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1 Es hat viele Anstrengungen gekostet und den Menschen - Legalis

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Einleitung
Es hat viele Anstrengungen gekostet und den Menschen
in Ost wie in West viel abverlangt. Doch es hat sich gelohnt: Jetzt –
zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung – ist ein großes Stück des
Wegs geschafft. Aber wir sind noch nicht am Ziel; noch immer klaffen die Lebensstandards in den neuen und alten Ländern auseinander. Es bleibt noch viel zu tun, bis die Einheit wirklich vollendet ist.
Das Wichtigste ist: aus den Erfahrungen der vergangenen
Jahre zu lernen. Aus den Erfolgen, den Fortschritten, dem Geleisteten wie auch aus den Versäumnissen und Fehlern. Manchen Menschen im Osten scheint ihre persönliche Situation wenig Anlass zur
Zuversicht zu geben. Und immer noch gibt es Unzufriedene, die verdrießlich die alten Zustände zurücksehnen. Die Lausitzer Rundschau
konstatierte kürzlich ganz richtig: „Je nach eigener sozialer Lage, positiver oder negativer Erfahrung, Alter, Bildungsstand und politischer Ausrichtung hat jeder sein individuell geprägtes Bild von Vergangenem und
Gegenwärtigem“, und fährt fort: „Dabei würde eine sachliche Zustandsbeschreibung ohne Schuldzuweisungen oder sich auf die Schulter klopfen
ein gar nicht so düsteres Bild zeichnen.“
Gegen Stimmungen scheinen Zahlen und Daten wenig
auszurichten. Für den Blick nach vorne braucht es Mut und die Ermutigung, sich zu engagieren und mit anzupacken. Allzu oft werden die vielen Fortschritte – zum Beispiel in der Infrastruktur – als
selbstverständlich hingenommen. Zutrauen und die Bereitschaft
mitzumachen – das ist für jede Zukunftsstrategie von entscheidender Bedeutung.
Eine gesunde Skepsis gegenüber Heilsversprechen und Patentrezepten ist stets richtig. Aber die Menschen können Vertrauen
in die eigene Kraft und den Erfolg der Aufbauarbeit haben, denn:
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Einleitung
Bei allen regionalen Unterschieden, die in einer föderal organisierten Republik in der Natur der Sache liegen – und die auch in den
westlichen Ländern anzutreffen sind – bleibt die Gewissheit: Die Entwicklungschancen für den deutschen Osten sind da. Sie sind mit
Händen zu greifen. Die immer noch so genannten „neuen“ Länder
werden eine wichtige Rolle in der bald erweiterten Europäischen
Union einnehmen: Sie rücken in die Mitte des neuen Europas.
Ostdeutschland hat sich bereits zu einem Unternehmensstandort mit Zukunftsperspektiven entwickelt. Die Bundesregierung
unterstützt den strukturellen Entwicklungsprozess durch ihre Förderpolitik, die gezielt innovative Wirtschaftsregionen stärkt, technologieorientierte Existenzgründer unterstützt und den Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmensnetzwerke fördert. Der im Jahr 2001
von Bund und Ländern beschlossene Solidarpakt II setzt den Rahmen dafür und garantiert eine langfristige Perspektive: Die Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 schafft eine weiterhin verlässliche und stabile Grundlage für den Aufbau Ost.
Die folgende Situationsbeschreibung der ostdeutschen Länder belegt: Die Herausforderungen sind zu bewältigen. Die Generationenaufgabe Aufbau Ost ist auf einem guten Weg.
Wirtschaft: Die Potenziale stärken
Wirtschaft
Innovationen, Investitionen, Infrastruktur – drei Begriffe
markieren die Prioritäten für den Fortschritt in Ostdeutschland. Sie
kennzeichnen die Politik der Bundesregierung.
Es sind keine Zauberworte. Sie müssen mit Inhalten gefüllt
werden, die ineinander greifen und die sich gegenseitig ergänzen:
Dadurch entsteht eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur als Basis, um die Generationenaufgabe Aufbau Ost zu bewältigen.
In der Vergangenheit sind strategische Fehler gemacht
worden. So haben sich die Regelungen der Eigentumsfragen („Rückgabe vor Entschädigung“) als hinderlich erwiesen; der Schwerpunkt
der staatlichen Förderpolitik in der ersten Hälfte der 90er Jahre lag
einseitig auf der Bauwirtschaft, was einen teilweise trügerischen
Boom zur Folge hatte, der allzu schnell zu Ende ging und nun die
ganze Branche belastet. Die Strategien mussten also neu geordnet
werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat dies getan. Sie hat neue
Schwerpunkte und vernünftige Rahmenbedingungen gesetzt, damit
der Aufschwung im Osten neue Impulse bekommt und die Menschen selbstständig und im Bewusstsein ihrer eigenen Fähigkeiten
handeln können.
Es kann nicht darum gehen, den Westen zu kopieren. Es
geht nicht um Gleichmacherei. Abgesehen davon, dass nach zwölf
Jahren Einheit, wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse es ausdrückt, „vom Westen so viel nicht mehr zu lernen ist“; es wäre auch
kurzsichtig. Die ostdeutschen Länder können mit zukunftsfähigen
Konzepten Initiativen entwickeln und Problemlösungen anbieten,
die auch dem Westen Vorbild sein können.
Voraussetzung für eine moderne Wirtschaftsstruktur ist eine zielgenau abgestimmte Investitionsförderung. Zielgenau heißt:
Es wird dort gefördert, wo Investitionen weitere Investitionen nach
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Wirtschaft: Die Potenziale stärken
sich ziehen, wo qualifizierte Arbeitsplätze mit Perspektiven entstehen, wo innovative Unternehmen Wegmarken in die Zukunft aufstellen. Zielgenau heißt aber auch zu differenzieren: Denn natürlich
ist auch wahr, was die Magdeburger Volksstimme am 1. Februar
2002 in einem Kommentar schrieb: „Die östlichen Bundesländer lassen
sich längst nicht mehr über einen Kamm scheren.“
Ohne die schwierigen, in manchen Regionen sich nur
langsam ändernden strukturellen Prozesse schönreden zu wollen,
lässt sich doch eindeutig belegen: In Ostdeutschland hat sich vieles
in die richtige Richtung entwickelt. Eine aktuelle Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die die Position von
kleinen und mittleren Unternehmen aus Ostdeutschland untersucht
hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass die mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern bezüglich ihrer Innovationsaktivitäten zu
den Unternehmen aus den alten Bundesländern aufgeschlossen haben,
in Teilbereichen (...) sogar die Unternehmen aus den alten Bundesländern
übertreffen.“ Die KfW-Studie lobt besonders das Engagement und
den Mut der ostdeutschen Unternehmer: Sie kooperieren häufiger
und leisten öfter eigene Anstrengungen in Forschung und Entwicklung. Darum folgert die Förderbank: „Für die Zukunft lassen diese Ergebnisse eine weitere positive Entwicklung der Position mittelständischer
Unternehmen aus den neuen Bundesländern im Innovationswettbewerb
erwarten.“
Davon profitiere auch der Arbeitsmarkt, bestätigt Herbert
Berteit vom Berliner Institut für Sozialökonomische Strukturanalysen (Söstra): „Jede Stelle in der Forschung und Entwicklung zieht fünf bis
acht Arbeitsplätze in Produktion, Marketing und Vertrieb nach sich.“
Eine logische Konsequenz daraus ist, die Förderung insbesondere von technologieorientierten Unternehmen so zu gestalten,
dass sie effektiv auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen zugeschnitten ist. Hier hat die rot-grüne Bundesregierung Zeichen gesetzt. Das
Programm „Futour 2000“ beispielsweise bietet ein breites Spektrum
an Unterstützungen bei Neugründungen an, die Chancen eröffnen
und die oft schwierigen Startphasen erfolgreich bestehen helfen.
Die nächste Hürde nach einem gelungenen Start ist oft
fehlendes Beteiligungskapital oder eine nicht ausreichende Kreditund Darlehensversorgung, um das neue Unternehmen zu konsolidieren, Produktionsanlagen zu finanzieren oder neue Produkte bekannt zu machen. Hier lautet das erklärte Ziel der staatlichen Förderung: Keine wettbewerbsfähige Entwicklung soll daran scheitern,
dass das Geld zur Umsetzung fehlt. Viele Fördermaßnahmen, spe-
Wirtschaft: Die Potenziale stärken
ziell für technologieorientierte Unternehmen, sind dafür aufgelegt
worden. Zahlreiche Beispiele können Sie im Serviceteil im Anhang
nachlesen.
Eine allzu dünne Kapitaldecke bremst auch in anderen
Branchen den Elan, den Unternehmensgründer brauchen. Deshalb
wurde im Jahr 2000 die steuerfreie Investitionszulage in den neuen
Ländern mehr als verdoppelt. Diese Regelung gilt bis zum Jahr 2004
unter anderem für kleine und mittlere Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe mit weniger als 250 Arbeitnehmern, die erstmals
investieren.
Wer sein Unternehmen neu gründet, erweitert, umstellt
oder modernisiert, kann einen Investitionszuschuss bekommen, der
nicht zurückgezahlt werden muss. Voraussetzung ist, dass die Investitionen in einem der Fördergebiete getätigt werden, die für das
Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ausgewiesen wurden: Dazu zählen alle neuen Länder sowie der östliche
Teil von Berlin. Im Mittelpunkt stehen Betriebe, die überwiegend
Produkte und Dienstleistungen für den überregionalen Absatz anbieten. Zum Leitbild dieses Programms, wie übrigens auch vieler anderer Förderbereiche, gehört es, Netzwerke aufzubauen. So genannte „Regionalmanager“ helfen dabei.
Das Problem von Finanzierungslücken trifft oft kleinere
Handwerksbetriebe. Sie verfügen in der Regel über knappe Mittel.
Die mangelnde Zahlungsmoral vieler Auftraggeber kann ihre Situation schnell verschärfen. Ein neues Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen schafft hier Abhilfe und verbessert wirkungsvoll die
Position der Betriebe. Gut geführte Handwerksbetriebe gehören zu
den Motoren von Innovation und Entwicklung. Daher hat die
Bundesregierung einige Programme entwickelt, die speziell auf die
Bedürfnisse des Handwerks zugeschnitten sind.
In vielen Regionen Ostdeutschlands sind längst Kompetenzen vorhanden, die sich sinnvoll bündeln lassen. Diese zu fördern
und auszubauen, ist vernünftige Politik. Zunehmend bilden sich so
regionale Wachstumszentren heraus: In Sachsen und Thüringen hat
sich die Automobilindustrie angesiedelt, in Brandenburg die Luftfahrt, in Sachsen-Anhalt die Chemiebranche. Aus diesen Keimzellen
entstehen wiederum weitere Investitionen in kleinen und mittleren
Betrieben, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und in produktionsnahen Dienstleistungen. Sie leisten einen erheblichen Anteil
zum wirtschaftlichen Wachstum, das in diesen Bereichen seit einigen Jahren in Ostdeutschland höher ist als im Westen.
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Wirtschaft: Die Potenziale stärken
Netzwerke organisieren, Allianzen schmieden: Das kann
helfen, eine Region stark und produktiver zu machen. Darum wird
die Zusammenarbeit der relevanten Akteure übergreifend und wirkungsvoll gefördert. Dazu gehören Kooperationen zwischen Betrieben untereinander ebenso wie auch mit Hochschulen und Forschungsinstituten, wie sie beispielsweise das Programm „InnoRegio“
wirksam unterstützt. Allein dafür stehen bis zum Jahr 2005 über 250
Millionen Euro zur Verfügung.
Spezialisierungen haben längst gegriffen, Netzwerke sind
entstanden, „die durchaus beispielhaft sind für ganz Deutschland“, wie
Bundeskanzler Gerhard Schröder feststellen konnte. Und er fügte
hinzu: „Innovationsfähigkeit, nicht zuletzt organisiert durch solche Netzwerke, entscheidet über Erfolg und Wohlstand in der Zukunft.“
Einige Beispiele: In Mecklenburg-Vorpommern haben sich
Unternehmen der Biotechnologie und der Medizintechnik etabliert,
in Böhlen, Schkopau und Leuna das Netzwerk Mitteldeutsche Kunststofftechnik, in Berlin-Brandenburg der Forschungsverbund Biotechnologie, in und um Freiberg der Solarverbund Ost.
Die vorhandenen Potenziale stärken und neue schaffen,
die sich an den Schnittstellen von Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft entwickeln: Das muss und wird auch in Zukunft die Förderpolitik der Bundesregierung prägen.
Immer noch sehen sich ostdeutsche Betriebe der Situation
gegenüber, dass sie ihre Konzepte und Neuentwicklungen nicht erfolgversprechend in die Tat umsetzen können. „Es mangelt nicht an
Ideen“, sagt auch der Wissenschaftler Joachim Ragnitz vom Institut
für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), „aber viele Unternehmen haben
es einfach nicht geschafft, Innovationserfolge in Markterfolge umzusetzen.“
Eine häufige Ursache für diesen Mangel ist die Schwierigkeit, den Zugang zu den in Frage kommenden Märkten zu organisieren. Hierfür ist das Vermarktungshilfeprogramm konzipiert worden, um die Betriebe dabei zu unterstützen. Kleine und mittlere
Unternehmen in Ostdeutschland werden beraten und es werden ganz
konkrete Kontakte zur Vermarktung im Ausland vermittelt. Allein im
Jahr 2001 entwickelten sich daraus 40 Projekte in 24 Ländern.
Zu Anfang hatten Ost-Firmen noch mit Vorurteilen und
Fehleinschätzungen zu kämpfen – das hat sich geändert. Der Autozulieferer Rautenbach ist nur ein Unternehmen von vielen, denen
der Imagewechsel gelungen ist: Vor sieben Jahren gründete der Betrieb aus Wernigerode eine eigene Gesellschaft, die sich intensiv um
Wirtschaft: Die Potenziale stärken
die Entwicklung neuer Produkte kümmert. Mit Erfolg. Inzwischen
beliefert Rautenbach zahlreiche Automobilhersteller. Wer einen
Sportwagen von Porsche kauft, kann sicher sein, dass der Zylinderkopf aus Wernigerode kommt. „Der ständige Nachschub an Ideen“, berichtet die Financial Times Deutschland am 26. Februar 2002 über
das Beispiel Rautenbach, „sichert rund 500 Jobs im Werk und in der
Verwaltung.“
Insgesamt ist die Automobilbranche zu einem wichtigen
Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. In den ersten Jahren nach der Vereinigung hatte es zunächst den Anschein,
als betrachteten die Konzerne den Osten Deutschlands nur als gigantischen Absatzmarkt. Das hat sich gründlich geändert: Inzwischen leben rund 100.000 Ostdeutsche von der Automobilindustrie,
jährlich werden 400.000 Autos in den neuen Ländern gebaut.
Nach Opel und VW sind nun auch Porsche, BMW und
DaimlerChrysler dabei, Werke in Ostdeutschland zu errichten. Übrigens wäre es ein Irrtum zu glauben, dass diese Investitionen allein
deshalb getätigt werden, weil die finanziellen Beihilfen des Staates
locken. Porsche zum Beispiel verzichtet ganz auf staatliche Unterstützung. Nein, die Investoren schätzen vor allem die „ganz besondere Motivation und Bereitschaft zur Flexibilität“ der Arbeitnehmer, wie
die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Februar 2002 feststellt. So
hätten für BMW „das flexible Arbeitsmodell und das hohe Fachkräftepotenzial“ den Ausschlag gegeben. Ein Standort wie das tschechische
Kolin, wo nur 22 Prozent der in Deutschland gezahlten Löhne üblich
sind, blieb unberücksichtigt.
Auch unter dem Aspekt der Folgeinvestitionen bleibt die
Automobilindustrie ein interessantes Feld für wachsende regionale
Entwicklungschancen und neue Arbeitsplätze. So hat die Gruppo
Magnetto, einer der größten italienischen Automobilzulieferer angekündigt, ein neues Werk im sächsischen Gospersgrün bei Treuen zu
bauen. Ein weiteres Zulieferunternehmen zieht nach Sachsen-Anhalt, wo knapp 100 Millionen Euro investiert werden. Pro Arbeitsplatz in einem Automobilwerk, so rechnen Experten, entstehen zwei
weitere in der Zulieferindustrie.
Dies sind einige Argumente dafür, warum die Bundesregierung in Brüssel nachdrücklich darauf gedrungen hat, die umfangreiche Förderung für Großinvestitionen auch in den kommenden Jahren
zuzulassen. Mit einem guten Ergebnis: Für fast alle Großinvestitionen,
die bis Ende 2003 angemeldet werden, bleibt die heutige Fördergrenze in Höhe von 35 Prozent der Investitionssumme erhalten.
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Wirtschaft: Die Potenziale stärken
Neben der Konzentration auf regionale Zentren dürfen
natürlich die spezifischen Herausforderungen für die grenznahen
Regionen nicht aus dem Blick geraten. Den heute objektiv noch vorhandenen Schwierigkeiten stehen zweifellos künftige Entwicklungschancen gegenüber. Schon jetzt bestehen gute Kontakte zu den osteuropäischen Nachbarländern, die sich mit deren EU-Beitritt noch
intensivieren dürften. Die Randlage wird zur Brücke, der Osten zur
Mitte des Marktplatzes Europa: Die positiven Auswirkungen auf die
grenznahen Räume werden nicht lange auf sich warten lassen.
Ebenso achtet die Bundesregierung aber auch auf die Konfliktfelder.
Sie hat deshalb bei der Europäischen Kommission angemessene Fristen für Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit durchgesetzt.
Aus europäischen Förderprogrammen für Grenzregionen
fließt weiterhin ein erheblicher Teil in die ostdeutschen Gebiete. Auf
Initiative der Bundesregierung legte die EU das Programm „Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen“ auf. Allein 150 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN). Darüber
hinaus werden kleine und mittlere Unternehmen, Infrastruktur- und
Umweltinvestitionen sowie Jugendaustauschinitiativen gefördert.
Arbeit
Arbeit
Die anhaltend kritische Situation in weiten Bereichen des
ostdeutschen Arbeitsmarkts hat vielerlei Ursachen. Die angespannte
konjunkturelle Weltlage ist ein Grund, ein anderer der unter anderem durch die rapide technische Entwicklung erzwungene Strukturwandel. Das führt zu Problemen, mit denen auf ähnliche Weise
auch einige strukturschwache Regionen Westdeutschlands konfrontiert sind. Aber natürlich leidet Ostdeutschland immer noch unter
spezifischen, historisch bedingten Standortnachteilen.
Strukturwandel ist ein schwieriger Prozess, der nicht ohne
Brüche und schmerzliche Verluste zu bewältigen ist. Dass er im
Osten Deutschlands trotz der alarmierenden Arbeitslosenzahlen auf
dem – noch lange mühsamen – Weg bergauf ist, belegt ein Blick auf
die Erwerbstätigenquote: Diese zeigt den Anteil der Erwerbstätigen
an der Gesamtbevölkerung, also wie viele Personen zwischen 15 und
65 Jahren tatsächlich Arbeit haben. Da überrascht der Vergleich
zwischen den Zahlen für Ost und West: Sie sind nahezu identisch.
Zum Beispiel beträgt die Erwerbstätigen-Quote für Brandenburg
und das Saarland jeweils 61,7 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern
liegt mit 62 Prozent knapp vor Bremen (61,5 Prozent). Daraus lässt
sich der Schluss ziehen, dass die unterschiedlichen Arbeitslosenzahlen in den ost- und westdeutschen Ländern zumindest auch damit
zu tun haben, dass sich im Osten mehr Menschen als Jobsuchende
registrieren lassen. Aus welchen Gründen auch immer.
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Arbeit
Niemand will die hohen Arbeitslosenzahlen kleinreden.
Schönfärberei wäre völlig fehl am Platze. Aber genauso unbestritten
ist, dass in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden, die eine langfristige Zukunftsstrategie für Ostdeutschland sichern.
Es gibt optimistisch stimmende Detailaufnahmen: Um
Dresden und Jena herrscht ein so großer Fachkräftebedarf, dass er
nicht mehr aus der Region gedeckt werden kann; ähnliche Entwicklungen erwarten Experten für weitere Branchen – und das nicht nur
im Osten.
Auch deshalb muss eine erfolgsorientierte Arbeitsmarktpolitik eng mit Qualifizierung verzahnt sein. Zum Konzept der Bundesregierung gehört es, die Wirksamkeit der zur Verfügung gestellten
Instrumente immer wieder kritisch zu überprüfen und weiter zu
verbessern. Die öffentlich geförderte Beschäftigung erfüllt nur dann
ihren Zweck, wenn sie gleichzeitig regionale Strukturen stützt und
den Aufbau regulärer, nicht geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten voranbringt. Dazu gehören die vielfältigen Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, aber auch der so genannte zweite Arbeitsmarkt, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und
Strukturanpassungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur direkten
Förderung regulärer Beschäftigung wie Eingliederungszuschüsse.
Die immer noch allzu hohen Arbeitslosenzahlen erlauben
es derzeit nicht, die eingesetzten Mittel weiter zurückzufahren.
Denn: „Es ist immer noch sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen“, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder formuliert. Um die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt dort, wo es
regional erforderlich ist, zu verbessern, bedeutet das: Auf absehbare
Zeit gibt es dort keine Alternative zu dieser Form der Arbeitsmarktförderung.
Zudem bieten die ABM-Stellen nicht nur vielen Menschen
zumindest zeitlich befristet Beschäftigung; sie tragen auch zur
Strukturverbesserung bei, zum Beispiel bei der Aufarbeitung von
industriellen Altlasten und durch das Angebot von sozialen Dienstleistungen. Gleichwohl werden auch diese Maßnahmen laufend
überprüft, um Mitnahmeeffekte oder Konkurrenzsituationen zu
Lasten mittelständischer Betriebe zu vermeiden.
Aktive Arbeitsmarktpolitik war auch in der Vergangenheit
in den neuen Ländern stets mehr als öffentlich geförderte Beschäftigung. Wo immer es möglich ist, setzen die Arbeitsämter das Instrumentarium der Arbeitsförderung ein, um Arbeitslose in eine
Arbeit
zukunftsträchtige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf
dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dass dies von den Arbeitssuchenden in vielen Fällen berufliche und geografische Mobilität verlangt, sei nicht verschwiegen.
Die Strategie für die nahe Zukunft ist klar: Die präventive
Arbeitsmarktpolitik soll ausgebaut, die Arbeitsvermittlung modernisiert und die passgenaue Vermittlung gestärkt werden. Das System
der Lohnkostenzuschüsse soll vereinheitlicht werden. Der Grundsatz
des Förderns und Forderns soll konsequenter als bisher verwirklicht
werden.
Hier greift das neue „Job-Aqtiv“-Gesetz, mit dem die Förderung von Arbeit „sinnvoll auf die Region und den Einzelnen zugeschnitten ist“, so Staatsminister Rolf Schwanitz, der Beauftragte der
Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Länder. Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln sind die
fünf Akzente, die das Programm setzt. Neben zahlreichen Maßnahmen unterstützt es auch die Job-Rotation: Unternehmen, die ihren
Arbeitnehmern gestatten, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, erhalten Lohnzuschüsse, wenn sie Arbeitslose als Vertreter einstellen.
Ein Thema, das die Menschen verständlicherweise beschäftigt, ist das unterschiedliche Lohnniveau in Ost- und Westdeutschland. Das muss in absehbarer Zeit ausgeglichen werden. Doch es gilt
auch dabei, mehrere Seiten abzuwägen: In der Wirtschaft muss die
Anpassung der Löhne im Einklang mit der Produktivität stehen,
sonst geraten wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Gefahr. Im öffentlichen Dienst muss die schrittweise Anpassung kontinuierlich realisiert werden. Unhaltbare Versprechungen würden zu Recht zu neuen Enttäuschungen führen. Aber klar ist, dass sich mittelfristig der
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzt.
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Bildung, Ausbildung, Weiterbildung
Bildung, Ausbildung,
Weiterbildung
Jungen Menschen gegenüber trägt jede Gesellschaft eine
besondere Verantwortung, ja Verpflichtung. Wie ernst sie die Bedürfnisse und Sorgen der jungen Generation nimmt, wie sie auf
Missstände reagiert, ist auch ein Indiz für ihre Einstellung zu verantwortlichem Handeln, zu Teilhabe und Solidarität. „Die Gesellschaft“:
Das ist nicht allein der Staat; es ist eine Verantwortungsgemeinschaft, der jede und jeder angehört – Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmer, Junge wie Alte.
Junge Menschen brauchen eine aussichtsreiche berufliche
Perspektive. Sie haben ein Recht darauf. Ihre Zukunft in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft hängt entscheidend davon ab – und umgekehrt ist auch die demokratische Gesellschaft auf motivierten, aktiven und gut ausgebildeten Nachwuchs
angewiesen. Der Staat mischt sich nicht in die Lebensplanung der
jungen Leute ein, aber er lässt sie, wenn es darauf ankommt, nicht
allein. Er unterstützt die jungen Menschen und bietet ihnen Chancen – aber sie selbst müssen auch bereit sein, ihr Leben in die Hand
zu nehmen und Möglichkeiten für sich zu nutzen.
Eng verknüpft mit den Chancen jedes Einzelnen ist der Zugang zu Bildung und Wissen. Dass das Lernen heute das ganze Leben begleitet, betrifft alle, die Menschen in Ost wie in West – und
nicht nur die Menschen in Deutschland. Die neuen Länder haben
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung
dabei keine schlechte Startposition: Beim Angebot für die Kinderund Ganztagsbetreuung an Schulen, bei der Versorgungsquote mit
Krippen- und Hortplätzen ist die Situation in Ostdeutschland besser
als in den alten Ländern. Sie ist gut und wird es bleiben, denn sie ist
ein wichtiges Argument für die Möglichkeiten berufstätiger Mütter:
Die Kinderbetreuung bildet die Voraussetzung für die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie wie auch für faire Bildungschancen.
Die Situation der jungen Generation zu verbessern, ist ein
Schwerpunkt der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung besonders in Ostdeutschland. Neben den Impulsen, die dadurch dem
gesamten Arbeitsmarkt zugute kommen, wird sich eine solche Politik mittelfristig auch auf das Problem der Abwanderung auswirken.
Sie dürfte sich deutlich verringern, wenn es in der vertrauten Umgebung persönliche und berufliche Perspektiven gibt. In wenigen Jahren wird der Fachkräftebedarf neue und interessante Erwerbschancen eröffnen. Aber zugegeben, vielerorts ist es noch nicht so weit.
Dennoch: In den zurückliegenden Jahren wurde bereits einiges erreicht. Die öffentlichen Programme insgesamt zeigen Wirkung. Das Wichtigste: Allen Jugendlichen kann heute ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Das nächste Ziel, das es zu erreichen
gilt: Die Ausbildung in den Betrieben sollte künftig die Regel sein.
Das will die Bundesregierung durch eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. So sollen neue und modernisierte Ausbildungsordnungen und
Berufsbilder geschaffen werden. Einen weiteren Anreiz zur regionalen, auch grenzübergreifenden Kooperation bieten Netzwerke, deren
Ziel es ist, Qualifizierung und regionale Entwicklung miteinander
zu verbinden.
In Ostdeutschland gibt es zu viele junge Menschen ohne
Schulabschluss oder abgeschlossene Ausbildung. Für sie hat die
Bundesregierung das hoch dotierte und sehr erfolgreiche Programm „Jump“ realisiert, das sofortige Hilfe bietet und auch diejenigen jungen Leute anspricht, die arbeitslos sind. Die Hälfte der dafür
aufgewendeten Mittel fließt in die neuen Länder.
„Jump“ hält vielfältige Maßnahmen bereit: So werden berufliche Ausbildungen angeboten; abgebrochene Ausbildungen können zu Ende geführt werden; junge Leute ohne Abschlusszeugnis
bekommen die Chance, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Wer
länger als drei Monate keinen Job hat, dem steht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme offen; Firmen, die arbeitslose Jugendliche einstellen, können einen Lohnkostenzuschuss erhalten. Bisher haben
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Bildung, Ausbildung, Weiterbildung
über 165.000 junge Menschen im Rahmen von „Jump“ eine Ausbildung absolviert.
Aus den vorliegenden Erfahrungen wurde das ergänzende
„Jump Plus“-Programm entwickelt, das sich an Jugendliche wendet,
die trotz abgeschlossener Ausbildung keinen Job gefunden haben:
Altersteilzeit und Jugendteilzeit werden so miteinander verschränkt,
dass eine so genannte Beschäftigungsbrücke entsteht, die durch
Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt wird. Auch hier wird es die
Möglichkeit von Lohnkostenzuschüssen geben.
Außerdem können junge Leute in Ostdeutschland, die jeweils bis zum 30. September selbst keine Stelle finden konnten, betriebsnah mit einem anerkannten Abschluss der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer ausgebildet werden. So
fanden beispielsweise durch die Nachvermittlungen über die regionalen Ausbildungskonferenzen allein im Jahr 2001 knapp 5.200
Jugendliche doch noch einen Ausbildungsplatz.
Die Zukunft beginnt immer schon heute: Deshalb wurden
zahlreiche Ausbildungsberufe neu definiert oder die Reglements
überarbeitet, um den Anforderungen moderner Technologien in
der Wirtschaft und Neuerungen in der Gesellschaft gerecht zu werden. Dazu wurden neue Berufsbilder geschaffen – im IT- und Medienbereich ebenso wie in der Umwelttechnik und auf dem Dienstleistungssektor. So wurden neue Entsorgungsberufe eingeführt; das
Berufsbild eines Sport- und Fitnesskaufmanns erstmals definiert; die
Ausbildung zum Speditions- und Bahnkaufmann neu gestaltet. Die
Modernisierung der Berufsschulen wird parallel zu diesen Neuerungen in Angriff genommen. Dafür sorgt ein Förderprogramm, das
die Berufsschulen mit den entsprechenden Technologien und
Medien ausstattet und vernetzt.
In einer Welt, deren Wissen und Informationsleistung sich
immer rasanter differenzieren und mit einem enormen Tempo vergrößern, gibt es wohl kein Berufsfeld, vor dem der Veränderungsdruck Halt macht. Deshalb sind Weiterbildung und Qualifizierung
so wichtig – und die Palette an attraktiven Weiterbildungsangeboten wird immer breiter, wobei ihre Qualität künftig durch die neu
geschaffene „Stiftung Bildungstest“ sichergestellt werden soll. Anfang 2002 wurden 29 neue Weiterbildungsprofile für den IT-Bereich
gemeinsam von Wirtschaft und Bundesregierung entwickelt und
verabschiedet.
Stetige berufsbegleitende Fortbildung öffnet auch für Existenzgründer im Handwerk Türen, erleichtert den Generationswech-
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung
sel und sichert die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe. Mit dem
„Meister-BAföG“ hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Anreiz
für Weiterbildung in vielen Berufen geschaffen: Der Höchstsatz ist
gestiegen, der Kreis der Geförderten wird erheblich ausgeweitet.
Das alles sind keine Patentrezepte. Die hat bis heute auch
niemand gefunden, und wer sie verspricht, handelt unverantwortlich. Aber zusammen genommen steht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, das umfassende wie maßgeschneiderte
Lösungsansätze enthält. Sie nehmen die Erfahrungen der Vergangenheit auf und werden von vielen Partnern engagiert in die Tat
umgesetzt.
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Hochschulen, Wissenschaft und Forschung
Hochschulen,
Wissenschaft und Forschung
In Lehre und Forschung hat sich viel getan. Seit 1999 sind
die Mittel für Bildung und Forschung in Ostdeutschland um fast 25
Prozent gestiegen. Ostdeutschland besitzt heute ein regional, fachlich und institutionell hervorragendes Angebot an Universitäten,
Fachhochschulen und Instituten. In vielen Bereichen sind die Bedingungen ausgezeichnet.
Trotz aller Anstrengungen ist der Nachholbedarf in Hochschulbau und -ausstattung noch nicht voll gedeckt. Deshalb erhöhte
die Bundesregierung ihren Mitteleinsatz im Jahr 2001 noch einmal –
auf jetzt über eine Milliarde Euro. Allerdings geht es hier – wie so
oft – nicht nur ums Geld.
Die Chance, die die notwendige Neustrukturierung nach
der Vereinigung bot, wurde genutzt, um Entwicklungen wie im
Westens zu vermeiden: Großuniversitäten, wie sie in den alten Ländern in den siebziger Jahren entstanden, gibt es in Ostdeutschland
nicht. Entsprechend gut ist die Betreuung der Studierenden. Nach
einer Erhebung des Wissenschaftsrates studieren die jungen Menschen im Osten durchweg weniger lange als der Bundesdurchschnitt. Entsprechend ist der Anteil der Studierenden, der in relativ
kurzer Zeit einen Abschluss schafft, überproportional hoch. Dies
liegt nicht nur an der besseren Betreuung, an den praxisorientierten und international wettbewerbsfähigen Studiengängen, sondern
ist auch im Studienkonzept der Hochschulen selbst begründet – und
in einer besonders zielorientierten Haltung der Studierenden: Die
Hochschulen, Wissenschaft und Forschung
meisten haben den Anspruch, ihr Studium schnell und konzentriert
zu absolvieren, um möglichst früh in den Beruf zu gehen.
Im Konkurrenzvergleich der Hochschulen, dem so genannten „Ranking“, liegen Studiengänge an ostdeutschen Hochschulen
häufig an der Spitze oder im vorderen Bereich. So mancher Studiengang hat sich geradezu zu einem Geheimtipp entwickelt.
In erheblichem Maße profitiert Ostdeutschland von Programmen der Bundesregierung, die das Studienangebot attraktiver
und wettbewerbsfähiger machen. Wettbewerbsfähig heißt zum Beispiel auch, auf die Erwartungen von Unternehmen zu reagieren. Diese potenziellen späteren Arbeitgeber des akademischen Nachwuchses
legen viel Wert auf Praxiserfahrung, möglichst auch im Ausland. Deshalb wurden an ostdeutschen Hochschulen allein 16 neue, international ausgerichtete Studiengänge in den Wirtschafts-, Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie neue Demonstrationsstudiengänge
eingerichtet: so in Dresden, Magdeburg oder an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
Die Startchancen müssen auch für Studentinnen und Studenten sozial gerecht sein: Der Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb bleibt
das Erststudium grundsätzlich gebührenfrei, und deshalb wurde
auch das BAföG kräftig erhöht. Was dabei besonders wichtig ist:
Studierende in Ost und West sind endlich gleichgestellt.
Aus den Hochschulen heraus entwickeln sich Orientierungspunkte für den Arbeitsmarkt: Über Kooperationen und Verbünde,
aber auch indem Hochschulabsolventen sich nach dem Abschluss
selbstständig machen oder weil Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse in einem eigenen Unternehmen verwerten wollen. Die
Bundesregierung unterstützt solche Vorhaben und Projekte, und
fördert regionale Hochschulnetzwerke.
So sind Programme mit unterschiedlichen Schwerpunkten
entstanden: Vom Forschungsprogramm „Innovative regionale
Wachstumskerne“, das bereits fast 2.000 Forschungsprojekten geholfen hat, bis zu „InnoNet“, das speziell Verbundprojekte und Netzwerke zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich des
Handwerks) und Forschungseinrichtungen fördert, um die Ergebnisse schneller in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen. Das erfolgreiche Programm „Pro Inno“, konzentriert sich auf
Einstiegs- und Kooperationsprojekte sowie den Personalaustausch
zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen; andere Förderprogramme sind speziell auf die Bedürfnisse von Existenzgrün-
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Hochschulen, Wissenschaft und Forschung
dern zugeschnitten und begleiten die jungen Unternehmer auf ihrem Weg von den Hochschulen in die Privatwirtschaft.
„Gut bewährt“, wie die Berliner Zeitung am 11. Februar
2002 urteilte, haben sich im Übrigen auch die Fachhochschulen in
Ostdeutschland. Ihre Leistungen in der praxisnahen Lehre und der
angewandten Forschung spielen eine entscheidende Rolle – sie wirken gleichsam als Katalysatoren für innovative Prozesse in der Wirtschaft und hier insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Ein Weg, der für die Zukunft Erfolg versprechend ist.
Der Umbau und die Integration der Forschung im Osten
Deutschlands lässt sich mit Fug und Recht als Erfolgsstory bezeichnen. Dazu nochmals ein Zitat aus der Berliner Zeitung vom 11. Februar 2002, die von einer Tagung des Wissenschaftsrates und des
Stifterverbandes berichtete: „Mit den hervorragenden Helmholtz-Zentren MDC in Berlin und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
sowie den vielen exzellenten Blaue-Liste-Instituten behaupte der Osten
Deutschlands heute seinen Führungsanspruch in den Umweltwissenschaften und der molekularen Medizin, hieß es bei dem Symposion.“
Und die Leipziger Zeitung vom 26. Februar 2002 zitiert
den Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jürgen Warnecke: „Wir unterscheiden schon seit Jahren nicht mehr zwischen Ostund Westinstituten, denn alle haben inzwischen dieselben Finanzierungsstrukturen.“ Allerdings bekämen die ostdeutschen Institute nur bis
zu einem Viertel ihrer Wirtschaftsaufträge von den Unternehmen
vor Ort. Grund dafür seien die geringen finanziellen Spielräume der
Ost-Unternehmen. Eine wichtige Erkenntnis, die die Notwendigkeit
der verzahnten Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft unterstreicht.
Auch andere Forschungszentren haben sich in Ostdeutschland etabliert. Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Helmholtz-Zentren, der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz – sie alle sind
Kristallisationspunkte für regionale wirtschaftliche Entwicklung und
werden daher weiter ausgebaut. Über eine Milliarde Euro standen
allein im Jahr 2001 dafür zur Verfügung.
Das ist gut angelegtes Geld. Im Osten wie im Westen gilt
gleichermaßen: Die Förderung von Forschung und Wissenschaft ist
eine notwendige Investition in die Zukunft, die schnell spürbare
Wirkung zeigt.
Verkehr
Verkehr
Es liegt auf der Hand, dass gut ausgebaute, leistungsfähige
Verkehrssysteme entscheidenden Anteil an einer zeitgemäßen und
wettbewerbsfähigen Infrastruktur haben. Nicht zuletzt für die Ansiedlung von Unternehmen – und das heißt immer auch: Für die
Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ist die Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Im Wettbewerb kann nur bestehen,
wer an die nationalen und internationalen Verkehrsnetze optimal
angeschlossen ist. Deshalb ist es ganz folgerichtig, dass der weitere
Ausbau der Verkehrswege ein Schwerpunkt der Regierungspolitik
ist.
In der laufenden Legislaturperiode sind im Rahmen des Investitionsprogramms etwa 37 Milliarden Euro für die Bundesverkehrswege eingesetzt worden – Investitionen, die zu einem großen
Teil dem Osten Deutschlands zugute kommen: „In die neuen Länder
mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 20 Prozent fließen davon über
50 Prozent“, so Verkehrsminister Kurt Bodewig. Damit werden alle
17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorangetrieben, viele Strecken
und Projekte sind bereits in Betrieb. Dass die Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn zwischen Berlin und Nürnberg noch nicht realisiert
werden konnte, hat übrigens einen ganz einfachen Grund: Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit waren von der Vorgängerregierung
nicht solide finanziert worden. Das hat sich geändert.
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Verkehr
Anfang März 2002 hat die Bundesregierung ein besonderes „Zukunftsprogramm Mobilität“ beschlossen. Dabei handelt es
sich um ein großzügig ausgestattetes Investitionsprogramm mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro. „Mit diesem Geld werden wir
bis zum Jahr 2010 Straßen, Schienen und Wasserwege modernisieren,
ausbauen, aber auch vernetzen“, so Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ein großer Teil der Investitionen ist für Projekte in Ostdeutschland fest eingeplant.
Ein willkommener Nebeneffekt dieses Programms betrifft
übrigens die regionale Bauwirtschaft: Diese für die Entwicklung der
Infrastruktur so entscheidenden Aufträge schaffen eine verlässliche
Perspektive, die Arbeitsplätze in den Straßenbauunternehmen sichert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die A 72 zwischen
Leipzig und Chemnitz. Damit werden dann nicht nur zwei wichtige
Wirtschaftsräume miteinander verbunden sein, sondern die Strecke
wird auch Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Bei der A 14
steht noch ein Lückenschluss im Raum Lüneburg, Magdeburg, Ludwigslust aus: Sobald die betroffenen Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Einigkeit
über die Streckenführung erzielt und die Einzelheiten kooperativ
miteinander geregelt haben, wird diese Lücke geschlossen. Und die
Ostseeautobahn A 20 wird im Jahr 2005 vollständig fertig sein.
Der Autoverkehr findet nicht nur auf den Schnellstraßen
statt. Viele Städte und Gemeinden sind vom Durchgangsverkehr
stark belastet. Deshalb fließt ein großer Teil der Gelder aus unterschiedlichen Programmen in den Bau von Ortsumgehungen.
Der Ausbau des Schienennetzes ist natürlich genauso wichtig, denn neben dem Umweltaspekt wäre „das Verkehrswachstum der
Zukunft allein auf der Straße gar nicht zu bewältigen“ (Bundeskanzler
Gerhard Schröder). In das ostdeutsche Streckennetz, das zum Teil
gar nicht mehr befahrbar war, sind bereits viele Milliarden investiert worden. Nun stehen als größere Projekte die schon erwähnte
ICE-Verbindung zwischen Nürnberg und Berlin an wie auch die
„Sachsenmagistrale“ von Hof über Chemnitz nach Dresden und die
Verbindung zwischen Dresden und Leipzig. Diese Strecken werden
im Jahr 2010 fertig sein.
Eine viel versprechende Neuerung aus der Privatwirtschaft
kommt aus dem Osten: Seit kurzem ist die erste Fernstrecke eines
privaten Anbieters in Deutschland in Betrieb. Der „InterConnex“
zwischen Ostthüringen und der Ostseeküste verbindet alle ostdeutschen Länder miteinander. Damit besteht gleichzeitig erstmals in
Verkehr
der Geschichte der Bahn eine direkte und schnelle Verbindung zwischen Gera und Rostock via Leipzig und Berlin. Und die gute Idee
zeitigt enormen Erfolg. Nach wenigen Wochen schon kündigte Connex an, weitere Fernstrecken realisieren zu wollen.
Eine bessere und schnellere Anbindung an das Hinterland
brauchen auch die Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Äußerung des Geschäftsführers der Hamburger Reederei TT-Linie: „Insgesamt ist eine Verschiebung der Verkehre gen Osten festzustellen“, sagte Hanns Heinrich
Conzen laut dem Deutschen Depeschendienst im Oktober 2001, und
weiter hieß es in dem Bericht, dass die vor zehn Jahren eingerichtete
Fährlinie zwischen Rostock und Trelleborg ein „Umsatzgarant“ sei;
im Gegensatz zu anderen Linien kann diese Strecke kontinuierliche
Zuwachsraten verbuchen – und die Aussichten bleiben positiv: Einen
zusätzlichen Schub erwartet die Reederei nach der Fertigstellung der
Ostseeautobahn A 20.
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Städtebau
Städtebau
Städtebau
Das Erscheinungsbild vieler ostdeutscher Städte und Gemeinden spiegelt ein Stück Realität der Deutschen Einheit nach
zwölf Jahren wider. Was hat sich in vergleichsweise wenigen Jahren
nicht alles verändert! Es ist unwahrscheinlich viel getan worden –
und das kann sich im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen: Historische Stadtkerne, Altbauten und Plätze wurden restauriert, Straßen ausgebaut, Freizeiteinrichtungen geschaffen oder saniert. Andererseits ist nicht zu übersehen: Es bleibt noch viel zu tun. Noch
immer sind auch historische Bauten vom Zerfall bedroht; ganze
Straßenzüge sind in sehr schlechtem Zustand; Innenstädte und Plattenbausiedlungen veröden, viele Wohnungen stehen leer. Gründe
für den Leerstand sind vor allem die drastisch gesunkenen Geburtenraten – und die hohe Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die abwandern: in größere Städte, in andere Länder, ins Grüne. Berlin
zum Beispiel verlor im Jahr 2000 insgesamt fast 20.000 Einwohner,
die ins brandenburgische Umland zogen.
Um die städtebaulichen Probleme der ostdeutschen Kommunen langfristig und grundlegend anzugehen, beauftragte die
Bundesregierung eine unabhängige Kommission damit, Vorschläge
für einen wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel auszuarbeiten.
Aus den Empfehlungen entwickelte die Bundesregierung das Programm „Stadtumbau Ost“. Der Bund und die Länder stellen dafür je
1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, 300 Millionen Euro tragen die
Kommunen bei.
Was geschieht mit dem Geld? Es geht nicht um einen
„Abbruch Ost“. Auch wenn nach Auffassung von Experten mindestens
350.000 der rund eine Million leer stehenden Wohnungen im Osten
Deutschlands abgerissen werden müssen, ist nicht allein die Abrissbirne das Mittel der Wahl. Vielmehr stehen umfassende und durchdachte Stadtentwicklungskonzepte im Vordergrund eines Wettbewerbs, der die Zukunftschancen der jeweiligen Kommune im Blick hat.
Gefragt sind also ausgewogene Pläne für die Gemeinden
der Zukunft, gefragt sind Vorschläge, die helfen, die Innenstädte
neu zu beleben und das Wohnumfeld zu verbessern. Ein Anfang ist
gemacht; das Programm „Stadtumbau Ost“ ist auch ein Wettbewerb
um die besten Ideen. Eine Reihe von so genannten Starterkonferenzen hat bereits stattgefunden und ist in den Städten und Gemeinden auf großes Echo gestoßen. Bis zum Sommer 2002 müssen die
Entwicklungskonzepte vorliegen; eine Jury wird Ende August die besten Vorschläge auswählen und prämieren.
Neben diesen Projekten zur städtebaulichen Entwicklung
fördert das Programm „Stadtumbau Ost“ zudem Modernisierungen
von Mietwohnungen in Altbauten durch Investitionszulagen. Und
für ein Sonderprogramm „Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren“ werden bis zum Jahr 2004 rund 26 Millionen Euro pro Jahr bereit gestellt.
Ein Problem, das mit der großen Zahl an leer stehenden
Wohnungen einhergeht, soll nicht unerwähnt bleiben: Zahlreiche
Wohnungsunternehmen sind hoch verschuldet. Vielfach sind sie in
ihrer Existenz bedroht, auch weil die Banken in der Regel nicht bereit sind, im Falle des Abrisses auf die Altschulden zu verzichten, die
noch auf den Gebäuden liegen. Im Rahmen einer Härtefallregelung
greift die Bundesregierung diesen Unternehmen in den nächsten
zehn Jahren mit 358 Millionen Euro unter die Arme.
Übrigens wurden unabhängig von dem neuen Programm
die Finanzhilfen für die Städtebauförderung in den neuen Ländern
seit 1998 um 50 Prozent erhöht. Allein 2001 flossen rund 265 Millio-
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Städtebau
nen Euro nach Ostdeutschland, das waren immerhin 74 Prozent der
Gesamtmittel, die der Bund für diesen Bereich bereitgestellt hat.
Eine große Hilfe für ostdeutsche Haushalte bedeutet auch
die Neufassung der Wohngeldregelung. Seit Januar 2001 wird das
Wohngeld in Ost und West gleich berechnet. Diese gesamtdeutsche
Wohngeldreform bewirkt deutliche Verbesserungen. So gilt seit Anfang des Jahres überall in Deutschland eine Mietstufenzuordnung
mit einer einheitlichen Höchstbetragstabelle.
Kultur
Kultur
Kunst und Kultur sind ein Grundnahrungsmittel für eine
lebendige Gesellschaft. Sie schaffen Raum für Reflexion und Kritik,
setzen Diskurse in Gang, und – nicht zu vergessen – bieten Bildung
und Unterhaltung für jeden. Kulturstätten und Baudenkmäler sind
Orte, an denen sich eine Gesellschaft ihrer Geschichte vergewissern
kann, die Erinnerung ermöglichen, und nicht zuletzt, um Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
Aber Kultur ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der
die Entwicklung nachweislich begünstigt – sei es, dass Touristen die
national und international bedeutsamen Kulturstätten besuchen
oder sei es, dass von den erforderlichen Baumaßnahmen die örtlichen Betriebe profitieren. Für die Ansiedlung von Unternehmen ist
ein attraktives kulturelles Umfeld unerlässlich. Kultur ist längst ein
„harter“ Standortfaktor, der die Anziehungskraft einer Region ausmacht.
Ostdeutschland besitzt eine Fülle von herausragenden kulturellen Einrichtungen, die im öffentlichen Bewusstsein eine große
Rolle spielen. In Sachen Kultur gibt es kein Gefälle zwischen Ost und
West: Diese Botschaft zieht sich auch durch das erste umfangreiche
„Blaubuch“, in dem Prof. Paul Raabe im Auftrag des Beauftragten
der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien die „wichtigsten gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen in den neuen Ländern“ erfasst, untersucht und beschrieben
hat. Es ist Anfang des Jahres erschienen und versammelt die kulturellen „Leuchttürme“ von der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten
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Kultur
Berlin-Brandenburg“ über die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, die Stiftung Weimarer Klassik bis hin zum Bauhaus in Dessau.
Der Unterhalt dieser „Leuchttürme“ ist in der Regel sehr
kostspielig, angemessene Standards einzuhalten aber unerlässlich.
Der Bund setzt daher allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro für
den Erhalt und die Modernisierung dieser Kultureinrichtungen in
den neuen Ländern ein. Insgesamt 20 „Leuchttürme“ sind im Blaubuch aufgeführt – sie belegen, wie der Verfasser des Blaubuches in
seiner Einführung erläutert, „dass die ostdeutsche Kulturlandschaft einen singulären Stellenwert in dem künftigen Europa einnimmt“. Das ist
ein wichtiges Qualitätsmerkmal für die neuen Länder.
Diese einzigartige Kulturlandschaft gilt es zu erhalten und
zu pflegen. Deshalb hat die Bundesregierung auch in diesem Bereich Fehlentscheidungen korrigiert und neue kulturpolitische Akzente gesetzt. Welchen Stellenwert die Bundesregierung der Ausstrahlung Ostdeutschlands beimisst, zeigt sich z. B. auch an der
Entscheidung, die im März neu gegründete Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale anzusiedeln.
Ein markanter Ausdruck dieser neuen Kulturpolitik ist das
1999 geschaffene Aufbauprogramm „Kultur in den neuen Ländern“.
Vorrangiger Zweck des Programms ist der Erhalt der kulturellen Infrastruktur; es hilft vor allem bei der technischen und baulichen Modernisierung der ostdeutschen Kultureinrichtungen. So konnte zum
Beispiel der nach jahrzehntelangem Investitionsstopp drohende Substanzverlust der historischen Gebäude oder der technischen Ausstattung von Theatern verhindert werden. Zudem mobilisierten die insgesamt 138 Millionen Euro, die allein der Bund bislang für dieses
Programm bereitstellte, weitere Landes- und Kommunalinvestitionen. Insgesamt ist so eine gute halbe Milliarde Euro in den Erhalt
der Kultureinrichtungen geflossen.
Die Palette der geförderten Einrichtungen erstreckt sich
vom Zwinger und dem Hygiene-Museum in Dresden bis zum Archiv
des Landesamtes für Bodendenkmalpflege in Schwerin, vom KleistHaus in Frankfurt/Oder über die Lutherhalle Wittenberg bis zum
Bachhaus in Eisenach. Andere große Projekte sind das Museum für
bildende Kunst in Leipzig, die Sanierung des Doms in Brandenburg
und der Altstadt in Quedlinburg.
Baukultur besteht nicht nur aus Highlights und spektakulären Solitären, sondern aus zahlreichen Elementen, die sich zu einem
Gesamtbild zusammensetzen. Aus dem Sonderprogramm „Dach
und Fach“ werden örtlich oder regional bedeutsame Baudenkmäler
Kultur
in den ländlichen Regionen der neuen Länder und im Ostteil Berlins
gefördert, die akut vom Verfall bedroht sind und durch vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen in ihrem baulichen Bestand bis zur späteren abschließenden Sanierung erhalten und gesichert werden sollen. So konnten 930 Baudenkmäler vor dem Verfall
bewahrt werden. Das Programm wird ebenso wie der „Städtebauliche Denkmalschutz“ fortgeführt, mit dem in 139 Städten die Stadtkerne saniert werden können.
Eine ganz andere Art der Förderung gilt der sorbischen
Minderheit. Schließlich zeigt sich die demokratische Haltung eines
Staates auch daran, dass er sich respektvoll gegenüber Minderheiten
verhält. Die Fördermittel für die sorbischen Mitbürger wurden erhöht, vor allem zur Unterstützung der Stiftung für das sorbische
Volk in Brandenburg und Sachsen – insgesamt auf rund 7,4 Millionen Euro.
Einer besonderen Situation sieht sich die Hauptstadt Berlin
gegenüber. Ihre kulturpolitischen Verpflichtungen überfordern die
finanziellen Möglichkeiten der Stadt bei weitem. Wie in anderen
Fällen zeigte hier die Entscheidung des Bundeskanzlers positive Wirkung, einen Kulturstaatsminister zu berufen. Unter seiner Federführung übernahm der Bund einen großen Anteil der Kulturförderung
in Berlin. Jedes Jahr macht das insgesamt fast 300 Millionen Euro aus.
Außerdem schloss der Bund 2001 mit dem Senat den
Hauptstadtkulturvertrag, der die Form der Zuwendungen zielgerichtet neu geregelt hat: Das Geld fließt nicht mehr pauschal in den Berliner Haushalt, sondern wird direkt vier ausgewählten, gesamtstaatlich bedeutsamen Institutionen zur Verfügung gestellt. Das sind die
Stiftung Jüdisches Museum, die Berliner Festspiele GmbH, das Haus
der Kulturen der Welt und der Martin Gropius Bau. Für die Förderung von Projekten und Veranstaltungen, die nationale oder internationale Ausstrahlung haben oder besonders innovativ sind, wurde
der so genannte Hauptstadtkulturfonds mit einem Volumen von
rund 10 Millionen Euro eingerichtet. Zusätzlich trägt der Bundeshaushalt rund 100 Millionen Euro der Betriebskosten für die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz, zu der auch die Museumsinsel gehört.
Insgesamt leistet der Bund nunmehr einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen Konsolidierung und Entwicklung
eines kulturellen Profils, das Berlin als deutsche Hauptstadt und
europäische Metropole zwischen West und Ost ausmacht.
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Adressen und Links
Programme und Fördermittel
www.bundesregierung.de ist die Informationsplattform
der Bundesregierung mit topaktuellen und verlässlichen Informationen über Arbeit und Politik der Bundesregierung. Außerdem präsentieren die 14 Bundesministerien in ihren Websites Aktuelles aus
ihren Fachbereichen, dazu Dokumente sowie Informationen über
verschiedene politische Projekte:
Adressen und Links,
Programme und Fördermittel
Der Osten Deutschlands entwickelt sich zu einer
Bundesregierung: www.bundesregierung.de
Bundeskanzler: www.bundeskanzler.de
Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de
modernen, wettbewerbsfähigen Industriegesellschaft. Es lohnt sich,
Bundesministerium des Innern: www.bmi.bund.de
in den neuen Ländern unternehmerisches Engagement und exis-
Bundesministerium der Finanzen: www.bundesfinanzministerium.de
tenzgründende Initiative zu zeigen. Junge Menschen finden hier
Bundesministerium der Justiz: www.bmj.de
optimale Rahmenbedingungen für eine moderne Hochschulausbil-
Bundesministerium der Verteidigung: www.bmvg.de
dung, die ihnen gute Perspektiven für die Zukunft bietet.
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: www.bma.de
Bundesministerium für Bildung und Forschung: www.bmbf.de
Die Weichen für eine moderne Wirtschaftsstruktur sind
gestellt. Die vorhandenen Aufbauhilfen sind modernisiert und
durch neue Förderkonzepte ergänzt worden. Schwerpunkte der Politik für die neuen Länder liegen auf den Feldern Investitionsförderung, Innovations- und Infrastrukturausbau: Gezielte Investitionsförderung hilft kleinen Unternehmen und gibt dem Mittelstand
Chancen. Das Stadtumbauprogramm, die Altlastensanierung und
eine gezielte Kulturförderung schaffen ein attraktives Lebensumfeld. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat klare Priorität.
Wer die Chancen und Perspektiven, die der Osten bietet,
für sich nutzen möchte, findet auf den folgenden Seiten Adressen
und Kontakthinweise für weiterführende Informationen, Verweise
auf themenbezogene Publikationen der Bundesregierung sowie eine ausführliche Darstellung der angebotenen Förder- und Initiativprogramme, in den meisten Fällen als Download aus dem Internet.
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de
Bundesministerium für Gesundheit: www.bmgesundheit.de
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: www.bmu.de
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: www.bmvbw.de
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: www.bmwi.de
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
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„Rundbrief Ausbildung“: Dokumentationen > Online-Publikationen. Bestellbar auch
über „E-Mail-Abo“
„Familie Deutschland – Mehr Chancen, mehr Rechte, mehr Sicherheit“: Schwerpunkte
Print-Publikationen:
„Wir bilden aus“
„Wohngeld“ – nach dem Wohngeldgesetz ab 1. Januar 2002
„Familie Deutschland – Mehr Chancen, mehr Rechte, mehr Sicherheit“
„Im Bund mit der Kultur“
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Moderner Staat – Moderne Verwaltung: Bilanz 2002. Die Bundesverwaltung ist in den vergangenen zwei Jahren moderner geworden und hat
mehr Bürgerorientierung und Effizienz erreicht. Betriebswirtschaftliche
Steuerungsinstrumente, Wettbewerb und die Kooperation mit Privaten haben
die Verwaltung leistungsfähiger und kostengünstiger gemacht.
Über die Homepage www.staat-modern.de kann sich jeder über den aktuellen
Stand des Programms informieren.
Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik – 1999. Der Bericht gibt eine Bilanz über Aufgabenerfüllung und Engagement der Behörde in den letzten beiden Jahren. Er legt Rechenschaft über die
geleistete Arbeit ab und versucht, die wichtigsten Tätigkeitsfelder der Behörde
aus der Sicht ihrer Nutzer darzustellen. Die Zusammenfassung können Sie online
lesen.
Weitere Informationen: www.bstu.de.
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Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung – Erleichterungen für
den Mittelstand (Publikation als Download). Die Grenze für die Reinvestitionsrücklage, die als Mittelstandskomponente zu einer weiteren Steuerentlastung führt und
auch für mittelständische Personenunternehmen die Umstrukturierung des Beteiligungsbesitzes erleichtert, wird von 50.000 Euro auf 500.000 Euro verzehnfacht.
Diese Summe können Unternehmen innerhalb von zwei Jahren aus erzielten Verkaufsgewinnen steuerfrei in Beteiligungen und bewegliche Wirtschaftsgüter sowie
innerhalb von vier Jahren in Gebäude reinvestieren.
Strafrechtliche Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes
Informationsschrift zu den Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung/Berufliche Rehabilitierung
Informationsschrift zu den Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen und
dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.
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Adressen und Links
Anschrift: 10117 Berlin
Telefon:
01888 527-0
Fax:
01888 527-1922
Internet: www.bma.de
E-Mail:
info@bma.bund.de
Bestellservice:
Telefon:
0180 5151-510 (gebührenpflichtig)
Fax:
0180 5151-511 (gebührenpflichtig)
Junge Leute unter 25 Jahren, die keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können oder seit drei Monaten in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehen,
können sofortige Hilfe durch das Programm „Jump“ der Bundesregierung erhalten.
Weitere Informationen: www.arbeit-fuer-junge.de, www.bma.de
Print-Publikation: „Jump – Arbeit für Junge“
Telefon-Hotline: 08000 100001
Wer als Geringverdiener ein neues sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnimmt, das eine Wochenarbeitszeit von mindestens 15 Stunden vorsieht, kann im Rahmen des bundesweit gültigen „Mainzer-Kombilohn-Modells“ einen Zuschuss zu den Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen erhalten.
Weitere Informationen: www.bma.de
„Job-Aqtiv“ steht für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren
und Vermitteln. Erwerbslose können sich seit 2002 umfangreicher beraten lassen
und werden intensiver als bislang vermittelt.
Weitere Informationen: www.bma.de
Programme und Fördermittel
Anschrift: 10055 Berlin
Telefon:
01888 57-0
Fax:
01888 57-3601
Internet: www.bmbf.de
E-Mail:
info@bmbf.bund.de
Bestellservice:
Telefon:
01888 57-2424
Fax:
01888 57-3601
E-Mail:
books@bmbf.bund.de
Regionale Innovationsinitiativen. Die Initiative „InnoRegio“ will
regionale Innovationspotenziale und Innovationskompetenzen erschließen.
Dazu soll der Aufbau regionaler Kooperationen angestoßen werden. „InnoRegio“
soll dazu beitragen, neue Produkte, Fertigungsverfahren und Dienstleistungen
zu entwickeln und neue Geschäftsfelder und Beschäftigungsmöglichkeiten zu
erschließen.
Weitere Informationen: www.innoregio.de
Print-Publikation: „Innovationsförderung“
„Innovative regionale Wachstumskerne für die Märkte von
morgen“. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) der Bundesregierung hat das Bundesforschungsministerium die InnoRegio-Initiative mit dem
Programm „Innovative regionale Wachstumskerne für die Märkte von morgen“
weiterentwickelt, verlagert den Schwerpunkt allerdings noch stärker auf Projektverbünde mit einem – auch kurzfristig – hohen Marktpotenzial.
Weitere Informationen: www.wachstumskerne.de
„Interregionale Allianzen für die Märkte von morgen“. Um das
Innovationspotenzial weiter auszuschöpfen, hat das Bundesministerium für
Bildung und Forschung 24 bei InnoRegio nicht zum Zuge gekommenen
Regionen die Gelegenheit gegeben, sich in „Interregionalen Allianzen für die
Märkte von morgen“ mit Innovationsforen weiter zu organisieren und weiter zu
qualifizieren.
Weitere Informationen: www.interregionale-allianzen.de
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Adressen und Links
„Futour 2000“. Wer beabsichtigt, ein technologieorientiertes
Unternehmen in den ostdeutschen Ländern zu gründen, oder wer ein solches
Unternehmen gegründet hat, das nicht älter als ein Jahr ist, kann Fördermittel aus
dem Programm „Futour 2000“ erhalten.
Weitere Informationen: www.futour.de, www.vdivde-it.de,
www.fz-juelich.de/ptj/bmbf_auskunft_home.html
Um insbesondere die Personalbasis zu stärken und auszubauen und
außerdem die Entwicklung neuer Erzeugnisse und Verfahren zu unterstützen, wurde
das Programm „Förderung von Forschung, Entwicklung, Innovation in kleinen und
mittleren Unternehmen“ aufgelegt. Das Programm gewährt kleinen und mittleren
Unternehmen mit höchstens 250 Beschäftigten in den ostdeutschen Ländern Zuschüsse.
Weitere Informationen: www.aif.de (Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen Otto von Guericke), www.gewiplan.de (Gewinnplanprojektmanagement, Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums in Projektträgerschaft
der Fraunhofer Services GmbH „Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen und externen Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern“)
Mit dem Programm „InnoNet“ fördert der Bund innovative Netzwerke,
also Verbundprojekte im Rahmen von Forschung und Entwicklung zwischen kleinen
und mittleren Unternehmen einschließlich des Handwerks und Forschungseinrichtungen. Für die Zusammenarbeit in der Forschungs- und Entwicklungsphase können
nicht rückzahlbare Zuschüsse (90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben) gewährt werden.
Weitere Informationen: www.vdivde-it.de
Kleine und mittlere Unternehmen, die neue technologische Möglichkeiten nutzen, können durch „Pro Inno“ (Innovationskompetenz mittelständischer
Unternehmen) mit einem Zuschuss zu ihren Projektausgaben rechnen. Ziel ist es, außer der Innovationskraft auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
Weitere Informationen: www.forschungskoop.de
Hochschulabsolventen, die sich selbstständig machen wollen, werden mit
dem Programm „Exist – Existenzgründer aus Hochschulen“ beispielsweise bei der
Entwicklung ihrer Geschäftsideen unterstützt.
Weitere Informationen: www.fz-juelich.de, www.dresden-exists.de und www.get.up.org
sowie www.bmbf.de
Print-Publikation: „Exist – Existenzgründer aus Hochschulen“
Programme und Fördermittel
Die „Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau“ sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in den neuen Ländern. Um strukturelle und technische Innovationen im Hochschulbereich der ostdeutschen Länder weiter zu fördern, stehen
bis zum Jahr 2003 rund 497 Millionen Euro aus dem Hochschulsonderprogramm III
bereit. Außerdem können damit Hochschulabsolventen und Frauen an Hochschulen
besonders gefördert werden.
Weitere Informationen: www.bmbf.de
Um jedem jungen Menschen unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Situation die Chance für eine gute Ausbildung zu bieten, die seinen Fähigkeiten und seinen Interessen entspricht, ist die Ausbildungsförderung im BAföG
kräftig erhöht worden. Die BAföG-Anhebung ist Teil des Paketes familienpolitischer
Leistungen, zu der das deutlich erhöhte Kindergeld ebenso gehört wie die Entlastungen durch die Steuerreform.
Weitere Informationen: www.bafoeg.bmbf.de
Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 22 36 341 bietet das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Hotline zum BAföG an.
Print-Publikationen: „Ausbildungsförderung“, „Familie Deutschland“ des Bundespresseamtes, auch online unter www.familie-deutschland.de
Mit dem Programm „International ausgerichtete Studiengänge“ unterstützt der Bund die Hochschulen in den ostdeutschen Ländern bis zum Jahr 2005 mit
knapp 31 Millionen Euro, um neue und internationale Studiengänge einzurichten.
Weitere Informationen: www.bmbf.de und www.daad.de
Außerdem hat das Sofortprogramm „Weiterentwicklung des Informatikstudiums“ zum Ziel, zusätzliche Ausbildungskapazitäten im Bereich der Informatik zu schaffen und die Studienzeiten zu verkürzen.
Weitere Informationen: www.bmbf.de
Als Partner im Bündnis für Arbeit unterstützt die Bundesregierung die
Modernisierung der Berufsausbildung. Insbesondere im zukunftsweisenden IT- und
Medienbereich sind viele neue Berufsbilder wie beispielsweise Fachinformatiker/-in
oder Mediengestalter/-in entstanden. Durch die „IT-Offensive“ der Bundesregierung
konnten bis zum Frühjahr 2002 über 70.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Weitere Informationen: www.bmbf.de und www.bundesregierung.de:
„Aufbau Ost“: Themen A-Z
„Rundbrief Ausbildung“: Dokumentationen > Online-Publikationen. Bestellbar auch
über „E-Mail-Abo“
Print-Publikationen: „Die neuen IT-Berufe“
„IT-Berufe – Berufschancen für junge Frauen“
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Adressen und Links
In den neuen Ländern werden derzeit die beruflichen Schulen modernisiert. Dafür stehen mit dem Förderprogramm „Zukunftsinitiative Berufliche Schulen“ Finanzhilfen in Höhe von rund 30 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln werden die beruflichen Schulen mit modernen Technologien und Medien ausgestattet
und informations- und kommunikationstechnisch vernetzt. Dazu gehört die notwendige Soft- und Lernsoftware.
Weitere Informationen: www.bmbf.de
„Bund-Länder-Ausbildungsprogramm Ost“. Junge Leute aus den ostdeutschen Ländern, die jeweils bis zum 30. September keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, können betriebsnah beispielsweise mit einem anerkannten Abschluss der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer
im „Bund-Länder-Ausbildungsprogramm Ost“ ausgebildet werden, bis zum Jahr 2001
insgesamt 50.500 junge Leute.
Weitere Informationen: www.bmbf.de und bei den Arbeits- und Wirtschaftsministerien
der neuen Länder:
Berlin
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin
Tel.: 030 9013-0, Fax: 030 9013-8281
www.berlin.de
Brandenburg
Ministerium für Wirtschaft (MW)
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam
Tel.: 0331 866-1802, Fax: 0331 866-5198
www.brandenburg.de
Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen (MASGF)
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
Tel.: 0331 866-5040, Fax: 0331 866-5198
www.brandenburg.de
Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschaftsministerium
Johannes-Stelling-Straße 14, 19053 Schwerin
Postanschrift: 19048 Schwerin
Tel.: 0385 588-0, Fax: 0385 588-5861/62
www.mv-regierung.de
Programme und Fördermittel
Ministerium für Arbeit und Bau
Schlossstraße 6-8, 19053 Schwerin
Postanschrift: 19048 Schwerin
Tel.: 0385 588-0, Fax: 0385 588-3982
www.mv-regierung.de
Sachsen
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden
Postanschrift: Postfach 100329
Tel.: 0351 564-0, Fax: 0351 564-8189
www.sachsen.de
Sachsen-Anhalt
Ministerium für Wirtschaft und Technologie
Hasselbachstraße 4, 39104 Magdeburg
Tel.: 0391 567-01, Fax: 0391 567-4443
www.mw.sachsen-anhalt.de
Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales
Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg
Tel.: 0391 567-01, Fax: 0391 567-4622
www.ms.sachsen-anhalt.de
Thüringen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur
Max-Reger-Straße 4-8, 99096 Erfurt
Tel.: 0361 3797-0, Fax: 0361 3797-990
www.th-online.de
Das „Meister-BAföG“ (Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes) schafft Anreize für eine Weiterbildung in vielen Berufen und unterstützt
vor allem mit mehr Existenzgründungen den Generationswechsel im Handwerk.
Darüber hinaus ist das „Meister-BAföG“ eine Grundlage, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.
Weitere Informationen: www.meister-bafoeg.info
Print-Publikation: „Das neue Aufstiegsfortbildungsgesetz“
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Adressen und Links
Anschrift: 11055 Berlin
Telefon:
01888 529-0
Fax:
01888 529-4262
Internet: www.verbraucherministerium.de
E-Mail:
internet@bmvel.bund.de
Bestellservice:
Fax:
01888 529-4422
Nach den erfolgreichen Verhandlungen zur AGENDA 2000 der Europäischen Union verfügen die Agrarbetriebe nun über die notwendige Planungssicherheit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.
Weitere Informationen: www.verbraucherministerium.de
Die Förderung der Landwirtschaft durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) zielt darauf ab, die sozio-ökonomischen Entwicklungsbedingungen und die Umweltsituation im ländlichen Raum
zu verbessern. Zugleich sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei gestärkt werden.
Weitere Informationen: www.verbraucherministerium.de
Die Landwirtschaft erhält zudem Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).
Ziel ist es, eine leistungsfähige Agrarwirtschaft zu entwickeln und die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern.
Weitere Informationen: www.dainet.de/bml/gak
Mit der Novellierung des Flächenerwerbsprogramms (Natur) konnten
Naturschutzflächen den Ländern zur Verfügung gestellt und jetzt in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden für Erholungszwecke und landschaftserhaltende
Maßnahmen genutzt werden.
Weitere Informationen: www.verbraucherministerium.de
Programme und Fördermittel
Anschrift: 11018 Berlin
Telefon:
01888 555-0
Fax:
01888 555-1145
Internet: www.bmfsfj.de
E-Mail:
poststelle@bmfsfj.bund.de
Bestellservice
Telefon:
0180 5329-329 (gebührenpflichtig)
Fax:
01888 555-4913
„CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern – Förderung demokratischer Strukturen – Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt“ ist Teil des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus“.
Weitere Informationen: www.jugendstiftung-civitas.org und www.bmfsfj.de > Publikationen: Informationsbroschüre „Aktiv gegen Hass“ zum downloaden
Print-Publikationen: „Aktiv gegen Hass“
„Material zur Gleichstellung Nr. 69/98: Information und Beratung von Frauen in den
fünf neuen Bundesländern zu den geänderten Lebens- und Arbeitsbedingungen“
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Adressen und Links
Programme und Fördermittel
bisher rund 3,7 Milliarden Euro investiert. So konnten die Umweltbelastungen
mit radioaktiven und herkömmlichen Schadstoffen in den betroffenen Regionen
deutlich gesenkt werden.
Weitere Informationen: www.bmu.de
Anschrift: 11055 Berlin
Telefon:
01888 441-0
Fax:
01888 441-4900
Internet: www.bmgesundheit.de
E-Mail:
info@bmg.bund.de
Bestellservice:
Telefon:
02225 9261-44 (gebührenpflichtig)
Fax:
02225 9261-11
E-Mail:
dvg@dsb.net
Braunkohlesanierung. Für die Jahre 1998 bis 2002 wurde ein
Verwaltungsabkommen über die Finanzierungsregelung der ökologischen
Altlasten mit Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg geschlossen. Danach stehen jährlich für die Braunkohlesanierung rund 610 Millionen
Euro zur Verfügung, wovon der Bund die Hauptlast der Finanzierung trägt.
Weitere Informationen: www.bundesregierung.de, „Grundlagen der Förderung“:
Themen A-Z > Aufbau Ost
www.bmu.de
Print-Publikationen: „Gesundheit in den neuen Ländern“ (Stand, Probleme und
Perspektiven nach zehn Jahren deutscher Einheit)
„Gesetzliche Krankenversicherung“, „Pflegeversicherungsgesetz“
Anschrift: 11055 Berlin
Telefon:
01888 305-0
Fax:
01888 305-4375
Internet: www.bmu.de
E-Mail:
service@bmu.de
Bestellservice:
Telefon:
01888 305-3355
Fax:
0228 9753-299
E-Mail:
bmu@gvp-bonn.de
Sanierung der radiologischen Altlasten. Die Bundesregierung hat die
Verantwortung für die Sanierung der Wismut-Betriebsflächen der ehemaligen DDR
übernommen und für die Stilllegung und Sanierung der radiologischen Altlasten
Anschrift: 11055 Berlin
Telefon:
01888 300-0
Fax:
01888 300-3428
Internet: www.bmvbw.de
E-Mail:
poststelle@bmvbw.bund.de
Bestellservice:
Telefon:
01888 300-3060
Fax:
01888 300-1942
Mit dem Programm „Stadtumbau Ost“ ergänzt die Bundesregierung
ihr wohnungs- und städtebauliches Förderkonzept. Damit steht ein Paket zur Verfügung, mit dem der tiefgreifende Strukturwandel der Städte und Gemeinden in
den nächsten Jahren erfolgreich bewältigt werden kann.
Ziel ist
– die Beseitigung des strukturellen Wohnungsleerstandes
– die Revitalisierung der Städte und
– ihr Umbau zu attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandorten.
Als Initialzündung dient im Jahr 2002 ein Wettbewerb, um die Umsetzung des
Programms zu beschleunigen. Zur Aufwertung städtebaulich wertvoller Quartiere soll darüber hinaus die Investitionszulage für aufwändige Modernisierungen
von Mietwohnungen bei Altbauten bis zum Jahr 1949 und denkmalgeschützten
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Adressen und Links
Programme und Fördermittel
Gebäuden der 50er Jahre in bestimmten Gebieten angehoben werden. Außerdem
unterstützt das Sonderprogramm „Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren“ Investitionen in den städtischen Wohnungsbestand.
Weitere Informationen: www.stadtumbau.de
Mit der Wohngeldnovelle wird das Wohngeld Ost und West seit Januar
2002 gleich berechnet. Davon profitieren vor allem einkommensschwache Haushalte. Die für die Berechnung des Wohngeldes zugrunde liegenden Miethöchstbeträge
wurden angehoben.
Weitere Informationen: www.bmvbw.de,
Print-Publikation: Flyer „Wohngeld“ des Bundespresseamtes
Mit dem Programm „Die soziale Stadt“ wird die Wohn- und Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Stadtvierteln durch eine aktive und integrativ
wirkende Stadtentwicklungspolitik nachhaltig verbessert. Unter anderem werden
neue wirtschaftliche Tätigkeiten sowie Arbeitsplätze und Beschäftigung auf lokaler
Ebene geschaffen. Außerdem soll die Infrastruktur des jeweiligen Stadtviertels verbessert werden.
Weitere Informationen: www.bmvbw.de und www.sozialestadt.de
Mit dem „KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm II“ können bis
zum Jahr 2002 besonders kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen vorwiegend
in Altbauten, Hochhäusern und denkmalgeschützten Gebäuden mit zinsgünstigen
Darlehen gefördert werden.
Weitere Informationen: www.kfw.de
Alle laufenden und alle finanzierbaren Verkehrsvorhaben, die bis zum
Jahr 2002 begonnen werden sollen, sind im Investitionsprogramm Verkehrsinfrastruktur (IP) 1999 bis 2002 zusammengefasst. Die Vorhaben betreffen den Ausbau
der Bundesschienenwege, der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen.
Weitere Informationen: www.bmvbw.de > „Schwerpunkte“
Erstmalig fließen Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den
neuen Ländern aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Ziel des
Programms ist es, den Zugang zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) zu optimieren.
Weitere Informationen: www.bmvbw.de > „Schwerpunkte“
Den Schwerpunkt der Verkehrsinvestitionen bilden die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE). Bereits sechs der neun Schienenprojekte sind in Betrieb. Bei den sieben Straßenprojekten sind bereits 1.043 km und damit rund 52 Prozent der geplanten 2.000 Autobahnkilometer dem Verkehr übergeben worden.
Weitere Informationen: www.bmvbw.de > „Schwerpunkte“
Anschrift: 11019 Berlin
Telefon:
01888 615-0
Fax:
01888 615-7010
Internet: www.bmwi.de
E-Mail:
info@bmwi.bund.de
Bestellservice:
Telefon:
01888 615-4171
Fax:
0228 4223-463
E-Mail:
bmwi@gvp-bonn.de
Förderdatenbank. Mit der Förderdatenbank www.db.bmwi.de gibt
die Bundesregierung einen aktuellen Überblick über die Förderprogramme der
gewerblichen Wirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union.
Das Fördergeschehen wird – unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber – nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst. Das Internet eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, vertiefende Informationen zu den Förderinformationen durch eine breit angelegte
Vernetzung bereitzustellen.
Investitionszulage. Die Investitionszulage wird für neue abnutzbare
bewegliche Wirtschaftsgüter (z.B. Maschinen) gewährt. Gefördert werden auch
die langfristige Nutzung (z.B. Leasing) sowie betrieblich verwendbare Gebäudeneubauten. Der Schwerpunkt bei der Wohnungsbauförderung liegt bei der
Sanierung und Modernisierung von Mietwohnungen.
Weitere Informationen: www.bmwi.de > Politikfelder/Wirtschaftspolitik/Neue
Bundesländer
Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als regionalpolitische Hilfe
Mit GA-Mitteln können Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrsgewerbes gefördert werden. Anträge müssen bei
den Wirtschaftsministerien der Länder gestellt werden.
Weitere Informationen: www.bmwi.de
Print-Publikation: „Wirtschaftliche Förderung“
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Adressen und Links
Berlin
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin
Tel.: 030 9013-0, Fax: 030 9013-8281
www.berlin.de
Wirtschaftsförderung Berlin GmbH
Ludwig-Erhard-Haus
Fasanenstraße 85, 10623 Berlin
Tel.: 030 39980-211, Fax: 030 39980-239
www.berlin.de/SIS/wirtschaft
Brandenburg
Ministerium für Wirtschaft (MW)
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
Tel.: 0331 866-1802, Fax: 0331 866-5198
www.brandenburg.de
ZukunftsAgentur Brandenburg ZAB
Steinstraße 104-106, 14480 Potsdam
Tel.: 0331 660-3000, Fax: 0331 660-3840
www.zab-brandenburg.de
Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschaftsministerium
Johannes-Stelling- Str. 14, 19053 Schwerin
Postanschrift: 19048 Schwerin
Tel.: 0385 588-0, Fax: 0385 588-5861 / 62
www.mv-regierung.de
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Mecklenburg-Vorpommern mbH
Schlossgartenallee 15, 19061 Schwerin
Tel.: 0385 59225-0, Fax: 0385 59225-22
www.gfw-mv.de/partner.htm
Sachsen
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden
Postanschrift: Postfach 100329
Tel.: 0351 564-0, Fax: 0351 564-8189
www.sachsen.de
Programme und Fördermittel
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
Bertolt-Brecht-Allee 22, 01309 Dresden
Tel.: 0351 319910-00, Fax: 0351 319910-99
www.wfs.sachsen.de
Sachsen-Anhalt
Ministerium für Wirtschaft und Technologie
Hasselbachstraße 4, 39104 Magdeburg
Tel.: 0391 567-01, Fax: 0391 567-4443
www.mw.sachsen-anhalt.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Land Sachsen-Anhalt mbH
Kantstraße 5, 39104 Magdeburg
Tel.: 0391 56899-0, Fax: 0391 56899-50
www.wisa.de
Thüringen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur
Max-Reger-Straße 4-8, 99096 Erfurt
Tel.: 0361 3797-0, Fax: 0361 3797-990
www.th-online.de
LEG Thüringen
Mainzerhofstraße 12, 99084 Erfurt
Tel.: 0361 5603-0, Fax: 0361 5603-333
www.leg.thueringen.de
EU-Mittel. Die Fördermittel der Europäischen Union flankieren die
nationalen Förderprogramme. Unterstützt werden nicht einzelne Unternehmen,
sondern die umgebenden Infrastrukturen, die für ein erfolgreiches Wirtschaften
wichtig sind.
Die EU-Kommission verfügt über drei große Fonds:
– den Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE)
– den Europäischen Sozialfonds (ESF)
– und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGLF)
Außer für Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur werden die Mittel weiterhin verwendet, um das Arbeitskräftepotenzial, die ländliche Entwicklung, die Fischerei und den Umweltschutz zu fördern.
Weitere Informationen: www.bmwi.de und www.eu-kommission.de
Auf Initiative des Europäischen Rates von Nizza hat die EU-Kommission
im Juli 2001 eine „Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen“ vorgelegt. Das Bundes-
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Adressen und Links
ministerium für Wirtschaft und Technologie hat diese Hilfen und die Hilfen von
Bund und Ländern zusammengefasst:
Print-Publikation: „Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern – die Hilfen
von EU, Bund und Ländern“
Existenzgründung. Förderprogramme des Bundes:
– Das ERP (european recovery program)-Eigenkapitalhilfeprogramm stellt
Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die sich an kleinen oder mittleren Unternehmen
beteiligen, günstige Kredite zur Refinanzierung zur Verfügung.
– Aus dem ERP-Existenzgründungsprogramm werden Existenzgründer
mit zinsgünstigen Darlehen mit langen Laufzeiten beim Start und innerhalb von drei
Jahren nach der Gründung unterstützt. Voraussetzung: Das geförderte Vorhaben
muss für den Antragsteller zu seiner Haupterwerbsgrundlage werden.
– Das DtA(Deutsche Ausgleichsbank)-Existenzgründungsprogramm.
Das DtA-Existenzgründungsprogramm bietet Existenzgründern als Ergänzung der
o.g. EKH(Eigenkapitalhilfe)- und ERP-Mittel Darlehen zur Gründung und innerhalb
von acht Jahren nach der Gründung an. Finanziert werden Investitionen zur Gründung einer gewerblichen oder freiberuflichen Existenz, auch für den Kauf eines
Unternehmens oder die tätige Beteiligung an einem Unternehmen. Gefördert werden Existenzgründer (natürliche Personen) und in den ersten acht Jahren kleine und
mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige Freier Berufe
(einschließlich der Heilberufe).
– Das DtA-Startgeld bietet Existenzgründern Darlehen an. Finanziert
werden in diesem Fall Gründungsvorhaben, deren Finanzierungsbedarf 50.000 Euro
nicht übersteigt.
Weitere Informationen: www.dta.de, www.kfw.de und www.bmwi.de sowie die
Print-Publikation: „ERP 2002 – Wirtschaftsförderung für den Mittelstand“ des Bundeswirtschaftsministeriums
Das Förderprogramm „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen“ bietet Kapitalbeteiligungsgesellschaften und anderen Beteiligungsgebern
Anreize, sich stärker als bisher in der Startphase kleiner Technologieunternehmen in
den neuen Ländern zu engagieren. Die Beteiligungen sollen dazu dienen, Forschungsund Entwicklungskosten der kleinen Technologieunternehmen zu finanzieren.
Weitere Informationen: www.kfw.de (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
Die Bundesregierung erleichtert mit dem „ERP-Innovationsprogramm“
in der Kreditvariante mit zinsgünstigen Darlehen die Finanzierung der Entwicklung
und Verbesserung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen sowie deren
Markteinführung. Freie Berufe und kleine und mittlere Unternehmen, deren Jahresumsatz bestimmte Höhen nicht überschreiten darf, können in der Forschungs- und
Programme und Fördermittel
Entwicklungsphase gefördert werden.
Weitere Informationen: www.kfw.de und www.bmwi.de
Vermarktungshilfe. Kleine und mittlere Unternehmen im Osten haben
oft Schwierigkeiten, für ihre Produkte ausländische Märkte zu erschließen. Die
Bundesregierung unterstützt daher Betriebe in den neuen Ländern mit dem neuen
Vermarktungshilfeprogramm.
Weitere Informationen: www.bmwi.de und www.gepa.de
Interreg-III-Programm. Dieses Programm unterstützt die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Bundesregierung setzt einen
Großteil der Mittel in den neuen Ländern an den EU-Außengrenzen ein.
Weitere Informationen: www.bmwi.de
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Impressum
Herausgeber
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
11044 Berlin
Gestaltung
Melle, Pufe,
10178 Berlin
Druck
Koelblin-Fortuna-Druck GmbH & Co. KG
76532 Baden-Baden
Stand
April 2002
Publikationsbestellung
Servicetelefon:
0180/522-1996 (12 Cent/Min.)
Servicefax:
0180/522-1997 (12 Cent/Min.)
E-Mail:
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Schriftlich:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Postfach 301163, 53191 Bonn
Weitere Informationen zur Bundesregierung können Sie abrufen unter:
Internet:
www.bundesregierung.de
www.bundeskanzler.de
www.kulturstaatsminister.de
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