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0 für mit vom 2Ol4 Entwurf nimmt im wie folgt Entwurf Auflösung für

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Strafvollzugsreorganisations
ge
setz 2O 7 4
Sehr geehrte Damen und Herren,
Al[gemein
lVien, i6. Oktober 20i4
GZ 3OO.O421006-281114
der Rechnungshof (RH) dankt für den mit Schreiben vom 26. Septemtser 2Ol4 übermittelten, im Betreff genannten Entwurf und nimmt hiezu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens aus der Sicht der Rechnungs- und Gebarungskontrolle wie folgt
Stellung:
1.
Der vorliegende Entwurf sieht die Auflösung der Vollzugsdirektion und die Errichtung
einer Generaldirektion für den Strafuollzug und den Vollzug freiheitsentziehender
Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz vor.
Der RH begrüßt grundsätzlich eine Straffung der Organisation, weist aber gleichzeitig
darauf hin, dass die geplanten organisatorischen Änderungen alleine keine Verbesserungen im Betreuungsbereich des Vollzugs bewirken können. Er vertritt die
Ansicht, dass darüber hinaus flankierende Maßnahmen im Sinne der bisher nicht
umgesetzten Empfehlungen des RH notwendig sind.
Die Erläuterungen führen aus, dass ein zu schaffender strategisch ausgerichteter
Bereich eine Gesamtstrategie vorgeben und Konzepte für eine Fortentwicklung der
verschiedenen Vollzugsbereiche erarbeiten soll. Nach Ansicht des RH wäre dies bereits
bisher die Aufgabe des für die Strategie zuständigen Bundesministeriums für Justiz
gewesen.
[)\rlì: 0061+02rr
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1/SN-63/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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abgesicherl werden.
Weitere Empfehtungen des
RH
In seinem Bericht ,,Kosten der medizinischen Vcrsorgung im Strafvolìzug" empfahl der
RH die Einrichtung eines Chefärztlichen Dienstes (Reihe Bund 2012l3,TZ aT).Die
geplante Maßnahme wird daher ausdrücklich befürwortet.
3.
Es wären verbindliche - auf die Gesamtstrategie abgestimmte - Betreuungskonzepte sowohl für den Bereich der zurechnungsfähigen als auch der
zurechnungsunfähigen geistig abnormen Rechtsbrecher auszuarbeiten und für
deren Umsetzung zu sorgen. ('I:Z 35)
Abgestimmt auf eine Strategie für den Maßnahmenvollzug wären Vorgaben mit
Mindeststandards ftir die Behandlung und Betreuung der Untcrgebrachten in den
Justizanslalten auszuarbeiten. (TZ 34)
Es wären organisatorische Verbesserungen der Erstbegulachtung geistig abnormer
zurechnungsfähiger Rechtsbrecher vorzunehmen. Ziel sollle die frühzeitige und
unmittelbare Begutachtung sämtlicher insassen sein, weil diese wesentlich für die
Wahl des Vollzugsorts und die Festlegung einer entsprechenden Behandlung und
Betreuung ist. (TZ 22)
Zur Verbesserung der Auswertbarkeit von Daten der Integrierlen Vollzugsverwaltung wären eindeutige Vorgaben zur Erfassung relevanter Datenf'elder und zur
Qualitätssicherung zu erteilen. (TZ 1B)
Der RH hat sich darüber hinaus in seinem Bericht ,,Maßnahmenvollzug für geistig
abnorme Rechtsbrecher" (Reihe Bund 2OIOl11) eingehend zum Vollzug geäußert und
folgende Empfehlungen an die Vollzugsdirektion gerichtet:
1.
2.
3.
4.
5.
Für das Betreuungspersonal wären Qualitätsstandards festzulegen, um ein einheitliches Qualitälsniveau bei der Behandlung von Maßnahmenpatienten sicherzustellen. (TZ 37)
www.parlament.gv.at
Õ.
9.
lich vorgesehen werden.
O)
Es wären eine Neugestaltung bzw. -verhandlung der Verlräge lür ambulante
Nachbetreuung und eine veftragskonforme Abrechnung vorzunehmen. (TZ 44)
Es sollte mit allen bestehenden Einrichtungen eine neue einhcitliche Vertragsgestaltung lür die stationäre Nachbetreuung vorgenommen werden. Dabei solllen
Mindeststandards für die Qualität der Betreuung vorgegeben, eine Aufenthallsdauer lèstgelegt und dies regelmäßig evaluiert werden. (TZ 46)
10. Den Vollzugsgerichten wäre eine Aufstellung aller unter Vertrag stehenden
ambulanten und stationären Nachbetreuungseinrichtungen für den Maßnahmenvollzug zur Verfügung zu stellen. (TZ 47)
Zur Darstettung der finanzielten Auswirkungen
Aus Anlass des vorliegenden Begutachtungsverfahrens weist der RH neuerlich auf
diese Empfehlungen hin, die, sollte der vorliegende Entwurf vom Gesetzgeber
beschlossen werden, von der Generaldirektion lür den Straliollzug und den Vollzug
freiheitsentziehender Maßnahmen im Ilundesministerium für Justiz umzusetzen wären.
4"
Den Erläuterungen zufolge sollen durch die Zusammenführung sämtlicher Vollzugsagenden in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen zwei Funktionsposten eingespart werden.
Weiters sei die Vollzugsdirektion derzeit extern untergebracht. Durch deren Auflösung
sollen die Kosten für die Anmietung dieser Räumlichkeiten entfallen. Im Gegenzug
wäre es durch die Überführung des Großteils des Personals der Vollzugsdirektion in die
Zentralstelle und der dadurch bedingten Erhöhung der Gesamtzahl an Bediensteten
erforderlich, neue Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des Bundesministeriums für
Justiz anzumieten. Dafür würden aber aller Voraussicht nach geringere Mietkosten
anfallen, sodass höchslwahrscheinlich sogar eine Kostenreduktion errcicht werden
könne.
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dung der finanziellen Auswirkungen und auch keine zahlenmäßig belegte Plausibilisierung oder ausreichende Darstellung der zu erwartenden Personal- und Kostenentwicklung. Die Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen entsprechen daher
nicht den Anforderungen des S 17 BHG 2013 und der hiezu ergangenen \ÂIFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung, BGBI. II Nr. 490/20t2.
Von dieser Stellungnahme wird jeweils eine Ausfertigung dem Präsidium des
Nationalrates und dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Der Präsident:
Dr. Josef Moser
F.d.R.d.A.:
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