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1 Arbeitspapier zur Sitzung am 09.06.2010 Aufgabenstellung 1

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Friedrich-Schiller-Universität Jena
Institut für Politikwissenschaft
Seminar: Politics and policies in the West Wing. Der Politikforumlierungsprozess in den USA
Gruppe I
Dozent: Dr. Sven Leunig
Vorgelegt von: Michael Popp
Arbeitspapier zur Sitzung am 09.06.2010
Aufgabenstellung
1. Wann und wie kann das präsidentielle Veto eingesetzt werden, und was muss der
Präsident bei seinem Einsatz bedenken?
2. In der Folge „On the day before" versuchen die Mitarbeiter des Weißen Hauses, die
drohende Überstimmung des Vetos zu verhindern. Welche Taktiken werden von ihnen
in welcher Weise angewandt?
Quellen
Kernell, Samuel / Jacobson, Gary C., The logic of American politics, 2nd ed., Washington
2003, S. 260-263. (Q1)
Oleszek, Walter J., Congressional procedures and the policy process, 7th ed., Washington,
(DC) 2007, S. 281 ff. (Q2)
Vile, M. J. C., Politics in the USA, 6th ed., London, et al, 2007, S. 139-141. (Q3)
Dialogauszug, The West Wing. ON THE DAY BEFORE, S3 F4. (Q4)
1. Zu Frage 1 – Das präsidentielle Veto im Gesetzgebungsprozess
1.1. Wann kann das präsidentielle Veto eingesetzt werden? – Verfahrenszeitpunkt im
Gesetzgebungsprozess
Das präsidentielle Veto kann ausgeübt werden, wenn dem US-Präsidenten eine Gesetzesvorlage zur Unterzeichnung vorgelegt wird. (Q3: 139)
- Notwendigkeit im Gesetzgebungsprozess zur In-Kraft-Setzung. (Q2: 281)
- Die Vorlage wurde bereits vom Kongress mehrheitlich angenommen und muss dem
Präsidenten vorgelegt werden. (Q3: 139)
- Der US-Präsident ist ein notwendiges Glied im Gesetzgebungsprozess. (Q1: 261)
1.2. In welcher Weise (wie) kann das präsidentielle Veto eingesetzt werden?
(Arten und Verfahren eines präsidentiellen Vetos)
[regular veto] Aktive Ablehnung der Gesetzesvorlage durch Zurücksendung der
Gesetzesvorlage zum Kongress, mit Begründung der Nichtunterzeichnung (eigene
politische Standpunkte des Präsidenten). (Q3: 139)
[pocket veto] Vom Präsident bewusst nicht eingereichtes Veto. Am Ende einer
Kongressperiode möglich. Zwischen Einreichung der Gesetzesvorlage beim
Präsidenten und dem Ende der Kongressperiode liegen weniger als 10 Tage
(Sonntage nicht mitgerechnet). (Q2: 281) => pocket veto
=> Wird innerhalb der genannten 10-Tage-Frist einer aktive Kongress-Periode
keine Ablehnung (aktive Zurückweisung) vom Präsidenten ausgesprochen,
tritt das Gesetz, wie vom Kongress beschlossen in Kraft. (Q2: 281)
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[threat / tacit veto] Bereits in den Phasen Initiierung und Beschlussfassung für ein
Gesetz kann der Präsident seinen politischen Standpunkt deutlich machen und dem
Kongress signalisieren zu welchen Themen er seine Zustimmung nicht geben wird.
(Q1: 262)
Verfassungswidrig sind „line item veto“(Ablehnung einzelner Bestandteile eines
Gesetzentwurfes) und „legislative veto“ (Kongress wäre befugt, ein bestimmtes behördliches Handeln abzulehnen = Ausführungsbestimmungen) (Q3: 140 f.)
1.3. Was muss der US-Präsident bei Einsatz des Vetos bedenken? – Die politische
Bedeutung des präsidentielle Veto
Die Ablehnung soll dem Präsidenten politisch stärke. Sie ist Ausdruck eines eigenständigen politischen Standpunktes und steht für die Glaubwürdigkeit der Politik des
Präsidenten. (Q1: 260)
=> Durchsetzung und Bestimmung der politischen Agenda möglich
Bedenkenswert sind:
- Erfolgsaussichten der Überstimmung durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden
Häusern des Kongresses. (Q1: 262)
- Glaubhaftigkeit, berührt die Erfolgsaussichten, das Veto sollte für den Präsidenten
einen politischen Erfolg bewirken => Änderungen in seinem Sinne oder Verhinderung eines ganzen Gesetzes. (Q1: 261 f.)
- Weitere politische Wirkungen:
• Werben in der Öffentlichkeit um Zustimmung für politische Themen, z.B. vor
Wahlen (Q2: 282) oder
• Betreiben von Aushandlungsprozessen zwischen „Weißem Haus“ und dem
Kongress, um eigene politische Ziele umsetzen zu können. (Q3: 139)
2. Zu Frage 2 – Verhinderung der Überstimmung des präsidentiellen Veto (Fiktion)
- Welche Taktiken werden durch die Mitarbeiter des Weißen Hauses angewandt
und in welcher Weise werden die unterschiedlichen Taktiken angewendet?
Verhinderung einer Überstimmung des angestrebten Veto gegen „Death Tax
Elimination Act“ (HR10) [Leo / Bartlet] (Q1)
- Ankündigung der Ablehnung des HR10 (Q1)
- Informationsbeschaffung über das Verfahren nach der Ablehnung und Rückgabe
zum Repräsentantenhaus (verantwortlich => Minority Leader) – (Q1)
- Befragung von Mitgliedern über ihr Abstimmungsverhalten (Q1) – [C.J. / Mike]
und - Einberufung einer Konferenzschaltung mit Demokraten (Roosevelt Raum) –
[Toby / Sam / Larry / Ginger] – Stimmensammeln contra Überstimmung.
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- Aushandlungsprozesse – Kompromisse aushandeln, um einen geänderten Entwurf
zuzustimmen. (u.a. Finanzen wie „Grazing fees“) (Q1)
- Verzögerungen – Bewusster Einsatz von „Störeffekten“ um eine Abstimmung
zeitlich hinaus zu schieben. (Q1)
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