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Grün für alle. Wie Gleinstätten den Menschen die Strasse - Amiando

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P.b.b.09Z038142 M Retouren an Postfach 555, 1008 Wien www.gemeindemagazin.at Euro 4
9/2010
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Hand
Grün für alle. Wie Gleinstätten den
Menschen die Strasse zurückgab und damit
Gemeinden in ganz Österreich inspiriert
Häupl für immer. Wiens längstdienender Bürgermeister spricht mitten im
Wahlkampf über kleine Gemeinden, Europa und die Zukunft
Geld für Gemeinden. Welche Finanzierungsform für
welche Investition am besten geeignet ist
Intelligente Energieversorgungsnetze
reduzieren Ihre Stromkosten.
Intelligente Verkehrskonzepte
lösen Staus auf den Straßen.
Intelligente medizinische Versorgung
greift ein bevor Menschen krank werden.
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IBM, das IBM Logo, ibm.com und der planet icon sind Marken oder eingetragene Marken der International Business Machines Corporation in den Vereinigten Staaten und/oder anderen Ländern. Eine aktuelle Liste der IBM Marken ist auf der Internetseite
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vorbehalten
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iebe Leserin, lieber Leser! Drei
Streifen, ein breiter, zwei schmale, strikt getrennt durch Bodenmarkierungen,
Randsteine,
Grünstreifen, Zebrastreifen. Dazwischen
Schilder in den abenteuerlichsten
Variationen und natürlich jede Menge Ampeln. Moderne Straßen pflegen
die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer strikt in Gruppen zu unterteilen. Jeder kriegt seinen eigenen
Bewegungssektor: der Autofahrer am
meisten, der Radfahrer und der Fußgänger entsprechend weniger. Doch
was passiert, wenn diese Ordnung
durchbrochen wird?
Gleinstätten in der Steiermark hat
als erste österreichische Gemeinde
die stark befahrene Durchzugsstraße quer durchs Ortsgebiet durch
einen so genannten Shared Space,
einen gemeinsam genutzten Verkehrsraum, ersetzt. Seit wenigen Tagen gehört die Straße wieder allen
Verkehrsteilnehmern – und zwar
gleichberechtigt. Bei Schönwetter
sitzen die Gleinstättner draußen
vor dem Café buchstäblich auf der
Straße, die einfahrenden Lkw gehen
reflexartig vom Gas, sobald sie aus
der Ferne die sandbeige Verkehrsfläche sehen. Selten hat ein Verkehrsprojekt so viel Interesse und
Begeisterung ausgelöst. Beim Bürgermeister von Gleinstätten geben
sich Delegationen aus ganz Öster-
GRÜN FÜR AL
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reich die Klinke in die Hand.
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angesteckt, einige überlegen
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noch, einige planen schon.
Nicole Kranzl hat sich in das
Thema Shared Space vertieft und
pl über Themen wie Gemeindefinanwar außerdem – thematisch paszen, Europa, die globale Wirtschaft
send – im Schilderwald unterwegs.
und überübermorgen gesprochen. Ihr
Ihre Geschichte lesen Sie ab Seite 8.
Interview finden Sie in diesem Heft
ab Seite 12.
In Bregenz stinkt den Bürgern, dass
der Kornmarktplatz im Zentrum der
Stichwort Finanzierung. Mehr und
Stadt unwirtlich, unkommunikativ
mehr Gemeinden entscheiden sich
und vor allem total verparkt ist. Die
vor allem bei größeren Projekten für
Vorarlberger Landeshauptstadt zieht
eine Leasing-Finanzierung. Ronald
deshalb eines der größten BürgerFelsner hat die Leasingvariante gebeteiligungsverfahren
Österreichs
nau unter die Lupe genommen und
durch. Arno Miller berichtet ab Seite
sie mit dem klassischen Bankkredit
42 über diesen Prozess. Gleich beim
verglichen. Dabei zeigt sich zweiersten Workshop wurde eines klar:
erlei: Leasing ist durchaus auch für
Die Bregenzer wünschen sich den
kleine Investitionen und auch kleine
Kornmarktplatz in Zukunft autofrei.
Gemeinden geeignet. Dennoch hat
der Kredit weiterhin DaseinsberechAuch in Wien sollen die Bürger mitbetigung. Welche Finanzierung für welstimmen – am 10. Oktober bei den Geches Vorhaben am besten geeignet
meinderatswahlen. Die Bundeshauptist, lesen Sie ab Seite 22.
stadt liegt im Wahlkampf. Was bisher
geschah: Bürgermeister Michael HäuNun bleibt uns nur noch eines: Wir
pl strebt wie immer die Absolute an,
wünschen Ihnen informative und
und die Chancen stehen gar nicht
kurzweilige Lektüre mit der aktuelschlecht. Zumal die Opposition mit
len Ausgabe von public.
sich selbst beschäftigt ist, sich von
Anfang an aus dem Rennen nimmt
Herzlichst,
oder aber in den tiefsten Niederungen des Populismus wühlt. Deshalb
Ihre Herausgeber.
hat Ruth Reitmeier mit Michael Häu-
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
3
Inhalt
Debatte
4 Inhalt
3 | Editorial
64 | Impressum
8 |Coverstory
Gemeindeindex
Armschlag | 7
Bregenz | 42
Bruneck | 52
Bad Aussee | 61
Bad Vöslau | 63
Brüssel | 21
Duisburg | 58
Dornbirn | 63
Eisenstadt | 10
Essen | 58
Gerasdorf | 22
Gleinstätten | 8
Graz | 40
Hamburg | 65
Innsbruck | 36
Judenburg | 18
Klagenfurt | 52
Lech am Arlberg | 18
Leibnitz | 8
Lienz | 52
Linz | 63
Niedersulz | 65
Oberwaltenreith | 7
Ried | 65
St. Pölten | 64
Wien | 12
Ybbs/Donau | 33
Velden/Wörthersee | 33
Zwettl | 33
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
7 |Ortsgespräch Wie ein Unwetter die
Armschlager Mohnernte vernichtete und wie sich das Waldviertler
Mohndorf zu helfen wusste
8 |Coverstory Wie Gleinstätten in der
Steiermark die Straße neu erfand
und mit Österreichs erstem Shared
Space andere Gemeinden inspiriert
12|Interview Wiens Bürgermeister
Michael Häupl spricht sich für eine
Beteiligung der Gemeinden an der
Finanztransaktionssteuer aus
18 |EU-Gemeinderäte Drei EU-Gemeinderäte, was sie mit Europa politisch
und persönlich verbindet
21 |Brief aus Brüssel Über das Fehlen einer EU-Asyl- und -Flüchtlingspolitik
SPEZIAL:
22 |Leasing Kredit oder Leasing – welche Finanzierungsform für welche
Gemeindeinvestition am besten geeignet ist
Recht und
Verwaltung
Infrastruktur
und Bauen
Menschen
und Events
5
34 | Norm des Monats
28 |Steuertipp Welche Gemeinde-Einkünfte versteuert werden müssen
30 |Rechtstipp Der Verwaltungsgerichtshof zeigt sich neuerdings in
Formalfragen großzügiger
32 |Gastkommentar Warum Gemeinde-Haftungen für ausgegliederte
Unternehmen ein unüberschaubares Risiko bergen
33 |Öffentliche Aufträge Gemeinden
setzen immer öfter auf den Auftragnehmerkataster Österreich
34 |Norm des Monats Wie normgerechte Schneeschutzsysteme auf
Dächern Hausbesitzern unangenehme Folgen ersparen
36 | Projekt des Monats
36 |Projekt des Monats Das WEST
in Innsbruck – ein spannender
Kombinationsbau aus Schule und
Einkaufszentrum
40 |Gebäudemangement Wie nachhaltiges Management von kommunalen Gebäuden Kosten senkt
42 |Stadtentwicklung Bregenz gestaltet einen zentralen Platz neu, die
Bürger reden mit
SPEZIAL:
44 |Winterdienst Die klügsten Lösungen für den Winterdienst
58 |Anderswo
58 |Anderswo Essen, Kulturhauptstadt
2010, sucht nach einem neuen
Image für das Ruhrgebiet
61 |Rückblick Gemeindetag 2010 und
Kommunale Sommergespräche
62 |Lektüre Die besten Buchtipps für
kommunale Entscheidungsträger
63 |Events Multifunktionaler Spielplatz, Kirchen-Messe, Fürsorge
64 |In Kürze
65 |Foto des Monats und O-Ton
55 |Verkehrs-Sicherheit Gemeinden
fordern eine Rückkehr zur Radarüberwachung
56 |Sicherheitsdienste Interview mit
Harald Neumann, Vorstand der G4S
Security Services AG
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
Gemeinsam
stärker!
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Verhagelte Bilanz
Ein sommerliches Unwetter hat im kleinen Waldviertler Ort Armschlag den Großteil der Mohn-Ernte vernichtet. Für den Ort fällt damit der einzige echte Wirtschaftsfaktor weg. Aber die Armschlager haben sich zu
helfen gewusst. Von Martin Schwarz
Debatte | Ortsgespräch
B
is vor wenigen Jahren hat der
ordinäre Österreicher mit dem
Waldviertel ja kaum mehr assoziiert als eine vom Herrgott auf
das Antlitz der Erde geschleuderte
Ödnis aus Wald, Flüssen und Felsen.
Waldviertel, das war das regionale
Sibirien, unwirtlich, kalt und insgesamt ein bisschen düster. Spätestens mit der Öffnung der Grenzen
gen Norden und Osten aber haben
die Waldviertler erkannt, dass Ödnis auch Kapital sein kann und der
eine oder andere Felsen stets in die
Canyons ihrer Seele hineinhorchenden Städtern als Energiezentrum
vertickt werden kann.
Mohn und sonst gar nichts
Auch aus der urigen Vegetation
schlug mancher Ort Kapital, wie
etwa das Dörfchen Armschlag aus
dem Mohn, der auf satten zwölf
Hektar Fläche seine Köpfe im Waldviertler Wind wiegt. Armschlag war
das „Mohndorf“ Österreichs, gut gehegt und gepflegt wurde die Marke
des Mohndorfs; der Tag des Mohns
erfunden, der Mohnblütensonntag,
der Mohnkirtag.
Recht kreativ waren die Armschlager bei der Vermarktung ihres echten Leib– und Magenproduktes.
Doch Mitte Juli, gerade als die Blüte
des Gewächses kurz bevor stand,
raste ein Hagelschauer über das
kleine Dorf und vernichtete mit Ge-
Unwetter über dem Mohn: Die Ernte
der Armschlager wurde vernichtet.
Mohn gibt es trotzdem bis zum
nächsten Jahr.
walt das einzige echte Armschlager
Produkt.
Mohn-Kalender
Für die 110 Einwohner des Dorfes
eine Katastrophe, denn jährlich
ernten die Armschlager rund vier
Tonnen Mohn – und veredeln ihn
zu Likören und anderen kulinarischen Devotionalien. Rund 40.000
Besucher pro Jahr kommen nach
Armschlag – ohne das MohndorfBranding wären es wohl um einige
weniger. Die Auswirkungen des
wettermäßigen
Mohn-Massakers
sind bis heute spürbar: Mitten im
September musste gar der traditionelle, weil 17. Mohnkirtag abgesagt
werden.
Nachbarschaftshilfe
Die Armschlager sind indes um einen Ausweg nicht verlegen: Abhän-
gig von der Verfügbarkeit des Rohstoffes für ihre Produkte, haben sie
den Jahresbedarf an Mohn einfach
von einem Partnerunternehmen im
18 Kilometer entfernten Oberwaltenreith bestellt.
Die Mohn-Menschen wissen offenbar, wie sie das Risiko von Monokulturen durch geschickte Einkaufspolitik minimieren. Mohnmäßig
aufmunitioniert durch die Nachbarschaftshilfe, kann nun auch der
mindestens ebenso traditionelle
Genussherbst in Armschlag stattfinden.
So und nicht anders muss kommunales Branding aussehen – und konsequent auch dann fortgesetzt werden,
wenn gerade mal ein Unwetter das
identitätsstiftende Produkt ausrottet. Denn ganz ehrlich: Ohne Mohn
wäre die Nachricht vom Hagel-Guss
in Armschlag ganz bestimmt nicht
bis nach Wien gelangt. 7
Die Straße,
Gleinstätten in der Steiermark wagt sich mit Österreichs erstem Shared Space in
Gemeinden in ganz Österreich an. Von Nicole Kranzl
Debatte | X
Ö
fter als bisher, mit einer emotionalen Mischung aus Stolz
und Bauchflattern, schaut
Gottfried Schober, Bürgermeister
von Gleinstätten, von seinem Büro
hinunter auf die Hauptverkehrsader
der steirischen Marktgemeinde. Sie
ist die wichtigste Verbindung zwischen Leibnitz und Deutschlandsberg, 6500 Fahrzeuge passierten hier
täglich, die Hälfte davon Lastkraftwagen. „Und das tun sie noch immer,
aber jetzt fahren sie gemütlicher
hier durch“, sagt Schober im Gespräch mit public. Im Blickfeld des
Bürgermeisters erstreckt sich anstelle der einst grauen, uneinsichtigen
Durchzugsstraße Österreichs erster
Shared Space (siehe Infokasten). Das
ist eine große einheitliche Verkehrsfläche, in Sandbeige gehalten, die für
alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen da ist: für Autofahrer, Fußgänger, Fahrradfahrer.
Vor der Hauptschule verdeckte bisher eine massige Thujahecke für
einfahrende Autos und Lkw die
Stadt Leibnitz
8
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
die allen gehört
neues Terrain und steckt damit
Sicht. Jetzt gibt es zwar nicht einmal
mehr einen Zebrastreifen zwischen
Schule und den Geschäften auf der
gegenüberliegenden
Straßenseite,
doch der Bereich wurde so geöffnet,
dass die Jugendlichen von den Autofahrern gut zu erkennen sind, wenn
sie über die Straße zum Café schlendern.
Vor wenigen Tagen, am 12. September 2010, startete das Pilotprojekt
offiziell, und das in einer Gemeinde,
die mit erheblichen Verkehrsproblemen zu kämpfen hatte. Gleinstätten im Bezirk Leibnitz litt unter
Durchzugs- und Schwerverkehr, der
über die Jahre auch den Zustand der
Straßen stark in Mitleidenschaft
gezogen hatte. „Es gab akuten
Handlungsbedarf zur Sanierung der
Ortsein- und -ausfahrt“, so Bürgermeister Schober. Dann kam die Idee,
die neue Verkehrslösung zu einem
Pilotprojekt zu machen. „Die kam
allerdings nicht von uns“, betont
Schober. Es war Verkehrslandesrätin
„Ich gratuliere der Gemeinde Gleinstätten zu diesem
mutigen Schritt. Gerade weil
es sich um einen Ort mit viel
Durchzugsverkehr handelt.“
Helmut Leitenberger, Bürgermeister
der Bezirkshauptstadt Leibnitz
Gemeinde Gleinstätten
Debatte | Coverstory
„Die Autos und Lkw fahren
jetzt gemütlicher hier durch.
Die Thesen von reduzierter
Geschwindigkeit und erhöhter
Aufmerksamkeit scheinen sich
zu bewahrheiten.“
Gottfried Schober, Bürgermeister
von Gleinstätten
Kristina Edlinger-Ploder, die nach
einer Exkursion in die Niederlande
Feuer und Flamme für das Verkehrskonzept Shared Space in die Steiermark zurückgekehrt war und es in
Gleinstätten zur Diskussion stellte.
„Viele Fach- und Hintergrundgespräche haben deutlich gemacht, wie gut
sich dieses völlig andersartige Verkehrsgeschehen in der Praxis bereits
bewährt“, so Edlinger-Ploder. Das
Resultat: Ruhiger Verkehrsfluss, erhöhte Aufenthaltsqualität im Raum,
somit bessere Lebensqualität im Allgemeinen, optimale Zugänglichkeit
für Fußgänger und Radler. Shared
Space ist gehobene Verkehrskultur,
in der alle Teilnehmer aufmerksam
reagieren und einander respektvoll
begegnen.
Die Gleinstättner waren dabei. „Wir
sind hier sehr stolz auf dieses Projekt“, sagt Schober. Ende 2009 wurden die ersten Nebenflächen gestaltet, und vor wenigen Tagen konnte
der neu entworfene, zirka 500 Meter
lange Gestaltungsraum schließlich
planmäßig für den Verkehr freigegeben werden. Die Rückeroberung
der Straße hat bereits begonnen, bei
Schönwetter sitzen die Menschen in
den Schanigärten der Lokale auf der
Straße – ohne trennende Bauteile
dazwischen. „Für ein Fazit läuft das
Projekt noch nicht lange genug“,
sagt Schober. „Aber die Thesen von
reduzierter Geschwindigkeit und
erhöhter Aufmerksamkeit scheinen
sich zu bewahrheiten.“
Shared Space
Shared Space, der gemeinsam genutzte
Verkehrsraum, basiert auf dem Prinzip
der gemeinschaftlichen Nutzung des
vorhandenen öffentlichen Raums. Die
Straße gehört allen gleichermaßen, vom
Fahrer bis zum Fußgänger, und sie alle
haben die Verkehrsregeln eigenverantwortlich zu beachten. Es gibt keine
Schilder, keine Zebrastreifen, keine
Ampeln, keine Bodenmarkierung – die
Straße ist nicht mehr das ausschließliche Revier der Autofahrer, sondern soll
für Nichtverkehrszwecke zurückerobert
werden können.
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
9
Gemeinde Gleinstätten
Erster Shared Space Österreichs: Die 500
Meter lange Verkehrszone ist in Sandbeige
gehalten. Jeder darf dort fahren, gehen,
sitzen, radeln, solange er sich an die
Verkehrsregeln hält.
10
Debatte | Coverstory
In Österreich wird es nicht bei einem
gemeinsam genutzten Verkehrsraum
bleiben. Der Bürgermeister von
Gleinstätten hatte wenige Tage nach
der Freigabe des Shared Space eine
Delegation aus Dornbirn zu Besuch.
Und bereits vor der offiziellen Eröffnung begann der Projekt-Tourismus.
Angesteckt
Weitere Projekte sind bereits in Voitsberg, Vöcklabruck, Dürnau und Velden
am Wörthersee in Bearbeitung, Kematen am Innbach hat Interesse gezeigt
und auch die Bezirkshauptstadt Leibnitz liebäugelt mit dem Shared Space.
„Ich gratuliere der Gemeinde Gleinstätten zu diesem mutigen Schritt. Gerade weil es sich um einen Ort mit viel
Durchzugsverkehr handelt“, sagt der
Leibnitzer Bürgermeister Helmut Leitenberger. Und weiter: „Ich kann mir
durchaus vorstellen, das Projekt auch
in unserem Zentrum umzusetzen.“
Die Kosten von insgesamt 1,4 Millionen Euro wurden zu einem Drittel
vom Land Steiermark und zu zwei
Dritteln von der Gemeinde Gleinstätten getragen. Im Zuge der Umsetzung
wurden auch viele weitere Maßnahmen wie neue Beleuchtung, Verlegung
von Leitungen oder Neugestaltung
von Nebenflächen durchgeführt.
107 europaweit
Mittlerweile gibt es in Europa 107
Shared Spaces, und sie alle blieben bis-
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
her von schweren Unfällen verschont.
Einige Verkehrsexperten stehen dem
Konzept trotz positiver Bilanz skeptisch gegenüber. „Shared Space funktioniert nur unter ganz bestimmten Bedingungen“, so Lydia Ninz vom ARBÖ.
„Eine dauerhafte und flächendeckende Lösung ist das Konzept aber nicht.“
Vor allem bei Verkehrswegen mit höherer Durchschnittsgeschwindigkeit
ist das Konzept umstritten.
Regeln gelten weiterhin
Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, beurteilt Shared
Space positiv und – nicht minder
wichtig – als juristisch unbedenklich.
„Es verschwinden die Verkehrsschilder, aber nicht die Regeln. Shared
Space ist kein rechtsleerer Raum, und
so ist auch keine haftungsrechtliche
Verschärfung zu erwarten“, so Kaltenegger. „Die Verkehrsregeln sind ja
nicht außer Kraft gesetzt“, betont der
Bürgermeister von Gleinstätten.
Kaltenegger: „Vor allem die Autofahrer
müssen sich wieder an das erinnern,
was sie in der Fahrschule gelernt haben, und auf die Aktionen und Reaktionen der anderen Verkehrsteilnehmer
achten. “
(K)ein Schild in Eisenstadt
Das viel beachtete Pilotprojekt „(K)ein
Schild in Eisenstadt“, eine Kooperation
von ÖAMTC und der Stadtgemeinde
Eisenstadt, ist das beste österreichische
Beispiel dafür, dass es auch anders geht.
Im Juni 2007 wurden – insbesondere im
Stadtzentrum – überflüssige Verkehrszeichen eine Woche lang verhüllt. Von der
Aktion betroffen waren hauptsächlich
Halten-und-Parken-verboten-Schilder,
bei denen sich die Frage stellt, ob sich
das Verbot nicht ohnehin aus der Situation ergibt, z. B. im Bereich von Hauseinfahrten, oder Schilder, die gar nicht mehr
aktuell waren.
Unverhüllt blieben nur die notwendigsten Verkehrszeichen wie Stop- und
Vorrang-Tafeln, Einbahnen, verkehrsberuhigte Zonen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Wegweiser. Das
Ergebnis: Es kam zu keinen Verkehrsun-
fällen, die auf die Verhüllungen zurückzuführen waren, und die Verkehrsteilnehmer
konnten problemlos mit der geänderten
Situation umgehen. Christian Schmall,
Vizebürgermeister der Stadtgemeinde
Eisenstadt, war von der Aktion begeistert:
„Wir haben durchwegs positive Reaktionen von den Verkehrsteilnehmern
bekommen: Mehr als 90 Prozent der
befragten Personen gaben an, die Aktion
für sinnvoll zu halten. Im Anschluss an das
Projekt wurde direkt mit der Entfernung
unnötiger Schilder begonnen.“ Insgesamt
392 der vorhandenen 786 Verkehrsschilder wurden verhüllt, 157 der 392 auch
tatsächlich abmontiert. „Es hat sich
gezeigt, dass Kraftfahrer mit Freiräumen
verantwortungsbewusst umgehen können
und weniger Schilder mehr Sicherheit auf
den Straßen bringen“, so Schneider vom
ÖAMTC.
Überreguliert
Auf den heimischen Straßen sorgen oft gerade jene Einrichtungen, die eigentlich
Sicherheit garantieren sollten, für erhöhtes Unfallaufkommen. Denn bei Verkehrsschildern gilt: Weniger ist mehr. Von Nicole Kranzl
Debatte | Coverstory
Bis sich dieses Wissen freilich in Ländern, Städten und Gemeinden und
vor allem auch in den Köpfen der Autofahrer manifestiert hat, sind etliche
Jahre und Jahrzehnte vergangen. „Mit
der Straßenverkehrsordnung 1961
hat dieser Trend begonnen“, so Klaus
Robatsch, Bereichsleiter Prävention
beim Kuratorium für Verkehrssicherheit. „Alle Maßnahmen wurden rein
auf den Autoverkehr ausgelegt, andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer
und Fußgänger wurden erst nach
und nach eingebaut.“ Seitdem sind
die Verkehrsschilder immer mehr geworden. Straßenzüge änderten sich,
die Autofahrer wurden immer mehr
– und mit ihnen die Schilder. Denn
anstatt Inhalte und Position der
Schilder an die geänderte Situation
anzupassen, wurden einfach mehr
davon aufgestellt und mit Zusatzta-
Verloren im Schilderwald: Kommen zu viele
Botschaften zusammen, werden sie kaum
mehr wahrgenommen.
feln versehen. Und das führt im Straßenverkehr zu nicht unerheblichen
Problemen.
Minimalismus
„Gibt es zu viele Schilder, werden sie
generell nicht mehr ernst genommen, auch an den Stellen, an denen
sie wichtig und sinnvoll sind“, sagt
Robatsch. „Wenn aber im Gegenteil
eher weniger Hinweise aufgestellt
werden, werden sie auch tatsächlich
wahrgenommen. Man misst ihnen
dann tatsächlich Bedeutung zu.“
Auch die Autofahrerclubs sprechen
sich klar für eine Lichtung des Schilderwaldes aus und warnen davor, die
Verkehrsteilnehmer mit zu viel Information zu überlasten. „Man muss
sich auf die wichtigsten Informationen konzentrieren“, so Lydia Ninz
vom ARBÖ. „Am besten wäre eine regelmäßige Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Schilder.“
Markus Schneider, Verkehrsexperte des
ÖAMTC, argumentiert ähnlich: „Statt
Probleme zu lösen, werden Schilder
aufgestellt. Das führt dann dazu, dass
gerade an ungünstigen Stellen zu viele davon angebracht sind und diese
die Aufmerksamkeit der Autofahrer
zusätzlich schmälern.“
Ein Fünftel der Verkehrszeichen
könnte laut Schätzungen des
ÖAMTC
problemlos
eingespart
werden. Seit einigen Jahren hat
aber nun ein generelles Umdenken
eingesetzt, das auch seitens der
Kommunen spürbar wird. „Die Gemeinden treten an uns heran und
wollen diese kritische Entwicklung
rückgängig machen“, so Schneider.
„Man will wieder raus aus dem
Schilderwald.“
Rein rechtlich ist für das Aufstellen
oder den Abbau von Schildern der
jeweilige Straßenerhalter zuständig, im Fall von Gemeindestraßen
kann also auch die Gemeinde die
Entfernung überflüssiger Schilder
veranlassen. Uwe Bumann – Fotolia.com
V
erkehrsschilder aller Farben
und Formen, Zusatzschilder,
Hinweistafeln – und all das
manchmal sogar an mehreren Punkten einer einzigen Straße. Österreichs
Straßen sind überreguliert, da sind
sich zahlreiche Experten einig. Und
was ursprünglich gut gemeint war,
führt dann schnell zum Gegenteil:
zu Unfällen infolge verminderter
Aufmerksamkeit. Die größte Gefahr
im Schilderwald ist nämlich, dass die
Verkehrsteilnehmer die Regeln des
Miteinanders auf den Straßen verlernen, weil sie sich blind auf die plakativen Nachrichten verlassen.
11
„Gemeinden an Fi
Transaktionssteu
12
Debatte | Interview
Fotos: Michael Hetzmannseder
Michael Häupl sieht Sparpotenzial in der
Intensivierung von Gemeinde-Kooperationen, doch zugleich sollten die Gemeinden an den Einnahmen aus geplanten
neuen Steuern beteiligt werden.
public: Herr Dr. Häupl, der Bürgermeister von Wien spielt ja allein
ob der Dimension des Jobs in einer
eigenen Liga. Gibt es denn Bereiche
in Ihrem Arbeitsalltag, die sich im
Wesentlichen nicht von dem unterscheiden, was auch jeder andere
Bürgermeister Österreichs auf den
Schreibtisch bekommt?
Michael Häupl: Natürlich, wir haben
ja in Österreich das Prinzip der
Einheitsgemeinde, das heißt, die Gemeinde Wien ist im Grunde genauso
organisiert wie jede andere Gemeinde. Bei uns spielt sich das in etwas
anderen Dimensionen ab, aber vom
Prinzip her, wenn es etwa um die
Umsetzung der Bauordnung geht,
ist das beim Bürgermeister einer
kleinen Ortsgemeinde ganz ähnlich
wie hier.
nanzer beteiligen“
Debatte | Interview
Am 10. Oktober entscheiden die Wienerinnen und Wiener, wer ihre Stadt regieren wird. public sprach
mit dem „Titelverteidiger“, Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, über aktuelle Themen und langfristige Perspektiven. Von Ruth Reitmeier
public: Wien hat laut Experten die globale Krise ganz gut
gemeistert, es ist aber noch nicht
alles vorbei, es kommen neue
Herausforderungen auf die Stadt
zu. Ab Mai wird der österreichische
Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus
den osteuropäischen EU-Staaten
vollständig geöffnet sein. Wirtschaftsforscher rechnen mit 20.000
bis 25.000 zusätzlichen Kräften, für
die vor allem Wien ein Magnet sein
wird. Mit welchen Auswirkungen
rechnen Sie?
Häupl: Zunächst einmal zwei gute
Gründe, warum wir die Krise bisher
einigermaßen gut gemeistert haben:
Der eine liegt in der WirtschaftsStruktur der Stadt. Der Großteil
unserer Unternehmen sind Dienstleister. Deshalb haben wir das Ansteigen der Krise nicht dramatisch
gespürt und spüren im Übrigen
auch kein rasches Abschwellen. Wir
hatten zwar im August leicht verbesserte Arbeitslosenzahlen, aber es
geht halt nur sehr langsam. Das ist
der eine Teil, der andere ist unsere
Arbeit, sprich antizyklische Investitionen, durch die ein Beitrag zur
Verbesserung der privaten Nachfrage geleistet wurde, wie etwa die Einführung des Gratis-Kindergartens
in Wien sowie Investitionen in den
Bereichen Bau und Infrastruktur, die
zum Teil vorgezogen wurden. – Dass
in der Stadt gebaut und investiert
wird, lässt sich leicht überprüfen –
man braucht sich nur die Anzahl der
Kräne in der Stadt anschauen.
public: Welche Auswirkungen
erwarten Sie durch diesen letzten
Liberalisierungsschritt am Arbeitsmarkt?
Häupl: Ich teile die Befürchtungen
für den Arbeitsmarkt nicht im gleichen Ausmaß wie andere, denn ich
habe den Eindruck, alle, die aus den
Nachbarländern herkommen wollen,
sind bereits hier.
public: Stichworte Kindergarten,
Bildung. Seit 1. September besuchen bundesweit alle Fünfjährigen
einen Kindergarten. Damit soll das
Fundament einer besseren Bildung
– insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund – gelegt werden.
Wird es Ihrer Ansicht nach für diese
Kinder nach ihrer Volksschulzeit
ein Schulsystem geben, das mehr
Chancengleichheit bietet?
Häupl: Grundsätzlich sage ich
einmal, mir wäre eine klare Lösung,
nämlich eine Vorschulklasse, lieber
gewesen als die derzeitige Regelung.
Das wäre auch mit weniger Verwal-
tung verbunden, aber in Zeiten der
Verwaltungsreform setzen sich offenbar die komplizierten und nicht
einfacheren Lösungen durch. Aber
dessen ungeachtet, ist mir die jetzige Situation lieber als die frühere. In
der Tat ist es richtig, dass durch die
vorgezogene Schulreifeüberprüfung
jetzt kein Kind mehr in die Volksschule kommt, das nicht Deutsch
spricht. Das ist natürlich ein ganz
großer Fortschritt. Wichtig ist, dass »
Wahl-Wiener, der allein
regieren will
Wiens Bürgermeister Michael Häupl
(SPÖ) ist Wahl-Wiener, geboren wurde
der Niederösterreicher 1949 in Altlengbach. Häupl ist Bürgermeister und
damit zugleich Landeshauptmann
Wiens sowie amtierender Präsident
des Österreichischen Städtebunds und
des Europäischen Rates der Gemeinden
und Regionen. Er ist zudem Vater einer
Tochter und eines Sohnes.
Nach der Matura in Krems studierte
Häupl an der Universität Wien Biologie
und Zoologie und schlug zunächst eine
wissenschaftliche Karriere ein, die er
1983 der politischen opferte.
Den Wiener Top-Job bekleidet Häupl seit
1994 und ist damit der längstdienende
Bürgermeister der Stadt. Sein Ziel für
den 10. Oktober 2010: Erhalt der absoluten Mehrheit der SPÖ.
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
13
14
Debatte | X
die Kinder in der Klasse Deutsch
beherrschen. Ich gehe davon aus,
dass das Thema „Schulkinder ohne
Deutschkenntnisse“ ad acta gelegt
werden kann.
nach diesem Bundesdienststellenplan an. Dieses System gehört in
Wahrheit abgeschafft, zumal sich
kein Mensch damit wirklich auskennt.
public: Und wie soll es mit diesen Kindern weitergehen?
Häupl: Da gibt es derzeit noch nicht
allzu viele Alternativen. Ich persönlich bin für eine gemeinsame Schule
der Zehn- bis 14-Jährigen, die als
Ganztagsschule geführt wird. Das
ist ganz klar die Schulform des 21.
Jahrhunderts. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir zu einer gemeinsamen Ausbildung aller Lehrer – und
zwar auf Hochschulebene – kommen
müssen. Derzeit haben wir ein ganz
kompliziertes System, es gibt einen
Bundesdienststellenplan und die
Länder stellen dann Landeslehrer
public: In der aktuellen Bildungsdiskussion dominiert ja die
Frage der Personalhoheit über die
Lehrer.
Häupl: Zunächst gilt es, auf gescheitere Systeme umzustellen, und erst
danach darüber nachzudenken,
wer hat die Hoheit, wer stellt die
Lehrer ein? Ich halte das nicht für
die zentrale Frage eines zukünftigen
Bildungssystems.
public: Immer mehr österreichische Städte und Gemeinden krachen
wie die reschen Semmeln. Ab 2013
wird es nach einer aktuellen Hoch-
„Beim Thema Gemeindefinanzen geht es ja in erster
Linie um die Finanzierung von Dienstleistungen.
Alle wollen mehr Straßenbahnen, Netz- und Intervallverdichtungen, gleichzeitig sollen Fahrer eingespart
werden. Net bös‘ sein, des geht net.“
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
rechnung kaum mehr Gemeinden
in den schwarzen Zahlen geben.
Der Finanzausgleich funktioniert
vielerorts nicht. Als Präsident des österreichischen Städtebunds fordern
Sie zusätzliche Mittel für Österreichs
Städte. Wo aber sehen Sie Einsparungspotenziale sowie Möglichkeiten, wie Städte und Gemeinden ihre
Einnahmen steigern können? – Die
Erhöhung der Grundsteuer ist hier
ein Thema. Zumal ja ein Grundsteuer-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig ist.
Häupl: Beim Thema Gemeindefinanzen geht es ja in erster Linie um die
Finanzierung von Dienstleistungen,
das sind vor allem infrastrukturelle, soziale Dienstleistungen.
Alle wollen mehr Straßenbahnen,
Netz- und Intervallverdichtungen,
gleichzeitig sollen Fahrer eingespart werden. Net bös‘ sein, des
geht net. Dessen muss man sich bewusst sein. Es gibt aber für Gemeinden andere Mittel und Wege, wie
Einsparungen möglich sind und wo
noch viel drinnen ist. Ich spreche
von Gemeinde-Kooperationen, die
es ja bereits mit Wasserverbänden,
Abwasserverbänden oder bei der
Debatte | X
Müllabfuhr gibt. Man wird künftig
auch bei anderen InfrastrukturEinrichtungen kooperieren müssen
– gar keine Frage. Das ist der eine
Teil, der andere ist die Frage der
Einnahmen-Erhöhung. Ich persönlich habe die Grundsteuer nicht
angedacht, im Städtebund wird das
Thema allerdings positiv diskutiert. Wien bringt das aber keinen
rasenden Vorteil, denn das verteilt
sich quasi von einer Tasche in die
andere.
public: Weil die Gemeinde Wien
zugleich größte Immobilienbesitzerin und Vermieterin der Stadt ist ...
Häupl: Wir haben in Wien 220.000
Gemeindewohnungen und dann
noch mal zirka 210.000 Genossenschaftswohnungen, man müsste
zudem zusätzliche Mittel für Mietbeihilfen zur Verfügung stellen.
Es wird aber sicher auch andere
Möglichkeiten geben, die Gemeinden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu beteiligen, wie etwa
an einer Finanztransaktionssteuer
oder ähnlichen Steuern. Dass hier
etwas kommen wird, steht ja außer
Zweifel, und daran sollten die Ge-
meinden durchaus beteiligt werden. Das heißt, das sollten gemeinschaftliche Abgaben sein. Darüber
hinaus sind die Länder angehalten,
das Abgabensystem zu diskutieren,
denn es gibt heute eine Reihe namhafter Gemeinden, die bereits mehr
Abgaben an die Länder zahlen, als
sie an gemeinschaftlichen Bundesabgaben bekommen.
public: Der Vertag von Lissabon
sieht eine Aufwertung der Kommunen vor, zumindest auf dem Papier.
In der Umsetzung hapert’s. Sie
selbst haben das auf österreichischer, aber auch auf europäischer
Ebene – in Ihrer Rolle als Präsident
des Europäischen Rates der Gemeinden und Regionen – kritisiert.
Was erwarten Sie sich von Europa?
Häupl: Das ist auf zwei Ebenen zu
beschreiben. Das eine ist die sachliche Ebene. Im Zusammenhang
mit der nächsten Finanzperiode
der Union über die so genannte
Kohäsionsfrage, also das Zusammenkommen auf der Basis einer
europäischen Solidarität, auch
in der Finanzierung, hier gibt es
eine durchaus intensive Diskussi-
on. Die andere Ebene ist jene des
Europa-Gefühls, also die emotionale
Komponente. In Zeiten der Krise
haben die Menschen gespürt, dass
eine große Einheit wie Europa dem
besser gegenübertreten kann als
ein einzelnes gallisches Dorf, selbst
wenn es in Mitteleuropa liegt und
acht Millionen Einwohner hat. Wir
brauchen nicht weniger Europa,
wir brauchen mehr Europa, um im
globalen Wettbewerb bestehen zu
können. Mit dem wirtschaftlichen
Aufstieg der Schwellenländer müssen wir hier in Europa begreifen,
dass – um nicht vom Zentrum des
Weltgeschehens in den Schatten
zu treten – wir all unser Können,
unsere Fantasie und unsere Herzen
einsetzen müssen, um unseren
Wohlstand zu wahren.
public: Sie sind promovierter
Biologe und Zoologe, ist das eine
gute Basis fürs Regieren einer
Großstadt?
Häupl: Einen Vorteil hat es zweifellos, man hat gelernt, in etwas anderen Zusammenhängen zu denken,
und hat vor allem eine historische
»
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
15
Im Gespräch mit public-Redakteurin
Ruth Reitmeier verrät Wiens Bürgermeister, wie ihm seine Studien der
Biologie und Zoologie beim Regieren der
Großstadt helfen.
16
Dimension, die über das Vorgestern
und das Übermorgen hinausgeht.
Das ist schon etwas, das einem beim
Denken hilft.
public. Wenn Sie über die anstehenden Wahlen hinausdenken,
welches ist Ihr wichtigstes politisches Ziel?
Häupl: Meinen Sie die Stadt oder die
ganze Welt?
public: Bleiben wir in der Stadt.
Häupl: In dieser Stadt sind mir zwei
Dinge wahnsinnig wichtig. Das eine
ist der Komplex Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Technologie. Das
ist einfach unsere Zukunft, wenn
wir das nicht weiterentwickeln und
wirtschaftlich umsetzen bis hin zu
marktfähigen Produkten, wird unser
Wohlstand den Bach
runtergehen. Und der zweite
Bereich ist der des respektvollen
Zusammenlebens in der Stadt. Wir
haben alles zu tun, um den Men-
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
schen Ängste zu nehmen, statt Ängste zu schüren. Nur so werden wir
dieses Klima erhalten, um das wir in
ganz Europa, ja auf der ganzen Welt
beneidet werden.
public: Politische Kommentato-
ren beschäftigen derzeit die möglichen Auswirkungen der steirischen
Landtagswahlen auf die Wiener
Wahlen. Wie sehr beschäftigt Sie
das?
Häupl: Steirer wählen Steirer. Wiener wählen Wiener. Bund im Sog der steirischen Landtagswahlen
Noch vor den Wienern werden die Steirer
zur Urne gerufen. Am 26. September 2010
wählen sie ihren Landeshauptmann. Die
Herbstwahlen sind vor allem für die SPÖ
von Bedeutung, die Kanzlerpartei hat
dabei am meisten zu verlieren. Geht es in
Wien um den Erhalt der Absoluten, muss
in der Steiermark der Landeshauptmann
verteidigt werden.
Stärkster Herausforderer des amtierenden Landeshauptmanns Franz Voves ist
Hermann Schützenhöfer von der ÖVP.
Politik-Experten und Meinungsforscher
vertreten die Ansicht, dass das steirische
Wahlergebnis auf Bundesebene starke
Auswirkungen haben könnte. Denn
kommt es in der Steiermark zu einer Patt-
Situation, stehen
SPÖ und ÖVP vor
der Entscheidung,
über eine Koalition mit der FPÖ
nachzudenken. Und
dies würde die rotschwarze Koalition
auf Bundesebene
vor eine Belastungsprobe stellen, so der
Experten-Tenor. Der
Einfluss des steirischen Wahlergebnisses auf die Wiener
Wahlen wird hingegen weniger gewichtig
eingeschätzt. Wiens Bürgermeister
Michael Häupl sieht das ähnlich: „Steirer
wählen Steirer. Wiener wählen Wiener.“
Agrarstrukturerhebung 2010
Die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung beschreiben die Betriebs- und Produktionsstrukturen der
landwirtschaftlichen Betriebe. Sie liefern wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der österreichischen und europäischen Landwirtschaft – erstmals seit 1999 wieder auf Gemeindeebene.
Für agrarpolitische Entscheidungen sind die Resultate
der EU-weit nach einheitlichen Kriterien durchgeführten
Agrarstrukturerhebungen eine unentbehrliche Grundlage.
Basierend auf entsprechenden Rechtsgrundlagen der Europäischen Union ist die Abwicklung in Österreich durch
eine Verordnung des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geregelt,
die eine Mitwirkung der Gemeinden vorsieht. Gemäß
dieser Verordnung ist die Bundesanstalt Statistik Österreich mit der Durchführung der Vollerhebung mit Stichtag 31. Oktober 2010 beauftragt.
Es besteht Auskunftspflicht.
Verbesserter elektronischer Fragebogen
Basierend auf den Erfahrungen und Anregungen aus den
Agrarstrukturerhebungen 2005 und 2007 wurde der Fragebogen (Fragebogenmanager) angepasst und bietet
nunmehr:
• höchste Sicherheit durch verschlüsselte
Datenspeicherung und -übermittlung,
• ausführliches integriertes Hilfesystem (F1-Taste),
• gezielte Eingabeprüfungen mit Warn- und Fehlerhinweisen,
• automatische Summenberechnung,
• automatische Deaktivierung nicht
betriebsrelevanter Fragenkomplexe,
• Möglichkeit, zwischenzeitlich auch offline" zu arbeiten.
"
Informationsbereitstellung
bzw. Hilfestellungen
Im September und Oktober werden für die Gemeinden/
Magistrate bezirksweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Den Fragebogenmanager erhalten die Gemeinden/Magistrate auf einer CD im Oktober gemeinsam mit
den Erhebungsunterlagen.
Meldemöglichkeiten
Als Hilfestellung während der Erhebung
stehen zur Verfügung:
Die Auskunftspflichtigen haben zwei Möglichkeiten, ihre
Angaben zu machen:
• Handbuch mit Erläuterungen für Gemeinden
• direkt über den eigenen PC (Direktmelder) oder
• über das Gemeindeamt.
Erhebungsbeginn
• Ab Ende November 2010: Ablauf der Meldefrist
für Direktmelder;
Urgenz ausständiger
Betriebe seitens
der Gemeinde
• 31. März 2011:
• Kostenlose Telefonhotline: 0800 799 766
• Postfach für Anfragen per
E-Mail: agrarstrukturerhebung@statistik.gv.at
Erhebungszeitraum
• 31. Oktober 2010:
• Umfassende Direkthilfe im Fragebogen
Die Bundesanstalt Statistik Österreich dankt allen
Mitwirkenden für ihre Unterstützung!
Abschluss der Erhebung
www.statistik.at
Die Gemeinden in
Europa stärker ver
Debatte | EU-Gemeinderäte
Außenminister Michael Spindelegger stellte Ende Februar die Initiative „Europa-Gemeinderat“ vor. Public lud
jetzt drei EU-Gemeinderäte zu einem Gespräch ins Außenministerium: Christian Füller aus der Stadtgemeinde
Judenburg, Cornelia Kastenhofer aus der Marktgemeinde Zeillern und Bürgermeister Ludwig Muxel aus Lech am
Arlberg. Wolfgang Pozsogar von public befragte sie zu dieser Aktivität des Ministeriums sowie zu ihren
politischen und persönlichen Zielen als EU-Gemeinderäte. Interview: Wolfgang Pozsogar.
Ludwig Muxel, Cornelia Kastenhofer und
Christian Füller beim public-Interview.
public: Was hat Sie bewogen, sich
als EU-Bürgermeister beziehungsweise
als EU-Gemeinderat zur Verfügung zu
stellen?
Cornelia Kastenhofer: Einfach das persönliche Interesse an der Europäischen
Union, das ich mit meinen Bürgern
und insbesondere mit der Jugend teilen
möchte. Ich will die Menschen für die
Europäische Union begeistern.
Ludwig Muxel: Ein Grund für mein
Engagement ist, dass wir als Gemeinden dadurch noch stärker in Europa
vertreten sind. Ich hoffe, dass diese
Initiative des Außenministeriums zu
einer ständigen Einrichtung wird. Das
ist wichtig, denn Europa besteht ja
vor allem aus kleinen Kommunen. Ist
Österreich durch Gemeinderäte und
Bürgermeister gut innerhalb der EU
Fotos: Michael Hetzmannseder
18
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
treten
Beigestellt
„Ich freue mich über das positive Echo
auf die Initiative. Unser Bestreben ist
es, die Europa-Gemeinderäte mit konkreten und praktischen Hilfestellungen bestmöglich zu unterstützen.“
Außenminister Michael Spindelegger
Debatte | EU-Gemeinderäte
vertreten, dann ist das auch ein Schritt
in Richtung mehr Akzeptanz durch die
Bürger.
Christian Füller: Ich möchte das Thema Europäische Union transparenter
machen und ein positives Stimmungsbild in die Bevölkerung transportieren.
Wie Bürgermeister Muxel halte ich
darüber hinaus die bessere Vertretung
der Gemeinden im Rahmen der EU für
wichtig. Diese Initiative eröffnet einen
zusätzlichen Kommunikationskanal
für die Kommunen, um im Rahmen der
EU im positiven Sinne Lobbying für
die Gemeinden zu betreiben.
Muxel: Dazu bietet die Initiative
des Außenministeriums interessante Möglichkeiten:zum Beispiel das
jährliche Treffen in Wien. Hier will
man sich Zeit nehmen für die Gemeinderäte, damit sie auch jene Sorgen
mitteilen können, die da und dort
vorhanden sind. Sehr sinnvoll finde
ich die geplante Informationsreise
nach Brüssel. Sie bietet österreichischen Gemeinderäten die Möglichkeit,
Vertreter der EU zu treffen und sich
mit ihnen auszutauschen. Das ist für
beide Seiten wichtig: für die Gemeinderäte, damit sie hören, was in Brüssel
aktuell passiert. Umgekehrt können
sie an die EU-Vertreter direkt weiterleiten, was die Bevölkerung bewegt. Ich
glaube, dieser Austausch könnte sehr
fruchtbar sein.
public: Was bringt die Initiative
des Außenministers den Bürgern in
den Gemeinden?
Kastenhofer: Die Bürger bekommen
leichter Antwort auf ihre Fragen zur
EU, da sie jetzt eben einen Ansprechpartner zuhause haben. Sie können
mit Menschen, die sie persönlich
kennen, über EU-Themen reden.
Muxel: Es ist ein lobenswerter Service
vom Außenamt, dass die EU-Gemeinderäte schnellere und umfassende Informationen bekommen. Damit werden
wir in der Lage sein, in kniffligen Fragen noch besser zu argumentieren.
Füller: Sehr wesentlich ist das
Servicetelefon des Ministeriums.
Das kann man nur begrüßen und ich
wünschte mir das auch in anderen
Ministerien. Es kommen doch oft
schwierige Fragestellungen – auch
aus anderen Bereichen – auf einen
zu. Wenn man überall einen Ansprechpartner hat, wo man kurzfristig kompetente Antworten bekommt,
kann man dem Bürger rasch die richtigen Informationen weitergeben.
public: Was sind Ihre wichtigsten
Ziele als EU-Bürgermeister beziehungsweise EU-Gemeinderat?
Kastenhofer: Mehr Wissen über die
Vorteile der EU zu vermitteln. An
konkreten Aktivitäten kann ich mir
beispielsweise vorstellen, in Kooperation mit der Volksschule eine Ausstellung mit dem Europa-Spiel zu machen. Bei größeren Veranstaltungen
– wir feiern in Zeillern nächstes Jahr
50 Jahre Marktwappen-Verleihung –
könnten wir den Europa-Schirm der
Wirtschaftskammer zu uns holen. Da
finden die Bürger direkt vor Ort kompetente Ansprechpartner, um sich
zu informieren. Das sind nur einige
Beispiele, es gibt so viele Möglichkeiten ...
Muxel: Es wird unsere Aufgabe
sein, die negativen Mythen über die
EU wegzubringen und die Realität aufzuzeigen, nämlich dass das
gemeinsame Europa unsere Zukunft
ist. Wir brauchen ein starkes Europa
und kein schwaches. Als Europagemeinderäte sind wir jetzt noch
besser informiert, können noch mehr
Engagement in die Diskussionen
einbringen und der Sache zum Erfolg
verhelfen.
Füller: Ein großes Thema bei uns ist
der Austausch mit Partnerstädten.
Wir haben ein reges Vereinsleben mit
78 Vereinen. Sie erhalten eine spezielle Förderung für den Austausch mit
Vereinen in den Partnerstädten der
EU. Diesen Austausch-Gedanken wollen wir noch stärker bei den Vereinen verankern. Bei aktuellen Themen
wie etwa der Griechenland-Krise wird
es auch interessant sein, einen kompetenten Sprecher herzuholen, der
die Bürger ausführlich informiert.
public: Welche Inhalte wollen Sie
als EU-Bürgermeister bzw. als EUGemeinderat den Bürgern vermitteln?
Kastenhofer: Vor allem die vielen
Vorteile der Europäischen Union. Wir
müssen der Jugend die Augen öffnen,
ihr zeigen, dass das einmal ganz
anders ausgeschaut hat, es nicht so
»
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
19
Ludwig
Muxel
20
Cornelia
Kastenhofer
Christian
Füller
Debatte | EU-Gemeinderäte
einfach war wie heute, in Europa zu
reisen oder zu studieren.
Muxel: Europa ist Vielfalt, Vielfalt an
Kulturen, an Sprachen. Wenn man
mit Menschen aus anderen Kulturen
zusammenkommt, lernt man neue
Sichtweisen kennen, das kann nur von
Vorteil für die persönliche Weiterentwicklung sein.
Füller: Ich will mit dazu beitragen, dass
alle Bürger die vielen Chancen und Vorteile der EU sehen. Natürlich ist nicht
immer alles eitel Wonne, aber mit dem
Lissabon-Vertrag hat das EU-Parlament
mehr Gewicht innerhalb der europäischen Strukturen bekommen, die
Bürgerinnen und Bürger haben mehr
Möglichkeiten mitzureden, in welche
Richtung das Projekt geht.
public: Was begeistert Sie ganz
persönlich an der Europa-Idee?
Kastenhofer: Die EU ist nicht nur
Brüssel, Straßburg oder Wien. Die
Europäische Union, das sind rund 500
Millionen Bürger und dazu gehören
auch wir. Wir leben mitten in dieser
Union. Deshalb geht das Thema Europa
uns alle an.
Muxel: Für mich sind beim Thema
Europäische Union zwei Dinge wichtig.
Erstens der gemeinsame Kulturraum
und zweitens der gemeinsame Markt.
Ich komme aus einem Tourismusort,
die Europäische Union hat uns in Sachen Tourismus sehr viel gebracht.
Füller: Für mich ist das europäische
Friedensprojekt ein wesentlicher
Punkt. Wir haben noch nie über so ei-
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
nen langen Zeitraum in Frieden gelebt.
Und wenn ich die EU aus Konsumentensicht betrachte: Ich bin jemand, der
gerne reist, wenn man an einer Grenze
nicht stehen bleiben muss, keine Passund Zollkontrolle über sich ergehen
lassen muss, nicht Geld wechseln muss,
das ist doch nur zu begrüßen.
public: Bringt die Europäische
Union für Ihre Gemeinde konkrete
Vorteile?
Kastenhofer: Zweifellos, ich habe
beispielsweise die EU-Gelder zusammengerechnet, die in unsere Gemeinde
geflossen sind. Das waren allein im
Jahr 2009 rund 1,1 Millionen Euro – und
Zeillern ist eine Marktgemeinde mit
rund 1700 Einwohnern.
Muxel: Der Tourismus ist massiv mit
Europa verbunden und wir profitieren
als Tourismusgemeinde wesentlich vom
Euro und von den offenen Grenzen.
Füller: Bei uns sind ebenfalls einige
Projekte mit EU-Geldern mitfinanziert
worden. Aber wesentlich wichtiger
finde ich einen anderen Aspekt: Unsere
Stadt ist stark industriell geprägt und
die Industrie hat – ganz besonders
auch in den schwierigen Zeiten –
vom freien Wirtschaftsraum und der
gemeinsamen Währung sehr profitiert.
Ich glaube nicht, dass es der Wirtschaft
ohne EU so gut ginge. Und ich denke
auch, dass die Konsumenten viele konkrete Vorteile durch die EU haben.
public: So viel Positives, so viel
Zustimmung zur Europäischen Union
in dieser Runde, in der Bevölkerung
gibt es aber doch eine weit verbreitete
Skepsis. Weshalb?
Kastenhofer: Ich denke, weil die Medien mehr über die negativen Seiten
berichten, das interessiert die Leute
einfach mehr.
Muxel: Im Westen ist die Zustimmung
zur Europäischen Union groß. Vielleicht weil wir medial anders besetzt
sind, vielleicht weil der Westen vom
Tourismus lebt. Kritisch anmerken
möchte ich, dass österreichische
Europapolitiker nicht immer zur
ersten Garde gehören. Das merkte man
beispielsweise bei der Europawahl, wo
weniger Interesse da war.
Füller: Der Österreicher schimpft
gerne, aber die Zustimmung zur EU ist
weitaus größer, als wir glauben und als
Umfragen zeigen.
Was sind
EU-Gemeinderäte?
„EU-Gemeinderäte“ sollen – ähnlich wie
Gemeindereferenten für Umwelt- oder
Jugendfragen – als Ansprechpartner
und Drehscheibe für EU-Themen in den
Gemeinden fungieren. Das Außenministerium stellt den Gemeinderäten – in
Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission – ein Service-Paket
zur Verfügung, damit sie optimal über
alle wichtigen EU-Fragen informiert sind.
Darüber hinaus sind Fortbildungsmöglichkeiten und weitere Treffen in Wien
und den Bundesländern geplant. Nähere
Informationen über diese Aktivität des
Außenministeriums unter der Nummer
0501150-3805.
Asyl ohne Plan
Frankreichs Roma-Abschiebungen haben auch dem Thema Flüchtlings- und
Asylpolitik Zündstoff gegeben. In der Union fehlen jedoch sowohl Plan als auch
politischer Wille für eine gemeinsame Linie.
Debatte | Brief aus Brüssel
P
lötzlich steht die Flüchtlings- und
Asylpolitik der Europäischen Union wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die französische
Regierung hat mit der Abschiebung von
Roma für eine neue hitzige Diskussion
gesorgt, wie die EU-Staaten mit Minderheiten und Flüchtlingen umgehen
sollen.
Die Roma sind dabei ein Sonderfall,
zumal sie großteils aus Rumänien
kommen – also aus einem EU-Staat.
Und damit genießen sie eigentlich – so
wie alle EU-Bürger – das Recht auf Freizügigkeit. Aber längst dehnt sich die
Diskussion auch auf die Frage aus, wie
Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa
generell geregelt werden sollten.
Im vergangenen Jahr erkannten die 27
EU-Staaten insgesamt 79.000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Das ist
gerade etwa ein Viertel aller Bewerber.
Die meisten Asylwerber kamen aus
Somalia, Afghanistan und dem Irak. Österreich liegt mit einer Anerkennungsquote von 20 Prozent in erster Instanz
knapp unter dem EU-Durchschnitt.
Abschiebe-Profi
Gleichzeitig schiebt keine andere Nation so viele Menschen ab wie Österreich.
2009 wurden elf der 31 Sammel-Abschiebeflüge der Union vom Innenministerium in Wien abgewickelt. Mehr als 600
Menschen wurden so nach Afrika und
Osteuropa zurückgebracht. Die meisten
von ihnen hatten in Österreich Asyl
beantragt, aber auch Österreichs Nachbarn hatten abgelehnte Asylwerber für
die Sammelflüge ab Wien nach Österreich geschickt. Für Österreich ist das
eine willkommene Geldquelle. Alle Kosten werden nämlich von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen.
Die Abschiebeflüge sind aber auch der
einzige Bereich, in der die EU-Staaten
in der Asylpolitik tatsächlich zusammenarbeiten. Eigentlich hatten sie sich
dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2012 ein
gemeinsames Asylrecht auszuarbeiten.
Darin sollten etwa gemeinsame Kriterien festgelegt werden, nach denen ein
Asylantrag beurteilt wird. Die Verhandlungen gehen nur schleppend voran.
Gemeinden überfordert
Problematisch ist vor allem die Situation in den Ländern auf der regionalen
Ebene, nämlich in den Städten und Gemeinden, die Asylwerber aufnehmen
müssen, aber wo oft die notwendige
Infrastruktur nicht vorhanden ist.
Brief aus Brüssel
EU-Korrespondentin
Ruth Reichstein
schreibt jeden Monat einen
Brief aus Brüssel an public
>> bruessel@gemeindemagazin.at
Das Europäische Parlament hat indessen eine Resolution verabschiedet, in
der die Abgeordneten Frankreich auffordern, die Abschiebung der Roma zu
stoppen. Ohne Erfolg. Denn solange
Paris glaubhaft machen kann, dass die
Abschiebungen freiwillig stattfinden
und unter humanitären Bedingungen
ablaufen, hat die EU keinen rechtlichen
Zugriff auf die nationale Politik. Und
eine verbindliche EU-Flüchtlings- und
Asylpolitik ist nicht in Sicht.
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
21
Mieter im
eigenen Haus
Debatte | Leasing
Immer mehr Gemeinden bedienen sich speziell bei größeren Projekten der Leasingfinanzierung. public ging der
Frage nach, ob der herkömmliche Bank-Kredit bald ausgedient hat. Von Ronald Felsner
K
Über Leasing lassen sich Schulen, Sporthallen oder kommunale Fahrzeuge finanzieren, aber auch kleinere Anschaffungen wie
Kopiergeräte oder Büroeinrichtung sind
leasingfähig.
redit oder Leasing? Diese Frage
stellt sich Herbert Klenk bei
größeren Investitionsvorhaben
schon lange nicht mehr. „Für unsere
Stadtgemeinde bedeuten Leasingfinanzierungen klare Vorteile durch den
Vorsteuerabzug und eine geringe Liquiditätsbelastung“, sagt Klenk, Amtsdirektor der Stadtgemeinde Gerasdorf
bei Wien. Über Leasingfinanzierungen
hat die niederösterreichische Kommune in den letzten Jahren neben zwei
Volksschulen auch ein Feuerwehrauto sowie zwei Kommunalfahrzeuge
angeschafft. Mit diesen Investitionen
zählt die knapp 10.000 Einwohner große Stadtgemeinde Gerasdorf zu den
fleißigeren Nutzern von Leasing im
Bundesvergleich. Insbesondere kleinere Gemeinden stehen dieser Finanzierungsform noch nicht so aufgeschlossen gegenüber. Dabei könnten gerade
in budgetär angespannten Zeiten mit
Leasingfinanzierungen größere Spielräume geschaffen werden.
Der Fremdwährungskredit als vermeintlich günstigste FinanzierungsFotolia.com
22
Beigestellt
„Die Gestaltungsmöglichkeiten von Leasingfinanzierungen bieten nicht nur eine Schonung
der Gemeindeliquidität, es können zudem hohe
Steuervorteile generiert werden.“
Edgar Hauer, Raiffeisen-Leasing
form der letzten Jahre zur Entlastung
der Budgets entwickelt sich durch
die jüngsten Kapitalmarktkapriolen
immer mehr zum Bumerang für Gemeinden. Die dadurch angehäuften
Währungsverluste betragen für Kommunen inzwischen ein Vielfaches der
Zinsersparnis gegenüber herkömmlichen Euro-Krediten. Kein Wunder, dass
sich viele Bürgermeister nun nach
weniger spekulativen Alternativen
umsehen und dabei oftmals bei Leasingvarianten fündig werden. „Die Gestaltungsmöglichkeiten von Leasingfinanzierungen bieten nicht nur eine
Schonung der Gemeindeliquidität, es
können zudem auch hohe Steuervorteile generiert werden“, sagt Edgar
Hauer, Leiter Vertriebssteuerung von
Raiffeisen-Leasing. public ging der Frage nach, ob Gemeinden mit Leasingvarianten tatsächlich günstiger als mit
herkömmlichen Krediten fahren.
Qual der Wahl
Keine Qual der Wahl haben Bürgermeister, die ein nicht leasingfähiges
Wirtschaftsgut finanzieren möchten.
„Wenn es keinen Drittmarkt für eine
Anschaffung gibt, kommt eine Leasingvariante nicht in Frage“, sagt Brigitte
Bruckmüller, Geschäftsführerin der
Immorent Österreich. Das kommt aber
in der Praxis nur sehr selten vor und
trifft beispielsweise auf Brücken, Kirchen oder höchst individuell angefertigte Maschinen zu. Um den Vorsteuervorteil voll ausnutzen zu können,
Fotolia.com
Debatte | Leasing
UNTERSCHIEDE LEASING vs. KREDIT
Leasing
Kredit
Eigentümer des Objekts
Leasingfirma
Gemeinde
Finanzierungshöhe
Gesamtinvestition, etwaiges Eigenkapital wird als Kaution oder Mietvorauszahlung
eingebracht
Gesamtinvestition abzüglich
Eigenkapital = Kreditbetrag
Mindestvolumen
Ca. € 10.000,-
Keines
Laufzeit
Max. 90 % der wirtschaftlichen Nutzungsdauer
(bei LKW 54 Monate, bei
PKW 86 Monate)
Keine Einschränkungen
Art der Verzinsung
Individuell wählbar (fix oder variabel)
Individuell wählbar
(fix oder variabel)
Finanzierungskosten/
Bank-marge:
De facto
keine Unterschiede
De facto
keine Unterschiede
Vorzeitige Vertragsauf-
lösung/Rückzahlung
Möglich, aber
hohe Pönale
Grundsätzlich
Außertourliche Sondertilgungen
In der Regel nicht möglich
Flexibel, ohne Kosten möglich
(außer Fixzinsvereinbarungen)
Finanzierung in Fremdwährung
Nicht möglich
Möglich
Vorteile
UST-Ersparnis, geringere laufende Liquiditätsbelastung, keine Neuverschuldung laut
Maastricht-Kriterien
Hohe Flexibilität,
kein Mindestvolumen
»
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
23
Beigestellt
„Der Kernvorteil von Leasing für Gemeinden ist die Nutzung des Vorsteuerabzugs.“
Wolfgang Figl, UniCredit Bank Austria
24
Debatte | Leasing
sollte es sich um den Erwerb
von neuen Wirtschaftsgütern
handeln
beziehungsweise
sollten gebrauchte Anschaffungen einem vorsteuerabzugsfähigen Verkäufer abgenommen werden. Günstig
wäre daher der Erwerb eines
gebrauchten Traktors von einem vorsteuerabzugsfähigen
Großbauern, während sich
bei der Anschaffung von einem privaten Verkäufer kein
positiver Fiskaleffekt erzielen lässt. Darüber hinaus gilt
es speziell beim Mobilienleasing (EDV-Hardware etc.)
die Mindestinvestitionshöhe
von rund 10.000 Euro zu beachten.
„Das gilt jedoch nur in den
ersten zehn Jahren, danach
kann eine so genannte unechte Steuerbefreiung für
die weiteren Leasingraten
in Anspruch genommen
werden“, erläutert Finanzierungsexperte Wolfgang Figl.
Dementsprechend ist der
Steuervorteil für Gemeinden
bei langfristigen geleasten
Immobilien am größten.
Maastricht-freundlich
Nicht unerheblich in Zeiten
knapper Budgetmittel ist für
Gemeinden auch die Auswirkung der jeweiligen Verschuldungsformen auf die Buchhaltung. „Eine möglichst
den
Maastricht-Kriterien
optimierte Kapitalbeschaffung wird für Gemeinden
immer wichtiger“, sagt Rudolf Fric, Geschäftsführer
der Bawag/PSK Leasing. Da
Leasingverbindlichkeiten als
Verwaltungs- und nicht als
Finanzschuld gewertet werden, ist das Leasingvolumen
nicht als Neuverschuldung
zu verbuchen. Weitere Luft
im Gemeindebudget kann
Leasen durch die Restwertkalkulation gegenüber einer
Kreditfinanzierung verschaffen. Hier wird beispielsweise
beim Ankauf eines Gemeindefahrzeugs auch gleich der
potenzielle
Verkaufserlös
nach der vorgesehenen Nut-
Steuerschonend
Rein steuerlich betrachtet
führt speziell bei sehr langfristigen kommunalen Investitionen an Leasing kein Weg
vorbei. „Der Kernvorteil von
Leasing für Gemeinden ist
die Nutzung des Vorsteuerabzugs“, sagt Wolfgang Figl, Leiter öffentlicher Sektor in der
UniCredit Bank Austria. Die
Leasingkonstruktion vermindert das Finanzierungsvolumen um die Umsatzsteuer.
Dafür wird das Leasingentgelt der Gemeinde wiederum
um die Umsatzsteuer erhöht.
Auszug leasingfähiger
Investitionen für Gemeinden
KFZ-Leasing
• PKW
• LKW
• Traktoren und Anhänger
• Müll- und
Straßenreinigungsfahrzeuge
• Feuerwehrfahrzeuge
• Bagger
Mobilienleasing
• EDV-Hardware
(z. B. Kopiergeräte)
• (Bau-)maschinen
• Einrichtung
• Sportgeräte
(für Schulen und Kindergärten)
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
Immobilienleasing
• Amtsgebäude
• Bauhöfe
• Kindergärten
und Schulen
• Sport- und
Mehrzweckhallen
• Kultur- und
Veranstaltungszentren
• Feuerwehrhäuser
• Lagerhäuser
• Parkhäuser
zungsdauer, der sogenannte
Restwert, errechnet. Das Leasingentgelt wird dann nicht
wie bei einem Kredit auf
eine vollständige Abzahlung
des Fahrzeugs, sondern auf
den Restwert gerechnet. Der
Gemeindehaushalt wird so
durch eine geringere Zahlung
entlastet, einen Verkaufserlös des Fahrzeugs gibt es zukünftig natürlich nicht mehr
zu lukrieren.
Gleiche Kalkulation
Im Vergleich von Gebühren, Spesen und Zinssätzen
bringt der Vergleich von
Leasing und Krediten keinen Sieger. „Bei der Kalkulation von Kredit- und Leasing-Engagements werden
grundsätzlich die gleichen
Parameter verwendet, dementsprechend sind die Konditionen meist ident“, sagt
Rudolf Fric von Bawag/PSK
Leasing. Auch hinsichtlich
der Zinsgestaltung – ob fix
oder variabel – weisen beide
Finanzierungsformen
im
Wesentlichen dieselben Optionen auf. Wenngleich derzeit das langfristig historisch
niedrige Zinsniveau zur Vereinbarung von Fixzinssätzen
einlädt, greifen viele Kommunen meist zu den zumindest
Beigestellt
„Nur wenn es keinen Drittmarkt für eine
Anschaffung gibt, kommt eine Leasingvariante nicht in Frage. Das betrifft allerdings nur
wenige kommunale Investitionen wie etwa
Brücken oder Kirchen.“
Brigitte Bruckmüller, Immorent
Debatte | Leasing
kurzfristig noch billigeren
variablen Angeboten. Rudolf
Fric: „Die Zinslandschaft ist
derzeit im mittel- und langfristigen Bereich diffus, im
Zweifelsfall entscheiden sich
Leasingnehmer für variable
Vereinbarungen.“
Einen erheblichen Unterschied zwischen Leasing
und Kredit stellen die Eigentumsverhältnisse bei den
angeschafften Gütern dar.
„Bei einer Kreditfinanzierung
wird die Gemeinde wirtschaftlicher Eigentümer des
Investitionsgutes, bei einer
Leasingabwicklung das jeweilige Leasingunternehmen“,
betont Wolfgang Figl von der
UniCredit Bank Austria.
Fremder Eigentümer
Beim Leasing wird der Gemeinde wie bei einem Mietvertrag das angeschaffte
Investitionsgut zur Nutzung
überlassen. Rechtliche Unsicherheiten nach Ablauf
oder während der Mietdauer
– speziell im Immobiliensegment bei Schulen oder
Kindergärten – gibt es in der
Regel aber nicht. „Im Normalfall wird einerseits mit der
Gemeinde ein Kündigungsverzicht für das Mietverhältnis vereinbart. Zusätzlich
25
Regel ohne zusätzliche Kos- allerdings nur Investitionen
ten vorgenommen werden“, in geringerer Höhe oder mit
sagt Karlinger.
kurzer Finanzierungslaufzeit
getätigt werden oder die Gemeinde sich höchste FlexibiliPunktesieger Leasing
tät wünscht, fährt sie mit eiUnterm Strich sprechen die nem klassischen Bankkredit
Steuervorteile, die geringe- besser. Der Kredit wird also
re Budgetbelastung und die einen fixen Stellenwert für
Maastricht-freundlichen Ver- Gemeinden behalten, zumal
Flexibler Kredit
buchungsmöglichkeiten für nicht alle Investitionen über
Ganz klar das Nachsehen hat Leasingengagements. Wenn Leasing finanzierbar sind.
Leasen punkto Flexibilität.
„Einen Leasingvertrag vor
dem vereinbarten Laufzeitende aufzulösen, kommt
teuer“, sagt Richard Karlinger, Filialdirektor Dornbirn
der Hypo Vorarlberg. Die Leasingunternehmen verrechnen nämlich normalerweise
ihren Zinsaufwand auch für
die nicht konsumierte Restlaufzeit des Vertrags voll
weiter. Kulanzbereitschaft
darf man sich allerdings bei
Meine Taktik für den nächsten WahlAbschluss eines neuen Leasinggeschäfts erhoffen. Abkampf steht: leasen und lächeln.
seits von einem vorzeitigen
Wenn‘s um Kommunal-Leasing
Verkauf des Wirtschaftsguts
ist der klassische Investigeht, ist nur ein Partner mein Partner.
tionskredit auch für die
Liquiditätssteuerung
besser geeignet. „Speziell bei
variabel verzinsten Investitionskrediten können Sondertilgungen oder vorzeitige
Welche Projekte Sie in Ihrer Gemeinde auch angehen möchRückführungen mit einem
ten: Wir passen die Finanzierung genau Ihren Wünschen
zeitlichen Voraviso in der
gibt es meist auch noch ein
Andienungsrecht für die
Leasingfirma, welche die
Gemeinde nach Ablauf der
Vertragsdauer zur Aneignung
der Immobilie verpflichtet“,
sagt Bruckmüller von der Immorent.
und Ihrem Budget an. So bleibt Ihnen mehr Spielraum für
andere Gemeindevorhaben. Rufen Sie Herrn Dr. Hauer an.
Unter 01 71601-8062. Oder senden Sie eine E-Mail:
kommunalleasing@rl.co.at
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Leasing im Trend
26
Beigestellt
Rudolf Fric, Verbandsvorstand der österreichischen Leasinggesellschaften, über das blühende Leasinggeschäft mit der öffentlichen Hand, steuerliche Optimierungsmöglichkeiten für Gemeindefinanzierungen und Vorurteile gegen seine Branche. Interview: Ronald Felsner
Debatte | Leasing
public: Herr Fric, welchen Stellenwert hat das Finanzierungsgeschäft
mit Gemeinden für die Leasingbranche?
Rudolf Fric: Kommunalleasing ist
ein sehr wichtiges Standbein für uns,
insbesondere für mittlere und größere
Engagements. Das hat sich vor allem
im von der Finanzmarktkrise geprägten Vorjahr gezeigt.
public: War die öffentliche Hand
im vergangenen Jahr etwas zurückhaltender mit Investitionen?
Fric: Nein. Speziell im für uns besonders interessanten Segment des Immobilienleasings konnten wir sogar
einen Zuwachs von rund 18 Millionen
auf fast 300 Millionen Euro verzeichnen. Damit sind die Kommunen mit
einem Anteil von knapp 32 Prozent am
Gesamtvolumen zu unserem größten
Auftraggeber geworden.
können Kommunen mit Leasing in
diesem Zusammenhang generieren?
Fric: Im Unterschied zu herkömmlichen Krediten stellen Leasingverbindlichkeiten keine Finanz-, sondern eine
Verwaltungsschuld dar. Dadurch wird
das Leasingvolumen nicht der Neuverschuldung zugerechnet.
public: Und was hat es mit dem
Vorsteuerabzug auf sich?
Fric: Leasinggesellschaften können
sich im Gegensatz zu Gemeinden die
Vorsteuer für die zugrunde liegenden Investitionen zurückholen. Die
Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten gehen aber über die finanziellen
Aspekte weit hinaus. So können
Gemeinden über so genannte Betreibermodelle ihre Kommunalaufgaben
in eigene Tochterunternehmen auslagern und mit der gleichen Flexibilität
wie herkömmliche gewerbetreibende
Unternehmen agieren.
public: Warum setzt die öffentliche Hand gerade jetzt so stark auf
Leasingfinanzierungen?
Fric: Die beiden Kernvorteile von
Leasing, der Vorsteuerabzug und eine
hinsichtlich der Maastricht-Kriterien
optimierte Finanzbetrachtung, sprechen eigentlich schon seit Langem
für Leasing. Wir vermuten hinter den
Volumenszuwächsen primär einen
verbesserten Informationsstand bei
den Gemeinden.
public: Wir haben jetzt primär
über Immobilienleasing gesprochen.
Was können Gemeinden sonst noch
alles leasen?
Fric: Das fängt beim Kopiergerät an,
geht über Autos und Nutzfahrzeuge
bis zur Einrichtung von Schulen oder
Sportstätten. Einen besonders hohen
Stellenwert hat Leasing bei Kommunalfahrzeugen für Feuerwehren,
Schneeräumung oder Müllabfuhren.
public: Sie haben die MaastrichtKriterien erwähnt. Welche Vorteile
public: Unseren Recherchen
zufolge haben speziell Entscheidungs-
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
Rudolf Fric, Chef des Leasingverbands: "Wir
vermuten hinter den Volumenszuwächsen
primär einen verbesserten Informationsstand der Gemeinden."
träger kleinerer Gemeinden mitunter gewisse Vorbehalte gegenüber
Leasing. Vor allem weil sie Offerte
gegenüber Kreditausschreibungen als
schwerer vergleichbar beurteilen. Ist
Leasing intransparent?
Fric: Auf gar keinen Fall. Jedes LeasingOffert muss den Anforderungen der
Ausschreibung entsprechen. Immer
mehr Gemeinden bedienen sich inzwischen speziell bei komplexeren Ausschreibungen eines externen Beraters,
der verschiedene Angebote objektiv
gegenüberstellt.
public: Noch ein Blick in die
Zukunft. Sehen Sie aufgrund der
angespannten Budgetsituation in
vielen Gemeinden eine Alternative
in Finanzierungsmodellen wie etwa
"Private Public Partnership" für die
Kapitalaufbringung von morgen?
Fric: Ich denke, dass Kredit- und
Leasingformen weiterhin dominieren
werden, da "Private Public Partnership"Modelle bei Weitem nicht für alle kommunalen Anliegen anwendbar sind. WO EINE NEUE QUELLE
FÜR ENERGIE IST, DA IST AUCH
EINE FÜR DIE FINANZIERUNG.
Neue Energie trifft auf neue Finanzierungskraft: Sie haben die Technologie zur Gewinnung
erneuerbarer Energie und wir haben die finanziellen Ressourcen und auch das Know-how zur Finanzierung
Ihrer Anlagen. Egal, ob Wind- oder Wasserkraft, Solar- oder Bioenergie.
Gemeinde-Einkün
versteuert werden
28 Recht und Verwaltung | Steuertipp
Ausgewählte Aspekte der Besteuerung von Gemeinden – Teil 1
Österreich: Ein Bund, neun Länder und 2.357 steuerpflichtige Gemeinden. Doch welche Einkünfte der
Gemeinden unterliegen eigentlich der Steuerpflicht?
W
Fotolia.com
Die Steuerpflicht für Gemeinden
erstreckt sich im Wesentlichen
auf Einkünfte, bei denen die
Steuer durch Steuerabzug
erhoben wird.
ährend natürliche Personen
der Einkommensteuer unterliegen und die Einkünfte
von Personengesellschaften direkt in
den Händen der Gesellschafter erfasst
werden, unterliegen Körperschaften
der Körperschaftsteuer. Das Körperschaftsteuergesetz unterscheidet zwischen Körperschaften, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen
und daher mit ihren gesamten in- und
ausländischen Einkünften besteuert
werden, und beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, die nur mit bestimmten Einkünften steuerpflichtig
sind. Der Umfang der Steuerpflicht
von Gemeinden ist unterschiedlich
und richtet sich nach dem Inhalt der
jeweiligen Tätigkeit. Der folgende Beitrag wird in zwei Teile untergliedert,
der erste Bereich befasst sich mit der
Besteuerung des öffentlichen und hoheitlichen Bereichs von Gemeinden.
Die Fortsetzung in der public Oktober-Ausgabe hat die Besteuerung der
privatwirtschaftlichen Tätigkeit von
Gemeinden zum Thema.
Beschränkte KöSt-Pflicht
Als inländische Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) unterliegen
Gemeinden und zur Besorgung bestimmter Aufgaben eingerichtete Gemeindeverbände nur der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Die
Steuerpflicht erstreckt sich dabei im
Wesentlichen auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Steuerpflichtig sind daher
nur Kapitalerträge, die dem Kapitalertragsteuer-(KESt-)Abzug unterliegen.
Sind Kapitalerträge vom KESt-Abzug
befreit, entfällt entsprechend auch die
Steuerpflicht.
Die beschränkte Steuerpflicht umfasst:
• Zinserträge aus Geldeinlagen bei
österreichischen Kreditinstituten und
österreichischen Zweigstellen von
ausländischen Kreditinstituten;
• Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren auf österreichischen Depots;
fte, die
müssen
Recht und Verwaltung | Steuertipp
• Einkünfte als stiller Gesellschafter
an einem österreichischen Unternehmen;
• Zuwendungen jeder Art von eigennützigen österreichischen Privatstiftungen;
• besondere Entgelte und Vorteile,
die neben oder anstelle dieser Kapitalerträge gewährt werden.
Der KESt-Abzug erfolgt durch den
Schuldner der Kapitalerträge. Dieser
hat die KESt in Höhe von 25 % vom
Bruttobetrag der Kapitalerträge abzuziehen und an das Finanzamt abzuführen.
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit diesen Kapitalerträgen
stehen, zum Beispiel Depotgebühren
oder Fremdkapitalzinsen, kürzen die
Steuerbemessungsgrundlage nicht.
Mit dem KESt-Abzug gilt die ebenso
25%ige Körperschaftsteuer als abgegolten, eine gesonderte Veranlagung
ist nicht erforderlich.
Der Umstand, dass KESt nur bei Kapitalveranlagung im Inland abgeführt wird, bedeutet nicht, dass die
Steuer durch Kapitalveranlagung im
Ausland umgangen werden kann.
Bezieht eine Gemeinde Erträge aus
vergleichbaren ausländischen Kapitalanlagen, so ist sie auch mit diesen
ausländischen Kapitalerträgen steuerpflichtig. Die Steuer für diese Einkünfte beträgt ebenso 25 % vom Bruttobetrag. Bei Kapitalveranlagungen
im Ausland muss die Gemeinde eine
Steuererklärung abgeben. Eine Steuer, die im Ausland einbehalten wird,
kann unter bestimmten Voraussetzungen in Österreich berücksichtigt
werden, anderenfalls besteht unter
Umständen die Möglichkeit, die Steuer im Ausland zurückzufordern.
Kein KESt- Abzug
Da nur Einkünfte umfasst sind, bei
denen die Steuer durch Steuerabzug
erhoben wird, unterliegen Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung
(vor allem von unbeweglichem Vermögen), aus Spekulationsgeschäften
(Grundstücksveräußerungen innerhalb von zehn Jahren und Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter, insbesondere Wertpapiere, innerhalb
von einem Jahr) und Erträge aus der
Veräußerung von bestimmten Beteiligungen nicht der Körperschaftsteuer. Darüber hinaus sind bestimmte
Beteiligungserträge von der Steuerpflicht befreit, die ausschüttende
Körperschaft hat daher auch keinen
KESt-Abzug vorzunehmen. Dies betrifft:
• Gewinnanteile aufgrund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
• Rückvergütungen von inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Bezüge aus Anteilen an Agrargemeinschaften;
• Gewinnanteile aufgrund einer
Beteiligung an inländischen Körperschaften in Form von Genussrechten;
• Gewinnanteile aufgrund von Partizipationskapital;
• Gewinnanteile aufgrund einer
mindestens 10%igen und ein Jahr
gehaltenen Beteiligung an einer vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaft;
• Gewinnanteile aufgrund einer Portfolio-Beteiligung an EU-/EWR-Kapitalgesellschaften (Beteiligungsausmaß
unter 10 % und/oder Beteiligungsdauer unter einem Jahr).
Gewinnanteile aufgrund einer Portfolio-Beteiligung an Nicht-EU-/EWRGesellschaften unterliegen hingegen
der Steuerpflicht in Österreich, wobei
die im Ausland gezahlte Steuer auf
die inländische Steuer angerechnet
wird.
Die hoheitliche Tätigkeit von Gemeinden ist aufgrund des genuin
öffentlich-rechtlichen Charakters zur
Gänze außerhalb der Steuerbarkeit.
Steuertipp
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austria
29
Großzügiger Form
Immer wieder stehen Fragen des Verfahrensrechts im Mittelpunkt von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. Der Gerichtshof hat dabei in zwei jüngeren Erkenntnissen auch eine gewisse Großzügigkeit gegenüber Parteien erkennen lassen, die im verfahrensrechtlichen Alltag zu berücksichtigen ist.
30 Recht und Verwaltung | Rechtstipp
E
s gibt Verfahren, in
denen ein sehr umfangreiches Vorbringen erstattet wird. Und
dann gibt es Verfahren, die
aufgrund der Sachlage besonders umfangreich sind.
Vergabeverfahren sind oft
beides, da die Verfahren oftmals äußerst komplex sind
und auch auf umfangreiche
Weise versucht wird, eine
Entscheidung zu bekämpfen.
Vergabeverfahren sind oft enorm umfangreich und komplex, Aktenberge müssen durchgeackert werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat
zuletzt eine gewisse Großzügigkeit beim Prozedere erkennen lassen,
die den verfahrensrechtlichen Alltag beschleunigen könnte.
Begründungsmängel
Der
Verwaltungsgerichtshof kennt jedoch nur geringe Erleichterungen für
die Behörden, die nicht auf
jeden einzelnen Einwand
eingehen wollen. In einem
jüngeren Erkenntnis (VwGH
22.4.2010,
2008/04/0077)
hat der Gerichtshof einen
Bescheid unter anderem
behoben, weil ein Begründungsmangel
vorgelegen
sein soll.
Rechtstipp
Dr. Herwig Hauenschild ist
Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzky Rechtsanwälte
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lation nicht zulassen würden. Hier wurde im Detail
und auch pauschal auf die
Ausschreibungsunterlagen
eingegangen und auf die
einzelnen Festlegungen des
Was war geschehen? Der An- Auftraggebers.
tragsteller hatte – wie aus
dem Erkenntnis abzuleiten Von der zuständigen Vergaist – zahlreiche Vorbringen bekontrollbehörde wurde
erstattet und gegen die be- hierzu festgehalten, dass
kämpften Ausschreibungs- diese pauschal erhobenen
unterlagen
vorgebracht, Vorwürfe nicht mehr gesondass diese eine faire Kalku- dert behandelt werden wür-
den. Es werde diesbezüglich
auf die Vorjudikatur verwiesen, die den Parteien auch
vorliege. Soweit tatsächlich konkret die Ausschreibungsunterlagen bekämpft
werden würden, so werde
darauf nicht an dieser Stelle eingegangen, sondern an
anderer Stelle.
Dem Verwaltungsgerichtshof war dies zu wenig. Ganz
formalistisch hält er fest,
alismus
Eisenhans – Fotolia.com
Recht und Verwaltung | Rechtstipp
dass der pauschale Verweis
auf die früheren einschlägigen, den Parteien vorliegenden Entscheidungen keine
ausreichende Begründung
darstelle. Gleichzeitig hält
der Gerichtshof aber fest,
dass es zulässig ist, im
Rahmen der Begründung
eines Bescheides auf die
Begründung eines anderen,
den Parteien zugestellten
Bescheides zu verweisen.
Dies ist ein schmaler Pfad
Baubewilligung. Die Behör- und darüber gemäß den
de wies den Antrag wegen §§ 20 ff NÖ BauO 1996 entscheiden hätte müssen. Das
Unzulässigkeit zurück.
Ansuchen um Verlängerung
Der Verwaltungsgerichtshof der befristeten Baubewilkam zu dem Ergebnis, dass ligung wäre rechtlich dem
hier die Behörde diesen Antrag auf Erteilung einer
Antrag als Antrag auf Ertei- befristeten Baubewilligung
Ob daraus gerade bei pau- lung einer Baubewilligung gleichzusetzen. Sehr großschalen Anbringen tatsäch- behandeln hätte müssen zügig … lich etwas gewonnen ist?
Der Verwaltungsgerichtshof
belohnt in diesem ZusamSENKUNGEN?
N!
menhang möglicherweise
BEHOBE
unkonkretes
Vorbringen,
welchem die Behörde mittels einer ebensolchen Begründung entgegentreten
wollte, und verpflichtet die
Behörde, selbst auf pauschales Vorbringen in nachvollziehbarer Weise einzugehen.
für Behörden: Es scheint darauf hinauszulaufen, dass
es schon ausgereicht hätte,
wenn die Behörde gesagt
hätte, welche Entscheidung
hier einschlägig ist und welcher Teil der Entscheidung.
Großzügigkeit
Eine Großzügigkeit dem
Antragsteller gegenüber in
formaler Hinsicht lässt der
Verwaltungsgerichtshof oftmals zu, so auch in der Entscheidung VwGH 11.05.2010,
2009/05/0064.
Hier
war
einem Antragsteller eine
befristete Baubewilligung
erteilt worden.
Der Antragsteller beantragte die Verlängerung dieser
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12.11.09 14:45
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
31
Haftungs-Risiko
Haftungen der Gemeinden für ausgelagerte Unternehmungen stellen nicht selten ein
unüberschaubares Risiko für den Haushalt dar.
32 Recht und Verwaltung | Gastkommentar
D
ie Gemeinde ist ein selbstständiger Wirtschaftskörper. Sie
hat das Recht, innerhalb der
Schranken der allgemeinen Bundesund Landesgesetze Vermögen aller
Art zu besitzen, zu erwerben und
darüber zu verfügen, wirtschaftliche
Unternehmungen zu betreiben sowie
im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbstständig zu führen
und Abgaben auszuschreiben. Die
Gemeinden sind daher – wie auch
andere Gebietskörperschaften – kraft
Verfassung Träger von Privatrechten.
Auf Grund ihrer Rechtsfähigkeit
nimmt die Gemeinde am privaten
Vereins- und Gesellschaftsleben teil;
es steht ihr somit frei, sich an juristischen Personen zu beteiligen oder
juristische Personen zu gründen. Die
solcherart mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gemeindeunternehmungen nennt man „ausgegliederte Unternehmungen“.
Ausgegliederte Unternehmen
Von der Möglichkeit, ausgegliederte
Unternehmungen zu schaffen, machten viele österreichische Gemeinden
in jüngerer Vergangenheit Gebrauch.
Immer öfter sind in diesem Zusammenhang daher auch von den Gemeinden übernommene Haftungen
für ihre ausgegliederten Unternehmungen vorzufinden.
Diese von den Gebietskörperschaften
übernommenen Haftungen stellen
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
jedoch ein erhebliches und meistens
vorab unüberschaubares Risiko für
die Gemeinde samt Haushalt dar, was
von den Gemeinden vielfach unterschätzt wird. Sie tun daher gut daran,
vor der Übernahme genauestens die
Voraussetzungen und Auswirkungen
solcher Haftungen zu prüfen. Von
den Gemeinden sind dabei nicht nur
die Form oder Art der Haftungs- beziehungsweise Bürgschaftsübernahme, sondern auch die gesetzlichen
Vorschriften – vornehmlich in den
jeweiligen Gemeindeordnungen der
Länder–, welche die Voraussetzungen
der Übernahme von Haftungen durch
die Gemeinden regeln, zu beachten.
Enorme Finanzlast
Bereits bei der Form der Haftungsübernahme können verschiedene
Varianten von Haftungen der Gemeinden unterschieden werden. Zu
denken wäre hierbei etwa an die
Formen der Ausfallsbürgschaft, an
die Entschädigungsbürgschaft oder
etwa an die Verpflichtung, als Bürge
und Zahler zu fungieren. Je nach Art
der Haftungsübernahme kann es zu
unterschiedlichen, mitunter enormen finanziellen Belastungen für die
Gemeinde kommen.
Aber auch die vom Gesetz jeweils
vorgegebenen Voraussetzungen, bei
deren Vorliegen es den Gemeinden
überhaupt erst erlaubt ist, eine Haftung für ein ausgelagertes Unterneh-
men zu übernehmen, müssen von den
Gemeinden geprüft bzw. abgewogen
werden. Diesbezüglich normiert etwa
§ 81 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, dass eine Gemeinde Haftungen nur übernehmen darf, wenn
hierfür ein besonderes Interesse der
Gemeinde gegeben ist und der Schuldner nachweist, dass die Leistung des
Schuldendienstes gesichert ist. Die
Gemeinde hat im Einzelfall zu prüfen,
worin genau das besondere Interesse
der Gemeinde betreffend die Übernahme der Haftung liegt, ob etwa
nicht eine andere, für die Gemeinde
„günstigere“ Besicherung des Rechtsgeschäftes möglich ist und ob der
Schuldner die Sicherung der Leistung
des Schuldendienstes erbringt.
Dies vorangestellt sind die Gemeinden dazu aufgerufen, die Übernahme
von Haftungen für ausgegliederte
Unternehmungen nicht übereilt zu
entscheiden, rechtlich und betriebswirtschaftlich zu prüfen und diese
erst bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen zu beschließen.
Autor
Dr. Peter Buchbauer
ist Partner der HOHENBERG STRAUSS
BUCHBAUER Rechtsanwälte GmbH in
Graz und Spezialist
in Gemeinde-Rechtsangelegenheiten.
Per Mausklick zu
sauberen Firmen
Recht und Verwaltung | Öffentliche Aufträge
E
r klingt wie ein Zungenbrecher,
der „Auftragnehmerkataster Österreich“, kurz ANKÖ, ist jedoch
eine Datenbank für die öffentliche
Auftragsvergabe. Immer mehr Städteund Gemeindechefs geht er aber mittlerweile zügig über die Lippen, ermöglicht der Kataster ihnen doch vor allem
Einsparungen von Verwaltungskosten
und die komfortable Umsetzung ihrer
umfangreichen Pflichten als öffentlicher Auftraggeber per Mausklick. Im
Zentrum steht dabei die so genannte
„Liste geeigneter Unternehmen“ des
ANKÖ, die als digitale Schnittstelle
zwischen den Kommunen als Auftraggeber und zuverlässigen Unternehmen
als Auftragnehmer einen zentralen
Dienst über alle Eignungsnachweise
bietet. Konkret: Nur Firmen mit blütenreiner Weste, hoher Bonität und
garantiert ohne Schwarzarbeiter in der
Mannschaft schaffen es in diese Datenbank, die zu jedem Projekt auch gleich
die Firmenprofile der dazu passenden
Unternehmen auflistet.
Ein Beispiel: So wurde etwa das
Vorzeige-Großprojekt „Therme Lutzmannsburg“ über die ANKÖ erfolgreich abgewickelt, erinnert sich ANKÖChef Alfred Jöchlinger, der im Vorjahr
ein Plus von zehn Prozent an Anfragen durch Gemeinden und Städte ver-
zeichnen konnte. Für heuer zeichnet
sich bereits eine weitere Steigerung
ab, was Jöchlinger darauf zurückführt,
dass laufend neue Features in die
Firmen-Liste implementiert werden.
Wesentliche Eignungsnachweise wie
etwa Firmenbuch- und Gewerbedaten,
Bonitätsbeurteilungen und Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz werden
dabei durch Links zu anderen Datenbanken laufend aktuell gehalten. So
geschieht etwa die Übertragung von
Firmen-Informationen des Kreditschutzverbandes von 1860 (KSV) automatisch.
Firmen online abrufbar
Die Eignungsnachweise eines Unternehmens werden dem öffentlichen
Auftraggeber online zur Verfügung
gestellt und sind damit jederzeit
abrufbar. „Nicht nur, dass der Auftraggeber bei der Verwendung der
ANKÖ-Liste jederzeit den Nachweis
erbringen kann, die Eignungsprüfung
von Bieter, Bewerber und Subunternehmer durchgeführt zu haben, durch
die Zeitersparnis bei Beschaffung,
Sichtung und Ablage der Eignungsnachweise verbleibt auch mehr Zeit
für die eigentliche Anbotsprüfung“,
fasst Jöchlinger zusammen. Das haben
Beigestellt
Bregenz und Zwettl tun es, Ybbs/Donau, Velden/Wörthersee und die Karl-Franzens-Universität ebenfalls: Immer mehr Gemeinden und Städte setzen nicht zuletzt wegen der umfangreichen Bekanntmachungspflichten
auf den zeit- und ressourcensparenden „Auftragnehmerkataster Österreich“. Von Monika Bachhofer
ANKÖ-Chef Alfred Jöchlinger hat auch heuer
wieder mehr Anfragen.
mittlerweile auch alle Bundesländer
als ANKÖ-Mitglieder erkannt, lediglich das Ländle, wo man traditionell
besonders hohe regionalwirtschaftliche Prioritäten setzt, muss Jöchlinger
noch ins Boot holen.
Weniger Aufträge
Was jedoch österreichweit gilt: Heuer
gab es trotz milliardenschwerer Konjunkturpakete generell weniger öffentliche
Aufträge. ANKÖ-Chef Alfred Jöchlinger
unterlegt seine Aussage mit Zahlen, die
er über sein Vergabeportal erhoben hat,
wo alle Ausschreibungen öffentlicher
Auftraggeber in Österreich (und EU-weit)
gesammelt werden: Gab es 2007 noch
12.742 Bekanntmachungen, sank die Zahl
2008 auf 12.153, um im gesamten Vorjahr
auf 10.078 abzustürzen.
33
Nicht alles Gute
kommt von oben
34 Recht und Verwaltung | Norm des Monats
Wie normgerechte Schneeschutzsysteme auf Dächern Passanten schützen und
Hausbesitzern unangenehme Folgen ersparen.
S
Norm des Monats
Autor: Dr. Johannes Stern
Austrian Standards Institute
>> www.as-institute.at
Bibliographie
ÖNORM B 3418 „Planung und Ausführung von Schneeschutzsystemen auf
Dächern“
ÖNORM EN 1991-1-3 „Eurocode 1 –
Einwirkungen auf Tragwerke; Teil 1 - 3:
Allgemeine Einwirkungen, Schneelasten“
ÖNORM B 1991-1-3 „Eurocode 1 –
Einwirkungen auf Tragwerke; Teil 1 - 3:
Allgemeine Einwirkungen, Schneelasten
– Nationale Festlegungen zur ÖNORM
EN 1991-1-3, nationale Erläuterungen
und nationale Ergänzungen (inkl. Karte
für die Ermittlung der Schneeregellast)“
Erhältlich bei: Austrian Standards plus
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o sehr sich Wintersportler über
ausreichend Schnee freuen, so
sehr können Schneemassen
bei Witterungswechsel oder bei der
Schneeschmelze im Frühjahr auch
schlimme Folgen mit sich bringen.
Schneemassen, die von Dächern abrutschen, können parkende Fahrzeuge beschädigen oder gar Personen
verletzen – mit recht unangenehmen
rechtlichen Konsequenzen für den
Hausbesitzer. Denn in den diversen
Bauordnungen der Bundesländer fordert der Gesetzgeber entsprechende
Maßnahmen, um ein Abrutschen der
Schneemassen von Dächern zu verhindern.
Um vor Dachlawinen zu schützen,
stehen
heute
unterschiedliche
Schneeschutzsysteme zur Verfügung.
Ihre fachgerechte Planung und Ausführung ist nun erstmals geregelt: In
der ÖNORM B 3418, die mit 15. Juli 2010
veröffentlicht wurde. Die Planungsund Ausführungshinweise gelten für
alle geneigten oder gekrümmten Dächer mit einer Neigung von bis zu 60
Grad, und zwar unabhängig von der
jeweiligen Art der Dacheindeckung
und -abdichtung.
Richtig geschützt
In der Regel werden diese Schneeschutzsysteme im Traufenbereich
des Dachs einreihig verlegt. Dies gilt
aber nur in weniger schneereichen
Gebieten oder bei kleineren Dachflächen.
Bei großen, steilen oder glatten
Dächern in Gegenden mit hohem
Schneeaufkommen sind entsprechend geeignete Kombinationen zu
verwenden. Dazu gehören lineare,
mehrreihige Barrieren wie Schneefanggitter, Rohre, Hölzer, Winkelprofile oder Saumrinnen, flächenmäßig
verteilte, punktförmige Elemente
wie Schneehaltesteine oder -ziegel.
Für diese unterschiedlichen Produkte, die für Schneehaltesysteme verwendet werden, legt die ÖNORM B
3418 die Anforderungen im Hinblick
auf Statik, Form, Abmessungen und
Material fest.
Für die statische Bemessung von
Schneeschutzsystemen ist die Belastung gemäß Eurocode ÖNORM
EN 1991-1-3 und dem dazugehörigen
nationalen Anhang (ÖNORM B 19911-3) zu ermitteln. Sie ist abhängig
vom Standort des Objekts (Meereshöhe, Schneelast-Zonenkarte) sowie
der Dachneigung. Hinweise für die
Prüfungen der einzelnen Systeme
finden sich im Anhang A der ÖNORM
B 3418 mit Angaben zur Anzahl der
Fotolia.com
35
Prüfproben, zur Prüfkraft sowie zum
Sicherheitsfaktor.
Schneemassen entfernen
Mit einem der neuen Norm entsprechend ausgeführten Schneeschutzsystem sind Hauseigentümer – ob Private
oder ob öffentliche Stellen – auf der
sicheren Seite. Allerdings – und darauf
wird in der Norm ausdrücklich hinge-
wiesen – kann es bei außerordentlichen Witterungsverhältnissen, etwa
bei Verwehung oder ungünstigen
Schneeschichtungen, dennoch zum
Abrutschen des Schnees kommen.
Dann ist der Hausbesitzer auf jeden
Fall gefordert und muss sofort die
Entfernung gefährlicher Schneemassen veranlassen. Damit wir alle sicher
durch den nächsten Winter kommen –
und der kommt bestimmt.
Bei Tauwetter kündigt sich oft nicht
nur der Frühling, sondern auch Dachlawinen-Gefahr an. Unterschiedliche
Schneeschutz-Systeme schützen. Wie
sie fachgerecht geplant werden und
auszuführen sind, ist nun erstmals
geregelt.
„Beschaffung Austria“
über digitale Revolution
Kwizda Agro: Leitfaden zur
Schädlingsbekämpfung
bewirkt. Immer
Die aktuelle
mehr BehördenAusgabe von
wege können
„Beschaffung
Vom Siegelring
von den Bürgern
Austria“
zu
r
elektronischen
Signatur.
elektronisch abwidmet sich
gewickelt werden
dem Thema
und Videokonfe„KommuI
renzen ermöglinikation“.
chen es Richtern,
Die digitale
Zeugen einzuRevolution
vernehmen, die
hat die
Hunderte Kilometer
österreichientfernt sind.
sche Verwaltung nachhaltig verändert und auch
Information
dramatische Änderungen in
der Kommunikation sowohl
redaktion@beschaffungmit dem Bürger als auch
austria.at
zwischen den Behörden
Das Unternehmen Kwizda
Agro bietet kostenlos für die
Bedürfnisse des Kommunalbereichs einen Leitfaden zur
Schädlingsbekämpfung. Der
praktische Ratgeber dient zur
grundsätzlichen Orientierung
und führt durch die Thematik
der Schädlingsbekämpfung. Er
beinhaltet Tipps und Tricks für
Pflanzenschutzmaßnahmen,
Unkraut-, Nager-, Gelsen-, und
Wespenbekämpfung.
Die Anwendungsempfehlungen sind darin genau beschrieben. Schädlingsbekämpfung
ist Vertrauenssache. Speziell
in Fällen, in denen Problemsituationen auftauchen, für die
es zielgerichteter Produktlösungen bedarf, ist es von
umso größerer Bedeutung die
Nr. 12 | September
2010
Expertendialog
|3
Wie wird die
öffentliche Hand
in
20 Jahren mit
den Bürgern und
intern kommuniziere
n?
karätige Expertenrunde Eine hochwagt den
Blick in die Zukunft.
Die Zeitung für
den öffentliche
n
E-Government
|6
Immer mehr Behördenwege
werden elektronisch
abgewickelt
– zum Vorteil
von Bürgern und
Beamten. Ein
Lokalaugensch
ein
im Finanzamt
Oststeiermark
.
Einkauf.
www.beschaf
Videokonferenzen
|8
Hunderte Kilometer
trennen Richter und Zeugen.
Einvernahmen
per
Videokonferen
z gehören
zum Alltag. Monatlich im BMJ
zu 120 Konferenzen werden bis
durchgeführt.
Briefpost | 9
Elektronische
Zustellsysteme
, die
Liberalisierung
des Marktes und
neue Briefarten
– wie geht ein
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public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
Urbane Verwandlung
WEST Innsbruck. Innsbruck erwartet die Eröffnung eines österreichweit einzigartigen Pilotprojekts. Auf dem
zuvor uncharmanten „Linser-Areal“ ist ein Kombinationsbau aus Schule und Handelsplatz entstanden. Das
WEST wird das neueste Stadtteilzentrum der Tiroler Landeshauptstadt. Von Alexandra Keller
36 Infrastruktur und Bauen | X
D
An einer der vormals uncharmantesten Ecken Innsbrucks entstand mit
dem WEST ein spannender Kombinationsbau, in dem eine Schule und
ein Einkaufszentrum koexistieren
werden.
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09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
as riesige Gelände war so etwas
wie ein „Unort“. An einer der
meistbefahrenen Innsbrucker
Kreuzungen zwischen Südring und
Kranebitter Allee gelegen, war etwa
dem am angrenzenden Ampelwerk
auf Grün Wartenden nie so ganz klar,
wohin der Komplex gehörte. Halb in
der Stadt, halb irgendwo, knapp fünfzehn Gehminuten vom Stadtzentrum
und knapp fünf Fahrminuten vom
westlichen Innsbrucker Stadtteil Kranebitten entfernt, erinnerte über Jahre nur noch der Name „Linser-Areal“
an den Autohändler, der früher hier
residierte. Nachdem die Autos verschwunden waren, wirkten Platz und
Gebäude verloren, unheimlich auch,
und angesichts der langen HinterhofFassade von Bau- und Lebensmittelmarkt kaum einladend.
René Benko muss den Platz trotz allem spannend gefunden, muss das
Potenzial des Areals gesehen haben.
Denn der geschäftsführende Gesell-
Beigestellt
Beigestellt
Mit dem WEST erschließt sich ein
neues Stadtteilzentrum in Innsbruck.
Architektur-Interessierte pilgerten
noch während der Bauphase hin.
Infrastruktur und Bauen | Projekt des Monats
schafter der Signa Holding GmbH, die
in den vergangenen Jahren mit einem
Investitionsvolumen von rund vier
Milliarden Euro zu einer der führenden und erfolgreichsten Immobiliengesellschaften Österreichs gewachsen
ist, kaufte das Gelände, und es dauerte
nicht lange, bis die Idee zu einem städtebaulich spannenden, multifunktionalen Pilotprojekt geboren wurde.
Neben einem Einkaufszentrum sollte
das schon seit 2005 als notwendig
erachtete fünfte Gymnasium Innsbrucks dort Platz finden. „Die Kombination aus Schule und Nahversorgung
wurde in dieser Form zuvor noch nie
geplant und es hat mich gereizt, diese Herausforderung anzunehmen“,
so Benko, „dass die Realisierung über
eine PPP-Partnerschaft erfolgt, ist für
mich ebenfalls ein Novum und dokumentiert, dass dieser Weg, zumindest
bei unserem Projekt, sehr erfolgreich
ist.“ Ein Projekt, dessen Name Q-West
jüngst auf WEST reduziert wurde, was
noch deutlicher auf die geografische
Lage in der Tiroler Landeshauptstadt
hinweist.
Eingespielte Partner
Ein Partner der unter dem Dach der
Signa Holding für den Bereich Real
Estate Development und auch für das
WEST zuständigen „Signa Development“ ist die Stadt Innsbruck über
ihre 100-Prozent-Tochter „Innsbrucker
Immobilien Gesellschaft (IIG)“. Die IIG
ist Eigentümerin der zirka 6000 städ-
tischen Wohnungen, der städtischen
Volks- und Hauptschulen, der Kindergärten sowie sonstiger kommunaler
Bauten und verwaltet auch jene Liegenschaften und Gebäude, die nach
Gründung der IIG im Eigentum der
Stadt Innsbruck geblieben sind.
Noch unter der Innsbrucker Alt-Bürgermeisterin Hilde Zach begannen
die Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst
und Kultur, Verhandlungen, die darin
mündeten, dass die Finanzierung des
neuen „Bundesrealgymnasiums in der
Au“ mit 24 Millionen Euro gesichert
werden konnte. „Ein Meilenstein für
Innsbrucks Bildungslandschaft, für
seine Familien und vor allem für die
Jugend“, unterstrich die nunmehr amtierende Innsbrucker Bürgermeisterin
Christine Oppitz-Plörer im Rahmen
der WEST-Gleichenfeier Anfang Mai
2010 die Wichtigkeit des neuen öffentlichen Gymnasiums.
Willkommen ist der Stadt Innsbruck
auch die Verwandlung des hässlichen
Entleins an diesem neuralgischen und
dennoch lange Zeit leblosen Punkt.
Nach der nahenden Eröffnung des
Bildungs- und Konsumhauses werden
sich die Verkehrsströme und Lebenswege in diesem Stadtteil stark verändern. Neben Busanbindungen ist auch
die Verlängerung einer Straßenbahnlinie zum WEST angedacht. – Spannende Aussichten durch die stadtplanerische Brille.
Zweiter PPP-Partner bei der Umsetzung des WEST ist die RaiffeisenLeasing, eine 100-Prozent-Tochter der
Raiffeisen-Bankengruppe, die mit
René Benko bereits beim Bau des im
März 2010 eröffneten "Kaufhaus Tyrol"
zusammenarbeitete: „Durch die positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit beim Projekt Kaufhaus Tyrol in
Innsbruck war es für uns ein logischer
Schritt, auch beim Projekt WEST mit
dabei zu sein. Beim WEST fungiert die
Raiffeisen-Leasing nicht nur als Financier, sondern auch als Equity-Partner“,
sagt Peter Engert, Geschäftsführer der
Raiffeisen-Leasing.
Das Investitionsvolumen in das Einkaufszentrum beträgt rund 45 Millionen Euro. Damit wird unter anderem
der Bau von 15.000 Quadratmetern
Handelsfläche finanziert. Rund 30
Shops sind im EKZ-Teil des Gebäudekomplexes geplant. Und auch diese
sind als Signal zu verstehen. Einerseits soll darin der nahversorgungstechnisch kaum ausgestattete Westen
der Stadt belebt werden. Andererseits
ist das WEST auch eine Kampfansage
an das Einkaufszentrum Cyta im benachbarten Völs, welches bislang die
einzige „Shop-Ansammlung“ in dieser
Himmelsrichtung bot.
Die Architektur
Nicht nur für Investor Benko oder die
Stadt Innsbruck war und ist das WEST
Neuland. Die ungewöhnliche Aufga-
»
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
37
Beigestellt
Die Eröffnung des WEST ist noch für Herbst 2010 geplant.
So richtig lebendig wird es dort dann mit Ende des Jahres. Denn das ist der geplante Einzugstermin der Schüler
ins neue, fünfte Innsbrucker Gymnasium.
38
benstellung, das uncharmante Areal
an zwei stark befahrenen Straßen mit
einer Kombination aus Schule und
Einkaufszentrum zu beleben, stellte
für die Architekten, die am Wettbewerb teilnahmen, eine echte Herausforderung dar. Ende November 2007
wurde der Entwurf der Architekten
Helmut Reitter, Ralf Eck und Peter
Reiter (ARGE Reitter-Eck&Reiter) von
der Jury ausgewählt. Lange vor Ende
der Bauarbeiten wurde das Gebäude,
in dem zwei komplett konträre Nutzungen untergebracht werden mussten, bereits zu einem Must-see für
Architektur-Interessierte erklärt. Das
WEST war Treffpunkt im Rahmen der
Innsbrucker Architekturtage und der
Vorsitzende der Architekturstiftung
Christian Kühn kündigte im August
2010 in der „Presse“ an, dass der architektonisch interessante Stadtspaziergang durch Innsbruck ab Herbst das
WEST miteinschließen müsse.
Reitter, Eck und Reiter ließen sich
außergewöhnliche Lösungen für die
ungewöhnliche Aufgabenstellung einfallen. „Nicht Lernkaserne, sondern
ganzheitlicher Lebensraum war unsere Absicht“, betonen sie. Der Vorplatz
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
des Gymnasiums in der Au hat Aussicht, denn er schwebt wie eine große
Loggia fünf Meter über dem Verkehrsgeschehen. Alle Stammklassen, der
Raum für die Nachmittagsbetreuung
und das kleine Restaurant sind – mit
Nordkettenblick – zu ruhigen Innenhöfen orientiert. Anstelle von Gängen
gibt es großzügig breite, gemeinsame
Vorbereiche für zwei bis vier Klassen. „Die Schule kann wie eine kleine
Stadt auf abwechslungsreichen Wegen durchwandert werden, ein kleiner
Park und ein Sportplatz im oberen Geschoss lassen ausgiebige BewegungsFreiheit zu“, so das Architekten-Team.
Das Einkaufszentrum fällt an der attraktivsten Verkaufsseite, der NordNordwestecke, durch ein zweigeschossiges Schaufenster auf. Weil mehr als
80 Prozent der Einkäufe des täglichen
Bedarfs mit dem Auto getätigt werden,
wurde die unterste Einkaufsetage
mit der Parkebene zusammengelegt.
Die vierseitige Fassade und die umlaufende Galerie sollen den Markt
zudem aufwerten. „Die Kombination
von Nahversorgung und Bildung ist
durchaus diskussionswürdig“, sagen
die Architekten, „wir sehen die optimale zukunftsoffene Schule oben im
Verhältnis zum quirligen Einkaufsgeschehen unten als eine gelungene
Metapher: Der Geist erhebt sich über
den Konsum.“
Die Eröffnung des WEST ist noch für
Herbst 2010 geplant. Der Einzug der
Schüler ins neue Gymnasium wird
Ende des Jahres erwartet. Die Tage des
Unorts sind gezählt.
WEST – Zahlen und Fakten
Vermietbare Fläche: 15.000 Quadratmeter
Grundfläche: 13.500 Quadratmeter
Anzahl der Shops: zirka 30
Anzahl der Stellplätze: 430
Investitionsvolumen: Gesamt 69 Millionen
Euro: 45 Millionen für das Eikaufszentrum
plus 24 Millionen für das Gymnasium
Fertigstellung/Eröffnung: Herbst 2010
PPP-Partner: SIGNA Development, Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (Stadt
Innsbruck), Raiffeisen-Leasing
Architektur: ARGE Reitter, Eck & Reiter
Generalplanung: Dieter Mathoi Architekten
Auftraggeber: ICM Baumanagement GmbH
ÖSTERREICHS FACHMESSE FÜR DEN ÖFFENTLICHEN EINKAUF
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Kein Durchblick
Viele Gemeinden kennen den Zustand ihrer Gebäude nicht. Unkoordinierte Instandhaltung gefährdet
die Bausubstanz von Gemeindeämtern, Schulen und Sportanlagen. Wie nachhaltiges Gebäudemanagement Kosten senkt und bei anstehenden politischen Entscheidungen hilft. Von Christian Stemberger
40 Infrastruktur und Bauen | Gebäudemanagement
E
in Kellergang in der Steiermark. Wasser tropft von der
Decke und rinnt dann eine
schräg gestellte Kunststoffplatte
hinab. Das Provisorium schützt darunter liegende elektrische Leitungen und Schalter. Offenbar schon
seit Jahren oder Jahrzehnten – wie
die zentimeterdicken Kalkablagerungen beweisen.
Beigestellt
Dauerprovisorien wie dieser „Wasserabweiser“ sind in den Gebäuden der österreichischen Gemeinden keine Seltenheit. Tritt
hier ein Folgeschaden auf, dann winkt die
Versicherung sicher ab.
„Leider kein Einzelfall“, sagt Andreas Ledl. Der Architekt hat den
Zustand steirischer Gemeinde-Immobilien analysiert und ist zu einer
dramatischen Schlussfolgerung gelangt: „Ich habe kaum ein Gebäude
gesehen, das in wirklich gutem Zustand ist. Den Kommunen fehlt das
Geld für die Instandhaltung. Dringende Arbeiten werden hinausgezögert. Mit notdürftigen Reparaturen
werden bloß Symptome bekämpft.“
Den ständig steigenden Erhaltungskosten stehen schrumpfende Gemeindebudgets gegenüber. Ein Ausweg aus dem Dilemma scheint nicht
in Sicht. Aber wenn heute nicht
gehandelt wird, warnt Ledl, wird
wertvolle Bausubstanz nachhaltig geschädigt: „In wenigen Jahren
werden wir für diese Versäumnisse
einen hohen Preis zahlen.“
Kontrolle muss sein
Für diese Situation sind nicht allein
die kommunalen Finanznöte verantwortlich. Das Forschungsprojekt
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
Beigestellt
„Regelmäßige Kontrollen sichern den
Gebäudebestand und bringen mittelfristig
geringere Erhaltungskosten.“
Andreas Ledl, TU Graz
Infrastruktur und Bauen | Gebäudemanagement
des Instituts für Baubetrieb und
Bauwirtschaft an der TU Graz zeigt,
dass die wenigsten Gemeinden den
aktuellen Zustand ihrer Objekte
kennen: „Sie wissen nicht, wo Bausubstanz mittelfristig bedroht ist,
und sie wissen oft auch nicht, wo
Gefahr in Verzug ist.“ Vor dem Vorwurf der Nachlässigkeit nimmt Ledl
die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter jedoch in Schutz: „Sie bemühen sich redlich um die Erhaltung
der Gebäude. Wenn man aber nicht
weiß, worauf man schauen muss,
hilft das wenig.“ Maßnahmen erfolgen daher meist nur anlassbezogen.
Stattdessen fordert der Baumanagement-Experte eine planmäßige Instandhaltungsstrategie: „Überprüfungen müssen regelmäßig erfolgen
– also bevor der erste Ziegel vom
Dach gefallen ist.“
Ein Lichtblick
Auf Landesebene wurde diese bedenkliche Entwicklung wahrgenommen und 2008 ein Landtagsbeschluss Strategie Nachhaltiges
"
Bauen und Sanieren in der Steiermark" gefasst.
Ledl hat nun gemeinsam mit Julia
Maydl vom Institut für Hochbau
der TU Graz ein Konzept zur Erfassung, Bewertung und Instandhaltung der Bauten im Gemeindebesitz
entwickelt und präsentiert es Ende
September den zuständigen Abtei-
lungen im Amt der Steirischen Landesregierung.
Dabei gibt zunächst ein mehrstufiges Aufnahmeverfahren den Gemeinden den dringend benötigten
Überblick über den Zustand ihrer
Gebäude. Für die laufende Instandhaltung ist dann ein Gebäudeserviceausweis vorgesehen, der ähnlich
dem Kfz-Pickerl routinemäßige Kontrollen vorschreibt. So bleibt die
Substanz der Gebäude erhalten, die
Kosten sind abschätzbar und auch
rechtliche und versicherungstechnische Risiken werden hintangehalten.
Förderbar
Den zu erwartenden Kosten steht
eine ganze Reihe von – auch finanziellen – Vorteilen gegenüber. Mit
nachhaltigen Lösungen statt kosmetischen Reparaturen wird die Lebensdauer eines Gebäudes bestmöglich genützt und die Kosten werden
über den gesamten Lebenszyklus
niedrig gehalten.
In Deutschland gemachte Erfahrungen zeigen, dass Versicherungen bei
gut dokumentierten und gewarteten Objekten Preisnachlässe bis zu
zehn Prozent gewähren. Und nicht
zuletzt kann die Gemeinde bei der
alljährlichen
Bedarfszuweisung
dem Land gegenüber besser argumentieren. Wer Mängel und nötige
Maßnahmen genau beschreibt, hat
gute Aussichten auf benötigte Fördermittel.
Vergleichbarkeit
Die Gemeinden profitieren aber
nicht nur durch die nachhaltige
Pflege ihres Gebäudebestandes, betont Ledl: „Ein landesweit einheitlicher Standard zur Erfassung der
öffentlichen Gebäude verbessert
auch die Qualität politischer Entscheidungen.“ Werden etwa in einer
Region aufgrund sinkender Schülerzahlen statt fünf Schulen nur mehr
vier benötigt, ist nun eine objektive
Entscheidungsgrundlage verfügbar.
Denn die Bewertung der Gebäude
zielt nicht nur auf ihren Zustand ab,
sondern auch auf ihre Eignung für
die jeweilige Verwendung. So kann
ein achtzig Jahre altes Schulgebäude zwar in bestem Zustand sein,
aber die Anpassung an gültige Normen käme sehr teuer. Eine um 1970
errichtete Schule wiederum kann
heute bereits in einem so desolaten
Zustand sein, dass eine Sanierung
sinnlos wäre.
Die lokalen Entscheidungsträger erhalten damit also ein Instrument, mit
dem sie ermitteln können, wie sie
ihren Gebäudebestand bestmöglich
nutzen. Umgekehrt kann die Politik
auch für den Bürger nachvollziehbar
darstellen, wann ein Gebäude besser
verkauft oder gar abgerissen und neu
errichtet werden sollte.
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
41
„Politik muss sich
zurücknehmen“
42 Infrastruktur und Bauen | Stadtentwicklung
Die Landeshauptstadt Bregenz zieht eines der größten Bürgerbeteiligungsverfahren Österreichs
durch. Es geht um die Neugestaltung eines zentralen Platzes. public begleitet den Prozess und schildert, was andere Kommunen abkupfern können. Von Arno Miller
I
ch hätte diesen breiten Konsens
nie erwartet!“, sagt Bernhard
Fink. Der Leiter der Abteilung Planung und Bau der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz war völlig
überrascht: Die Bregenzer wünschen
sich den Kornmarktplatz in Zukunft
autofrei.
Stadt Bregenz
Bernhard Fink, Leiter der Abteilung Bau
in Bregenz, war vom Konsens beim Thema
Autofreiheit überrascht.
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
Das ist die zentrale Botschaft des ersten von drei Abenden, an denen die
Bevölkerung aktiv über die Zukunft
dieses innerstädtischen Bereichs
entscheidet. Die Stadt Bregenz hat
sich nämlich auf eines der größten
Bürgerbeteiligungsverfahren eingelassen, das je in Österreich durchgeführt wurde. Die Ausgangslage
kennt auch jeder Bregenz-Tourist:
Am Kornmarkt sind auf der einen
Seite Landestheater, Landesmuseum
und Kunsthaus Bregenz aufgefädelt,
das Vis-à-vis ist von einer Bank, einem Spar-Markt und Gastronomie
geprägt. Weil das Landesmuseum abgerissen und neu gebaut wird, nützen die Stadtväter die historische
Chance für einen Neubeginn. Denn:
Jahrzehntelang war der Kornmarktplatz von parkenden Autos und
lokalem Durchzugsverkehr seiner
eigentlichen Bestimmung beraubt.
Nur freitags, da war Wochenmarkt.
Der Neubeginn nimmt seinen Anlauf
im Festspielhaus. Die Veranstaltung
ist als Workshop tituliert, 220 hatten
sich angemeldet. Bei knapp 28.000
Einwohnern ist Fink mit der Ausbeute äußerst zufrieden. „Wenn man
eine
Präsentationsveranstaltung
macht, glauben die Leute: Das ist ja
schon erledigt, und kommen erst gar
nicht.“ Jeder Haushalt hatte eine persönliche Einladung erhalten, um die
Wertigkeit zu unterstreichen. Und
das Anliegen wurde ernst genommen. „Die Teilnehmer haben vier
Stunden gearbeitet!“, ist der Stadtbauamtsleiter von Engagement und
Ausdauer geradezu „fasziniert“.
In der 1665 Quadratmeter großen
Werkstattbühne wurden den Teilnehmern 20 Tische zugewiesen,
Pärchen vorsorglich getrennt, denn
Durchmischung war relevant. Einzige Ausnahme: die Jugend hatte ihren
einen eigenen Tisch, weil sie unter
Erwachsenen gehemmt gewesen
wäre (siehe Kasten „Veranstaltungsdesign“). „Das Wichtigste aber ist“,
betont Fink, „kein Stadtrat und kein
Bürgermeister an den Tischen! Der
Bürgermeister hat ,Grüß Gott!' und
,Auf Wiedersehen!' gesagt. Das war‘s.
Bürgerbeteiligung ist kein politisches Instrument, sondern ein Instrument der Verwaltung.“ Nachsatz:
Stadt Bregenz
Bürger-Brainstorming in einer riesigen
Halle: Um gut arbeiten zu können, wurden
Paare vorsorglich getrennt, und der
Bürgermeister sprach Grußworte und ging
dann wieder.
Infrastruktur und Bauen | Stadtentwicklung
„Natürlich braucht es den politischen Konsens, die Politiker müssen
das Ergebnis respektieren.“
Für die Durchführung hat die Stadt
Bregenz mit dem Wiener Landschaftsplaner Wolfgang Pfefferkorn
– ein gebürtiger Bregenzer – und
dem Zürcher Sozialwissenschaftler
Michael Emmenegger zwei erfah-
Veranstaltungsdesign
Die erste Informationsveranstaltung
als Workshop bestand aus folgenden
Elementen:
1) Impulsreferate zu Gesamtentwicklung Innenstadt, Funktion, Nutzung und
Bedeutung des Bereichs Kornmarkt
2) Ausstellung mit Ständen mit verschiedenen Funktions- und Nutzungsplänen,
Fotos, dabei Möglichkeit, offene Fragen
zu beantworten
3) Workshop, siehe „Drei Fragen an die
Bregenzer“
4) Präsentation der Ergebnisse im
Plenum
Über emotionale Begriffe sollten die
Teilnehmer dreistufig festhalten, wie
der zentrale Platz in Zukunft gestaltet
sein müsste.
Drei Fragen an die Bregenzer
1) Wie sollen der Kornmarkt und die
umliegenden öffentlichen Räume nach
der Neugestaltung sein? Beschreiben
Sie zum Beispiel mit Eigenschaftswör-
rene Experten engagiert. Sie haben
schon mehrere Bürgerbeteiligungen begleitet. Die Moderation eines
solchen Prozesses funktioniere nur
extern, ist Fink überzeugt. „Bei dir
selbst steht einfach groß ,Bregenz’
auf der Stirn! Du darfst auch nichts
verkaufen wollen. Der Bürger ist bereit zum Mitarbeiten, wenn man mit
tern den Charakter (z. B. urban, wertvoll,
schattig, kühl) dieses Ortes und die
Stimmung (z. B. erfrischend, fröhlich,
kontaktfreudig), die spürbar sein soll.
2) Welche Funktionen und Nutzungen
sollen der neue Kornmarkt und die umliegenden öffentlichen Räume in erster
Linie erfüllen? Was soll hier möglich
sein und was nicht? Welche Nutzungen
sind sehr wichtig?
3) Welche Ausstattung ist dafür nötig?
Die Rolle der Tischmoderatoren
Die bis zu 10-köpfigen Gruppen wurden
von Tischmoderatoren angeleitet. Sie
hatten darauf zu achten, dass
• Vorgehen, Fragen und Arbeitsweise
von allen in ihrer Gruppe verstanden
werden,
• alle Personen zu Wort kommen,
• die Diskussion im Sinne der Aufgabenstellung geführt wird,
• die Ergebnisse zuerst auf dem
Tischset und danach auf Karten auf
der Pinnwand schriftlich festgehalten
werden und dass
• die Zeit eingehalten wird.
ihm fair umgeht. Ehrlich, wir hatten
keinen Plan, der an dem Abend herauskommen sollte!“
Auch die Workshop-Teilnehmer sollten keine Pläne vom „Kornmarkt
neu“ zeichnen. Vielmehr wurden
Empfindlichkeiten abgefragt (Kasten „Drei Fragen“). Zuerst wertungsfrei auf einem großen Papierbogen
am Tisch festgehalten, dann in der
Gruppe diskutiert und am Ende nach
Übereinstimmungen gereiht. Auch
die gegenseitige Präsentation im
Plenum wurde zur „wertungsfreien
Zone“ erklärt. Neben „autofrei“ kristallisierte sich als Konsens heraus,
dass der Platz auch in Zukunft den
Wochenmarkt beherbergen soll, vor
allem aber schattige Ruheplätze und
viele Anstöße zu Begegnung und
Kommunikation bieten muss.
„Jetzt wird jeder Zettel dokumentiert“, erklärt Stadtplaner Fink den
weiteren Vorgang. Das grobe Stimmungsbild daraus wird vier Monate
später mit den Teilnehmern des ersten Workshops diskutiert werden.
„Von der Rückkoppelung am zweiten
Abend hängt ab, wie es weitergeht,
ob es eine Planungsgruppe, einen
offenen oder beschränkten Wettbewerb gibt.“
public wird in der nächsten Folge
Struktur und Prozedere im Amt darstellen und die Kosten eines solchen
Bürgerbeteiligungsverfahrens
beleuchten. public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
43
Dem Wetter
44 Infrastruktur und Bauen | SPEZIAL: Winterdienst
So wenig wir ihn auch wollen, er wird kommen, der Winter. Was für viele nur ein alltägliches Ärgernis ist,
stellt Kommunen und Straßenmeistereien vor logistische Herausforderungen. Denn auch der Winterdienst
hängt neben dem Wetter von klugen Lösungen ab. Von Nicole Kranzl
D
Beigestellt
ass die Gemeindekassen leerer
und die Spielräume für hohe
Ausgaben kleiner werden, ist
kein Geheimnis. Die Service-Leistungen
der Kommunen können aber in vielen
Bereichen nicht so einfach zurück-
Geräte für den Winterdienst sollen
möglichst auch bei Schönwetter Aufgaben
übernehmen können. Multicar Tremo von
Stangl ist so ein Alleskönner: Neben der
Schneeräumung kann er auch kehren,
mähen und bewässern.
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
voraus
Infrastruktur und Bauen | SPEZIAL: Winterdienst
gefahren werden. Der Straßen- und
Winterdienst sind etwa Aufgaben, die
Städte und Gemeinden übernehmen
müssen und die Jahr für Jahr enorme
finanzielle und organisatorische Überlegungen erfordern. Auch die Anbieter
von Winterdienst-Fahrzeugen spüren
die dramatische Entwicklung der Finanzlage vieler Städte und Gemeinden.
„Grundsätzlich ist die Nachfrage nach
neuer Winterdiensttechnik nach wie
vor stark, was wahrscheinlich nicht
zuletzt auch auf den sehr engen gesetzlichen Rahmen zurückzuführen ist“, so
Andreas Lindner, Marketingleiter von
Stangl Reinigungstechnik. „Geplante
Anschaffungen werden aber verstärkt
vom Land hinterfragt. Als Anbieter
muss man auf diese Neuerungen reagieren.“ Zentrale Stichworte sind
Effizienz und breite Nutzung. „Es gibt
immer weniger, oft gar keine Reserve-
fahrzeuge mehr“, so Harald Vogl, Leiter
der Kommunaltechnik bei Stangl. Und
weiter: „Die Geräte müssen universell
einsetzbar sein und rund um die Uhr
laufen können. Die Wartung muss
rasch und jederzeit funktionieren.“
Sommer- und Wintereinsatz
Im Winter, aber auch im Sommer verfügen Gemeinden nur mehr in den
»
Noch nie war Elektromobilität so günstig
Mit den „Gator-Modellen“ bietet John Deere eine Produktreihe von vielseitigen
Transport- und Nutzfahrzeugen für unterschiedliche Einsatzbereiche an. Mit dem
klima aktiv mobil Förderungsprogramm für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb
können Sie bei den TE-Gatormodellen bis 5.000 € Förderung erhalten.
Nähere Informationen erhalten Sie beim österreichischen John Deere Generalimporteur,
RKM Rasenpflege & Kommunal Maschinen GmbH unter 02782/83 222 oder
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06.09.10 11:34
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
45
Dron – Fotolia.com
46
Keine Gemeinde kann es sich leisten,
den Winterdienst zu vernachlässigen.
seltensten Fällen über Reservefahrzeuge. Der Trend geht zu Geräten, die
zu jeder Jahreszeit einsatzbereit sind
und die im Winterdienst zugleich unterschiedliche Streumittel ausbringen
können.
Die Firma Ecotech hat sich mit der
Entwicklung des „Icefighter“ auf
die neuen Bedürfnisse der Winterdienstleister eingestellt. Das Gerät
kann sowohl Calciumchlorid als auch
Harnstoff, Sole und Calcium-Magnesium-Acetat (CMA) ausbringen. „Der
Icefighter kann damit auch in Gebieten eingesetzt werden, wo Salz etwa
aus Gründen des Korrosionsschutzes
nicht erlaubt ist“, so Marketingleiter
Hans-Peter Hackl. „Mit nur wenig
Umrüstung kann das Gerät auch im
Sommer als Hochdruckreiniger oder
etwa zum Blumengießen verwendet
werden.“ „Dieser Wechselnutzen wird
immer wichtiger“, meint auch Vogl. Er
ist täglich mit den Bedürfnissen der
kommunalen
Entscheidungsträger
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
konfrontiert. „Kehren, Grünraumpflege und Straßenbau – ein Gerät
muss imstande sein, möglichst viele
Funktionen zu übernehmen, und das
mit möglichst wenig Umrüstung. Die
zentrale Frage lautet: Wie kann man
Investitionen innovativ nutzen?“
Auch bei Volvo ist man sich des Umdenkens bewusst. „Unsere Trucks stellen gerade für jene Gemeinden eine
interessante Lösung dar, die ihre Winterfahrzeuge mittels Wechselsystem
auch im Sommer einsetzen wollen“, so
Bettina Happel von Volvo Trucks Austria. „So sind zum Beispiel Volvo FM
für die Wirtschaftsbetriebe Graz im
Straßenwasch- und im Winterdienst
unterwegs: Im Sommer mit komplettem Straßenwaschaufbau samt Wassertank und Straßenwaschdüsen, im
Winter mit Schneepflug und Streuapparat. In Pucking in Oberösterreich
betreibt die Gemeinde dasselbe Gerät
für den Winterdienst sowie Transport-
»
Heimische Baustoffe
trotzen dem Winter
Anforderungen an gepflasterte Flächen
Gepflasterte Flächen erreichen bei fachgerechter
Planung und Ausführung
eine hohe Lebensdauer und
bieten Bauherrn neben der
architektonischen Gestaltung
dauerhaften Nutzen.
Da alle Baustoffe in verschiedensten Qualitäten am Markt
verfügbar sind, sind bei
Verkehrsflächen frost- und
tausalzbeständige Pflastermaterialien auszuwählen
und auf die Frostsicherheit des
Oberbaus ist zu achten.
Die erforderlichen Qualitätsnachweise und Bestimmungen sind in der RVS 08.18.01.
geregelt.
Generell ist für den Winterdienst die Verwendung von
Streusplitten vorzuziehen.
Zum Schutz der Steinoberfläche werden bei der Schneeräumung Räumgeräte mit
Kunststoffaufsätzen empfohlen.
Werden dennoch Taumittel
Der nächste Winter kommt bestimmt:
Die Gemeinde Radstadt hat sich für
beständige Qualität entschieden!
eingesetzt, so ist die Dosierung
auf die verwendeten Materialien abzustimmenund für
zementgebundene Produkte
sind geeignete Taumittel zu
verwenden. Ammoniumsulfathältige Auftaumittel sind
chemisch extrem aggressiv und
demgemäß zu vermeiden.
Information
Mag. Gabriela Prett-Preza
FORUM
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Pflastersteinen und Pflasterplatten
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Renault empfiehlt
Beigestellt
„Es gibt immer weniger, oft gar keine
Reservefahrzeuge, die Geräte müssen
universell und rund um die Uhr einsetzbar sein.“
Harald Vogl, Stangl Reinigungstechnik
48 Infrastruktur und Bauen | SPEZIAL: Winterdienst
aufgaben und Kran-Arbeiten so wichtig. „Keine Gemeinde
kann es sich leisten, den
im Straßenbau.“
Streu- und Winterdienst zu
vernachlässigen, denn auch
Viele Pflichten
die Bürger sind sensibler geDie gesetzlichen Verpflich- worden. Wenn es zu Unfällen
tungen im Winterdienst kommt, wird schnell nach eiwerden härter, die Gemein- nem Schuldigen gesucht“, so
dekassen nicht voller. Gerade Vogl. „Daraus leitet sich auch
deshalb ist effizienter Ein- einer der größten Trends in
Maschinenherstellung
satz der Kommunaltechnik der
Innovative ThickThin®-Technologie
für Gütertransport und Personenbeförderung
Schneeketten für Busse, Nutzund Militärfahrzeuge müssen
besonderen Ansprüchen
genügen, da bereits eine
leicht verschneite Fahrbahn eine gefährliche
Rutschpartie bedeuten
kann. Mit der innovativen ThickThin®Technologie werden
pewag-Schneeketten
diesen hohen
Ansprüchen nun
mehr als gerecht. TT
(ThickThin®) steht für die
neue pewag-Technologie,
Kettenstränge aus unterschiedlichen Gliedformen
und Stärken zu produzieren.
Die neuen Ketten sind leichter, langlebiger und für jeden
Anwendungsbereich optimal
abgestimmt.
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Service-Hinweis
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
ab: Trotz aller Diskussionen
um die Umweltverträglichkeit wird immer mehr gestreut, und jedes Gerät muss
zu einer individuell an die
Situation anpassbaren Nutzung in der Lage sein.“
ne Gemeinde gern“, betont
Josef Grill, Geschäftsführer
der RKM Rasenpflege & Kommunal Maschinen GmbH. „Gerade beim sensiblen Einsatz
dieser Mittel investieren Gemeinden in langfristig sinnvolle Geräte und Maschinen.
Eine gleichmäßige StreugutVerteilung ohne Lücken kann
die benötigte Ausbringmenge
deutlich reduzieren. Und:
Gute Maschinen stellen sich
auch auf wechselnde Fahrgeschwindigkeiten und Streubreiten ein.“
Übrigens bekommen gerade
beim Winterdienst zunächst
die Bürger die knappen Gemeindebudgets zu spüren
– beim Schneeschaufeln
um fünf Uhr morgens. Denn
während die Kommunen früher häufig Anrainerpflichten
wie die Räumung von Gehsteigen und Hauszufahrten
Zucker statt Salz
übernommen haben, wird
dieser Service nun vielfach Die Wahl des richtigen
zurückgefahren.
Streumittels
stellt
viele
Winterdienstleister vor eine
Nicht nur die höheren Kosten, schwierige Aufgabe (siehe Insondern auch die Haftungs- fokasten). In vielen Fällen ist
frage hält viele Gemeinden aufgrund der Gegebenheiten
davon ab, ihren Bürgern in der jeweiligen Verkehrsflädiesem strengen gesetzlichen che auch nur der Einsatz beBereich entgegenzukommen. stimmter Mittel möglich. Auf
Die Kosten sind es auch, die Autobahnen, wo kein Splitt
den sehr gezielten Einsatz eingesetzt werden kann, ist
von Streumitteln und die man auf chemische Mittel
Anschaffung der entspre- angewiesen. Doch die zahlreichenden Technik erforder- chen Nachteile der herkömmlich machen. „Verluste von lichen Substanzen haben zu
Streumitteln am Randstein einem Umdenken geführt.
oder gar in Grünbereichen,
wo zusätzlich noch die Um- In
den
Autobahnmeisteweltverträglichkeit mit ins reien Flachau und Alland,
Spiel kommt, leistet sich kei- wo man mit dem Problem
Infrastruktur und Bauen | X
unterschiedlicher Höhenlagen konfrontiert ist, werden heuer bereits
im zweiten Jahr Pilotversuche mit
einem neuen Streumittel durchgeführt. „Safecote“ ist ein Zuckergemisch, das die Straßen nicht nur gut
und umweltfreundlicher als Salz
abtauen soll, sondern auch besser
auf der Fahrbahn haftet. Das Projekt
wird in Kooperation mit der TU Wien
durchgeführt und soll zunächst auf
drei Jahre laufen. „Bisher sind wir
mit dem Verlauf des Projekts sehr
zufrieden“, sagt Volker Höferl von der
Asfinag.
Wetterprognose
„Das Wetter, unterteilt in zahlreiche
Parameter, wird von Meteorologen
erstellt, rund um die Uhr überwacht
und gegebenenfalls verfeinert“, so
Gernot Waldsam, Servicemanager
für den Bereich Winterdienst bei
Austro Control. „Die Kunden können
somit zu jeder Tages- und Nachtzeit
»
Fotolia.com
Egal ob Streumittel oder Räumung:
Wer nicht weiß, wie das Wetter wird,
kann sich nur schwer auf die zu bewältigende Aufgabe vorbereiten. Wetterinformationssysteme liefern hier
eine unverzichtbare Basis. Austro
Control etwa bietet für Winterdienstleister ein Produkt mit 72-stündiger
Wetterprognose, die von jedem PC
mit Internetanschluss sowie von jedem internetfähigen Mobiltelefon
abrufbar ist.
Auf Nebenstraßen genügt es meist,
den Schnee zu räumen.
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
49
Beigestellt
„Das Wetter wird in zahlreiche Parameter
unterteilt, von Meteorologen erstellt und
rund um die Uhr überwacht.“
Gernot Waldsam von Austro Control beschreibt
das Produkt 72-Stunden-Wetterprognose
50 Infrastruktur und Bauen | SPEZIAL: Winterdienst
die aktuellste, auf ihre Bedürfnisse
abgestimmte Prognose abrufen. Auf
den ersten Blick sieht man durch
eine farblich codierte Darstellung,
ob es in einem Bereich zu einer kritischen Wettersituation kommt. Winterdienstleister werden vor Starkschneefall, gefrierendem Regen oder
anderen gravierenden Problemen
direkt gewarnt.“ Die Asfinag arbeitet
nun schon im zweiten Jahr mit der
Wetterprognose der Austro Control.
„Vorher haben wir mit den jeweiligen
Das perfekte Streumittel ist
noch nicht erfunden
Das am häufigsten verwendete
Auftaumittel ist Natriumchlorid, auch
Stein- oder Kochsalz genannt wird. Auch
andere Chloride wie Calciumchlorid
(CaCl2) und Magnesiumchlorid (MgCl2)
und deren Mischungen mit Natriumchlorid werden als Auftausalze eingesetzt. Hoher Streusalz-Einsatz verursacht jedoch Jahr für Jahr beträchtliche
Schäden, denn das Salz gelangt über
den Boden auch in die Pflanzen und
verändert deren Nährstoffhaushalt. Die
Folgen zeigen sich dann oft erst nach
dem Winter, wenn etwa salzgeschädigte
Straßenbäume trotz Niederschlags langsam vertrocknen. Aber auch Tiere, vor
allem Hunde, leiden unter dem Einsatz
von Streusalz.
Aus diesen Gründen wird seit Längerem
wieder eine Reduzierung des StreusalzEinsatzes angestrebt. Während in
den 60er Jahren noch mehr als 40 g
Auftausalz pro Quadratmeter eingesetzt
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
Landeswarnzentralen zusammengearbeitet. Auch das hat funktioniert,
allerdings nicht ganz so exakt“, so
Höferl. „Nun haben wir 24 Stunden Zugriff auf Temperaturkurven,
Bodentemperatur und erwartete
Niederschlagsmengen, und das 48
Stunden im Voraus, was die Einteilung des Winterdienstes deutlich
erleichtert.“ Ohne Vernetzung geht
es nicht: Um den lückenlosen Ablauf
des Winterdienstes auf Österreichs
Autobahnen zu gewährleisten, ar-
beitet die Asfinag auch mit den Autobahnmeistereien eng zusammen.
„Die vorhandenen Gerätschaften
müssen den jeweiligen Wettersituationen angepasst werden“, sagt Höferl.
„Und das ist nur durch gute und enge
Kooperationen möglich.“ Der Winterdienst wird Österreichs Gemeinden
auch weiterhin vor eine Vielzahl an
Herausforderungen stellen. Der Effizienz- und Netzwerkgedanke wird
dabei in Zukunft eine große Rolle
spielen.
wurden, sind es heute je nach Witterung
nur noch 10 bis 20 g. Zum Teil lassen sich
diese Änderungen aber auch auf bessere
Wettervorhersagen zurückführen. Stickstoffhaltige Auftausalze wie Harnstoff
und Ammoniumsulfat werden vor allem
im Flughafenbereich eingesetzt. Sie
bewirken nur geringe Korrosion und
werden deshalb oft als „umweltfreundliche Streumittel“ angepriesen, obwohl sie
ebenfalls zu Verätzungen von Pflanzenteilen und Nährstoffmangelerscheinungen führen können.
Anwendungsmix. Abstumpfende Mittel
funktionieren ohne Chemie. Darunter
versteht man etwa Splitt, Granulat, Sand,
Kies oder Asche. Doch auch diese Streumittel sind nicht unproblematisch. Allein
Transportwege und Entsorgung fordern
einen deutlich höheren Energieaufwand,
zumal vor allem der von den Kehrwägen
eingesammelte Streusplitt als Sondermüll
entsorgt werden muss. Auch die Staubbelastung, die durch den Einsatz dieser Mittel
und das verkehrsbedingte Zermahlen des
Streuguts entsteht, führt immer wieder zu
Diskussionen.
In den vergangenen Jahren kommen
vermehrt Feuchtsalze, aber auch reine
Sole zum Einsatz, die bis zu 75 Prozent
Ersparnis im Vergleich zu herkömmlichem Salz bietet. Dabei handelt es sich
um Kalziumchlorid- oder Magnesiumchloridlösungen, die besser auf der Straße
haften als Trockensalze, und die zugleich
weniger pflanzenschädlich sind. Eine
ähnliche Wirkung erhofft man sich vom
flüssigen Calcium-Magnesium-Acetat
(CMA), dem so genannten „Feinstaubkleber“. Die Kosten dafür sind allerdings
vergleichsweise hoch.
All die negativen Auswirkungen der
einzelnen Streumittel veranlassen viele Gemeinden dazu, den „weißen Winterdienst“,
also die mechanische Schneeräumung
zu forcieren und so weit wie möglich auf
den Einsatz von Streumittel zu verzichten.
Experten raten zu einer stufenweisen
Vorgangsweise: Auf Nebenstraßen nur
räumen, nicht streuen, auf Gehsteigen und
Radwegen räumen und möglichst salzfreie
und staubarme Streumittel verwenden und
nur an Gefahrenstellen wie Kreuzungen
Feuchtsalz einsetzen.
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PLUS
Vorteile Addieren
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zu einem großen Plus für Kommunen und Gemeinden addieren. In der Summe ihrer Eigenschaften sind Volvo Trucks einfach unschlagbar.
VolVo Trucks. DrIVING ProGress
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Socken für
das Auto
Feinstaubk
Klagenfurt sowie Lienz und Bruneck testen den so genannten
verringert die Feinstaub-Belastung um bis zu 30 Prozent. Die
Von Nicole Kranzl
Textilgleitschutzvorrichtungen als Innovation
52
Wenn der Winter kommt,
rücken warme Socken in
den Vordergrund. Eine derartige Bekleidung gibt es
nun auch für jedes Auto.
Beim Menschen sollen sie
Wärme spenden, bei Kraftfahrzeugen die Traktion –
das heißt die Kraftübertragung zwischen Reifen und
Fahrbahn – verbessern.
Ein Textilgewebe wird
in einem geschlossenen
Band um den Reifen
gelegt und ersetzt so die
Funktion der Schneekette. Der Socken besteht
aus hochreißfestem
Textilgewebe mit hoher
Verschleißfestigkeit und
Traktion, teilweise können
die Schneesocken auf einer Schneefahrbahn sogar
mit höherer Traktion als
die Referenzschneekette
aufwarten.
Auf Eisfahrbahn haben
die Socken derzeit noch
das Nachsehen, in tiefem
Schnee ist die Traktion
ebenfalls deutlich vermindert.
Ein Vorteil liegt im vibrationsarmen Lauf der
Schneesocken. Ein sehr
praktischer Nutzen liegt
in der meist leichteren
Montage, es entfallen die
mühevollen Spannvorgänge wie bei einer Schneekette, auch ist das Gewicht
der Textilgleitschutzeinrichtung mit einem statt
drei Kilogramm pro Paar
deutlich geringer.
Ein Schneesocken-Modell
kann für alle gängigen Reifendimensionen verwendet werden, ein Neukauf
ist nur bei stark verschlissenem Gewebe nötig. Es
reicht eine herkömmliche
Handwäsche mit einem
milden Waschmittel,
damit die Socken wie neu
aussehen. Die Socken sind
jedoch bei Schneekettenpflicht den Schneeketten
nicht gleichgestellt.
Die Prüfung dieser innovativen Traktionshilfen
erfolgte durch Spezialisten
der TÜV AUSTRIA
AUTOMOTIVE GMBH.
Aufgrund der hohen
Nachfrage müssen die Prüfungen auch zu klimatisch
ungünstigen Jahreszeiten
wie im Sommer durchgeführt werden, denn die
Kunden wollen das herannahende Wintergeschäft
nicht verpassen.
Information
Dr. Markus Guggenberger
Dipl.-Ing. Vladislav Ivanov
TÜV AUSTRIA
AUTOMOTIVE GMBH
Deutschstraße 10
1230 Wien
Tel.: +43(0)1 610 91-0
E-Mail: gug@tuv.at
>> www.tuv.at
Expertentipp
Seit Längerem gibt es Bemühungen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und
gleichzeitig ein umweltfreundliches
Streumittel
für den Winterdienst zu
etablieren. Hinter der Formulierung
„Feinstaubkleber“ verbirgt sich das Kürzel
CMA. CMA ist eine 25-prozentige
Calcium-MagnesiumAcetat-Lösung, die gut auf
der Fahrbahn haftet und
die Feinstaubbelastung um
bis zu 30 Prozent verringert.
Die Wirkung dieser neuen
Methode ist allerdings noch
nicht lückenlos erforscht.
Offene Fragen klären
Im Rahmen des EU-LIFEplusProjektes „CMA+“ zur Reduzierung der Feinstaubbelastung sollen noch offene
Fragen geklärt werden. In
Klagenfurt, Bruneck und
Lienz wurde Anfang 2009
mit dem Test-Einsatz des
Feinstaubklebers begonnen,
der anstelle von Streusalz
auf einzelne Straßenzüge
aufgetragen wurde. Bis 30.
September 2012 wird das
Pilotprojekt durchgeführt,
danach sollte klar sein, ob
die Verwendung von CMA
auf das gesamte Stadtgebiet
und auch auf andere Städte
und Gemeinden ausgedehnt
wird. Die Vorteile von CMA
liegen nicht nur in der Reduktion der Feinstaub-Belastung, sondern auch in der
guten
Umweltverträglichkeit, denn die Kalzium-Essigsäure-Mischung, die von der
Kärntner Firma Chemson
produziert wird, ist im Gegensatz zu Salz zur Gänze
abbaubar. „Wir sind mit dem
Verlauf des Projekts sehr zufrieden“, so Klagenfurts Umweltstadträtin Andrea Wulz.
„Es ist uns sogar gelungen,
die Kritik an dem neuen
Streumittel zu widerlegen.
Bisher sind noch keine Probleme mit rutschigen Passagen aufgetreten, obgleich
rutschige Fahrbahnen eines
der Hauptbedenken waren.“
Zu Problemen könnten allerdings die Kosten des neuen
Mittels führen, denn die
sind im Vergleich zu herkömmlichem Salz deutlich
höher.
Eine Tonne Salz kostet rund
90 Euro, während eine Tonne des Feinstaubklebers
mit rund 400 Euro zu Buche
schlägt. Außerdem muss
CMA mit eigens dafür umgebauten Fahrzeugen versprüht werden. In Klagenfurt ist man sich sicher, dass
sich auch dieses Problem
leber im Pilottest
Feinstaubkleber. Das neue Streumittel
e Zwischenbilanz ist positiv.
Infrastruktur und Bauen | SPEZIAL: Winterdienst
mit der steigenden Nachfrage lösen lassen wird. „Wir
bekommen sogar Anfragen
aus England und Spanien,
die erfolgreichen Testversuche sprechen für sich“, sagt
Wulz. „Langfristig wird der
kostengünstigere
Einsatz
dieses Mittels sicher möglich sein. Damit hätte man
eine ideale Lösung für mehrere Probleme gefunden.“ Klagenfurt testet den Feinstaubkleber und
Umweltstadträtin Andrea Wulz ist mit dem
Projektverlauf zufrieden. Es sei gelungen, Bedenken gegen das Streumittel auszuräumen.
"Bisher gab es keine Probleme mit rutschigen
Passagen."
Neuartige ThickThin®-Technologie.
Natürlich von pewag.
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
Informationen zur ThickThin®-Technologie finden Sie unter: www.pewag.com
53
ASFINAG Winterdienst –
gemeinsam sicher!
Der Winter 2010/2011 steht vor der Tür. Bei der ASFINAG haben die Planungen für den
anstehenden Winterdienst bereits im Frühjahr begonnen. Hauptziel des Autobahnbetreibers ist es, seinen Kunden auch bei Eis & Schnee eine gute und sichere Fahrt zu
ermöglichen. Der größte Einsatz und die besten technischen Hilfsmittel helfen aber
nicht, wenn die Verkehrsteilnehmer nicht auch ihren Teil beitragen.
Tonnen Salz für den Winterdienst auf den Autobahnen
und Schnellstraßen benötigt.
Im Rahmen eines LangzeitPilotprojektes mit der TU Wien
wird zudem an weiteren Verbesserungen beim Einsatz von
Streumitteln gearbeitet. Parallel
dazu investiert die ASFINAG
Straßenwetterinformation und jährlich in die Aufrüstung des
Fuhrparkes. 360 WinterdienstGlatteis-Frühwarnsysteme
Effizienzsteigerung durch
Um den Winterdienst bestmög- Lkw – großteils mit Front- und
Salzsilos und Soletanks entSeitenpflug sowie Salzstreu-Aulich zu planen, bedarf es einer
lang der Strecke
tomat – sind österreichweit im
guten Vorhersage. Das System
Im Zuge der Vorbereitungen
auf die kalte Jahreszeit wurden SWIS liefert jedem Autobahnbereits umfangreiche Vorberei- meister detaillierte Prognosen
für Temperaturentwicklung
tungen getroffen. So wurden
und Niederschlagssituation –
die Räumrouten aller Autobahnmeistereien überprüft und laufend, stündlich aktualisiert
weiter optimiert, um den best- und mit genauen Angaben für
die erwarteten Schneemenmöglichen Ressourceneinsatz
gen. So ist die ASFINAG in der
sicherzustellen. An strategisch
Lage, starke Schneefälle in
wichtigen Punkten wurden
bestimmten Regionen durch
sieben Salzsilos und 16 Soledie Unterstützung anderer
tanks errichtet. So können die
Streumittel auch an der Strecke Autobahnmeistereien leichter
nachgeladen werden. Die Fahrt in den Griff zu bekommen.
350 Glatteis-Frühwarnsysteme
entlang der Strecke lösen
zudem rechtzeitig Alarm aus,
wenn Glatteisbildung droht.
Weitere Informationen
Die Mitarbeiter in den TunnelÜberwachungszentralen, wo
· Streckennetz: rund 2.180 km
die Alarm-Meldungen zusam (entspricht 11.000 Fahrmenlaufen, können so die Kol streifenkilometern)
legen der Autobahnmeisterei
· 1.200 Mitarbeiter im
rechtzeitig verständigen.
Winterdienst
· 43 Autobahnmeistereien
360 moderne Winterdienst· 360 Winterdienst-Lkw
Lkw österreichweit im Einsatz
· 350 Glatteis-FrühwarnIm Winter 2009/2010 wurden
Anlagen
österreichweit etwa 115.000
Im Winter 2010/2011 werden
knapp 1.200 Mitarbeiter in
den 43 Autobahnmeistereien
den Winterdienst der ASFINAG
durchführen.
In ihrem Betreuungsbereich
liegen rund 2.180 Autobahnkilometer mit insgesamt knapp
11.000 Fahrstreifenkilometern.
www.asfinag.at
zurück in die Autobahnmeisterei entfällt und der Winterdienst
wird noch effizienter. Durch
Tankkarten wird es heuer in
manchen Regionen auch möglich sein, entlang der Strecken
bei den Autobahntankstellen
zu tanken.
Einsatz. Die beste Technik und
der größte Einsatz von Ressourcen helfen allerdings nicht, wenn
nicht auch die Verkehrsteilnehmer mithelfen.
Das Anpassen der Geschwindigkeit, vorausschauendes Fahren
auf Sicht und die Vergrößerung
des Sicherheitsabstandes helfen,
den Winterdienst der ASFINAG
zu unterstützen – zum Wohle
und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer!
· Salzverbrauch 2009/2010:
rund 115.000 Tonnen Salz
Weitere Infos erhalten Sie im:
ASFINAG Service Center
Tel.: 0800 400 12 400
info@asfinag.at oder asfinag.at
Promotion
Gemeinden wollen
selbst Tempo messen
Infrastruktur und Bauen | SPEZIAL: Verkehrs-Sicherheit
Seit 2008 dürfen Gemeinden auf ihren Straßen keine Radarüberwachungen mehr durchführen. Seither
haben die Raser Rückenwind. Die Gemeinden fordern eine Rückkehr zur Radarkontrolle. Von Nicole Kranzl
Damit Gemeinden wieder gefahrene Geschwindigkeiten auf ihren Straßen kontrollieren dürfen, muss zuerst eine Einigung mit den Ländern
erzielt und das Gesetz novelliert werden.
können doch nicht tatenlos zuschauen, wenn immer wieder tragische Unfälle passieren. Schnellfahrer werden
auf Gemeindestraßen aber einfach
nicht kontrolliert.“
Einigung fraglich
Seit dem Bescheid der Datenschutzkommission obliegt es einzig den
Bezirksverwaltungsbehörden,
über
Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestraßen zu entscheiden, die
Gemeinden selbst haben indes keine
Möglichkeit, Zeitpunkt und genauen
Ort einer Radarüberwachung festzulegen oder aber eine Wachfirma damit
zu beauftragen. Für die Kommunen
stellt das ein Problem dar, denn die Polizei überwacht aus Gründen des Personalmangels meist nur Bundes- oder
Landesstraßen, nicht aber innerhalb
der Stadt- und Gemeindegrenzen. Auch
die Autofahrer haben sich an die Situation gewöhnt, denn mittlerweile hat
sich herumgesprochen, dass die grauen Radarboxen auf Gemeindestraßen
leer sind – mit rasanten Auswirkungen
auf die gefahrenen Geschwindigkei-
ten. Eine Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV)
zeigte, dass knapp 50 Prozent der Autofahrer in einer 50-km/h-Zone sowie
80 Prozent aller Autofahrer in einer
30er Zone zu schnell unterwegs sind.
Auf Freilandstraßen und Autobahnen
liegen diese Werte dank kontinuierlicher Überwachung mit jeweils knapp
20 Prozent Überschreitung deutlich
darunter. „Der Zusammenhang liegt
auf der Hand“, so Mödlhammer. „Dort,
wo kontrolliert wird, ist die Disziplin
um ein Vielfaches höher.“ Damit die
Gemeinden wieder ein Mitspracherecht bei der Kontrolle ihrer eigenen
Straßen bekommen und die private
Verkehrsüberwachung wieder möglich ist, muss zunächst die rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Diese auszuarbeiten, ist Aufgabe des
Verkehrsministeriums. Doch dazu
braucht es erst einmal eine Einigung
zwischen Ländern und Gemeinden
über Verwaltungsaufwand und finanzielle Zuständigkeit. Wer trägt zu welchem Teil die Personalkosten, wer behält wie viel der eingehobenen Gelder
ein? Noch gibt es keine Einigung. Doug Baines – Fotolia
S
tädte und Gemeinden fordern
bereits seit Längerem, wieder
selbst Radarüberwachungen auf
Gemeindestraßen durchführen zu
dürfen. Vor zwei Jahren wurde den
Kommunen diese Berechtigung aus
Datenschutzgründen entzogen. Verhandlungen zwischen Ländern und
Gemeinden könnten aber schon bald
zu einer neuerlichen Gesetzesänderung führen.
Österreichs Städte und Gemeinden
kritisieren, dass ihnen im Bereich
der Radarüberwachung seit mehr als
zwei Jahren die Hände gebunden sind,
denn am 11. Juli 2008 erließ die Datenschutzkommission einen Bescheid,
der den Kommunen die Kontrollen
untersagt. Die Begründung: Die Verkehrsüberwachung fällt nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Gemeinden
und damit sind sie auch zur Ermittlung und Weiterleitung der erhobenen
Daten nicht berechtigt. „Gleichzeitig
stehen Bürgermeister und andere Gemeindevertreter aber unter riesigem
Druck seitens der Bevölkerung, etwas
gegen die Raserei zu unternehmen“,
so Helmut Mödlhammer, Präsident des
Österreichischen
Gemeindebundes.
„Es wird Zeit, dass den Gemeinden
diese Möglichkeit endlich wieder zur
Verfügung steht.“ Thomas Weninger,
Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes, sieht das ähnlich: „Wir
55
Das Rambo-Image m
Harald Neumann, Vorstand der G4S Security Services AG, fordert von der Politik klare und
strengere Regeln für die Sicherheitsbranche, warnt vor Datendiebstahl und übertriebener Überwachung.
Interview: Robert Koch
56 Infrastruktur und Bauen | SPEZIAL: Sicherheitsdienste
public: Herr Mag.
Neumann, wie sehen Ihre
Bedrohungsbilder aus?
Harald Neumann: Überall, wo Geld liegt, ist das
Thema Einbruch relevant,
in Privathäusern, Gewerbebetrieben, Filialen. In den
Unternehmen kommt die
größte Bedrohung oft aus
dem Inneren. Wenn zum
Beispiel Mitarbeiter nach
einer Kündigung Daten
mitnehmen, fällt das meist
erst auf, wenn diese Daten
plötzlich bei der Konkurrenz auftauchen.
Beigestellt
Harald Neumann, Vorstand der G4S Security
Services AG, hat kein Verständnis dafür, wenn
ihm beim Shopping Sicherheitsleute mit Schlagstöcken und in Stiefeln entgegen kommen.
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
an Cash-Points, wo Kassen
videoüberwacht werden.
Aber außerhalb von Hochsicherheitsbereichen halte
ich nicht viel von einer allgemeinen Mitarbeiterüberwachung, weil damit auch
die Eigeninitiative und
Motivation der Mitarbeiter
untergraben wird. Da sollte
man besser beim Recruiting sorgsamer vorgehen.
Ein gewisses Risiko kann
man nie ausschalten, aber
man muss sich sehr gut
überlegen, welche Informationen man welchem
Personenkreis zur VerfüDieses Thema wird von den gung stellt.
meisten österreichischen
Firmen massiv unterpublic: Die Uniformen
schätzt. Wir haben ja mit
Ihrer Mitarbeiter erinnern
Buwog und Hypo Alpe Adan jene der Polizei. Ist das
ria zwei aktuelle Fälle, die
Absicht?
zeigen, wie mit InformaNeumann: Wir haben
tionen umgegangen wird
schon seit vielen Jahren
und welchen Schaden man blaue Uniformen, da hatte
damit anrichten kann.
die Polizei noch grüne. Wir
wollen sicher nicht mit
der Polizei verwechselt
public: Plädieren Sie
werden. Wir haben unsere
also für eine MitarbeiterAufgaben vor allem in der
überwachung?
Prävention und die Polizei
Neumann: Grundsätzlich
vor allem in der Exekution.
benötigt man für eine
Das Sicherheitsgewerbe
Mitarbeiterüberwachung
sollte die Finger vom
die Zustimmung des BeThema Exekution lassen.
triebsrates. Wir machen
Da gerät man sonst in die
das nur in sehr speziellen
Gefahr von Privatarmeen.
Bereichen, zum Beispiel
uss weg!
Security Services │ Security Systems │ BISS
57
Auf der anderen Seite halte
ich es nicht für sinnvoll,
wenn weitaus besser ausgebildete Polizisten sich
vor Botschaften die Beine
in den Bauch stehen. Die
Polizei könnte auch im
administrativen Bereich
entlastet werden.
und Stiefeln entgegenkommen und schon mit ihrem
Auftreten Angst und Schrecken verbreiten. So etwas
macht vielleicht bei einer
Hochsicherheits-Veranstaltung Sinn, aber sicher
nicht in einem Einkaufszentrum.
Ich hoffe auch sehr auf
bessere gesetzliche Regelungen für unsere Branche.
Es geht darum, dass die
Mitarbeiter ausgebildet
werden müssen, dass die
Gewerbescheinbesitzer
besser überprüft werden,
dass es für alle Mitarbeiter
eine Ausweispflicht gibt.
Der Staatsbürger braucht,
wenn er mit einem privaten Sicherheitsdienst
in Berührung kommt, die
Sicherheit, dass er einen
geprüften oder lizenzierten Mitarbeiter vor sich
hat.
public: Wie steht es
Ihrer Ansicht nach um das
Sicherheitsbewusstsein
der Gemeinden?
Neumann: Ich glaube
schon, dass es vorhanden
ist. Doch die Gemeinden
haben Probleme mit der
Finanzierung. Mobile Streifendienste werden in den
mittleren und größeren
Städten im Laufe der Zeit
etwas mehr, hervorgerufen
vor allem durch eine gewisse Jugendkriminalität. Da
geht es vorwiegend um
Vandalismus und Betrunkene in den Lokalen.
Bekämen Gemeinden
wieder das Recht, Radarüberwachung durchzuführen, könnten sie mit
den Einnahmen in die
Sicherheit investieren.
Perchtoldsdorf hat das
ja etwa gemacht, bis das
durch eine Entscheidung
der Datenschutzkommission unterbunden wurde. public: ... und nicht
einen selbsternannten
Rambo.
Neumann: Das RamboImage muss weg! Für
mich ist das ein Horror,
wenn mir im MilleniumTower Sicherheitsleute mit
Schlagstock, Handschellen,
aufgekrempelten Ärmeln
Als größter Sicherheitskonzern der Welt offerieren wir unseren
Kunden eine Vielzahl an Sicherheitslösungen. Und das in mehr
als 110 Ländern auf sechs Kontinenten.
.
Auch in Österreich sind wir mit 2.800 Beschäftigten die unangefochtene Nummer I. Das freut und ist auch eine große Verantwortung. Unsere Kunden erwarten einen zuverlässigen
Partner in allen Sicherheitsfragen. Dieser Herausforderung
stellen wir uns im Bereich der kommunalen Sicherheit jeden Tag.
Hier erfahren Sie mehr:
G4S Security Services AG, Dresdner Straße 91/1, 1200 Wien
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public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
Ruhrpott verpasst
sich Imagekorrektur
58
Menschen und Events | Anderswo
Kulturhauptstadt 2010. Die Stadt Essen und mit ihr die 53 Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets wurden unter dem Label „Ruhr.2010“ neben dem ungarischen Pécs und dem türkischen Istanbul zur europäischen Kulturhauptstadt 2010 gewählt. Das Ziel: Eine Imagekorrektur. Von Christoph Nick
D
er Weg zum Rathaus der Stadt
Essen ist wie eine Zeitreise
ins Herz des alten, eisenstarrenden Preußen. Dicht beieinander
liegen Straßen, deren Namen die
Vergangenheit wachhalten: Kruppstraße, Hohenzollernstraße, Hindenburgstraße, Kronprinzenstraße. In
Essen schlägt das Herz des Ruhrgebiets, das über lange Zeit der ökonomische Motor Deutschlands war,
dessen Stahl- und Waffenschmiede.
Doch schon seit den 70er Jahren ist
es damit vorbei und die einstmals so
stolze Region, die mit ihren 5,3 Millionen Einwohnern der drittgrößte
Ballungsraum Europas ist, befindet
sich seither auf der Suche nach einer
neuen Identität. Dabei setzt sie sich
ein ambitioniertes Ziel: Das Ruhrgebiet will Metropole werden, die Aktivitäten als europäische Kulturhauptstadt unter dem Label RUHR.2010
sollen dazu die Initialzündung liefern.
„Wir haben ein Imageproblem. Ortsfremde denken immer noch, bei uns
fliegen die Briketts tief und der Ruß
liegt jeden Morgen auf der Fensterbank“, sagt Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Dabei haben wir
riesiges Potenzial! Wir verfügen über
eine Bildungs-, Wissenschafts- und
Kulturlandschaft, die uns durchaus
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
vergleichbar macht mit Städten wie
London oder Paris. Aber wir werden
so nicht wahrgenommen. Das wollen wir ändern.“ Paß betont, dass der
Strukturwandel bereits weitgehend
gelungen ist, dass das Ruhrgebiet
nicht zuletzt deshalb den Zuschlag
als europäische Kulturhauptstadt erhalten hat. „Unsere Leistung ist honoriert worden. Der Dienstleistungssektor erreicht in Essen inzwischen
einen Anteil von 80 Prozent an der
Wirtschaftsleistung.“
Die Kultur- und Bildungsinfrastruktur, auf die sich die Organisatoren
der RUHR.2010 stützen können, ist
beeindruckend. Die Region verfügt
über 200 Theater, 120 Museen, 100
Konzerthäuser und die nach eigenen Angaben dichteste europäische
Hochschullandschaft mit 20 Universitäten und Fachhochschulen, die
insgesamt rund 500 Studiengänge
anbieten. Und das, obwohl die erste moderne Universität, die RuhrUni in Bochum, erst 1962 gegründet
wurde. Mittlerweile studieren fast
170.000 junge Menschen im „Pott“.
Tragödie Loveparade
Wie weit der Weg zur Metropole für
das Ruhrgebiet aber tatsächlich noch
ist, das hat die Loveparade-Tragödie
Beigestellt
Haltern am See
Hamminkeln
Dorsten
KREIS
RECKLINGHAUSEN
Schermbeck
Rhein
Xanten
Sonsbeck
Wesel
Marl
Lippe
KREIS WESEL
Dinslaken
Herten
Gladbeck
Oberhausen
Gelsenkirchen
Recklinghausen
r
he
sc
Em
Werne
Hamm
KREIS
Waltrop
Bottrop
Rheinberg
Selm
Datteln
Hünxe
Voerde
Voerde
Alpen
OerErkenschwick
Lünen
Bergkamen
Kamen
CastropRauxel
UNNA
Herne
Dortmund
Kamp-Lintfort
Unna
Holzwickede
Duisburg
Essen
NeukirchenVluyn
Moers
Mülheim
an der Ruhr
Bönen
Fröndenberg
Bochum
Schwerte
Witten
Ruhr
Herdecke
Hattingen
ENNEPESprockhövel
Wetter
Hagen
Gevelsberg
RUHR-
Das Ruhrgebiet ist eine Metropolregion,
53 große und kleinere Städte liegen dicht
beieinander.
im Sommer schlagartig aufgezeigt.
Am 23. Juli starben auf der Loveparade in Duisburg 21 Menschen, weil
die Stadt, der Veranstalter und wohl
auch die Polizei mit provinziellem
Dilettantismus zu Werke gegangen
waren. Die Katastrophe von Duisburg ist ein schwerer Rückschlag
für die Bemühungen von Paß und
den Organisatoren von RUHR.2010,
das Ruhrgebiet in einem neuen,
attraktiven Licht zu präsentieren.
Zwar war die Loveparade nie ein offizieller Bestandteil von RUHR.2010,
sie wurde jedoch unterstützt und
im Programmkalender angeführt.
Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des WDR und Vorsitzender der
Geschäftsführung von RUHR.2010,
sprach von einem Schatten, der auf
die europäische Kulturhauptstadt
gefallen sei.
Riesen-Programm
Die Organisatoren von RUHR.2010
haben rund um die drei Leitthemen
Schwelm
Ennepetal
KREIS
Breckerfeld
Mythos, Metropole und Europa 300
Projekte und 5000 Veranstaltungen
entwickelt, die die Geschichte eines
erfolgreichen Strukturwandels vermitteln wollen. Die Stadt Essen wurde in einem internen Wettstreit mit
Bochum zur „Bannerträgerin“ für
das gesamte Ruhrgebiet ausgewählt.
Essens Oberbürgermeister will mit
der Kulturhauptstadt vor allem zwei
Ziele erreichen: Nach außen soll Europa über das reichhaltige Angebot
an Kunst und Kultur im Ruhrgebiet
informiert und damit das Image der
Region nachhaltig zum Positiven
verändert werden. Nach innen sollen das Selbstbewusstsein und das
Zusammenhörigkeitsgefühl der Region gestärkt werden.
Zusammenhalt
Das neue Bewusstsein soll dabei helfen, so Paß, dass die Region künftig
stärker als bisher an einem Strang
zieht. Im Ruhrgebiet liegen 53 große
und kleine Städte dicht beieinander
Das Ruhrgebiet
Drittgrößter Ballungsraum Westeuropas
nach London und Paris.
Fläche: Länge:
Breite:
Einwohner: Größte Städte:
letzte
Zechenschließung:
Wirtschaftsanteil
Industrie:
Anteil
Dienstleistungen:
Museen:
Theater:
Konzerthäuser:
Universitäten:
4.439 m², davon
17,6 % Wald
116 km (Ost-West)
67 km (Nord-Süd)
5,3 Millionen aus
170 Nationen
Dortmund, Essen,
Duisburg, Bochum
1986, Zeche Zollverein, heute Weltkulturerbe
20 Prozent
80 Prozent
200
120
100
20
»
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
59
Beigestellt
Essens Oberbürgermeister Reinhard
Paß: „Wir haben ein Imageproblem.
Ortsfremde denken immer noch,
bei uns liegt morgens Ruß auf den
Fensterbänken.“
60
Menschen und Events | Anderswo
(siehe Karte), aber es ist eben keine
Region, die wie Paris oder London
über Jahrhunderte um einen Kern
herum gewachsen ist. Für Paß ist
die Frage, ob sich das Ruhrgebiet als
Metropole etablieren kann, auch für
die zukünftige Wirtschaftsentwicklung mitentscheidend: „Wir brauchen den Imagewandel nach innen
und nach außen, damit es für Unternehmen noch spannender wird,
sich hier anzusiedeln. Und es muss
auch für junge Menschen spannender werden, hier zu bleiben. Heute
bilden wir sie zwar aus, doch dann
wandern sie ab. Es muss uns gelin-
RUHR.2010 –
Programmhighlights
Insgesamt 300 Projekte,
5000 Veranstaltungen
Events ab September:
!SING Sinfonie der Tausend: Zum 100-jährigen Jubiläum der Uraufführung von Mahlers 8. Sinfonie schließen sich Orchester
und Chöre am 12.9. zu diesem Großprojekt
zusammen.
Oktober:
MELEZ: Das internationale und interkulturelle Kulturfestival geht auf Tour und
bereist das Ruhrgebiet per Bahn.
KUBOSHOW: Messe für junge Kunst am
23./24. Oktober in Herne.
Bisherige Veranstaltungen
Januar:
Eröffnung des Neubaus des Museums
Folkwang.
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
gen, die Talente zum Bleiben zu bewegen.“
Positive Bilanz
Bis zur Loveparade lagen die Veranstalter klar auf Erfolgskurs – und
dabei soll es trotz der Tragödie auch
bleiben. Einen Besucherrückgang
gibt es jedenfalls nicht. Gleich im
Jänner sind die Übernachtungszahlen um zehn Prozent gestiegen,
die Anfragen für Tagungen haben
sich verdoppelt. Auch das Interesse von Besuchern aus dem Ausland
ist groß. „Die Kulturhauptstadt ist
Februar:
Odyssee Europa, Uraufführung. Sechs
europäische Autoren schrieben Homers
Odyssee neu, die in einem Theatermarathon auf sechs verschiedenen Bühnen
präsentiert wurde.
Mai:
SchachtZeichen: 311 riesige gelbe, 80 Meter hohe Türme visualisieren ehemalige
Schachttürme.
EMSCHERKUNST.2010: Das größte
Kunstprojekt von RUHR.2010. Kunstausstellung unter freiem Himmel von 29.
Mai bis 5. September zum Wandel in der
Region.
Ruhr Atoll: Kunstinseln auf dem Baldeneysee , die von 14. Mai bis Oktober
unter dem Motto „Kunst ist Energie,
Energie ist Bewegung“ zum Erkunden
einladen.
Juni:
!SING DAY OF SONG: Abschlusskonzert
des !SING DAY OF SONG-Gesangprojektes
am 5.6. in der Arena auf Schalke. Mit
ein ganz großes Marketinginstrument und man sieht, dass es funktioniert“, betont Oberbürgermeister Paß und rechnet vor, dass der
Marketingwert aller Maßnahmen
und Veranstaltungen rund um die
Kulturhauptstadt auf 75 Millionen
Euro geschätzt wird. Paß sieht die
Stadt Essen, die 8,5 Millionen Euro
zum Budget von RUHR.2010 beisteuert, als Hauptnutznießerin. Auch
das „Innenmarketing“, wie Paß es
nennt, zeigt Wirkung: „Die Menschen des Ruhrgebietes ziehen mit,
das zeigt die rege Teilnahme an den
Veranstaltungen.“
65.000 Sängern der größte Chor in der
deutschen Musikgeschichte.
Extraschicht: Kunst- und PerformanceFestival an 40 Veranstaltungsorten rund
um Industriedenkmäler am 19.6.
Theater der Welt: Das bedeutendste
Theaterfestival Deutschlands zu Gast in
Essen und Mühlheim von 30.6. bis 17.7.
Juli:
Still-Leben: Ein 60 km langer Tisch zum
gemeinsamen Feiern der Bevölkerung
auf dem Ruhrschnellweg von Dortmund
bis Duisburg.
August:
ISEA Internationales Symposium für elektronische Kunst. Das weltweit wichtigste
Festival für elektronische Kunst findet
erstmals in Deutschland statt.
Interessante Links
>> www.ruhr2010.de
>> www.essen.de
>> www.metropoleruhr.de
Gemeindetag
2010 in Graz
Kommunale Sommergespräche 2010
Der kommunalpolitische Event des Jahres tagte heuer in Graz. Die Dauerbrenner Gemeindebudgets und
Pflegekosten dominierten die Diskussion.
Auch bei den Sommergesprächen ging es heuer ums Geld. Das Ergebnis einer Umfrage zeigt:
Sparwille ist allseits vorhanden, wobei Bürger und
Bürgermeister andere Prioritäten setzen.
Beigestellt
Menschen und Events | Rückblick
D
rei Tage, von 28. bis
30. Juli, ging es in Bad
Aussee um Finanzierungschancen bei knappen
Budgets, energieautonome
Gemeinden im RealitätsCheck,
Freiwilligenarbeit
in der Gemeinde sowie um
das Thema Gemeindezusammenlegung oder verstärkte
Partnerschaft.
Unter dem diesjährigen
Motto „Haben die Kleinen
(noch) eine Chance – im
Spannungsfeld
zwischen
Wohlfühlgemeinde
und
Sparbudget“ luden der Österreichische
Gemeindebund und die Kommunalkredit Austria bereits zum
fünften Mal nach Bad Aussee, um sich mit kommunal
relevanten Themen auseinanderzusetzen.
Finanzminister Josef Pröll verlangte von den Gemeinden mehr
Sparwillen.
Die Gemeinden wehrten sich gegen zusätzliche
Belastungen und forderten mehr Geld für soziale
Dienstleistungen. Aus demographischen Gründen explodieren die Kosten für
Gemeinden, allen voran im
Pflegebereich, aber auch in
der Kinderbetreuung. – Ein
enormes, ungelöstes Problem angesichts der ohnehin
angespannten Budgetsitua-
tion in vielen, insbesondere
kleineren österreichischen
Gemeinden.
Finanzminister
Josef
Pröll signalisierte am Gemeindetag zwar Bereitschaft, den Kommunen bei
der Pflegefinanzierung entgegenzukommen, verlangte
aber im Gegenzug mehr Willen zum Sparen.
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer
forderte von der Politik
ein Rahmenprogramm zur
Erhaltung der Gestaltungskraft der österreichischen
Gemeinden.
Die Sommergespräche fanden nicht nur
indoors, sondern auch draußen statt, unter
freiem Himmel sind die Ideen oft besser.
Letztlich ging es natürlich ums Geld. Eine von den
Veranstaltern in Auftrag
gegebene
Bürgermeisterund Bevölkerungsumfrage
Kommunalkredit Austria AG
A
m 9. und 10. September war es wieder
so weit. Rund 2000
Kommunalpolitiker fanden
sich zum 57. Gemeindetag in
Graz ein.
lieferte spannenden Gesprächsstoff: "76 Prozent der
Bürgermeisterinnen
und
Bürgermeister und 75 Prozent der Bevölkerung lehnen es ab, dass sich ihre Gemeinde weiter verschuldet,
um den derzeitigen Stand
der kommunalen Leistungen
aufrechtzuerhalten“,
erläuterte OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer
das Ergebnis der Befragung.
Leistungskürzungen in einzelnen Bereichen werden
grundsätzlich
akzeptiert,
wenngleich nicht immer
Konsens besteht wo.
Die Interessen der Bürger und Bürgermeister driften dabei auseinander. So
kann sich rund die Hälfte
der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister eine Reduktion der Aufwendungen für
Sozialleistungen vorstellen,
doch 58 Prozent der Bevölkerung lehnen das ab. Bei
Infrastruktur-Investitionen
verhält es sich umgekehrt.
61
62
Integration,
richtig gemacht
Vom Antrieb
zur Tat
Die Studie orientiert sich am praktischen Handlungsbedarf von Gemeinden und zeigt, wie integrationspolitische "Good Practice" aussieht und welche
Gestaltungsmöglichkeiten Kommunen haben.
Trotz Auswüchsen der Profitgier hat das Leitbild
des Unternehmers Einzug in den Alltag gehalten
und hat sich von einer Wirtschafts- zu einer Lebensform gewandelt.
Menschen und Events | Lektüre
Marika Gruber
Integrationspolitik in
Kommunen
Herausforderungen,
Chancen, Gestaltungsansätze
Springer Wien
New York
2010
ISBN:
978-3-7091-0212-1
69,95 Euro
Weltweit gelten 150 Millionen
Menschen als Migranten, leben also
in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Auch rund
16 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben Migrations-Hintergrund – Tendenz steigend. So basiert
der Bevölkerungszuwachs der letzten
fünf Jahre in Österreich zu 95 Prozent
auf Zuwanderung. Statistiker nennen
dies „Zuwanderungsgewinne“, doch
trotz des schönen Etiketts stellt die
Integration von Menschen mit Migrations-Hintergrund Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Im besonderen Maße gilt das auch
für die Gemeinden als Ort der Zuwanderung und des Zusammenlebens.
Die vorliegende Studie liefert eine
Menge Anregungen für integrationspolitische Gestaltungsmöglichkeiten.
Besonders interessant ist das letzte
Kapitel, wo anhand von zwei österreichischen Gemeinden gezeigt wird,
wie die Integration auf kommunaler
Ebene gestaltet und gefördert werden kann. An den Beispielen Dornbirn und Linz werden zwei Modelle
einer langfristigen aktiven Zuwanderungspolitik gezeigt. Betrachtet werden dabei Integrationsbemühungen
in den Handlungsfeldern, politische
Mitbestimmung, öffentliche Verwaltung, Sprache und Bildung, Wohnen,
Arbeitsmarkt, Kultur, Religion sowie
das Gesundheitswesen. Eine Musterlösung gibt es nicht, unterstreicht die
Autorin, nur Gemeinden, die starkes
Integrations-Engagement zeigen.
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
Ludger Heidbrink
(Hg.), Peter Seele (Hg.)
Unternehmertum
Vom Nutzen und
Nachteil einer riskanten Lebensform
Campus Verlag
2010,
248 Seiten
EAN :
9783593392134
24,90 Euro
inkl. MwSt.
„Das Prinzip des Unternehmertums ist zu einer kulturellen und
sozialen Norm der erfolgreichen Lebensführung geworden“, schreiben
die Herausgeber Ludger Heidbrink
und Peter Seele in der Einleitung des
Sammelbands
„Unternehmertum.
Vom Nutzen und Nachteil einer Lebensform“. In der neuen Kultur des
Entrepreneurship soll jeder Einzelne
Verantwortung übernehmen. Selbst
in der Verwaltung wird heute vom
New Public Management gesprochen,
an Unis und selbst in Krankenhäusern werden Leistungs- und Qualitätskriterien angelegt. Und nicht zuletzt
wird unternehmerische Eigeninitiative heute mit kreativer Lebensgestaltung in Verbindung gesetzt.
Unter den Autorinnen und Autoren sind ein paar hochkarätige
Akademiker – was der Lesbarkeit des
Bandes leider nicht immer bekommt
–, die sich gründlich mit den Erfolgen
unternehmerischen Handelns sowie
dessen Entgleisungen, den Chancen
und Risiken auseinandersetzen.
Dabei werden Unternehmer
auch als Menschenschlag unter die
Lupe genommen. Es ist ein Buch
vom Antrieb zur unternehmerischen Tat. Unternehmer brechen
in unbekanntes Terrain auf, hören
nicht auf gute oder gut gemeinte
Ratschläge, können im Grunde nur
dann unternehmen, wenn sie Risiken ausblenden. Wer sich zufrieden
zurücklehnt, hört auf, unternehmerisch zu ticken.
Messe Dornbirn
Bei der Kirchen-Ausstattungsmesse Gloria
in Dornbirn finden kirchliche Entscheidungsträger ein breites Angebot an
Produkten und Services für Gotteshäuser
und Klöster.
Menschen und Events | Events
Ob am Land oder in der Stadt, wo die
Grünflächen und die Plätze zum Tollen
knapp sind, Spielplätze sind Orte, wo
Kinder nicht nur toben können. Es sind
Oasen, in denen durch Spielen Grenzen
überwunden und Barrieren abgebaut
werden, Beziehungen zwischen Jung
und Alt entstehen. Das Spiel- und Freiraum-Symposium in Dornbirn stellt
sich den zentralen Herausforderungen
für Planung, Politik und Verwaltung
bei der Schaffung spielfreundlicher
Räume. Neben der Gestaltung der Natur und der kreativen Mehrfachnutzung der Spielplätze werden auch die
Bedürfnisse von Kindern als Element
in der Verkehrsplanung besprochen.
Spiel- und Freiraumsymposium
Dornbirn, 14. bis 15. Oktober 2010
» www.ifau.at
Kirchen-Messe
Allen, die im öffentlichen Dienste Gottes tätig sind, öffnen sich bereits zum
elften Mal die Tore der Ausstattungsmesse Gloria, welche die irdischen
Diener mit Produkten und Dienstleistungen für Kirchen und Klöster versorgt. Kirchliche Entscheidungsträger
treffen hier auf Malermeister, Glockenhersteller und Gebäudesanierer. Die
Diözese Feldkirch steht mit ihren Experten speziell für Fragen rund um das
Thema Bauen und Renovieren zur Verfügung. Besondere Highlights bilden
der neue Ausstellungs-Bereich „Kirche
& Kunst“ und die Ethik-Insel. Hier wird
auf nachhaltiges Handeln in allen Lebensbereichen aufmerksam gemacht.
Gloria
Dornbirn, 14. bis 16. Oktober 2010
» www.messegloria.info
Schneeräumung
Schon bald bedeckt das glitzernde Weiß
Wiesen, Wälder und Häuser. Doch überall, wo die Menschen auch im Winter
unterwegs sind, muss der Schnee geräumt werden. An zwei Terminen im
Herbst können sich Gemeindevertreter
über die neue RSV-Richtlinie genau ins
Bild setzen lassen und erfahren, was
diese für die Räumung der Bundes-,
Landes- und Gemeindestraßen bedeutet. Wie Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut zu bringen
sind sowie der Versicherungsschutz für
Gemeinden und Praxisberichte zu Einsatz- und Räumplänen stehen ebenfalls
auf dem Programm.
Winterdienst – Wissen macht sicher!
Mautern, 21. Oktober 2010, und Bad
Vöslau, 3. November 2010
» www.gemeinden.umweltberatung.at
Gemeinschaftliche
Fürsorge
Der Mensch ist ein Herdentier und
so ist das Beisammensein mit seinesgleichen ein wichtiger Faktor für sein
Wohlbefinden. Die jährliche Konferenz des Fonds Gesundes Österreich
widmet sich in diesem Jahr sozialen
Netzwerken: welche es gibt, wie diese
mit der Gesundheit zusammenhängen
und im Sinne der Gesundheitsförderung eingesetzt werden können. Aber
auch die Netzwerke zwischen einzelnen Organisationen und Initiativen in
Betrieben, Schulen oder Gemeinden,
die der Gesundheitsförderung dienen,
werden diskutiert, um eine noch bessere Zusammenarbeit zu erwirken.
12. Österreichische Gesundheitsförderungskonferenz „Soziale Netzwerke und Gesundheit“
Linz, 29. Oktober 2010
» www.fgoe.org
Fonds Gesundes Österreich
Multifunktionaler
Spielplatz
Die Teilnehmer und Delegierten der 12.
Österreichischen Gesundheitsförderungskonferenz werden sich auch heuer
zwischendurch mit Dehnungsübungen
frisch machen.
63
Neuer Grazer City Guide für das iPhone
bietet mehr als 40 Sehenswürdigkeiten,
Luftbilder und Schnappschüsse.
64
Menschen und Events | In Kürze
Graz City Guide für
das iPhone
Graz. Die steirische Landeshauptstadt stellte jüngst mit dem „Urban
Touch Graz City Guide on iPhone“ einen virtuellen Stadtplan und Begleiter
vor. Besucher, aber auch Ortsansässige
können damit binnen Sekunden spielerisch die Stadt erkunden. Urban Touch
bietet eine große Auswahl an Fotos,
mehr als 40 Sehenswürdigkeiten sowie
Schnappschüsse aus dem Grazer Alltag.
Außerdem sind im Grazer Stadtführer
3600 aktuelle Luftbilder gespeichert.
Die Applikationen werden laufend
erweitert. Angenehm für den User: Es
werden keinerlei Roamingkosten fällig,
zumal es sich hierbei um eine OfflineVersion handelt. Die Software wurde in
Zusammenarbeit mit "ARCH’IN Architektur-Informationsnetz" entwickelt.
Urban Touch funktioniert bereits am
iPhone OS4 und am iPad, eine Version
für das iPhone 3G folgt demnächst.
Neue Internetseite
für Behinderte
Bregenz. Das Land Vorarlberg richtet sich mit der Internetwebsite www.
behinderung-vorarlberg.at an Bürgerinnen und Bürger mit besonderen
Bedürfnissen. Nun wurde die Website
auf ein WAI (Web Accessibility Initiative) kompatibles Design basierend auf
09/10 public – das österreichische gemeindemagazin
Microsoft SharePoint 2007, erneuert.
Für die Realisierung zeichnet ACP, Österreichs führender Microsoft-Partner,
verantwortlich. Die Website enthält Informationen zu allen Dienstleistungen
für Menschen mit Behinderungen in
Vorarlberg. Der Info-Pool wird von der
Landesregierung betrieben und von
den MitarbeiterInnen des IfS (Institut
für Sozialdienste) redaktionell betreut.
Hochwasser
vorbeugen
St. Pölten. Im Rahmen des EUProjekts CEFRAME werden Österreich,
Ungarn, Tschechien und die Slowakei
Hochwasser-Katastrophen
künftig
gemeinsam bekämpfen. Ziel ist es, für
die gemeinsamen Flussgebiete abgestimmte Hochwasserschutzpläne für
die Thaya, March, Donau und Leitha zu
erstellen.
Das Land Niederösterreich
hat dabei als Lead-Partner die Federführung übernommen. Auslöser waren
die Hochwässer der vergangenen Jahre.
Sie haben klar gezeigt, dass Hochwasserschutz nur in einer gemeinsamen,
grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit machbar ist. Im Rahmen des
Projektes wird zunächst die aktuelle
Situation des Hochwasserschutzes an
den gemeinsamen Flüssen erhoben.
Schließlich soll die Zusammenarbeit
im Hochwasserfall verbessert werden.
Dazu muss man einander verstehen:
Eine gemeinsame Sprachregelung wird
erarbeitet.
20 Stromtankstellen
in der Steiermark
Graz. Die Energie Steiermark AG setzt
auf E-Mobilität und installiert im ersten
Schritt 20 KeContact-Stromtankstellen
von KEBA in steirischen Ballungsräumen. Dort können alle Arten von elektrobetriebenen Fahrzeugen – Autos, Motorroller, Fahrräder, Segways und Rollstühle
– einfach aufgetankt werden.
Impressum
Medieninhaber und Herausgeber
PBMedia GmbH, ein Partnerunternehmen
der Industriemagazin Verlags GmbH
Verlagsanschrift Lindengasse 56, 1070 Wien
Tel. +43(0)1-526 58 60, Fax +43(0)1-585 9000-16
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Redaktionsanschrift
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Chefredakteur Mag. Peter Rauhofer
Chefin vom Dienst Dr. Ruth Reitmeier
Autoren dieser Ausgabe Wolfgang Pozsogar,
Arno Miller, Mag. Nicole Kranzl, Alexandra
Keller, Christian Stemberger, MMag. Bernhard
Canete, Dr. Johannes Stern, Dr. Ruth Reitmeier,
Martin Schwarz, Ronald Felsner, Dr. Herwig
Hauenschild, Dr. Peter Buchbauer, Robert
Koch, Christoph Nick, Monika Bachhofer
Redaktion Brüssel Ruth Reichstein
E-Mail bruessel@gemeindemagazin.at
Geschäftsführung Barbara Habicher,
Mag. Peter ­Rauhofer, Alois Weiß
Grafik und Layout www.IchMacheDruck.com
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Leser- und Aboservice Tel. +43(0)1-526 58 60
Abonnement 1-Jahres-Abo: 19,– Euro
Druck Kärntner Druck- und Verlags GmbH
Das nächste Heft erscheint am 20. Oktober 2010.
Zitate und Foto
des Monats
„Die SPÖ hatte kein eigenes
Team, da bin ich im ÖVP-Team mitgelaufen. Ich bin auch politisch
nicht mehr bei der SPÖ, aber noch
Fraktionsmitglied. Ich sitze als
Ersatzmitglied für die SPÖ im Gemeinderat.“
Beigestellt
Menschen und Events | Foto des Monats und O-Ton
Beim Rieder Stadtlauf lief SPÖ-Gemeinderat Stefan Schober im Dress des
Bürgermeister-Teams der ÖVP mit. Er
ist aber nicht nur sportlich für die ÖVP
unterwegs ...
„Beim Thema Gemeindefinanzen
geht es ja in erster Linie um die
Finanzierung von Dienstleistungen. Alle wollen mehr Straßenbahnen, Netz- und Intervallverdichtungen, gleichzeitig sollen
Fahrer eingespart werden. Net
bös‘ sein, des geht net.“
Der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl im public-Interview
(Seite 14) über die paradoxe
Ausgangssituation beim Versuch,
bei kommunalen Dienstleistungen
zu sparen.
Die weltweite Wirtschafts- und
Finanzkrise zwinge auch Hamburg „in einem nie da gewesenen
Kraftakt, ein Konsolidierungspaket zu schnüren, das sicherlich
viel Kritik einbringen wird.“
Hamburgs neuer Bürgermeister Christoph Ahlhaus schwört die Hansestadt
in seiner ersten Regierungserklärung
auf einen strikten Sparkurs ein.
Schmuckes Amtshaus
Es ist das Herzstück des Museumsdorfs
Niedersulz: das Bürgermeisterhaus aus
Wildendürnbach. Deshalb wurde die
Geschichte des Hauses neu aufgearbeitet. Arbeitssituation und Lebensgeschichten aus der Zeit um 1910 werden
so wieder lebendig – eine tragische Familiengeschichte inklusive.
Einer der Räume des Häuschens wurde
als Bürgermeister-Amtsstube eingerichtet, deren Ausstattung aus einem
Weinviertler Gemeindeamt stammt.
Das Besondere an Niederösterreichs
größtem Freilichtmuseum: Es zeigt
mit rund 80 Objekten ein vollständiges
Weinviertler Dorf um 1900.
Tipp
Am 31. Oktober, 16 Uhr, führt Heinz
Fleckl unter dem Titel „Pfarrer, Lehrer,
Bürgermeister“ durch das Thema Autoritäten im Dorf.
» www.museumsdorf.at
Museumsdorf Niedersulz
2224 Niedersulz 250
Telefon 02534/333
Fax 02534/333-20
info@museumsdorf.at
www.museumsdorf.at
public – das österreichische gemeindemagazin 09/10
65
Zukunft Energie –
Eintritt frei –
jetzt anmelden!
» forum@gemeindemagazin.at
» www.gemeindemagazin.at
» Tel.: 01 526 58 60
wir haben es in der Hand
Matthias Horx
Zukunfts- und Trendforscher
ao. Univ.–Prof. Dr. Reinhard Haas
Technische Universität Wien
E
inen Nachmittag lang
informieren Sie kompetente Experten zum
Thema Energie für die Zukunft. Der Bogen der Referenten reicht vom Trend- und
Zukunftsforscher über den
an der Universität tätigen
Wissenschaftler und den Experten des Umweltministeriums bis hin zu Praktikern,
die über in Gemeinden bereits
realisierte zukunftsweisende
Projekte berichten.
Viel Spannung verspricht das
Podiumsgespräch mit den
Referenten sowie Vertretern
der Geschäftsführung von
BAWAG P.S.K., WienEnergie
und Energiecomfort.
Das publicForum 2010 ist
eine Veranstaltung von public, dem österreichischen
Gemeindemagazin, in Kooperation mit BAWAG P.S.K. und
WienEnergie sowie Sponsorpartner Energiecomfort.
Mag. DI DDr. Reinhard Mang
Generalsekretär des Umweltminister
iums
Mag. Karl Schlögl
Bürgermeister von Purkersdorf
Ing. Reinhard Koch
Geschäftsführer Europäisches Zentru
m für
erneuerbare Energie Güssing GmbH
16. November 2010
Laxenburg bei Wien
Kaiserbahnhof Laxenburg
Ristorante Gallo Rosso
Franz Josef Platz 3
2361 Laxenburg
Beginn: 14 Uhr
Networking und Buffet: ab 18 Uhr
Mehr Informationen finden Sie unt
er
www.gemeindemagazin.at
forum 2010
Umweltverträglich, klimaschonend, kostengünstig
sollen sie sein und zudem
Versorgungssicherheit für
einen kalkulierbaren Zeitraum garantieren – das sind
die wesentlichen Kriterien
für einen Energieträger
mit Zukunft. Aber welcher
erfüllt diese Anforderungen
am besten? Öl, Gas, Strom,
Pellets, Biomasse, Sonnenenergie oder gar ein anderer? Welche Technologien
zur Nutzung alternativer
Energien funktionieren bereits sicher und wirtschaftlich? Können erneuerbare
Energieträger Gemeinden
autark machen?
Viele Fragen, noch mehr
unterschiedliche Antworten,
Meinungen und Lösungen.
In diesem Spannungsfeld
müssen Gemeinden Entscheidungen für die kommenden
Jahrzehnte treffen, das
betrifft etwa den Bau von
Infrastruktureinrichtungen,
aber auch Konzepte grund-
legender Aktivitäten der
Kommune im Bereich Klimaschutz. Das publicForum 2010
will Gemeindevertretern
Antworten auf wesentliche
Fragen dieses Themas liefern,
mit dem Ziel, dass diese
wichtigen Entscheidungen
für die Zukunft leichter
fallen mögen.
Informationen
» forum@gemeindemagazin.at
» www.gemeindemagazin.at
Zukunft Energie –
wir haben es in der Hand
16. November 2010, 14 Uhr
Laxenburg bei Wien
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Wenn’s um die Gestaltung meiner Gemeinde
geht, ist nur eine Bank meine Bank.
Nur wer in der gleichen Region lebt, weiß auch wirklich, was der
Gemeinde wichtig ist und kann auf ihre Bedürfnisse eingehen. Und
genau deshalb ist Raiffeisen der beste Partner für alle Finanzierungen
öffentlicher Investitionsvorhaben. www.raiffeisen.at
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Seele and Geist
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