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Haushaltsrede Bürgermeister Kölz 2015 - Stadt Bietigheim-Bissingen

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Bürgermeister Joachim Kölz
Einbringung Haushalt 2015 und mittelfristige Finanzplanung
am 21.10.2014:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister Kessing hat es gerade eben schon gesagt: Für
uns alle bedeutet der Haushalt 2015 zunächst einmal die schwierige Umstellung hin zum Neuen kommunalen Haushaltsrecht.
Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts wurden 2009 in
Baden-Württemberg die Regelungen zum Neuen Kommunalen Haushaltsund Rechnungswesen eingeführt. Damit wurde auch das Ende des bisherigen kommunalen Rechnungswesens, der Kameralistik, und gleichzeitig
der Einstieg in die Doppik besiegelt.
Diese neuen Regelungen sollten ursprünglich spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016 angewandt werden. Inzwischen wurde der Zeitpunkt, bis zu
dem alle Kommunen ihre Haushalte auf das NKHR umgestellt haben müssen, auf 2020 verschoben, wir haben uns aber entschieden, trotzdem beim
1.1.2015 zu bleiben, so wie Sie das im Jahr 2010 beschlossen hatten.
Auch mit diesem neuen Haushalt bewegen wir uns also nicht im luftleeren
Raum und können ihn frei gestalten, sondern es gibt verbindliche Vorgaben des Landes, wie der Haushaltsplan auszusehen hat und wie die
Kommunen ihn zu vollziehen haben. So ersetzen beispielsweise Produktplan und Kontenrahmen die bisherige „Gliederung und Gruppierung“. Die
Kreistagsmitglieder unter Ihnen kennen die Systematik nun schon ein bisschen besser, der Landkreis hat ja bereits umgestellt.
Klar ist: Wir kommen weg vom alten Geldverbrauchskonzept, hin zu einem
Ressourcenverbrauchskonzept, mit dem der gesamte Verbrauch an Personal- und Sachmitteln einschließlich Abschreibungen und Rückstellungen
während des Haushaltsjahres dargestellt werden soll. Ziel ist die Verbesserung und transparentere Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns, wie es auch in der freien Wirtschaft üblich ist.
Tatsächlich wird es für viele im ersten Jahr aber zunächst unübersichtlicher! Erstens sind wir alle noch das alte System gewohnt und zweitens
fehlen uns im Jahr Eins der Doppik noch Vergleichszahlen aus den Vorjahren - worauf wir bisher immer viel Wert gelegt haben, um die Haushalte
vergleichbar zu machen.
Auch werden wir den Haushalt in den nächsten Jahren – überall dort, wo
wir es brauchen und auch, wo Sie es wünschen - nach dem Prinzip „vom
Groben zum Feinen“ noch weiter aufgliedern und noch mehr ins Detail gehen können.
1
Entscheidend ist: Auch im NKHR bleibt die Haushaltssatzung mit dem
Haushaltsplan das Kernstück der kommunalen Finanzwirtschaft. Die Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung bleibt primärer Grundsatz.
Hinzu kommt künftig eine stärkere Outputorientierung mit der Definition
von Leistungszielen, die vollständige Erfassung des Vermögens und die
Generationengerechtigkeit als Grundlage für den Haushaltsausgleich, das
heißt, dass jedes Haushaltsjahr das erwirtschaften muss, was es verbraucht. Angestrebt wird auch eine bessere, einheitliche Steuerung von
Kernverwaltung und ihren Gesellschaften über das Haushalts- und Rechnungswesen sowie Erstellung eines Konzernabschlusses.
Das neue doppische Rechnungssystem basiert auf der kaufmännischen doppelten - Buchführung und ist als Drei-Komponenten-Rechnung konzipiert, bestehend aus:
1. Ergebnishaushalt zur Darstellung des Ressourcenverbrauchs
2. Finanzhaushalt zur Darstellung des Geldverbrauchs bzw. der liquiden Mittel und
3. Vermögensrechnung zur bilanziellen Darstellung des Vermögens
und der Schulden.
Der Haushaltsplan umfasst nun die neuen Komponenten Ergebnisplanung
und Finanzplanung. Die Eröffnungsbilanz für unsere Stadt soll dann bis
Ende des Jahres 2015 erstellt werden.
Auch mit dem neuen Haushalt haben wir das Ziel, aus unseren Ressourcen das Maximum für unsere Stadt herauszuholen, gleichzeitig unsere Risiken einschätzen und nachhaltig wirtschaften zu können. Ich bin sicher,
dass das auch mit dem Werkzeug des neuen Haushaltsrechts gelingt.
Den Vergleich mit den Vorjahren, den Ihnen der neue Haushaltsplan 2015
wegen seiner neuen Systematik nicht bieten kann, werde ich in den nächsten Minuten für Sie herzustellen versuchen.
Tatsächlich sind wir nach der Wirtschaftskrise viel schneller als erwartet
wieder aus dem tiefen Loch gekommen - und tatsächlich haben sich seit
2011 all unsere Haushalte stabil abbilden lassen - und keines der letzten
Jahre hat sich schlechter entwickelt als geplant. Auch das laufende Jahr
wird da keine Ausnahme bilden. Zumindest bis heute verläuft 2014 besser
als wir dies erwartet hatten.
Trotzdem bewegen wir uns in der finanzpolitischen Realität - und das
heißt, dass wir trotz stabiler und guter Einnahmen in den letzten Jahren
z.T. auch auf unsere Rücklagen zugreifen mussten, um unser Investitionsprogramm, unsere laufenden Kosten und die Abgabelast an Land, Region
und Kreis stemmen zu können. 2013 war dies so, und auch für das laufende Jahr rechnen wir laut Nachtrag 2014 mit einer Rücklagenentnahme von
über 6,7 Mio. € - für die wir allerdings Vorsorge getroffen haben - und bei
der wir wegen der guten Entwicklung 2014 hoffen, dass die Entnahme
nicht in dieser Höhe zum Tragen kommt.
Zu leben hatten wir in den letzten Jahren auch mit sehr stark schwankenden Einnahme- und Ausgabeblöcken. Vor allem bei den Steuereinnahmen
und der daraus resultierenden, zeitlich versetzt wirkenden Finanzaus2
gleichs- und Umlagesystematik hatten wir erhebliche Schwankungen, mit
denen wir umgehen mussten. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Für unser Bundesland und speziell für die Region Stuttgart ist es sehr positiv, dass wir nun schon seit 2011 eine anhaltend gute und stabile wirtschaftliche Entwicklung haben. Herr Oberbürgermeister Kessing hat gerade ausgeführt, dass die führenden Wirtschaftsforscher für das kommende
Jahr immer noch von einem zwar deutlich schwächeren, aber noch immer
positiven Konjunkturverlauf ausgehen. Nachdem auch die Arbeitsmarktprognosen nicht von einer deutlichen Verschlechterung ausgehen, haben
wir eine gute Ausgangsposition auch für die Kommunen in der Region.
Mit Blick auf Bietigheim-Bissingen war es so, dass der Nachtragshaushalt
2014 gegenüber der ursprünglichen Planung finanzielle Verbesserungen
erbracht hat - er schließt zwar, wie erwähnt, mit einer kräftigen Rücklagenentnahme, zeigt aber schon die positiven Tendenzen im Jahresverlauf auf.
Bei den negativen Veränderungen ist hervorzuheben, dass wir durch die
Umstellung der Länderfinanzierung bei den Kindertagesstätten rd. 595.000
€ weniger erhalten als ursprünglich geplant, auf der anderen Seite erhalten
wir vom Land höhere Schlüsselzuweisungen von 235.000 € und unser Einkommenssteueranteil steigt um 925.000 € an. Ein niedrigerer Kreisumlagehebesatz bringt 2014 Wenigerausgaben von 606.500 €.
Am folgenden Diagramm sehen Sie die gute Entwicklung der Kommunalhaushalte bis Ende 2013 bei den Steuereinnahmen, eine Tendenz, die
auch für 2014 gilt.
Finanzlage der Kommunen allgemein:
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
21.10.2014
Und auch beim Finanzierungssaldo der Kommunen, dem um die Vorjahre
bereinigten Ergebnis, ergeben sich für 2012 und 2013 positive Ergebnisse,
die sich aus heutiger Sicht 2014 fortsetzen werden.
3
Finanzlage der Kommunen allgemein:
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
21.10.2014
Aber auch wenn unsere Konjunktur sich in den letzten Jahren konstant positiv entwickelt hat, hat uns die Vergangenheit gezeigt, wie schnell so eine
Entwicklung kippen kann - und ermahnt uns zu besonderer Vorsicht. Denn
auch dann, wenn unsere Wirtschaft zur Talfahrt ansetzen würde, erwarten
unsere Bürger weiterhin die Leistungen von ihrer Stadt, die sie bisher gewohnt sind.
Und das, was wir aufgebaut haben, können und wollen wir auch nicht von
einem Jahr auf das andere schlagartig streichen und reduzieren. Deshalb
ist es wichtig, Vorsorge zu treffen und vorsichtig und nachhaltig mit unseren Einnahmen umzugehen.
Die Zahlen des Haushaltsentwurfs 2015 zeigen eines besonders deutlich:
Unsere weiter zunehmenden hohen laufenden Kosten für unsere öffentlichen Einrichtungen, vor allem für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, erschweren es immer weiter, noch ausreichende Finanzmittel für Investitionen zu generieren, ohne unser Tafelsilber anzugreifen. Dazu möchte ich Ihnen einige Zahlen und Diagramme zeigen, die sich nun - wir müssen umdenken - am Neuen kommunalen Haushaltsrecht orientieren.
Unser neuer Ergebnishaushalt, der im Wesentlichen den bisherigen Verwaltungshaushalt sowie die Abschreibungen und die Auflösung von Investitionszuschüssen umfasst, zeigt bei den Erträgen unsere hohe Abhängigkeit von Steuereinnahmen.
4
Ergebnishaushalt: Erträge 2015
Öffentlich-rec htlic he
Entgelte
9,94%
Kostenerstattungen
Privatrechtliche und Kostenumlagen
Leistungsentgelte
3,41%
Zinsen und ähnlic he
1,61%
Erträge
4,06%
Zuweisungen/Zuwen
dungen, Umlagen
13,08%
Sonstige ordentliche
Erträge
4,28%
Steuern und ähnliche
Abgaben
63,63%
Gesamtsumme: 107.693.700 EUR
21.10.2014
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
Fast 64 % des Haushaltsvolumens resultieren 2015 aus den Steuereinnahmen, ein in den letzten Jahren ständig steigender Wert.
Unsere Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft werden sich
2015 nochmals erhöhen, es werden rund 5,9 Mio. € sein, 2014 waren es
noch rund 4,7 Mio. €.
Entwicklung der Schlüsselzuweisungen
vom Land 2005 - 2015:
Mio. EUR
8
7,23
5,93
6
4,67
4,09
4
2,72
2,68
2,25
1,63
1,83
2
1,46
1,64
0
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
2012
2013
2014
2015
21.10.2014
Diese Zuweisungen erhalten wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Nivellierung von Steuerkraftunterschieden und zur Abdeckung
der allgemeinen Bedarfssituation. Auch wenn die Schlüsselzuweisungen in
den letzten zwei Jahren bei uns angestiegen sind, bewegen wir uns hier in
der Region Stuttgart noch immer auf einem der hinteren Plätze, das heißt,
andere Städte erhalten da deutlich höhere Beträge vom Land. Nur Böblingen, Leinfelden-Echterdingen und Sindelfingen haben 2014 in der Region
noch geringere Schlüsselzuweisungen als wir erhalten. Dies zeigt, dass wir
im Vergleich noch immer hohe Steuereinnahmen haben, dass die Region
Stuttgart aber trotzdem hier enger zusammenrückt.
5
Die Entwicklung unserer vom Umfang her wichtigsten Steuerart, der Gewerbesteuer, zeigt das folgende Diagramm:
Entwicklung der Gewerbesteuer 2005 – 2015:
Mio. EUR
45
42,41
40
35,20
35
28,11
34,38
32,00
30
25
35,44
34,43
29,15
32,00
24,59
22,74
20
15
10
5
0
2005
2006
2007
Gewerbesteuer
2008
2009
2010
Gewerbesteuerumlage
2011
2012
2013
2014
2015
Gewerbesteuer - Gewerbesteuerumlage
21.10.2014
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
Wie bereits dargestellt, rechnen wir wegen der unsicheren konjunkturellen
Aussichten und der nur noch schwach positiven Konjunkturprognosen
auch für 2015 wieder mit Gewerbesteuereinnahmen von 32 Mio. € - so wie
dies auch 2014 der Fall war.
Auch im langjährigen Vergleich bewegen wir uns damit auf einem stabilen,
guten Niveau.
Was unsere Steuerhebesätze anbelangt, schlagen wir Ihnen keine Änderungen vor. Das folgende Schaubild zeigt die Gewerbesteuerhebesätze im
Vergleich zum Landesdurchschnitt - und Sie sehen, dass wir nach wie vor
gleichbleibend günstig sind, wobei sich auch im Landesdurchschnitt nichts
Wesentliches getan hat.
Gewerbesteuerhebesätze 2005 – 2015:
350
345
350
335
335
2005
2006
348
348
353
356
354
354
354
335
335
335
2013
2014
2015
346
347
335
335
335
335
335
335
2007
2008
2009
2010
2011
2012
325
300
Gewerbesteuerhebesatz
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
Landesdurchschnitt
21.10.2014
In der Region Stuttgart haben wir damit nach wie vor mit Abstand den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz. Spitzenreiter sind wieder einmal Ostfildern mit 400 % und Stuttgart mit 420 %. Dies ist für uns einerseits ein
6
wichtiger Standortvorteil, andererseits bedeutet das im Vergleich zu anderen Kommunen den Verzicht auf höhere Steuereinnahmen.
Obwohl wir eine sehr starke Gewerbe- und Industrieausstattung bei uns
haben, sind wir deshalb auch bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner in der Region 2014 nur auf dem achten Platz unter 26 Städten.
Auch bei den Grundsteuerhebesätzen haben wir keine Änderungen vorgesehen, was für die wichtige Grundsteuer B bedeutet, dass wir 2015 mit fast
unveränderten Einnahmen in Höhe von 5 Mio. € rechnen.
Grundsteuerhebesätze B 2005 – 2015:
370
373
374
375
375
255
255
255
255
255
255
2010
2011
2012
2013
2014
2015
349
349
348
348
360
255
255
255
255
255
2005
2006
2007
2008
2009
346
300
200
100
0
Grundsteuerhebesatz
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
Landesdurchschnitt
21.10.2014
Was diese Steuerart anbelangt, sind wir hier in der Region seit Jahren sowohl bei den Einnahmen pro Einwohner als auch beim Hebesatz mit deutlichem Abstand am günstigsten. Sogar landesweit ist unser Hebesatz mit
255 % ganz unten.
In der Region Stuttgart haben fast alle Städte die Hebesätze nicht verändert, das nach uns zweitgünstigste Böblingen hat schon 310 % und das
drittplatzierte Eislingen 350 %. An der Steuerspitze steht wieder Stuttgart
mit 520 % - mehr als das Doppelte als bei uns.
Damit haben auch unsere Grundeigentümer und Mieter einen enormen
Standortvorteil, zahlt doch ein Einwohner bei uns durchschnittlich nur
118,31 € Grundsteuer, während es in der Region insgesamt 172,45 € sind.
Bei der dritten für uns bedeutenden Steuerart, dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer, rechnen wir 2015 mit einem Spitzenwert. Wir hoffen
hier auf eine weitere Steigerung um 1 Mio. € auf dann rd. 25 Mio. €.
Im Regionalvergleich bewegen wir uns damit im Mittelfeld.
7
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer
2005 – 2015:
Mio. EUR
30
25
20,56
18,82
18,28
20
18,76
19,83
21,72
23,11
24,05
25,04
16,32
15,05
15
10
5
1,96
2,07
2,31
2,47
2,39
2,48
2,76
2,63
2,92
2,82
3,02
0
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Anteil Einkommenssteuer
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
2013
2014
2015
Anteil Umsatzsteuer
21.10.2014
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zeigt, ob sich in der Stadt
relativ viele Bezieher höherer und mittlerer Einkommen befinden. Das Diagramm zeigt auch noch den vom Umfang her deutlich kleineren Umsatzsteueranteil auf, der bei uns leicht ansteigen wird.
Solange wir es schaffen, dass sich die aus den niedrigen Hebesätzen resultierenden Standortvorteile auch tatsächlich in einem überdurchschnittlich starken Gewerbe- und Industriebereich niederschlagen, sind wir mit
dieser Strategie erfolgreich unterwegs.
Gut für uns ist es auch, dass wir im Landkreis nach wie vor eine geringe
Arbeitslosigkeit haben - dadurch müssen weniger Bürger Sozialleistungen
in Anspruch nehmen - was sich auch in einer niedrigeren Kreisumlage manifestiert. Wir kalkulieren derzeit mit einem Hebesatz bei der Kreisumlage
von 32 %, vielleicht wird es ja sogar noch ein halber Punkt weniger. Damit
würde sich die Kreisumlage auch in absoluten Zahlen auf rund 18,2 Mio. €
nach unten bewegen - über 1 Mio. € weniger als im Jahr 2014.
Im folgenden Diagramm sehen Sie den Vergleich von Umlagezahlungen
und Steuereinnahmen - und was dann bei uns übrigbleibt.
8
Mio. EUR
Entwicklung Umlagen vs. Steuern 2005 – 2015:
80
70
60
50
40
30
20
10
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Steuern, Zuweisungen
2011
2012
Umlagen
2013
2014
2015
Netto-Steuereinnahmen
21.10.2014
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
Der klassische Gegenspieler unserer Steuereinnahmen sind ja immer die
Umlagezahlungen an Land, Region und Kreis. Mit zeitlichem Versatz steigen oder fallen sie entsprechend der Entwicklung unserer Steuerkraft. Die
folgende Tabelle zeigt nochmals die Entwicklung der wichtigsten Umlagearten für die Jahre 2013-2015.
Entwicklung der Umlagen:
2013
Gewerbesteuerumlage
2014
2015
7.040.567
6.591.100
6.591.100
Finanzausgleichsumlage
16.611.681
13.061.100
13.631.600
Kreisumlage
21.380.089
19.407.700
18.115.100
295.339
289.000
270.000
Umlage Regionalverband
Summe
45.327.676 39.348.900 38.607.800
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
21.10.2014
Neben diesen Umlagen, die sich im Neuen kommunalen Haushaltsrecht
beim Ergebnishaushalt hinter den Transferaufwendungen verstecken und
den größten Block bei den Aufwendungen ausmachen, lohnt sich auch ein
Blick auf die weiteren Aufwendungen dieses Ergebnishaushalts.
9
Ergebnishaushalt: Aufwendungen 2015
Sonstige ordentliche
Aufwendungen
3,21%
Personalaufwendungen
28,73%
Transferaufwendungen
38,58%
Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
24,62%
Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
Planmäßige
0,12%
Abschreibungen
4,73%
Gesamtsumme: 108.595.350 EUR
21.10.2014
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
Neben den Umlagen fallen im neuen Ergebnishaushalt einerseits die ordentlichen Abschreibungen mit knapp 5 % auf, die es so bisher nicht gab und andererseits natürlich wieder der große Block der Personalausgaben,
die fast 29 % des Ergebnishaushalts ausmachen.
Entwicklung der Personalausgaben 2005 – 2015:
Mio EUR
29,18
30
21,44
21,19
21,00
21,63
22,88
23,35
23,57
24,06
31,20
25,35
20
9,69
10
4,08
4,15
4,22
4,56
4,89
5,21
6,05
5,57
10,34
6,91
0
2005
2006
2007
2008
Personalausgaben
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
davon Personalausgaben Kindertageseinrichtungen
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
21.10.2014
Diese Kosten steigen, wie in den Vorjahren, auch 2015 wieder deutlich an,
und zwar um rund 2 Mio. € auf dann 31,2 Mio. € im kommenden Jahr, ein
Plus von 2,9 Mio. €. Über 600.000 € davon kommen allein aus Personalausgaben bei den Erzieherinnen und Erziehern. Aber diese Ausgaben sind
notwendig, für den Erhalt der notwendigen Betriebserlaubnisse vorgegeben und werden sich durch zusätzliche U-3-Angebote in den nächsten Jahren auch nicht mehr nach unten bewegen. Umso wichtiger sind hier die
von Oberbürgermeister Kessing angesprochenen Landeszuschüsse, wo
wir hoffen, dass die an den Betriebskosten orientierten Zuschüsse noch
erhöht werden.
10
Und dass wir da nicht alleine sind mit dieser Entwicklung, zeigt das folgende Schaubild, auf dem die bundesweiten kommunalen Ausgaben für KITAs
zu sehen sind.
Entwicklung der Ausgaben für die
Kinderbetreuung:
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
21.10.2014
Im Übrigen haben wir es bei der Personalkostenerhöhung mit Tarifsteigerungen zu tun und mit weiteren, aber überschaubaren Personalmehrungen. Neben den Erzieherinnen und Erziehern wird in den nächsten Jahren
auch das Betreuungspersonal in Ganztagsschulen deutlich zulegen. Wenn
wir uns zum Ausbau dieser Betreuungsform bekennen - und daran führt für
mich kein Weg vorbei - werden wir dort nicht nur zusätzliche Räume in den
Schulen brauchen, sondern auch das entsprechende qualifizierte Personal.
Meine Damen und Herren,
einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt kennt das Neue kommunale
Haushaltsrecht nicht mehr - und damit auch keine Zuführungsrate vom
Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und keine allgemeine Rücklage.
Um das Jahr 2015 mit den Vorjahren zu vergleichen, brauchen wir andere
Kennzahlen - und auf die möchte ich jetzt eingehen.
Eine wichtige Zahl ist hier die Nettoinvestitionsrate - also der Überschuss
aus Zahlungsmitteln aus der laufenden Verwaltungstätigkeit eines Haushaltsjahres. Diese sehen Sie im folgenden Diagramm.
11
Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit
(Nettoinvestitionsrate)2005 – 2015:
35
Mio. EUR
28,78
25
15
13,24
14,64
14,09
20,23
10,04
5
3,89
5,01
3,09
3,83
2013
2014
2015
-0,95
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
-5
21.10.2014
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
Und Sie sehen, dass wir hier eine positive Nettoinvestitionsrate haben, die
sich mit 3,8 Mio. € im Bereich der letzten Jahre bewegt - die aber deutlich
geringer ist als noch 2011 oder 2012.
Und damit wird diese Investitionsrate wieder nicht ausreichen, um alle unsere geplanten Investitionen finanzieren zu können. Das schaffen wir nur,
wenn wir unsere Ersparnisse angreifen - und genau das ist unser strukturelles Problem, auf das ich schon im letzten Jahr hingewiesen habe und
mit dem wir in den nächsten Jahren umgehen müssen.
Wie gesagt, eine Rücklage wird es künftig nicht mehr geben. Dafür kennt
unsere Bilanz dann liquide Mittel - unser Geldvermögen.
Wie dieses am Jahresende 2014 aussehen wird, können wir derzeit nur
grob schätzen - weshalb das kommende Schaubild mit Unsicherheiten
versehen ist.
Entwicklung der liquiden Mittel bis 2018:
Mio. EUR
60
54,00 (geschätzt)
50
45,44
35,53
40
30,18
27,57
30
20
10
0
2014
Finanzmittelbedarf
Liquide Mittel
bereinigte Liquidität
2015
2016
2017
2018
"bereinigter" Finanzmittelbedarf
vereinbartert Sockelbetrag an liquiden Mitteln
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
21.10.2014
12
Aber es zeigt, ausgehend von einem wie gesagt nur grob geschätzten Anfangsbestand, bei Realisierung der in der Mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Projekte, wie unsere Liquidität in den nächsten Jahren schrumpfen wird. Diese Liquidität wird sich immer weiter unserem selbst gesteckten
Ziel, einen Sockelbetrag an Liquidität in Höhe von 25 Mio. € zu erhalten,
annähern. Nachdem in der mittelfristigen Finanzplanung auch die Mittel für
die Investitionen in unseren Schulen noch nicht enthalten sind, rechne ich
damit, dass wir wahrscheinlich schon 2018 diesen Sockelbetrag unterschreiten werden (dies zeigt die gepunktete Linie).
Wir haben viel vor in den nächsten Jahren – und deshalb braucht es eine
strenge Ausgabendisziplin, wenn wir auch nachhaltig handlungsfähig bleiben wollen. Deshalb müssen alle unsere Investitionen, vor allem im freiwilligen Bereich, auf den Prüfstand. Und das wird nicht immer nur leichte Diskussionen geben. Unsere Schuldenfreiheit gilt es dabei auf jeden Fall zu
erhalten.
Das neue Haushaltsrecht lehrt uns auch, auf die Generationengerechtigkeit unseres Verwaltungshandelns zu achten - jede Periode sollte das erwirtschaften, was sie verbraucht - und wenn sie das nicht schafft, sollte ein
Ausgleich spätestens innerhalb von drei Jahren hergestellt werden.
Das wird für uns bedeuten, dass wir mehr als bisher über Prioritäten reden
müssen - sachlich, aber auch zeitlich. Nicht nur das Ob, sondern auch das
Wann einer Investition muss geprüft und genau abgewogen werden - unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren.
Zum Abschluss noch einige Informationen zum Finanzhaushalt und zum
Haushaltsausgleich:
Beim Finanzhaushalt zeige ich Ihnen auf, in welchen Bereichen wir investieren möchten.
Finanzhaushalt: Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2015
Investitionsfördermaßnahmen
4,59%
Baumaßnahmen
73,33%
Erwerb von
Grundstücken und
Gebäuden
9,32%
Erwerb von
beweglichem
Sachvermögen
12,76%
Gesamtsumme: 19.947.000 EUR
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
21.10.2014
Fast drei Viertel unserer Auszahlungen aus Investitionstätigkeit werden wir
2015 in Baumaßnahmen stecken, insgesamt rund 13,7 Mio. €. Den Rest
macht ganz überwiegend der Erwerb von beweglichem Sachvermögen
sowie von Grundstücken und Gebäuden aus.
13
Mit den Investitionen für Baumaßnahmen bewegen wir uns auch wieder im
Bereich der letzten Jahre, das folgende Schaubild zeigt hier den langjährigen Verlauf.
Finanzplanung – Baumaßnahmen 2005 - 2018:
Mio. EUR
30
25,25
18,56
20
17,96
16,14
13,65
12,27
10,43
12,64
10,29
10
7,36
5,21
4,55
3,93
2,78
0
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
2015
2016
2017
2018
21.10.2014
Aber Vorsicht: In den Werten ab 2015 ist zwar der eventuelle Bau einer
Ballsporthalle mit insgesamt 12,5 Mio. € dargestellt, jedoch noch nichts
enthalten für unsere Schulbaumaßnahmen für Gemeinschafts- und Ganztagsschulen sowie energetische Sanierungen an Schulgebäuden.
Und die Schulen sind nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern für die Zukunft
unserer Stadt ganz entscheidende Einrichtungen. Die Finanzierung der
notwendigen Schulbauten hat für mich deshalb absolute Priorität!
Herr Oberbürgermeister Kessing hat es angesprochen. Egal ob es um
neue Schulgebäude, Sporthallen, öffentliche Gebäude oder Straßen geht:
Der richtige Umgang mit unseren Reserven wird auf viele Jahre hin entscheidend dafür sein, ob wir auch nachhaltig und generationengerecht
handeln und unsere künftigen Haushalte nicht überlasten.
Die letzte Tabelle beschäftigt sich mit dem Haushaltsausgleich im Neuen
kommunalen Haushaltsrecht.
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Haushaltsausgleich:
Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Kölz zum Haushaltsplan 2015
14.10.2014
21.10.2014
Während wir bisher auf die Zuführung des Verwaltungshaushalts zum
Vermögenshaushalt und die Frage einer Rücklagenentnahme oder Rücklagenzuführung achten mussten, um den Haushaltsausgleich herzustellen,
ist es künftig das Ziel, im Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis zu erzielen. Diesen neuen Haushaltsausgleich zu erreichen, ist
schwieriger als bisher, da wir nun auch Abschreibungen und Rückstellungen erwirtschaften müssen.
Und obwohl wir, wie vorher dargestellt, 2015 eine positive NettoInvestitionsrate haben, gelingt uns wegen den planmäßigen Abschreibungen in Höhe von rd. 5,1 Mio. € nur ein ordentliches Ergebnis von rd.
- 900.000 €. In den auf 2015 folgenden Jahren hoffen wir dann auf positive
ordentliche Ergebnisse, was die Tabelle, die auf der mittelfristigen Finanzplanung aufbaut, auch aufzeigt.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen an diesen Zahlen, dass wir Ihnen auch 2015 wieder einen stabilen und guten Haushalt vorlegen können. Aber es ist kein Haushalt, in dem
große Reserven stecken - und gerade die neue Betrachtung des Werteverzehrs durch die Abschreibungen zeigt, dass die Luft bei unseren Kommunalfinanzen dünn ist.
Ein entscheidendes Plus ist nach wie vor unsere Schuldenfreiheit, die uns
entlastet und uns Handlungsspielräume gibt. Sie zu erhalten, ist unser
Prinzip - und ich bin zuversichtlich, dass uns das nicht nur 2015, sondern
auch weit darüber hinaus gelingen kann!
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
für unsere sehr gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Ein großer Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzdezernat sowie der gesamten Verwaltung für die hervorragende Arbeit
und das große Engagement im Vorfeld dieser Haushaltseinbringung, gerade auch mit der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht.
Uns allen wünsche ich eine erfolgreiche Beratung des Haushalts 2015!
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Seele and Geist
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