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6. Der Wahrheitsgehalt der MfS-Akten Wie hielten es nun die

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300
6. Der Wahrheitsgehalt der MfS-Akten
Wie hielten es nun die Mitarbeiter des MfS mit der Wahrheit ? Insgesamt
120.346 laufende Meter Unterlagen (davon 45.035,70 laufende Meter durch die
BStU erschlossener Unterlagen)1 und 1.523.386 Informationsträger (davon
725.533 durch die BStU erschlossen), war die Hinterlassenschaft des MfS. Wie
groß ist nun der Wahrheitsgehalt der darauf befindlichen Informationen ?
Von Anfang an gab und gibt es Streit um die Glaubwürdigkeit der Akten. Die
(der) Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), nach dem Volksmund
„Gauck-Behörde“ genannt, besitzt nicht nur ausreichend Mitarbeiter für die
Forschung, sondern hat auch allein ungehinderten Zugang zu allen StasiUnterlagen. Ihr erster Behördenleiter2 meinte zum Wahrheitsgehalte der Akten:
„Wir haben dazu mit unserer Fachabteilung diskutiert und unter Leitung von
Roger Engelmann, der gleich zu Ihnen sprechen wird, ausführlich Stellung
genommen. Das Thema ist bearbeitet und für das populäre Verstehen sei
hinzugefügt, es gibt überhaupt keine schriftliche Überlieferung, die die
Wahrheit enthält. Das gibt es nicht. Es gibt immer nur Näherungswerte. Und
selbst in den großen Sammlungen unserer rechtsstaatlichen Polizei, unserer
rechtsstaatlichen Gerichte, unserer hochwissenschaftlichen medizinischen
Universitätskliniken gibt es eine Sammlung von Wahrheiten und Unwahrheiten,
bestehend aus Fehldiagnosen und daraus abgeleiteten Fehltherapien, bei
Gerichten aus Zeugenaussagen von Lügnern, von Dummköpfen. Einige Zeugen
sind eben nur intelligent, einige sind intelligent und wahrheitsliebend. Und all
das ist in den Akten unserer Gerichte als ein buntes Gemisch. Und wo ist die
Wahrheit? Die Wahrheit entsteht, indem sich rechtschaffene Menschen, die das
Gesetz achten, mit all diesen schriftlichen Zeugnissen und mündlichen
Einlassungen befassen und dann aus dieser Überlieferung ihr Bild von der
Wahrheit zusammensetzen. So ist das mit der Wahrheit in den Quellen.“3 Gauck
weiß sie also zu trennen, die Menschen der (Ost)Deutschen Gesellschaft in die
1
Zahlenangaben laut Sechsten Tätigkeitsbericht des BStU, 2003, Anhang C 2, Archivistisch erschlossene
Unterlagen, Stand Juni 2003, S. 54.
2
Joachim Gauck: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik vom 3. Oktober 1990 bis 2. Oktober 2000. Gauck wurde 1940 in Rostock als Sohn
eines Kapitäns geboren. Nach dem Abitur studierte er Theologie. Pfarrer in Lüssow bei Güstrow und später im
Neubaugebiet Rostock-Evershagen. 1989 gehörte Joachim Gauck zu den Mitbegründern des "Neuen Forum" in
seiner Heimatstadt. Im März 1990 zog er als Abgeordneter der Bürgerbewegung in die Volkskammer ein und
wurde zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS
gewählt. Nach Wahl durch die Volkskammer wurde Joachim Gauck zum 3. Oktober 1990 vom
Bundespräsidenten und Bundeskanzler zum "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die
personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes" berufen; seit Verabschiedung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes des Deutschen Bundestages Ende 1991 ist er "Bundesbeauftragter für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" mit Dienstsitz in Berlin.
Am 21. September 1995, mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, wurde er zum 3. Oktober 1995 für eine zweite
Amtsperiode berufen. Aus: Internetseite des BStU, Stand 27. September 2003.
3
Die Akten und die Wahrheit Fünf Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz, Rede des H.-Joachim Gauck auf der
Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin, in Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Berlin, 10.04.1997, Konspekt, S. 10, Aus:
Internetseite des BStU, Stand 27. September 2003.
301
„rechtschaffene Menschen“ und, wie er in der gleichen Rede zuvor und danach
ausführte, „der großen Gruppe der Unaufgeklärten in der Ex-SED“4, sich selbst
meinend: „Wir die Demokraten“5, die Anderen: „verwirrte Landsleute in Ost
und West“, wie u.a. „Daniela Dahn und Günter Grass“6, sowie „unseren
unaufgeklärten spätsozialistischen Diskussionspartner“7
Obwohl für die Behördenleiter absolute Neutralität geboten, ideologisierte er das
Thema wie kein Anderer. Bei einem Großteil der MfS-Angehörigen vermutet er
wahrscheinlich die Bereitschaft zum Meineid: „Viele unserer Stasihäuptlinge,
die jetzt den Verstrickten beistehen, heben notfalls ihre Arme und Beine zum
Schwur, was sie alles für Kunstprodukte gefertigt hätten. Sie haben natürlich
längst gewußt, daß wir 1989 ihre Arsenale stürmen würden und haben in weiser
Voraussicht all diese Falsifikate angelegt, auf die sie jetzt lächelnd
herabblicken.“8
Gauck vermeint die Wahrheit zu kennen und erhielt viel Anerkennung,
besonders für seine Reden.9
Auch die Rechtswissenschaftler und die Gerichte haben mit den Akten ihre
Probleme. Während Lausnicker und Schwirtzek den prozessualen Beweiswert
von Stasi-Unterlagen im Arbeitsgericht verneinen10 und sich dabei auch auf
verschiedene gerichtliche Entscheidungen berufen, bejaht Kunze den
prozessualen Beweiswert11 und zitiert ebenfalls verschiedene Gerichtsurteile und
Publikationen. Seine Erkenntnisse kumulieren zu den Aussagen:
- „Nach alledem kann davon ausgegangen werden, daß als IM in den
Unterlagen der Staatssicherheit nur solche Personen geführt wurden, die
sich bewußt zur inoffiziellen, also konspirativen Zusammenarbeit mit dem
MfS bereit erklärt hatten.“
- „Das MfS hat sich – logischerweise – in seinen Unterlagen nicht selbst
belogen.“
- „Bei einschlägigen Mitteilungen des Bundesbeauftragten handelt es sich um
amtliche Auskünfte einer Behörde, die Sachverständigengutachten
beinhalten.“
4
Ebenda, S. 2.
Ebenda.
6
Ebenda, S. 9.
7
Ebenda, S. 12.
8
Ebenda, S. 10.
9
Joachim Gauck ist 1991 zusammen mit fünf weiteren ehemaligen DDR-Bürgern (unter ihnen Jens Reich und
Ulrike Poppe) mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden.
Im Oktober 1995 erhielt er zusammen mit weiteren Ostdeutschen das Bundesverdienstkreuz in Würdigung seiner
Verdienste für die friedliche Revolution 1989. Im Dezember 1996 wurde er in Kiel mit dem Hermann-EhlersPreis und im November 1997 in Bremen mit dem Hannah-Arendt-Preis (gemeinsam mit Freimut Duve)
ausgezeichnet.
Im Januar 1999 wurde ihm von der Universität Rostock die Ehrendoktorwürde verliehen, im Dezember 1999
erhielt er in Budapest vom Präsidenten der Republik Ungarn Árpad Göncz die Imre-Nagy-Gedenkplakette.
Im Juli 2000 erhielt er den Dolf-Sternberger-Preis für öffentliche Rede in Anerkennung seines Beitrages zur
Kultur der politischen Rede mit speziellem Bezug auf seine Rede vor dem Deutschen Bundestag am 9.
November 1999.
10
DtZ 1994, Heft 5, S. 163 bis 165.
11
DtZ 1994, Heft 12, S. 399 bis 401.
5
302
- „Befürchtungen, die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten würden
gewissermaßen im eigenen Interesse die Akteninhalte nicht kritisch
hinterfragen, sind abwegig.“
Mag die spätere Rechtsprechung zwar hier und dort in einzelnen Fällen davon
abgewichen sein, so hat sich nach den Erkenntnissen des Autors in der Praxis
die von Kunze beschriebene Auffassung in etwa als herrschende
Rechtsprechung bei den Arbeits- und Verwaltungsgerichten durchgesetzt,12
richten sich die Ministerien und Behörden danach.
Eine weitverbreitete Annahme ist auch, daß die Akten der Wirklichkeit deshalb
so nahe kämen, weil die strenge militärische Hierarchie mit ihren
Kontrollinstanzen Manipulationen größeren Ausmaßes oder über einen längeren
Zeitraum nicht zugelassen hätten. Der Leiter Abteilung Polizei des Thüringer
Innenministeriums, Harald Kunkel, schrieb in einem Widerspruchsbescheid vom
15.09.03 zu der Möglichkeit von fiktiven oder manipulierten Akten: „Es mag
ferner zutreffen, dass Führungsoffiziere dem MfS auch einzelne „geschönte“
oder „subjektiv gefärbte“ Berichte vorgelegt haben, jedoch wurden
„Fiktivakten“ in o.g. Sinne wegen des damit bestehenden erheblichen Risikos
der Aufdeckung der Falschberichte und den damit verbundenen negativen
Folgen für den Führungsoffizier nicht geführt. Es kann somit ausgeschlossen
werden, dass von einem oder mehreren Führungsoffizieren über einen längeren
Zeitraum eine IM-Akte geführt wurde, dessen Inhalt auch „Hirngespinnste“
enthielt. Insbesondere dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein IM von
mehreren Führungsoffizieren geführt wurde, bestand ein erhebliches Risiko,
dass die Praxis eines Führungsoffiziers von seinem Nachfolger erkannt wurde
und die Sache „aufflog“ mit den folgenden negativen Konsequenzen für den
Führungsoffizier.“ ....
... „Manipulationen wurden durch regelmäßige, systematische und intensive
Kontrollmaßnahmen durch Vorgesetzte und andere Instanzen wie der
Auswertungs- und Kontrollgruppe, nahezu unmöglich gemacht. Die wenigen der
BStU bekannten Fälle wurden überwiegend bereits vom MfS aufgedeckt. Bereits
das Vorhandensein von vier Führungsoffizieren beweist, dass kein fiktiver
Vorgang vorgelegen hat.“13
Die Generäle des MfS hielten derartige Verhaltensweisen einzelner
Führungsoffiziere gleichfalls für äußerst selten: „Es gab auch einzelne Fälle wie
von Vorgesetzten sowie im Rahmen der Kontrolltätigkeit festgestellt, daß
Mitarbeiter Informationen „anreicherten“, Ergebnisse von Treffs vermeldeten,
die eigentlich ergebnislos verlaufen waren oder überhaupt nicht stattgefunden
hatten, also Treffs vortäuschten.“14
12
Strafprozesse waren nicht Gegenstand der Untersuchung.
Rücknahme der Ernennung zum Beamten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG),
Widerspruchsbescheid, des Thüringer Innenministeriums vom 15.09.03 gegen den Pensionär Gunther W., Gz:
45.1. – 0404-W.
14
Die Sicherheit, a.a.O., Teil 1, S. 373.
13
303
Am ausführlichsten und tiefgründigsten geht der von Gauck zitierte Roger
Engelmann auf das Thema des Wahrheitsgehaltes der Akten und der
wissenschaftlichen Arbeit mit ihnen ein15: „Aus Gründen der kategorialen
Klarheit“...., schrieb Engelmann unter Hinweis auf die Pflicht, die Stasi-Akten
„unter Anwendung der üblichen quellenkritischen Verfahren zu interpretieren
sowie ihren Informationsgehalt unter Hinzuziehung etwaiger
Gegenüberlieferungen anderer Provenienz16 (eventueller auch im Abgleich mit
Aussagen von Zeitzeugen) zu überprüfen.“.... „soll hier – in Anlehnung an
Hüttenberger – eine Unterscheidung von historischen Quellen in
„Handlungsüberreste“ und „Berichte“ vorgenommen werden.“17
Weiter schrieb Engelmann: „Als „Handlungsreste“ werden Dokumente
bezeichnet, die primär unter dem Gesichtspunkt interpretiert werden, daß sie
Teil einer vergangenen Realität waren, also zum Beispiel Gesetze, Verträge
oder Urkunden aller Art. Es handelt sich hierbei in erster Linie um
Schriftstücke, die zur „Rechtssicherung“ dienten und „unter Beobachtung
bestimmter Formen und Verfahrensregeln der Textgestaltung“ abgefaßt
wurden.“18
„Als „Berichte“ sind solche Quellen zu verstehen, die nicht primär unter dem
Aspekt interpretiert werden, daß sie aus einem bestimmten
Handlungszusammenhang unmittelbar hervorgegangen sind, sondern daß sie
vermittelt über Handlungen und Sachverhalte Auskunft geben, die unabhängig
von diesen Texten Realität waren. Klassische „Berichtsquellen“ in diesem Sinn
sind Memoiren, Briefe, Presseartikel und Protokolle. Für die Interpretation von
Quellen ist es von fundamentaler Bedeutung, ob sie als „Überreste“ oder als
„Berichte“ ausgewertet werden. Im ersten Fall steht der „Wahrheitsgehalt“
bezüglich des beschriebenen „Rechtszustandes“ außer Diskussion, weil er
durch das betreffende Dokument selbst gesetzt wurde. Im zweiten Fall ist die
Wirklichkeit nur über die Vermittlungsinstanz „Bericht“ zugänglich und muß
unter Anwendung hermeneutischer Verfahren19 rekonstruiert werden.
Berichtsquellen sind immer gleichzeitig „Überreste“ vergangener Realität, und
Überrestquellen haben häufig Teile mit Berichtscharakter“20
Engelmann verweist weiterhin auf den Sonderfall Vernehmungsprotokolle, die
zuweilen den Anschein von Wortprotokollen aber in Wirklichkeit den Charakter
von Berichten des Vernehmers haben. Quellenkritische Vorsicht wäre auch bei
15
Roger Engelmann in: Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung (BF), BF informiert „Zu Struktur,
Charakter und Bedeutung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit 3/1994.
16
Herkunft.
17
Peter Hüttenberger, Überlegungen zur Theorie der Quelle, in: Bernd-A. Rusinek, Volker Ackermann und Jörg
Engelbrecht (Hrsg.), Die Interpretation historischer Quellen. Schwerpunkt: Neuzeit, Paderborn 1992, S. 253-265,
zitiert in: Roger Engelmann, wie Fußnote 15, S. 12.
18
Ebenda, S. 255, in: Roger Engelmann, S. 12.
19
Hermeneutik [grch.], lt. Bertelmann Lexikon: die Kunst der Auslegung, ursprüngl. (in der griech. Antike) das
Erklären der göttlichen Anordnungen; allg. besteht die Leistung der H. darin, fremde Vorstellungen in die eigene
Welt zu übertragen.
20
Wie Fußnote 17 u. 18, in: Roger Engelmann, S. 13.
304
der Interpretation von Gedächtnisprotokollen und ähnlichen Berichtsquellen
erforderlich, in denen Handlungen und Sachverhalte mit einem bestimmten
zeitlichen Abstand zusammenfassend wiedergegeben werden. Klassische
Formen beim MfS seien die Berichte der Inoffiziellen Mitarbeiter bzw. die
Treffberichte der IM-führenden Mitarbeiter.21 „Bei den IM-Berichten laufen die
Informationen, wenn sie nicht aus zweiter Hand kommen, über eine
Vermittlungsinstanz, bei den Treffberichten schiebt sich der Führungsoffizier als
eine zweite Vermittlungsinstanz zwischen den mündlichen IM-Bericht und die
heute vorliegende Quelle. Es findet ein zweiter spezifischer Selektionsprozeß
statt.“22
Hinsichtlich eines handgeschriebenen, mit einem Decknamen unterschriebenen
Berichtes eines Inoffiziellen Mitarbeiters ordnet Engelmann diesen primär als
eine „Berichtsquelle“ ein. In Hinblick auf die berichteten Handlungen und
Sachverhalte würde man ihn mit den notwendigen quellenkritischen Kautelen23
interpretieren müssen. Hinsichtlich seines Informationsgehaltes als
„Überrestquelle“ wäre die Lage sehr viel einfacher: „Auf dieser Ebene gibt der
Bericht uns die gesicherte Auskunft, daß ein inoffizieller Mitarbeiter mit dem
betreffenden Decknamen oder – im Falle einer eindeutigen Zuordnung zu einem
Klarnamen – eine bestimmte Person, die vom MfS als IM geführt wurde, in der
vorliegenden Weise berichtet hat.“24
Hierauf wird zurückzukommen sein: Denn seitens des Autors kann dem nur für
solche Fälle zugestimmt werden, in denen eindeutige Klarheit über die Identität
der Schrift der IM-Information mit der Verpflichtungserklärung besteht.
Nach weiteren Hinweisen von zu beachtenden Faktoren bei der Interpretation
von Berichtsquellen kommt Engelmann zu der abschließenden Bewertung:
„Soweit man dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt beurteilen kann, bildet die
Berichterstattung des MfS ein Gegengewicht zur allgemeinen schönfärberischen
Tendenz der nicht-konspirativen Berichtssysteme der DDR.“....“Es spricht
daher einiges dafür, daß der Wahrheitsgehalt und Quellenwert der
Staatssicherheits-Unterlagen gerade in Relation zu anderen Überlieferungen
der ehemaligen DDR als relativ hoch einzuschätzen sind.“25
Gegenüber dem Bundestag – der Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung von
Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ - wurde im Auftrag
des BStU ein Gutachten über den Wahrheitsgehalte der Stasi-Unterlagen durch
dessen Mitarbeiter Griese abgegeben und später aus diesem mehrfach gegenüber
den Gerichten durch den (die) BStU zitiert.26 Griese hebt zunächst an Hand von
21
Ebenda, S. 14.
Ebenda.
23
Sicherheitsmaßnahmen.
24
Wie Fußnote 17 u. 18, S. 13.
25
Ebenda, S. 17.
26
Schreiben des BStU, Griese, vom 21.05.96 an das Verwaltungsgericht Weimar, 4 K 464/93. We, S. 1 bis 5,
Zitat aus dem Gutachten an die Enquente-Kommission des Bundestages, Seiten 3 bis 5; Schreiben des BStU,
Voigt, vom 27.10.00 an das Verwaltungsgericht Weimar, 4 K 2252/99.We, S. 1 bis 4, hier S. 4: Hinweis auf
Schreiben Griese vom 21.05.96. Das Schreiben war als Anlage 3 beigelegt. Das Schreiben des BStU an das
22
305
Zitaten aus einschlägigen MfS-Vorschriften und von Lehrmaterial die durch die
SED zugewiesene Aufgabenstellung für das MfS, der „allseitigen
Gewährleistung der staatlichen Sicherheit“ und dem „zuverlässigen Schutz der
gesellschaftlichen Entwicklung“ und „dieser deutliche Zweckbestimmung der
Informationssammlung und Auswertetätigkeit ein besonderes Anliegen
„operativ bedeutsame Erkenntnisse“ zu erlangen“, hervor.27
Das MfS habe sich stets bemüht, verfälschende Faktoren möglichst
auszuschalten und eine „permanente Bewertung, Kontrolle und Überprüfung
seiner eigenen Informationserhebung“28 durchgeführt. Ebenso bezieht Griese
sich auf die „quellenkritischen“ Normen des MfS“29:
„Vorsicht und Skepsis waren also die Grundhaltungen, die das MfS von seinen
operativen Mitarbeitern gegenüber den IM und ihren Informationen forderte“,
legt Griese weiterhin dar und geht davon aus, daß es nahe liege, „daß das
Streben des MfS nach einer möglichst wirklichkeitsnahen und
wahrheitsgemäßen Informationstätigkeit auch bei der Beurteilung der
operativen Mitarbeiter eine entscheidende Rolle spielen.“30 Auch Griese kam zu
der Auffassung, daß durch die straffe militärische Struktur und die bestehenden
Kontrollgruppen auf zentraler und bezirklicher Ebene „für die Gewährleistung
eines vergleichsweise hohen Maßes an regelkonformer Praxis“ spricht, „selbst
wenn man in Rechnung stellt, daß die im MfS herrschende interne Konspiration
und der konspirative Charakter der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes
überhaupt gewisse Freiräume für Eigenmächtigkeiten eröffneten.“31
Abschließend führte Griese gegenüber der Enquete-Kommission des
Bundestages, die Sonderrolle der Staatssicherheit als Gegengewicht zur
allgemeinen schönfärberischen Tendenz der nicht-konspirativen
Berichtssysteme der DDR betonend, aus: „Der Einsatz geheimdienstlicher
Mittel ermöglichte ihr ein Eindringen in Bereiche, die anderen
berichterstattenden Institutionen und Organisationen nicht zugänglich waren
und in denen sich Meinungen und Sachverhalte in einer authentischen Form
präsentieren als auf den offiziellen Ebenen und in der öffentlichen oder
halböffentlichen Sphäre.
Es spricht daher einiges dafür, daß Wahrheitsgehalt und Quellenwert der
Staatssicherheits-Unterlagen gerade in Relationen zu anderen Überlieferungen
der ehemaligen DDR als relativ hoch einzuschätzen sind.“32
Griese ging auch davon aus, daß eine Bereitschaftserklärung zur IM-Tätigkeit
durch schlüssiges Handeln möglich war. Er schrieb: „Eine solche
Bereitschaftserklärung kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges
Verwaltungsgericht Weimar (Griese) vom 21.05.96 wurde durch die BStU dem Autor zur Verfügung gestellt.
Siehe Anlage 2, S....
27
Ebenda, S. 3, Griese zitiert aus der DA 1/80 des Ministers vom 20.05.1980 sowie aus dem Studienmaterial des
MfS „Die Auswertungs- und Informationstätigkeit“, Lehrgebiet 9, S. 16.
28
Ebenda.
29
Ebenda, S. 4.
30
Ebenda.
31
Ebenda.
32
Ebenda.
306
Handeln erfolgt sein, d. h. wenn auf Anforderung des Staatssicherheitsdienstes
wissentlich und willentlich tatsächlich Informationen geliefert wurden bzw.
wenn die betreffende Person durch die Art und Regelmäßigkeit der
Zusammentreffen mit Mitarbeitern des MfS und die Einhaltung der Konspiration
die Bedingungen einer Zusammenarbeit bewußt erfüllte.“33
Interessant sind auch die Ausführungen von Ehrhart Neubert zum
Abschlußbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses des Landtages
Brandenburg.34
Demnach gab es zwischen den Parteien im Untersuchungsausschuß
unterschiedliche Meinungen über die Beweisfähigkeit von Akten und
Unterlagen.
„Im Mehrheitsbericht wird die Beweisfähigkeit solcher Unterlagen unter
Berufung auf Gerichtsurteile relativiert, in dem sie als „gewichtige Indizien für
weitere Sachermittlungen“ angesehen werden, die etwa durch „Zeugenaussagen
der jeweiligen Verfasser solcher Unterlagen“ bewiesen werden sollten.
Dementsprechend gibt der Mehrheitsbericht Zeugenaussagen fast immer den
Vorrang.
Dagegen bewerten BÜNDNIS und CDU die Aussagekraft des Schriftgutes,
ebenfalls unter Berufung auf Gerichtsurteile, höher und kritisieren am
Mehrheitsbericht, daß die Beweiskraft der Akten dort zu gering angesetzt
wird.“35
Politische Mehrheiten entschieden letztendlich in solchen Verfahren, was die
Wahrheit sei. Das war so bei Stolpe, bei Gregor Gysi36, bei Almuth Beck37 und
vielen anderen.
Das Quellenmaterial des Autors
Als Quellenmaterial dienten dem Autor:
a) Unterlagen, die durch betroffene Personen zur Verfügung gestellte wurden,
wie:
- Einzelauskünfte des BStU
- Widerspruchsverfahren bei von Entlassung Betroffener
- Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsverfahren
b) Unterlagen, die nach Akteneinsicht bei der BStU als Kopie bestellt wurden,
wie:38
33
Ebenda, Schreiben Griese, S. 2.
Abschlußbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses, lesbar gemacht von Ehrhart Neubert mit einem
Vorwort von Viktor Böll, Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (Hg.), Dezember 1994.
35
Ebenda, S. 37.
36
Siehe die mehrfach gebildeten Untersuchungsausschüsse im Bundestag zur Feststellung einer angeblichen
„Stasi-Tätigkeit“ von Gysi.
37
Der Abgeordneten des Thüringer Landtages, Fraktion der PDS, Almuth Beck, wurde kurz vor Abschluß der 2.
Legislaturperiode durch den Thüringer Landtag durch Mehrheitsbeschluß das Mandat wegen angeblicher IMTätigkeit aufgehoben. Siehe Drucksachen 2/3581 u. 2/3582 vom 22.03.99 des Thüringer Landtag,
2.Wahlperiode, eigenes Archiv.
38
In der seit 1998 themenbezogenen Forschung bei der BStU, Außenstelle Gera, sah der Autor mehr als 100.000
Seiten personen- und sachbezogener Unterlagen des MfS der Bezirke Gera, Erfurt, Suhl, Potsdam, Schwerin,
34
307
- Personenbezogene Unterlagen, wie AOM, OPK, OV, Objektakten, IM-Akten
und Kaderakten hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS (einschließlich OibE),
- sachbezogene Unterlagen, wie periodische Berichte (Monatsberichte,
Halbjahres- und Jahresberichte), fall(sach)bezogene Berichterstattungen u.a.
- Gesetze, Statute, Dienstvorschriften, Anordnungen und andere Weisungen
des MfS.
c) Unterlagen aus anderen Archiven, wie Thüringisches Staatsarchiv
Rudolstadt, Archiv der Polizeidirektion Saalfeld und Polizeiinspektion
Schleiz sowie Archiv/Bibliothek des Landesbeauftragten des Freistaates
Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR, wie:
- Personen- und fall(sach)bezogene Unterlagen der DVP,
- Gesetze, Dienstvorschriften, Anordnungen und andere Anweisungen der
DVP.
Dem Autor lag somit sehr umfangreiches Material von Geschichtsquellen in
Form von „Handlungsüberreste“39 und „Berichten“ vor.
Die Unterlagen der BStU wurden mit denen anderer Archive verglichen, aber
auch Einzelinformationen auf ihre Richtigkeit überprüft (z.B. Vergleich von
Aussagen von IM-Berichten mit Lageberichten, Abschlußberichten, Objekt-,
Kader- und Disziplinarakten u.a.)
Es wurden aber auch die Einzelberichte der BStU mit den Akten des MfS und
den Gerichtsverfahren und - beschlüssen verglichen.
Die Besonderheiten der IM-Akten im Sicherungsbereich der Deutschen
Volkspolizei
Im Weiteren wird der Schwerpunkt auf die personenbezogenen Akten,
insbesondere den IM-Akten gelegt. Diese spielen die entscheidende Rolle in der
gesellschaftlichen Behandlung, der Stigmatisierung der „formalisierten
Zuträgerschaft“.40 In ihnen sind die Gründe der Werbung, die Zielstellung und
Ergebnisse der Arbeit, die Art der Konspiration mit ihnen und die Identität mit
einer bestimmten Person festgehalten. In diesen Akten sind neben der Arbeit der
IM auch die Arbeitsweisen der Führungsoffiziere festgehalten.
Die Führung der Akten war an genaue Formen der jeweilig geltenden Richtlinie
und Durchführungsbestimmung gebunden. Als Quelle handelt es sich bei ihnen
um „Handlungsüberreste“ und „Berichte“.
Sie, diese Akten, bzw. Auszüge daraus, sind wesentliche Instrumente der
Behörden, Ministerien, Gerichte und Parlamente zur Überprüfung der
betroffenen Personen auf ihre Tätigkeit für die Staatssicherheit und damit
letztendlich auf ihre personelle Geeignetheit, z.B. für den öffentlichen Dienst
oder in den Parlamenten. Sie dienen jedoch auch vielfach einschlägigen
Neubrandenburg, Rostock und des Ministeriums ein und bestellte ca. 20.000 Kopien. Zu a) u. b):Es wurden
Unterlagen von ca. 300 Personen, überwiegend ehemalige Angehörige der DVP eingesehen.
39
Nach Hüttenberger und Engelmann, ab Fußnote 15.
40
Die Inoffiziellen Mitarbeiter, Gieseke, a.a.O., S. 17. G. benutzte hier diese Bezeichnung an Stelle für IM.
308
Medienberichten, vermeintlichen Bürgerrechtlern, Personen in
Konkurrenzsituation u.v.a. für Angriffe auf die persönliche Integrität der
Betroffenen.
Die Karteikarten der Abteilungen XII, wie F 16, F 17, F 22, F 77, die
Registrierbücher und Vorgangshefte haben eigentlich Urkundencharakter. Sie
sind überwiegend „Handlungsüberreste“.
Die IM-Akten waren ein unmittelbares Arbeitsmittel der Führungsoffiziere. Die
in ihnen enthaltenen Informationen hatten wie alle inoffiziell gewonnene
Informationen und Materialien in der DDR keine strafprozessuale Beweiskraft.
Die führenden Offiziere des MfS schrieben hierzu: „Das bedeutete, der
Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für strafprozessuale
Maßnahmen, wie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, mußte in
Durchsetzung der Befehlslage im MfS durch entsprechende offiziell verwertbare
Arbeitsergebnisse belegt sein. Die Offizialisierung vorhandener konspirativ
erarbeiteter Beweise war in der Durchsetzung der Maxime, Gewährleistung der
Geheimhaltung und Konspiration der Mittel und Methoden geheimdienstlicher
Abwehrarbeit sowie des zuverlässigen Schutzes der IM, eine kompliziert und oft
zeitaufwendige Arbeit.“41
Im Gegensatz zu den Strafakten kamen die IM-Akten grundsätzlich nicht unter
die „kritischen“ Augen der Staatsanwälte und Richter, was ganz offensichtlich
einen negativen Einfluß auf die Aktenführung hatte.
Die Aktenführung diente zugleich zum Leistungsnachweis der
Führungsoffiziere und der IM.
Die Angehörigen des MfS unterlagen besonders ab den 80-ziger Jahren
zunehmenden Belastungen. „Auch in der Arbeit des MfS machten sich die
wachsenden Widersprüche immer stärker bemerkbar, die zwischen den
Aufgabenstellungen der SED- und Staatsführung einerseits und den objektiven
Bedingungen und Möglichkeiten ihrer Realisierung in der Gesellschaft
andererseits entstanden und sich zuspitzten. Zunehmend vergrößerte sich die
Kluft zwischen den Parteibeschlüssen sowie zentralen Staatsvorgaben
bestimmten „vorrangigen Sicherheitserfordernissen“, den daraus für alle
Diensteinheiten des MfS abgeleiteten Aufgabenstellungen und den tatsächlichen
Möglichkeiten ihrer Realisierung. Gleichzeitig nahm in erheblichem Umfang
der Anteil der Tagesaufgaben zu, die aus der momentanen Situation heraus
kurzfristig – und zusätzlich! – dem MfS übertragen wurden bzw. die dazu im MfS
selbst für notwendig erachtet und festgelegt wurden.“42
Die in den Arbeitsakten erfaßten Treffberichte enthielten eine Tabelle zu
Erfassung der Arbeitsergebnisse, wie Berichte, Anzahl der Informationen und
Anzahl erfassungswürdiger Personen (siehe Dokument 43, S. 346). Sie eigneten
und bewährten sich derart gut für den Leistungsnachweis der Arbeit der IM und
Führungsoffiziere, daß sie durch den Leiter der BV Potsdam für den
Leistungsnachweis der OibE seines Bezirkes empfohlen wurden. Das geschah
41
42
Die Sicherheit, Teil 1, a.a.O., S. 373.
Ebenda, S. 265.
309
unter Hinweis auf die Arbeitsweisen der Abteilungen XVIII und XX, „die
weitestgehend gewährleisten, daß Aufträge, Instruktionen und Arbeitsergebnisse
für jeden OibE abrufbar dokumentiert werden und als Leistungsnachweis
dienen. In diesen DE erfolgt diese – analog der Arbeit mit IM – durch die
Führung von Arbeitsakten und unter Verwendung von Treffvordrucken.“43
Der Leistungsdruck wurde seit Ende der 70-ziger, Anfang der 80-ziger Jahre
nunmehr zusätzlich mit Mitteln der Besoldung erhöht. Für IM-führende
Offiziere gab es leistungsabhängig mehrere Vergütungsstufen sowie eine Zulage
von 150,- M. Bei guter Arbeit konnten die IM-führenden Mitarbeiter hoch-, bei
schlechter Arbeit zurückgestuft werden.
Die Vergütungsstufen mußten zudem in periodischen Abständen neu bestätigt
werden. So notierte sich (vermutl.) der Leiter der Abt. VII der BVfS Gera,
Willms, zur Leitungsberatung am 21.12.87: „Im kommenden Jahr wird eine
Leistungseinschätzung vorgenommen; Bestätigung der Vergütungsstufen.“44
Und es wurde auch mit Zurückstufungen gedroht.
Offensichtlich war es auch wiederum Willms, der in seinem handschriftlichen
Konspekt zur Vorbereitung der Dienstberatung in der Abt. VII der BVfS Gera
zum Plan 1989 nach den vorgesehenen Ausführungen zur IM-Arbeit unter der
Überschrift „Bequemlichkeit“ schrieb: „Wer dies nicht so realisieren wird, der
muß mit Sanktionen rechnen (Vergütungsstufen).“45
Das Hoch – und Zurückstufen aus Gründen der guten oder unzureichenden
Leistung konnte mehrfach festgestellt werden.
Ein besonderes Problem bei der Deutschen Volkspolizei war, daß fast alle
Offiziere und ein Teil spezialisierter Wachtmeister aufgrund ihrer Funktion
offiziell mit dem MfS zusammenarbeiten mußten (POZW). Ca. 50 % dieser
Personen waren IM, nahmen also zugleich Aufgaben des POZW und der
inoffiziellen Zusammenarbeit wahr.46
Dieser „aufgeblähte IM-Bestand unter Leitern und anderen Vorgesetzten der
verschiedenen Ebenen"47 veranlaßte bekanntlich die Hauptabteilung VII, dem
entgegen zu steuern. Es wurde davon ausgegangen, daß diejenigen
Verantwortlichen der DVP die Aufgaben des POZW mit dem MfS auf
43
Ausführungen Leiter BV auf der DK am 02.03.83 zur Arbeit mit OibE, BStU, Außenstelle Potsdam, BVfS
Potsdam, Abt. AKG 690, S. 39 bis 53, hier S. 41.
44
Handschriftliche Aufzeichnungen zur Leitungsberatung am 21.12.87, Fragment eines Arbeitsbuches,
vermutlich des Leiters der Abt. VII, Willms, BStU, Außenstelle Gera, BV Gera, Abt. VII, 0174, 79 bis 82, hier
S. 82.
Nach Gieseke begann diese leistungsbezogene Bezahlung 1985: Schreiben des Leiters HA KuSch an den Leiter
der HVA sowie der anderen Diensteinheiten vom 02.03.1985, BStU, ZA, DSt 103152 in Gieseke „Die
hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, a.a.O., S. 441. Durch den Autor wurde zumindest das Mittel der
Herabstufung ab ca. Ende der Siebziger Jahre in den Kaderakten einzelner hauptamtl. Mitarbeitern beobachtet.
45
Handschriftliche Aufzeichnungen vom 03.12.88 zur Vorbereitung Dienstberatung in der Abt. VII zum Plan
1989, BStU, BVfS Gera, Abt. VII, 0177, S. 12 bis 93, hier S. 14.
46
Siehe Abschnitt 4.5. „Die Durchdringung der Volkspolizei“, S. 97ff u. „Das Verhältnis von verantwortlicher
Funktion mit Aufgaben des POZW zur Inoffiziellen Zusammenarbeit“, S. 103, sowie Tabelle 4 u. 5, S. 153).
47
Einschätzung der HA VII der im Zusammenhang mit dem Einsatz der Abwehroffiziere „Volkspolizei“
erreichten Wirksamkeit bei der politisch-operativen Sicherung von Angehörigen, Arbeitsprozessen und Objekten
der Deutschen Volkspolizei und der anderen Organe des MdI vom Dezember 1985, BStU, Archiv der
Zentralstelle, MfS-HA VII 2552, S. 18-42, hier S. 28.
310
Grundlage ihrer Funktion durchzuführen hatten, „als aufgeklärte und bestätigte
POZW-Partner den gleichen Nutzen für uns bringen, als wenn sie IM/GMS
sind.“48 Dies führte dazu, wie im Abschnitt „Das Verhältnis von
verantwortlichen Funktionen mit Aufgaben des POZW zur Inoffiziellen
Zusammenarbeit“ aufgezeigt wird, daß zumindest im Bezirk Erfurt durch die
BVfS Erfurt angeordnet wurde, ab dem zweiten Halbjahr 1987 die inoffizielle
Arbeit mit diesem Personenkreis einzustellen, was in einem VPKA wie Worbis
immerhin ca. 40 % des IM-Bestandes ausmachte.
Anhand der bekannten Zahlen in den BDVP Potsdam und Gera, dem VPKA
Rudolstadt und Schleiz sowie Worbis, ist es durchaus berechtigt davon
auszugehen, daß wiederum ca. 50 % der IM in der DVP zugleich Aufgaben im
POZW zu lösen hatten. Das MfS war damit in der Lage, in der DVP von ca. 50
% seiner IM alle von diesen lieferbare Informationen bereits offiziell zu
erhalten, ohne mit ihnen inoffiziell zusammenzuarbeiten.
Darüber waren sich die Mitarbeiter des MfS im Klaren. Die „Aufblähung“ des
IM-Bestandes in diesem Bereich erfolgte letztendlich aufgrund der Einfachheit,
der Statistik und des Leistungsdrucks.
Deshalb müssen die IM-Unterlagen über Angehörige der Deutschen
Volkspolizei besonders behutsam angeschaut und verwendet werden. Die
Situation der besonders engen offiziellen Zusammenarbeit zwischen MfS und
DVP machte es den Mitarbeitern des MfS geradezu leicht, Fragen der
Konspiration und der Aktenführung zu vernachlässigen. Einmal eine
Unterschrift vom betroffenen Mitarbeiter der Volkspolizei errungen und dann
weitergearbeitet wie bisher, schon ist der Pseudo-IM fertig (siehe Abbildung 8,
S. 162), bis hin zur Schaffung von fiktiven Akten, indem auch weiterhin nur
offiziell zusammengearbeitet und eine Konspiration vorgetäuscht wurde.
Einige Fälle der Manipulation in IM-Akten
Am 01.03.1983, gegen 15.00 Uhr, erschoß sich der Angehörige der
Kreisdienststelle Saalfeld des MfS, Gunter Krauße, mit seinem Jagdgewehr im
Keller seiner Wohnung. Der damals 41-jährige Oberleutnant war
alkoholkrank.49
Nach einer Krankschreibung hatte Krauße am 01.03.83, 08.00 Uhr seinen Dienst
wieder angetreten. Gegen 08.10 Uhr wurde er zu seinem Vorgesetzten, Major
Falt., gerufen. Dieser machte dem Krauße Vorhaltungen, weil der HFIM
„Hansi“50 zum Ausdruck gebracht hatte, daß Krauße ihm IM/GMS übergeben
habe, die gar nicht wußten, daß sie für das MfS inoffiziell arbeiten. Ebenso gab
es Unstimmigkeiten mit dem Operativgeld, und Falt. verlangte die Quittungen
48
Leitungsvorlage über den Stand und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich
der Deutschen Volkspolizei sowie Schlußfolgerungen für die Jahresplanung 1988, BStU Außenstelle Erfurt, Abt.
VII-6, S. 3- 19, hier S. 12.
49
Siehe Abschlußbericht der Untersuchungsabteilung der BVfS Gera vom 20.04.1983 zum unnatürlichen Tod
des Krauße, Gunter, BStU, Außenstelle Gera, MfS/BV Gera XII/Archiv, Allg. P. 631/83, S. 60 bis 64.
50
Siehe auch Dokument 24, S. 187: „Plan der Einarbeitung und Qualifizierung des H-FIM „Hansi“ der Linie
VII/2 der Kreisdienststelle Saalfeld. H-FIM = Hauptamtlicher Führungs-IM.
311
oder das Operativgeld zurück. Da Krauße im Laufe des Vormittags zunehmend
Alkohol zu sich nahm und seine Vorgesetzten das merkten, erfolgte mittags eine
Blutalkoholuntersuchung. Anschließend begab sich Krauße in seine Wohnung,
wo er dann nach weiterer Alkoholeinnahme den Suizid durchführte.51
Bei den beiden IM, die nichts von einer Zusammenarbeit wußten, handelte es
sich um die GMS „Landwirt“ und „Heinz Winter“.52
„Landwirt“ wurde beim BStU unter AGMS 159/88 aufgefunden.53 Es ist die
archivierte GMS-Akte des Hans G. aus Roda, angelegt am 15.08.74, beendet am
03.02.88, Inhalt 109 Seiten. Hans G. versah in der Landwirtschaft eine
verantwortliche Position. Es existiert keine Verpflichtungserklärung, eine solche
wurde auch nicht im Inhaltsverzeichnis vermerkt. Der Vorschlag zur Gewinnung
als GMS erfolgte nach Aktenlage am 05.08.74 durch den damaligen Ofw.
Krauße, KDfS Saalfeld.
Krauße schrieb: „Eine Gewinnung des Kand. im üblichen Sinne ist nicht
notwendig, da der Kand. seine Bereitschaft zur Unterstützung des MfS bereits
erklärt hat. Eine vorläufige Zusammenarbeit erfolgt durch den Unterzeichneten.
Eine Vorbereitung zur ständigen Steuerung durch den FIM „Udo Walter“ ist
geplant.“54 Dieser vorschriftswidrige Unsinn, welcher der Manipulation des
GMS-Vorgangs Vorschub leistete, wurde durch den AG-Leiter, Hptm. Wolfr.
und den Dienststellenleiter der KDfS Saalfeld, Oberstleutnant Schleitzer,
unterschrieben.55
Nach eigener Feststellung durch das MfS, daß der GMS „Landwirt“ nichts von
einer inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS wußte, stand zunächst fest, daß
die IM-Akte fiktiv angelegt und in den entsprechenden Karteien unberechtigt
registriert wurde.56 Weiterhin wurden eindeutig unberechtigt angefertigt oder
nachgewiesen: Je ein Treffen (Kontaktaufnahme) 1974 mit dem IME „Udo
Walter“ und dem Führungsoffizier57, einem angeblichen Übergabetreff an FIM
198058 mit einer anschließenden Meldung des GMS über FIM an den
Führungsoffizier59 und einer angebliche Übergabe an FIM „Hansi“ am
14.02.8360 sowie ein vom Referatsleiter Falt. bestätigter Treffbericht vom
14.02.198361. Vermutlich ebenfalls „getürkt“: Die Übergabe an Führungsoffizier
Raschka (offensichtlich nur Aktenübergabe) am 28.03.1983. Vermutlich ab
01.06.83 (laut WKW-Übersicht) neuer Führungsoffizier Paschold – ohne
Übergabe, ein Treffen 1986, 2 Treffen 1987. Laut Vorschlag zur Archivierung
51
Siehe Berichte des Major Falt. vom 01.03.83 zum Tagesablauf und zum Verhalten des Oltn Krauße, ebenda. S.
46 bis 52.
52
Ebenda, S. 51.
53
BStU, Außenstelle Gera, AGMS 159/88, GMS-Vorgang „Landwirt“, S. 1 bis 109.
54
Vorschlag zur Gewinnung vom 05.08.1974, S. 12 bis 16, hier, S. 15 u. 16.
55
Ebenda, S. 16.
56
Die Akte wurde unter X/579/89 in der Abt. XII der BVfS Gera registriert.
57
GMS-Akte „Landwirt“, a.a.O., S. 17 bis 20.
58
Ebenda, S. 21.
59
Ebenda, S. 47 bis 53.
60
Ebenda, Bericht über die durchgeführte Übergabe des IM (GMS) „Landwirt“ an den HFIM „Hansi“, S. 23.
61
Ebenda, Treffbericht vom 14.02.1983, S. 54 u.55.
312
wurden vorgeblich materielle Zuwendungen in Form von Bargeld und
Sachgeschenken im Wert von 196,60 M an den angeblichen GMS übergeben.62
Quittiert wurde dafür durch den Führungsoffizier, zumeist Oltn. Krauße, und
dem FIM. Handschriftliche Überlieferungen durch den angeblichen GMS gibt es
nicht.
Im Vorschlag zur Archivierung schrieb der Führungsoffizier Hptm. Paschold:
„Charakterlich für die bisherige Zusammenarbeit mit dem GMS waren die
jeweils schwer zu vereinbarenden Trefftermine, die meist mit sehr hohen
Aufwand und ohne entsprechenden Nutzen realisiert wurden. So wurden eine
Vielzahl vorheriger Telefonate und Terminverschiebungen, gepaart mit
Treffausfällen, notwendig, um überhaupt einen Treff zu realisieren.“63
Die Archivierung wurde am 26.03.88 beschlossen.64
Nach Meinung des Autors handelt es sich hier eindeutig um einen gefälschten
GMS-Vorgang. Eine namentlich bekannte Person, die beruflich offiziell mit
dem MfS zusammenarbeiten mußte, wurde als GMS geführt, ohne daß diese
etwas davon wußte. Obwohl dies im Zusammenhang mit dem Tod des
Oberleutnant Krauße bekannt wurde, gab es weder bei den nachfolgenden
Führungsoffizieren, noch bei der Leitung der Kreisdienststelle Saalfeld
erkennbare Schlußfolgerungen zur Abänderung. Eine Nachverpflichtung oder
ähnliches fand nicht statt. Die Akte wurde genau so schlampig weitergeführt,
wie zuvor durch Oltn. Krauße. Zu 100% bewiesen ist, daß über den Zeitraum
von 9 Jahren (bis zum Tod des K.) ein GMS durch einen Führungsoffizier und 2
FIM (davon 1 H-FIM) fiktiv geführt wurde. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit
geschah dies auch anschließend noch über fünf Jahre (bis zur Archivierung der
Akte 1988) durch 2 weitere Führungsoffiziere und einem FIM.65 Kenntnis über
die fiktive Akte hatte laut WKW-Übersicht seit 1976 auch der spätere
Referatsleiter Falt.
Bei dem GMS „Heinz Winter“, einem Revierförster aus dem Kreis Saalfeld,
angeblich geworben 1965, handelte es sich ebenfalls eindeutig um einen
getürkten GMS-Vorgang.66 Der Revierförster hatte beruflich mit dem MfS
zusammenzuarbeiten. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung oder ein Bericht
über eine mündliche Verpflichtung (per Handschlag), liegen hier ebenfalls nicht
vor. Der GMS wurde fiktiv geschaffen, in einer Akte erfaßt und in den Karteien
registriert. Er wurde 18 Jahre als erfundener GMS durch 2 Führungsoffiziere
und 1 FIM (bis zum Tod des Oltn. Krauße) geführt.67 Eine nachgewiesene
GMS-Berichterstattung begann „Winter“ nach dem Tod von Krauße über den HFIM „Hansi“ relativ umfangreich und offensichtlich als IM. Am 19.09.1989
62
Vorschlag zur Archivierung vom 18.01.88, ebenda, S. 105 u. 106.
Ebenda.
64
Beschluß über die Archivierung, ebenda, S. 103.
65
Ebenda, S. 1 bis 109.
66
BStU, Außenstelle Gera, GMS-Vorgang X 638/80, S. 1 bis 248.
67
Ebenda, S. 1 bis 248.
63
313
unterschrieb er einen Aktenvermerk über eine vorgesehene Reise in die BRD
mit seinem Decknamen „Heinz Winter“.68
In beiden Fällen ist zu bemerken, daß bis zum Suizid des Oltn. Krauße und im
Fall des GMS-Vorgang „Landwirt“ vermutlich darüber hinaus bis zur
Archivierung, die beteiligten Mitarbeiter des MfS vorgebliche Berichte über die
angeblichen IM bzw. GMS-Verhältnisse fabrizierten. Treffs können jedoch
tatsächlich stattgefunden und die Berichtsinhalte dann durchaus der Wahrheit
entsprochen haben, weil sie beruflich bedingt und somit offiziellen Ursprungs
waren.
Bereits diese beiden Vorgänge zeigen, daß beim Fehlen einer schriftlichen
Verpflichtungserklärung oder bei sonstigen Verletzungen der Aktenordnung die
Unterlagen des MfS mit besonderer Gründlichkeit überprüft werden müssen. In
den Akten der beiden IM/GMS-Vorgänge wurden übrigens auch keinerlei
Einträge gemacht, die auf Krauses Manipulationen hinwiesen. Die
Manipulationen wurden zwar festgestellt, aber nicht tatsächlich aufgedeckt.
Trotz eines äußerst straffen Dienstregimes und einer regelmäßigen Kontrolle
und Anleitung durch Vorgesetzte, die Kontrollorgane der BVfS, des
Ministeriums, einschließlich des Ministers passierten immer wieder
Unregelmäßigkeiten und Manipulationen. In der KDfS Saalfeld wurden aus dem
Vorkommnis Krauße offensichtlich keine Lehren gezogen, wie die
nachfolgenden Geschehnisse aufzeigen:
Am 18.02.1985 kam es zu einem Treff des IMS „Kathrin“ und dem
Abwehroffizier Volkspolizei, Hptm. Jä., im Zusammenhang mit dem illegalen
Waffenbesitz des Angehörigen der Volkspolizei, L.. . „Kathrin“ machte Jä.
darauf aufmerksam, daß er über diesen illegalen Waffenbesitz bereits im Jahr
1982 dem damaligen Abwehroffizier VP, Oltn. Schröder, berichtet hatte. In
einem Bericht des Leiters der KDfS Saalfeld hieß es hierzu: „durch den
damaligen Abwehroffizier, Oltn Schröder (seit 1984 im Auslandseinsatz), wurde
ein Treffbericht gefertigt und vom RL (Referatsleiter – der Autor), Gen. Major
Falt., abgezeichnet. Ebenfalls erfolgte Vorlage des Berichtes in der AI der KD
sowie Ablage des Berichtes (Durchschlag) in der ZMA der KD.“69 Aus nicht
nachvollziehbaren Gründen wurden keine operativen Maßnahmen eingeleitet,
obwohl es sich hier um eine Straftat handelte, die als „Unbefugter Waffen- und
Sprengmittelbesitz gemäß § 206 StGB (DDR) mit einer Freiheitsstrafe von bis
zu 5 Jahren bestraft werden konnte. Die Unterlassung der Anzeige durch die
Angehörigen des MfS war gemäß § 225 StGB (DDR) ebenfalls strafbar. Ebenso
waren Disziplinarverfahren zu erwarten. So ist auch das weitere Verhalten von
Falt. und Jä. zu verstehen:
68
Ebenda, S. 248.
Bericht des Leiters der KDfS Saalfeld vom 19.03.1985 über die geführten Untersuchungen, Aussprachen und
Auseinandersetzungen in der Parteiorganisation zu dem Vorkommnis der Genossen Major Falt., Hans, RL KTS,
Hptm. Jä., Hans-Jürgen, stellv. RL KTS , BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Jä. H.-J., S. 171 bis 173, hier S.
171.
69
314
„Gen. Jä. hat daraufhin die AI-Ablage sowie die IM-Akte gesichtet und die
Berichte vom 28.01.1982 festgestellt. Daraufhin legte er diese Materialien
seinem RL (Referatsleiter – der Autor), Gen. Major Falt. vor. Nach Beratung
des Sachverhaltes und der Umstände sowie einer evtl. zu erwartenden
Bestrafung wurden durch Gen. Falt. festgelegt und durch Gen. Jä. akzeptiert,
die Berichte des IM sowie den Treffbericht von 1982 aus den IM-Akten und der
ZMA zu entfernen und den Sachverhalt so darzustellen, daß nur dem Gen.
Schröder der Sachverhalt bekannt sein muß und keine Maßnahmen durch ihn
eingeleitet wurden. In diesem Sinne wurden auch neue op. Dokumente gefertigt
und dem Leiter der KD vorgelegt. (19.02.1985)“70 Selbst der IMS „Kathrin“
mußte einen neuen IM-Bericht mit veränderten Zeitabläufen abgeben.71
Am 27.02.1985 erfolgte die Festnahme des L., worauf die beiden MfSMitarbeiter schlußfolgerten, daß “die Sache gelaufen sei.“ Jä. zerriß die beiseite gelegten originalen IM-Informationen (siehe Dokument 44 u. 45, S. 347 u.
348) und warf sie in seinen Papierkorb.
Im Rahmen von Zeugenbefragungen flogen die Manipulationen auf und die
zerrissenen IM-Berichte aus dem im Panzerschrank des Jä. stehenden
Papierkorb wurden sichergestellt.72
Offensichtlich, um von den von ihm selbst angestifteten Manipulationen
abzulenken, machte der Referatsleiter Falt. am 08.03.85 während einer
Aussprache seine Vorgesetzten darauf aufmerksam, daß der ehemalige
Abwehroffizier VP, Schröder, Betrügereien größeren Ausmaßes begangen
hatte.73
Jä., der ein Jahr zuvor, im März 1984 die IM und GMS von Schröder übernahm
und bereits in der Sache mit dem IMS „Kathrin“ versuchte, Schröder zu
belasten, berichtete über die Missstände selbst, wobei er unter einem enormen
psychischen Druck stehen mußte. Wußte er doch, daß er am 12.03.85 wegen
seines Verhaltens zu einer individuellen Aussprache74 beim Leiter der KDfS
antreten mußte.
In einem Schreiben, datiert auf den 11.03.198575, jedoch auch Daten des
14.03.1985 beinhaltend, berichtete Jä. über seine „Untersuchungsergebnisse“:
70
Ebenda, S. 171 u. 172.
Kaderakte Jä., a.a.O., Bericht der Abt. IX der BVfS Gera vom 06.03.1985 zu Untersuchungen im
Ermittlungsverfahren L. sowie der Verdachtshandlung Schmidt, Siegfried, S. 188 u. manipulierte Information
vom 20.02.85, S. 181.
72
Siehe Bericht der BVfS Gera, AKG, vom 07.03.1985 zur Überprüfung des Handelns und Verhaltens der
Genossen Major Falt. und Hauptmann Jä. – Mitarbeiter der KD Saalfeld – im Zusammenhang mit der
Sofortmeldung 7/85 vom 19.02.1985 des Leiters der KD Saalfeld, Kaderakte Jä., a.a.O., S. 174 bis 176.
73
Siehe Bericht der BVfS Gera, Abt. Kader und Schulung, Hptm. Schmidt, vom 25.04.85 über die
Weiterführung der Untersuchungen zu den Manipulationen mit IM-Werbungen durch den Gen. Schröder, BStU,
Außenstelle Gera, BVfS Gera, Kaderakte Schröder, S. 140 bis 141.
74
Bericht über die geführten Untersuchungen, Aussprachen und Auseinandersetzungen in der Parteiorganisation
zu dem Vorkommnis des Major Falt. und Hptm. Jä. vom 19.03.1985, Kaderakte Jä., S. 171-173, hier S. 171.
75
Schreiben der Kreisdienststelle Saalfeld, Hptm. Jä., vom 11.03.1985 „Festgestellte Missstände bei der
Durchsetzung der Richtlinie 1/79 durch den ehemaligen operativen Mitarbeiter, Gen. Hptm. Schröder,
Hauptsachbearbeiter Linie VII, Kaderakte Jä., a.a.O., S. 195 bis 197.
71
315
Bei der Übergabe des Hauptsachgebietes Linie VII wäre es aufgrund von Urlaub
und Krankheit nur bei vier IM/GMS zu persönlichen Übergaben von Schröder
auf Jä. gekommen. Bei vier anderen IM/GMS hätte er in der nachfolgenden Zeit
bei der Kontaktaufnahme festgestellt, daß diese keine Kenntnis von einer
inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS hatten:
1. Fiktiver IMS „Rainer“, Werbedatum 28.04.81, ohne schriftliche
Verpflichtung. Im Umschlag für die Verpflichtung lag ein leeres Blatt, laut
Arbeitsakte wurden angeblich 7 Treffs durchgeführt. „Rainer“ wurde am
12.03.85 durch Jä. aufgesucht. Hier sagte der angebliche IM aus, daß er keine
Kenntnis davon hatte, inoffizieller Mitarbeiter des MfS zu sein.76
2. Fiktiver IMS „Wolf“, Werbedatum 11.06.1982. Er hatte laut Arbeitsakte 3
Treffs mit dem Führungsoffizier durchgeführt. Der angebliche IM wurde am
14.03.1985 durch Jä. aufgesucht und gab an, daß ihm nicht bewußt war, daß er
inoffizieller Mitarbeiter des MfS sei. Er hätte auch keine schriftliche
Verpflichtung unterschrieben.77 (Siehe auch Dokument 47, S. 350)
3. Fiktiver GMS „Gunter“, Werbedatum 1983. Mit dem fiktiven GMS wurden
laut Arbeitsakte keine Treffs durchgeführt. Bei der Verbindungsaufnahme zum
GMS wurde bekannt, daß er in keiner Form Kenntnis von der inoffiziellen
Zusammenarbeit mit dem MfS hatte.78
4. Fiktiver IM/GMS „Reinhardt“, Werbedatum 1982. Laut Akte wurden mit ihm
keine Treffs durchgeführt. Eine Verpflichtungserklärung lag nicht vor. Auch er
hatte keine Kenntnisse über eine inoffizielle Zusammenarbeit.79
In den Akten der IMS „Rainer“ und „Wolf“ wurden Präsente bzw. Treffauslagen
in Höhe von 190,60 Mark bzw. 216,85 Mark mit Quittung fingiert, wobei der
überwiegende Teil des Geldes für Sachgeschenke bzw. Blumen abgerechnet
wurde.80 Siehe auch Dokument 48, S. 352.
Außer „Gunter“ wurden alle IM/GMS nachverpflichtet.
Außerdem wurden durch Schröder an den FIM „Erwin Kahn“ angeblich 2 GMS
übergeben. Schröder tat dies, indem er fiktive Übergabeberichte fertigte und in
die FIM-Akte abheftete. Weiterhin berichtete Jä. über 8 IM/GMS, in deren
Akten Unstimmigkeiten bestanden:
Vier dieser IM/GMS, die Schröder nach Aktenlage führte, hatte er nie getroffen
(über einen Zeitraum von je IM/GMS: 2 x 5, 1 x 4 u. 1 x 3 Jahre). Er war diesen
IM/GMS überhaupt nicht bekannt. Mit vier weiteren IM/GMS traf sich
Schröder nur 1 bis 3 mal. Im Falle des GMS „Erika“ lag der letzte Treff 7 Jahr
zurück.81
76
Ebenda, S. 195.
Ebenda, S. 196.
78
Ebenda, S. 196.
79
Ebenda, S. 196.
80
Abschlußbericht SOV „Schaf“ der HA Kader und Schulung Bereich Disziplinar vom 12.06.1985, Kaderakte
Schröder, a.a.O., S. 147 bis 151, hier S. 148.
81
Wie Fußnote 75, S. 196 und 197.
77
316
Im Bericht des Leiters der KDfS vom 27.03.1985 an den Leiter der BVfS Gera,
verkürzte der Leiter der Saalfelder Dienststelle, OSL Geithner, Jä.
Berichterstattung auf:
3 fiktive IM/GMS, 2 nicht übergebene IMS/GMS an einen FIM und 4 weitere
IM/GMS, in deren Akten keine Treffs bzw. länger zurückliegende Treffberichte
nachgewiesen werden. „Eine Klärung wird zur Zeit herbeigeführt.“ schrieb der
Leiter weiter,82 legte aber Jä. „Untersuchungsbericht“ als Anlage bei.
Der Berichterstatter der Abt. Kader und Schulung, Referat Disziplinar der BVfS
Gera, Hptm. Schmidt, berichtetet zum Schluß von den 4 fiktiven IM/GMS:
„Reiner“, „Wolf“, „Gunter“, Reinhard“ und den manipulierten Übergaben von 2
IM an einen FIM.83 Den Rest verschwieg er. Über die Weiterführung der
Untersuchungen berichtete Hptm. Schmidt nochmals am 25.04.1985: „Durch
das Referat waren die Untersuchungen im wesentlichen
abgeschlossen.“.......“Bei den Kontaktaufnahmen zu den IM konnte durch die
Gen. Falt. und Jä. die Gesprächsführung so geführt werden, daß dort keine
Probleme entstanden.“84
Die Verantwortlichen der BVfS Gera gaben sich ganz offensichtlich mit dem
Bericht des Leiters der KDfS Saalfeld zufrieden, ebenso daß Jä. Bericht vom
11.03.198585 als „im wesentlichen abgeschlossene Untersuchungen“ bezeichnet
und behandelt wurde. Mit einer „Untersuchung“ durch das eigene Referat in
Person des Abwehroffizier VP Hptm. Jä. wurde der sprichwörtliche Bock zum
Gärtner gemacht. Zudem wäre bei einer soliden Untersuchung zumindest das
Ergebnis der Anhörung des Hptm. Schröder abgewartet worden.
So war es Jä. ohne Probleme möglich, die Aufmerksamkeit der Vorgesetzten
davon abzulenken, daß er bereits ein Jahr zuvor die 4 fiktiven IM, die 2
manipulierten IM-Übergaben an zwei FIM und 8 weiteren nicht ordnungsgemäß
geführte IM/GMS übernommen hatte und längst den tatsächlichen Zustand in
der IM/GMS-Basis kannte. Auf der gleichen Weise übernahm er die Akte des
fiktiven GMS „Reinhard“ bereits im April 1984 von Hptm. Schröder und
unterschrieb für die Einsichtnahme.86
Am 11.09.1984 fertigte er einen Aktenvermerk über seinen Besuch beim GMS
in dessen Wohnung. Nach seiner Frage, ob dem GMS bekannt sei, daß er
„inoffiziell mit unserem Organ zusammenarbeitet“, stellte er fest: „Der GMS
hatte davon keine Kenntnis“87 und verpflichtete ihn laut Aktenlage am gleichen
Tag nach. Aber auch beim GMS „Gunter“ wußte Jä. längst Bescheid. Am
07.09.1984 machte er den Vorschlag, „Gunter“ an die KDfS Lobenstein zu
82
Bericht des Leiters der KDfS Saalfeld vom 27.03.1985 an den Leiter der BVfS Gera, Generalmajor Lehmann.
Bericht der BVfS Gera, Abt. Kader und Schulung, Referat Disziplinar, Hptm. Schmidt, vom 28.03.85,
Kaderakte Schröder, a.a.O. S. 138 u. 139.
84
Bericht der BVfS, Abteilung Kader und Schulung vom 25.04.1985, Hptm. Schmidt, über die Weiterführung
der Untersuchungen zu den Manipulationen mit IM-Werbungen durch den Gen. Schröder, Kaderakte Schröder,
a.a.O., S. 140 u. 141.
85
Wie Fußnote 75.
86
BStU, Außenstelle Gera, GMS-Vorgang „Reinhardt“, X/1211/82, WKW-`Übersicht, S. 2.
87
Ebenda, S. 47.
83
317
übergeben, weil dieser seit 1984 nach dort versetzt war.88 Doch entweder
bekamen die Lobensteiner mit, daß es sich um einen fingierten IM handelte,
oder daß „Gunter“ damals in der Offiziersschule Aschersleben studierte und
schickten die GMS-Akte prompt wieder am 16.10.84 zurück. Die durch
Lobenstein zurück- geschickte Übergabemitteilung/Abverfügung war auch
durch den Stellvertretenden Leiter der KDfS Saalfeld (Benzin) unterzeichnet.89
Letztendlich kam dann die Information im Dezember 1984 durch die KDfS
Aschersleben, daß „Gunter“ nichts davon wußte, GMS zu sein.
Im Übrigen wurde bei „Gunter“ durch den ehemaligen Abwehroffizier Schröder
ein ausführlicher zweiseitiger Bericht über die durchgeführte Gewinnung als
GMS geschrieben. Der MfS-Mitarbeiter erdachte sich Treffort und – zeit sowie
die Inhalte der Gespräche über Kollegen, ließ jedoch dabei seine persönlichen,
fachlichen und lagebezogenen Kenntnisse einfließen. Schröder traf in dem
Bericht auch die Aussage: „Der Kandidat wurde unserem Organ verpflichtet.“90
Auch bei diesem Bericht versagte die Kontrolle der Vorgesetzten, wie bei allen
fiktiven Akten. Der Bericht wurde ebenfalls durch den Stellvertretenden Leiter
der KDfS, Benzin, unterschrieben.91
Am 20.09.1985 wurde der GMS-Vorgang „Gunter“ archiviert.
Am 15.03.1985 wurde Jä. im Zusammenhang mit dem illegalen Waffenbesitz
wegen der Entfernung von operativen Dokumenten aus IM-Akten und der AIAblage mit einem „Verweis“ bestraft.92 Der Referatsleiter Falt. wurde in der
gleichen Sache am gleichen Tag mit einem „Strengen Verweis“ bestraft.93
Die Vorkommnisse in der KDfS Saalfeld wurden erfolgreich „gedeckelt“. Es
erfolgten nur noch Untersuchungen und Vernehmungen gegenüber Schröder.
Falt. und Jä. Vorgesetzte, deren erfolglose Dienstaufsicht für die KDfS Saalfeld
dem Minister Mielke offensichtlich nicht oder nur schöngefärbt zur Kenntnis
kam, zeigten sich recht großzügig: Bereits nach 6 1/2 Monaten wurden die
Bestrafungen gelöscht. Die Löschungen waren jeweils durch den Leiter der
KDfS Saalfeld, Oberstleutnant Geithner, und der BVfS Gera, Generalmajor
Lehmann, unterzeichnet.
Im Endergebnis konnten durch dieses Verhalten, auch durch das der
Vorgesetzten in der BVfS Gera, erfolgreich weitere ganz offensichtlich
manipulierte IM-Akten verborgen und bis zum Ende der DDR weitergeführt
werden.
Es handelte sich mit dem GMS „Schneider“ um den Leiter der Abteilung
Schutzpolizei und späteren Leiter Abteilung Verkehrspolizei Reiner L. und mit
dem GMS „Stempel“ um den Leiter der Zulassungsstelle des VPKA Saalfeld.
„Schneider“ hielt sich aus dienstlichen Gründen am 09.09.1969 in der KDfS
Saalfeld auf. „Dies wurde zum Anlaß genommen, das Gewinnungsgespräch zu
88
Siehe BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte des Uwe B., AGMS 1097/85, S. 26.
Ebenda, S. 27.
90
Ebenda, S. 7 u. 8.
91
Ebenda, S. 8.
92
Siehe Kaderakte Jä., a.a.O., S. 170 und 210.
93
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Falt., S. 405 u. 409.
89
318
führen“94, schrieb der damalige Leutnant Falt. Weder wurde eine schriftliche
noch eine mündliche Verpflichtung oder Erklärung durch „Schneider“
abgegeben, noch im Bericht über die Gewinnung als GMS eine solche Handlung
beschrieben, obwohl gerade dafür diese Berichte angefertigt wurden. Hier hieß
es nur: „Der Kandidat war sehr aufgeschlossen und brachte sein Verständnis
für eine vertrauliche Zusammenarbeit mit unserem Organ zum Ausdruck. Auf
die Fragen der unbedingten Einhaltung der Konspiration reagierte der
Kandidat positiv. Der Kandidat erklärte sich bereit, in der Perspektive mit
unserem Organ zusammenzuarbeiten und verpflichtet sich die Konspiration zu
wahren.“95
In den darauffolgenden ca. 15 Jahren, bis 1984 sammelten zunächst Falt. und
dann sein Nachfolger Schröder ca. 250 Seiten Informationen, die sie von
„Schneider“ im Rahmen des POZW erhielten. In der gesamten Akte findet sich
nicht ein Blatt schriftliche inoffizielle Zuarbeit, die direkt vom angeblichen
GMS kam ! Sie besteht nur aus Treffberichten der Führungsoffiziere. Die Akte
wurde 1984 durch Jä. widerspruchslos übernommen und bis zum Ende der DDR
geführt. Er hätte sich auch im Fall der Aufdeckung der durch Falt. manipulierten
Akte gegen seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den Referatsleiter wenden
müssen. Der Band 1 beträgt insgesamt 403 Seiten und Band 2 7 Seiten
scheinkonspiriertes, zur inoffiziellen Zusammenarbeit fingiertes tatsächliches
POZW.
„Stempel“ wurde durch den damaligen Oberleutnant Schröder „bearbeitet“. Eine
schriftliche Verpflichtung oder Erklärung des GMS liegt nicht vor. Laut Bericht
der KDfS Saalfeld vom 02.04.1982, Oltn. Schröder, traf sich dieser am
01.04.1982 in der Zeit von 09.30 Uhr bis 10.30 Uhr mit dem Kandidaten in
dessen Dienstzimmer „mit dem Ziel der Gewinnung zur inoffiziellen
Zusammenarbeit.“96 Weiter hieß es: „Der Kandidat wurde durch Handschlag zu
einer inoffiziellen Zusammenarbeit mit unserem Organ verpflichtet. Als
Deckname wurde „Stempel“ festgelegt.“97 Bis zur Übergabe der manipulierten
Akte an Jä. füllte sie Schröder überwiegend mit Ergebnissen des POZW, meist
Halterabfragen zu Kraftfahrzeugen. Jä. führte die Akte mit der gleichen
vorschriftswidrigen Energie wie Schröder weiter. Erst mit dem Ausscheiden des
GMS „Stempel“ aus der DVP und der Übernahme einer Tätigkeit als
Verantwortlicher für Sicherheit bei der Deutschen Post gelang es dem MfS, ihn
unter den Decknamen „Klaus Kunze" als IM (FIM) im August 1987 zu
verpflichten.98 Eine erfolgreiche inoffizielle Zusammenarbeit kam jedoch auch
dann nicht bis zum Ende der DDR zustande.
94
BStU, Außenstelle Gera, GMS-Vorgang „Schneider“, Bericht der KDfS Saalfeld vom 10.09.1969 über die
Gewinnung des Genossen L. als GMS.
95
Ebenda.
96
BStU, Außenstelle Gera, GMS-Akte „Stempel“, Bericht über die erfolgte Gewinnung des Gen. K., Christian
vom 02.04.1982, Teil I, S. 48 u. 49. Die Akte ist zusammengefaßt unter IM-Vorgang X 713/82 „Klaus Kunze“,
Teil I 76 Seiten, Teil II97 Seiten.
97
Ebenda, S. 49.
98
Ebenda, Verpflichtung, S. 17.
319
Auf eine weitere durch Schröder und seine Nachfolger auf dubioser Art und
Weise manipulierte Akte stieß der Autor mit „Rolf“99, dem Schutzpolizisten
Hermann H. des VPKA Saalfeld. Dieser IM-Vorgang wurde bei den
Untersuchungen hinsichtlich der Schaffung von Fiktivakten durch Schröder im
Bericht des Hptm. Jä. vom 11.03.85 als einer derjenigen erwähnt, die durch
Schröder nicht ordnungsgemäß bearbeitet (keine oder nur ein bis zwei Treffs
durchgeführt), dann jedoch in der weiteren Berichterstattung nicht mehr erwähnt
wurden. Schröder suchte „Rolf“ zweimal in seiner Wohnung auf und ließ diesen
eine mit Schreibmaschine vorgeschriebene Verpflichtung unterschreiben.100 Falt.
und Jä. trafen am 13.03.85 gemeinsam „Rolf“ in seiner Wohnung und befragten
ihn legendiert auf seine Kenntnis über eine eigene inoffizielle Zusammenarbeit
mit dem MfS. Auf die Frage, ob er bereits Kontakt zum MfS gehabt hätte,
„erklärte dieser, daß der Gen. Schröder zweimal bei ihm vorbeigekommen
wäre. Er hätte eine Verpflichtung, welche mit Schreibmaschine vorgeschrieben
war unterzeichnet. Ein Informationsbedarf bzw. Aufträge aus der
Auftragsstruktur waren ihm nicht bekannt. Er hätte auch keine Aufträge zu
erledigen gehabt. Der IM hat auch in der Perspektive wenig Zeit, da er sich in
einem Nebengebäude – Altbausubstanz – eine Wohnung ausbaut.“101 Weiterhin
wurde in einem Aktenvermerk vom 20.03.85 über den Treff vom 13.03.85
festgehalten, daß „mit dem Gen. Schröder er nur allgemeine Gespräche geführt
hätte, bestimmte Aufträge, Verhaltenslinien u.ä. wurden nicht erteilt.“102 Die
Akte strotzt regelrecht vor lauter Unstimmigkeiten. Obwohl „Rolf“ gegenüber
dem MfS am 13.03.85 nur von 2 Treffs mit Schröder spricht, wurden außer der
Durchführung von 2 Kontaktgesprächen in der Arbeitsakte durch Schröder zwei
weitere Treffs nachgewiesen, die es ganz offensichtlich nicht gab. Zudem
rechnete Schröder Auslagen für einen Treff am 12.04.83 und für eine
Präsentübergabe für den 23.12.83, die beide nicht stattfanden, ab.103
Aber auch der Schröder nachfolgende Führungsoffizier (Hptm. Jä.) und der FIM
Erwin Kahn, als in der IM-Akte nachgewiesene Mitarbeiter des MfS,
manipulierten die Akte weiter. Zu drei im Jahr 1987 eingetragenen PräsentÜbergaben fanden in Wahrheit in zwei Fällen keine Treffs statt.104 Die gesamte
Akte hinterläßt den Eindruck, daß „Rolf“ keine Lust zur Zusammenarbeit mit
dem MfS hatte, sich aber nicht getraute, die Unterschrift auf die vorgefertigte
Verpflichtung zu verweigern. Andererseits schienen die Verantwortlichen des
MfS „Rolf“ nicht zu trauen. Über 11 angebliche Treffs innerhalb der 7 Jahre bis
99
BStU, Außenstelle Gera, IM-Vorgang „Rolf“, X/704/82, Teil I, S. 1 bis 104 u. Teil II, S. 1 bis 31.
Ebenda, Teil I, Verpflichtung S. 74: Die Verpflichtung ist untypisch kurz gehalten. Es fehlt der Hinweis auf
die inoffizielle Zusammenarbeit. Es wurde jedoch ein Deckname vereinbart.
101
Treffbericht des FO Jä. vom 13.03.85, geschrieben am 20.03.85, ebenda, Teil II, S. 6 u. 7.
102
Aktenvermerk des Hptm. Jä. vom 20.03.85 zum IMS „Rolf“ zum Treff vom 13.03.85, ebenda, Teil I, S. 84.
Offensichtlich wurden der Treffbericht und der Aktenvermerk bewußt mit Verzögerung geschrieben, um
abzuwarten, was die Lage hinsichtlich des Ermittlungsstandes für die MfS-Mitarbeiter aus eigennützigen
Gründen für richtiges Handeln erscheinen ließ – die weiteren Manipulationen aufdecken oder verschweigen.
Letzteres geschah.
103
IM-Vorgang „Rolf“, a.a.O., Teil I, Bestätigungsnachweise und Quittungen, S.78 u. 79.
104
Ebenda, Bestätigungsnachweise und Quittungen, S. 100, 101, 103 u. 104.
100
320
zur Wende wird berichtet. Sechs handschriftliche IM-Berichte, von denen
wiederum 3 mit Decknamen unterschrieben sind, werden durch den BStU
„Rolf“ zugeordnet.105 Selbst für diese 3 Fälle sind Zweifel über die Authentizität
angesagt: Unterschiedliche Handschriften, Durchstreichungen des Decknamens
eines anderen IM und Schreibweise in Anführungszeichen weisen daraufhin,
daß es sich eben nicht um die Handschrift des IM handeln muß.106 Offenbar
handelte es sich bei „Rolf“ um einen Pseudo-IM, dem das MfS nicht so richtig
traute, aber aus Gründen der Statistik mit allen möglichen Manipulationen „am
Leben“ hielt.
Nachfolgend soll der Fall des ehemaligen Leiters der Abteilung
Verkehrspolizei des VPKA Mühlhausen, Gunther W., über den der fingierte
GMS-Vorgang „Hans-Peter“107 geschaffen wurde, aufgezeigt werden. Nach 8jähriger Tätigkeit als Unfallsachbearbeiter wurde der Fernstudent der
Fachschule des MdI Aschersleben Gunther W. „im August 1972 als VK-Leiter
eingesetzt“108. Kaum war W. in dieser verantwortungsvollen Funktion
eingesetzt, interessierte sich das MfS für den neuen POZW-Partner.109 Im
Oktober 1972 besorgte sich das MfS eine Kurzbiographie110 über W. und löste
im Januar 1973 einen Suchauftrag zur karteimäßigen Überprüfung aus. Am
15.02.73 fertigte der Mitarbeiter des MfS Oberfeldwebel Schröder, Gerhard
einen Auskunftsbericht und den „Vorschlag zur Zusammenarbeit als GMS“.111
Am 26.02.73 wurde die GMS-Akte auf Grundlage des am gleichen Tag gefaßten
und vom Leiter der Dienststelle (KDfS Mühlhausen) unterschriebenen
Beschlusses112 angelegt. Aus dem „Vorschlag zur Zusammenarbeit als GMS“
vom 15.02.73 gehen keine konspirativen Absprachen hervor. Der Vorgang
beinhaltet weder eine Verpflichtungserklärung noch einen Bericht über eine
erfolgte Werbung.113 Beides war laut Inhaltsverzeichnis nie Inhalt der Akte. In
der Akte befinden sich 12 Berichte des Führungsoffiziers über angebliche
Informationen des GMS sowie eine Liste, in der die Berichterstattung bzw.
Informationen des GMS mit Datum eingetragen wurde.114 Fälschlicherweise
wird diese Liste durch den Führungsoffizier als „Treffstatistik“ und durch den
BStU in seinem ergänzenden Einzelbericht zu dem Betroffenen vom 01.10.2001
als „tabellarische Treffübersicht“ bezeichnet.115 Die Liste ist sehr unkonkret
105
Einzelbericht des BStU zu Hermann H., Tgb.-Nr.: 110566/92Z/AU II.1.2-Dö, eigenes Archiv. Der
Einzelbericht des BStU wurde durch den Betroffenen als Kopie an den Autor übergeben.
106
IM-Vorgang „Rolf“, a.a.O., Teil II, S. 24, 26 u. 28 aber auch S. 11.
107
BStU, Außenst. Erfurt, GMS-Akte „Hans-Peter“, IX 630/80, S. 1 bis 85.
108
Ebenda, Auskunftsbericht vom 15.02.1973, S. 12 bis 14, hier S. 13.
109
Als Unfallsachbearbeiter war W. als Wachtmeister in einer Spezialfunktion im POZW der Stufe 2, als Leiter
der Abt. VK der Stufe 1 zuzuordnen. Zu beachten: Der Leiter der Abt. VK eines VPKA war im Bezirk Erfurt in
der Regel nicht in den POZW-Vereinbarungen erfaßt (siehe 4.5. Die Durchdringung der DVP, S. 97 ff).
110
GMS-Vorgang „Hans-Peter“, S. 15 u. 16.
111
Ebenda, S. 9 bis 14.
112
Ebenda, S. 4.
113
Siehe „Die GMS - eine Analyse von GMS der Volkspolizei“, Dokument 69, S. 426
114
Ebenda, S. 56 bis 58 u. 63.
115
Schreiben der BStU Berlin an das Thüringer Innenministerium vom 01.10.2001, Mitteilung gem. §§ 20/21
Abs. 1 Nr. 6 (d) Stasi-Unterlagen-Gesetz, Ergänzung zur Mitteilung vom 15.08.95, Az: AU II.5.05-024522/00 Z.
321
hinsichtlich ihrer Angaben: Es gibt keine Aussagen über tatsächlich erfolgte
Treffs und die Treffzeit bzw. Berichtszeit (nur Datumsangabe, keine Uhrzeit),
zum Treff bzw. Berichtsort und wer berichtet über die einzelne Information ?
Ebenso fehlt die Information darüber, wer den Treff durchgeführt bzw. Bericht
entgegengenommen hat. Insgesamt wurden 80 Informationen bzw. Berichte in
der Liste eingetragen und davon 8 in der GMS-Akte als schriftlichen Bericht des
Führungsoffiziers nach angeblicher mündlicher Information des GMS
nachgewiesen. Vier weitere in der Akte enthaltenen Informationen sind nicht in
der Liste belegt. In diesen vier enthaltenen Fällen wurde durch den
Führungsoffizier der Deckname von „Rolf“ (auch einmal „Gerda“) oder „RolfDieter“ auf „Hans-Peter“ korrigiert.116
Die Ausgabe von 50,- Mark für ein Präsent wurden ohne Hinweis auf
Übergabeort und – zeit sowie den Empfänger zum 05.07.82 nachgewiesen,
angeblich zum Jahrestag. Am 01.Juli war Tag der Volkspolizei. Üblich war die
große Gratulationsrunde durch die anderen bewaffneten Organe zum am
Jahrestag jeweils feierlich stattfindenden Appell, verbunden mit der Übergabe
von Blumen und anderen Präsenten.
Aber auch nach eigenen Angaben durch den Betroffenen gab es Unkorrektheiten
im Treffnachweis: Trotz seiner Abwesenheit wegen einer Diätkur 1976 (23.03.
bis 18.04.) gab es in dieser Zeit eine Eintragung in der „Treffstatistik“ über ein
Treff / Berichterstattung. Während des einjährigen Studiums auf der BPS Erfurt
(Bezirks-Partei-Schule) von 77 bis 78 gab es sechs Eintragungen über Treff /
Berichterstattungen und während einer Ungarnreise im Jahr 1982 (05.06.82 bis
25.06.82) eine Eintragung über Treff / Berichterstattung, obwohl der GMS
ortsabwesend war und objektiv weder Treff- noch Informationsmöglichkeiten
hatte. Es gäbe auch keinen Sinn, einen Lagebericht aus dem eigenem
Dienstbereich bei einer mehrwöchigen oder sogar einjährigen Abwesenheit
abzugeben.117
Der gleiche Zustand herrscht auch bei den in der GMS-Akte befindlichen
Informationen u. Berichten. Es wurden keine Trefformulare verwendet.
Der Anleger der mit großer Wahrscheinlichkeit fingierten Akte, Ofw. Gerhard
Schröder, wurde wenige Wochen nach seinen Manipulationen am 19.06.73 im
Vorschlag zur Beförderung zum Unterleutnant wie folgt beurteilt: „Durch seine
persönl. Initiative konnte die inoffizielle Arbeit der Linie VII wesentlich
verbessert und die IM/GMS-Basis erweitert werden.“118 G. Schröder übergab
den GMS-Vorgang am 18.06.81 an Hptm. Winkler, der diesen wiederum nach
10 Monaten, am 16.04.82, an Ultn. Lerche übergab. Von Winkler selbst sind in
der Akte außer 7 Eintragungen in die „Treffstatistik“ keine Aktivitäten
erkennbar. Lerche führte die Akte in etwa in der selben Art und Weise wie
Schröder – wenige schriftliche Berichte des Führungsoffiziers über mündliche
Berichte des GMS und Nachweisführung von Berichten und Informationen
116
GMS-Vorgang „Hans-Peter“, S. 51 bis 54.
Siehe auch Analyse zu Gunther W., Forschungsarbeit, Anlage 2.
118
BStU, Außenstelle Erfurt, Kaderakte des Angehörigen des MfS Schröder, Gerhard, S.78.
117
322
überwiegend aus der Abt. Verkehrspolizei. Er übergab den GMS-Vorgang am
10.07.85 an Ltn. Hoyer. Lerche wurde aufgrund einer vermuteten
Alkoholerkrankung im April 1988 auf eigenem Antrag aus dem Dienst im MfS
entlassen. Im Entlassungsvorschlag vom 26.04.88 hieß es, daß Lerche
„...objektiv nicht in der Lage (ist,) den Anforderungen eines op. MA gerecht zu
werden.“119
In einer Stellungnahme des Leiters der Kreisdienststelle vom 15.04.1988 hieß es
weiter, „daß Oltn. Lerche sowohl notwendige F 10-Überprüfungen als auch
VSH-Prüfungen zu Reiseanträgen in DFA bzw. NSA verschleppte bzw. völlig
unterließ, damit die Einspruchsfristen gegenüber der DVP überschritt bzw.
Anträge als „bearbeitet“ auswies und zur Genehmigung freigab, zu denen er
gar keine Überprüfungen vorgenommen hatte.“120 Weiterhin hieß es in der
Stellungnahme: Zur Bewertung der Ernsthaftigkeit der Problematik sei hier
ausgeführt, daß Oltn. Lerche bereits 1987 sogar einer von ihm selbst in OPK
wegen Verdacht auf ungesetzlichen Grenzübertritt kontrollierte Person eine
DFA-Reise genehmigte (indem er keinen Einspruch einlegte).121
Ltn. Hoyer, der im Sommer 1985 den GMS-Vorgang übernahm, schrieb am
24.09.85 eine Einschätzung über den GMS „Hans-Peter“122, worin ihm
„Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit“ zugeschrieben wurde. Die Einschätzung
wurde zugleich vom Hptm. G. Schröder, der sich inzwischen vom Schreiber der
vorliegenden fingierten Akte zum Referatsleiter entwickelt hatte, bestätigt.123
Hoyer erkannte damals, daß der GMS-Vorgang fingiert war, wie er 18 Jahre
später gegenüber dem Betroffenen W. bekannte. Er äußerte sich jedoch nicht
dazu, war doch der Urheber G. Schröder inzwischen sein Referatsleiter. Und der
Selbstschutz funktionierte. Ltn. Hoyer wurde ein Jahr später Oberleutnant.124
Zur gleichen Zeit wurde er für die Vergütungsstufe X vorgeschlagen. Außer
seiner hohen Einsatzbereitschaft und persönlichem Engagement wurde
besonders hervorgehoben, daß er 23 IM und 12 GMS führte.125 Ein weiteres
halbes Jahr später (Mai 87) kam der Vorschlag ihn zum stellvertretenden
Referatsleiter einzusetzen.126 Im gleichen Jahr (10/87) wurde Hptm. G. Schröder
Major,127 Hoyer wurde im Oktober 1989 Hauptmann.128 Die Weiterführung der
manipulierten Akte zahlte sich erheblich für beider Karrieren aus. Die GMSAkte blieb seit der Übernahme durch Hoyer zwar bis zur Wende registriert,
genutzt wurde sie jedoch nur noch zur Ablage operativer Erkenntnisse über den
VK-Leiter selbst. Zum Schluß muß festgestellt werden, daß sich in der gesamten
119
BStU, Außenstelle Erfurt, Kaderakte des Angehörigen des MfS Lerche, Manfred, S. 55 bis 61, hier S. 60.
Ebenda, Stellungnahme zum Entpflichtungsgesuch des Gen. Oltn. Lerche, S. 67 bis 68, hier S. 67.
121
Ebenda, S. 68.
122
GMS-Vorgang „Hans-Peter“, a.a.O., S. 78 u. 79.
123
Ebenda, S. 79 u. Kaderakte G. Schröder, a.a.O., S. 122.
124
BStU, Außenstelle Erfurt, Kaderakte des HMA des MfS Hoyer Hans-Uwe, S. 84 u. 85.
125
Ebenda, S. 86.
126
Ebenda, S. 90 u. 91.
127
Kaderakte G. Schröder, S. 295.
128
Kaderakte Hoyer, a.a.O., S. 307.
120
323
Akte nicht ein einziges durch Gunther W. verfaßtes Schriftstück befindet,
welches auf konspirativen Wegen hinein gelangte.
Schröders „Berliner Geständnisse“129
Der ehemalige Abwehroffizier Volkspolizei der KDfS Saalfeld, Hptm.
Schröder, wurde seit dem Jahr 1984 im Ausland (USA) eingesetzt, von wo er
nach der Aufdeckung seiner Manipulationen zurückgeholt wurde. Im Zeitraum
11. und 12.06.1985 wurde er in Berlin durch Mitarbeiter der HA Kader und
Schulung Bereich Disziplinar vernommen. Dabei belastete er seine Saalfelder
Genossen erheblich (siehe hierzu Anlage 3). Er schrieb seine Geständnisse zu
vier Sachbereichen:
1. Verstöße im Umgang mit Operativ-Geldern in der KD Saalfeld
Ein Teil der gekauften und in der KDfS gelagerten Genußmittel für die
Konspirativen Wohnungen und IM wurden durch die MfS-Angehörigen
selbst verbraucht, schrieb Schröder: „So z.B. bei Geburtstagen oder anderen
Feierlichkeiten in der Dienststelle.“
„Hatte ein Leitungsmitglied des VPKA, oder zu anderen Anlässen, wie der
Tag der VP, Dienstjubiläum, Geburtstag usw., wurden durch Ltr., Stellv.
oder AG-Leiter diesen Genossen Präsente überreicht. Diese wurden mir
dann übergeben (Die Quittungen – der Autor) und auf einen IM der
jeweiligen Abt./ eingesetzt...“130
Geschenke wurden an oben genannten Tagen auch an Abteilungsleiter
überreicht, auch durch den Referatsleiter Falt. Folgend hieß es: „Auch durch
mich wurde diese Verfahrensweise durchgeführt. So in der Abt. PM, VK wo
ich Präsente für die gesamte Abteilung auf die inoffiziellen „Stempel“ oder
„Ute“131 abrechnete. So wurden dann auch durch mich Quittungen erstellt
und in den Akten der nicht geworbenen IM abgerechnet.“132
2. Die Entwicklung in der KD Saalfeld und mangelhafte Anleitung und
Kontrolle durch Ref.-Ltr. Falt.
Schröder übernahm das Arbeitsgebiet Linie VII in der KDfS Saalfeld 1978 vom
späteren Referatsleiter Falt. Die Übernahme des vorhandenen IM/GMS-Netzes
„des Gen. Falt. erfolgte nicht bei allen IM/GMS persönlich und zog sich auch
über einen längeren Zeitraum hin. Die Übergaben wurden entweder in den
Diensträumen, im Pkw oder in Gaststätten der Umgebung durchgeführt.“133
Schröder begründete seine Manipulationen mit der eigenen inkonsequenten
Haltung, fortgesetzte Mißerfolgserlebnisse durch Übernahme eines neuen
Aufgabengebietes, unzureichende schwerpunktorientierte Arbeit sowie
persönliche Scheu vor Kritik und Auseinandersetzungen, ständiger
129
Kaderakte R. Schröder, a.a.O., Abschlußbericht, S. 147 bis 151 u. 159 bis 167.
Ebenda, S. 159.
131
„Ute“ war ehemals Leiterin Pass-und Meldewesen des VPKA Saalfeld. Nach der Wende wurde sie als eine
Angestellte in der Einsatzzentrale tätig. Ihre Hinweise über den Umgang mit den Blumen und anderen Präsenten
wurden durch das Thüringer Innenministerium“ als „Alibibehauptung abgetan. Sie wurde entlassen.
132
Wie Fußnote 128.
133
Kaderakte R. Schröder, a.a.O., S. 161.
130
324
Terminschwierigkeiten und Drängen der Vorgesetzten zur Realisierung der
Termine. Er schrieb: „Ich habe es danach nicht verstanden, dieses alles in der
op. Arbeit zu koordinieren.“134
„Ausgangspunkt mit war auch die geführte Strichliste über Anzahl Treff`s, op.
Ergebnisse usw. in der Auswertung.“135
3. Mangelhafte Auslastung der Arbeitszeit und Nutzung von Dienst-Kfz für
Privatzwecke
Durch Falt., Jä. und andere Mitarbeiter wurden die Dienstfahrzeuge für private
Dinge, wie Materialtransporte für den privaten Bungalowbau genutzt und stand
dadurch Schröder nicht zur Lösung von operativen Aufgaben zur Verfügung, so
daß teilweise Termine nicht eingehalten werden konnten. Schröder gestand
weiter: „Ich selbst habe keinen Bungalow, habe jedoch auch solche Fahrten auf
Fragen anderer Genossen durchgeführt. Somit kam ich in der Organisation
meiner eigenen op. Arbeit nicht mehr zurecht.“136 Ein Mitarbeiter unternahm
wöchentlich am Donnerstag oder Freitag „Dienstfahrten“, „um Brot und Wurst
von Privathandwerkern für sich, den Leiter oder Stellvertreter aber auch andere
Genossen einzukaufen.“137
4. Verstöße gegen die RL 1/79
Bei Schröder kam es zu Terminverzügen. So auch bei der Werbung mehrerer
IM/GMS. Aufgrund von Terminproblemen kam es aus Gründen von Krankheit,
z.B. beim FIM „Hahn“ zum Terminausfall. Schröder schrieb, nachdem er zur
Realisierung der Übergaben gedrängt wurde , die Übergaben, ohne daß sie
stattfanden.138
Informationen der nicht geworbenen IM/GMS schrieb Schröder selbst: „Einmal
aus den Gesprächen selbst, die ich mit ihnen führte und zum anderen auch aus
Gesprächen , mit anderen Genossen der Abt. bzw. des VPKA. Auch wurden
durch den Genossen Falt., der im Rahmen des ZW weiterhin Kontakte zum
VPKA unterhielt, Informationen schriftlich oder mündlich übergeben und
gesagt, diese sind auf die Inoffiziellen z.B. „Ute“ und „Falko“ abzurechnen.
Durch mich wurden dann die entsprechenden Treffberichte ausgearbeitet.“139
Obwohl auch Schröder nach seinen eigenen Aussagen bekannt war, daß Treffs
nur in Konspirativen Wohnungen durchzuführen waren, erfolgte dies nicht.
Schröder schrieb: „Zum einem war auf der Linie VII keine entsprechende KW
vorhanden“.....“So wurden die Treffs in Gaststätten oder außerhalb des Kreises
im Pkw durchgeführt.“140 Mit dem Stellvertretenden Leiter, Major Benzin und
dem Referatsleiter Falt. hätten die Vorgesetzten zwar ständig darauf
134
Ebenda, S. 162.
Ebenda.
136
Ebenda, S. 164.
137
Ebenda.
138
Ebenda, S. 166.
139
Ebenda, S. 166 u. 167.
140
Ebenda, S. 161. Die einzig vorhandene KW war dekonspiriert. Es handelte sich vermutlich die KW „Alfred“.
135
325
hingewiesen, „aber eine konkrete Anleitung zur Veränderung erfolgte nicht. Es
wurde von den Genossen hingenommen, denn an erster Stelle standen die
erarbeiteten Informationen mit dem verbundenen Strich in der Auswertung.“141
Schröders Aussagen brachten keine weiteren Konsequenzen. Dem im
Abschlußbericht der HA Kader und Schulung Bereich Disziplinar vom
12.06.1985 gemachten Vorschlag zu weiteren Untersuchungen in der KDfS
Saalfeld wurde offensichtlich nicht nachgekommen.142 In den vorhandenen
Kaderakten war darüber nichts ersichtlich. Eine Befragung ehemaliger
Mitarbeiter der KDfS durch den Autor ergab, daß einige sich noch erinnern
konnten. Es hieß: „Der Schröder hat uns ganz schön in den Sack gehauen.“ An
irgendwelche Konsequenzen konnte sich keiner erinnern. Schröder selbst wurde
mit Wirkung vom 10.07.1985 mit einem „Strengen Verweis“ bestraft.143 Die
Löschung erfolgte mit Wirkung vom 01.02.1987.144
Eine wesentliche Rolle bei der Manipulierung von Akten und der Vertuschung
derartiger Arbeitsweisen spielte H. Falt. Der 1960 in den Dienst des MfS
eingetretene spätere Major hatte nach den vorliegenden Akten über seine
gesamte, Jahrzehnte währende Dienstzeit Probleme mit einer planmäßigen und
konzeptionellen Arbeit. So wurde laut einem Bericht des Leiters der KDfS
Saalfeld vom 06.07.1967 der Arbeitsgruppenleiter SGS, Ltn. Klaus Wolfr., mit
Wirkung des 22.06.1967 mit einem Verweis bestraft. Dies geschah, weil der
AG-Leiter nicht ausreichend Einfluß auf die Mitarbeiter seiner AG nahm. In
dem Bericht hieß es: „Bei einer Kontrolle der Mitarbeiter Gen. Falt. und
Vorsatz wurde wiederum festgestellt, daß Gen. Falt. über acht Wochen ohne
Arbeitsplan und Gen. Vorsatz über drei Wochen ohne Arbeitsplan
arbeiteten.“145 Falt. hatte seine operativen Festlegungen, wie Trefftätigkeit und
Termine nur in den persönlichen Terminkalender eingetragen.146
In den periodischen Beurteilungen (in der Regel 3-jährige Beurteilungen) wurde
ihm ab Anfang der Siebziger Jahre immer wieder bescheinigt, daß er: „Weiter
dahingehend arbeiten muß, seine Arbeit schwerpunktmäßig zu organisieren und
seine eigenen Planaufgaben vorrangig zu realisieren.“147
Falt. hatte nicht nur in der Organisation seiner eigenen operativen Tätigkeit
ständig Probleme, sondern später auch als Vorgesetzter in der Anleitung und
Kontrolle seiner Unterstellten. Hierzu hieß es:
„Bei der Erfüllung der im Schwerpunktplan des Leiters festgelegten
Aufgabenstellung muß er verstärkt auf die Genossen seiner Arbeitsgruppe
141
Ebenda, S. 167.
Kaderakte Schröder, a.a.O., Abschlußbericht, S. 151. Die Maßnahme war mit dem Leiter der BV Gera
abgesprochen.
143
Ebenda, Befehl Nr. K/366/85 des Leiters der BVfS Gera, Generalmajor Lehmann vom 10.07.1985, S. 135.
144
Ebenda, Befehl Nr. K 75/87 des Leiters der BVfS Gera, Generalmajor Lehmann vom 31.01.1987, S. 168.
145
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Wolfram, Klaus, S. 1 bis 499, hier S. 237 bis 239.
146
Ebenda, Stellungnahme des Ltn. Klaus Wolfr., S. 239.
147
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Hauptamtlicher Mitarbeiter Falt., S. 1 bis 411, Beurteilung vom 21.11.74,
S. 101 bis 103.
142
326
einwirken, um entsprechende festgelegte Termine die Planerfüllung zu
gewährleisten.“148 Ebenso hieß es auch in der Beurteilung vom 27.08.1984:
Seinen Einfluß auf die Organisierung der politisch-operativen Arbeit auf die ihm
unterstellten Genossen seines Referates muß er verstärken. Das trifft auch auf
die termingemäße Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse
entsprechend der Aufgabenstellung – wie sie im Schwerpunktplan des Leiters
festgelegt sind - zu.“149
Kein Wunder also, daß auch Falt. „seine Leichen im Keller“ hatte. Über seinen
fiktiven GMS „Schneider“ wurde bereits berichtet. Von 1978 bis 1984 führte er
die KW „Alfred“150 größtenteils fiktiv.151 Aus einem Mietverhältnis Untervermietung eines möblierten Zimmers des Mitarbeiters der KI, Alfred H.,
an ihn bzw. das MfS - machte er eine IMK/KW, ohne daß dieser davon wußte.
„Alfred“ wohnte bei einer Vermieterin in Saalfeld und hatte am gleichen Ort
eine Einraumwohnung, die ihm das Wohnungsamt im Verwaltungszwang
wegnehmen wollte. Um die Wohnung für einen später vollzogenen Ringtausch
zu erhalten, ging „Alfred“ in dieser Drucksituation auf den Vorschlag von Falt.
ein, diese Einraumwohnung zeitweilig an das MfS für monatlich 20,- Mark
unterzuvermieten. Eine verhängnisvolle Entscheidung, wie sich heute zeigt. Der
Mietvertrag wurde in Form einer nach Art des Hauses unüblichen
Verpflichtung“ (siehe Dokument 49, S. 353) von Falt. diktiert und die Miete
quartalsweise gezahlt und quittiert. Bei der Beurteilung der Akte „Alfred“ sowie
von Akten aus dem Umfeld war durch den Autor recht schnell erkennbar, daß
dieser IM-Vorgang regelrecht nach fingierter Arbeitsweise „riecht“, so u.a.
durch das Fehlen einer „klassischen Verpflichtungserklärung – die Wohnung
den Mitarbeitern des MfS für konspirative Treffen mit den geheimen
Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen -“ und dem Vorhandensein von nur
wenigen Protokollen, alle mit Klarnamen unterschrieben, die ersichtlich nur auf
offiziellen Wegen zum MfS gelangt sein konnten. Die Akte enthält keinen
einzigen Hinweis auf eine konspirative IM-Tätigkeit, was bezeichneter Weise
von der „Gauck“-Behörde selbst festgestellt wird. Es gab keine Absprachen
bzw. Regulative zur Belegung der Wohnung. Sie wurde widersinnig „hinter dem
Rücken des Wohnungsinhabers“ und wie sich im weiteren noch herausstellen
wird, über „andere Quellen“ geführt. Diese Arbeitsweise ist geradezu
schizophren und widerspricht deutlich den Vorschriften des MfS zur
Einklassifizierung als IMK/KW. „Alfred“ war in die konspirative Absicherung
und Betreuung der Wohnung, ihrer Nutzbarkeit zu den operativ Zeiten, die
Absicherung der Treffs der Führungsoffiziere mit den IM und die Konspirierung
aller Absprachen gar nicht einbezogen. Dies sind aber die eigentlichen
signifikanten Kennzeichen einer IMK/KW. Wie sollte das auch gehen, wenn er
über die Nutzung der Wohnung als konspirativen Treffort in Unkenntnis
148
Ebenda, Beurteilung vom 24.08.78, S. 108 u. 109.
Ebenda, S. 117 bis118.
150
BStU, Außenstelle Gera, IM-Vorgang (IMK/KW) „Alfred“, S. 1 bis 211.
151
Siehe Anlage 2, Dokument.....“Die Erklärung des ehemaligen Führungsoffiziers Hptm. Falt.“.
149
327
gehalten wurde. Der Schwindel blieb unbemerkt, weil der angelegte
„Scheinvorgang“ allein in den Händen von Falt. lag, bis er dieses Falsifikat
wegen der ihn völlig überraschenden Auflösung der Wohnung und Ablehnung
der Zusammenarbeit gezwungen war einzustellen. Die Treffunterlagen
bestanden nur aus Berichten des angeblichen Führungsoffiziers. Schriftliche
inoffizielle Äußerungen durch „Alfred“ liegen nicht vor. Er wußte auch nichts
über einen Decknamen. Anhand der Faktenlage hat es eine tatsächliche
inoffizielle, informelle, bewußte und finale Mitarbeit durch „Alfred“ zu keiner
Zeit gegeben. Zudem gab es um „Alfred“ herum eine äußerst hohe Dichte von
Personen, die für das MfS tätig waren. Als Mitarbeiter der K I in der
Strafvollzugseinrichtung Unterwellenborn war sein unmittelbarer Vorgesetzter
in der K I in Unterwellenborn, der FIM „Heinz Berg“.152 Der nächste
Vorgesetzte war der Leiter der K I der BDVP Gera, Oberstleutnant Mattejat, ein
OibE. Selbst der Leiter des Reisebüros in Saalfeld, über das er außerberuflich als
Reisebegleiter in das Sozialistische Ausland tätig wurde, war der FIM (IM)
„Hansi“, der dann später als Hauptamtlicher FIM der KDfS Saalfeld arbeitete.
Mehr „Schein als Sein“, Legenden und Scheinexistenzen in Form der
inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS, gab es in „Alfreds“ Umfeld, ohne
das dieser davon etwas ahnte. So fabrizierten im Zusammenhang mit dem FIM
„Heinz Berg“ die bereits ausreichend in der inoffiziellen Zusammenarbeit als
Fälscher festgestellten MfS-Angehörigen Falt. und Schröder gemeinsam ein
fingiertes FIM-System. Am 16. März 1981 erfolgte anläßlich der Übergabe der
operativen Absicherung der StVE Unterwellenborn von der KDfS Saalfeld an
die Abt. VII der BVfS Gera auch die Aktenübernahme der IM/GMS-Basis.153
Nachfolgend stellte der neue Operative Mitarbeiter, Oberfeldwebel Schlecht
fest, daß der „FIM „Heinz Berg“ sowie die GMS „Dieter Stein, Karl und Rolf“,
(die) nach Aussage des bisher zuständigen Mitarbeiter der KDfS Saalfeld, Gen.
Schröder, in einem FIM-System integriert sind.“154 Weiterhin hieß es: „Im
Rahmen der Verbindungsaufnahme und der bisherigen inoffiziellen
Zusammenarbeit mußte festgestellt werden, daß dem FIM lediglich bekannt war,
daß mit ihm eine weiter auf höheren Stufen stehenden, qualifizierten ZA erfolgen
sollte. Ihm ist weiterhin bekannt, das er mit den aufgeführten GMS Kontakt
aufnehmen kann, ohne Kenntnis deren Decknamen und operativen
Aufgabenstellung.“155 Es fanden demnach keine Treffs statt, obwohl solche in
Treffberichten dokumentiert wurden. So dokumentierte Schröder in einem
„Sammeltreffbericht“ mit den Daten 07.05, 21.05.u. 30.05. 1980 die
Auftragsrealisierung und Treffdurchführung des GMS-Systems: „Die Treffs mit
152
BStU, Außenstelle Gera, IM-Vorgang „Heinz Berg“, Teil I, S. 1 bis 334, Teil II, Band 1, S. 1 bis 560, Teil II,
Band 2, S. 1 bis 65, erfaßt als IM (FIM) vom 08.02.1978 bis 01.03.1989 (verstorben). In der Arbeitsakte (Teil II)
von „Heinz Berg“ sind eine relativ hohe Zahl von „Alfred“ erarbeitete dienstliche Unterlagen abgeheftet.
Offensichtlich wurden diese durch „Heinz Berg“ an das MfS weitergereicht.
153
Ebenda, Teil I, Übergabemitteilung/Abverfügung, S. 227.
154
Ebenda, Teil I, Protokoll zur Feststellung des tatsächlichen Standes der operativen Wirksamkeit des FIM
„Heinz Berg“ vom 01.11.81, S. 231 u. 232.
155
Ebenda.
328
den FIM werden geplant durchgeführt. Selbst führte der FIM 4 Treffs mit den
GMS „Karl, Stein u. Rolf“ durch.“156
Wenn aber, wie vorstehend eindeutig festgestellt wurde, daß der FIM „Heinz
Berg“ keine Ahnung über die Arbeitsweise eines FIM-Systems hatte und
inoffizielle Treffs mit den angeblich zum FIM-System gehörenden IM/GMS
nicht durchführte, steht fest, daß alle Übergabetreffs zwischen dem
Führungsoffizier, dem FIM und die IM/GMS Erfindungen der Herren Schröder
und Falt. waren. Es war alles fingiert. Den Übergabebericht zu einem weiteren
IM, den IMS „Klaus Barth“, an den FIM „Berg“ schrieb und unterschrieb
Falt.157 Die anderen Übergabeberichte und die Treffdokumente, schrieb und
unterschrieb Schröder sowie Falt. als Vorgesetzter. Hinsichtlich der
Manipulationen von Falt. und Schröder sind aktenmäßig keine Reaktionen durch
Vorgesetzte zu erkennen, obwohl der damalige Leiter der Abt. VII der BVfS
Gera, OSL Lange, das Protokoll des Oberfeldwebel Schlecht mit der Aussage
über die eigentliche Nichtexistenz des FIM-Systems „Heinz Berg“ vom
01.11.81 unterzeichnet hatte. Weder sind Untersuchungen noch personelle
Konsequenzen erkennbar. Falt. wurde am 06.10.1982 zur Auszeichnung mit der
Verdienstmedaille der NVA in Gold vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde mit
Befehl Nr. K 269/83 vom 08.02.83 realisiert.158 Am 06.10.1982 erfolgte durch
den Leiter der KDfS Saalfeld der Vorschlag zur Beförderung des Oberleutnant
Schröder zum Hauptmann. Im Vorschlag hieß es: „Er hat es verstanden, durch
den Einsatz des vorhandenen IM/GMS-Systems sowie der Schaffung neuer
inoffizieller Quellen den Schwerpunktbereich pol. op. zu durchdringen.“159 Der
Vorschlag wurde zum 01.02.1983 realisiert. Die Manipulationen brachten
Auszeichnungen und Beförderungen ein.
Die Treffs zwischen dem FIM „Heinz Berg“ und den Mitarbeitern des MfS Falt.
und Schröder fanden in den Jahren 1978 und 1979 laut Treffnachweise zum Teil
in der IMK/KW „Alfred“ statt.160 Die konspirative Absicherung der Wohnung
geschah nach Aktenlage161 und nach Aussage von „Alfred“ und Falt. nicht durch
den Wohnungsinhaber Alfred H. Falt. begnügte sich offensichtlich damit, über
seinen FIM „Heinz Berg“, der Vorgesetzter von „Alfred“ war, zumindest
teilweise Überblick zu erhalten, wann dieser im Dienst und somit von der
Wohnung abwesend war. Schon allein aus diesem Grund konnte H. nach den
156
Ebenda, Treffbericht, Mai 1980, S. 295.
Ebenda, Bericht des Hptm. Falt. vom 01.11.1978 zur Übergabe des IMS „Klaus Barth“ an den IME „Heinz
Berg“, S. 217 u. 218. Der Bericht wurde durch den Stellv. Leiter, Benzin, unterzeichnet. Bei dem IM handelte es
sich um einen Strafgefangenen, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Akten an die Abt. VII der BVfS bereits
entlassen war und somit dem Übernehmenden nicht mehr auffiel.
158
Vorschlag und Beschluß zur Auszeichnung mit der „Verdienstmedaille der NVA“ in Gold, Kaderakte Falt.,
a.a.O., S. 115 u. 116.
159
Vorschlag zur Beförderung zum Hauptmann des Oberleutnant Schröder, Rolf, Kaderakte Schröder, Rolf,
a.a.O., S. 85 u.86.
160
IM-Vorgang „Heinz Berg“, Teil II, Band 1, S. 1 bis 307. Die Nutzung der KW „Alfred“ war nur in den
Treffberichten des IM-Vorgangs „Heinz Berg“ vermerkt. Im IM-Vorgang „Alfred“ ist weder die Nutzung durch
den Abwehroffizier VP Schröder, noch durch den FIM „Heinz Berg“ vermerkt.
161
IM-Vorgang „Alfred“, a.a.O., Auskunftsbericht, S. 267. Laut Auskunftsbericht (Form I/217a) waren die IM,
welche die Wohnung aufsuchten, Alfred nicht bekannt.
157
329
jeweiligen Richtlinien und Durchführungsanweisungen nicht als IMK gelten
(siehe Ausführungen zu „IM zur Sicherung der Konspiration und des
Verbindungswesens (IMK)“, ab S. 78). Nachdem durch den Autor die Akte
„Alfred“ sowie dessen Umfeld analysiert war, wurden Befragungen von
„Alfred“ und Falt. durchgeführt. Im Ergebnis des Gesprächs mit Falt. wurde
durch diesen eine „Erklärung“ abgegeben (Anlage 3). In dieser Erklärung gab
Falt. an, daß er als Verantwortlicher der Linie VII Unterlagen von verschiedenen
Stellen zur abwehrmäßigen Sicherung von „Alfred“ sammelte.162 Falt. erkannte
seine Chance, als er erfuhr, daß das Wohnungsamt „Alfred“ die
Einraumwohnung wegnehmen wollte. Wenn es ihm gelingen sollte, konnte er
eine Konspirative Wohnung zur operativen Nutzung organisieren und sie
vielleicht statistisch als IMK/KW erfassen lassen. So schrieb er in seiner
Erklärung: „Da wir für die Linie VII unbedingt eine Konspirative Wohnung
brauchten, schlug ich Herrn Hxxxxxxx vor, seine Einraumwohnung zu
vermieten. Aufgrund verschiedener legendierter Tests war ich mir darüber im
Klaren, daß eine Einwilligung zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit durch ihn
nicht zu erwarten war.“163
Falt. Schwierigkeit bestand darin, „...gegenüber meinen Vorgesetzten dem
angelegten IMK/KW-Vorgang einen ordnungsgemäßen Anschein zu geben. Ich
habe den Vorgang so manipuliert, daß diese in dem Glauben versetzt wurden,
daß eine tatsächliche Zusammenarbeit stattgefunden hat. Auf der anderen Seite
habe ich Herrn Hxxxxxxx bewußt darüber im Unklaren gelassen, daß er als
inoffizieller Mitarbeiter geführt werden sollte.“164
Bei einer „gemütlichen Plauderei und der Einnahme alkoholischer Getränke“
diktierte Falt. die Wohnungsvereinbarung, deren Überschrift „Verpflichtung“
als einziges eine Erinnerung oder Ähnlichkeit mit einer Verpflichtungserklärung
hervorrufen könnte (siehe Dokument 49, S. 353). „Ich bin bewußt von der
üblichen Form abgewichen, um bei Herrn Hxxxxxxx keinen Argwohn
aufkommen zu lassen und damit eine ablehnende Haltung auszulösen,“
165
schrieb Falt. weiter. Die fehlenden konspirativen Absprachen hätten sich auch
negativ ausgewirkt: „Als ich die Wohnung einmal betreten wollte, befanden sich
fremde Personen darin, so daß ich wieder gehen mußte.“166 Wie bereits in
Schröders Aussagen vorstehend festgehalten, hatte die Linie VII keine IMK/KW
mehr, sie galt seit ca. Ende 82 als dekonspiriert.167 Und tatsächlich in der
WKW-Übersicht (Form 3) waren unter 1. (Mitarbeiter die dem IM/GMS
persönlich kennen bzw. dem IM/GMS persönlich bekannt sind) und 3.
(IM/GMS, welche die IMK für Verbindungen benutzt haben) die letzten
Eintragungen 1980 bzw. 1982. Aber auch in der Arbeitsakte von „Heinz Berg“
162
In dem IM-Vorgang ist z.B. Material einer KS III (Bewerbungsakte) eingebracht, was eigentlich nichts mit
einer IM-Akte zu tun hat.
163
Falt. Erklärung vom 12.10.2001, S. 1, Anlage 2, Dokument.....S...
164
Ebenda.
165
Wie Fußnote 162.
166
Ebenda, S. 2.
167
Siehe Fußnote 139.
330
war der letzte Eintrag über die Nutzung der IMK/KW „Alfred“ im August
1979168 und bei „Hansi“ am 29.10.1982.169
Zu einem angeblichen IM-Bericht des „Alfred“ vom 11.04.1980 über einen
Gaststättenbesuch170 (siehe auch Dokument 51, S. 355) machte Falt. in seiner
Erklärung nachfolgende Aussage: „Ich war selbst Teilnehmer des
Gaststättenbesuches, wo sich auch mehrere Polizisten, einschließlich Herr
Hxxxxxxx, befanden. Ich hörte die Äußerung des Lehrers. Nach dem
Gaststättenbesuch sprach ich, als ich in meiner Wohnung angekommen war,
selbst das Gehörte als Information auf mein Tonband so, als ob Hxxxxxxx sie
gegeben hätte. Vom Tonband wurde dann die vorliegende Tonbandabschrift
gemacht. Ich habe dies so gehandhabt, weil ich damit ein Arbeitsergebnis für
die Statistik in meiner IM-Führungstätigkeit nachweisen konnte. Hätte ich das
Gehörte als eigene Information wiedergegeben, wäre es nicht als
Arbeitsergebnis angerechnet worden. Bei dieser Arbeitsweise hatte ich auch
kein schlechtes Gewissen, denn das Entscheidende war der Wahrheitsgehalt der
Information.“171
Die IMK/KW „Alfred“ wurde am 23.04.1984 archiviert. Das geschah mit
erheblicher Verspätung , obwohl sie bereits 1982 dekonspiriert war. Zudem zog
„Alfred“ im April 1983 aus, bzw. nutzte die Einraumwohnung für einen
Wohnungstausch.172 Trotzdem erfolgte die Archivierung erst ein ganzes Jahr
später, ganz offensichtlich nur aus statistischen Gründen, wie auch Falt. schrieb:
„Die Akte habe ich vorschriftwidrig angelegt, weil ich ebenso, wie alle
operativen Mitarbeiter des MfS, dem hohen Druck zur Einhaltung von
Planpositionen sowie der statistischen Erfassung von IM und IMK/KW,
unterlag. Das war auch der Grund dafür, weshalb ich die Wohnung, obwohl sie
nach dem Wohnungstausch nicht mehr zur Verfügung stand, noch weitere 12
Monate als Treffquartier führte und registrieren ließ.“173
„Alfred“ ist ein sehr gutes Beispiel, wie das MfS oftmals bei persönlicher und
dienstlicher Nähe sowie Pflichten Angehörige der Volkspolizei in seine
Tätigkeit verstrickte, ohne daß die Betroffenen sich darüber im Klaren waren.
Nach Meinung des Autors kann nach heutigem Kenntnisstand über den
IMK/KW-Vorgang „Alfred“, sowohl nach den Regeln des MfS, als auch nach
heutigem Recht niemand mehr ernsthaft behaupten, daß es sich hier um
tatsächliche IM-Tätigkeit handelte. Aufgrund fehlender konspirativer
Absicherung war es lediglich ein einfaches Mietverhältnis. Alles Andere war
fingiert.
168
IM-Vorgang „Heinz Berg“, a.a.O., Teil II, Band 1, S. 239.
IM-Vorgang „Hansi“, a.a.O., Teil I, S. 128. Auch in den anderen eingesehenen IM/GMS-Vorgängen konnten
keine späteren Trefftermine in „Alfred“ festgestellt werden.
170
IM-Vorgang „Alfred“, a.a.O., S. 154.
171
Erklärung des ehemaligen Führungsoffiziers Falt. vom 12.10.2001,a.a.O., S. 2 u. 3.
172
Wohnungstauschvereinbarung zwischen Osterhus, E., Quergässer, A. u. Hxxxxxxx A. vom 07.01.1983,
Kopie im eigenem Archiv.
173
Erklärung des ehemaligen Führungsoffiziers Falt. vom 12.10.2001,a.a.O., S. 2.
169
331
Ende 1971 übernahm der damalige Unterleutnant Schön. in der KDfS
Schleiz die Linie VII VPKA. Mit Beginn dieser Aufgabenübernahme wurde in
den periodischen Beurteilungen ständig eingeschätzt, daß er bei der Erfüllung
der stehenden Planaufgaben nicht immer zielstrebig genug heranging, so daß
immer wieder einzelne Planaufgaben und Termine des Leiters nicht
ordnungsgemäß erfüllt wurden.“174 Ständig mußte auf ihn Druck ausgeübt
werden.
Laut Beurteilung vom 09.02.1979 mußte „Aufgrund der auftretenden Mängel
und Schwächen, die sich besonders in der Nichterfüllung übertragener politischoperativer Aufgaben zeigten, (mußte) durch den Leiter der DE (Diensteinheit –
der Autor) die erzieherische Maßnahme der zeitweiligen Zurückstufung um eine
Gehaltsstufe ergriffen werden.“175
Trotzdem wurde er am 08.02.1979 zum Oberleutnant befördert.176 Das ständige
auf und ab, Kritiken, Beförderungen und Gehaltskürzungen hat bei vielen
Angehörigen des MfS schon ein wenig den Anschein von Zuckerbrot und
Peitsche - oder eben die ersten Staatsbediensteten mit leistungsgerechter
Besoldung hervorgebracht.
Nach erneuter Kritik im Jahr 1985: „daß er in der zielstrebigen und
konsequenten Einhaltung der Termine des Schwerpunktplanes des Leiters große
Lücken aufweist und im Kollektiv zu den Genossen gehört, die ständig
Planschulden haben“177 wurde der Abwehroffizier für das VPKA Schleiz auf
der Vergütungsstufe IX bestätigt.178 Mit Wirkung vom 01.12.85 erfolgte sogar
die Zurückstufung in die Vergütungsstufe VII.179
Ab 01. Oktober 1986 übernahm Schön. ein kleineres Verantwortungsbereich als
Abwehroffizier des Wehrkreiskommandos.180 Trotzdem hatte er nachfolgend
Probleme, die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Obwohl er als erfahrener
Angehöriger des MfS um die große Gefahr der Aufdeckung von Manipulationen
bei sofort zu übergebenden eben erst geworbener IM wußte, machte er dies:
„Im SP-Plan des Leiters stand die Berufung eines GMS mit anschließender
Übergabe an die HA I. Durch ein nicht rechtzeitiges Klarmachen dieser
Aufgaben gem. der RL 1/79 und der Verletzung der Konspiration und
Geheimhaltung wurde die inoffizielle Zusammenarbeit durch den vorgesehenen
Kandidaten abgelehnt. Gen. Hptm. Schön. fingierte vorsätzlich die
Kontaktgespräche und den Bericht über die durchgeführte Berufung.“181 Schön.
174
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Schön., Franz, S. 1 bis 281, siehe Beurteilung v. 18.12.74, Vorschlag zur
Beförderung zum Dienstgrad Oberleutnant, Beurteilung vom 09.02.1979, vom 04.03.1982, 16.01.1985 u.
15.02.1988.
175
Kaderakte Schön., Franz, a.a.O., Beurteilung der Kreisdienststelle Schleiz vom 09.02.1979, S. 74.
176
Ebenda, S. 72 u. 73: Vorschlag vom 17.10.79 und Befehl 462/79 vom 08.02.79.
177
Ebenda, S. 82 bis 84: Beurteilung des Leiters der KDfS Schleiz über den Genossen Hptm. Schön. vom
16.01.85.
178
Ebenda, S. 85: Vorschlag zur Bestätigung der Vergütungsstufe vom 12.04.85, bestätigt durch den Leiter der
BVfS Gera, Generalmajor Lehmann. Die Vergütungsstufe laut Stellenplan war die X.
179
Ebenda, S. 86: Befehl Nr. K/631/85 vom 11.11.85 des Leiters der KDfS Schleiz, OSL Eck.
180
Ebenda, S. 90: Beurteilung vom 15.02.1988.
181
Ebenda, S. 131: Befehl Nr. K 276/87, Verweis vom 04.06.87.
332
suchte u.a. den Kandidaten unter unglaubwürdigen Legenden auf und trug eine
IMK/KW in die Berufung ein, ohne eine solche genutzt zu haben.182 Der mit
Wirkung vom 15.06.87 gegen ihn ausgesprochene Verweis wurde mit Wirkung
vom 01.05.88 gelöscht.183 Auch Schön. Nachfolger als Abwehroffizier des
VPKA Schleiz, Ltn. Sa., war nicht eben erfolgreich bei der Bewältigung der
Tagesaufgaben: „Mit Übernahme des VB184 des AO VPKA und insbesondere seit
Beginn des Planjahres 1987 ist bei Gen. Ltn. Sa. zu verzeichnen, daß
Planaufgaben permanent nicht realisiert werden.“....“...die Planschulden
haben sich bis Mai 1987 inzwischen auf 7 erhöht.“185 Mit Wirkung vom
01.07.87 wurde Sa. von der Vergütungsstufe IX auf die Vergütungsstufe VII
zurückgestuft.186 Im September 1989 erwägte seine Dienststelle die
Durchführung eines Disziplinarverfahrens: „Bei Gen. Ltn. Sa. gab es
Erwägungen in dieser Richtung, da sich in seiner Arbeit Mängel und Schwächen
sowie Anzeichen von Unehrlichkeit zeigten.“187 Auch hier hieß es wieder: „Die
leistungsmäßige Besoldung wird durchgesetzt.“188 Eine sehr schlechte
Aktenordnung haben beide hinterlassen, so daß mancher Pseudo-IM und fiktiver
IM darin versteckt sein könnte. Dies war ein sehr häufig, in den meisten
Dienststellen der Linie VII vorgefundene Zustand, wobei eine liederliche
Aktenordnung nicht unbedingt für fiktive IM-Akten kennzeichnend war. Der
Abwehroffizier Volkspolizei, Schröder, hatte z.B. eine sehr hohe Stabskultur in
der Aktenführung, wie auch im Dokument 47, S. 350 (wenn auch fiktiv) für
jedermann ersichtlich ist.
Ein aus Schleiz kommendes Musterexemplar fingierter IM-Tätigkeit fand
der Autor in einer seiner letzten der über 5 Jahre hinweg regelmäßig
durchgeführten Tages-Sitzungen im Archiv der Geraer Außenstelle der BStU:
Die Familie Heinz und Liane W. aus Saalburg wurde durch das MfS gemäß
Aktenlage als IMK/KW geworben.189 Beide erklärten sich bereit, ein Zimmer
ihres Einfamilienhauses dem MfS für seine Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.
Im Kontrollbericht der AKG der BVfS Gera vom 06.03.1989 „zur Überprüfung
der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in der
Kreisdienststelle Schleiz“190 wurde zur IMK folgendes ausgeführt: Gravierende
Mängel bestehen in der Suche und Auswahl sowie in Fragen der Sicherheit bei
der Nutzung von IMK/KW. So wurde die IMK-Berger X 386/83 als Vorlauf
182
Ebenda, S. 132 bis 134, Sachstandsbericht zum Disziplinarverfahren vom 04.06.87.
Ebenda, S. 137, Löschung einer Disziplinarstrafe vom 30.04.1988.
184
VB = Verantwortungsbereich.
185
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Sa., Jörg, S. 77 u. 78: Vorschlag zur Anwendung einer disziplinaren
Erziehungsmaßnahme der KDfS Schleiz vom 28.05.1987.
186
Ebenda, S. 76.
187
Berichterstattung des Leiters der KDfS Schleiz vom 04.09.1989 über die Erfüllung von Aufgaben der
Kaderarbeit im Jahr 1989, BStU, Außenstelle Gera, ZMA KD Schleiz 3028, S. 51 bis 60, hier S. 53.
188
Ebenda, S. 52.
189
IM-Vorgang IMK/KW „Berger“, X 386/83, S. 1 bis 105. Die Verpflichtung ist mit den Namen beiden
Ehepartnern unterschrieben und sehen einander und der des Führungsoffizier sehr ähnlich.
190
BStU, Außenstelle Gera, AKG – SLK 3834, Bl. 1 bis 20. Das Datum der Verpflichtung beruht offensichtlich
auf einen Lesefehler, der schwierig zu lesenden Schrift des Führungsoffiziers. Tatsächliches Datum laut
Beschlußunterlagen: 12.07.1984.
183
333
angelegt, am 12.05.1983 der Kontakt aufgenommen und am 16.07.1987 erst die
Werbung durchgeführt. Bisher erfolgte lt. Akte noch kein Treff in dieser IMK.
Die vorliegenden Aufklärungs- und Überprüfungsmaßnahmen sind völlig
unzureichend und schnellstens nachzuholen.“ „Berger“ war Kaderoffizier seines
VPKA und stand mit dem MfS im ständigen POZW (Stufe 1). Der
Führungsoffizier, Hptm. Schön., schrieb im Bericht über die weitere
Aktivierung des VIM X 386/83 (Vorlauf-IM) vom 24.04.84 über dieses POZW:
„Es ging in erster Linie um die Durchsetzung der Interessen des MfS bei der
Einstellung von Zivilisten zur DVP, bei Entscheidungen zu kadermäßigen
Veränderungen innerhalb des VPKA, bei Delegierungen zu Schulbesuchen,
Kommandierungen zu anderen Dienststellen.“191 Laut Bericht über die Werbung
vom 13.07.84, durchgeführt am 12.07.84, war die zukünftige Zusammenarbeit
wie bisher durchzuführen: „Es wurde erläutert, daß die Zusammenarbeit, wie
sie bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde, weiter beibehalten wird. Es
geht hier um die Bereitstellung von erarbeiteten Unterlagen wie Schulbesuche,
Beurteilungen, Veränderungen in der Struktur des VPKA, Neueinstellungen,
Disziplinarische Maßnahmen, Bestrafungen, Belobigungen.“192 Die Unterschrift
unter der Verpflichtung sowie unter zwei Quittungen für jeweils 50,- Mark
haben entschieden mehr Ähnlichkeit mit der Schrift des Führungsoffiziers, als
mit „Bergers“ Schrift auf den in der Akte befindlichen offiziellen Unterlagen.193
Mit der Berentung des Kaderoffiziers „Berger“ am 01.01.1988 wurde die
Zusammenarbeit mit dem MfS eingestellt. Im Abschlußbericht vom 08.09.89
heißt es: „In der KW fanden bisher keine Treffs statt. Alle Treffs wurden im
Dienstzimmer bzw. im Pkw durchgeführt“194 Im Beschluß über die Archivierung
vom 12.09.89 hieß es weiterhin: „Berentung, keine Perspektive, bei weiterer
Nutzung wäre Dekonspiration möglich, da zu viele Angehörige DVP in
unmittelbarer Umgebung der IMK wohnen.“195 Nun, das wußten die
Angehörigen der KDfS Schleiz die ganze Zeit. Tatsache ist, daß „Berger“ seit
1969 in seinem Haus wohnte. In seiner 17-jährigen Tätigkeit als ODH war er in
keinerlei Kategorie als IM für das MfS interessant. Mit Aufnahme seiner
Tätigkeit als Kaderoffizier nahm das Interesse des MfS für ihn zu und mit seiner
Berentung ab. Laut Aktenlage wurden durch den Kaderleiter nur offiziell
abzugebende Unterlagen, nur mit Klarnamen unterschrieben, abgegeben. Um
diese offiziell erhaltenen Unterlagen, immer im Dienstzimmer des
Kaderoffiziers erhalten, als operatives Aufklärungsergebnis abrechnen zu
können, erfanden die Mitarbeiter der KDfS Schleiz, Schön. und Sa. sozusagen
eine „Mobile Konspirative Wohnung“, einen IMK/KW, der nie in der eigenen
KW, sondern stets nur in seinem Dienstzimmer oder im Pkw durch das MfS
getroffen wurde. Der Protokollvermerk der AKG der BVfS Gera über ihre
191
IM-Vorgang „Berger“, a.a.O., S. 12.
Ebenda, Bericht über die Werbung, S. 25 u. 26.
193
Ebenda, vergleiche S. 3, 73, 76 u. 52.
194
Ebenda, S. 104.
195
Ebenda, S. 101.
192
334
Kontrolle vom März 1989 brachte die Schließung bzw. Archivierung des IMVorgangs. Ob „Berger“ sich darüber bewußt war, IM des MfS zu sein, ist
abschließend nicht feststellbar. An der Akte wurde derart viel, selbst MfS-intern,
fingiert, daß dies nicht eindeutig feststellbar ist. IMK/KW wurden selbst in
Berlin registriert, um diese offensichtlich optimal nutzen zu können196. Doch
selbst das hielt die Mitarbeiter des MfS von ihren Falschmeldungen nicht ab.
Manche Probleme änderten sich über die gesamte Existenz des MfS nicht.
So führten 1957 ca. 30 bis 40 Prozent der GHI keinen und ca. 20 bis 30 Prozent
lediglich einen GI197. Dies bedeutete schließlich nichts anderes, als daß 1957
mehr als 50 % der FIM keine tatsächlichen FIM-Systeme waren. Mitte und Ende
der 80-ziger Jahre, also 30 Jahre später, sah es nicht viel besser aus.
Wie im Abschnitt „4.6. Die IM-Systeme und –Strukturen“ (ab Seite 132 – die
FIM-Systeme des Kreises Schleiz) nachzulesen ist, wurden nur 7 der 17
vorhandenen FIM Systeme des Jahres 1986 als zweckmäßig und wirksam
eingeschätzt198 Und Schleiz hatte das Problem nicht allein, wie Mielkes Kritik in
den 80-ziger Jahren hinsichtlich des Informationsaufkommens, der Konspiration
und des operativen Nutzeffekts bei den FIM schlußfolgern läßt. Der Bestand an
FIM nahm in den Jahren 1985 bis 1988 um 13 % auf 4.600 ( = 3 %) ab.199
Als Ursachen für die unwirksame Arbeit bei 10 FIM-Systemen der KDfS
Schleiz wurden festgestellt: Zu hohes Alter, labiler Gesundheitszustand des
FIM, berufliche Überlastung, teilweise fehlende Bereitschaft zur Lösung von
Aufgaben als FIM, ungenügende Wirksamkeit von 3 operativen Mitarbeitern des
MfS, fehlende Wirksamkeit der FIM, fehlende IMK/KW, mangelhafte
Aktenordnung bei den IM, Übergabe der Quellen nicht dokumentiert, völlig
unzureichende Dokumentierung der Zusammenarbeit, nur frakmenthafte
Treffberichte und ausschließlich mündliche Berichterstattung (siehe Anlage
3).200 Auch 2 ½ Jahre später, zu der nächsten Kontrolle, im März 1989, wurde
„keine wesentliche qualitative Verbesserung erreicht.“201 Aber die Anzahl der
FIM-Systeme wurde von 17 auf 10202 verringert.
Solche letztendlich geduldete bzw. nicht erfolgreich angegangenen Zustände
erleichterten natürlich Manipulationen durch die operativen Mitarbeiter oder
196
Siehe 1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie Nr. 1/79 über die Registrierung und Führung der IMVorläufe, IM-Vorgänge und GMS-Akten, die Erfassung der IM-Kandidaten, IM und GMS sowie die Erfassung
der konspirativen Objekte und konspirativen Wohnungen des MfS, a.a.O., S. 19.
197
Referat Mielke auf der Dienstkonferenz am 26.04.57, BStU, ZA, ZAIG 5604, Bl. 216-238, hier 225 u.
Protokoll Kollegiumssitzung am 21.11.57, BStU, ZA, SdM 1533, Bl. 222-250, hier 233 in: Müller-Enbergs
„Inoffizielle Mitarbeiter des MfS“, a.a.O., S. 70.
198
Kontrollbericht zur Überprüfung des Standes, der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der politisch-operativen
Arbeit mit FIM-Systemen in der Kreisdienststelle Schleiz vom 04.10.86, BStU, Außenstelle Gera, AKG-SLK
3334, S. 1-17, hier 4 u. 5.
199
Siehe Müller-Enbergs, Inoffizielle Mitarbeiter des MfS, S. 74.
200
Kontrollbericht zur Überprüfung des Standes, der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der politisch-operativen
Arbeit mit FIM-Systemen in der Kreisdienststelle Schleiz, a.a.O., S. 12 bis 17: Anlage Zusammengefaßte
Übersicht zu den mit dem Leiter der KD Schleiz ausgewerteten Einzelproblemen aus der Überprüfung der Arbeit
mit FIM.
201
Kontrollbericht der AKG der BVfS Gera vom 06.03.1989 zur Überprüfung der politisch-operativen Arbeit
und deren Führung und Leitung in der KDfS Schleiz, S. 2.
202
Ebenda, S. 14.
335
sind deren Ergebnis. Alle Kontrollen halfen da nicht. Zu dem sind ca. 50 %
nicht funktionierende, nicht arbeitende FIM-Systeme und unwillige FIM, wie
oben beschrieben, ein Beleg für vielfache Manipulationen und falscher
Nachweise in Karteikarten und Berichten.
Einen Vorschlag zur Aberkennung der Zulage (Höhe 150,- Mark) für IMführende Mitarbeiter mit Wirkung vom 01.08.1985 machte der Leiter der KDfS
Greiz, Oberstleutnant Müller, gegenüber seinem Mitarbeiter Hptm. Scholz,
Hans-Bernd, Auswerter in der AI der KDfS. Der Dienststellenleiter begründete,
„daß Hptm. Scholz nicht in der Lage ist, entsprechend den Forderungen der RL
1/79 mit IM zu arbeiten. Eine entsprechende Entscheidung wurde aus gleichen
Gründen schon vor Jahren getroffen und Hptm. Scholz in die Auswertung
umgesetzt.“203 Weiterhin schrieb der Leiter der KDfS: „Durch seinen
Referatsleiter Hptm. Rö., wurden die ernsthaften Mängel in der IM-Arbeit des
Gen. Scholz gegenüber den Dienstvorgesetzten und dem Kollektiv der DE aus
Prestigegründen vertuscht und „Erfolge“ hochgespielt. Hptm. Rö. erhält in
diesem Zusammenhang eine Disziplinarstrafe.“204
Gemäß Untersuchungsergebnis/Kontrollbericht des Leiters der KDfS Greiz vom
03.08.1985205 wurde eine Vielzahl von Mängeln in der operativen Arbeit von
Scho. und Rö. aufgelistet: So u.a. Akten liederlich geführt, nur sehr wenige
Treffs durchgeführt und nach erfolgter Werbung von IM keine Aktivitäten
entwickelt. In dem Bericht hieß es: „Die Dokumentation der Treffs durch Hptm.
Scholz ist unehrlich. Es gibt mindestens 8 Fälle seit dem 01.03.1984, wo Gen.
Scholz Treffs dokumentiert hat, aber lt. Ausgangsbuch beim OpD die
Dienststelle überhaupt nicht verlassen hatte oder wo er sich zu Treffs
abgemeldet hatte, aber in den Akten kein Treff dokumentiert war.“206...“Es gibt
Widersprüche zu den Quittungen, sowohl bei Hptm. Scholz, als auch bei Hptm.
Rö., wo wertvolle Delikat-Präsente, in der Regel Spirituosen, an die IMS
übergeben worden sein sollen, aber keine Treffs während dieser Zeit
stattfanden.207
Auch in diesem Untersuchungsergebnis hieß es: „Offensichtliche Mängel
wurden nach außen vertuscht, um als Kontrollorgan des Leiters nicht selbst in
Kritik zu geraten.“208 Als das Referat Disziplinar der BVfS Gera bei dem Leiter
der KDfS nachfragte, hielt dieser eine Tiefenprüfung nicht für erforderlich.209
Man schottete sich auch hier, wie immer wieder bei solchen Machenschaften,
203
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Scholz, Hans-Bernd, Vorschlag zur Aberkennung der Zulage für IMführende Mitarbeiter des Leiters der KDfS Greiz vom 31.07.1985, S. 117.
204
Ebenda.
205
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Rö., Dieter, Untersuchungsergebnis/Kontrollbericht des Leiters der KDfS
Greiz vom 03.08.1985, S. 189 bis 191.
206
Ebenda, S. 190.
207
Ebenda, S. 191.
208
Ebenda, S. 189.
209
Ebenda, Aktenvermerk vom 15.08.85, S. 192.
336
erfolgreich ab. Ca. 18 Monate später wurde auch Rö. die Zulage als IMführender Mitarbeiter gestrichen, da er nur noch 2 IM persönlich führte.210
Reichlich 11 bis 12 Jahre zuvor, ebenfalls in Greiz, wurde der Oberleutnant
Bräunlich um eine Gehaltsstufe herabgestuft. Bei einer Überprüfung eines ihm
zwei Jahre unterstellten Mitarbeiters , für dessen Einarbeitung und Erziehung
Gen. Bräunlich verantwortlich war, „Verhaltensweisen und Eigenschaften
festgestellt, die die Unfähigkeit dieses Mitarbeiters für den pol.-op. Dienst
bestätigen. Unter der Leitung des Gen. Bräunlich wurden diese Mängel
vertuscht, bis zu einem bestimmten Grade Erfolge manipuliert und dieser
Genosse von Gen. Bräunlich für eine andere verantwortungsvolle Aufgabe
befürwortet.“211 Ob es sich bei dem Unterstellten ebenfalls um den Mitarbeiter
Scholz handelte, war bei der Recherche nicht heraus zu bekommen.
Umfangreiche Manipulationen in der KDfS Rudolstadt wurden zum
Jahreswechsel 1987/1988 durch die Zentrale Auswertungs – und
Informationsgruppe des Ministers für Staatssicherheit aufgrund von inoffiziellen
Hinweisen aufgedeckt.212 Neben einer Reihe von Vorwürfen, wie
Alkoholexzesse durch Verantwortliche der KD-Leitung, gestörte
Kollektivbeziehungen, außereheliche Intimbeziehungen u.a. wurden
insbesondere vorgeworfen, daß
- „2 Naherholungsobjekte, die nicht im Plan der Naherholung gemeldet sind,
aus dem Operativgeld finanziert,
- geplante Prämienmittel für hauptamtliche IM ohne belegmäßigen Nachweis
sowie umfangreiches Operativgeld im Zusammenhang mit Treffkosten auf
der Grundlage von Gefälligkeitsquittungen abgerechnet...“213 wurden (siehe
auch Dokument 52, S. 356).
Mit von der „Partie“ war auch der Abwehroffizier Volkspolizei Hptm.
Bechmann. In einem Aktenvermerk zur Operativgeldabrechnung schrieb er
nieder, daß er auf Anordnung seines stellvertretenden Dienststellenleiters
andersweitig ausgegebenes Operativgeld bei mindestens 4 IM/GMS abrechnete.
Gleiches tat er mit durch ihn selbst geführten IM/GMS. Auf gleiche Weise
wurde auch eine Zeche von über 400,- Mark, die bei Feierlichkeiten mit
sowjetischen Tschekisten entstanden, durch Bechmann nachgewiesen.214 Im
Endergebnis der Untersuchungen wurde der Dienststellenleiter und seine
Stellvertreter aus ihren Dienststellungen entlassen und degradiert. Ihnen wurden
andere Aufgaben innerhalb des MfS zugeteilt.
210
Ebenda, Vorschlag des Leiters der KDfS Greiz vom 01.04.1987 zur Streichung der Zulage als IM-führende
Mitarbeiter, S. 121.
211
BStU, Außenstelle Gera, Kaderakte Bräunlich, Klaus, Vorschlag des Leiters der KDfS Greiz, vom 25.09.74
zur Herabstufung in der Dienststellung, S. 90.
212
Auftrag des Ministers des MfS, Armeegeneral Mielke, vom 06.01.1988 zur umgehenden Überprüfung von
Hinweisen auf schwerwiegende Verstöße gegen die innere Sicherheit und militärische Disziplin in der KD
Rudolstadt der BV Gera und Bericht der ZAIG des Ministers vom 25.01.1988, BStU, Außenstelle Gera, AKGSLK 3838, S. 1 bis 30.
213
Ebenda, S. 9 u. 10.
214
BStU, Außenstelle Gera, HA KuSch, Diszi 5817/92, S. 131 u. 132.
337
Ein Nachspiel gab es noch im Laufe des Jahres 1988 in der KDfS Rudolstadt.
Nach Abschluß der Untersuchungen wurde durch den neuen Leiter der
Kreisdienststelle Rudolstadt, OSL Günther, im Panzerschrank des ehemaligen
Leiters der KD ein Vorgang der Zollverwaltung der DDR festgestellt. Darin
wurden einem Bürger aus Rudolstadt, ehemaliger IM des Gen. Somm.,
stellvertretender Leiter, illegale und spekulative Edelmetallverkäufe in Höhe
von 182.614,00 Mark nachgewiesen. Dieser Vorgang wurde durch Somm.
einbehalten und wegen Arbeitsüberlastung keine Maßnahmen eingeleitet.
Somm. verhinderte damit die Inhaftierung und Verurteilung des ehemaligen IM,
da inzwischen eine Amnestie lief. In einem Bericht der BVfS Gera, Abt. Kader
und Schulung, Referat Disziplinar vom 01.07.1988 hieß es hierzu: „In der HA
Kader und Schulung, Bereich Disziplinar wurde eingeschätzt:
- Gen. Somm. hätte es verdient, noch einmal disziplinarisch bestraft bzw.
entlassen zu werden.
- Nachdem aber dem Gen. Minister der Abschluß der Untersuchungen bereits
mitgeteilt wurde, kann man nicht mit neuen Fakten „kommen“.
- Die bisherigen Straftaten fallen unter die Amnestie.
- Es muß verhindert werden, daß dieser Sachverhalt im MfS, der
Zollverwaltung bzw. der Abt. K bekannt wird, um eine weitere Schädigung
des Ansehens des MfS zu verhindern.“215
Diese Einschätzung und Festlegung wirft ein bezeichnendes Bild auf die
damaligen Verhältnisse im MfS. Einerseits wurden übereilte Untersuchungen
und Abschlußmeldungen gefertigt, die oftmals das Lage-Bild schönfärbten,
andererseits getraute man sich nicht, später festgestellte wichtige Sachverhalte
weiterzumelden, weil dies vermitteln könnte, daß bisher nicht sorgfältig
ermittelt wurde. Bei einem Gespräch mit einem der beteiligten Angehörigen der
Kriminalpolizei im VPKA Rudolstadt mußte der Autor feststellen, daß dieser
immer noch den Legenden des MfS aufgesessen ist.
Ständigen Anwerbungsversuchen sah sich ein Bezirkssportarzt aus dem
Bezirk Gera ausgesetzt. Seit Beginn seiner Tätigkeit als Sportarzt bestanden
beruflich bedingte Kontakte, die das MfS offensichtlich zu inoffiziellen
Kontakten ausbauen wollte.216 Vom 31.10.61 bis 14.06.62 und ab 24.10.67 galt
er als IM-Vorlauf, wurde als zukünftiger IM jedoch als ungeeignet eingeschätzt
und ab 20.04.1970 als GMS registriert, obwohl es an einer Berufung und einer
zielstrebigen Zusammenarbeit fehlte. Am 08.08.1972 schrieb ein Vorgesetzter
auf den Aktenvermerk vom 02.12.1969: „Gen. Linke. Dieser Mann weiß ja gar
nichts von seinem Glück, ich finde in dieser Akte nichts aus dem hervorgeht, daß
er uns unterstützen soll. Es wird nur von Informationsaustausch
gesprochen.“217 Im Januar 1973 wurde die GMS-Akte archiviert und im Juni
215
Kaderakte Somm., Karl, a.a.O., Bericht der BVfS Gera, Abt. Kader und Schulung, Referat Disziplinar vom
01.07.1988 über die Festlegungen der HA Kader und Schulung, Bereich Disziplinar, und die in diesem
Zusammenhang realisierten Maßnahmen zu dem ehemaligen stellv. Leiter KD Rudolstadt, Hptm. Somm., Karl,
S. 359 u. 360.
216
BStU, Außenstelle Gera, IM-Vorgang „Franz Nuß“, X/620/75, S. 1 bis 174.
217
Ebenda, S. 72.
338
1975 erneut Kontakt aufgenommen. Lt. Einschätzung vom 11.04.77 wurde die
Werbung im September 1975 durchgeführt. Hier hieß es: Die Verpflichtung
erfolgte ohne schriftliche Fixierung, da auf Grund der Mentalität des IM, die
Forderung nach schriftlicher Form, als Mißtrauensbeweis gewertet worden
wäre.“218
Im Abschlußbericht vom 02.02.1983 hieß es dann, daß der IM am 12.09.1976
per Handschlag zur Zusammenarbeit verpflichtet worden wäre. Informationen
im Sinne einer konspirativen Zusammenarbeit wären mit dem IM nicht
erarbeitet worden. Seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit entsprang seiner
beruflichen Stellung. Über 20 Jahre hinweg versuchten drei operative
Mitarbeiter des MfS diesem Schein-IM immer wieder Leben einzuhauchen.
Zum Schluß hieß es: „Dem IM ist nicht bewußt, IM des MfS zu sein.“219
Besonders viel Phantasie brachten Angehörige der KDfS Arnstadt auf. Sie
legten 1957 eine Konspirative Wohnung, Decknamen „Mühlburg“ an, deren
Standort und Inhaber in den darauffolgenden Jahren mehrfach wechselten.220
Zwischenzeitlich abgeschrieben und archiviert wurde die IMK/KW 1974 erneut
registriert. Teile der alten Unterlagen flossen in den neuen Vorgang mit ein. Die
Konspirative Wohnung war nunmehr die Räumlichkeiten des Rates der
Gemeinde, der Inhaber des aus Polen stammenden Bürgermeisters Eduard O.
Obwohl die IMK/KW seit 1980 nicht mehr genutzt wurde, wollte sich der
verantwortliche Mitarbeiter des MfS, Oltn. Böhm, diese „erhalten“ und
versuchte entsprechende Kontakte zum zuständigen ABV im März 1983
herzustellen, dessen Dienstzimmer sich im gleichen Gebäude befand. Der ABV
erklärte seine Bereitschaft im Rahmen des Zusammenwirkens mit dem MfS sein
Dienstzimmer zu Verfügung zu stellen. „Er betonte jedoch, daß diesbezüglich
der Leiter des Gruppenposten, Gen. Langbein bzw. der Amtsleiter in Kenntnis
gesetzt werden.“221 Da das Dienstzimmer des ABV auch von anderen
Angehörigen der DVP genutzt wurde, war es dem Stasi-Offizier ein leichtes,
sich trotz der Widerspenstigkeit des ABV Ernst Stein sich den Zimmerschlüssel
und somit Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Während einer
solchen Nutzung ertappte Ernst Stein den Mitarbeiter des MfS in seinem
Dienstzimmer. In der Folge verlangte dieser vom ABV im Januar 1985 eine
Erklärung zu unterschreiben, in der er einer Nutzung des Dienstzimmers im
Zusammenwirken zustimmte (siehe auch Dokument 53, S. 357).222 Ernst Stein
wurde daraufhin als IMK/KW erfaßt. Von den 130 Seiten der Akte betrafen 5
Seiten den ABV, wobei auch solche Seiten mitgezählt wurden, die den ABV nur
indirekt betrafen. Informationen erhielt das MfS durch E. Stein nicht. Obwohl
Ernst Stein das Dienstzimmer auf Grund eines schweren Verkehrsunfalls nach
218
Ebenda, Einschätzung vom 11.04.1977, S. 111.
Ebenda, Abschlußbericht zum IMS-Vorgang „Franz Nuß“ vom 02.02.1983.
220
Korrigierter Einzelbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR an des Thüringer Innenministerium vom 18.06.01 zu Ernst Stein, 17.09.50, Plaue, S. 1 bis 3.
221
BStU, Außenstelle Erfurt, IM-Vorgang „Mühlburg“, AIM 273/87, Band 1, S. 1 bis 130, Aktennotiz des Oltn.
Böhm vom 02.03.83, S. 81.
222
Ebenda, Erklärung vom 29.01.85, S. 57.
219
339
der Unterschriftsleistung nie wieder nutzen sollte, wurde er weiterhin als
IMK/KW geführt. Erst zwei Jahre später, am 23.01.1987, wurde der IMVorgang archiviert.223 Was der Autor bei seinen Untersuchungen zuerst
feststellte, der ehemalige Stasi-Offizier in einer Erklärung vom 02.04.01
bestätigte224 (siehe Anlage 3) und die BStU zum Schluß amtlich bescheinigte:225
Ernst Stein war nie inoffiziell für das MfS tätig gewesen. Es handelt sich bei
diesen Unterlagen des MfS um die Scheindarstellung einer angeblichen IMTätigkeit. Zwei Führungsoffiziere betreuten nacheinander die „Karteileiche“.
Sowohl der Beschluß über die Umregistrierung der IMK/KW im Jahr 1984 als
auch der Abschlußbericht 1987 wurden durch den Referatsleiter und den Leiter
der Kreisdienststelle unterschrieben. Der fiktive Vorgang wurde durch diese
nicht beanstandet (siehe hierzu auch S. 347).
Insgesamt sind die Führungsoffiziere und FIM recht „freizügig“ mit der
Nachweisführung der Nutzung von IMK/KW umgegangen. So wie das bereits in
einem der vorausgegangenen Fälle – in der Arbeitsweise des Führungsoffiziers
Rö. von der KDfS Greiz – geschildert wurde, passierte es recht häufig, daß die
Nutzung IMK/KW zwar eingetragen, aber tatsächlich nicht geschah. Auch bei
Gesprächen mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS oder FIM wurde das immer
wieder geschildert, daß die Nachweisführung der Treffs in IMK/KW wegen der
Forderungen der Vorgesetzten erfolgte, sie es aber nicht so genau nahmen. Siehe
hierzu auch FIM „Heinz Berg“, in dessen Akten als Treffort oftmals die
IMK/KW „Alfred“ eingetragen, während in „Alfred“ kein solcher Nachweis
geführt wurde. Hier steht natürlich die Frage, welche Eintragungen richtig sind.
Solche Akten sind eben mit besonderer Vorsicht zu „genießen“. Auch der FIM
„Wilfried Vogel“ und sein Führungsoffizier Hptm. Hartung trugen als Treffort
mit dem IMS „Hans Grün“ die IMK/KW „Buchner“ ein. In einer Befragung am
19.02.2000 gab er jedoch gegenüber dem Autor an, sich mit „Hans Grün“ nur im
Wald oder im Pkw getroffen zu haben. Die Eintragungen über die Nutzung der
IMK/KW wären zum Teil falsch, sowohl durch ihn und durch den
Führungsoffizier gefertigt (siehe Gedächtnisprotokoll des Autors vom
19.02.2000 über das Gespräch mit „W. Vogel“ zur Arbeit als FIM, Dokument
54, S. 358).
Die Konspirierung von offizieller zu inoffizieller Tätigkeit ist im
Zusammenhang mit der Tätigkeit des ABV Klaus-Peter K., der als GMS
„Hans“226 durch das MfS erfaßt wurde, festzustellen. In den Jahren 1986 bis
1988 erfolgte
223
Ebenda, Beschluß vom 23.01.87, S. 130.
Erklärung des ehemaligen Angehörigen des MfS, Böhm, vom 02.04.01, Kopie im eigenem Archiv.
225
Korrigierter Einzelbericht des BStU...Stein, Ernst, a.a.O. Der korrigierte Einzelbericht wurde durch die BStU
am 18.06.01 an das Verwaltungsgericht Weimar und durch dieses an Ernst Stein und an die Oberfinanzdirektion
Erfurt Zentrale Gehaltsstelle versandt. Aufgrund dieses Einzelberichtes gingen alle beteiligten Seiten davon aus,
daß durch Ernst Stein keine inoffizielle Tätigkeit für das MfS vorlag. Das Verfahren 4 K 2252/99.We wurde
eingestellt und zuvor durch die Zentrale Gehaltsstelle erlassenen Bescheide über Gehaltsrückforderungen wegen
angeblicher Tätigkeit für die Staatssicherheit zurückgenommen.
226
GMS-Vorgang „Hans“, BStU, Außenstelle Gera, AIM 115/88, S. 1 bis 129.
224
340
die Rekonstruktion der Autobahn A 9 zwischen Rodaerborn und Hirschberg.
Wegen der Grenznähe und des Transitverkehrs bestanden hier besonders hohe
Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung. Die Volkspolizei und das MfS
arbeiteten unter den Stichwörtern „Reko A 9“227 und „Bitumen VI“228. Die
Volkspolizei wurde hierzu auf der Grundlage zentraler und örtlicher Gesetze,
Beschlüsse, Weisungen, Dienstvorschriften u.a., in denen auch die
Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen und Betrieben, einschließlich das
ZW / POZW zwischen der DVP und dem MfS festgelegt war, tätig.229 Es
fanden 14-tägige Beratungen zwischen den Vertretern dieser Einrichtungen und
der Staatsorgane über die Fragen der Sicherheit und Ordnung statt. Für die
einzelnen Baustellenbereiche und Bauhöfe wurden örtliche Sicherheitsaktive
geschaffen, in denen ebenfalls Volkspolizisten und MfS-Angehörige
mitarbeiteten. Zudem führten die Vertreter der Volkspolizei und des MfS
notwendige Absprachen und gemeinsame Sicherheitskontrollen durch. Die
Ergebnisse der Kontrollen sowie Informationen über Vorkommnisse tauschten
sie untereinander ständig aus und werteten sie in den Sicherheitsaktiven aus. Der
Stellvertreter Operativ des Leiters des VPKA Schleiz, Major Werner berichtete
in einer Einschätzung vom 09.07.86 über die bisherige Entwicklung der
Rekonstruktion der A 9: „Der Realisierung der Forderungen des Chefs der
BDVP wurden von Beginn an große Aufmerksamkeit gewidmet. Durch den
ständigen Einsatz der ABV und anderer operativer Kräfte, durch Kontrollen
verantwortlicher Offiziere vor Ort und die kompromißlose Aufdeckung von
Mängeln konnten anfänglich erhebliche Probleme bei der Gewährleistung von
Ordnung, Sicherheit und Disziplin wesentlich abgebaut und zum großen Teil
beseitigt werden.“.....“Mit der Bildung des zentralen Sicherheitsaktivs und der
Sicherheitsaktive auf den Bauhöfen Moßbach und Göttengrün sowie in der BE
GÜST230 wurde die Einflußnahme auf die Gewährleistung von Ordnung,
Sicherheit und Disziplin wesentlich verbessert. Als Vertreter des VPKA im
ZSA231 wurde der Stellvertreter des Leiters des VPKA und Stabschef benannt. In
den nachgeordneten Sicherheitsaktiven wirken die ABV mit.“232 Weiterhin
schrieb der stellvertretende Leiter des VPKA: „Unabhängig von den Aktivitäten
der operativen Kräfte wurden und werden Komplex- bzw. Sicherheitskontrollen
227
Ebenda, Vorschlag der Operativgruppe Bitumen VI zur Gewinnung als GMS vom 13.03.86, S. 8 bis 11, hier
S. 10.
228
Ebenda.
229
Siehe Forschungsergebnis, Teil 1, 10.4.2. Vereinbarungen über das Zusammenwirken zwischen den
Dienststellen der Volkspolizei und dem Ministerium für Staatssicherheit bei Aktionen, Einsätzen und größeren
örtlichen Veranstaltungen, S. 23 u. 24, auch dortige Fußnote 60: Grundlage der Zusammenarbeit: Beschluß des
Ministerrates, Befehl 0134/85 MdI, VD Op 73/85 des Chefs der BDVP Gera und Weisung des
Autobahnkombinates VD A 9 2/86. Alle Unterlagen, einschließlich Beratungsprotokolle, Berichte über
Vorkommnisse u.a. befinden sich im Thüringer Staatsarchiv Rudolstadt, BDVP Gera, 21.2.
230
Baustelleneinrichtung Grenzübergangsstelle.
231
Zentrales Sicherheitsaktiv.
232
Einschätzung des Stellvertreter Operativ des Leiters des VPKA Schleiz vom 09.07.1986 der bisherigen
Entwicklung der Rekonstruktion der A 9, S. 1, Archiv PI Schleiz und eigenes Archiv.
341
geplant und durchgeführt. Enge Partner hierbei sind besonders die Angehörigen
der Operativgruppe des MfS.“233
Und genau diese Angehörigen der Operativgruppe „Bitumen VI“ des MfS waren
gemeinsam mit der Volkspolizei laut Weisungslage beginnend von den
Ministerien über die bezirkliche Ebene der BDVP und der BVfS bis zur
Kreisebene mit den VPKÄ und den KDfS im Zusammenhang mit der „Reko A
9“ zu einem engen POZW verantwortlich. Für den grenznahen Bauhof
Göttengrün und seine Umgebung waren für eine enge offizielle Zusammenarbeit
der ABV Klaus-P. K. und der Mitarbeiter der OG „Bitumen VI“ des MfS, Hptm.
Ebertz, später der Major Herold verantwortlich. Dieses POZW konspirierte das
MfS ohne jeglichen operativen Nutzen. Offensichtlich spielten auch hier
Planziffern und Statistiken die ausschlaggebende Rolle, einen GMS zu schaffen.
„Hans“ unterschrieb beim ersten Treffen mit dem Mitarbeiter des MfS, Hptm.
Ebertz, eine Erklärung (siehe Dokument 55, S. 359), die ihn lediglich zum
Schweigen über die Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtete. Er bekam ohne
sein Wissen einen Decknamen. Die offiziellen Treffs zu den Kontrollen und den
dienstlich festgelegten Informationsaustauschen beschrieb einer der beiden
vorgeblichen Führungsoffiziere so: „Die Treffs wurden im Versammlungs- und
freien Büroräumen des Betriebes Straßenbau Weimar auf dem Bauhof
Göttengrün (BHGG/BE) durchgeführt. Die Konspiration war hierbei gewahrt,
da der GMS als ABV der DVP für das Objekt verantwortlich war und der
Führungsoffizier in diesem Bereich als zuständiger Mitarbeiter des MfS
ebenfalls offiziell bekannt war.“234
Dieses schizophrene Argument über die angebliche Wahrung der Konspiration:
Weil sich zwei offiziell als Mitarbeiter des MfS und der DVP bekannte Personen
an einem offiziellen Ort miteinander trafen, wäre die Konspirativität gewahrt,
weil niemand wußte, daß sie sich eigentlich konspirativ trafen, war sehr häufig
anzutreffen. Tatsächlich funktionierte das aber nur dort, wo man sich
überwiegend an konspirativen Orten traf, wie das z.B. beim FIM „Wilfried
Vogel“ realisiert wurde (siehe ab S. 195). Vergleicht man die Inhalte der 30
Treffberichte des Führungsoffiziers, 17 Berichte des Führungsoffiziers nach
mündlicher Information durch den GMS und 10 maschinenschriftliche Berichte
des GMS ist festzustellen, daß der Informationsbedarf des MfS und die
Informationsgebung des ABV genau den dienstlichen Absprachen des
offiziellen Informationsaustausches zwischen DVP und MfS entsprachen. Auch
beim zeitlich begrenzten Einsatz der Reko A 9 erfolgte dieser Informationsfluß
wie bekannt: Auf der untersten operativen Ebene zwischen dem ABV und dem
Mitarbeiter der Operativgruppe „Bitumen VI“, auf der Diensthabenden Ebene
vom ABV über ODH zu den Diensthabenden des MfS und der DVP sowie auf
der Leiterebene vom ABV über den Leiter des Gruppenposten an den Leiter des
VPKA und von diesem wiederum an die zuständigen Leiter des MfS und der
233
Ebenda, S. 2.
GMS-Vorgang „Hans“, a.a.O., Abschlußbericht über die Zusammenarbeit mit dem GMS „Hans“ vom
18.01.1988, S. 126 u. 127, hier 127.
234
342
DVP. Die Informationsgebung erfolgte im Regelfall parallel, so daß es keine
Informationsverluste gab. Eine Vielzahl der in dem GMS-Vorgang enthaltenen
Meldungen und Informationen sind über den Tisch des Autors in seiner
damaligen Tätigkeit als ODH des VPKA Schleiz gegangen. Die ODH gaben die
Informationen an die Partner des ZW von MfS und DVP sowie an den eigenen
Stab und bei Bedarf an den Leiter des VPKA. Für die periodische POZWBeratung mit der Operativgruppe „Bitumen VI“ des MfS wurden durch die
ODH für den Stab des VPKA für die Lagebeurteilung zur Vereinfachung
Lagemappen entwickelt, in welche die Meldungen der operativen Kräfte
aufbereitet wurden. Das heißt, es wurden aus den schriftlichen Meldungen der
„Kopf“ und die Unterschrift sowie Zitate herausgeschnitten, so daß die Herkunft
oftmals unklar blieb. Das damit dem MfS erleichtert wurde, die Herkunft der
Meldung besser zu konspirieren, war den damaligen ODH und Stabsmitarbeitern
nicht klar.
Laut Treffbericht vom 08.04.1987235 gab der Führungsoffizier an, daß er „Hans“
seinen Decknamen mitgeteilt habe und zukünftige Berichterstattung und
Verbindungsaufnahme unter seiner Verwendung stattfinden würde. In 5 Fällen
wurden bis zur Einstellung des Vorganges unter maschinengeschriebenen
Informationen der Deckname „Hans“ handschriftlich vermerkt.236 Auch hier
wiederum sind, wie in anderen dubiosen Fällen, unterschiedliche Schreibweisen
deutlich zu erkennen.237 Mit Einstellung der Bauarbeiten und der Auflösung der
Operativgruppe „Bitumen VI“ wurde die GMS-Akte geschlossen und
archiviert.238
Abschließend ist festzustellen, daß der ABV im Auftrag seiner Dienststelle
offiziell mit dem MfS zusammengearbeitet hatte. Trotz einer Schweigeerklärung
und eines formell als IM-Tätigkeit dargestelltes POZW ging er über diese
dienstliche Pflicht nicht hinaus. Offen bleibt bei solchen Untersuchungen
natürlich immer die Frage, hat er zum Schluß in fünf Fällen unter seinen
eigentlich offiziellen Meldungen den Decknamen geschrieben oder wurde das
durch das MfS manipuliert ? Ab wann gilt: „In dubio pro reo“ ? Wie groß wäre
seine Schuld, wenn er den Decknamen tatsächlich verwandt hätte ? Das
Thüringer Innenministerium hatte seine Entlassung vorgesehen. Seine
Gewerkschaft keinen Rechtsschutz gewährt, weil nach ihrer Ansicht kein
Klageerfolg bestand. Erst die Gegenüberstellung der Archiv-Unterlagen der
Volkspolizei aus den Beständen des Staatsarchivs Rudolstadt und der PI Schleiz
zu denen des MfS aus den Beständen des BStU, Außenstelle Gera, „im Sinne
etwaiger Gegenüberlieferungen anderer Provenienz“239, ließen eindeutig
erkennen, daß eine IM-Tätigkeit nicht vorlag. Es fehlte an der Bereiterklärung
oder Verpflichtung inoffizielle Informationen zu liefern. Es fehlte der Aspekt
235
Ebenda, S. 91 u. 92.
Ebenda, 98, 103, 106 u. 107, 110 u. 113.
237
Durch den Betroffenen wird die Kenntnis und die Verwendung des Decknamens bestritten.
238
GMS-Vorgang „Hans“, a.a.O., Abschlußbericht, S. 126 u. 127, hier 127.
239
Siehe Fußnote 16.
236
343
einer tatsächlichen Konspiration und es fehlte an einem schlüssigen Handeln240
inoffizielle Informationen an das MfS zu liefern. Das schlüssiges Handeln des
ABV bestand in der Lieferung offizieller Informationen aufgrund bestehender
Weisungen des eigenen Dienstherrn. Die gesamten Unterlagen der Reko A 9,
die „Hans“ betrafen (98 Seiten241), wurden in Kopie mit Schreiben vom
05.02.96 im Rahmen der Anhörung zur Überprüfung der Eignung für den
Öffentlichen Dienst an das Thüringer Innenministerium übersandt. Mit
Schreiben vom 09.05.1996 wurde „Hans“ durch das Thüringer
Innenministerium mitgeteilt, daß die Überprüfung abgeschlossen sei. Es hieß:
„Aus den bisher vorliegenden Unterlagen haben sich keine Tatsachen ergeben,
die einer Weiterbeschäftigung entgegen stehen.“242 Der ehemalige ABV ist seit
Jahren Beamter auf Lebenszeit.
Zusammenfassung
Die Untersuchungen nach manipulierten Akten erfolgten durch den Autor nur
im Bereich der BStU, Außenstelle Gera, überwiegend den Bezirk Gera
betreffend. Nach anfänglichen Zufallsfunden in IM-Akten der KDfS Saalfeld
bzw. durch Hinweise des die Forschung betreuenden Mitarbeiters der BStU,
wurde nach gleicher Arbeitsweise sowohl in IM-Akten als auch in Kader- und
Disziplinarakten gesucht. Anfragen in anderen Außenstellen führten nicht zum
Erfolg. Im Bereich der BVfS Gera weisen vorhandene Informationsberichte und
Statistiken243 der Abt. Kader und Schulung über das Disziplinarwesen auf
weitere Manipulationen durch operative Mitarbeiter hin. So hatte ein ehemaliger
Angehöriger der Kreisdienststelle Lobenstein im Zeitraum von 1980 bis 1983
mit Operativgeldern manipuliert und sich dadurch einen Vermögensvorteil von
4075,- Mark verschafft.244 Er wurde entlassen. Ebenfalls entlassen wurde mit
Wirkung vom 31.08.87 der Mitarbeiter der KDfS Schleiz, Manfred Oelsner
„wegen Manipulation in der Arbeit“.245 Manipulationen in der operativen
Arbeit, wie durch die Hauptamtlichen Mitarbeiter Rolf Schröder, Falt., Oelsner,
Gerhard Schröder und anderen geschehen, wurden unter „F“ = Verletzung der
Prinzipien der politisch-operativen Arbeit und sonstige Verstöße gegen
Befehle/Weisungen in der Übersicht über die Gründe der ausgesprochenen
Disziplinarstrafen (Delikte-Schwerpunkt-Bilanz) eingetragen. Diese Übersicht
liegt für die Jahre 1985, 1986 (ohne 4. Quartal), 1987 und 1988 (nur 1. Quartal)
für die BVfS Gera vor (siehe auch für das Jahr 1985 das Dokument 56, S. 360).
Tabelle 8
240
Übersicht über Disziplinarstrafen246
Siehe S. 258.
Ohne Unterlagen des BStU.
242
Schreiben des Thüringer Innenministeriums, Herr Friedenberger, vom 09.05.1996 (offensichtlich
versehentlich falsch datiert auf den 09.05.1995, eigenes Archiv.
243
Diese Unterlagen konnten dem Autor nur vereinzelt zur Verfügung gestellt werden.
244
Informationsbericht für den Berichtszeitraum vom 01.04.1984 bis 30.06.1984 der BVfS Gera, Abt. Kader und
Schulung vom 06.07.1984, BStU, ZMA Abt. KuSch, S. 1-3.
245
Ebenda.
246
Zahlenangaben aus BStU, Außenstelle Gera, Statistik der Entlassungen und Disziplinarverfahren, Gera
KuSch, Nr. 1534, S. 1, 4-5, 11 u. Nr. 1536, S. 1-2. 5-6, 8-9 u.
241
344
F
Verletzung der Prinzipien der pol.-op.
Arbeit u. sonstige Verstöße gegen
Befehle/Weisungen
Disziplinarstrafen insgesamt
1985
1986
1987
1988
40
10
35
9
59
27
65
23
Beachtet werden muß die Tatsache, daß nur etwa 15 % der MfS-Mitarbeiter zu
den politisch-operativen Mitarbeitern zählen247 und überwiegend nur diese für
Disziplinarverstöße gem. „F“ in Frage kommen. Bei 2.376 Mitarbeitern der
BVfS Gera im Jahr 1988248 sind das ca. 357 operative Mitarbeiter. Selbst unter
Beachtung des Faktes, daß der genaue Anteil der operat. Mitarbeiter unter „F“
und die „normale“ Fluktuation der operativen Mitarbeiter unbekannt ist,
scheinen 94 Disziplinarverfahren innerhalb von ca. 3 Jahren eine erheblich hohe
Durchsetzung der operativen Mitarbeiter einer BVfS mit Genossen zu sein, die
Regelverstöße begingen. Betrug die Quote der Disziplinarverfahren über 3 Jahre
des obigen Zeitraumes für alle Hauptamtlichen Mitarbeiter 7,32 %, wären es
hinsichtlich der davon begangenen Verstöße „F“ = „Verletzung der Prinzipien
der pol.-op. Arbeit u. sonstige Verstöße gegen Befehle/Weisungen“, die
überwiegend operative Mitarbeiter beträfen, für diese ca. 25,10 %.249
Und wie war das nun mit der „straffe(n) militärische(n) Struktur und den
bestehenden Kontrollgruppen auf zentraler und bezirklicher Ebene“250?
Erstaunlicher Weise wurde nicht eine einzige der dem Autor vorliegenden
manipulierten und fiktiven Akten durch eine der bestandenen Kontrollgruppen
auf zentraler und bezirklicher Ebene aufgedeckt. Schaut man sich solche
Kontrollberichte, wie den 17-seitigen Bericht der AKG Gera vom 04.10.86251
zur Überprüfung der FIM-Systeme in der KDfS Schleiz und den 23-seitigen
Bericht der gleichen AKG vom 06.03.1989252 an, stellt man fest, daß in einem
erheblichen Umfang fehlerhafte Arbeit kritisiert wurde. Der Verdacht über
manipulierte Akten wurde jedoch nicht geäußert. Der bereits erwähnte IMVorgang IMK/KW „Berger“ wurde zwar auch beanstandet, jedoch nicht als
manipuliert erkannt. Im Kontrollbericht vom März 1989 hieß es, daß mit „ca. 45
IM/GMS, IMK- und FIM-Akten“ , die kontrolliert wurden, es sich um „noch
recht begrenzte Feststellungen“ handelte. Deshalb sei es erforderlich, „die IMAkten des gesamten IM-Bestandes nach den Forderungen der Richtlinie 1/79 zu
überprüfen.“253 Dies wäre dann schon eine sehr umfangreiche Tiefenprüfung
247
Jens Gieseke in: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, S. 38.
BStU, Außenstelle Gera, BV Gera, Mat. 2569, Abt. KuSch, Struktur und Personal, S. 64.
249
Der tatsächlich prozentuale Anteil liegt irgendwo in der Mitte, da auch Vertreter der Dienststellenleitungen
und Mitarbeiter der Bereiche AI operative Tätigkeiten ausübten und unter F auch „sonstige Verstöße gegen
Befehle/ Weisungen“ erfaßt wurden.
250
Siehe Ausführungen Griese, a.a.O. S. 6.
251
Kontrollbericht BV Gera, v. 04.10.86, in KD Schleiz AKG-SLK 3334, a.a.O., S. 1-17.
252
Kontrollbericht der AKG Gera vom 06.03.1989 zur Überprüfung der politisch-operativen Arbeit und deren
Führung und Leitung in der Kreisdienststelle Schleiz, a.a.O., S. 1 bis 20 u. 41 bis 43.
253
Ebenda, S. 16.
248
345
von schätzungsweise ca. 350 IM-Akten254 gewesen. Bei diesen aufgrund des
Untergangs der DDR nicht mehr durchgeführten Kontrollen wären sicherlich
weitere Unzulänglichkeiten, vielleicht auch Manipulationen festgestellt worden.
Schon alleine deshalb ist des Leiters der Abteilung Polizei des Thüringer
Innenministeriums getroffene Feststellung: „Die wenigen der BStU bekannten
Fälle wurden überwiegend bereits vom MfS aufgedeckt“255 falsch. Das
Aufdecken latenter Fehlhandlungen von Angehörigen des MfS und die
Durchführung von Disziplinarverfahren fand wegen der Auflösung des MfS ein
Ende und nicht etwa deshalb, weil alle Fehlhandlungen aufgedeckt, abgestraft
oder wie auch immer erledigt waren. Die in der vorliegenden Arbeit
aufgezeigten fiktiven, fingierten und manipulierten IM-Vorgänge wurden alle
durch die jeweils vorgeschriebenen Vorgesetzten der Diensteinheiten sowie der
Bereiche AI (Auswertung und Information) und Abt. XII unterzeichnet bzw.
registriert. Häufige, vorschriftswidrige unpersönliche Übergaben der IMVorgänge wegen plötzlicher Umsetzungen, Versetzungen und
Umstrukturierungen verbunden mit oftmals um Jahresfrist verspäteter
Verbindungsaufnahmen erschwerten den übernehmenden Führungsoffizieren
das rechtzeitige Erkennen von fiktiven Akten. Die verspätete Aufdeckung würde
zugleich die Bloßstellung der eigenen schlampigen Arbeitsweise bedeuten.
Zudem nahmen die übergebenden Mitarbeiter oftmals eine Vorgesetztenrolle
gegenüber den Übernehmenden ein, wie man z.B. in Saalfeld im Verhältnis Falt.
zu Schröder, Rolf und später zu Jä. sowie in Mühlhausen zwischen Schröder,
Gerhard und Hoyer, deren Kumpanei der eigenen Karriere recht dienlich war
(siehe ab S. 321). Ferner wurden aus Prestigegründen und Ehrgeiz auch durch
Vorgesetzte in allen Ebenen Vorkommnisse und Probleme vertuscht und
„Erfolge“ hochgespielt.256 Das Ansehen hing davon ab, ob der Laden
funktionierte. Zu viele schwerwiegende Vorkommnisse und
Disziplinarverfahren konnten bei den übergeordneten Stellen durchaus Zweifel
hinsichtlich der Fähigkeit an der Führungs- und Leitungstätigkeit der jeweiligen
Leiter hervorrufen. Zudem war man an neuen IM-Werbungen und nicht an der
Einstellung bzw. Schließung von IM-Vorgängen interessiert.
Eines der wesentlichen Ergebnisse bei den Untersuchungen durch den Autor ist
die Tatsache, daß durch die Mitarbeiter des MfS der größte Wert auf die Inhalte
der Informationen und Berichte der IM, sowohl von der Bedeutung, als auch
vom Wahrheitsgehalt, gelegt wurde. So wurde das auch durch den
hauptamtlichen Mitarbeiter Schröder bei seinen „Berliner Geständnissen“ zum
Ausdruck gebracht: „...denn an erster Stelle standen die erarbeiteten
Informationen mit dem verbundenen Strich in der Auswertung.“257 Ähnlich
äußerte sich sein ehemaliger Referatsleiter Falt. über seine eigenen Fälschungen:
254
Die Anzahl ergibt aus 130 IM (jeweils Teil I u. Teil II) = 260 Akten u. 83 GMS (jeweils 1 Akte). Nicht
berücksichtigt die Anzahl der Bände und Teil III, wie Fußnote 250, S. 14 (Die Wirksamkeit der IM/GMSArbeit).
255
Siehe Fußnote 13.
256
Siehe Arbeitsweise des Mitarbeiters AI der KDfS Greiz, Seite 187.
257
Siehe S. 277.
346
„Bei dieser Arbeitsweise hatte ich auch kein schlechtes Gewissen, denn das
Entscheidende war der Wahrheitsgehalt der Information.“258 Sieht man von der
Fälschung der operativen Dokumente im Februar 1985 in Saalfeld durch Falt.
und Jä. ab, muß eingeschätzt werden, daß die Masse der Unstimmigkeiten
fahrlässig, durch liederliche Arbeit – oder vorsätzlich, durch geschönte oder gar
fiktive Ergebnisse im Bereich der „Überrestquellen“ aufzufinden sind. Es
stimmen oftmals nicht die Angaben über den Treffort (IMK/KW), die Treffzeit,
die Identität des Informanten und die Angaben über die Person, welche ein
Präsent erhielt. Das gilt selbst für einen großen Teil der eindeutig feststehenden
IM-Vorgänge. Dem entgegen kann davon ausgegangen werden, daß die Inhalte
der Berichte der IM bzw. der Führungsoffiziere, natürlich unter Beachtung
dessen, daß diese Berichte über eine oder zwei Vermittlungsinstanzen selektiert
wurden, weitgehend der Wahrheit entsprechen. Der Autor teilt die Auffassung
Kunzes, daß das MfS nicht existiert hat, um sich selbst zu belügen. Es gab
deshalb auch kaum „Hirngespinste“ bei den Informationen. Diese Aussage hat
sich auch im Zusammenhang mit den fiktiven und manipulierten IM-Vorgängen
bestätigt. Über die Art und Weise der Gewinnung der Informationen schufen die
Mitarbeiter des MfS jedoch mehr als nur Legenden. Hier wurde teilweise
gelogen, daß sich die „Balken bogen“. Die wahrheitsgemäße Information kamen
bei dem Großteil der fiktiven Akten entweder vom vorgeblichen IM, nur eben
offiziell, oder inoffiziell bzw. offiziell aus der Umgebung (von Kollegen) des
angeblichen IM sowie aus dem persönlichen Lagewissen des Führungsoffiziers.
Viele dieser Arbeitsweisen kommen in Schröders „Berliner Geständnisse“ zum
Vorschein. Die für die Forschung eigentlich am zuverlässigsten
„Überrestquellen“ sind im Bereich der IM-Akten weniger zuverlässig, wie die
„Berichtsquellen“. Grieses Erläuterungen zur Bereitschaftserklärung durch
schlüssiges Handeln259 sind im gegebenen Fall natürlich zutreffend. Schwierig
wird hier jedoch die Differenzierung bei manipulierten IM-Vorgängen. Alle im
vorliegenden Abschnitt aufgezeigten fingierten IM-Akten erwecken größtenteils
den Anschein des schlüssigen Handelns. Sie beinhalten jedoch tatsächlich
fingiertes nicht gegebenes Handeln oder zu angebliche IM-Tätigkeit
manipuliertes POZW. Letztendlich sind selbst regelmäßige Zusammenarbeit und
Konspiration, wie bereits aufgezeigt, auch Kennzeichen des POZW. MüllerEnbergs Feststellungen, daß fiktive Vorgänge überwiegend in den fünfziger
Jahren, kaum eine Laufzeit von einem Jahr und durch das engmaschiger
werdende Kontrollsystem des MfS später zunehmend ausgeschlossen gewesen
sei,260 trifft zumindestens für den Bereich der Deutschen Volkspolizei und
überall dort, wo es zugleich POZW und inoffizielle Arbeit gab, so nicht zu. Es
gab auch in den 70er und 80er Jahren fiktive und manipulierte IM-Vorgänge,
oftmals über eine Vielzahl von Jahren, auch durch mehrere Führungsoffiziere
oder/und FIM geführt. Es gab sie, wie aufgezeigt wurde, auf jeden Fall in einer
258
Erklärung des ehemaligen Führungsoffiziers Falt. vom 12.10.2001, S. 2 u. 3.
Siehe S. 258.
260
Helmut Müller-Enbergs: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, a.a.O., S.140 u. 141.
259
347
solchen Menge, daß eine IM-Akte oder ein IM-Vorgang nur dann ausreichend
Beweis für eine IM-Tätigkeit sein kann, wenn ihr/ihm außer scheinbaren
Tätigkeitsnachweisen für das MfS zugleich eine eigenhändig unterschriebene
vollständige Verpflichtungserklärung eindeutig zugeordnet werden kann und die
Identität der betroffenen Person eindeutig feststeht. Soweit personenbezogene
Unterlagen der Staatssicherheit, insbesondere IM-Vorgänge, Karteien oder
Register für Stasi – Überprüfungen Verwendung finden, kann deshalb im
Zweifelsfall nur gelten: „In dubio pro reo“. Wer diesen allgemeingültigen
Rechtsgrundsatz nicht auch im Bereich der Stasi-Unterlagen und letztendlich bei
den Stasi-Überprüfungen beachtet, den wird eines Tages die
Geschichtsschreibung mit den Scholzes gleichstellen.261
261
Scholz, Alfred, 11.2.1921-11.8.1978, Leiter der Untersuchungsabteilung des SfS (Staatssekretariat für
Staatssicherheit) erklärte auf der Kreisdelegiertenkonferenz des SfS im Mai 1955, „daß es nicht darauf
ankommt, ob wir da oder dort einen Unschuldigen einsperren. Wir sind der Meinung, daß es vorkommen kann,
daß wir die Falschen erwischen, aber es kommt darauf an, die Richtigen hereinzubekommen, und zwar alle.“
Siehe Abschnitt „Die Einhaltung der Gesetze durch die Staatssicherheit“, S. 173. Scholz wurde später
Stellvertretender Minister für Staatssicherheit.
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