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Forschungsprojekt Kartellrechts-Compliance: Wie Compliance

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Forschungsprojekt Kartellrechts-Compliance:
Wie Compliance-Maßnahmen Kartellrechtsverstöße verhindern
und zum Unternehmenserfolg beitragen können.
Prof. Georg Götz, Daniel Herold, MSc. und Dr. Johannes Paha1
Kurzfassung
Verstöße gegen das Kartellverbot werden nicht selten mit Bußgeldern in dreistelliger Millionenhöhe
geahndet. Unternehmen begegnen diesem Risiko für den wirtschaftlichen Erfolg u.a. mit der
Einführung von Compliance-Programmen, die der Sicherstellung kartellrechtskonformen Verhaltens
der Unternehmensmitarbeiter dienen.
Im Rahmen des hier vorgestellten Forschungsprojekts sollen einerseits Unternehmen, deren
Mitarbeiter in der Vergangenheit an Kartellrechtsverstößen beteiligt waren, hinsichtlich der
inzwischen implementierten Compliance-Maßnahmen befragt werden. Als Kontrollgruppe richtet
sich unsere Befragung andererseits auch an solche Unternehmen, bei denen keine Verstöße
dokumentiert sind. So wird in Deutschland erstmalig eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme
solcher Maßnahmen in einer großen Zahl von Unternehmen geschaffen. Diese Bestandsaufnahme
erlaubt nicht nur eine Analyse und Beurteilung der Wirksamkeit der Compliance-Maßnahmen,
sondern ermöglicht auch die Identifikation von best practices, die von anderen Unternehmen
erfolgssteigernd umgesetzt werden können. Insbesondere werden die Faktoren innerhalb und
außerhalb eines Unternehmens identifiziert, die Kartellrechtsverstöße begünstigen. Erst die genaue
Kenntnis dieser Faktoren ermöglicht eine zielgerichtete Ausgestaltung wirksamer ComplianceProgramme.
Der Erfolg unserer Forschung hängt maßgeblich von der Unterstützung durch Projektpartner in der
Unternehmenspraxis ab. Diese Kooperation zielt einerseits auf die gemeinsame Konzeption des
Projekts, um sowohl den Ansprüchen der Wissenschaft als auch der Praxis gerecht zu werden.
Andererseits erfordert eine umfassende Bestandsaufnahme von Compliance-Maßnahmen auch die
Teilnahme möglichst vieler Unternehmen an der Fragebogenstudie.
1
Justus-Liebig-Universität Gießen
Professur für Industrieökonomie, Wettbewerbspolitik und Regulierung
Licher Straße 62
35394 Gießen
0641 / 99-22052
compliance@wirtschaft.uni-giessen.de
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung, Literaturüberblick und Erkenntnisziel...........................................................................3
2 Aufbau des Fragebogens und Fragestellungen der Untersuchung...................................................8
2.1 Compliance und Non-Compliance mit dem Kartellrecht.........................................................9
Compliance-Programm und Verstöße gegen das Kartellverbot................................................9
Risikoidentifikation und Risikobeurteilung............................................................................11
Risikoeindämmung.................................................................................................................15
2.2 Daten zum Unternehmen und zum Befragungsteilnehmer.....................................................19
3 Konzept zur Auswertung des Fragebogens....................................................................................21
3.1 Ökonometrische Analyse der Kartellbildung..........................................................................21
3.2 Herausforderungen im Zusammenhang mit der ökonometrischen Analyse...........................24
4 Anhang – Lebensläufe....................................................................................................................26
5 Anhang – Projektorganisation........................................................................................................27
5.1 Stufe I – Projektplanung (bis Oktober 2013)..........................................................................27
5.2 Stufe II – Fragebogenstudie (bis Sommer 2014)....................................................................30
5.3 Stufe III – Interviews (bis Ende 2014)....................................................................................31
5.4 Stufe IV – Publikationsphase..................................................................................................31
Arbeitspapier – bitte nicht verbreiten oder zitieren
Stand: 20. Oktober 2013
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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1 Einleitung, Literaturüberblick und Erkenntnisziel
Seit 1990 schloss die Europäische Kommission 99 Fälle ab, in denen gegen das Kartellverbot des
Artikel 101 AEUV verstoßen worden war. Insgesamt waren von diesen Entscheidungen 712
Unternehmen betroffen, die in Summe Bußgelder in Höhe von 17,5 Mrd. EUR zu leisten hatten.
Die Bußgeldhöhe stieg dabei im Durchschnitt der Jahre 2010-2013 auf rund 340 Mio. EUR pro Fall
an. Das höchste Bußgeld (1,4 Mrd. EUR) wurde im Jahr 2012 den Herstellern von TV- und
Computer-Monitoren auferlegt.2 Aus der Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Fälle und der
Schädigung der Reputation der beteiligten Unternehmen ergeben sich mittel- bis langfristig weitere
Verluste. Ferner liegt heute das Risiko einer Entdeckung von Unternehmensabsprachen durch die
Einführung der Kronzeugenregelung in das europäische Wettbewerbsrecht deutlich höher als noch
vor 20 Jahren. Ähnliche Entwicklungen sind im deutschen Rechtsraum zu beobachten.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen gewinnt die Prävention von Verstößen gegen das
Kartellverbot eine zunehmende Bedeutung für den Unternehmenserfolg und die Vermeidung von
Reputationsverlusten. Unternehmen setzen dabei verstärkt auf Compliance-Programme, die die
Rechtskonformität des unternehmerischen Handelns weiter erhöhen sollen. Der Bundesverband der
deutschen Industrie definiert Compliance wie folgt: „Compliance im wörtlichen Sinne bedeutet die
Befolgung, Einhaltung oder Erfüllung bestimmter Anforderungen. Compliance im Kartellrecht
bedeutet, die Regelungen des europäischen und des deutschen Kartellrechts zu beachten.
Hauptfunktion eines Competiton Compliance Programms ist es daher, Verstöße des Unternehmens
gegen das Kartellrecht von vornherein zu verhindern.“ 3 Unser Forschungsprojekt fokussiert allein
auf Aspekte der Kartellrechts-Compliance. Insbesondere stehen Verstöße gegen das Kartellverbot
des § 1 GWB bzw. des Art. 101 AEUV im Vordergrund unserer Arbeit.
Es ist umstritten, inwiefern eine gesetzliche Pflicht zur Einführung von Compliance-Programmen
besteht. So sind Unternehmen und Unternehmensverantwortliche über die §§ 9, 30 und 130
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass aus dem Unternehmen
heraus keine Gesetzesverstöße erfolgen. Eine mögliche Pflicht zur Sicherstellung der Compliance
könnte auch aus den §§ 91, 93 AktG sowie § 43 GmbHG zur Abwendung von wirtschaftlichen
Schaden vom Unternehmen abgeleitet werden. Somit könnte ein Compliance-Programm als Teil des
Überwachungssystems zur Früherkennung von Gefahren für den Fortbestand des Unternehmens
gemäß § 91 II AktG begriffen werden. Kapitalmarktnotierte Unternehmen können die Einführung
eines Compliance-Programms auch aufgrund der Vorgaben des US-amerikanischen Sarbanes Oxley
Act als nötig erachten. Vielfach dürften Programme zur Kartellrechts-Compliance jedoch auf
2
3
Europäische Kommission (2013). "Cartel Statistics." http://ec.europa.eu/competition/cartels/statistics/statistics.pdf
Bundesverband der deutschen Industrie. „Leitfaden Kartellrecht.“ http://www.vilf.de/BDI_LeitfadenKartellrecht.pdf, S. 29
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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freiwilliger Basis implementiert werden um z.B. die Vorgaben des deutschen Corporate Governance
Kodex4 einzuhalten. Ferner scheinen in einigen Fällen Erfahrungen mit Verstößen gegen das
Kartellrecht eine Rolle bei der Einführung eines Systems der Kartellrechts-Compliance gespielt zu
haben.
Die Europäische Kommission erkennt den Wert solcher Compliance-Programme an und stellt
Hinweise für deren Ausgestaltung bereit. Die Kommission stellt jedoch auch klar, dass die bloße
Existenz eines Compliance-Programms als Entgegnung auf eine Kartellrechtsverletzung nicht
ausreiche. Vielmehr müsse die tatsächliche Einhaltung geltenden Rechts durch Unternehmen und
deren Mitarbeiter sichergestellt werden.5 Auch das deutsche Bundeskartellamt berücksichtigt das
Vorhandenseins eines Programms der Kartellrechts-Compliance bei der Bußgeldbemessung nicht.
Es erkennt jedoch den Wert solcher Programme an. Diese erlauben es Kartellunternehmen, z.B.
zeitnah einen Kronzeugenantrag zu stellen, dem Amt wichtige Informationen zur Verfügung zu
stellen oder ein Geständnis abzulegen (Settlement). So kann eine Bußgeldreduktion auch ohne
explizite Berücksichtigung der Compliance-Maßnahmen in den Bußgeldleitlinien bewirkt werden.6
Diese gegenüber Compliance-Programmen eher zurückhaltende Haltung der Wettbewerbsbehörden
kann dazu führen, dass Unternehmen solche Programme in einem geringeren Ausmaß umsetzen als
gesellschaftlich wünschenswert wäre.7 Entsprechend wird in der Schweiz gerade eine
Kartellgesetzänderung diskutiert (Motion Schweiger)8, wonach das Vorhandensein eines
Programms der Kartellrechts-Compliance bußgeldmindernd berücksichtigt werden soll. 9 Auch in
Deutschland findet nach und nach ein Umdenken statt. So lobt die Monopolkommission in ihrem
aktuellen Hauptgutachten Programme der Kartellrechts-Compliance als ein „zur Unterstützung der
Kartellrechtsgeltung wertvolle[s] Instrument“, dem das Bundeskartellamt mehr Bedeutung
4
5
6
7
8
9
Regierungskommission DCGK (2013). „Deutscher Corporate Governance Kodex.“ http://www.corporategovernance-code.de/ger/download/kodex_2013/D_CorGov_Endfassung_Mai_2013.pdf
[The] "mere existence of a compliance programme is not enough to counter the finding of an infringement of
competition rules – companies and their employees must, in fact, comply."
Europäische Kommission (2012). "Compliance matters. What companies can do better to respect competition rules."
http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop-Site/en_GB/-/EUR/ViewPublicationStart?PublicationKey=KD3211985
Deutscher Bundestag (2013). „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2011/2012 sowie
über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet.“ Drucksache 17/13675.
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Taetigkeitsbericht/Bundeskartellamt__Taetigkeitsbericht_2011-2012.pdf
Friedrich, K. (2011). „Compliance-Programme und das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht.“ Präsentation
am 5. Studientag Kartellbußgeldrecht. http://www.studienkreis-wettbewerb.de/data/friedrich.pdf
Sokol, D.D. (2012). "Cartels, Corporate Compliance, and what Practitioners Really Think about Enforcement."
Antitrust Law Journal. Vol. 78 No. 1, pp. 201-240
Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied in der Schweiz von der Regierung, dass diese z.B. eine
Gesetzesänderung ausarbeitet.
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20073856
Schweizerischer Bundesrat (2012). „Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die
Organisation der Wettbewerbsbehörde vom 22. Februar 2012.“ Nr. 12.028. http://www.admin.ch/opc/de/federalgazette/2012/3905.pdf
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
4/31
zumessen solle. Die Monopolkommission fordert jedoch gleichzeitig eine zielführende
Ausgestaltung solcher Programme und warnt, dass „eine übermäßige Formalisierung von
Compliance-Anstrengungen […] zu leerem Formalismus und organisierter Verantwortungslosigkeit
in Unternehmen führen“ könne.10
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in der wettbewerbspolitischen Praxis konstatieren wir
eine Lücke in der aktuellen wettbewerbsökonomischen Forschung. Letztere hat die moderne
Wettbewerbspolitik in den letzten Jahren im Rahmen des sogenannten more economic approach
nicht unwesentlich beeinflusst. Im Bereich der Kartelle beschäftigte sich die ökonomische Literatur
in den vergangenen Jahrzehnten vornehmlich mit Fragen der Stabilität bereits bestehender
Absprachen.
Die
Erkenntnisse
dieser
Forschung
trugen
mit
zur
Einführung
der
Kronzeugenprogramme bei, während der Prozess der Kartellbildung als solcher bis heute wenig
erforscht ist. Gleichzeitig beruht die Verfolgung von Kartellen wie oben dargestellt nach wie vor
maßgeblich auf einem Bußgeld-orientierten Ansatz. Dieser wird in der ökonomischen Crime and
Punishment
Literatur
beschrieben
und analysiert.11 Ausgangspunkt der
diesbezüglichen
Überlegungen ist die Annahme, dass Kartellrechtsverstöße allein aus dem Ziel heraus begangen
werden, die Gewinne der beteiligten Unternehmen zu erhöhen. Daher seien Verstöße am Besten
durch ausreichend hohe Bußgelder bei einer hinreichend großen Entdeckungswahrscheinlichkeit
des rechtswidrigen Verhaltens zu vermeiden. Für Compliance-Programme bleibt in diesem Ansatz
und folglich in der Wettbewerbspolitik wenig Raum.12
Ansätze, die Kartellrechtsverstöße auf organisationsbedingtes Versagen zurückführen, sind sowohl
in der (ökonomischen) Forschung als auch in deren wettbewerbspolitischer Umsetzung
unterrepräsentiert.13
Kartellrechtsverstöße
können
nach
diesen
Überlegungen
z.B.
auf
unvollständiger Information (der Mitarbeiter über das Wettbewerbsrecht) oder Fehlanreizen
beruhen, sodass die Handlungen der Manager und Mitarbeiter im Vertrieb nicht den Vorgaben und
Wünschen übergeordneter Managementebenen entsprechen müssen.14 Gerade hier setzen
Compliance-Programme an, die z.B. Entscheidungsspielräume begrenzen oder Wissenslücken über
das Kartellrecht mindern sollen.
10
11
12
13
14
Deutscher Bundestag (2012). „Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011.“ Drucksache
17/10365. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710365.pdf
Becker, G. (1968). "Crime and Punishment: An Economic Approach." Journal of Political Economy. Vol. 169
March/April 1968
Ähnlich argumentieren Abrantes-Metz, R.M. und Sokol, D.D. (2013). "Antitrust Corporate Governance and
Compliance." University of Minnesota Law School. Legal Studies Research Paper Series. Research Paper No. 1318. http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2246564
Beckenstein, A.R. und Gabel, H.L. (1986). "The Economics of Antitrust Compliance." Southern Economic Journal.
Vol. 52 No. 3, pp. 673-692
Siehe Sokol (2012: 230) in Fußnote 4
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
5/31
Vor dem Hintergrund dieser Umstände führen wir ein Projekt zur Erforschung der bestmöglichen
Ausgestaltung von Compliance-Programmen durch. Dieses baut auf unserer bisherigen Forschung
auf, die sich seit dem Jahr 2011 mit der ökonomischen Analyse der Kartellbildung befasst. 15 Dabei
haben wir beispielsweise die seit dem Jahr 2000 in der EU abgeschlossenen Kartellfälle hinsichtlich
der Umstände der Kartellbildung untersucht und befinden uns in der Phase, diese Ergebnisse zu
systematisieren und vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie darzustellen. 16 Unsere
bisherige Forschung und die wenige, verwandte Literatur17 unterstützen die These, dass neben der
relativen Vorteilhaftigkeit kartellrechtswidrigen Verhaltens für das Unternehmensergebnis
insbesondere auch individuelle Anreize der beteiligten Mitarbeiter sowie die institutionelle Struktur
des Unternehmens eine bedeutende Rolle spielen.
Die USA betreffende Forschung18 aus den 1980er Jahren zeigt, dass die Motivation zur
Kartellbildung über die Zeit hinweg einem Wandel unterworfen sein kann. So sind in den USA
zwischen den 1950er und den 1970er Jahren solche Kartellrechtsverstöße seltener geworden, die
auf einer Unkenntnis des Wettbewerbsrechts beruhen. Gleichzeitig haben in diesem Zeitraum nach
der Einschätzung amerikanischer Kartellrechtsanwälte sowohl gezielte Kartellrechtsverstöße als
auch solche auf untergeordneten Hierarchiestufen zugenommen. Möglicherweise ist hier ein
Wandel zu beobachten. Während Studien aus den 1970er/80er Jahren davon ausgehen, dass
Kartellrechtsverstöße eher auf unteren Managementebenen begangen werden 19 gehen jüngere
Studien eher von Verstößen auf oberen Managementebenen aus. 20 Ein solcher Wandel in den
Gründen für und den Beteiligten an Kartellrechtsverstöße erfordert gegebenenfalls Anpassungen in
der Ausgestaltung von Compliance-Programmen.
15
16
17
18
19
20
Paha (2013.a). "Cartel Formation with Endogenous Capacity and Demand Uncertainty." MAGKS Discussion Paper
Nr. 43-2013. http://www.uni-marburg.de/fb02/makro/forschung/magkspapers/43-2013_paha.pdf
Paha (2013.b). "The Impact of Persistent Shocks and Concave Objective Functions on Collusive Behavior."
MAGKS Discussion Paper Nr. 28-2013. https://www.uni-marburg.de/fb02/makro/forschung/magkspapers/282013_paha.pdf
Herold (2013). "What Determines Cartel Formation? Evidence from EU Cartel Cases." Unveröffentlichtes
Arbeitspapier
Paternoster, R. and Simpson, S. (1996). “Sanction Threats and Appeals to Morality: Testing a Rational Choice
Model of Corporate Crime.” Law & Society Review. Vol. 30 No. 3, pp. 549-584
Spagnolo, G. (2005). “Managerial Incentives and Collusive Behavior.” European Economic Review. Vol. 49, pp.
1501-1523
Beckenstein, A.R. und Gabel, H.L. (1982). "Antitrust Compliance: Results of a Survey of Legal Opinion." Antitrust
Law Journal. Vol. 51
Beckenstein, A.R., Gabel, H.L. und Roberts, K. (1983). "An Executive's Guide to Antitrust Compliance." Harvard
Business Review. Vol. 61 No. 5, pp. 94-102
Sonnenfeld, J. und Lawrence, P.R. (1978). “Why Do Companies Succumb To Price Fixing?” Harvard Business
Review. July-August 1978, pp. 145-157
Ashton, J.K. and Pressey, A.D. (2012). “Who Manages Cartels? The Role of Sales and Marketing Managers within
International Cartels: Evidence from the European Union 1990-2009.” CCP Working Paper No. 12-11
Buccirossi, P. and Spagnolo, G. (2008). "Corporate Governance and Collusive Behavior." In: Issues in Competition
Law and Policy Vol. 2, Collins, W.D. (ed.). Ch. 51, pp. 1219-1240. ABA Book Publishing: Chicago
Harrington, J.E. (2006). “How do Cartels Operate?” Foundations and Trends in Microeconomics. Now Publishers:
Hanover
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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An dieser Problematik setzt unsere hier skizzierte Studie an. Mit diesem Forschungsprojekt tragen
wir dazu bei, die o.g. Lücken in der Forschung zur Bildung aktueller Kartelle zu schließen. Dies
erfolgt durch eine Befragung von mehr als 300 Unternehmen im deutschsprachigen Raum, mit
deren Hilfe Risikofaktoren für Verstöße gegen das Kartellverbot sowie Compliance-Maßnahmen
zur Risikoeindämmung ermittelt und ökonometrisch evaluiert werden sollen (siehe die Abschnitte
2 und 3 ). Unser Ansatz ergänzt vorhandene Literatur in mehrfacher Hinsicht. Umfragen ähnlicher
Art existieren bisher v.a. für andere Rechtsräume (insb. die USA) und sind mit Daten aus den
1970ern entweder verhältnismäßig alt21 oder werten die erhobenen Daten allein auf einer
deskriptiven Ebene aus.22 Aufgrund der Interdisziplinarität des Themas ist es weiterhin nötig,
Studien mit einem rechtswissenschaftlich-soziologischen Hintergrund wie z.B. die Ergebnisse des
Cartel Project der Melbourne Law School23 zunächst für eine wettbewerbsökonomische Analyse zu
erschließen. Studien zur Analyse von Compliance-Programmen in Europa (insb. Großbritannien
und Schweiz) basieren unseres Wissens derzeit ausschließlich auf der Auswertung von Interviews
mit nicht mehr als 30 Unternehmen.24 Etwas im Hintergrund bleibt bei den genannten Studien auch
die Frage, welche Faktoren zu welchen Zeitpunkten als Kartellauslöser wirken (Analyse des
Prozesses der Kartellbildung), und wie diesen Faktoren durch Compliance-Maßnahmen gezielt
entgegen gewirkt werden kann.
Die noch bestehenden Wissensdefizite erschweren die theoretische Fundierung und praktische
Ausgestaltung moderner Compliance-Programme. Das Ziel unserer Forschung besteht in der
Schaffung einer objektiven, wissenschaftlichen Grundlage, damit Unternehmen ComplianceProgramme zielgerichtet gestalten und Wettbewerbsbehörden von deren Wirksamkeit überzeugen
können. Im Rahmen unserer Arbeit soll folglich eine gute Kenntnis jener Faktoren geschaffen
werden, die Kartellrechtsverstöße begünstigen. Darauf aufbauend analysieren wir, wie diesen
Faktoren gezielt entgegen gewirkt werden kann, um rechtskonformes Verhalten sicherzustellen und
einer Schädigung des Unternehmens durch einen Kartellrechtsverstoß entgegenzuwirken.
Mittels einer Online-Befragung möchten wir Erkenntnisse über die Ausgestaltung von ComplianceProgrammen idealerweise in den folgenden sechs Gruppen von Unternehmen sammeln. Dabei
handelt es sich um Unternehmen, (a) in deren Branche in der Vergangenheit ein Kartell aufgetreten
ist, und die daran entweder (a.1) teilgenommen oder (a.2) nicht teilgenommen haben. Ferner
wenden wir uns an Unternehmen, (b) in deren Branche kein Kartell aufgetreten ist. In jeder dieser
drei Gruppen interessieren wir uns sowohl für Unternehmen, die ein Programm zur Kartellrechts21
22
23
24
Siehe Fußnote 18
Siehe Fußnote 7
http://www.law.unimelb.edu.au/cartel
Office of Fair Trading (2010). „Drivers of Compliance and Non-compliance with Competition Law.“ OFT Report
1227. http://www.oft.gov.uk/shared_oft/reports/comp_policy/oft1227.pdf
Hüschelrath, K. und Leheyda, N. und Beschorner, P. (2011). „The deterrent effect of antitrust sanctions: Evidence
from Switzerland.“ The Antitrust Bulletin. Vol. 56 No. 2, pp- 427-460
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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Compliance implementiert haben, als auch an Unternehmen ohne Compliance-Programm. Ideale
Interviewpartner für diese Gespräche sind die für die Compliance-Strategie verantwortlichen
Manager (Compliance Officer) sowie Kartellrechtsanwälte innerhalb (In-House Counsel) und
außerhalb der Unternehmen.
Insbesondere interessieren wir uns für die Maßnahmen, die im Rahmen von ComplianceProgrammen bislang umgesetzt wurden, und auf welche Weise diese Maßnahmen das Risiko
weiterer Kartellrechtsverstöße gezielt verringern sollen. So werden best practices identifiziert,
systematisiert und anonymisiert dargestellt, die es den beteiligten Unternehmen erleichtern,
voneinander zu lernen.25 Ferner entsteht auch eine Übersicht über die bereits umgesetzten
Maßnahmen inklusive einer Analyse von deren Wirkmechanismen und deren Erfolg. Diese
Übersicht erfolgt über alle teilnehmenden Unternehmen hinweg und geht somit über eine
Einzelfallbetrachtung hinaus. Dieses Ergebnis unserer Arbeit kann beispielsweise als objektive
Argumentationsbasis in Verhandlungen zwischen Unternehmen und Wettbewerbsbehörden dienen.
Ferner sollen die Erkenntnisse unserer Forschung auch dazu dienen, z.B. die Grundsätze zur
Überprüfung
von
Systemen
der
Kartellrechts-Compliance
durch
bspw.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu verbessern. Bislang ist der Prüfungsstandard 980 des Instituts
der Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Kartellrechts-Compliance noch relativ vage gehalten. Unser
Projekt ist folglich so ausgelegt, dass dessen Ergebnisse den beteiligten Unternehmen wieder zu
Gute kommen.
Dieses Dokument ist wie folgt aufgebaut. Abschnitt 2 beschreibt den Aufbau unseres Fragebogens
und stellt die Fragestellungen dar, die wir mit unserer Arbeit beantworten möchten. Abschnitt 3
präsentiert unser Konzept zur Auswertung des Fragebogens. In einem Anhang (Abschnitt 5 ) stellen
wir organisatorische Hintergründe sowie unsere Planungen zum Ablauf des Projekts dar.
2 Aufbau des Fragebogens und Fragestellungen der Untersuchung
Das Ziel unserer Untersuchung besteht darin, Antworten auf die Fragen zu erhalten, welche
Faktoren Kartellrechtsverstöße begünstigen und wie diese Faktoren durch Compliance-Programme
gezielt ausgeschaltet werden können. Unser Fragebogen entwickelt den von Beckenstein und
Gabel26 verwendeten Fragenkatalog fort, die eine ähnliche Studie gegen Ende der 1970er Jahre in
den USA durchgeführt haben, und schließt an eine Studie von Sokol (2012) an. 27 Inhaltlich
orientiert sich der Fragebogen auch an der Studie der OFT (2010) sowie der Arbeit von Hüschelrath
et al. (2011).28 Ebenso wurden Fragen aus anderen Befragungen wie z.B. dem Mannheimer
25
26
27
28
Solche best practices werden beispielsweise auch von Beckenstein und Gabel (1982, siehe Fußnote 12) für USamerikanische Unternehmen in den 1970er Jahren identifiziert.
Siehe Fußnote 18
Siehe Fußnote 7
Siehe Fußnote 24
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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Innovationspanel eingearbeitet. Eine aktuelle Version des Fragebogens kann unter dem folgenden
Link eingesehen werden.
Link: https://www.soscisurvey.de/complianceprojekt/?q=22_08_Compliance-Projekt
Passwort: Test
Der Fragebogen umfasst drei Teilgebiete:
1. Informationen zur Existenz und Ausgestaltung eines Systems der Kartellrechts-Compliance
sowie Informationen zu tatsächlich erfolgten Verstößen gegen das Kartellverbot
2. Daten zum Unternehmen und zu seinen Geschäftsfeldern
3. Persönliche Daten des Teilnehmers
Teilgebiet 1 ist das umfangreichste und wird in Abschnitt 2.1 im Detail dargestellt. Bei den
Teilgebieten 2 und 3 handelt es sich vornehmlich um eine Erhebung von Kontrollvariablen. Diese
Aspekte werden in Abschnitt 2.2 gemeinsam dargestellt. Auf die im Vorfeld im Rahmen von PreTests durchgeführten Maßnahmen zur Wahrung der Reliabilität, Validität und Objektivität der
Befragung gehen wir im Anhang (Abschnitt 5 ) näher ein.
2.1 Compliance und Non-Compliance mit dem Kartellrecht
Die Fragen zur Existenz und Ausgestaltung eines Systems der Kartellrechts-Compliance sowie zu
tatsächlich erfolgten Verstößen gegen das Kartellverbot lassen sich in drei Teilbereiche gliedern, die
nacheinander abgefragt werden. Dabei handelt es sich zunächst um grundlegende Informationen,
die benötigt werden, um die Fragenauswahl auf die jeweilige Unternehmenssituation anzupassen.
Im Anschluss werden Fragen zu den von den Unternehmen identifizierten Risikofaktoren für
Verstöße gegen das Kartellverbot sowie zu gängigen Maßnahmen der Risikoeindämmung gestellt.
Diese drei Unterabschnitte werden im Folgenden detailliert dargestellt.
Compliance-Programm und Verstöße gegen das Kartellverbot
In einem ersten Schritt fragen wir grundlegende Informationen zum Compliance Management
System bzw. Compliance Programm und dessen Komponenten ab:
29
•
Vorhandensein eines Compliance Programms
•
Zeitpunkt und Gründe29 für dessen Implementierung
Antwortmöglichkeiten: Das Compliance-Programm
•
dient der Einhaltung der Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex.
•
ist Teil des Überwachungssystems zur Früherkennung von Gefahren für den Fortbestand des Unternehmens
gemäß § 91 II AktG.
•
wurde aufgrund der Anforderungen sonstiger Gesetze eingeführt.
•
dient der Einhaltung von Vorgaben des Sarbanes Oxley Act.
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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•
Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das Kartellverbot (als
Teil des Compliance Programms)
◦ Maßnahmen zur Risikoidentifikation
◦ Maßnahmen zur Risikobeurteilung
◦ Maßnahmen zur Risikoeindämmung
◦ Regelmäßige Überprüfung der Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit und Umsetzung dieser
Maßnahmen
•
Maßnahmen zur Vorbereitung auf Durchsuchungen durch Wettbewerbsbehörden
Mit der Einteilung der Compliance-Maßnahmen in Risikoidentifikation, Risikobeurteilung,
Risikoeindämmung und Überprüfung orientieren wir uns an der Klassifikation des britischen Office
of Fair Trading (OFT).30 Ferner fragen wir ab, ob in der Branche des Unternehmens in der
Vergangenheit ein Verstoß gegen das Kartellverbot auftrat und ob das Unternehmen daran beteiligt
war.
Die Antworten auf diese Fragen erlauben es uns, die teilnehmenden Unternehmen in die sechs uns
interessierenden Gruppen einzuteilen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, (a) in deren Branche
in der Vergangenheit ein Kartell aufgetreten ist, und die daran entweder (a.1) teilgenommen oder
(a.2) nicht teilgenommen haben. Ferner wenden wir uns an Unternehmen, (b) in deren Branche kein
Kartell aufgetreten ist. In jeder dieser drei Gruppen interessieren wir uns sowohl für Unternehmen,
die ein Programm zur Kartellrechts-Compliance implementiert haben, als auch für Unternehmen
ohne Compliance-Programm.
So können wir eine Bestandsaufnahme machen, mit welcher Häufigkeit einzelne ComplianceMaßnahmen, z.B. ein aktives Screening nach Verstößen gegen das Kartellverbot,31 bereits heute in
Unternehmen im deutschsprachigen Raum umgesetzt werden. Ferner kann so ermittelt werden, aus
welchen Gründen die Maßnahmen zur Kartellrechts-Compliance eingeführt wurden. Dies ist auch
wichtig, um besser zu verstehen, welche Anspruchsgruppen im Umfeld eines Unternehmens (z.B.
Anteilseigner, Management, sonstige Mitarbeiter) besonders von der Einführung eines Programms
zur Kartellrechts-Compliance profitieren. Eine ausreichende Zahl von Beobachtungen in jeder der
o.g. Gruppen ist außerdem nötig, um eine ökonometrische Analyse unserer Daten durchführen zu
können (siehe Abschnitt 3 ).
•
wurde aufgrund von Erfahrungen mit Verstößen gegen das Kartellrecht im eigenen Unternehmen eingeführt.
wurde präventiv eingeführt. Ursächlich hierfür war die zunehmende/anhaltende Aktivität der
Wettbewerbsbehörden in den Branchen, in denen das Unternehmen aktiv ist.
Siehe Fußnote 24
Siehe z.B. die Ausführungen von Abrantes-Metz und Sokol (2013) in Fußnote 12
•
30
31
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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Die Abfrage dieser Informationen ist auch aus Gründen einer optimalen Fragebogengestaltung
wichtig. So kann der Fragebogen automatisch auf die jeweilige Unternehmenssituation angepasst
werden.
Zum
Beispiel
werden
nur
Unternehmen
Detailfragen
zu
Maßnahmen
der
Risikoidentifikation und Risikobeurteilung gestellt, die solche Maßnahmen auch tatsächlich
durchführen. Die diesbezüglichen Fragen werden im Folgenden näher erläutert.
Risikoidentifikation und Risikobeurteilung
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Risikoidentifikation und Risikobeurteilung geben wir die u.g.
Szenarien als mögliche Risikofaktoren vor und fragen:32
(i) Wird dieses Szenario in Ihrem Unternehmen zu den Risikofaktoren für Verstöße gegen das
Kartellverbot gezählt? (ja/nein)
(ii) Wirkt das genannte Szenario Ihres Erachtens einem Verstoß gegen das Kartellverbot
entgegen oder wird dieser dadurch gefördert? (endpunktbenannte 7er-Skala)33
(iii) Trifft der genannte Sachverhalt auf die Verstöße gegen das Kartellverbot zu, die in Ihrem
Unternehmen in der Vergangenheit aufgetreten sind? (ja/nein)
Wir benennen die folgenden Szenarien 1-12 als mögliche Risikofaktoren für das Eingehen eines
Verstoßes gegen das Kartellverbot:
1. Mitarbeiter Ihres Unternehmens sind über die relevanten Abschnitte des Kartellrechts nur
unzureichend informiert.
2. Mitarbeiter Ihres Unternehmen sind über die Konsequenzen eines Verstoßes gegen das
Kartellverbot nur unzureichend informiert.
3. Mitarbeiter Ihres Unternehmens unterschätzen die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verstoß
gegen das Kartellverbot aufgedeckt und ein Bußgeld verhängt wird.
4. Vormals rechtskonformes Verhalten wird durch eine Änderung des Kartellrechts illegal.
Trotzdem werden diese Verhaltensweisen weiter ausgeübt.
Die o.g. Szenarien basieren auf der Hypothese, dass Verstöße gegen das Kartellverbot auf
unvollständiger Information der Akteure hinsichtlich der Entscheidungssituation beruhen können.
In diesem Fall würden Verstöße auch dann nicht effektiv abgeschreckt, wenn sie mit einer hohen
Wahrscheinlichkeit aufgedeckt und mit einem Bußgeld belegt würden, das mindestens dem
erwarteten, kartellbedingten Übergewinn entspräche. Das hinter dieser Überlegung stehende
32
33
Ein Screenshot unseres Fragebogens wird im Anhang dargestellt.
wirkt deutlich
keine
fördert
entgegen
Bedeutung
deutlich
o
o
o
o
o
o
o
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
11/31
ökonomische Argument betrifft die Kosten der Informationsbeschaffung zum Abbau dieser
Wissensdefizite. Diese Kosten können so hoch sein, dass die Akteure lieber eine Entscheidung unter
unvollständiger Information treffen als weitere Informationen zur Verbesserung ihrer Entscheidung
einzuholen. Dies gilt gerade auch dann, wenn sich das Entscheidungsumfeld z.B. durch eine
Änderung des Kartellrechts ändert. Compliance-Programme würden in diesem Kontext als Mittel
zur Reduktion der Informationskosten gesehen.
Während die o.g. Szenarien auf unternehmensinterne Faktoren (z.B. unvollständige Information der
Mitarbeiter) abzielen, können weitere mögliche Risikofaktoren für das Eingehen von Verstößen
gegen das Kartellverbot auch außerhalb des Unternehmens zu finden sein:
5. Eine Änderungen der Nachfrage wirkt sich auf das Unternehmen bzw. eines seiner
Geschäftsfelder aus. Die Nachfrageänderung kann durch eine der folgenden Entwicklungen
beschrieben werden:
◦ plötzlich und dauerhaft
◦ plötzlich und vorübergehend
◦ kontinuierlich (trendartig, nicht vorübergehend)
6. Das Wettbewerbsumfeld Ihres Unternehmens oder eines Geschäftsfeldes wandelt sich
deutlich aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Szenarien:
◦ Markteintritt neuer Wettbewerber
◦ Verstärkte Importkonkurrenz
◦ Deutliche Änderung der Produktionskosten
◦ Gesetzesänderungen
◦ Wettbewerber führen neue Produktvarianten ein
◦ Wettbewerber führen kostengünstigere Produktionsverfahren ein
7. Eine Änderung im Wettbewerbsumfeld Ihres Unternehmens wirkt sich in einer der
folgenden Weisen auf den Gewinn Ihres Unternehmens oder eines Geschäftsfelds aus:
◦ Vorübergehende Gewinnsenkung
◦ Dauerhafte Gewinnsenkung
◦ Höhere Volatilität des Gewinns (d.h. stärkere und/oder häufigere Schwankungen)
◦ Anstieg des Gewinns
8. Durch eine Gewinnsenkung ist der Fortbestand des Unternehmens oder eines Geschäftsfelds
bedroht.
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
12/31
9. Eine Gewinnänderung (Erhöhung oder Senkung) ist noch nicht eingetreten, wird aber in
Zukunft erwartet.
Diese Szenarien setzen an einem jungen Literaturstrang in der industrieökonomischen Forschung
an, der untersucht, unter welchen Umständen Kartelle gebildet werden.34 Diese Literatur
komplementiert die etablierte Forschung zur Frage, unter welchen Umständen Kartellabsprachen
über einen längeren Zeitraum stabilisiert werden können. Unsere Analyse der seit dem Jahr 2000 in
Europa wettbewerbsbehördlich untersuchten Kartellfälle35 zeigt, dass Kartelle oftmals durch
Schocks im Wettbewerbsumfeld eines Unternehmens ausgelöst werden (siehe die Szenarien unter
6). Oft handelt es sich dabei um Nachfrageschocks (siehe die Szenarien unter 5). Allerdings scheint
die konkrete Art des Schocks kaum relevant zu sein, solange er geeignet ist, den
Unternehmensgewinn dauerhaft zu senken (siehe die Szenarien unter 7). Unsere diesbezüglichen
Erkenntnisse aus den Fallberichten der Generaldirektion Wettbewerb können wir nun durch die hier
beschriebene Studie ergänzen. Durch die Abfrage der Risikofaktoren der Kartellbildung in der
Wahrnehmung der Unternehmen wird eine zweite Informationsquelle erschlossen, um diese
Risikofaktoren besser darstellen und systematisieren zu können. Eine gute Kenntnis dieser Faktoren
ist wiederum unabdingbar für eine zielorientierte Ausgestaltung von Compliance-Programmen.
Dabei berücksichtigen wir auch ein etwas breiteres Zielspektrum als üblicherweise in der
ökonomischen Literatur unterstellt wird. Neben dem Ziel der Gewinn- bzw. Wertmaximierung
(Gewinnorientierung) könnten die Unternehmen auch eine Risikoorientierung aufweisen. Diese
würde sich in der Zielsetzung niederschlagen, den Unternehmensgewinn zu glätten, um z.B. die
Erwartung von Eigenkapitalgebern/Aktionären nach einer geglätteten Dividende erfüllen zu
können.36 Basierend auf der verhaltensökonomischen Literatur wäre auch eine Orientierung an
Referenzpunkten denkbar. Ein Kartell würde bspw. dann gegründet, wenn aufgrund negativer
Entwicklungen im Umfeld des Unternehmens das aus Vorperioden gewohnte Gewinn-Niveau nicht
mehr erreicht werden kann, selbst wenn hierdurch der Fortbestand des Unternehmens oder der
Abteilung nicht gefährdet ist. Ein weiteres Ziel könnte die Vermeidung einer Insolvenz sein, wenn
negative Entwicklungen im Umfeld des Unternehmens dessen Fortbestand bedrohen.
34
35
36
Siehe Paha (2013.a und b) in Fußnote 15
Siehe Fußnote 16
Spagnolo, G. (1999). “On Interdependent Supergames: Multimarket Contact, Concavity, and Collusion.” Journal of
Economic Theory. Vol. 89, pp. 127-139
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
13/31
Ferner fragen wir Szenarien zu den Zielen und Motivationen der Mitarbeiter ab:
10. Mitarbeiter Ihres Unternehmens lassen erkennen, dass ihre Handlungsweisen durch die
folgenden Ziele beeinflusst werden:
◦ Sicherung des Arbeitsplatzes
◦ Förderung der Karriere
◦ Erhöhung des eigenen Einkommens
◦ Reduzierung der Volatilität des eigenen Einkommens
◦ Vermeidung einer (drohenden) Reduktion des eigenen Einkommens
11. Mitarbeiter lassen erkennen, dass Sie an Kartellrechtsverstößen Freude empfinden (z.B.
Reiz des Verbotenen).
12. Ambitionierte Zielvorgaben (z.B. hinsichtlich Absatzmengen, Umsatz oder Gewinn)
begünstigen das Risiko eines Kartellrechtsverstoßes.
Seit einigen Jahren rückt verstärkt die Analyse von Prinzipal-Agenten-Beziehungen im
Unternehmen in den Fokus der Kartellforschung. In der Literatur wird diesbezüglich die Frage
gestellt, auf welcher Hierarchieebene im Unternehmen Verstöße gegen das Kartellverbot begangen
werden.37 Auf diese Frage existiert bislang keine eindeutige Antwort. Jedenfalls ist grundsätzlich
denkbar, dass die Handlungen der über einen Kartellverstoß entscheidenden Mitarbeiter von
anderen Zielen geleitet werden (siehe das obige Szenario 10) als einer reinen Gewinn-,
Unternehmenswert- bzw. Shareholder Value-Maximierung. In diesem Fall sind übliche Modelle, die
das optimale Verhalten eines gewinn-/wertmaximierenden Unternehmens untersuchen, nur
eingeschränkt aussagefähig.
In diesem Zusammenhang befassen wir uns mit der aus der Prinzipal-Agenten-Theorie bekannten
Anreizproblematik. So können bestimmte Typen von Arbeitsverträgen dazu führen, dass ein Agent
(z.B. ein Vertriebsmitarbeiter) nicht im Interesse des Prinzipals (z.B. vorgesetzter Manager) handelt.
Während ersterer einen Kartellrechtsverstoß ggf. als Mittel zur Erhöhung des eigenen Einkommens
begreift, kann letzterer an der Vermeidung solchen Verhaltens interessiert sein, um einer späteren
Bußgeld- und Schadenersatzzahlung zu entgehen.
Mit den Fragestellungen aus Szenario 10 möchten wir solche mitarbeiterbezogene Aspekte bzw.
Risikofaktoren auf der Ebene der Einkommens- und Karrieredeterminanten erfassen. Als Beispiele
wären hier zu nennen:
•
37
Sicherheitsstreben – z.B. Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes durch einen individuellen
Siehe auch unsere diesbezüglichen Erläuterungen im Abschnitt zur Risikoeindämmung sowie die Literatur in
Fußnote 20
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
14/31
Beitrag zur Vermeidung einer Insolvenz des Arbeitgebers
•
Karrierestreben – Sicherung des Arbeitsplatzes bzw. Förderung der eigenen Karriere durch
Erreichung bestimmter Leistungsvorgaben (z.B. Absatz-, Umsatz-, Gewinnvorgaben)
•
Einkommensstreben – Im Vordergrund steht die Erhöhung des eigenen Einkommens.
•
Hedonische Ziele – "Reiz des Verbotenen", Statuszugewinn im Vergleich mit Freunden,
Bekannten etc. durch Prahlen
Die Berücksichtigung und Kenntnis solcher Ziele ist von großer Bedeutung für die Ausgestaltung
von Compliance-Maßnahmen. Beispielsweise lassen sich Maßnahmen zur Zentralisierung bzw.
Beeinflussung von Entscheidungsbefugnissen dadurch begründen, dass die Handlungsmotive auf
unteren Hierarchieebenen von jenen auf übergeordneten Hierarchieebenen abweichen. Außerdem
könnten Compliance-Maßnahmen in einer geänderten Gestaltung von Arbeitsverträgen (z.B.
Änderungen
in
der
Höhe,
Variabilität
oder
Gewinn-/Umsatzabhängigkeit
des
Mitarbeitereinkommens) und Arbeitsbedingungen bestehen. So können Fehlanreize reduziert
werden, die durch Vorgaben zur Erreichung bestimmter Ziele hinsichtlich Absatzmengen, Umsatz
oder Gewinn ausgelöst werden.
Generell erhalten wir durch die Beantwortung der o.g. Fragen zu den Risikofaktoren eine Übersicht
über die von den Unternehmen wahrgenommenen Risiken und eine subjektive Einschätzung über
deren Bedeutung. Ein Vergleich dieses wahrgenommenen Risikos mit einem statistischen
Risikomaß, das auf Basis unseres Datensatzes ermittelt werden kann, wird in Abschnitt 3
vorgeschlagen. In diesem Kontext leisten wir einen Beitrag zur Vorgängerstudie der OFT. 38 Dort
wird vornehmlich die Abwesenheit kartellhemmender Faktoren als Risikofaktor angesehen. Wir
gehen einen Schritt weiter, indem wir den Teilnehmern der Befragung mögliche Risikofaktoren
vorgeben. Das Ziel unserer Analyse ist es, aus den Antworten zur wahrgenommenen Bedeutung
dieser Faktoren mittels ökonometrischer Analysen ein konsistentes Bild abzuleiten.
Risikoeindämmung
In einem weiteren Schritt nennen wir Maßnahmen zur Risikoeindämmung und stellen die folgenden
Fragen:
(i) Wird die genannte Maßnahme zur Eindämmung des Risikos von Verstößen gegen das
Kartellverbot eingesetzt? (ja/nein)
(ii) Wirkt das genannte Szenario Ihres Erachtens einem Verstoß gegen das Kartellverbot
entgegen oder wird dieser dadurch gefördert? (endpunktbenannte 7er-Skala)39
38
39
Siehe Fußnote 24
Siehe Fußnote 33
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
15/31
(iii) Wurde die genannte Maßnahme zu jenem Zeitpunkt durchgeführt, als in Ihrem
Unternehmen der letzte bekannte Verstoß gegen das Kartellverbot auftrat? (ja/nein)
Wir geben diesbezüglich die folgenden Szenarien vor:
1. Ihr Unternehmen stellt seinen Mitarbeitern Informationsmaterial über kartellrechtswidrige
Verhaltensweisen zur Verfügung.
2. Ihr Unternehmen informiert seine Mitarbeiter aktiv über kartellrechtswidriges Verhalten z.B.
durch das Angebot von Weiterbildungsveranstaltungen und/oder Onlineschulungen.
3. Ihr Unternehmen kommuniziert seine Leitlinien zu rechtlich und ethisch relevantem
Verhalten aktiv gegenüber seinen Mitarbeitern.
4. Die Informationsmaterialien und Weiterbildungsveranstaltungen informieren die Mitarbeiter
Ihres Unternehmens darüber, ...
◦ ... dass Ihrem Unternehmen durch Verstöße gegen das Kartellverbot ein monetärer
Schaden durch die Zahlung von Bußgeldern und Schadensersatz sowie durch die Kosten
des Verfahrens droht.
◦ ... dass Ihrem Unternehmen durch Verstöße gegen das Kartellverbot ein immaterieller
Schaden durch z.B. die Berichterstattung in der Presse und damit verbundene
Imageverluste droht.
◦ ... dass den Mitarbeitern Ihres Unternehmen durch Verstöße gegen das Kartellverbot
persönlich ein monetärer Schaden durch die Zahlung von Bußgeldern und
Schadensersatz sowie durch die Kosten des Verfahrens droht.
◦ ... dass es sich bei Kartellierungsstrategien aufgrund ihrer Sozialschädlichkeit und des
damit verbundenen Rechtsbruchs um unethische Verhaltensweisen handelt.
Die Antworten auf diese Fragen erlauben einen Rückschluss auf die Aspekte, die den für die
Einführung des Compliance-Programms Verantwortlichen im Hinblick auf die Vermeidung von
Kartellabsprachen
besonders
wichtig
sind.
Diese
Informationen
sind
auch
für
die
wettbewerbsbehördliche Durchsetzung des Kartellrechts relevant. So stellt sich z.B. die Frage, ob
Kartellabsprachen besser durch klassische Sanktionsmaßnahmen (Bußgelder und Schadensersatz)
oder durch einen intensiveren naming-and-shaming Ansatz abgeschreckt werden können. Ferner ist
interessant, ob die Informationsmaterialien eher auf den Schaden für das Unternehmen oder auf den
Schaden für den Mitarbeiter fokussieren. In ersterem Fall wäre aus wettbewerbsbehördlicher Sicht
eher eine Konzentration auf unternehmensbezogene und im zweiten Fall auf mitarbeiterbezogene
Sanktionsmaßnahmen sinnvoll. Es ist zu beachten, dass solche Beobachtungen aufgrund von
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
16/31
Endogenitätsaspekten jedoch mit Vorsicht interpretiert werden sollten. In einem Rechtsraum, in dem
mitarbeiterbezogene Sanktionen in der Kartellrechtsdurchsetzung kaum eine Rolle spielen, ist zu
erwarten, dass diese auch im Rahmen von Compliance-Schulungen nicht intensiv diskutiert werden.
Dies darf jedoch nicht als Anzeichen für die Ineffektivität solcher Maßnahmen interpretiert
werden.40
Die Frage zur Ethik bzw. Sozialschädlichkeit wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen ist
besonders interessant aber auch besonders schwer zu fassen: Die klassische Literatur aus den
Bereichen Wettbewerbsökonomie und der ökonomischen Analyse des Rechts geht davon aus, dass
insbesondere explizite Kosten (z.B. Bußgeldzahlungen) geeignet sind, Kartellrechtsverstöße zu
verhindern. Die kriminologische, juristische und psychologische Forschung zeigt jedoch, dass auch
Effekte wie die Ablehnung rechtswidrigen Verhaltens durch z.B. Vorgesetzte, Freunde und
Familienmitglieder (sogenannte Opportunitätskosten41 bzw. soziale Normen) eine abschreckende
Wirkung besitzen. Nicht zuletzt fordert auch die OFT als Kern der Compliance eine Stärkung der
Vorbildfunktion von Vorgesetzten. Kartellrechtsverstöße sollen gerade nicht als Kavaliersdelikt
abgetan werden, damit ein Compliance-Programm nicht zum Papiertiger verkommt. Die Messung
der Wirksamkeit solcher Maßnahmen gestaltet sich als ebenso schwierig wie die Herbeiführung
einer soliden Compliance-Orientierung der Mitarbeiter.
5. Der Mitarbeiter A Ihres Unternehmens befürchtet, dass eine seiner Entscheidungen einen
Verstoß gegen das Kartellverbot beinhalten könnte.
◦ In diesem Fall ist Mitarbeiter A verpflichtet, von der Rechtsabteilung Ihres
Unternehmens oder externen Kartellrechtsanwälten Informationen zu den rechtlichen
Konsequenzen seiner Entscheidungen einzuholen.
◦ Die Rechtsabteilung Ihres Unternehmens darf die potentiell kartellrechtswidrige
Entscheidung des Mitarbeiters A durch die Ausübung eines Vetorechts stoppen.
◦ In diesem Fall ist Mitarbeiter A verpflichtet, den Entscheidungsprozess schriftlich zu
dokumentieren.
6. Der Mitarbeiter A Ihres Unternehmens hat bereits einen Verstoß gegen das Kartellverbot
begangen.
◦ Ihr Unternehmen sucht aktiv nach möglicherweise kartellrechtswidrigem Verhalten
seiner Mitarbeiter (z.B. interne Revision).
40
41
In diesem Kontext ist zu beachten, dass hier nicht nur das Recht des Landes maßgeblich ist, in dem ein
Unternehmen seinen Hauptsitz unterhält, oder in dem ein bestimmter Mitarbeiter beschäftigt ist. Es ist z.B. durchaus
möglich, dass personenbezogene Sanktionen des US-amerikanischen Antitrust-Rechts auch gegenüber Europäern
verhängt werden, wenn eine Absprache den US-amerikanischen Markt betraf.
Der Opportunitätskostenbegriff ist nicht auf die hier genannten Aspekte beschränkt.
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
17/31
◦ Der Mitarbeiter B Ihres Unternehmens erlangt Kenntnis über möglicherweise
kartellrechtswidriges Verhalten eines anderen Unternehmensmitarbeiters A. Ihr
Unternehmen bietet Mitarbeiter B nun die Möglichkeit, den vermuteten Verstoß
gegenüber übergeordneten Stellen anonym zu enthüllen (z.B. Vorgesetzte, interne
Revision, Rechtsabteilung).
7. Die Maßnahmen zur Risikoeindämmung richten sich an ...
◦ ... das Top-Management (Unternehmensleitung)
◦ ... das mittlere Management (Bereichsleitung)
◦ ... die Vertriebsmitarbeiter
Diese Maßnahmen zur Risikoeindämmung wurden in unseren Fragebogen aus zweierlei Gründen
aufgenommen. Erstens orientieren sich die Fragen am Erkenntnisinteresse von Vorgängerstudien.
So entwickelt unser Fragebogen den von Beckenstein und Gabel 42 verwendeten Fragenkatalog fort,
die eine ähnliche Studie gegen Ende der 1970er Jahre in den USA durchgeführt haben, und schließt
an eine Studie von Sokol (2012) an. 43 Inhaltlich orientiert sich der Fragebogen auch an der Studie
der OFT (2010) sowie der Arbeit von Hüschelrath et al. (2011).44 Zweitens wurden Ergänzungen im
Rahmen von Diskussionen mit Praktikern v.a. aus Wettbewerbsbehörden eingepflegt. Um der
Vielfalt der umgesetzten Maßnahmen Rechnung zu tragen wurden Freitextfelder in den Fragebogen
eingebaut, die es ermöglichen, weitere Maßnahmen und qualitative Erläuterungen zu ergänzen.
Wir fragen hinsichtlich der genannten Szenarien: „Wirkt das genannte Szenario Ihres Erachtens
einem Verstoß gegen das Kartellverbot entgegen oder wird dieser dadurch gefördert?“ Die
Antworten auf diese Frage erlauben es uns, eine (subjektive) Experteneinschätzung der Effektivität
einzelner Maßnahmen zu ermitteln. Ein Vergleich dieser wahrgenommenen Effektivität mit der
tatsächlich beobachteten Wirksamkeit ergibt sich aus dem Vergleich dieser Daten mit den
Regressionskoeffizienten der Variablen in unserer ökonometrischen Auswertung (siehe Abschnitt
3.1 ). So kann z.B. ermittelt werden, ob in den Unternehmen grundlegend falsche Vorstellungen zur
Wirksamkeit einzelner Maßnahmen vorherrschen (Benchmarking).
42
43
44
Siehe Fußnote 18
Siehe Fußnote 7
Siehe Fußnote 24
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
18/31
2.2 Daten zum Unternehmen und zum Befragungsteilnehmer
Unsere Befragung erfasst die folgenden Daten des Unternehmens:
•
Branchenzugehörigkeit (Vorgabe mehrerer Branchen gemäß der Abgrenzung von Destatis)
•
Geographische Reichweite der Geschäftstätigkeit45
•
Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Zahl der Arbeitnehmer
Ferner fragen wir als Kontrollvariablen Daten von bis zu drei Geschäftsfeldern ab:
•
Marktstruktur (Stand und Entwicklung der Anzahl der Unternehmen im Markt, CR3,
Größenverteilung der Unternehmen)
•
Marktumfeld46
•
Marktverhalten47
Die Fragen zum Unternehmen und seinen Geschäftsfeldern ergeben sich unmittelbar aus der
(industrie)ökonomischen Literatur zur Kartellstabilität. Die Antworten hierauf helfen uns, die
Eignung eines Marktes für stabile Kartellabsprachen einschätzen zu können. Im Hinblick auf eine
45
46
47
Antwortalternativen:
•
in einzelnen Regionen Deutschlands
•
deutschlandweit
•
in Teilen Europas
•
europaweit
• global
Antwortalternativen gemäß des Mannheimer Innovationspanels:
•
Produkte/Dienstleistungen sind schnell veraltet
•
Die technologische Entwicklung ist schwer vorhersehbar
•
Produkte/Dienstleistungen Ihres Unternehmens sind leicht durch Konkurrenzprodukte zu ersetzen
•
Die Unternehmen auf dem Markt sind etwa gleich groß
•
Ihr Unternehmen steht mit diesen Konkurrenten auch auf anderen Märkten im Wettbewerb
•
Hohe Bedrohung der Marktposition durch den Markteintritt neuer Konkurrenten
•
Handlungen der Konkurrenten sind schwer vorhersehbar
•
Starke Konkurrenz durch Anbieter aus dem Ausland
•
Verdrängungswettbewerb bestimmt die Beziehung zu den Hauptkonkurrenten
•
Preiserhöhungen führen unmittelbar zum Verlust von Kunden
•
Es besteht ein reger Austausch zwischen Mitarbeitern Ihres Unternehmens und Mitarbeitern Ihrer
Wettbewerber (z.B. Aufeinandertreffen bei Kunden, Konferenzen oder durch Joint Ventures)
•
Kunden können die Qualität der Produkte/Dienstleistungen vor der Nutzung nur schwer einschätzen
• Die Abnehmer Ihrer Produkte zeichnen sich durch eine starke Verhandlungsmacht aus
Wie reagieren Ihre Hauptkonkurrenten typischerweise, wenn Ihr Unternehmen Änderungen in der Produktpolitik
vornimmt (z.B. Preise erhöht oder senkt, Qualität verbessert, Produktion bzw. Umfang der Dienstleistungen
ausweitet)?
•
Rasche Anpassung durch ähnliche Änderungen in der Produktpolitik
•
Anpassung durch strategische Änderungen (z.B. Innovationen)
•
Gar keine/kaum eine Reaktion
•
Keine Einschätzung möglich
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
19/31
ökonometrische Auswertung unserer Befragung handelt es sich dabei um Kontrollvariablen, die den
Erklärungsgehalt unseres Modells erhöhen. Solche Faktoren können jedoch ggf. auch zu den
Risikofaktoren für Kartellstrategien gezählt werden.
Zusätzlich fragen wir geschäftsfeldbezogene Daten zu Verstößen gegen das Kartellverbot ab:
•
Ist in diesem Geschäftsfeld Ihres Unternehmens bereits ein Verstoß gegen das Kartellverbot
aufgetreten?
•
In welchen Zeiträumen fanden Verstöße gegen das Kartellverbot statt?
•
War Ihr Unternehmen an diesem Verstoß aktiv beteiligt?
•
Auf welcher Hierarchieebene wurde der verhandelte Verstoß gegen das Kartellverbot
begangen?
Diese Informationen sind wichtig, um unsere ökonometrische Auswertung zur Kartellbildung und
Risikoeindämmung mittels Compliance-Maßnahmen (s.u.) auf der Ebene einzelner Geschäftsfelder
durchführen zu können. Ferner ist es uns so möglich, zur Diskussion der Frage beizutragen, auf
welcher Hierarchieebene Verstöße gegen das Kartellverbot vornehmlich begangen werden. Als
Alternativen kommen in Betracht: a) Top-Management / Ebene der Konzernleitung, b) Mittleres
Management / Ebene der Bereichsleitung, c) Vertriebsmitarbeiter. Über diese Frage herrscht in der
Literatur noch Uneinigkeit.48 Die Beantwortung dieser Frage ist jedoch relevant für die
zielgerichtete Ausgestaltung von Compliance-Programmen.
Abschließend bitten wir um einige Daten zum Teilnehmer der Befragung:
•
Tätigkeit (Mitarbeiter in Compliance-Abteilung, Mitarbeiter in Rechtsabteilung, Sonstiges)
•
Dauer der Beschäftigung mit Compliance-Fragen
•
Länge des Arbeitsverhältnisses für den derzeitigen Arbeitgeber
•
Ausbildungsfach
•
Erfahrung mit Verstößen gegen das Kartellverbot49
Die Abfrage der Teilnehmerdaten ermöglicht es uns, die Güte einzelner Datenpunkte besser
beurteilen zu können. Die dahinter stehende Hypothese lautet, dass ein Befragungsteilnehmer
unsere Fragen umso genauer beantworten kann, je länger er/sie für das Unternehmen arbeitet und je
48
49
Einen Literaturüberblick zu diesem Thema bieten Abrantes-Metz und Sokol (2013: 6; siehe Fußnote 6).
Antwortalternativen:
•
Mein Unternehmen wurde durch einen Verstoß gegen das Kartellverbot geschädigt. Ich war an einem
Verfahren zur Klage auf Schadensersatz beteiligt.
•
Mein Unternehmen hat einen Verstoß gegen das Kartellverbot begangen. Ich war am Verfahren zur
Verhandlung dieses Verstoßes beteiligt.
•
Mein Unternehmen hat einen Verstoß gegen das Kartellverbot begangen. Ich war an diesem Verstoß beteiligt.
•
Keine
•
Sonstiges (Bei Auswahl dieser Alternative folgt auf der nächtsten Seite ein Freitextfeld)
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
20/31
länger und intensiver er/sie sich mit Kartellrechts- und Compliance-Fragen beschäftigt.
3 Konzept zur Auswertung des Fragebogens
Unser Fragebogen erlaubt zwei Arten der Auswertung. Erstens ist eine statistisch-deskriptive
Analyse geplant. Zweitens sollen Kartellbildung und Compliance anhand eines ökonometrischen
Modells analysiert werden. Insbesondere auf den zweiten Analysetyp sowie auf mögliche
Herausforderungen bei der Auswertung gehen wir im Folgenden ein.
3.1 Ökonometrische Analyse der Kartellbildung
Unsere Befragung zielt darauf ab, Daten von sechs Teilnehmergruppen zu erheben. Dabei handelt es
sich um Unternehmen, (a) in deren Branche in der Vergangenheit ein Kartell aufgetreten ist, und die
daran entweder (a.1) teilgenommen oder (a.2) nicht teilgenommen haben. Ferner wenden wir uns an
Unternehmen, (b) in deren Branche kein Kartell aufgetreten ist. In jeder dieser drei Gruppen
interessieren wir uns sowohl für Unternehmen, die ein Programm zur Kartellrechts-Compliance
implementiert haben, als auch für Unternehmen ohne Compliance-Programm. Durch die
Berücksichtigung dieser sechs Gruppen lassen sich idealerweise Schlüsse über kartellauslösende
Faktoren sowie über die Wirksamkeit von Compliance-Programmen zur Verhinderung von
Kartellen ziehen.
Unser Datensatz enthält die Variable ki,m  {0,1,2}. Diese gibt an, ob Unternehmen i in der
Vergangenheit in Markt m an einem Verstoß gegen das Kartellverbot beteiligt war (ki,m=2). In
diesem Fall nimmt die Zielfunktion (z.B. die Nutzenfunktion) des Entscheidungsträgers den Wert
Uk,i,m an (k = Kartellunternehmen). Wenn Unternehmen i als wettbewerblich agierender Außenseiter
fungierte, während andere Unternehmen ein Kartell gebildet hatten, gilt ki,m=1 mit Uf,i,m (f = fringe
firm). In einer Branche ohne Kartell gilt ki,m=0 mit Uc,i,m (c = competitive firm). Das
Entscheidungsproblem des Entscheidungsträgers ist dabei grundsätzlich zweistufig. In einer
Branche, in der die Bildung eines Kartells in Betracht gezogen wird (erste Stufe), wird sich der
Entscheider für die Teilnahme am Kartell entschließen (zweite Stufe), wenn Uk,i,m>Uf,i,m gilt. Unter
Verwendung der Lösung dieses Entscheidungsproblems auf der zweiten Stufe, wird sich der
Entscheidungsträger auf der ersten Stufe für die Bildung eines Kartells aussprechen, wenn die
Bedingungen Uk,i,m>Uc,i,m und Uf,i,m>Uc,i,m erfüllt sind.
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
21/31
Allgemein drücken wir den Wert der Zielfunktion als Uj,i,m mit j  {c,k,f} aus. Diese Zielfunktion
zerfällt in eine Komponente Vj,i,m, die von beobachtbaren Variablen abhängt, und eine
unbeobachtbare Komponente bzw. einen Fehlerterm ej,i,m.
U j , i , m=V
j, i, m
+ϵ j ,i , m
(1)
Eine solche Entscheidungssituation lässt sich ökonometrisch über ein multinomiales Logit-Modell
abbilden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die beobachtbare Komponente Vj,i,m durch einen
funktionalen Zusammenhang der mittels der Befragung erhobenen Daten erklärt werden kann.
V j ,i ,m =α j , m+ρ j r j ,i +σ j , m s j ,i ,m +γ j c j ,i
(2)
Vj,i,m hängt dabei zunächst von einer Konstanten a ab, die alle systematischen aber nicht
beobachtbaren
Effekte
abbildet.
Diese
Konstante
unterscheidet
sich
i.d.R.
über
die
Entscheidungsalternativen j hinweg. Dies wird durch die Notation aj ausgedrückt. Ferner ist es
möglich, dass sich die Konstante systematisch zwischen einzelnen Geschäftsfeldern m
unterscheidet. Dies wird durch die Notation aj,m ausgedrückt.
Ferner hängt Vj,i,m von den Risikofaktoren für die Kartellbildung ab (Risikoidentifikation), die
durch unsere Befragung erhoben wurden und im Vektor rj,i zusammengefasst sind. (Vektoren
werden fett notiert.) Die Bedeutung eines einzelnen Risikofaktors rj,i,v für die Kartellbildung zeigt
sich in der Höhe des zugehörigen Koeffizienten rj,v. (Einzelne Variablen werden mit v indiziert.) Für
rj,v>0 handelt es sich um einen echten Risikofaktor. Diese Koeffizienten variieren über die
Entscheidungsalternativen j hinweg. Da diese Variablen nur auf der Ebene des ganzen
Unternehmens erhoben werden, kann eine Variation über einzelne Geschäftsfelder hinweg nicht
analysiert
werden.
Wenn
sich
ein
Regressionskoeffizient
in
der
unten
dargestellten
Regressionsanalyse statistisch signifikant vom Wert 0 unterscheidet, kann im Zuge der
Risikobeurteilung gefolgert werden, dass der zugehörige Risikofaktor rj,i,v die Kartellbildung
tatsächlich befördert. Diese ökonometrisch fundierte Risikobeurteilung kann mit der subjektiven
Einschätzung der Studienteilnehmer verglichen werden. So lassen sich Fehleinschätzungen
ermitteln. Ein solcher Vergleich ist für die Überprüfung der Wirksamkeit des ComplianceSystems wichtig.
Unabhängig von konkreten Ereignissen bzw. unternehmens- und entscheiderbezogenen Faktoren
(Risikofaktoren, s.o.), die der Kartellbildung zuträglich sein können, hängt die Stabilität von
kollusiven Absprachen auch vom Marktumfeld ab. Hierzu erheben wir Daten zu einzelnen
Geschäftsfeldern / Segmenten. Die jeweiligen Variablen sj,i,m,v werden im Vektor sj,i,m
zusammengefasst, wobei ökonometrisch der Parametervektor sj,m zu bestimmen ist. Die geschätzten
Parameter dienen einerseits der Robustheitsanalyse unseres Modells. So sollte davon ausgegangen
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
22/31
werden, dass z.B. eine größere Homogenität der Produkte sowie eine stärkere Konzentration des
jeweiligen Marktes die Stabilität und somit die Bildung von Kartellen fördern. Andererseits wird
durch die Aufnahme weiterer erklärender Variablen der Erklärungsgehalt des Modells weiter
gesteigert.
Die Maßnahmen zur Risikoeindämmung, d.h. die eigentlichen Compliance-Maßnahmen cj,i,v
werden nur auf der Ebene des Unternehmens jedoch nicht auf der Ebene einzelner Geschäftsfelder /
Segmente erhoben. Sie werden im Vektor cj,i zusammengefasst. Die Regressionskoeffizienten gj,v
(zusammengefasst im Vektor gj) lassen auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zurückschließen
(Vorzeichen und statistische Signifikanz). Somit ist (analog zu den Risikofaktoren) ein Vergleich
dieser Koeffizienten mit der Wirksamkeit dieser Maßnahmen in der subjektiven Wahrnehmung der
Befragten möglich (Überprüfung des Compliance-Systems). Hier ist jedoch zu berücksichtigen,
dass diese Analyse nur dann möglich ist, wenn die jeweilige Maßnahme bereits vor dem Eingehen
des Verstoßes implementiert war.
Die Parameter aj,m, rj,v, sj,m,v und gj,v können mittels eines multionimalen Logit-Ansatzes geschätzt
werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Entscheidungsproblem der Unternehmen
verschachtelt ist.50 Wie oben dargestellt, entscheiden die Unternehmen einerseits über die Bildung
eines Kartells und andererseits über ihre Teilnahme. Folglich sind die Fehlerterme ek und ef der
Alternativen cartel firm und fringe firm innerhalb des sogenannten Nests Kartell miteinander
korreliert. Daher ist eine Schätzung mittels eines nested logit Modells nötig. In Stata kann dies mit
dem nlogit-Befehl erfolgen.
Eine ähnliche Vorgehensweise wurde im Fall von Unternehmenszusammenschlüssen von Hudson
und Herndon (2002) angewendet.51 Basile et al. (2008)52 verwenden hingegen ein mixed logit
model zur Analyse der Standortwahl von Unternehmen, wo multinomiale Logit-Modelle auch von
anderen Autoren häufig angewendet werden (Guimarães 2003: 201).53 Ein mixed logit model kann
als error component model interpretiert werden, wodurch die Korrelation verschiedener
Alternativen berücksichtigt wird. Gerade diese Korrelation veranlasste uns oben zum Hinweis auf
die Verwendung eines nested logit Modells. Der Nachteil eines mixed logit Modells liegt in den
längeren Rechenzeiten am PC.54 In der Industrieökonomie werden multinomiale Logit-Modelle
häufig
50
51
52
53
54
zur
Analyse
von
Nachfrageentscheidungen
angewendet.
Strategische
Train, K.E. (2009). „Discrete Choice Methods with Simulation.“ 2nd ed. Cambridge University Press: Cambridge
Hudson, D. und Herndon, C.W. (2002). „Factors Influencing Probability and Frequency of Participation in Merger
and Partnership Activity in Agricultural Cooperatives.“ Agribusiness. Vol. 18 No. 2, pp. 231-246
Basile, R. und Castellani, D. und Zanfei, A. (2008). „Location choices of multinational firms in Europe: The role of
EU cohesion policy.“ Journal of International Economics. Vol. 74, pp. 328-340
Guimarães, P. und Figueirdo, O. und Woodward, D. (2003). „A Tractable Approach to the Firm Location Decision
Problem.“ The Review of Economics and Statistics. Vol. 85 No. 1, pp. 201-204
Siehe Fußnote 50
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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Unternehmensentscheidungen werden mit dieser Methode in der Industrieökonomie jedoch eher
selten analysiert.
3.2 Herausforderungen im Zusammenhang mit der ökonometrischen Analyse
Unsere
Analyse
steht
vor
wenigstens
drei
Herausforderungen.
Diese
betreffen
das
Aggregationsniveau der Daten, die hohe Zahl der Variablen und die Zusammensetzung des
Datensatzes.
Aggregationsniveau der Daten – Einerseits fokussieren wir auf die Kartellbildung in einzelnen
Geschäftsbereichen / Segmenten. Die segmentbezogenen Daten liegen uns auch auf dieser Ebene
vor. Sowohl die Risikofaktoren der Kartellbildung als auch die kartellhemmenden Faktoren werden
jedoch auf der Ebene eines einzelnen Unternehmens erhoben. Hieraus ergibt sich das folgende
Problem. Bei einem Unternehmen, das in nur einem Geschäftsfeld aktiv ist, gehen die erhobenen
Informationen auch nur einmal in die Regression ein. Bei einem Unternehmen, das in mehreren
Segmenten tätig ist, gehen diese auf Unternehmensebene erhobenen Informationen mehrfach in die
Regression ein. Solche diversifizierten Unternehmen erhalten also in den Berechnungen ein höheres
Gewicht. Die Frage ist jedoch, ob dies die Ergebnisse negativ beeinflusst. Das höhere Gewicht wäre
ggf. gerechtfertigt, wenn manche Daten eines Unternehmen mit 3 Segmenten und jeweils 500 Mio.
EUR Umsatz auch drei Mal in die Regression eingehen. Im Vergleich würden die auf
Unternehmensebene erhobenen Daten eines Einproduktunternehmens mit ebenfalls 500 Mio. EUR
Umsatz in diesem Segment nur einmal eingehen.
Zahl der Variablen – Eine weitere Herausforderung im Kontext unserer Analyse liegt in der hohen
Zahl der erhobenen Variablen. So würde die rechte Seite unserer Regression sehr groß bzw.
aufgrund mangelnder Freiheitsgrade ggf. nicht mehr schätzbar. Damit stellt sich das Problem der
Modellselektion, um die Zahl der erklärenden Variablen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
Einerseits wäre hier daran zu denken, manche Variablen überhaupt nicht in die Regression
aufzunehmen. Andererseits wäre zu überlegen, manche Variablen in eine summary measure zu
aggregieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass manche der erhobenen Variablen in Gruppen
aggregiert werden können (z.B. Risikofaktoren auf der Ebene einzelner Mitarbeiter und
Risikofaktoren auf der Ebene des Unternehmens). Die Aggregation in eine Gruppenvariable und die
Abbildung der funktionalen Beziehungen innerhalb und zwischen diesen Gruppen ist nicht trivial.
Das Problem niedriger Freiheitsgrade wird umso kleiner, je größer unser Datensatz ist. Folglich
sollte ein Lösungsansatz darin bestehen, eine möglichst hohe response rate zu erzielen.
Zusammensetzung des Datensatzes – Es ist möglich, dass die Verteilung der Charakteristika der
Unternehmen in unserem Datensatz nicht der Verteilung der Unternehmenscharakteristika in der
Gesamtpopulation entspricht. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn an der Befragung überproportional
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viele Unternehmen teilnehmen, die ein Compliance-Programm implementiert haben. Dieser Effekt
ist nicht auszuschließen, zumal wir uns zur Verteilung unseres Fragebogens an z.B. das Netzwerk
Compliance wenden. Da Programme der Kartellrechts-Compliance oftmals als Reaktion auf
Kartellverfahren eingeführt werden, ist auch von einer Häufung solcher Unternehmen auszugehen,
die an einem Kartellverstoß beteiligt waren. Eine Antwort auf eine solche Selektionsverzerrung
besteht darin, sie explizit zu benennen und in der Interpretation der Daten entsprechend zu
berücksichtigen.
Andererseits
stellt
die
Ökonometrie
Methoden
zur
mathematischen
Berücksichtigung von Selektionsverzerrungen bereit, über deren Anwendung einzelfallbezogen
entschieden werden muss. In einer rein statistisch-deskriptiven Auswertung kann ggf. auch eine
Gewichtung der Daten im Abgleich mit Informationen von Destatis erfolgen.
G. Götz, D. Herold, J.Paha – Kartellrechts-Compliance
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4 Anhang – Lebensläufe
Georg Götz ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Justus-Liebig-Universität Gießen und seit
2007 Inhaber der Professur für Industrieökonomie, Wettbewerbspolitik und Regulie-rung. Er hat an
der Universität Regensburg promoviert und an der Universität Wien habilitiert. Seine
Forschungsarbeiten wurden in führenden industrieökonomischen Zeitschriften wie dem Rand
Journal of Economics und dem International Journal of Industrial Organization veröffentlicht.
Anwendungsorientierte Forschung findet und fand an seiner Professur unter anderem in von der
Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn geförderten Forschungspro-jekten statt. Darüber
hinaus ist Professor Götz regelmäßig in der kartellrechtlichen und regula-torischen Praxis als
ökonomischer Berater aktiv. Er war wettbewerbsökonomischer Sachver-ständiger des OLG
Düsseldorf im Industrieversichererkartell und war daneben in zahlreichen Kartellrechtsfällen,
Fusionskontroll- und Regulierungsverfahren tätig.
Daniel Herold ist seit April 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Pro-fessur
für Industrieökonomie, Wettbewerbspolitik und Regulierung der Universität Gießen. Sein Studium
der
Volkswirtschaftslehre
schloss
er
mit
Arbeiten
zu
Kartellierungsstrategien
im
Ausschreibungswettbewerb (B.A. in Economics, 2010) und zur Fallstudienevidenz der
Kartellbildung (M.Sc. in Economics, 2013) ab. Der Schwerpunkt seiner aktuellen Forschung liegt
auf dem Bildungsprozess von Kartellen.
Johannes Paha ist wissenschaftlicher Assistent an der Professur für Industrieökonomie,
Wettbewerbspolitik und Regulierung der Universität Gießen und Fellow am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld. Er studierte in Milwaukee (M.A. in Economics, 2006) und Gießen (Diplom Volkswirt, 2008) und wurde im Jahr 2011 mit Arbeiten zur
Bestimmung des Schadensersatzes in Kartellverfahren promoviert. An seine Promotion schlossen
sich mehrmonatige Forschungs- und Lehraufenthalte in den USA an (u.a. Johns-Hopkins-University
Baltimore). Seine aktuelle Forschung beschäftigt sich insbesondere mit Kartellierungsstrategien
sowie der Kontrolle staatlicher Beihilfen. Darüber hinaus war er an der Erstellung mehrerer
Sachverständigengutachten in Kartellrechtsverfahren beteiligt.
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5 Anhang – Projektorganisation
Unser Projekt ist vierstufig aufgebaut. Stufe I umfasst die Projektplanung und wird im Oktober
2013 abgeschlossen. Stufe II umfasst eine Fragebogenstudie, die bis Ende Juni 2014 abgeschlossen
sein soll. In Stufe III (2. Halbjahr 2014) können ergänzende Interviews durchgeführt werden. Diese
Stufen werden im Folgenden eingehender dargestellt. An die dreistufige Arbeitsphase schließt sich
die Publikationsphase an. Zwischenergebnisse sollen den beteiligten Unternehmen bereits während
der Arbeitsphase in einer verwertbaren Form bereitgestellt und auf wissenschaftlichen Konferenzen
diskutiert werden.
5.1 Stufe I – Projektplanung (bis Oktober 2013)
Diese Stufe ist zum momentanen Zeitpunkt (Mitte Oktober 2013) nahezu abgeschlossen. Es wurde
ein Fragebogen zur Kartellrechts-Compliance entwickelt, der in Stufe II an Compliance-Manager
sowie an Juristen in den Rechtsabteilungen der befragten Unternehmen versandt werden soll. Der
Fragebogen wurde mit dem Softwarepaket SoSci Survey der Universität München erstellt. Dieses
Softwarepaket wurde aus einer Reihe ähnlich gelagerter Angebote aufgrund seiner besonders
strengen Datenschutzstandards ausgewählt. Im Vergleich zu einer Papierversion ergibt sich aus der
Online-Befragung kein höherer Bearbeitungsaufwand auf Seiten der Befragten. Gleichzeitig entfällt
die Digitalisierung der erhobenen Daten, während der Versand der Fragebögen bzw. der
Zugangsdaten zur Befragung leichter administriert und kostengünstiger durchgeführt werden kann.
Der Fragebogen wurde während seiner Erstellung den folgenden Gruppen von Pre-Testern zur
Überprüfung vorgelegt:
1. Unternehmensmitarbeiter mit Hochschulabschluss v.a. aus den Bereichen Controlling und
Beratung, die bereits Erfahrungen im Ausfüllen von Fragebögen gesammelt haben aber
nicht notwendigerweise Compliance-Erfahrung besitzen
2. Pressesprecher und Mitarbeiter in Behörden und privaten Unternehmen aus den Bereichen
Öffentlichkeitsarbeit und Web-Design
3. Mitarbeiter von Wettbewerbsbehörden (Bundeskartellamt, Monopolkommission,
Wettbewerbskommission), Forscher mit Compliance-Erfahrung sowie Compliance Officer
Es bestand die Möglichkeit zu einem schriftlichen Feedback, die von den Pre-Testern rege genutzt
wurde. Teilweise gingen wir den Fragebogen gemeinsam mit den Pre-Testern durch, um deren Blick
auf für uns relevante Fragestellungen zu lenken. Wichtig waren uns v.a. die folgenden Aspekte.
1. Verständlichkeit – Die Pre-Tester gaben uns ein Feedback, wenn sie Fragen für
missverständlich oder ohne weitere Informationen für unverständlich hielten. Diese Fragen
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wurden daraufhin eindeutiger formuliert sowie ggf. um Beispiele und Links zu
Gesetzestexten etc. als Hintergrundinformation ergänzt.
2. Eindeutigkeit – Es wurde diskutiert, ob alle Antworten in den vorgesehenen
Antwortkategorien
eindeutig
zu
beantworten
sind.
So
wurden
stellenweise
Antwortkategorien hinzugefügt oder die Möglichkeit gegeben, freie Antworten in Textfelder
einzutragen.
3. Verzerrungsfreiheit und Wahl der Skalierung – Die Teilnehmer sollen sich nicht gedrängt
fühlen, eine vermeintlich erwünschte Antwort auf die Fragen zu geben. Ein Großteil der
Fragen wird auf einer ja/nein-Skala beantwortet.55 Somit besteht nur wenig Spielraum für
eine Verzerrung im Antwortverhalten.
Der Fragebogen enthält jedoch auch Fragen, mit denen eine Einschätzung der Teilnehmer
z.B. über die Wirksamkeit einer Maßnahme zur Risikoeindämmung abgefragt wird. Zur
Beantwortung dieser Fragen wurde eine endpunktbenannte 7er-Skala gewählt. Durch die
alleinige Bennennung der Enpunkte und der neutralen Mitte haben alle Punkte in der
Wahrnehmung der Probanden in inhaltlicher Sicht den gleichen Abstand. Darüber hinaus
interpretieren wir die Antworten auf diese Fragen mit großer Vorsicht, da es sich lediglich
um subjektive Einschätzungen und keineswegs um ein objektives Maß für die Wirksamkeit
einer Maßnahme handelt.56
4. Nutzerfreundlichkeit – Ferner fragten wir Eindrücke zur Nutzerfreundlichkeit ab. Hierzu
gehörten z.B. das Layout, Schriftgröße und Schriftart, das Platzangebot sowie die
Gliederung der Fragen und die Bearbeitungszeit. Gemäß der Rückmeldung der Pre-Tester
liegt die Bearbeitungszeit des Fragebogens bei rund 45 Minuten.
Die Rückmeldungen und Erkenntnisse dieser Pre-Tests sollen eine möglichst hohe Validität unserer
Befragung sicherstellen, d.h. unsere Fragen sind so formuliert, dass die darauf gegebenen
Antworten unserem Erkenntnisinteresse möglichst gut entsprechen. Gleichzeitig soll eine gute
55
Zum Beispiel: Geben Sie bitte an, ob die im Folgenden aufgeführte Maßnahme in Ihrem Unternehmen im Prozess
der Risikoeindämmung umgesetzt wird: Ihr Unternehmen stellt seinen Mitarbeitern Informationsmaterial über
kartellrechtswidrige Verhaltensweisen zur Verfügung.
•
Wird die genannte Maßnahme zur Eindämmung des Risikos von Verstößen gegen das Kartellverbot
eingesetzt?
Wurde die genannte Maßnahme bereits zu jenem Zeitpunkt durchgeführt, als in Ihrem Unternehmen der
letzte bekannte Verstoß gegen das Kartellverbot auftrat?
In Fortführung des Beispiels aus Fußnote 55:
•
56
•
Wirkt die genannte Maßnahme Ihres Erachtens einem Verstoß gegen das Kartellverbot entgegen oder wird
dieser dadurch gefördert?
wirkt deutlich
keine
fördert
entgegen
Bedeutung
deutlich
o
o
o
o
o
o
o
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Reliabilität erreicht werden, d.h. durch die Wahl valider Formulierungen sollen durch Messfehler
bedingte Abweichungen in den erhobenen Antworten reduziert werden. Solche Messfehler lassen
sich auch durch die Objektivität unserer Befragung reduzieren. Hier kommt uns die Ausgestaltung
als Online-Befragung zugute, sodass sich die Befragungsbedingungen für jeden Teilnehmer sehr
ähnlich gestalten. Um einen Eindruck von der Befragung zu erhalten, stellen wir im Folgenden
einen Screenshot der Eingabemaske dar.
Screenshot Fragebogen
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Die mittels der Befragung erhobenen Daten werden umfassend geschützt. Dazu werden die
folgenden Vorkehrungen getroffen, die wortgleich auch im Fragebogen wiedergegeben werden.
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Wir garantieren Ihnen, dass alle Ihre Angaben streng
vertraulich behandelt werden.
Dieser Fragebogen wurde mit der Software SoSci Survey erstellt. Die Daten werden während
des Befragungszeitraums auf den Servern des Unternehmens zwischengespeichert. Nach dem
Ende des Befragungszeitraums werden die Daten auf einem Server der Justus-LiebigUniversität Gießen gespeichert. Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt digitalisiert. Die
Speichermedien sind zu jedem Zeitpunkt entsprechend gängiger Standards gegen den Zugriff
Dritter geschützt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Weitere Informationen
zum Datenschutz auf dem online Fragebogenportal SoSci Survey finden Sie hier: Datenschutz
SoSci Survey.57
Durch die Teilnahme an der Befragung willigen Sie in die Erhebung, Verwendung und
Speicherung der erhobenen Daten zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung ein.
Gegen Ende des Fragebogens bitte wir die Unternehmen, uns freiwillig die Firma des
Unternehmens mitzuteilen. Hierzu führen wir aus:
Bitte geben Sie den Namen Ihres Unternehmens an.
Diese Angabe ist freiwillig und ermöglicht uns, die Qualität dieser Studie weiter zu erhöhen.
So ist es möglich, Ihre Antworten um öffentlich verfügbare Informationen zu ergänzen (z.B.
aus Bilanzdatenbanken).
Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns den Namen Ihres Unternehmens mitteilen.
Der Name Ihres Unternehmens wird in unseren Publikationen nicht genannt, auf andere Art
und Weise veröffentlicht oder öffentlich mit Ihren Angaben in Verbindung gebracht. Ihre
Anonymität wird bereits während der Auswertung der Daten sichergestellt. Alle erhobenen
Daten werden nur in anonymisierter Form verwendet. D.h. Ihre Angaben werden nur
aggregiert mit den Angaben anderer Studienteilnehmer z.B. mittels statistisch-ökonomtrischer
Methoden ausgewertet. Rückschlüsse auf die Angaben einzelner Unternehmen sind nicht
möglich.
5.2 Stufe II – Fragebogenstudie (bis Sommer 2014)
Gegen Ende Oktober 2013 sollen die Zugangsdaten zur Online-Befragung an unsere Zielgruppen
versandt werden (d.h. Compliance-Manager und unternehmensinterne Kartellrechtsanwälte). Hierzu
haben wir eine Liste mit rund 330 Unternehmen zusammengestellt, die in den vergangenen 10
Jahren in Deutschland und Europa an Kartellverfahren beteiligt waren. Mittels einer InternetRecherche wurden die Adressen der Compliance-Ansprechpartner in diesen Unternehmen ermittelt.
57
Verlinkt auf: https://www.soscisurvey.de/index.php?page=privacy
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Eine ähnliche Liste mit schweizer Unternehmen wird derzeit erstellt. Darüber hinaus wurden in die
Liste auch die DAX-30-Unternehmen aufgenommen. Ferner wurde der Fragebogen den Mitgliedern
der geschlossenen Gruppe Compliance-Officer auf dem Netzwerk XING zugänglich gemacht.
Zusätzlich haben wir unser Projekt vor Vertretern des Netzwerks Compliance präsentiert, um den
Fragebogen an dessen Mitglieder weiterleiten zu dürfen. Diese Rückendeckung unseres Projekts
durch Vertreter aus der Praxis ist uns sehr wichtig. Nur durch deren Empfehlungen und persönliche
Kontakte zu Kollegen in anderen Unternehmen lässt sich sicherstellen, dass unsere Fragebögen (i)
den korrekten Ansprechpartner erreichen, (ii) beachtet und bearbeitet werden und dass (iii) die
Antworten brauchbar sind. Die Fragebögen sollen bis Februar 2014 ausgefüllt werden. Der Prozess
der Datenauswertung (siehe Abschnitt 3 ) ist für den Zeitraum bis Sommer 2014 geplant.
5.3 Stufe III – Interviews (bis Ende 2014)
Im Anschluss an die Fragebogen-Studie können Interviews mit einer Dauer von 30-45 Minuten mit
ausgewählten Compliance-Verantwortlichen geführt werden, um Rückfragen zu deren schriftlichen
Antworten zu stellen und einzelne Themenbereiche näher zu beleuchten. Dabei sind Interviews
sowohl über Telefon/Skype als auch Face-to-Face denkbar. Die Antworten auf diese Interviews
werden anschließend in unsere bisherigen Studienergebnisse integriert. Dieser Projektschritt folgt
der von Beckenstein et al. (1983) gewählten Vorgehensweise.58
5.4 Stufe IV – Publikationsphase
Im Anschluss an diese Arbeitsphasen sollen die Ergebnisse der Studie publiziert werden. Eine erste
Version unserer Ergebnisse soll mit den mitwirkenden Unternehmen eingehend und zeitnah
diskutiert werden. So kann auch sichergestellt werden, dass die anschließenden Publikationen keine
Informationen enthalten, die einen Rückschluss auf die beteiligten Unternehmen erlauben oder aus
Gründen der Geheimhaltung nicht veröffentlicht werden dürfen. Unsere Ergebnisse sollen dann
sowohl der Wissenschaftsgemeinde als auch der Praxis zugänglich gemacht werden. Zunächst ist
dabei an eine Publikation unserer Ergebnisse in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu denken.
Darüber hinaus streben wir auch eine Publikation in einem praxisnahen Medium wie der Harvard
Business Review an. Dort wurden beispielsweise die Artikel "Why do companies succumb to price
fixing?" (1978) und "An executive's guide to antitrust compliance" (1983) publiziert, die unserer
Studie ähneln.59
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Siehe Fußnote 13
Siehe Fußnote 13
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