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... wir so reich wie die - Agenda Austria

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Neue Vorarlberger Tageszeitung
issue
21/05/2014
page
6, 7
Vor der Europawahl am 25. Mai nehmen wir uns
die gängigsten Behauptungen, Meinungen und
Thesen über die Europäische Union vor und
überprüfen sic auf ihren Wahrheitsgehalt. TEIL 5
*
J&5
EUROPÄISCHE UNION:
Mythen
Fakten
* *
e EU wären...
...
wir so reich wie die
Schweiz
Seit Jahren gilt die
Schweiz als Vorbild
für heimische EUGegner. Warum ihr
Alleingang eigentlich
gar keiner ist und für
Österreich ohnehin
nicht infrage
gekommen wäre.
KLAUS KNITTELFELDER
ist reich, schön, Heimat
multinationaler Großkonzerne ä la Nestle oder
Swatch und avancierte für Österreichs politische Rechte zum
Vorbild für Europapolitik: die
Schweiz. Wirft man einen Blick
auf wirtschaftliche Kennzahlen,
scheinen die Eidgenossen tatsächlich nahezu unversehrt aus
der Wirtschaftskrise hervorgegangen zu sein. Für Marcus
Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ist dies
sogar "ein kleines Mirakel" und
Sie
-
für politische Heilsversprecher
der Beweis, dass in Österreich
Milch und Honig fließen würden,
wäre man doch dem Beispiel der
Eidgenossen gefolgt und der
Europäischen Union
nicht
beigetreten.
"Unmöglich", meint Wirtschaftsexperte Franz Schellhorn.
Der Alleingang der Schweizer,
die 1992 in einer Volksabstimmung mit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum die
Beitrittsgespräche mit der EU beendet haben, hätte für Österreich
in einer Katastrophe geendet,
"weil die Voraussetzungen vor
dem Beitritt völlig andere waren". Erstens sei die Schweizer
Finanzwirtschaft damals weitaus
stärker gewesen, als dies in Österreich der Fall war und immer
noch ist. "Außerdem verfügt die
Schweiz im Gegensatz zu Österreich über jede Menge multinationaler Großkonzerne, die in die
ganze Welt exportieren", fügt
Schellhorn hinzu. Scheiblecker
bläst, was die nicht vorhandenen
Gemeinsamkeiten der Alpenrepublikcn betrifft, ins gleiche
Horn: "In der Schweiz haben immer schon andere Strukturen
und
Voraussetzungen geherrscht. Österreich hätte den
Schweizer Weg auf keinen Fall
gehen können." Im Gegensatz
zur österreichischen Industrie
liefere die Schweiz, die durch
Bankgeheimnis und niedrigere
Steuern eine Oase der Wettbewerbsfähigkeit ist, fertige Produkte aus und ist nicht Teil einer
Produktionskette in Europa. Zudem werden die Waren nicht
wie in Österreich zu weiten Teilen in den außereuropäischen
Raum exportiert. Letztlich habe
Österreich überdurchschnittlich
stark vom Beitritt und vor allem
von der Osterweiterung im Jahr
2004 profitiert, meint Schellhorn. "Ohne den Beitritt hätte
Österreich auf lange Sicht seine
Wettbewerbsfähigkeit verloren."
-
-
Im deutschen Windschatten
Denn wirtschaftlich unabhängig
war Österreich zu keiner Zeit,
sind sich beide Experten einig.
"Für Österreich war Deutschland
immer das
Maß aller Dinge. Wo
Deutschland dazugehörte, mussten wir auch hin", erklärt Scheiblecker. So war der Schilling stets
an die Deutsche Mark gebunden,
was laut Schellhorn der Schlüssel
zum wirtschaftlichen Erfolg und
der Schutz vor Spekulationsattacken gegen die Währung war.
Gäbe es den Schilling heute noch,
würde er Angriffen von Spekulanten wohl nicht standhaltcn,
mutmaßt er.
Aber auch der Schweizer Franken hat mit großen Problemen zu
kämpfen. Zwar muss sich die
Währung des Eldorados für Steuerhinterzieher nicht vor Börsenhaien in Acht nehmen, wurde
laut Schcllhorn aber "ein Opfer
des eigenen Erfolgs". Als attraktiver Zufluchtsort in der Wirtschaftskrise wollte alle Welt
Schweizer Franken oder Gold
kaufen was in den Jahren von
2008 bis 2012 eine massive Aufwertung der Währung mit sich
brachte und damit die Schweizer
Exportwirtschaft vor ein großes
Problem stellte. Wie früher der
Schilling an die Mark wurde daraufhin der Franken an den Euro
-
1/2
Mit dem Motorrad
auf Werbetour für
Vorzugsstimmen:
Theresia Leitinger
KK
Das
766
Europaparlament ist The- aussichtslosen 13. Platz. Des"Von halb gibt die GeneralsekretäAbgeordneten sind nur vier rin der ÖVP-Frauen Gas: Ihren
unter 30 Jahren. Das sind 0,5 Wahlkampf bestreitet sic mit eiProzent", sagt die junge ÖVP- ner Biker-Tour durchs Land. ZuKandidatin für die EU-Wahl am letzt warb sie in Klagenfurt für
kommenden Sonntag. Damit sich und "junge Stimmen für die
das EU-Parlamcnt jünger und Weiterentwicklung der euroweiblicher wird, kämpft die aus päischen Idee". Vorrangiges
der Steiermarkstammende Lei- Wahlkampfthema Leitingers ist
tinger um Vorzugsstimmen. die Bekämpfung der JugendarDenn gereiht ist sic auf dem beitslosigkeit in Europa.
resia Leitinger zu alt.
gebunden und konstant auf einem Wechselkurs von etwa 1,20
Euro gehalten. "Das kostet die
Schweizer Nationalbank aber unglaublich viel Geld", sagt Schellhorn. Das sei neben dem durch
die Schweizer Erfolgsgeschichte
entstandenen "Migrationsdruck"
laut dem Leiter der Denkfabrik
Agenda Austria das größte Problem unseres Gastgeberpartners
der Euro 2008.
Schweiz kopiert EU-Gesetze
Weil das Land, in dem jeder vierte Bürger keinen Schweizer Pass
besitzt, zum Zielort für Arbeitsmigration wurde, ist blanker Nationalismus auf dem Vormarsch.
Der am 9. Februar dieses Jahres
bekanntlich in jenem Referendum gipfelte, in dem die Mehrheit der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt hat. Pures Gift für die engen Beziehungen mit der EU.
"Schließlich ist die Schweiz einem EU-Mitgliedsstaat beinahe
gleichgestellt, profitiert sehr
stark von den Handelsabkommen mit der Union", meint
V
Scheiblecker. Im Gegenzug für
Der Schweizer Weg wäre
Zoll- und andere Freiheiten
ungangbar
gewesen. Das hätte
möchte die EU nämlich auch etwas zurückbekommen. Der Prä- zu einem Verlust der Wettsident des Europaparlaments,
Martin Schulz, schäumte: "Alle bewerbsfähigkeitgeführt.
Vorteile des Binnenmarktes zu Franz Schellhorn, Wirtschaftsexperte
nutzen und gleichzeitig die Freizügigkeit abzuschaffen, geht
nicht." So entgeht die Schweiz
zwar einem Dasein als Nettozahler, schickt aber dennoch Fördergelder in schwache EU-Regionen
und ist vor allem legislativ von
der EU abhängig. Jeder zehnte
Gesetzesbeschluss des Schweizer Bundesrats seit 1990 war eine
Vollanpassung an EU-Richtlinien. Insgesamt deckt sich ein Drittel der Gesetzesänderungen mit
europäischem Recht bei dem
man als Nicht-Mitglied jedoch
keinerlei Mitspracherecht hat.
Appell der Alt-Landeshauptmänner: Wählen gehen!
Am Ende des Tages muss sich die
BREGENZ. In einem gemeinsamen
Nachdem Vorarlberg vom
Schweiz, will sie ihre Vorteile geAppell rufen die beiden Vor- Beitritt zur Europäischen Uninießen, nach der EU richten. "Sie
arlberger
Alt-Landeshaupt- on profitiert habe, sei weder
ist also keineswegs eine Insel der
männer Herbert Sausgruber die richtige Zeit noch der richGlückseligen", sagt Scheiblecker.
und Martin Purtscher die Be- tige Ort, Denkzettel zu verteiUnd das wäre das wirtschaftlich
völkerung auf, an der Europa- len oder die Wahl zu boykotviel weniger unabhängige Österwahl am kommenden Sonntag tieren, sind die beiden ÖVPler
reich ohne EU schon gar nicht.
teilzunchmcn.
überzeugt.
-
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