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Haushälterische Bodennutzung: Wie kommen - Pro Natura

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Basel, 8. Dezember 2009
2323 Zeichen
Haushälterische Bodennutzung:
Wie kommen Bauzonen dorthin,
wo sie Sinn machen?
Die Bauzonen in der Schweiz sind zu gross und oft am falschen Ort. Die
Initianten der Landschaftsinitiative zeigen nun Wege, wie Bauzonen
begrenzt werden können und wie Bauzonen dorthin «verlegt» werden
können, wo sie Sinn machen. Die vier Vorschläge sollen bei der
Umsetzung der Landschaftsinitiative die Leitideen sein. Und sie sollen
dabei helfen, das verfassungsmässige Ziel der Raumplanung Realität
werden zu lassen: den haushälterischen Umgang mit dem Boden.
Die Initianten der Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur»
(Landschftsinitiative) präsentieren ein Instrumentarium aus vier
Kernpunkten, mit dem das Ziel der Landschaftsinitiative erreicht
werden kann: der haushälterische Umgang mit der nichterneuerbaren
Ressource Boden. Dazu braucht es eine Begrenzung der Bauzonen
wie es die Initiative verlangt und deren «Verlegung» an sinnvolle Orte
– vornehmlich Siedlungszentren, wo die Nachfrage nach Wohnraum
wächst und weiter wachsen wird.
Die vier Punkte:
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Klare Regeln des Bundes für die ganze Schweiz, wie Bauzonen ausgeschieden werden
Die Pflicht der Kantone, überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern
Klagerechte für die öffentlichen Interessen in der Raumplanung, um die Vorschriften auch tatsächlich durchzusetzen (analog zum Verbandsbeschwerderecht im Umwelt- sowie im Natur- und Heimatschutzgesetz)
Mehrwertabgleich bei Einzonungen, damit in Fällen von Rückzonungen finanzielle Ausfälle kompensiert werden können.
«Denkpause» nutzen
Es ist hinlänglich bekannt: Die Schweiz hortet Bauzonen, die sie
nicht braucht. Über 227'000 Hektaren Bauland sind in der Schweiz
ausgeschieden. Nicht nur die Grösse der Bauzonen-Fläche ist ein
Problem, auch deren Lage ist oft ungünstig. Beides ist verantwortlich
für das horrende Siedlungswachstum in der Schweiz. Die
Landschaftsinitiative will dem Abhilfe verschaffen und fordert unter
t
Mediencommuniqué
Seite 2
anderem eine Plafonierung der Bauzonen für 20 Jahre. Während
dieser «Denkpause» soll – wiederum auf demokratischem Weg – das
Instrumentarium beschlossen und eingeführt werden, mit dem das
Siedlungswachstum nach der 20-Jahre-Periode gebremst, respektive
dorthin umgeleitet werden kann, wo es landschaftsschützerisch
und ökonomisch Sinn macht. Während dieser Zeit sollen auch
marktwirtschaftliche Instrumente wie Bodennutzungszertifikate oder
eine Bauzonenbörse vorangetrieben werden.
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Das will die Landschaftsinitiative
Die Initiative schlägt eine Neuformulierung des Verfassungsartikels
über die Raumplanung vor (Art. 75). Zusätzlich zu den bisherigen
Bestimmungen nimmt sie den Schutz des Kulturlandes und
die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet in die
Zweckbestimmung auf. Künftig sollen Kantone und Bund gemeinsam
für die haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. Der Bund soll
eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen fördern und die
Bestimmungen für das Bauen im Nichtbaugebiet erlassen.
Als Begleitmassnahme für diese Neuausrichtung der Raumplanung
verlangt die Initiative in einer Übergangsbestimmung, dass die
Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert
werden darf. In begründeten Fällen kann der Bund Ausnahmen
gewähren. Die Landschaftsinitiative sagt Ja zum Bauen. Es
muss aber am richtigen Ort gebaut werden, nämlich primär
innerhalb schon bestehender Siedlungen. Dort gibt es genügend
Entwicklungsmöglichkeiten.
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Internet:
www.landschaftsinitiative.ch
Weitere Auskünfte:
Otto Sieber
Pro Natura Zentralsekretär
Präsident Verein «Ja zur Landschaftsinitiative»
Tel. 061 317 91 44, Mobile 079 706 76 18
otto.sieber@pronatura.ch
Raimund Rodewald
Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
Vize-Präsident des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative»
Tel. 031 377 00 77, Mobile 079 406 40 47
r.rodewald@sl-fp.ch
Mitglieder des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative»:
Aktionskomitee Galmiz – Ja zur Raumplanung, Aqua Viva, Ärztinnen und Ärzte für
den Umweltschutz. BioSuisse, Greenpeace Schweiz, Greina-Stiftung, Grüne Schweiz,
Hausverein Schweiz, Pro Natura (Federführung), Rheinaubund, Schweizer Heimatschutz,
Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, Schweizerische Vereinigung zum Schutz
der kleinen und mittleren Bauern VKMB, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL,
VCS Verkehrs-Club der Schweiz, WWF Schweiz
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Bildung
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