Das
Preisgese~z
wird wie folgt geändert:
1. Die überschrift zu § 1 und der § 1 haben
www.parlament.gv.at
311.
lauten:
2 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
IIGal tUllgsbe:r.e1ch
§ 1. Preise u1'1(1 Entgelte fU.'!' Sachgüter 'Il.nd Leistu.n.gan
u.nterliegen den Bestimmungen (H.eses Bundesgesetzes t
sQwei t nicht hiefür.besondex'e Rechtovorsclu:iften bestehen. t!
2. Nach § 1 werden die nachstehende Ü"!:.H?rRchrift und dar
nachstehende § la eingefügt:
IIBestim1l11lng von 1:":reisen ",nd Entgel tell
§ 1a~ (1) FUr SachgUter und Leistungen, die in der
Anlage zu d,iesem Bu.n.desgesetz Oeze:l.ch.net sind f können nach
Maßgabe des § 2 volksw'irtschaftlich gerechtfertigte Preise
und Entgelte bestimmt werden.• Dies gilt auch tUr SC:tch...
gUter, für die Lenkungs- oder Bewl:rtschaftu.:o.gams.ßnahmen
gemä.ß den jeweils geltenden Vorschriften get;rotfen werden,
fUr die Dauer dieser Lenku1'1gs- oder Bewirtschaf'tungs-
maßnahmen.
(2) Für Sachgüte:r und Leistungen~ die ni.oht 1m Abs.l
genannt sind, krum eine P:reisbestimmullg naoh Maßga:be dea
§ 3 oder des § 4 erfolgen.
(3) Wenn volkswirtschaftliche Grt1nde datUrapreohen w
kann der Bundesminister tlir Handel, Gewerbe und Inc.ustrie
nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichenWirtachatt,
der Präsidentenkonferenz der Landw'irtschs.ftskarmnern
österreichs und des österreichir:3chelll. A:rbei tor:}::at'l.lLr;lJ.lr'tagca
Sachgüter ulld Leistungen, die in der Anlage zu d1eaom.
Bundesgesetz bezeichnet sind, für' die Dau~n" oder b;:.ytristet
von der PrlSisbest11IDl1.tmg durch Yerordnung ausnehmen.
(4) Die Yerardn.~J,ngen Sind im i! Amtsbla.tt ~'Ä:r WioIler
Zei tung" zu ve:röf.fentlich~nl.. Sie treten, soiern für den,
Wirksamkei tsbeginn kein anderer Zei tlnmlet feetgesetzt wird,
am. dr1 tten Tage nz.ch der Veröffel1t;lichung :tm lI~lntsblatt zur
Wiener Zeitung" in Kraft. 11
3. Die Uberschrif'c vor § 2 hat
www.parlament.gv.at
limo
entfallon. '
I
-/
.
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
3 von 24
- 3 4. Im Abs.1 des § 2 ist der Ausdruck It§ 1. Aba.2" duroh
den Ausdruck "§ la Aba .llt zu ersetzen.
5. Der Aba.1 dea § 4 hat zu lauten:
tI,( 1) D.er Bundesminister f,Ur H~d~l, Ge",l,ferbe und Ind:uatr.1e
;
··i't·....
. r'l
'.
kann ferner .fur Sac'hgUter und La i'a'tu.nge n 'in d'en Fällen','" in
denen ein oder mehrere Unternehmen eine be'tr.lebswirt'sohaftlieh nicht erforderiiche Erhöhung des Preises oder Entgel~
tes vorgenommen ode'!:' eÜne dU:rc'n eiie S~nkUng
Rcihstoffpreisen oder inf'olge" der Veränderung von Wec)l~elktifsen
,',
,
.
I
"·~.,'~""'!"'1r.':-'
•
'j
i
':'.:
"
.
!~."
'10
. '
•
-
:;
I
-,
•
.~.
.'
• • . •' _ .
..' '
,
•
\
J '{,
t<-
Ir
"
( •• 1
';',
,"
v6n'
betriebswirtschaftlich mögllche 'Senkung des Pr~ises'ni6ht
.,
. . _
durchgeführt haben, einen volkswirt,sc'ha..ftlich gerechtfertigten Preis für die' Dauer vo';' "höchstens ",sechs Mo~aten 'be~.Pi
stimmen. "
-'-6~ Der Abs-.3
des' §-7-hat
~.,
...
zu entfallen.
7. Im Abs.l des § 8 ist der .A:U.Sdl.'UCk. "§ 1 Aba.4" duroh
den Ausdruck "§ la A.ba.3 1t zu ersetzen.
8. Der Abs.2 des § 8 hat zu lauten:
11(2) Soweit Angelegenheiten gemäß §§ la Aba.3, 2 bis 5
und 7 durch Verordnung oder Bescheid des zuständigen
~undeSmin1sters
geregelt werden, 1st bei
1. Sachgütern und Leistungen, deren Preis (Entgelt)
aus Finanzmitteln des Bundes gestUtzt wird oder bei denen
zweckgebundene Einnahmen des Bundes eingehoben werd.en,
sowie in den Fällen, in denen Abschöptungen gemäß § 5 vorgesehen sind, das EinveI~ehmen mit dem Bundesminister für
Finanzen und bei
2. Saehgütern, die dem Marktordnungageaetz 1967,
BGBl.Nr. 36/1968, oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1976,
BGBl. Nr. 258, beide in der jewcj.lsgel tenden Fassung,
unterliegen, sowie bei Zucker, Geflügel und Eiern das
Einvernehmen mit dem Bundesmini.ster für Land- und Forstwirtschaft herzustellen. n
9. Der Abs.l des § 9 hat zu lauten:
"(1) ]'ür Sachgütor aualändiBc~h0r Herkun-ft, tUr (l,1e ein
Preis behördlich n10ht bestimmt ißt, darf 1m
www.parlament.gv.at
-"~':"~
4 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
,.
inländischen. Geschäftsverkehr höchstens ein Pre.is gF;tfordert,
versprochen oder gewährt werden, der dem tatsächlichen
Einkaufspreis zuzüglich der volkswirtschaftlich gorechtfertigten Kosten- und Gewinnaufschläge entspricht."
10. Der Aba.l des § 10 hat zu lauten:
11(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie,
die Laudeshauptmä.nner, die Bezirksverwaltungabehörden und
die Bundespolizeibehörden sind berechtigt, von den gemäß
Abs.2 Auskunftspflichtigen Auskünfte über alles ~u verlangen, was iUr die PreisbestiTJ.'Il'llUIlg und Preisüberwachung
der gemäß §§ la bis 6 der Preisbestimmu,ng unterworfenen
SachgUter und Lelstungen erforderlich oder fUr die Preis ....
erstellung der unter § 9 Abs.l angefiihrten Sachgüter maßgebend
ist, und zu diesem Zweck auch in die Wirtschafta- und Geschäftsaufze.ichnl.lngen Einsieht zu nehmen: D.:tese llech te
stehen für die Preisbestimmung auch dem Bundesminister für
Ge sundhe i t ur~d Umweltschutz zu."
11. Im Aba.4 des 9:1'1 ist 'nab(h
ein Beistrich zu setzen.
:.
'dem
Wort "('reschäftsräumel1/
12. Der Abs.5 des § 11 hat zu lauten:
.. (5 )Bei Sachgüteru, die zum baldigen 'Verkauf bereitge··
halten werden, sind die Preise dadurch ersichtlich zu machen t
daß die Sachgüter t ihre Umh"ÜIJ:ungen oder die Behälter (Regale) 9
in denen sie sich befinden, beschriftet oder mit Preisschildern ve:t"t"ishen werdel1, oder, sowei t die SaofAglitar nicht zur
Entnahme durch Kunden bestimmt sind, dadurch, d.aß Pl"sieverzeiclmi.sse an leicht sichtba!'er Stelle angebra.cht oder
Preislisten zur Einsichtnahme auf'gelegt werden. U
13. Im Abs.7 des § 11 hat der letzte Satz zu lauten:
" Die Preise sind als Inklusivpreise derart ersichtlioh
zu ma.chen, daß Zuschläge aller Art in dem Preis miteingeschlossen sind."
14. Der Abata deo § 11 hat
n
EU
lauten:
In lcleJnerell Betri f; lIen gilt die \'orschri ft da s Al'H?!.7
www.parlament.gv.at
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
5 von 24
..
- 5 -
S~~z
vowe~ t
die Gtitr~e d.ie Prei8~l allS PraisrVl.'}rzeichrüssen ersahen können, die in den Gasträu.ll1€ln ~'1. leicht
sichtbarer Stelle anzubringen sind."
orator
_nioht,
15. Der Aba. 10 des § '11 hat zu lauten:
(10) Inhaber von Betr.teben dos Gastgewerbes haben dle
Beherb1..u1gB·~ u.nd Pans.ionspreise unter .lu'1.gabe des Leistungs11
·umfangüs in ihrem Eetrieb ersichtlich zu ma(!he.n~ Die Bestimmung des Abs. 7 letzter Satz findet An'.'iend nng • J1io Ersichtlichmachunghat zumindest in jedem Fremdenzimmer durch
Anschlag oder Auflegen eines Proisverzaic:nni8SGe zu erfolgen. tI
16. Die l)isherJgen Absa"tzbezelchnungen 10 "md 11 des
§ 11 exhaltendie Absatzbezeichnu:ngen 11 Ull.d 12.
17. Die bisherieen Abs .. 12 lüs 15 .. des § 11 haben' zu lauten:
n
(13) Die Ers5.chtlichmachu.ng
lL"1.d
öffentliche .\yücUr..digung
von Preisen ha.ben ~~_.l:5,s~er3eil~hi~.~her \)nib.:r.ur..g. :;u.- ortolg:.m ..
Die zusätzlIche Ersichtlicr.üJlachung der Preise in au.sländischer Wäh.-rmlg ist zulä,ssJg.
(14) Di~ Preise sind derart e:rsichtlJ.ch zu I1\aohen, daB
die Umsatzsteuer und Donstige Abgaban rni tei"'\;aschlosson
sind: dies gilt auch'für öffentliche Al1,kül1digu.llgen.
(15)A11 1etztv'€frbre.uchar gerichtete Anbote und :\08ta11.-
voranschle.ge si.nd so zu e:'s-celleu, daß die Umsfl.tz:::'Eeu€lr
und st?!'istige J..bgaban 1n dia EndsU!l'!md des Anbotes oder
.Kosteuyorar.. ::chlages roi telngeschlossen sind."
18. Der Abs.1 des § 12 hat zu lauten:
"( 1) Für die auf Antl'ag du-r.'ch Bescheid vorgenommene
behör'dliche Preisbestimrnung ist z'U..-r Abgeltung des Aufwandes, sowoit es sich nicht U~ BarHuslagen gemäß § 76
des Allgeme .i..l1en Verwaltungsverfa.h:censgese tztJS "1950 hanu(ll t
ein
Ko~tenersatz
bis zu 5.000 S zu leisten. Die in diesem
www.parlament.gv.at
f
6 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 6 ..
Rab.men yorzll.l'J.ehmel'lde Bemessur...g des Kcsttmersatz9s h3.t
sich im Einzelfall na..ch dem Umfang \L"ld der Sr",hwicrigkei t der behördlichen Preisbestimrnl.l..l'"'1g und d.em \~'erte der
von der behördlichen Preisbestim:l!1ung betroffenen Sa.ch-
güter eeer Le:LGtun.gen zu. r.i.chten. 1I
19. Im Abs&3 des § 14 sind die Wort lider gleichen"
durch die Worte "v'on im wosentlichen gleicher u zu er-
setzen.
20e Dem § 14 wird folgel'ldar Aba.? angefügt:
(5) Entgel tvereillbarungexl sind illSC'l'.'lei t rechtsun\'Iirksam, als das Entgelt unzulässig ist 0'"
It
21. Nach § 14 "iler<.'lel'l. die nachstehende ttberRchrift
unq. der nachstehende § 14,a eingefügt:
li
PreiDüben:a.chnl'J..5
§ 14a. (1) 1)ie Pl"eisüberwachung obliegt den :8ezirksverwaltungsbehörden. Sie können sich hiebei der Organe
der Bundesgendarmerie bedienen. Im. Arotsberoich einer
Bundespolizeibehörde oblif..;gt die PreisU1Jex'V4clchung
dieser.
(2)
SO'l'16i t
dies zur l?reisüberwachung erforder-
lieh 1st,
1. sind d.ie Organe d.eI' P:r.eistfb~rwachul"lg (Abs .. 1) berecnt~gt t die Betriebewähl"endd~r:B6triebsz~.i..t, zu be~
tre'ten Ulld zu besichtiglEm und
www.parlament.gv.at
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
7 von 24
- h 2. haben die Unternehmer oder deren Beauftragte den
Organen der Preisüberwachung das Betreten und die Besichtigung des Betriebes zu ermöglichen.
(3) Die Organe der PreisUberwachung haben bei den Amtshandlungen gemäß .4.06.2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede
nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung
des Betriebes vex'Tl1ieden wird. 1I
22. Der Abs.2 des § 15 hat zu lauten:
(2) über Ansprüche von Vertragspartnern tl.uf Rückzahlu.ng
eines geleisteten unzulässigen Entgeltes (§ 14) hat die
11
Verwaltl1ngsstrafbehörde auf Antrag des Vertragopartners
nach § 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 zu entscheiden.
Ist ein Zuspruch des unzuläasigen Entgeltes nicht begehz.'t
. w~rden, so ist ein Betrag für verfallen zu erkle~en, der
dem nach Kenntnis der Behörde bei Fällung des Straferkenntnisses nicht zurUckgezahl ten Wlzu~äBsigen Entgelt ant·spricht. n
2::>. Im § 16 Aha.1 1st der Au.sdruck t!§§ 9, 10,11" durch
. den Ausdruck· II§§ 9, 10, 11, 14a Abs e 2" zu ersetzen.
24. Nach § 16 'tlird folgender § 16a eingefügt:
"§ 16a. (1) Wurde die Bestellung eines· Geschäftsftllirer.s
gemäß § 39 der Gewerbeordnu."1.g 1973 oder nach anderen V'ez:vtaltungsvorschriftan angezeigt od.ergenehmigt, so trifft die·
strai'rechtliche Yerant . . lOrtlichkeit für die Eil1hal t'Ung des
§ 11, der auf Grund des § 11 erlassenen Verordnungen sowie
des § 14 und des § 14a. Abs.2 Z.2 den Geschäftsführer u.",d
es sind bei ZU\viderhandlungen G-eld- und Arreatstrafen gemäß
§ 15 Abs. 1 und § 16 Aha. 1 gegen den Ge schäftsführerzu verhängen.
(2) Vier vom Unternehmer mit der Führung einer weiteren
Betriebsstätte betraut ist, ist .für dle Einhaltung des § 11,
der auf G·rund des § 11 erlassenen Verordnungen sowie des § 14·a
Abs.2 Z.2 strafrechtlich verantwortlich und es sind Geldund Arreststrafen gegen ihn zu. yerhäng(~n.
www.parlament.gv.at
8 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 8 -
(3) Der Unternehmer iet neben dan in den Abt~.1 und 2
genannten Personen strafbar, \'leru1 er die Verwal tungsübertretung wissentlich duldete oder wenn er es bei der Auswahl des Geschäftsführers oder der mJ.t der FU.hrung einer
W(ü teren Betriebsstätte betrauten Person an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. tt
25. Im § 17 haben die Absatzbezeichnung
Abs.2 zu entfallen.
11
(1)" u:nd der
26. Der Abs.1 des §19 hat zu lauten:
"(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1980 außer
Kraft."
27. Der Abs.5 des § 19 hat zu entfallen.
28. Der bisherige .Abs.6 des § 19 erhält die Absatzbezeichnung 5 •
29. An die Stelle des
treten:
AJ..~t. Ir1
hat folgender § 20 zu
u§ 20. :r.Ut der Vollziehung des Art.II sind
hinsichtlich des § 5 Abs.6 d,er Bundesminister für
Finanzen,
hinsichtlich der §§ 14 Abs.5, 18 und 19 Aba.5, soweit
dieser durch die Gerichte zu vollziehen ist, der Bundesminister für Justiz,
hinsichtlich der §§ 14a UJld 17 der Bundesminister fUr
Handel, Gewerbe und Industrie und der Bu.ndesminister für
Inneres,
hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und der dem Bundesmin:ister
für Ge s1Llldhe i t und Umweltschutz genläß § 10 Aba. 1 eingeräumten Befugnisse - nach Jl1aßgabe des § 8 Abs. 2 im Einver-
nehmen mit den Bundesministern fUr Ptnanzon und für Landund Forstwirtschaft - der BundenrrLlnloter fUr ChHJundhei t
und Umweltschutz und
www.parlament.gv.at
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
·"
-,
- 9 -
hinsichtl,ich der Ubrigen Best immungen - nach Ne.l3gabe dr:Js
§ 8 Abs.2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Pinanzen "lLnd ffu: La.'I1d- und 1!'orstv'ir't8chaft - der Dundeawinister
fü.l' Handel r Gevvcrbe und Indust:L'ie betraut. I,
Artikel 111
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1973 i~l Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die auf Gl'u~i.d de~, § 375 A'o3.1
Z.4.7 der Gewerbeorclnu:lg 1973 alG Bu.ndesgoGutz in (}tiltUJlg
s te hende Verordnung da s Blmde sminiBteri. u.ms 1'1.11' H8.nö'e 1 und
\'!iederaLlfbau über die Ersichtliclllllachung der l'rtL!.:J8 im
Gast- und Schankgewerbe, BG·Bl.Nr.46/1954 1 in der II'l1GSung
der Ktmdmachung BGBl.Nr.276/1959t, auI3er K't'aft.
(3) 11i t der Vollziehung des A:t't. I ißt die Bundo sregier\.l~g
betrau·t. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art .11 riohtet sich p...8.ch Art. III de s Pre1sgesetze s in der ~r;'C:i.88ung dss
Art.II Z.29 dieses Bundesgesetzes.
In formeller Hins.ioht w.ird beantragt t diesen Antrag unter
Verzicht auf die erste JJesung dem
Handelsausscbuss
zuzuweisen.
www.parlament.gv.at
9 von 24
10 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
E r 1 ä u t e run gen
... . - ..--_._-_.
Das mit 1. Juli 1976 in Kra.ft getretene Preisgcastz,
BGR1.Nr. 260/1976, verliert mit 30. Juni 1978 seine Wirksamkei t. Dieses Gesetz hat im wesentlichen die Bestim··
mungen des PrEüsregelungsgesetzes 1957 und des Prelatreibereigasetzes 1959, an deren Stelle os getreten ißt,
übernommen. Dem Preisgesetz kommt daher h6ute als preiaund wirtschaftspolitisches Instrument des Staates zur
Einfl,,-,ßnahme au..f die Preisentwicklung und. VeJ.'meldung der
bi.:rgsten PreiSallS'rruchae e:tne ähnliche Red.au tur..g zu t wie
vor ihm den enlähnten Gesetzen. Da auf die im Prelogesetz
enthal tanen .Regelungen bei der zu er\>rartsnden Wirtschaftaentwicklurlg au.ch in Zukunft nicht ·v~erzichte·t werden kann,
\'lird eille Verlä:ngerv. ng seiner Geltungsdauer als notlot'endig
erachtet und in tTbereins-timmung mit den übrigen Wirtuchaftr:..··
gesetzen ei.ne Verlängerung um zw~i Jahre angeregt.
Gleichzei tig wird vorgeschlagen, a1.16 diesem Anlaß eine
VerbeS3er.lng des Gesetzes in legistischer Hinsicht vorzu
nehuen J um offenbar gewo:r.·dene Lücken und aufgetretene
Auslegtmgssch\'1ierigkei ten zu besei tigen und den Praiabehörden ei11e effektivere Handhabung der Vorschriften zu
ermöglichen. In ci.esern Zu.sammenhang sei vo'J..' allem auf
falgend~~ Verbesserungsvorschläge hingewi.esen: Er\'lei ternng
d.es Verbotes, ZUQ Ein.kaufspreis höhere als volkswirtsehaftl.ich gerechtfertigte Kos"ten..,.und GewilUlau.fschläge
h.:Lnzuzurechnen, auf alle Importwaren (§ 9 Abs.1); Rlickersatzanspruch
des d\~:rch eine V~.r"l(al tungsübertretung übervorteilten ·'lcr.i.;l~(JESp8.rtner
u•
www.parlament.gv.at
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
11 von 24
- 2 -
(§ 14 Abs.5) und Beteiligung desselben am Verwaltungastrafverfa1u'en als Privatbeteiligter (§ 15 Abs.2); ausdrückliche Ermächtigung der Preisüberwachungsorgane, den
Betrieb zu betreten und. zu besicbti'gen (§ 14a) sowie
Verankerung der 'Verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers (§ 16a).
Zu den einze1nen Bestimmungen wird folgendes bemerkt:
~~t.
IJ_
Die Verfassungsbestimmung entspricht der Fassung, wle aia zu . . .
letzt in den Novellen zum Preisregelungsgesetz 1957 üblich
war. Bie begründet für die im Preisgeset·z enthal tonen'
Regelungen die ausschließliche Bundeskümpetel1z in Gesetzgebung und Vollziehung fU:r die vorgeschlagene Geltungsdauer.
;Zu, Art. 11:
Zu Z.:..).J.
Der Wortlaut dieser Bestimmung entspricht, von einer
geringfügigen Änderung abgesehen, dem derzeitigen § 1 Abs.l.
Dadurch aber, daß diese Bestimm'J.ng nunmehr iUlter Weglaosur.,g
der '(Iorte "der Regelung nach" als selbständiger Paragraph
an die Spi t~,;e des die materiellen Regelungen enthaltendan
Art. II gestellt wird, wird der Geltungsbereich der 1m
Nebensatz ("soweit nicht hieftir besondere Rechtsvorschrlften
bestehen ll ) enthaltenen Subsidiaritätsklausel auf den gesamten
Regelungsinhalt des Art. 11 ausgedehnt und der sa.chliche
Geltungsbereich des Preisgesetzes semit klar ulllSclhrieben.
Derzeit bezieht sich diese Suosidiaritätaklausel nach
überwiegender Auffassu.ng nur auf' die Bestim:unmgen Uber die
behördliche Preisregelung und die diese sanktionierenden
StrafbestimIDu':,l"lgen (vgl. Rill, Grundfragen des östsl"reichisehen
Preiarechts 111, österreichische Zeitschrift tUr'Wirtsohaftsrecht, Heft 4/1975, S. 100). Diese
www.parlament.gv.at
Auffassun~
ergibt sich
12 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 3 -
einmal aus der Tatsache, daß die übrigen Absätze des § 1,
dessen Aba.l die Subsidiaritätsklausel enthält, ausdrücklich nur den Gegenstand der behördlichen Preisregelung
- dat:l.it war nach der früheren Ausdrucksweise des Gesetzes
die behördliche Preisbestimmung gemeint - umschreiben.
Zum anderen kommt man zu dieser Interpretation auf Grund
des Umstandes, daß das Verhältnis der Vorschriften des
Preisgesetzes über die Ersichtlichmachung der Preise zu
den diesbezüglichen Vorschriften der Gewerbeordnung 1973
im § 11 Abs.12 des Prei.sgesetzes gesondert geregelt .....ird,
was iiberflüssig wäre, wenn d.ie Subsidiari tätsklaus(11 des
§ 1 Aba.l bereits für alle Bestimmungen des Preisgesetzes
Geltung hätte.
Durch die vorgeschlagene Er\'lelter\mg des Geltungsbereiches
der Subsidiari tätsklz.u,sel a.uf sämtliche Bestimmungen des
Preisgesetzes soll insbesondere auch klargestellt werden,
daß die Uberschrei tl.1.ng "Iron Tar.ifcD. und halsen insov/si t
nicht als Preistreiberei nach dem Preisgesetz zu ahnden
ist, als hiefür andere bundesrechtliche Vorschriften eine
Strafsanktion vorsehen. Dadu:rch "/ird die Verwal tungss trafbehörde der Aufgabe enthoben, in solchen Fällen zu. prüfen,
ob durch die Bestrafung nach dem. einen Gesetz auch der
Strafanspruch nach dem anderen Gesetz konsumiert ist.
Zu ~.:.-1J..
Der vorgesch1agene neue § 1a entspricht inhaltlich den
bi sherigen Alls. 2 bis 4 du s derzei tigen § 1. D5.e Überschrift
zu § la 'ltlUrcle vom § 2 vorgezogen, um damit die systematische Zugehörigkeit des § 1a zu den Vorschriften über
die Preisbesti!IlI!lung klar zum Ausdruck: zu bringen.
Zu Z. 3:
Die überschrift WlLt'de aus Gründen der Systematil:: dem nauen
§ la vorangestellt.
www.parlament.gv.at
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
13 von 24
.~
- 4 -
Diese Bestimmung enthält led:i.glich eine Anpassung an die
neue Paragraphenbe zeid1n.UJ:lg.
Zu Z. 5:
D:iese BestimmU11g sieht anstelle einer sonst notwendigen
Änderung der Paragraphenzitierullg eine textliche Angleichung des Einleitungssatzes des § 4 Abs.1 an dcn des § 3
Abs.1 durch Weglassung der Zitierung des § 1 Abs.2 (neu.
§ 1a Abs. 1) vor. Die ervvähnte Zi tierung ist nämlich überflüssig, we.il der sachliche Anwena.ungsbereich des § 4 ebenso
wie der des § 3 bereits im § ~ Abs.3 (neu § 1a Abs.2) umschrieben ist.
Darüber hinaus soll der Bundesminister für Handel, Gewerbe
und. Industrie ermächtigt \'lerden, bei Nichtweitergabe der du.!'C':h
die Veränderung von v/echselku:rs~n bedingten Prei svorteile
einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Prej,s für die
Dauer von sechs !lIonaten zu bestirnmen.
~ Z.
6:
Die im § 7 Abs. 3 enthaltenen Bestj.mmungen über die Preis,·
überwachung werden aus dem § 7 herausgenOlJl.TUen und aus GrUnden
der Systematik nach den Vorschriften über die Preisbestim~
mung, die Ersichtl~chmach1).ng c1erI'reise und die Preistreiberei unter Anfügung weiterer Absätze als § 14a eingefügt.
Zu Z ••.7 :,
Diese Bestimmung bezweckt die Anpassun.g der Paragraphenzitierung an dle neue Paragraphenbezeichnung.
Zu Z. 8:
Durch die an diesem Abs. vorgenommenen Änderungen wird die
Zitierung des § 1 Abs.4 dtu'ch § 1a Abs.3 ersetzt und im Hinblick auf die vorgesehene Nove11e zum Yieh\V.il'tschaftsgesetz
des weiteren klargestellt, daß sich § 8 Abs.2 Z.2 auf das
f.1arktordnungse;esetz 1967 und das V:tehwirtschaftsgesetz in
ihrer jewei.llJ ge1tend.en 1!~a8nung bozieht.
www.parlament.gv.at
14 von 24
·
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
.
- 5 -
Zu
z. 9:
Mit der hier vorgeschlagenen Änderung soll der Anwendungsbereich des § 9 auf alle Importwaren m;.sgedehnt \'lerdon.
Die Entwicklung der letzten Zeit hat nämlich gezeigt, daß
vielfach den Impori;waren gegcn:tiber den zumindest gleichwertigen inländisohen Erzeu.gnissen der Vorzug gegeben.
wird, weil Import\1<:l,ren nicht dem Verfahren vor der Paritätischen KomrllissJon für Preis~ und Lohnfragen unterliegen 1.md daher höhere Ge.·,rinnspannen möglich sind. In
diesem Zusammenhang ist darauf zu ver\1teisen, daß Preisvergleiche verschiedoner Stellen gezeigt haben, daß
Importwaren selbst unter Berücksichtigullg der UJ."lterschi.edlichen Abgabenbelastung im 111- und Ausland in Öst.crreioh
zu höheren P:r.'eisen verkauft werden a1s im Ausland. Dies
führt dazu, daß die inJ.än.dischen ii:r.zeJ,lgcr in ihrem v/ettbewerb beeinträchtigt, dtci! Erhaltung yon Arbeitsplätzen
gefährdet und nicht zuletzt dieZahlungs'bilanz Österreichs
Übermäßig belastet wird. Es ist daher notwendig, das
derzei t auf bestimmte Gruppen von Importwaren be.schrän...lt:te
Verbot, dem EirJcaufspreis höhere als volkswirtschaftlioh
gerechtfertigte Kosten- und GeWinllaufschläge hinzu zurechnen, auf alle Importwaren auszudehnen.
~ ~.'_ ....J:g.:
Die Änderungen in diesem Alls. beziehen sich auf den Entfall
der Worte "durch ihre Organe" und die Ersetzung d(!!r Zi tierung "§§ 1 bis 6 11 durch die Zit5.erv..ng "§§ la bis 6".
Der derzeitige ~lortlaut des § 10 Abs.1 ,wonach ale dort
genannten Behörden berechtigt sind, dtu"ch "inl"'e u Organe
die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und in die Wirtschafts- und Gesch2~ftsaufzeicrill\lTJ.gen Einsicht zu nehmen,
kÖlmte in einem konkreten Vexf811.ren Zl~ dem Ji~1n\l!and fUhren,
durch diese Beotimmung werde das der Behördo a.uf Grund dt,r
Verwaltungsverfahrensgesetze zUDtehencle Hecht zur Heran-
www.parlament.gv.at
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
•
- 6 ziehu.ng nichtarrrtlieher Sa.chvorständj.ger auf die BeiziehUJ."1g
ausschließlich Cü~rtl.ichel' Sc,ch\re:rst1indiger eingeschrä.nkt.
Durch den vorgeschlagenen Entffül der Worte lI{h1rch ihre
Organe" soll daher eindeut:Lg klargeGtel1t ',ver-'oen t da13 auch
im Anwendl.m.gsbercich des § 10 Aba.1 d.ie Bostimmungen der
Verwal tlL'Ylg:werf2.br-ensgesetze über die Bei .ziehung ni·.:::htfunt-·
lieher Sachverständiger uncingeschl';änkt gelten. Die Be5.zie}mng .niehtamtlicner Saehverständiger fUrMe. ßnahmen gf~mäB
§ 10 Aba. 1 ist fü.l:' eine wirks<J.me Ha.ndhabu.l1g des Prelsgesetzes
unerläß.1ich, ·weil den Behörden run:tliche Saehyürständige nicht
in a:usreichender ZahJ. zur Veri'üg'l1.'I1.g
.
stehen und von Amtsaa.chverständigen die fi.L-:- die 1'rÜf1."TLg yon Großunternehmen, auf
die sich d.ie pre.isberlördl1chen Verfahren viel:fa.ch haz.iehen,
erforderliche praJttis.che Erfa:h.rung nicht immer erwarte';;
werden kann.
rut
dieser Bestimmung soll c1n off'cnsicll."tlich d.Ul"ch ein
Redaktionsversehen unterlaufe:ler Fehler behoben werdon,.
Es ist nä.m15.ch ga.nz offen3i~~htlich, daß im § 11 Abs. 4 der
Ausdruck l!SCha-ll.kästen innerhalb oder außerhalb der Geschäfts··
räume a.uf Verkaufsständenil keinen Sinn ergJ.bt? da in: der
Wirkl.ic}'Jrei t Schau.kä.sten auf' Yer}r.aufsstärJ.dfjn kaum vOI'kom·~
men dürften. D1ll"c!.t die vorgeschla.isEme lrl<le:ruu.g Doll eins
solche von einigen Untel'n-ehmon nichtsdestowen.iger 1.:H;~!'(Ü ts
vertretene Auslegu..'I'1g für die Zukunft ausgeschlossen Herden.
..Zu
Z. "12:
~----
Durch die hier vorgeE:jeh!~ne Xnderung soll sichergestellt
werden, daß d.ie Ersic1l'tlic:hmflchung der Preise in Selbs-t~·
bedit.'ll'l.ungsläden du.:r.ch :\?reissch:Llder erfol.gt. Diose kön.nel1
ent1tled.er an der Vla:r.e zeIbst oder bei der \'laxe ara RegaJ.
ane;ebracht werden.
www.parlament.gv.at
15 von 24
16 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 7 -
Jlü t dieser BestilIiIllung werden die im Gas tgev{f.!:rbe bel'ei ts
wei tgehend üblichel1 I.nklusivpreise für diesen Bsraich
allgemein verbindlich vorgeschrieben. Die dadurch gewährleistete einheitliche Preisauszelchnung 1m Gasi;gowerbe
soll dem Konsumenten eine bessers Preisvergleichsmöglichkei t 'bieten. Die BestirnJ2,mn.g bezieht fJich auf sä'1ltliche
Zuschläge, insbesondere auch auS Abgaben aller ß..l.'>t. Hins1chtlich der Umsatzsteuer ist die Verpflichtung ZlU" Einbeziehung in den Prei$ bereits·jetzt im Abse13 (neu Abs.14)
normiert~
Abs. 8 enthält für kleinere Gas1istät.ten
l(~diglich
eine Sonderbestimmung zum ersten Satz d.ss Abs. 7, wä..'rrcnd der z\. . ei te
und 'dl"i tte Satz des Aba. 7 auch i'iir kleinere Gaststätten
uneingeschrän}.;:t gelten sollen.
Die Verpflichtu.ng zur Ersi.chtlicr.l1ll<lchun,g der Zimmer- wld
Pensionspreise im Gastgewerbe 1st derzeit durch. die gemäß
§ 375 Abs.1 Z.47 der Gewerbeordnung 1973 als Bundesgesetz
in G-el tung stehende VerOrdnlli"'lg des BtUldesmi.nis'teriums für
. Handel und Wiederaufbau. über die Ersichtl.ichmachung der
'Preise j.m Gast- und Sc:hankgewerbe~ BGB1.Nr.46/1954. 111
der }'assun.g der Ku..'1dmachu:ng BGB1.Nr.276/1959
geregelt.
,
'Diese auf Gesetzesstufe stehende Verordnung, \<!elche durch
§ 19 Abs.5 des ?reiF.,gesetzes ausdrU.cklich als d.urch das
Preisgesetz nicht berührt erklärt wir~, enthä.lt jedoch
darüber hinaus auch eingehende Yorschrlften über die delt
Gästen zu verabreichend.e :r.Undestverpflegung .. Da jedoch
die vorges·chriebenen Milldestleistungen, aus denen die den
Gästen verabrei'::~hten Nahlzei ten zu bestehen habl.::ln, b . ~i.·
.
dem heutigen IJeistungsniveau der Beher'bergungsbetriebe
.
www.parlament.gv.at
•
•
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 8 -
längst allgemein überbotElll werden unu. diesbezügliche Vor-.
schriften keineswegs mehr zeitgemäß sind,wird vorgeschlagen, die erwähnte auf Gesetzesstufe stehende Verordnung
aufzwleben (vgl. Art.III .Abs.2 des vorliegenden Gesetzentwurfes) und lediglich durch Ubernahme ihrer Bestimmungen
über die Ersichtlichmachung der Zimrnor- und Pensionnpreise
in das Preisgesetz die weiterhin erforderliche Verpflichtung zur Auszeichnung dieser Preise aufrechtzuerhalten.
Systematisch wären diese Bestimmungen nach dem Abs.9 des
§ 11 als Abs.10 einzufügen.
Zu Z. 16:
Hier handelt es sich lediglich t~ eine dur~h den Einschub
des neuen Abs.1ü bedingte Änderung von Absatz.beze.i.chnungen.
Zu Z." 17:
t "
Die hier vorgesehenen Bestillullungen treten an die Stelle
der bisherigen Abs.12 bis 15 des § 11. Hiebei kann der
derzeitige Abs.12, wie bereits zu § 1 ausgeführt, entfallen,
da diese Bestiw~ung durch die AUSdehnung des Geltungsbereiches der Subsidiarittitsklausel auf den gesamten Rege.lungsinhalt des Preisgesetzes entbehrlich gm'lOrden ist.
Neu sind die Bestimmlli""lgen des vorgeschlagenen Abs. 13
In den österreichischen Fre!ndenverkehrs- und 1n manchen
Grenzgebieten \'lUrde näralich des öftercn festgestellt t daß
die Preisauszeichnu.1'J.g nicht in österreichischen Schilling,
sondern in a"J.sländisc!1er Wäb.r1..mg erfolgt, ohne daß di.es aus
der Preisauszeichnung ersichtlj.ch ist. Das gleiche Problem
hat sich bei Werbear~ündi~lngen gezeigt.
Mit dem vorgeschlagenen neuen Abs .·13 sollen diese die Verbraucher oft irreführenden Preisauszeichnungs- und Prois··
nnkUndigungspraktiken unterbunden werden, \1obei jedo eh im
Intorcnso doo h'omdenvcrkehrs die zusätzliche Preisauß7,0 i.chnung in ;lllDllindl:~qhor WUh-runp; ~~ullin!3ip; nein AC J J. Dio
Vnl~pflichtung zur Aus ze .lch:1ung dDr 1)1'01ge in östcrre 1ehlscher
www.parlament.gv.at
17 von 24
18 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 9 Währung soll jedoch nicht für das Zollau8':Jchlußgebiet
Kleines Walsertal gelten.
Im neuen Abs.14 wurden die Bestimmungen der derzeitigen
Abs .13 und ,14 zusarrJlnengefaßt.
Gleichzeitig wurde die Verpflichtung zur Einbezi.ehung der
Umsatzsteuer in den Preis 1 soweit diese nach dem geltenden
Preisgesetz besteht r auf die sonstigen Abgaben ausgedehnt.
Zu Z. 18:
Der derzei'C mi t2.000 S nach oben 11m tierte Kostenersatz
muß im Hinblick auf den mit den be!1ördlj,chell P:.:-9iobestJmmungsverfahren im allgemei.nen verbundenen Aufwa.nd, iIl.sbesondere an Zeit, als unzureichend angesehen werden. Es
wird daher eine Anhebun.g der Obergre:l.'2ze auf 5.000 S vorgeschlagen.
Durch d.en Einschu'b des Nebeni'3:=,,,tzes ti sowei t es sich niob. t
um Ba.rauslagen gemäß § 76 des J~lgemeinen Verwal tungsvcrfahrensgesetzes 1976 handel tl/ wird zum Ausdruck gebracht; ~
daß der Antragsteller neben d.em hier v'orgeschr;te'benen
Pauschalkostenersatz nur noch Zt1,m Ersatz der Ba,l'.'auslagen
gemäß § 76 AVG 1950 verpflichtet ist. Barauslagen im Sinne
dieser Gesetzeastelle sind insbesondere au.oh sämtliche der
Behörde durch die Beiziehung nichtamtlicher Sachveratäll-
diger erwachsenden Kosten. l1a:runter fällt auch der mit der
Prüfung ein.es Unternehmens durch n,ich tamtl.iche Sachverständige an Ort und Stelle 1terbundene Aufwand. Eine Eln ....
beziehun.g der Baxauslagen in die Pauschalko~rtel'l erscheint
insbesondere im. Hinblick darauf', daß die Kosten für die
Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger zur Prüfung
von Großunterne!l,men beträchtlich sein körulen, nicht vertretbar.
In Verwal tungsstra.fveri'ahren v/Clgan, Predstreiberei wird vom
Bl':!schuldigten mitunter eingewendet, daß der VOll der Verwal tungsstrafbehörde nae'l der dritten Rechtsregel des § 14
Abs.3 vorgenommene Preir:verglcich unzulässig sei, weil es
www.parlament.gv.at
•
.
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
19 von 24
-1.0 -
sich bei dem den Gegenstand der Preistreiberei bildenden
Bedarfsgegenstalld infolge einer an demselben "Vorgenom·menen, wenn auch verhältnismäßig nur geringfügigen Ver·änderung nicht mehr um einen Bcda"t".fsgegenstand der gleichen
Art und Beschaffenheit handle \Vie bei den zum Preisvergleich
herangezogenen Bedarfsgegenständen. Ähnliches gilt für den
Vergleich geringfügig voneinander abweichender Bedarf'sleistungen.
Um für die Zukunft zu verhindern, daß ein Preisvergleich
durch verhältnismäßig geringfl1gige Veränderungen des
Bedarfsgegenstandf~s oder der Bedarfsleistung erschvlert oder
gar unmöglich gemacht und dadurch (las Gesetz u.m€angen '''ird,
wird vorgeschlagen, die Vergleichsbasis durch Heranzieh:ung
von Bedarfsgegenständen und Bedarfsleistungen, die zwar nicht
_v_on völlig_gleich.e:r, wohl 9-ber v'on 1m. wesEintl;tchen gleicher Art
und Beschaffenhei 1; wie der de~ C,egBustand der Preistroibe:cei
bildende Bsdarfsgegenstand(Bedarfslelstung). ist, zu. erweitern.
Zu
z..19:
Nach der derzeitigen Rechti')lage ist das unzulässige Entgelt
von der Verwaltungsstrafbellörde gemäß § 15 Abs. 2 ganz oder teilweise für verfallen zu erklären. Der Vel. ..fa11sbetrag fließt dem
Bund zu. Der durc.h die Verwaltungsübertretul'lg der Pr~istreibarei
übervorteil te Vertragspa.rtner hat keinen. aJ.lgemei.nel'l pri va. t-
rechtlichen Anspruch auf
des zuviel geleisteten
Entgel tes. Bei Übel'schrei tUl1g eines von der Behörde zif.f'ernmäß:tg
besti,mmten Preil3es nimmt die tfoe::t''\triegende Judikattu' Totalnicht1gkei t
RUckersta.t"t1~n.g
des Reehtsgeschäftes art (ygl. die bei Kapier, Das Allgemeine
bürgerliche Gesetzbuch, MGA, 30. Auflage, zu § 879 unter Nro 29
und zu § 1059 unter Nr. 3 und 4- ang€lftihrtcn Entscheidungen).
Dieser Nichtigkei.tsgrund wird jedoch 111 der Regel nicht geltend
gemach t t da der Vertragspartner ",Xl. der AufhebtUlg des Reoh tegesehäftes nieh t intorcosiort ist. lUe:r \'1ird beret ts der in dln~
Hegiertmgsyorlage fUr e~.n Konm~;,UF'ln 't0l.i.schu. tzg(;HJetz vorgesehene
... ~~.'~... ~:
www.parlament.gv.at
20 von 24
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
•
- 11 -
neue § 917 a ABGB f der in solchen FälJ.en Teilnich tigkei t dos
Rechtsgeschäftes nur hinsichtlich des Preisübermaßes vorsieht,
eine Änderung der Rechtslage herbeiführen. Bei überschreitung
des ortsüblichen Preises hä. tte der Ver'cragspartner ohne dj.e im
§ 14 Abs. 5 vorgesehene Bestimmung jedoch allch in ZuJrun.ft nur
die Möglichkei t, das: Rechtsgeschäft wegen \'luchers und allenfalls aus sonstigen in Betracht kommenden GriUlden anzufechten.
Aber auch von diesen Anfech tungsmöglichkei "ten Wil"d er in der
Regel keinen Gebrauch machen., weil ihm D:icht an der Aufhebung,
sondern an der Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäftes gelegen
sein wird und er nur das En tgel ttibermaß zurückerhal ten ruöch te.
Es ist verständlich, daß der übe1~orteilte Vertragspartne~ bei
dieser Rechtsläge nttr geringes Interesse hat, eine Strafanzeige
wegen Preistreiberei zu erstatten. Dle Folge ist, daß vermutlich
nur ein geringer Prozentsatz der tatsächlich vorkommender.. Fälle
von Preistreiberei VOll den Behörden geahndet werden kann.
Mit Rücksicht auf diese negativen Aspekte der derzeitigen
Rechtslage wird vorgeschlagen, dem übervorteilten Vertragspartner im Preisgesetz selbst einen allgemein gültigen Rechtsanspruch auf Rückerstattung des Entgeltübermaßes einza~äuman
und zu diesem Zweck den § 14 um die vom Bundesministerium für
Justiz formulierte Bestimmung des neuen Abs. 5 zu ergänzen,
wonach En tgel tvereinbarungen hinsichtlich des u.llzulässigen
Entgel tes rech tsumiirksam sind. In Verbindung daml t wird
wei ters in Abänderung des § 15 Abs. 2 vorgeschlagen, dem.
übervorteil ten Vert:r.agspartner die Nöglichkai t ej.llzm"'äum.en,
seinen Rückerstattu.Tlgsanspruch hinsich tlich des 'l.U'lzulässigen
Entgel tes als Privatbeteiligter i,m Ver'Vlal tungsstrafyerf~i.ren
geltend zu machen. Dadurch soll der Vertragspartl'ler zur Erstattung einer Strafanzeige veranlaßt u.nd eine m(5g1ichst
rasche und mit geringen Kosten verbunden.e Entscheidung UbGr
seinen Rückers ta tturlgsanspruch ermöglich, t \'{erden.
www.parlament.gv.at
•
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 12
~,
.?!J.L],~
Der Abs.l, der dem bisherigen § 7 Abs. 3 entspricht, wu.rde,
'\"ie dort ausgei"iilJ.rt, aus Gründen der Systematik nach dem.
§ 14 eingefügt. :Durch die neuhillzugekc.').mmenen Abs.2 bis 4,
die wai tgehend den diesol;1züglichen Bestimmungen des § 338
der Gewerbeordnung 1973 nachgebild(~t si:n.a. 9 soll das Recht
der Organe der PreisUberwachung zum Betreten u.nd Z1.U' Besichtigung der Betriebe im Interesse der RechtsklGtrhe:l t
ausdrückli.ch no:rm...i.ert ",~e:.r.den. Eine Xnderung der Hach tslage
wird durch diese Bestlm!Ilung nicht bCfwirkt, da den ?reisüber\<JachungsorgaJ:1.,en die in Rede stehenden Bofugnisse auch
jetzt schon r.;u~t('~hen.
Aus dem Wart " sQ \'oteit" im Aos.2 folgt, daß (He Organe deI'
P!ej.süber.,..8.clu,m.g jewel1s nur jene Betriebst;o11e be'treten.
und besichtigen. dfuten, deren Be-~rei;en und )3es:l..(~htigu.:r.tg zur
v'ah..~ehmung ihrer Aufga.ben erforderlich ist.
Die vorgeschlagene l'leufasm,U'lg der derzeitigen Verfalls~
bestimmung des § 15 A'bs. 2 hä.'rlgt ,mi t der neugeschaffenen
Bestimmung des § 14 Abs. 5 ZUS8.'llunen, wonach Entge1 tvereln~
ba:r.u.ngen hinsich tlioh des unz'l.l.le.ss1gsl'l. E11 tgc1 tEla rech tsunwirksam sin.d.Der nel.lgefaß;te § 15 Abs. 2 B:!. <:<ih t VO}:', daß
der sich aus § 14 }.bs. 5 erge'be.:nde Rückersta'I;i,.,.m.gsa:nspruch
des Vertragspartners grundsätzlich an die Stel1t~ des
jetzigen Verfalls,?nspruches des Staates tri.tt. DarUber
hinaus soll dem Ve.rtragspa::r.tlll':)I' eine ra,sehe u.nd we:r:tlg
Kosten verursaehende D1:ccchsetz'l.lng seineS' RUckel~stattl.lngn­
an..~prv.ches im Ra.hmen. des Yerwal tungss trafvGrfah.'t"ens durch
Bei ·~.ri tt als Pri va tbe teiligter gero.äß § 57 VStG 19~)O ez'·~
möglich"t werden.
I:nsQwei t jedoch weder der Hückzahlun.gfBansp:euch im Verwal tungsstrafverfahren ar.i.gellleldc.;t wl.\rde noch. der :Beh.örile
bis zur Fäl1v.ng dos St;raferkenntr.isses d.t.a gänzliche od.er
teilwcj.se Rüekznhlu:n.g des u.nzl.(U.issigen Entgf::l teE! beka.!mt-
www.parlament.gv.at
21 von 24
22 von 24
•
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
gegeben word.en i3 t $ erscheint der Ausspz>'"\J.ch eines Verfalls
"leiterhin gerechtfertigt, weil. in diesen FäJ.len nicht
sicher ls t, ob ei.n€l Rückz,3,..'iüu.ng des unzulässigen J!in tgel tes
überhaupt erfolgen \~ird. Es \\färe nicht gerechtfej~t.:i.gt,
. wenr.i. der Beschul<Ugte in solchen Fällen c;1,l:en bleibendel!
ma-~eriellen Vorte11 aus der Annahme eines übermäßigen
Entgeltos hätte. Aus der Fo:['mu1ierung~ daß ein "Be-tragt!
für verfallen zu erklären ist, dal.' dem :l1.8.ch Kenntnis der
Behörde nicht zu.rückgeza.hl tell unzu.1äsHigen Entg$l t entspricht, folgt, da.ß der Verfallsb-a·tragn:tcht m.i..t (l.ern noch
geschuldeten unzulässIgen Ji1ntgeJ. t iden tj.s~h ist, sOlldcrn
daß di.eses nt.t.r der Maßstab fHr die Höhe des Verfal1sbz trager:.!
ist. Daraus folgt, da.ß der pri\ra.trech tlic.h.(~ Rilckzahlungsanspruch des Vertragspartn.ers gegenüber dem :f:eschuldigten
durch den Verfr:üls8,usspruch :nicht berüb.rt wird.
~u_Z. ~;..!.
Durch die hier v·orgcschJ.agene Ergänzung des § 16 Abs.1 soll
das ZU"/iderhandeln gegen die Bestim:ro.u.n.gen des Abs. 2 des neu
eingefügten § 14a. aJ..s Verwaltv.ngsübertret'.l:n.g Ulltcr St:ra.f·~
sanlr.-tion gestell t werden.
Zu. Z. 24!
-
----~...
Die Ahndung VOll Zu\..rid.erhandJ.ungan gegen die Bestiriffil,.,.ngen
über die Ersieh tlichmachung eler Pre:ise und die Preistreiberei schel terten.aul~ Grund der deI'zci ":~J"gzn Rech tslage oft an de.m Umstand, daß der fUr die EiTl.n.r.il ttlllg dieser
Bestimrrn.mgen verantw"ortliche Unterneh:m.er seinen Wohns! tz
und gewöhnlichen Aufen t,hal t im li.uslal1d ha. t e Dieser Ums ta.nd
ermöglicht es dem ausländischen Unt.ernehmer, sich iJ.ber
die in Österreich gel tenden. preisrech t:lichen V.orschriften.
praktisch ohne Straffalgen him,regzusetzen und. si.ch dadurch
auch. noch. zum. Nachteil der Verbraucher einen \'lc ctbei1{erbsJ
vorteil gegenüber den österreichischen
verschaffen.
Unt~2~ehmel~
zu
Es wird daher vorgeschJ agen, in das :Pl'eißgosoi.;z die im
www.parlament.gv.at
•
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
23 von 24
neuen § 16a vorgesehenen. Eo:.;'tj:;:rmülngen aufzunerrrilen., 'VH.üch~
die strafrech. tllche Ve::.:'antwortlichkei t für 0.:1.0 EirAhal t1.l.ng
der VorschrifJ~tm iiber d.ie r~r5ich tl i ch.macllUllg deI" PreisEt,
die Preistreiberei sowie die E:.L111ögl1chtmg d.es 13etratens
und der Besi.ch·t:Lgullg der B(:diriebss"tätten dux'eh die Prej.s·~
übeI"wachungsorgane jenen PHrsonen Jloer-cra@:rJ, d,j.e im allge-·
meinen auch dem Unt;ernehmer gegenüber für dle E:!.llhal t-u.ng
diecf'3r Vorschriften v"erant'l.·wrtlich Bitl,c.1 und dl0 ihren ge",·
wöhnlJ.chel'1 Aufenth:ll t .im IrD-and. hab{-~119 näm11ch dfJffi ge'l,1l'erhe'~
rechtlichl3l1 GeGchäftsfUh:t~er (Abs '1) uno.. im gerü,.,geren. Um.f'ang
dem sonst vom "u:n.ten'l8h!(K~r rui.i.: (ler. ]'üh.~f.·lm{{ e:.tn,flJ: -.,.ve.i,tol'on J:3e.o
triebsstätte Betl"a'U't,'Hl (AbG.2)A Da slen § 1681. ";eitgehend D.U
die B(1st.imnm1.1g~nl des § 370 Abt3.2 bj.s 4 dr~r G;~werbeordnu.ng1973
,t
'\.
~
•
"1 • ')..,
.('1 d""r r-< tl";"';anlehnt 9 ist damit auch eine We:..tg'El~ll~nÜe
Ang
..
o:l.cu'lU'l.o
..... .:; ,-'.,.... ; +';'11-,.
.:'!.;,~ -·f.i:i·,~
der 1)1'Eü8'"
Y ...'
. , . . . . . " _. ''''l·k.·~
~ .... , ....
',
~. ,..u..• ............
•. ~...,t-l.:>'l:tung,
!.;;>..,
.'.
rech ~·-Ll· '"'he"l ~TQrant'i\ro""'1'li
6
J
l. \;0"
\..
..
rechtli chen. Vorsühriften an. jene ftLr. d.ie Eitü'lal t1Ulg ti,er ga~
werberech:tliehen Vorschriften. e:I'l:oaicht.
Unter .Abs.2 fällt nicht; nur <leI' der Ge",'eroe:behörde a.ngezeigte oder vo:n 5.hr gene.hm.i..gte :Yil:talgeschäftsführer 1 SO;lÖ.(I!'l"l
a.uch jed.e andere vom. UntBIzlü.h.mer IiJ.i t der F'i~~nlng eiil01.'
Betriebsstätte b€~trau te Pe:'i."son.
Zu Z. 25:
------Der Abs. 2 des § 17 ist im H.:i..n'Jli.ck \.l'::-l'i:'3.UI ~ daß die Verjänr1.1.ngsfrlst für Yer\oral tungsti.b€.l'tI'etl1.ngeu r. W!J3 aie 1m
Preisgesetz enth.r..ü ten. sind. t nu,tl.i1l(1nr lierej. ts ger:l.äß § 33.
Abs.2 des Vex"\>ltÜ tung:3s trafg!:H](1tr;;;es 19:;0 ::I;n der ]'<lst-!.ung d3S
Bundesgesetze;;") BGB)~ &I~l·. 101/J.977 seeha l-Ionate beträgt,
elltbehrllch geVJOrdErn.
Die vorgesch.lagene Gel-tung~:Hiaucr ents})r:i..ch:t ~j ener der
übrigen jev{(ülG nu..J~ befriz t8 t V'crlängerten \1irtschaft~1-
gesetze.
www.parlament.gv.at
24 von 24
•
87/A XIV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)
- 15
h
Der Abs. 5 des § '19 hätte im Sinn.e der AusftLl).:runge:tl zu Z. '15
zu entfa.llen. Die Au.fhelnmg der im § 19 Abs.:; zitieri;Em,
aU.f Gesetzesstufe stehenden Yerordnur.tg nrfoJ..gt du.rch Art ~ 111
Abs.2 des im Ent'lHlrf vorliegenda:.1 Gese tzes.
Zu Z. 28:..
.....
_,..~
....
):l"'.d,~1·t
II1·e..,..··
.J...
.,u:;w.J
_
fl'"
',i.-'
q';c'J...... l·:'·';;I:/"l·"'h
..... ~, ~ •• O ..
v...
1"
11.... """"
n'l'V)
(~j\·e·
~u"
,_.. 4.d·
A".:Io·i"~:t.i'H"
,.1
""'"~
~, 0 1'"
.t\..\,...\..~ ~';;.,J..
l.
...... '"""'
Absatzbezeichnung info1ge Aufh0tU.ng des Abs~5 des § 19.
_z.
Zu
...
........_
29~
_~
Da Art.I des
tr'J.· tt
,
Prei::-~geset?;es
kann aucn' '::;" e
'
...·4...
:mit ;'/0. Jl.l.ui 197<3 al."lßer Kraft
':'l'~r!:<"~
",.(.v~~t,
"""G ..
TI
.!.J
~ J'
e ""'~.O' l'B·be"oc.11'o
......
~\Ab
,,\.,&. ... _'\J
I'
.,:...
'7,'(.:r"~·''''la.use
J.
..t\,
...... J •• ~Q ...
des derzeiUgen A:rt.III A03.1 entfrillcn. SI)!,Ü.t kt1nYlt;1H d5.e
libri.gcl1 Vol1z5.ehnngeb0trtir:mlungl'ln t da sie sich allfHJchli~ßw'"
lieh auf Art;.II d(~s rre5.sgfJSetz8s 1.)üzj,ehen t d:\.Y.'f::ld in
diesen ei.nbezoge:n 'l'ierden.
Zu Art.III:
~---
Abs.2 sieht die Aufhcb'ltug d.er im derz~::d:t.igen. § 19 Abs.5
zi tierten., 6.uf
Auf cU.e
G~zetzes5tu...t'e
A\'i.sfmJ.!~ungen
stehenden Ve.rorch.lW'lg
yor.
zu 2.15 wi:l:'d vt'!:t'1fd.esen..
Im übrigen e:nthäl t dJBser
Vollzugsber:·r ti.liJ.:l11.mgen.
P..1.~tikel
die
www.parlament.gv.at
htk.!:'z~f~t!'et(~:ns-
und
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
12
Dateigröße
1 660 KB
Tags
1/--Seiten
melden