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LiNi_07-2012.pdf - DKP Linker Niederrhein

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Tatü, Tata und PPP.
Ausgabe Juli August 2012
Krefeld braucht eine neue Feuerwache. Das ist unbestritten. Die alte auf
der Florastraße ist zu klein und hinkt
heutigen Standards weit hinterher. Die
Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen
sind äußerst grenzwertig und der Lärm
beim Ausrücken der Löschzüge für die
Anwohner in diesem dicht besiedelten
Wohnquartier am Rande der Krefelder
Innenstadt schier unerträglich.
Also muss eine neue Feuerwache her.
Das Gelände für den Neubau war mit
dem alten, längst stillgelegten Güterbahnhof zwischen Neue Ritterstr. und
Güterstr. schnell gefunden. Innenstadtnah, gute Verkehrsanbindung, aber in
einem wesentlich weniger dicht besiedelten Gebiet. Besser geht's kaum.
Wie stemmt eine Stadt wie Krefeld, die
seit Jahren (fast) pleite ist und unter
Haushaltssicherung steht, aber die Finanzierung eines solchen notwendigen
Projektes? Auch hier war schnell der
scheinbare
Stein der Weisen gefunden.
Das Zauberwort
heißt PublicPrivatePartnership
(PPP).
Über
dieses Projekt
und die Fallen,
die dabei aufgestellt
sind
sprach der „Linke Niederrhein“
mit dem Kollegen Ulrich Knur (Foto), Sprecher des
Krefelder Sozialbündnisses.
LiNi: Hallo Uli. Es ist doch richtig, dass
eine neue Feuerwache her muss, die
Stadt aber kein Geld hat, diese einfach
mal so zu bauen. Warum nimmt die
Stadt nicht einfach ein Darlehen auf,
wie jeder andere Bauherr und was ist
für die Stadt bei PPP das Reizvolle?
UK: Ja, die Feuerwache muss
dringend her. Doch ein Darlehen
würde den Schuldenstand der Stadt
um die Kosten der Feuerwache
erhöhen, ein ausgeglichener Haushalt
wäre noch schwerer zu erreichen. Dies
ist aber für fast alle Politiker zur Zeit
das wichtigste Ziel. Der Bau der Feuerwache in einem PPP-Projekt scheint
dieses Problem zu lösen, da die Stadt
nicht die gesamten Baukosten auf
einmal aufbringen muss. Außerdem
sagen sogenannte Experten noch
geringere Gesamtkosten für Bau und
Betrieb voraus.
Erscheint seit 1992
PPP: Pleiten, Pech und Pannen
Feuerwehr als private Profitquelle?
Wie man die Öffentlichkeit betrügt!
LiNi: Und
Fallstricke?
wo
liegen
nun
die
damals aber einen breiten Protest aus
der gesamten Bevölkerung.
UK: Zunächst einmal macht die Stadt
ja nicht weniger Schulden, durch PPP
werden sie nur versteckt. Im Gegenzug drohen eine Reihe gravierender
Nachteile. Denn die Stadt ist nicht
mehr Eigentümer der Feuerwache und
hat für den Vertragszeitraum von 30
Jahren keine großen Einflussmöglichkeiten. Außerdem könnte bei den
üblichen PPP-Verträgen die Feuerwache vom Eigentümer weiter verkauft
werden und die Stadt verzichtet auf
finanzielle Sanktionen bei Problemen
(Stichwort Forfaitierung mit Einredeverzicht). Auch der oft behauptete Vorteil,
die Stadt müsse weniger Kompetenzen - sprich Personal - für Bau und
Betrieb der Feuerwache aufbieten,
kehrt sich meist ins Gegenteil um.
Ohne gute eigene Fachleute kann die
Stadt nicht überprüfen, ob ihr eine
qualitativ hochwertige Feuerwache hingestellt wird, das rächt sich. Und auf
die Fähigkeit, eine für die Sicherheit
der Bürger so wichtige Einrichtung wie
die Feuerwache selber betreiben zu
können, sollte keine Stadt verzichten.
UK: Viele Städte sind damals auf den
Finanzierungstrick Cross-Border-Leasing hereingefallen, nach einigen Jahren erfolgte dann das böse Erwachen.
In Krefeld gab es erheblichen Widerstand, auch von denen, die sich heute
gegen PPP wehren. Wenn Herr Fabel
die Entscheidung gegen Cross-BorderLeasing der Weitsicht des Stadtrats
zuschreibt, dann kann ich nur hoffen,
dass der diese Weitsicht auch heute
wieder aufbringt und sich gegen PPP
entscheidet. Wir tragen, wie damals,
zu dieser Weitsicht bei, indem wir
Öffentlichkeit und Rat über die
Gefahren von PPP informieren.
LiNi: So etwas Ähnliches gab es doch
schon einmal vor knapp 10 Jahren mit
Cross-Border-Leasing (CBL)? Da hat
die Stadt doch auch versucht mit einer
solch dubiosen Geschichte Geld zu
drucken, bzw. zu sparen! Das Projekt
ist dann aber wieder ganz schnell in
der Schublade verschwunden und u.a.
Herr Fabel tut heute so, als wenn das
damals dem weisen Ratschluss der
sogenannten Stadtväter geschuldet
gewesen ist. In Wirklichkeit gab es
LiNi: Wenn es damals gelungen ist,
CBL zu verhindern, warum regt sich im
Moment denn kaum Widerstand gegen
PPP?
UK: Es ist ja nicht so, dass sich kein
Widerstand gegen PPP regt. Aber die
Inhalt:
PPP – Pleiten, Pech und Pannen
Feuerwehr als Millionengrab? .... S. 1
Termine .….................................. S. 2
NATO-Krieg gegen Syrien?........ S. 3
CDU macht Licht aus in KR …... S. 4
Griechenland nach der Wahl Rettung durch Verhandlungen? .. S. 5
Keine KiTa an der Hochschule
Niederrhein – Stadt mauert …..... S. 6
Finanznot der Städte ist seit damals
noch schlimmer geworden. Die Sehnsucht der Politik nach einem Ausweg
ist übermächtig, und entsprechend
schwer ist es, ihr diesen „Irrweg PPP“
wieder auszureden. Dazu kommt, dass
die Privatisierung öffentlicher Leistungen seit vielen Jahren propagiert wird
und die PPP-Protagonisten von den
Regierungspräsidien bis zur EU-Kommission hervorragende Schützenhilfe
bekommen. Gegen diese Lobbymacht
an zu kämpfen ist nicht einfach, die
zunehmend schlechten Erfahrungen
mit PPP-Projekten kommen uns dabei
zu Hilfe.
LiNi: Gibt es denn in anderen Städten
bereits einschlägige Erfahrungen mit
PPP?
UK: Jede Menge, und die sind fast
immer schlecht bis katastrophal. Man
muss dabei gar nicht auf solche MegaFlops wie Toll Collect verweisen, wo
der Bund bis heute auf Milliarden an
Entschädigungszahlungen
wartet.
Ganz in der Nähe, in Mülheim an der
Ruhr, ist kürzlich eine Feuerwache mit
PPP gebaut worden. Da gab und gibt
es eine Menge Probleme, die man sich
vor Ort
leicht
ansehen
kann.
Inzwischen haben auch mehrere
Rechnungshöfe die Politik auf die
Gefahren von PPP hingewiesen.
LiNi: Du bist Sprecher des Krefelder
Sozialbündnisses. Warum nimmt sich
ausgerechnet das Krefelder Sozialbündnis des Problems PPP an und mit
welchen Organisationen arbeitet das
Sozialbündnis in diesem Bereich
besonders zusammen?
UK: Die bisher aufgezählten Probleme
von PPP wären schon Grund genug,
sich darum zu kümmern. Aber es gibt
darüber hinaus grundsätzliche Aspekte
zu bedenken. Die versteckte Verschuldung der Stadt würde ihre Handlungsfähigkeit in Zukunft weiter einschränken. Und erfahrungsgemäß leidet darunter zuerst der Sozialhaushalt einer
Stadt. Die mit PPP einhergehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Stadt weiter ein. Und wo
nicht mehr das Gemeinwesen bestimmt, sondern die Interessen privater
Unternehmen, da leidet auch unsere
Demokratie. Man sieht das auch daran, dass PPP-Verträge immer streng
geheim sind. Eine Reihe von Organisationen, wie z.B. attac und Gewerkschaften, haben sich deshalb schon
gegen CBL und PPP eingesetzt, bevor
es das Sozialbündnis Krefeld gab, und
sie tun es jetzt weiter im Rahmen des
Bündnisses. Mit Bündnis90/die Grünen
und DIE LINKE. haben wir zwei
Bündnispartner, die unsere Bedenken
auch in den Rat der Stadt tragen.
LiNi: Uli, eine letzte Frage: Was macht
das Krefelder Sozialbündnis denn
sonst noch, wenn es sich nicht grade
um PPP kümmert?
UK: Zu den weiteren Dingen, um die
wir uns kümmern, gehört das Sozialticket. Hier hat der Krefelder Stadtrat in
unseren Augen mit der Ablehnung des
Sozialtickets eine eklatante Fehlentscheidung getroffen, die wir nicht hinnehmen wollen. Auch die Situation von
Arbeitslosen ist für uns immer wichtig,
und so untersuchen wir zur Zeit die
Zufriedenheit der „Kunden“ mit dem
Jobcenter. Armut ist ein zentrales
Thema für das Sozialbündnis, deshalb
werden wir im Oktober einen „Aktionsmonat gegen Armut“ durchführen. In
mehreren Veranstaltungen werden wir
über Aspekte von Armut und Armutsbekämpfung informieren und diskutieren. Und natürlich versuchen wir immer, die Hintergründe aktueller Ereignisse durch Informationsveranstaltungen aufzuklären. Das haben wir in
diesem Jahr schon für die Finanzkrise
gemacht und wollen es demnächst für
Griechenland tun.
LiNi: Lieber Uli, herzlichen Dank für
dieses kurze Gespräch.
Die DKP meint: Auch bei PPP wird
wieder einmal deutlich, dass es unserer Stadt nicht gelingen wird sich mit
irgendwelchen Tricks aus der Finanzmisere zu befreien. Im Gegenteil
verschlimmern solche Geschäfte auf
Dauer nur die Finanznot und die
Verteilung von unten nach oben wird
noch stärker beschleunigt. Unser aller
Geld, denn das ist es schließlich mit
dem die Stadt wirtschaftet, fließt letztlich in die Taschen der Banken und
Konzerne. Aber genau der umgekehrte
Weg wäre richtig. Denjenigen, die
haben, sollte nicht noch mehr gegeben
werden, sondern sie müssen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben
herangezogen werden. Die kommunalen Steuern und Abgaben, die die in
Krefeld ansässigen Unternehmen zu
entrichten haben sind in den letzten
Jahren immer weiter zurück gefahren
und gesenkt worden. Die Belastungen
für die Bürger werden immer spürbarer
und kommunale Leistungen werden
rigoros abgebaut. PPP ist ein Wechsel
auf die Zukunft, der später eingefordert
werden wird. Nicht mehr Schulden sind
die
Lösung
der
kommunalen
Probleme. Die Einnahmenseite der
Stadt muss gestärkt werden. Und hier
gilt letztlich eine alte DKP-Forderung:
Wer den Reichen nichts nimmt, kann
den Armen nichts geben oder Wer die
Reichen noch reicher macht, macht
alle anderen letztlich ärmer!
Termine in Krefeld
Mo. 2. Juli und 6. Aug.
2012 um 18:30 Uhr
Treffen des Krefelder
Friedensbündnis
im
„Eine
Welt
Laden“,
Westwall 62
Di. 3. Juli und 7. Aug.
2012 um 18:30 Uhr
Bündnistreffen „Krefeld
f. Toleranz u. Demokratie“ im Bischof-SträterHaus, Corneliusstr. 22
1. September 2012 ab 14 Uhr
Fest ohne Grenzen auf dem
Corneliusplatz, Krefeld
Mi. 4. Juli und 1. Aug.
2012 um 18:00 Uhr
Treffen des Krefelder
Sozialbündnis im
Arbeitslosenzentrum
Westwall 32-34
Sa. 07. Juli 2012 ab 10:30 Uhr
Infostand der DKP Linker Nieder
rhein auf dem Südwall / Hochstr
Do. 12. Juli 2012 um 19:30 Uhr
Mitgliederversammlung zum
Thema: Krise und Fiskalpakt
Gaststätte Wienges, Neusser Str. 55
Sa. 25. August 2012 ab 16 Uhr
Sommerfest der DKP und ihrer
Freunde bei Fam. Lommes in
Willich im Garten
Do. 30. Aug. 2012 um 19:30 Uhr
Mitgliederversammlung Thema:
Vorbereitung Fest ohne Grenzen
Gaststätte Wienges, Neusser Str. 55
Seit Anfang März ist unser neuer
Webauftritt fertig. Unter www.dkplinkerniederrhein.de finden Sie
eine Übersicht über unsere Aktivitäten,
unserer Bündnisbeteiligungen, unserer
Veröffentlichungen und Meinungen.
Besuchen Sie uns mal.
Impressum und Kontakt DKP Linker
Niederrhein Prinz-Ferdinand-Str. 71
47798 Krefeld Horst Wilhelms
Tel. 02151 315838 – Eigendruck
NATO - Krieg gegen Syrien?
Sagen wir: Nein! Ohne Uns!
Die Herrschenden in Europa und den
USA und die gleichgeschaltete Monopolpresse hetzen zum Krieg gegen
Syrien. Wie bei Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen (demnächst Iran?)
soll mit Lügen die Zustimmung der
Bevölkerung zum Morden im Namen
der Menschenrechte erreicht werden.
Wer jetzt schweigt, zuschaut und abwartet, wird zum Komplizen! Bezahlen
muss das die Bevölkerung in Syrien
und letztlich auch die Menschen hier.
Es ist Zeit, NEIN zu sagen!
Hierzu ein Artikel v. Joachim Guilliard
gekürzt aus: junge welt v. 14.06.2012
Frieden unerwünscht
»Syrische Rebellen kündigen AnnanFriedensplan auf«, berichteten am 4.
Juni die Medien ohne die geringste Ironie. Dabei waren bei Gefechten schon
zwei Tage zuvor nach Angaben der
Opposition 89 Menschen getötet
worden, darunter 57 Soldaten. War die
Gewalt und die Zahl der Opfer allgemein seit Beginn des Waffenstillstandes am 12. April erheblich zurückgegangen, so war gleichzeitig die Zahl
getöteter Polizisten und Soldaten massiv gestiegen. Dies korrespondiert mit
den Berichten der UN-Beobachter, die
zwar einen starken Rückgang »offensiver militärischer Operationen« der
Armee meldeten, gleichzeitig jedoch
eine massive Zunahme von Angriffen
aufständischer Gruppen feststellten.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen jedoch verurteilt in seiner
jüngsten Resolution allein die syrische
Regierung, weil sie ihre Pflicht zur
Einstellung aller Gewaltakte verletzt
habe. Auch in der Erklärung des UNSicherheitsrates zum Massaker in AlHula wird allein die Führung in Damaskus beschuldigt, die Waffenstillstandsverpflichtungen durch Einsatz schwerer Waffen in bevölkerungsreichen
Zentren verletzt zu haben und aufgefordert ihre Truppen in die Kasernen
zurückzuziehen. Unter den aktuellen
Bedingungen würde dies in einigen
Regionen bedeuten, schwerbewaffneten Banden das Feld zu überlassen.
Assad-Gegner rüsten auf
Obwohl schnell deutlich wurde, daß
das Massaker von Al-Hula auf das
Konto regierungsfeindlicher Kämpfer
ging, wird es seither genutzt, um die
Stimmung gegen die syrische Führung
anzuheizen. Zahlreiche Scharfmacher
erklärten einmal mehr den Friedensplan von Kofi Annan für gescheitert,
und führende westliche Politiker rufen
wieder laut nach einer militärischen
Intervention. Ungeachtet ihrer verbalen
Unterstützung für Annans Bemühungen haben die NATO-Staaten deren
Erfolg offensichtlich nie ernsthaft
gewünscht, strebten sie doch weiterhin
ganz offen einen Umsturz an. Unmittelbar nach Annahme des Friedensplans
sagten sie auf dem Istanbuler Treffen
des als »Freunde Syriens« firmierenden Interventionsbündnisses gemeinsam mit den arabischen Feudalherren
den bewaffneten, in- und ausländischen, regimefeindlichen Kämpfern
über 100 Millionen Dollar für Sold und
Ausrüstung zu. Und dieses Geld wurde
offenbar schon effektiv investiert. Die
Aufständischen erhalten nun seit
einigen Wochen deutlich mehr und
bessere Waffen, meldete die Washington Post Mitte Mai, finanziert von den
Golfmonarchien und koordiniert von
den USA. War den Aufständischen vor
zwei Monaten langsam die Munition
ausgegangen, sind mittlerweile riesige
Lieferungen ins Land gekommen.
Darüber hinaus bemüht sich Washington aktiv, den Aufstand auszuweiten.
Regierungsmitglieder trafen sich laut
Washington Post mit syrischen Kurden,
um über die Eröffnung einer »zweiten
Front« gegen die syrische Regierung
im Norden des Landes zu beraten, wo
die Situation bisher ruhig blieb.
Dadurch würde die syrische Armee
gezwungen, Kräfte aus dem Westen
abzuziehen.
Auch Berlin ist nicht untätig. Unter
deutschem Vorsitz hat in Abu Dhabi
eine multinationale »Arbeitsgruppe«
ihre Arbeit aufgenommen, die ökonomische Sofortmaßnahmen für die Zeit
nach dem Sturz des Assad-Regimes in
die Wege leiten soll. Eingesetzt wurde
sie auf dem Istanbuler Treffen der
»Freunde des syrischen Volkes«.
Unterdessen trainieren Aufständische
in Ausbildungslagern im Kosovo
»Terrortaktiken«, so Russia Today,
und lassen sich von den erfahrenen
UCK-Führern darin beraten, wie man
die westliche Öffentlichkeit manipulieren und Vorwände für eine NATOIntervention schaffen kann. Auch dies
geschieht im EU-Protektorat sicherlich
nicht ohne deutsche Unterstützung.
Terror mit religiöser Note
Parallel zu den Angriffen auf Regierungskräfte nahmen auch Terroranschläge in den Zentren zu. So detonierten am 10. Mai zwei Autobomben
mit 1400 Kilogramm Sprengstoff vor
einem Geheimdienstkomplex mitten in
Damaskus, töteten 55 Menschen und
verwundeten 372. Dies war jedoch nur
der fürchterliche Auftakt zu einer ganzen Serie von Bombenattentaten.
Zudem mehren sich seit Beginn des
Waffenstillstands auch die tödlichen
Attentate auf regierungstreue Persönlichkeiten und Gegner des Aufstands.
Besonders betroffen sind Alawiten und
Christen. Solche Mordanschläge mit
religiösem Unterton gab es zwar von
Anfang an, in den letzten Wochen
nahmen sie jedoch sprunghaft zu.
Doppelbödiger Friedensplan
Obwohl all dies seit langem allgemein
bekannt ist, fordert Kofi Annans
Friedensplan konkret nur die syrische
Regierung auf, die Kampfhandlungen
zu beenden und ihre Truppen aus den
umkämpften Städten zurückzuziehen.
Zusätzlich soll sie »erreichen, daß alle
Parteien die bewaffnete Gewalt in all
ihren Formen effektiv einstellen«.
Gleich zweimal erhebt der Text diese
Forderung. Doch sie ist offensichtlich
uneinlösbar, wie auch der Friedensforscher Reinhard Mutz in einem
Gespräch mit dem Deutschlandradio
am 14. Mai feststellte.
Will Annan Erfolg haben, so muß er
seinen Appell an die Staaten richten,
die die diversen aufständischen Kräfte
finanzieren, aufrüsten und anleiten –
d.h. vor allem an die NATO-Länder.
Doch für diese war der Friedensplan
offensichtlich nur ein kurzfristiger
taktischer Rückzug, ein Schritt zurück,
damit die Kräfte vor Ort, die zu Beginn
des Jahres empfindliche Niederlagen
erlitten hatten und aus ihren Hochburgen vertrieben wurden, sich wieder
sammeln und mit neuen und besseren
Waffen versorgen können.
NATO plant offenen Krieg
Auch wenn die NATO bisher offiziell
eine offene Militärintervention gegen
Syrien ausschloß, ist die Gefahr eines
direkten Angriffs mittlerweile akut. Indem
die türkische Regierung ankündigte,
wegen Grenzverletzungen evtl. Artikel
IV des Nordatlantikvertrags zu aktivieren, hat sie ein weiteres potentielles
Einstiegsszenario dafür angedeutet.
Parallel dazu wurden nach Informationen des libanesischen Daily Stars
auch Pläne zur Einrichtung sogenannter »sicherer Häfen« für Flüchtlinge
aus Syrien fertiggestellt – d.h. Gebiete
auf syrischem Territorium, die ohne
Zustimmung der Regierung in Damaskus unter die Kontrolle von NATO-Spezialeinheiten gestellt werden sollen.
Einheiten der britischen Special Air
Forces (SAS) und des Auslandsgeheimdienstes MI6 seien dazu bereits
vor Ort. Sie würden Teil einer internationalen Einsatztruppe werden, die
französische, türkische und evtl. auch
US-Truppen umfasse. Der britische
Außenminister William Hague, der
militärische Aktionen gegen Syrien nie
ausschloß, gestand durchaus ein, das
die Einrichtung von solchen »sicheren
Häfen eine Invasion in Syrien wäre«.
Zudem habe, wie Debkafile am 11.
Juni meldete, US-Präsident Barack
Obama Luftwaffe und Marine angewiesen, ihre Vorbereitungen für eine »begrenzte Luftoffensive« gegen Syrien
zur Durchsetzung einer »Flugverbotszone« zu beschleunigen. Grund dafür
könnte sein, daß die syrischen Streitkräfte in ihrer Bedrängnis zunehmend
Kampfhubschrauber gegen die Stellungen der Aufständischen einsetzen.“
Die DKP sagt dazu: Syriens
Probleme können nur die Syrer
selber lösen, friedlich und unter
öffentlicher
Beobachtung,
aber
ohne ausländische Parteinahme,
ohne Waffenlieferungen und Kriegsdrohungen. Wir fordern: Hände weg
von Syrien!
Kriegspropaganda à la Gauck
Joachim Gauck, von der Springerpresse herbeigeschriebener Bundespräsident, hat sich früher durch die Delegitimierung der DDR, des einzigen deutschen Staates, von
dem nie ein Krieg ausging, hervorgetan. Nun hat er sein
Tätigkeitsfeld konsequent auf die Propagierung von
völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegen verlegt.
Wir dokumentieren eine Presseerklärung von Sevim
Dağdelen, Abgeordnete der Partei DIE LINKE im
Bundestag vom 13.06.2012.
Gaucks Freiheitsbegriff ist nationalistisch und militaristisch
„Jetzt zeigt sich, dass Gaucks Freiheitsbegriff lediglich nationalistische und militaristische
Propaganda ist. Selbst ein System von striktem Befehl und Gehorsam, das den Befehl zum
Töten und das eigene Leben zu opfern beinhaltet, bekommt Bundespräsident Gauck mit
seinem Freiheitsbegriff vereinbart. Die Tatsache, dass v.a. Angehörige der unteren
Schichten Kriege für eine kleine nationale Elite führen, bezeichnet er sogar als Stütze der
Freiheit. Das ist einfach nur widerwärtig", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion
DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Dass er die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen gerade mit der spezifischen deutschen
Geschichte begründet, abstrahiert und verallgemeinert die Zumutung des AuschwitzVergleichs, mit dem die Grünen einst die Bundeswehr in ihren ersten handfesten – und
noch dazu völkerrechtswidrigen – Krieg geführt haben. Es dokumentiert zugleich die
mangelnde Aufarbeitung und Auseinandersetzung Gaucks mit der Geschichte des
Nationalsozialismus. Gauck schreibt sich mit seiner Propagierung des Krieges als Mittel der
Politik in die dunkelsten Traditionen des deutschen Imperialismus und Militarismus ein.
Gaucks Freiheitsbegriff, der zugunsten nationaler Eliten und nationalen Kapitals Kriege
und die Entrechtung weiter Teile der Bevölkerung propagiert, liegt bedrohlich nahe an der
Ideologie alter und neuer rechter Bewegungen. In Gaucks skandalöser Kriegspropaganda
klingt zudem ein wilhelminischer Unterton nach. Mit einem neuen Militarismus soll die
Gesellschaft bereit gemacht werden für opferreiche imperiale Kriege. Gaucks Freiheit ist
denn nichts als die Freiheit zum Krieg zugunsten von Machteliten und deutschem Kapital.
Freiheit durch soziale Sicherheit, Freiheit durch Sozialismus, Demokratie und Sozialstaat
sind die Alternativen zu Gaucks Freiheit zum Krieg. Es gilt dieser neuen wilhelminischen
Propaganda Gaucks in den Arm zu fallen, bevor unter der Flagge der Freiheit neue Kriege
vom Zaun gebrochen werden."
Probeabo: Karte an CommPress-Verlag,
Hoffnungstraße 18, 45127 Essen reicht
oder: http://www.unsere-zeit.de
Kurzmeldung
CDU/FDP macht Licht aus in Krefeld
Die Straßenlaternen in Krefeld werden
jetzt in immer mehr Stadtteilen ab 1.15
Uhr ausgeschaltet. Die Technik dafür
kostete erstmal € 225.000. Aber man
will dann ab 2013 jährlich € 249.000
sparen, frei nach dem Motto: Ab morgen wird gespart, koste es was es wolle! Sicherheit der Bürger: Kein Thema.
Dank an CDU, FDP und UWG sagen
die Opfer von Unfällen bei Dunkelheit.
Do. 28.06. Veranstaltung der BI-Rund um St. Josef. Ein kurzer Bericht.
"Griechenland, die Krise und der Euro"
Information hautnah
So nah an den Informationsquellen ist
man sonst nie: Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament, Berater der Linksfraktion im Europaparlament, referierte
und diskutierte über die Banken-EuroSchulden-Griechenland-Spanien-Krise.
Es hat gut getan, zu begreifen, dass
die Gründe für die Krise, die Handlungsmotive und Interessen der Beteiligten aus Regierungen, Banken und
Konzernen sehr wohl erkennbar sind,
dass dahinter nacktes Gewinnstreben
auf Kosten der Menschen steht, dass
es keinesfalls alternativlos ist, für die
Mehrheit der Menschen immer mehr
die Lebensgrundlagen zu verschlechtern, nur um die Profiterwartungen des
Finanzkapitals zu befriedigen.
Zur Geschichte der Krise
Die Wirtschaftskraft, die Produktivität
der kapitalistischen Kernländer wie
Deutschland und Frankreich war
immer schon höher als die der
Randländer wie Portugal, Irland,
Griechenland und Spanien. Wenn der
Durchschnitt 100 beträgt, so liegt
Deutschland bei 125, Griechenland bei
85 und Portugal bei 75. Das hat
Folgen: Seit Griechenlands Beitritt zur
EU 1981 mit dem Wegfall aller Handelsschranken wie z.B. Einfuhrzölle
gibt es ungehinderten Zugriff auf
seinen Markt, und die ökonomisch
stärksten Länder konnten so die
heimische Wirtschaft mit billigeren
Produkten niederkonkurrieren. Mit
der Einführung des Euro haben dann
die schwächeren Länder alle Möglichkeiten verloren, ihre Volkswirtschaften
etwa durch eine Währungsabwertung
zu schützen, ein Instrument, was in der
aktuellen Krise z.B. von den NichtEuro-Ländern England, Polen und
Ungarn genutzt wurde, um wieder
konkurrenzfähiger zu werden. Dies ist
aber bei einer gemeinsamen Währung
unmöglich. Fazit: Schon seit 1981,
vermehrt seit 2000, ist in Griechenland eine schleichende Entindustrialisierung feststellen. Das Land fiel
immer mehr zurück, konnte immer weniger exportieren, musste immer mehr
importieren und wurde so systematisch
verschuldet. Gewinner: Die Banken
und Konzerne des Exportweltmeisters
Deutschland. Durch die wachsende
Verschuldung Griechenlands wurde
die deutsche Exportoffensive finanziert und die deutschen Unternehmen und Banken konnten ungeheure Profite einstreichen.
Zur Bedeutung von Staatsschulden
Staatsschulden sind an sich kein Problem, wenn die Zinsen auf niedrigem
Niveau bleiben. So lag Griechenlands
Verschuldung 2010 bei 109% seiner
Jahreswirtschaftsleistung, vergleichsweise wenig z.B. gegenüber Japan,
was aktuell bei 230% liegt, und wo von
einer Staatspleite nichts zu sehen ist.
Der Grund: Japan kontrolliert seine
Banken und die Zinshöhe seiner
Staatsanleihen (unter 1%) sehr
effektiv, während die EU dem Bankensektor schrankenlose Freiheit gewährt.
Das hat Griechenland (ebenso wie
Portugal, Spanien, Italien usw.) den
Großbanken ausgeliefert und es muss
etwa zehnmal so hohe Zinsen zahlen
wie Japan. Das ist schon rein
mathematisch nicht länger bezahlbar,
das würgt jede Volkswirtschaft ab. Den
Profit haben die Banken: Sie
bekommen das Geld von der EZB
für 1% und verleihen es direkt
weiter für 6, 8 oder 10%. An die
armen Ländern, um ihnen zu „helfen“.
Ein tolles Geschäft, das wir als
Steuerzahler bezahlen.
Wer bekommt das Geld?
Jetzt sagen ja viele, aber die Griechen
bekommen ja jetzt viel viel Geld von
der EU durch den Rettungsschirm.
O.k., schauen wir genau hin: Wer
bekommt das Geld? Der griechische
Staat, um seine öffentlichen Aufgaben,
den Wiederaufbau seiner Volkswirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit
usw. davon zu bestreiten? Leider nein.
Die Menschen in Griechenland, um
sich damit vor Massenarbeitslosigkeit,
Verarmung, Krankheit und Hunger zu
schützen? Leider auch nicht. Tatsächlich geht das Geld über Konten, auf die
der griechische Staat keinen Zugriff
hat, direkt und unmittelbar an die Gläubigerbanken. Das Geld dient nur dazu,
Griechenland so weit flüssig zu halten,
dass es den Banken weiter seine
Kredite bezahlen kann. Die Griechen
selber sehen von den „Hilfen“
keinen Euro und keinen Cent.
Keine Lösung gegen die Menschen
Dazu
kommt
noch
der
sog.
Sparzwang. Der Effekt: Massenentlassungen, die Löhne sinken, die
Menschen können nichts mehr kaufen,
der Umsatz sinkt, die Menschen
verarmen, die Reichen bringen ihr
Geld ins Ausland, Betriebe schließen,
die Industrie geht kaputt. Die
Volkswirtschaft geht vor die Hunde,
eine Erholung ist so vollkommen
ausgeschlossen. So etwas ist den
Menschen in vielen Ländern nicht
mehr vermittelbar, sie empören und sie
wehren sich, sie nehmen den Kampf,
der ihnen aufgezwungen wird, auf. Zu
Recht. Aber hier wird Demokratie
zum Hindernis für die Ausbeutung
der Menschen, und so werden
nationale Souveränitätsrechte und
demokratische Rechte abgeschafft:
Die Parlamente verzichten auf das
Recht, über die Haushalte der Staaten beschließen zu dürfen, undemokratische, nicht gewählte
oder abwählbare Gremien wie der EU-Ministerrat oder der Europäische
Rat haben das Sagen.
Das Wahlrecht der Menschen darf nicht mehr zu
einem wirklichen Politikwechsel führen, weil
internationale Verträge –
oft ohne Zustimmung
der nationalen Parlamente beschlossen –
das verhindern. „Technokraten-Regierungen“,
Lebensinteressen
Menschen.
der
Was tun?
in denen Konzern- und Bankenvertreter als „Fachleute“ sitzen, die niemand
gewählt hat, bestimmen über die
Keine Kinderbetreuung an
der Hochschule
Niederrhein?
Der Bedarf ist da
Schon seit vielen Jahren ist der Bau
einer Kindertagesstätte für die Angehörigen der Hochschule Niederrhein
am Campus Krefeld Süd (Reinartzstraße) im Gespräch. Im Jahr 2010
ermittelte man z.B. anhand einer großflächigen Umfrage einen Betreuungsbedarf an 45 Kindern unter 6 Jahren
von Studierenden und MitarbeiterInnen und weiteren 24 im Schulalter.
Umso überraschender kam das von
der Hochschulleitung verkündete Aus
der Kita-Pläne im März diesen Jahres.
Was war passiert? Die Stadt Krefeld
bezuschusst - wie alle Kommunen lediglich Kitaplätze für Kinder aus der
eigenen Stadt. Da jedoch nach Aussage der Stadt eine große Menge der
Hochschulangehörigen aus umliegenden Städten und Gemeinden kommt,
würde so eine große Finanzierungslücke entstehen, die die Hochschule
nicht füllen kann.
Die Politik blockiert
Eine Lösungsmöglichkeit wäre, dass
die Stadt Krefeld die Plätze von NichtKrefelder Kindern vorfinanziert und im
Nachhinein das Geld von den jeweils
betroffenen Kommunen einholt. Dies
stelle jedoch einen zu hohen Arbeitsaufwand dar, lässt die Stadtverwaltung verlautbaren, und sei keine gängige Praxis. Das Argument erscheint
vorgeschoben, immerhin unterhalten
Hochschule und Stadt Mönchengladbach nach dem selben Prinzip die Kita
am Campus Mönchengladbach. In der
Realität hat sich aber gezeigt, dass
Studentinnen, die einen Studien- und
einen Kitaplatz in einer Stadt erhalten,
Was kann man tun? Die
Entschuldung der überschuldeten Staaten ist
unvermeidbar. Wir müssen Druck ausüben, damit der unvermeidbare
Kapitalschnitt wesentlich zu Lasten der Banken als Verursachern
geht und nicht den Menschen als Steuerzahlern
auf Kosten ihrer Gesundheit, Altersvorsorge, Arbeitsplätze und Lebensqualität aufgehalst wird. Ferner ist es wichschon nach kurzer Zeit dorthin
umziehen. Somit ist die Masse der
Studierenden nicht von außerhalb und
das vorgeschobene Finanzproblem
der Stadt Krefeld erledigt sich damit.
Viele gute Gründe für eine Kita
Im übrigen stellen wir fest, dass die
umliegenden Kindertagesstätten (Elterninitiative Krokobär, Städt. Tageseinrichtungen Lutherplatz/Helios Klinik
und Feldstr./FZ Süd) bereits überlastet
sind und ein weiterer Kindergarten in
diesem Umfeld für Entlastung sorgen
würde. Dazu kommt ab Sommer 2013
der verbindliche Rechtsanspruch auf
einen Kitaplatz für jedes Kind unter
drei Jahren. Schon heute ist klar, dass
die Stadt dem nicht gerecht werden
kann. Eine Kita in der FH wäre also in
jeder Hinsicht die beste Lösung.
Wie wichtig ist der Stadt Krefeld der
Hochschulstandort?
Die Stadt Krefeld betont zu Recht die
Bedeutung der zweitgrößten Fachhochschule in NRW für den „Standort“
Krefeld und die Unterstützung überregional ausstrahlender Bildungsangebote. Wenn das für die Stadt jedoch
mehr als eine leere Phrase sein soll,
muss sie hierfür etwas tun. Auch aus
Sicht der Frauenförderung besteht
tig, durch die Gegenwehr der Arbeiterklasse, d.h. der arbeitenden Menschen,
der Arbeitslosen und Rentner, mit
Unterstützung ihrer Gewerkschaften,
Parteien und Interessenverbände, dem
Großkapital, d.h. den Konzernen und
Banken, bei seinen Versuchen in die
Hände zu fallen, die Lebensverhältnisse der Menschen noch weiter zu
verschlechtern. Die demokratischen
Grundrechte, die nationalen Souveränitätsrechte dürfen nicht zu Gunsten
einer direkten Regierung der Banken
und Konzerne abgebaut werden.
Wehrt Euch! Wir sind alle
Griechen! Es gibt nichts
Gutes. Außer man tut es.
Handlungsbedarf. Am Campus Süd
werden vor allem technische Studiengänge angeboten, die nicht gerade
durch einen hohen Frauenanteil
glänzen.
Sollte
weiterhin
eine
Kinderbetreuung verweigert werden,
stellt sich gerade für junge Frauen und
Mütter überhaupt nicht mehr die
Frage, dort ein Studium aufzunehmen.
Nicht abwarten – handeln!
Auf Initiative des AStA der Hochschule
Niederrhein findet sich nun endlich ein
Runder Tisch zusammen, an dem
neben der Hochschule und der Stadt
Krefeld auch das Landesministerium
für Familie teilnimmt. Dessen Ziel
muss sein, einen konstruktiven Finanzierungsplan für eine Kita am Campus
Süd zu erarbeiten. Dass man sich,
wenn's um Geld geht, nicht auf die
herrschende
Politik verlassen
kann,
sondern seine
Interessen selber in die Hand
nehmen muss,
zeigt
dieses
Beispiel für die
Studierenden
und
HochschulmitarbeiterInnen wieder
einmal gut.
Darum unterstützt die DKP
die Forderung
nach
einem
sofortigen Neubau einer Kindertagesstätte an der
Hochschule Niederrhein in Krefeld,
damit den dort Studierenden sowie
den Hochschulmitarbeiterinnen geeignete Betreuungsplätze für ihre Kinder
zur Verfügung stehen. Gleichzeitig
würde dem bereits jetzt vorhandenen
Betreuungsnotstand
im
Bereich
Krefeld Süd mit einer mehrgruppigen
Einrichtung – auch für die Zukunft entgegen gewirkt.
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Seele and Geist
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