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FAQ des Webinars „Minijobs: Das sollten Arbeitgeber wissen“ - TK

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Techniker Krankenkasse
FAQ des Webinars „Minijobs: Das sollten Arbeitgeber wissen“
Wie verhält es sich mit Spesen bei einem Minijob?
Zunächst ist zu prüfen, ob diese Spesen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung sind. Steuerfreie Erstattungen für eine auswärtige Unterkunft
und Verpflegung an den Arbeitnehmer sind kein
Arbeitsentgelt. Hingegen sind steuerpflichtige Zulagen oder Zuschüsse zum laufenden Entgelt ebenso
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
Diese werden dann auch bei der Beurteilung und
der Verbeitragung von Minijobs berücksichtigt.
Gilt die Beitragsfreiheit für Zahlungen ohne
Rechtsanspruch auch dann, wenn jährlich 5.400
Euro überschritten werden?
Einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde
und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder
einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres
abhängig ist, bleiben bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grundsätzlich unberücksichtigt. Fälle dieser Art sind beispielsweise die
nachträgliche Zahlung eines (anteiligen) Weihnachtsgeldes in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis des Vorjahres oder die Zahlung einer individuellen Prämie im Rahmen der sogenannten leistungsorientierten Bezahlung. Die Gewährung einer derartigen (nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden) Einmalzahlung ist in dem Monat der Zahlung als gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze zu werten und steht
trotz Überschreitung der für ein Jahr maßgebenden
Entgeltgrenze von 5.400 Euro dem Fortbestand
einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht
entgegen.
Gilt die Verzichtserklärung auch für unvorhergesehene Zahlungen, beispielsweise für Prämien?
Eine Verzichtserklärung ist nur für Einmalzahlungen
möglich, deren Auszahlung bereits bei Beschäftigungsbeginn (vertraglich oder tarifvertraglich) feststeht.
Einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde
und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder
einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres
abhängig ist, bleiben bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grundsätzlich unberücksichtigt. Fälle dieser Art sind beispielsweise die
nachträgliche Zahlung eines (anteiligen) Weihnachtsgeldes in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis des Vorjahres oder die Zahlung einer individuellen Prämie im Rahmen der sogenannten leistungsorientierten Bezahlung. Die Gewährung einer derartigen (nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwar-
tenden) Einmalzahlung ist in dem Monat der Zahlung als gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze zu werten und steht
trotz Überschreitung der für ein Jahr maßgebenden
Entgeltgrenze von 5.400 Euro dem Fortbestand
einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht
entgegen.
Einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde
und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder
einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres
abhängig ist, bleiben bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grundsätzlich unberücksichtigt (siehe Vorfrage).
Jubiläumszuwendungen bleiben bei der Ermittlung
des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht,
weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt. Hat der Arbeitnehmer auf die
Zahlung einer einmaligen Einnahme wie einer Prämie im Voraus schriftlich verzichtet, dann wird die
einmalige Einnahme - ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts - vom
Zeitpunkt des Verzichts an bei der Ermittlung des
regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt.
Damit die Erklärung im Voraus erfolgen kann, muss
der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die „unvorhergesehene Prämie“ vor Auszahlung zumindest
hinweisen.
Im Übrigen sind einmalige Einnahmen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Soweit einmalige Einnahmen aus
ruhenden Beschäftigungsverhältnissen (beispielsweise bei Elternzeit) gezahlt werden, bleiben sie
außer Betracht.
Wie erfolgt die Anmeldung bei der MinijobZentrale, wenn ein Arbeitnehmer 200 Euro monatlich verdient, aber eine monatliche steuerfreie
Aufwandsentschädigung von 200 Euro angerechnet wird?
Sofern für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung
weder Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung
noch Beiträge zur Rentenversicherung anfallen, da
aufgrund des steuerlichen Freibetrages kein monatliches Arbeitsentgelt mehr vorliegt, sind Meldungen
zur Sozialversicherung mit dem Personengruppenschlüssel „190“ und dem Beitragsgruppenschlüssel
„0000“ zu erstatten Es muss sich dabei um Beschäftigte handeln, die in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind. Anderenfalls fallen keine Meldungen an.
FAQ des Webinars „Minijobs: Das sollten Arbeitgeber wissen“
Muss für Beschäftigte, die in die freie Heilfürsorge zahlen (beispielsweise Polizisten), Krankenversicherung gezahlt werden?
Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung fällt
nur an, wenn der geringfügig Beschäftigte in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Die
freie Heilfürsorge ist keine gesetzliche Krankenversicherung, sondern eine Leistung des Staates/Landes für bestimmte Personengruppen. Wenn
neben der freien Heilfürsorge keine gesetzliche
(freiwillige) Krankenversicherung besteht, sind keine
Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.
Folie 14: Da die originale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung meist dem Hauptarbeitgeber vorliegt, reicht für den Minijobber auch eine Kopie
der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die
Unterlagen?
Ja, eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
reicht aus, da beim Vorliegen einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung das Original
häufig diesem Arbeitgeber ausgehändigt wird.
Sind für Beschäftigte die Pauschalbeiträge zur
Krankenversicherung zu entrichten, wenn der
Beschäftigte bei der studentischen freiwilligen
Krankenversicherung versichert ist?
Ja, die Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung
sind für jeden Arbeitnehmer zu entrichten, der Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist,
unabhängig davon, ob eine Pflichtversicherung oder
eine freiwillige Versicherung vorliegt.
Hat ein Arbeitnehmer Kuranspruch, auch wenn
er keine eigenen Beiträge in die Rentenversicherung zahlt?
Sofern einzig Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, liegt keine eigenständige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
vor. Insofern besteht in diesem Fall auch kein Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen (Kuren).
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Die Einmalzahlung wird nur zu Berechnungszwecken aufgeteilt, eine Änderung in der Zahlungsweise
(zum Beispiel das Weihnachtsgeld im November) ist
nicht erforderlich. Durch eine Aufteilung der Zahlung
ginge auch der Charakter als Einmalzahlung verloren.
Folie 12: Ist jede Anstellung bei einem gemeinnützigen Verein zu berücksichtigen? Bei einem
Vertrag über 800 Euro pro Monat wären 200 Euro
pro Monat abziehbar? Wie macht der Arbeitgeber dies geltend? Wäre die Aufwandsentschädigung auch in toto am Ende eines Jahres erlaubt? Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer nicht bei mehreren Vereinen eine Aufwandentschädigung (dann über 2.400 Euro)
geltend macht?
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in §
3 Nr. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen gehören bis zur Höhe von insgesamt 2.400
Euro im Kalenderjahr nicht zum Arbeitsentgelt in der
Sozialversicherung (sogenannte Übungsleiterpauschale). Unter die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG
fallen beispielsweise die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder,
Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker
oder behinderter Menschen in Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher
Zwecke. Das jeweilige Betriebsstätten-Finanzamt
stellt fest, ob man ein Arbeitgeber im Sinne des § 3
Nr. 26 und 26a EStG ist. Der entsprechende Arbeitgeber kann diesen steuerfreien Betrag direkt bei der
Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts
außer Acht lassen.
Wenn ein Minijobber einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, kann man stattdessen auch begründet jeden Monat einen höheren Stundenlohn
zahlen?
Nein, berücksichtigt werden nur versicherungspflichtige Beschäftigungen als Arbeitnehmer.
Die Art der Auszahlung des Entgeltes ist für die
Beurteilung, ob ein Minijob vorliegt, nicht relevant.
Sofern keine (tarif-) vertraglichen Regelungen dagegen sprechen, ist die Zahlungsweise des Entgelts
zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer
zu regeln. Wenn die Jahresgrenze in Höhe von
5.400 Euro nicht überschritten wird, kann auch ein
höherer Stundenlohn gezahlt werden.
Werden bei einem Minijob in der Umlage 1 auch
die Sozialversicherungsbeiträge erstattet?
Wie wird bei mehreren Minijobs entschieden,
welcher Minijob versicherungspflichtig wird?
Der Erstattungssatz aus der Umlage 1 beträgt 80
Prozent der erstattungsfähigen Aufwendungen. Es
handelt sich dabei um das Bruttoarbeitsentgelt inklusive der erstattungsfähigen Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers, also der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
Bei der Zusammenrechnung mehrerer Minijobs, die
insgesamt die 450-Euro-Grenze überschreiten, tritt
Versicherungspflicht in allen Minijobs ein.
Die Einmalzahlung muss bei der Berechnung
des monatlichen Entgelts berücksichtigt werden.
Muss diese auch monatlich anteilig gezahlt werden, oder kann etwa das Weihnachtsgelt im November als eine Summe ausgezahlt werden sofern die Jahresgrenze nicht überschritten wird?
Ja, für Jugendliche unter 18 Jahren ist kein Mindestlohn zu zahlen. Ebenso sind Langzeitarbeitslose für
die ersten sechs Monate einer Beschäftigung von
der Regelung zum Mindestlohn ausgenommen.
Gilt eine selbständige Tätigkeit auch als versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung?
Gibt es Ausnahmen für den Mindestlohn und,
wenn ja, welche?
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FAQ des Webinars „Minijobs: Das sollten Arbeitgeber wissen“
Wie berechne ich den Urlaubsanspruch?
Der gesetzliche Urlaubsanspruch (§ 3 Absatz 1
Bundesurlaubsgesetz) beträgt jährlich 24 Werktage.
Hierbei geht man von einer Woche mit sechs Arbeitstagen aus. Jeder Arbeitnehmer soll vier Wochen Urlaub im Jahr haben. Bei Teilzeitbeschäftigten ist somit im Rahmen der Verhältnisrechnung der
Urlaub zu ermitteln. Bei einer Beschäftigung an zwei
Tagen in der Woche ergibt dies acht Urlaubstage
(24 Urlaubstage: sechs Werktage pro Woche x zwei
Arbeitstage pro Woche).
Wenn ein Reinigungsunternehmen nur in privaten Haushalten arbeitet, kann dann für die Rentenversicherung nur 5 Prozent abgeführt werden?
Nein, das sogenannte Haushaltsscheckverfahren
kann nur bei nichtgewerblichen Arbeitnehmern angewandt werden.
Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen:
Kann ich neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und einem Minijob auch
noch eine kurzfristige Beschäftigung ausüben,
ohne dass eine Versicherungspflicht entsteht?
Ja, da eine geringfügig entlohnte Beschäftigung
nicht mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammen gerechnet wird. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung und die kurzfristige Beschäftigung müssen aber bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeführt
werden.
Können Sie Beispiele dafür nennen, bei denen
die Voraussetzungen für die zweiprozentige
Lohnsteuerpauschalierung vorliegen?
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer entweder nach
den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder
pauschal einschließlich Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnte Beschäftigung, für das er Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe
von 15 Prozent zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt
zwei Prozent des Arbeitsentgelts erheben. Somit ist
die Pauschalversteuerung für nahezu alle Minijobber
möglich.
Gibt es bei kurzfristigen Beschäftigungen noch
die Prüfung der Berufsmäßigkeit?
Ja, diese Prüfung ist nach wie vor relevant. Eine
kurzfristige Beschäftigung erfüllt die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung dann nicht
mehr, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat
übersteigt. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist mithin nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser
Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt die (anteilige)
Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro im Monat nicht
überschreitet.
Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person
nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Kurzfristige Beschäftigungen, die
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neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)
Beschäftigung,
neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr,
neben dem Bundesfreiwilligendienst,
neben einem dem freiwilligen sozialen oder
ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienst (wie beispielsweise dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „WELTWÄRTS“ oder
dem „Incoming-Freiwilligendienst“),
neben dem freiwilligen Wehrdienst oder
neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld
ausgeübt werden, sind grundsätzlich nicht berufsmäßig.
Die Bestimmung von Berufsmäßigkeit geht einher
mit der Frage, ob der Arbeitnehmer zum Personenkreis der Erwerbstätigen zu zählen ist. Sie ist anhand von Indizien im jeweiligen Einzelfall bei Beginn
der zu beurteilenden Beschäftigung unabhängig von
der tatsächlichen Einkommenssituation des Arbeitnehmers zu beantworten. Berufsmäßigkeit kann sich
beispielsweise aufgrund des Erwerbsverhaltens des
Arbeitnehmers ergeben oder bereits im Status der
Person des Arbeitnehmers begründet sein.
Darf man einem Minijobber auch zusätzlich sozial- und lohnsteuerfreie Leistungen wie Tankgutscheine in voller Höhe zahlen?
Ja, maßgebend ist nur das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt.
Darf ein Minijobber in einem Teilmonat auch die
vollen 450 Euro verdienen? Geplant ist hierbei
ein Entgelt von 450 Euro pro Monat.
Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt
450 Euro übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt
ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate,
für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt
besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12
Monate) zugrunde zu legen ist. Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt
einer Jahresbetrachtung 450 Euro nicht übersteigen
(maximal 5.400 Euro pro Jahr bei durchgehender
mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung
gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat). Steht bereits
zu Beginn der Beschäftigung fest, dass diese nicht
durchgehend für mindestens 12 Monate gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum entsprechend zu
reduzieren. Bei der jährlichen Betrachtungsweise ist
es jedoch nicht relevant, ob das Entgelt in Teilmonaten erarbeitet wird.
FAQ des Webinars „Minijobs: Das sollten Arbeitgeber wissen“
Ist bei Minijobbern mit Rentenversicherungsbeiträgen an ein Versorgungswerk keine zweiprozentige pauschale Lohnsteuer möglich?
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer entweder nach
den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder
pauschal einschließlich Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnte Beschäftigung, für das er Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe
von 15 Prozent zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt
zwei Prozent des Arbeitsentgelts erheben (einheitliche Pauschsteuer gemäß § 40a Absatz 2 EStG).
Diese Regelung gilt auch für von der Rentenversicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer
Versorgungswerke, die die Rentenversicherungsbeiträge für eine nicht berufsfremde geringfügig entlohnte Beschäftigung an das berufsständische Versorgungswerk zahlen.
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