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Änderungen 2015 - AG TuWas

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+++ Änderungen 2015 +++
Alg II, HzL/GSi der Sozialhilfe
1. Regelsätze (Regelbedarfe) ab 1.1.2015
und Warmwasserpauschale* (bei dezentraler
Bereitung des Warmwassers mit Strom; WW)
Regelbedarfsstufe
1
2
3
4
5
6
Person
Alleinstehende
Alleinerziehende
Partner/in
Volljährige im
Haushalt
14-17jährige
6-13jährige
0-5jährige
in €
WW
in €
399
9,18
360
8,28
320
7,36
302
267
234
4,23
3,20
1,87
* oder auf Nachweis in tatsächlicher Höhe
→Regelsatz Tab. 1; →Warmwasser 2.2
2. →Mehrbedarfe nach § 21 SGB II /
§ 30 SGB XII ab 1.1.2015
a) Schwangerschaft ab der 13.
Woche (17% der maßgeblichen
Betrag
Regelleistung)
- Alleinstehende /
Alleinerziehende...................... ..... 67,83 €
- Partnerin ….............................. ..... 61,20 €
- Volljährige im Haushalt der
Eltern ....................................... ..... 54,40 €
- Minderjährige im Haushalt der
Eltern ....................................... ..... 51,34 €
b) Alleinerziehende
mit einem Kind unter 7 J. /
2-3 Kindern unter 16 J. (36%)..... .... 143,64 €
oder je mindjähr. Kind (12%; ..... ...je 47,88 €
insgesamt max. 60 %) ................. .... 239,40 €
c) Behinderte Menschen
35% der
unter den Voraussetzungen des
maßgeblichen
§ 21 Abs. 4 SGB II /
Regelleistung
§ 30 Abs. 4 SGB XII
d) Bei medizinisch notwendiger
kostenaufwändiger Ernährung ........39,90 €
(10% bzw. 20% des Eckregelbzw. 79,80 €
satzes oder in angem. Höhe)
37,40 € bzw.
74,80 €
e) gehbehinderte, voll Erwerbs17% der
geminderte oder RentnerInnen
maßgeblichen
(SB-Ausweis, Merkzeichen „G“) Regelleistung
f) unabweisbarer, laufender
besonderer Bedarf, der erhebnach individulich abweicht (§ 21 Abs. 6
ellem Bedarf
SGB II; → Härtefallregelung)
g) Warmwassererwärmung
(§ 21 Abs. 7 SGB II /
→ 1.
§ 30 Abs. 7 SGB XII)
+++ Änderungen 2015 +++
Wichtige Rechtsprechung Alg II/Sozialhilfe
Berücksichtigung einmaliger Einnahmen (hier
Erbschaft), die vorzeitig verbraucht wurden:
Das BSG hat am 12.12.2013 entschieden, dass eine
einmalige Einnahme als Einkommen in einem
Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden kann,
soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den
Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die
einmalige Einnahme nicht mehr zur Verfügung, ist
Alg II auf Antrag zu bewilligen. (B 14 AS 76/12 R)
Regelbedarfsstufe 1 (100 % Regelsatz) für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern
oder in einer Wohngemeinschaft leben. Für die
Gewährung des 100% Regelsatzes ist nach Ansicht
des BSG nicht entscheidend, dass ein eigener
Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird.
Es genügt, wenn ein Leistungsberechtigte einen
eigenen Haushalt gemeinsam mit einer weiteren
Person – ggf. mit Eltern oder einem Elternteil –
führt, die nicht sein Partner ist. Nur wenn „keinerlei eigene Haushaltsführung“ beim Zusammenleben festgestellt werden kann, ist die Anwendung
der Regelbedarfsstufe 3 (80%) denkbar. (23.7.2014
- B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R)
Tipp: Sofort → Widerspruch einlegen oder einen
Überprüfungsantrag stellen! (→ Nachzahlung 3.2)
Alg II-Anspruch für arbeitssuchende EU-Bürger:
In einer Entscheidung, ob die Ausschlussklausel
des SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger/innen
mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist, hat das BSG
am 12.12.2013 das Verfahren ausgesetzt und dem
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) drei
grundsätzliche Fragen zur Klärung vorgelegt.
Zuvor hatte das BSG entschieden, dass sich der
Anspruch der arbeitssuchenden Kläger auf Alg II
nicht mehr bereits aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergibt und der von der Bundesregierung
am 19.12.2011 erklärte Vorbehalt gegen dieses
Abkommen (Leistungsausschluss für Arbeitssuchende) wirksam ist. Ob die deutsche Ausschlussklausel für EU-Bürger wirksam ist, hängt nun von
der Entscheidung des EuGH ab. (BSG 12.12.2013 B 4 AS 9/13 R) Tipp: Solange das nicht entschieden ist, ist es aussichtsreich, SGB II-Leistungen
mit Hilfe einer → einstweiligen Anordnung vor
dem Sozialgericht durchzusetzen.
Fahrtkosten bei Teilhabeleistung für Kinder:
Auf die Übernahme der Fahrtkosten, die ggf. neben
anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit
Leistungen für gesellschaftliche Teilhabe (§ 28
Abs. 7 SGB II) entstehen, besteht laut BVerfG ein
Anspruch (23.7.2014 – 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12;
1 BvR 1691/13). Tipp: Anträge stellen!
(Frank Jäger; Stand: November 2014)
+++ Änderungen 2014 +++
Alg II, HzL/GSi der Sozialhilfe
1. Regelsätze (Regelbedarfe) ab 1.1.2014
und Warmwasserpauschale* (bei dezentraler
Bereitung des Warmwasser mit Strom; WW)
RegelWW
in
bedarfsPerson
in
Euro
stufe
Euro
Alleinstehende
391
8,99
1
Alleinerziehende
Partner/in
353
8,12
2
Volljährige im
315
7,20
3
Haushalt
14-17jährige
296
4,14
4
6-13jährige
261
3,13
5
0-5jährige
229
1,83
6
* oder auf Nachweis in tatsächlicher Höhe
→Regelsatz Tab. 1; →Warmwasser 2.2
2. →Mehrbedarfe nach § 21 SGB II /
§ 30 SGB XII
a) Schwangerschaft ab der 13.
in
Woche(17% der maßgebl.
Euro
Regelleistung)
- Alleinstehende / allein
erziehende……………………. …... 66,47
- Partnerin ….............
……60,01
- Volljährige im Haushalt der
Eltern ......……………………… .….. 53,21
Minderjährige im Haushalt der
Eltern ………………………….. .….. 50,32
b) Alleinerziehende
mit einem Kind unter 7 J. /
2-3 Kindern unter 16 J. (36%)… .….140,76
oder je mindj. Kind (12%; ……. ... je 46,92
insgesamt max. 60 %) ................ …..234,60
c) behinderte Menschen
35% der
unter den Voraussetzungen des
maßgeblichen
§ 21 Abs. 4 SGB II bzw.
Regelleistung
§ 30 Abs. 4 SGB XII
d) Bei medizinisch notwendiger
kostenaufwändiger Ernährung ….... 39,10
(10% bzw. 20% des Eckregelbzw. 78,20
satzes oder in angem. Höhe)
e) gehbehinderte, voll Erwerbs17% der
geminderte oder RentnerInnen
maßgeblichen
(SB-Ausweis, Merkzeichen „G“) Regelleistung
f) unabweisbarer, laufender
nach individubesonderer Bedarf, der erhebellem Bedarf
lich abweicht (§ 21 Abs. 6
SGB II; →Härtefallregelung)
g) Warmwassererwärmung
(§ 21 Abs. 7 SGB II / § 30 Abs.
→1.
7 SGB XII)
+++ Änderungen 2014 +++
Wichtige BSG-Rechtsprechung zum Alg II
Berücksichtigung einmaliger Einnahmen (hier
Erbschaft), die vorzeitig verbraucht wurden:
Das BSG hat am 12.12.2013 entschieden, dass eine
einmalige Einnahme als Einkommen in einem
Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden kann,
soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den
Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die
einmalige Einnahme nicht mehr zur Verfügung, ist
Alg II auf Antrag zu bewilligen. (B 14 AS 76/12 R)
Zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei der bei der
Ausübung des Umgangsrechts:
Lebt ein Kind vorübergehend in der Bedarfsgemeinschaft des normalerweise getrennt lebenden
Elternteils, das sein Umgangsrecht ausübt, kann der
Regelsatz nur einmal, nämlich für 30 Tage im
Monat gewährt werden. Für den Zeitraum der
temporären Bedarfsgemeinschaft ist der Regelsatz
des Kindes ohne Abschläge für Bedarfe, die während des Umgangs nicht gedeckt werden müssen
(z.B. Bekleidung, Ansparbeträge Hausrat etc.)
auszuzahlen. Das Kindergeld, das dem anderen
Elternteil zusteht, darf in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft nicht als Einkommen des Kindes angerechnet werden. (BSG 12.6.2013 - B 14 AS
50/12 R)
Alg II-Anspruch für arbeitssuchende EU-Bürger
In einer Entscheidung, ob die Ausschlussklausel
des SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger/innen
mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist, hat das BSG
am 12.12.2013 das Verfahren ausgesetzt und dem
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) drei
grundsätzliche Fragen zur Klärung vorgelegt.
Zuvor hatte das BSG entschieden, dass sich der
Anspruch der arbeitssuchenden Kläger auf Alg II
nicht mehr bereits aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergibt und der von der Bundesregierung
am 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt gegen
dieses Abkommen (Leistungsausschluss für Arbeitssuchende) wirksam ist. Ob die deutsche Ausschlussklausel für EU-Bürger wirksam ist, hängt
nun von der Entscheidung des EuGH ab. (BSG
12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R)
BuT: Keine Leihgebühren für ein Cello
Nach alter Rechtslage gehören Leihgebühren für
ein Instrument nicht zu den Leistungen für gesellschaftliche Teilhabe nach § 28 Abs. 7 SGB II (BSG
10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R). Dies wurde zum
1.8.2013 geändert: Weitere tatsächliche Aufwendungen können berücksichtigt werden, wenn sie im
Zusammenhang mit dem Unterricht entstehen und
im begründeten Ausnahmefall die Bestreitung aus
dem Regelsatz nicht zugemutet werden kann.
(Frank Jäger; Stand: Dezember 2013)
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