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30.09.2014 Wie Kommunen ihre Bürger schröpfen - AVgKD

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30.09.2014
Wie Kommunen ihre Bürger schröpfen
Horrende Abgaben für örtliche Straßensanierung
Ulrich Hagmann, Jonathan Schulenburg, Sophia Waldenmaier
Anneliese Bock, Rentnerin: „Ich kann einfach nicht mehr. Ich habe mein Leben lang an dem Haus
gearbeitet. Wie lange soll ich denn noch bezahlen? Ich bin 75 Jahre alt.“
Margit Ehrngruber, Wirtin: „Das war von vorneherein ein geplanter Beschiss am Leichendorfer
Bürger.“
Klaus Lassoff, Bürgerinitiative Vinckestrasse: „Hier sind Leute, die haben 40 Jahre ihr Haus
abbezahlt. Die haben keine sieben, acht, neun, 10.000 Euro. Das ist der Stadt aber ganz egal. Die
Bürger sollen für Dinge bezahlen, die die Stadt versäumt hat, ganz klar.“
Werner Eggers, Verein für gerechte Kommunalabgaben: „Die Bürger sollen bei
Straßenbaumaßnahmen für Verschönerungen, Ausbauten, Neubauten, im Schnitt zwischen 10.000 und
30.000 Euro bezahlen und das meistens ad hoc. Innerhalb von wenigen Wochen und soweit wir das
bisher beurteilen können ist keiner von den Anwohnern in der Lage, mal auf die Schnelle 20, 30
Tausend Euro zu beschaffen.“
Barsinghausen in Niedersachsen. Wie überall in Deutschland fehlt auch hier das Geld für die
Straßensanierung. Deshalb müssen die Hausbesitzer bluten. Besonders hart trifft es Witwe Anneliese
Bock. Mit 12.000 Euro soll sie sich an der Sanierung von Gehweg und Straßenbelag beteiligen.
Eine Vorauszahlung von 4.000 Euro wird mit dem heutigen Tag, dem 30. September, endgültig fällig.
Anneliese Bock, Rentnerin: „Ich kann es nicht bezahlen, ich hatte gefragt, ob ich Ratenzahlung
machen darf und aus den ganzen Gesprächen wurde auch das abgelehnt.“
50.000 Euro Hypothek lasten noch auf dem Haus, die stottert Frau Bock mit ihren Mieteinnahmen ab.
Die Straßenbaubeiträge aber darf sie nicht auf den Mieter umlegen. Ihr bleibt nur, einen neuen Kredit
bei der Sparkasse aufzunehmen.
Anneliese Bock, Rentnerin: „Die Sparkasse hat ausgerechnet, dass mir 100 Euro zur freien Verfügung
bleiben.“
Frau Bock fühlt sich ausgenommen von Ihrer Heimatgemeinde. So geht es auch den Bürgern im
fränkischen Leichendorf. Hier sind die Beträge noch höher. Für die neue Dorfstraße mit dem roten
Pflaster musste Dorfwirtin Margit Ehrngruber über 48.000 Euro zahlen. Sie ist immer noch stinksauer.
Margit Ehrngruber, Wirtin: „Bausparer auflösen, Altersversorgung hernehmen, des bezahlen, Ende
aus Äpfel. Da des gleiche 35.000 Euro an die Stadt zu zahlen. Ja wer soll denn das bezahlen?“
Was die Bürger besonders stört, ist die Ausführung der Maßnahme. Das rot–gelbe Pflaster halten sie für
überflüssigen Luxus.
Margit Ehrngruber, Wirtin: „Wir hätten ja nichts gehabt gegen eine einfache Abtragung, eine
Teerdecke drauf und geschehen ist es.“
Ludwig Gugel, Landwirt: „Abfräsen und frisch asphaltieren - können sie nichts von den Anliegern
verlangen weil es nur eine Instandhaltung ist. Die haben einfach einen Neubau gewollt, dass sie
abkassieren können.“
Richtig ist: Anlieger können nur beteiligt werden, wenn es eine Verbesserung der Straße gibt. Für die
Instandhaltung ist die Gemeinde alleine zuständig. Leichendorf gehört zur Stadt Zirndorf. Der
zuständige Bürgermeister versucht sich zu rechtfertigen.
Margit Ehrngruber, Wirtin: „Was soll des, dass acht Leute die Straße zahlen, wo am Tag zigtausend
Autos fahren. Das kann doch nicht sein. Da stimmt doch irgendwas nicht.“
Thomas Zwingel, SPD, Bürgermeister Zirndorf: „Na gut, da stimmt dann das
Kommunalabgabegesetz nicht. Nur ich sag es noch einmal, ob es uns gefällt oder nicht. Ich könnte mir
auch eine angenehmere Lösung vorstellen, aber wenn der Gesetzgeber klipp und klar sagt: das ist
umzulegen, dann ist es umzulegen. Und es gibt kein Zirndorfer und kein Leichendorfer Landrecht.“
Margit Ehrngruber, Wirtin: „Aber es gibt die Strabs und nicht jede Gemeinde hat eine Strabs. Strabs,
die Straßenausbausatzung. Und nicht jede Gemeinde hat die. Aber die Zirndorfer haben die sofort
genommen, weil sie gedacht haben: Juhu.“
Offensichtlich werden Landesgesetze unterschiedlich ausgelegt. Ein Teil der Gemeinden fordert Geld
für den Straßenbau, andere dagegen nicht. Prominentes Beispiel München - hier wird die
Straßenausbausatzung gerade außer Kraft gesetzt.
Dieter Reiter, SPD, Oberbürgermeister München: „Wir denken jetzt, dass es nicht mehr wirklich
sinnvoll ist, diese Abgaben weiter zu erheben, weil sie nicht wirklich gerecht sind, aus meiner Sicht.
Und wir verlieren auch nicht wirklich viel Geld.“
München kann sich das leisten. Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht. Die
Anwohner der Vinckestraße sollen für Sanierung und Ausbau Beträge zwischen 3.000 und 20.000 Euro
zahlen. Obwohl die Straße vom Schwerverkehr zerstört wird.
Klaus Lassoff, Bürgerinitiative Vinckestrasse: „Jedem, der hier durchfahren möchte, egal ob er LKW
oder Bus heißt oder wie auch immer, die fahren die Straßen kaputt und wir bezahlen letzten Endes
dafür. Man hätte das über eine Steuer finanzierte Abgabe machen können, aber die Stadt geht einfach
nicht drauf ein.“
Nur in Baden-Württemberg und Berlin müssen Hausbesitzer nicht für den Straßenausbau zahlen. In
allen anderen Bundesländern können Gemeinden Anlieger zur Kasse bitten. Anneliese Bock wird vom
Verein für Gerechte Kommunalabgaben in Deutschland beraten. Bundesweit vertritt der Verein
tausende von kleinen Häuslebauern, die wegen der Straßenausbaubeiträge den Ruin fürchten. Beim
letzten Beratungsgespräch zeigt sich, wie fertig Anneliese Bock mit den Nerven ist.
Anneliese Bock, Rentnerin: „Ich stehe ja wirklich vollkommen alleine. Und wenn dann solche Briefe
kommen und dann noch kurz vor Weihnachten… Ich hätte mir am liebsten das Leben genommen“
Sogar im Rathaus von Barsinghausen zeigt der neue Bürgermeister Verständnis für die Probleme der
Witwe.
Marc Lahmann, CDU, Bürgermeister Barsinghausen: „Wir hatten auch schon extreme Fälle, wo
sich Beträge von fast 50.000 Euro ergeben haben und das ist für viele Menschen einfach nicht
finanzierbar, gerade die Frau Bock ist ein gutes Beispiel.“
Deswegen will der Bürgermeister die Straßenausbausatzung eigentlich abschaffen. Doch die rot-grüne
Ratsmehrheit war bisher dagegen. Jetzt sollen die Bürger entscheiden. Anneliese Bock nutzt das wenig.
Sie muss bezahlen und zwar sofort. Eine Ratenzahlung hat der Verwaltungsausschuss von
Barsinghausen abgelehnt, in geheimer Sitzung.
Anneliese Bock, Rentnerin: „Ich bin wirklich fertig.“
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Seele and Geist
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