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Informationsveranstaltung Wie erreichen wir ein besseres REACH?

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Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Informationsveranstaltung
Gemeinsame Podiumsdiskussion Baden-Württemberg und Bayern
Wie erreichen wir ein besseres
REACH?
Brüssel, 30. März 2005
Herausgeber:
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV)
Rosenkavalierplatz 2
81925 München
Telefon:
089 9214-00
Telefax:
089 9214-2266
E-Mail:
poststelle@stmugv.bayern.de
Internet:: http://www.stmugv.bayern.de
Druck:
StMUGV, München
Vorwort
Einen Meilenstein der Europäischen Chemikalienpolitik wird die Einführung des REACH-Systems
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bilden. Der REACH-Verordnungsvorschlag, der am
29. Oktober 2003 von der Kommission vorgelegt wurde, wird von allen Beteiligten grundsätzlich
begrüßt. Doch werden Verbesserungen gefordert, um ein praktikableres REACH-System zu
erhalten.
„Wie erreichen wir ein besseres REACH?“ lautete deshalb das Motto der Informationsveranstaltung, die gemeinsam von Bayern und Baden-Württemberg organisiert und von rund 300
Teilnehmern besucht wurde. Die Landesregierung von Baden-Württemberg stellte ihren Vorschlag
vor: das REACH-Modell Baden-Württemberg. Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats
der Europäischen Union und der Europäischen Kommission berichteten über den Stand der
Beratungen zur REACH-Verordnung. Auch die Vertreter der Industrie und der Umweltverbände
nutzten die Gelegenheit, ihre Positionen und Verbesserungsvorschläge darzustellen. Dieses Heft
fasst die einzelnen Beiträge zusammen.
3
4
Inhaltsverzeichnis
Programmablauf.............................................................................................................................. 6
Begrüßung ....................................................................................................................................... 7
Emilia Müller, Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
des Freistaats Bayern.................................................................................................................... 7
Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg .................. 13
Podiumsdiskussion mit Vertretern der EU-Institutionen .......................................................... 22
Europäisches Parlament: Hartmut Nassauer, Berichterstatter im Binnenmarktausschuss ......... 23
Europäisches Parlament: Ria Oomen-Ruijten, EVP-ED Schattenberichterstatterin
im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit .......................... 28
Rat der Europäischen Union: André Weidenhaupt, Vorsitzender des Ad hoc-Arbeitsgruppe
REACH, Luxemburger Ratsvorsitz der Europäischen Union....................................................... 31
Europäische Kommission: Patrick Hennessy, GD Unternehmen ................................................ 34
Podiumsdiskussion mit Vertretern der Industrie und Umweltverbände.................................. 37
Industrie: Gerd Romanowski, Verband der Chemischen Industrie in Deutschland ..................... 38
Industrie: Klaus Mittelbach, Bundesverband der Deutschen Industrie ........................................ 42
Umweltverbände: Stefan Scheuer, Europäisches Umweltbüro ................................................... 47
Umweltverbände Jim Murray, Europäisches Verbraucherschutzbüro......................................... 51
Schlusswort ................................................................................................................................... 54
Teilnehmerliste .............................................................................................................................. 59
5
Programmablauf
18:00 Uhr
Empfang
18:30 Uhr
Begrüßung
Emilia Müller, Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz, Bayern
18:45 Uhr
Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr, Baden-Württemberg
BW-Vorschlag zu REACH
19:00 – 19:50 Uhr
Podiumsdiskussion mit Vertretern der EU-Institutionen
Europäisches Parlament:
Hartmut Nassauer, Berichterstatter im Binnenmarktausschuss
Ria Oomen-Ruijten, Berichterstatterin der EVP im Umweltausschuss
Rat der Europäischen Union:
Dr. André Weidenhaupt, Vorsitzender der Ad hoc-Arbeitsgruppe REACH
Europäische Kommission:
Patrick Hennessy, GD Unternehmen
20:00 – 20:40 Uhr
Podiumsdiskussion mit Vertretern der Industrie und der
Umweltverbände
Industrie:
Gerd Romanowski, Verband der Chemischen Industrie in Deutschland
Klaus Mittelbach, Bundesverband der Deutschen Industrie
Umweltverbände:
Stefan Scheuer, Europäisches Umweltbüro
Jim Murray, Europäisches Verbraucherschutzbüro
20:45 Uhr
Diskussion
21:15 Uhr
Zusammenfassung
Emilia Müller, Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz, Bayern
21:30
Empfang
6
Begrüßung
Emilia Müller, Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz des Freistaats Bayern
Emilia Müller, Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Freistaats
Bayern
7
Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Begrüßungs-Statement
von
Staatssekretärin Emilia Müller
Wie erreichen wir ein besseres REACH?
Brüssel, am 30. März 2005
Es gilt das gesprochene Wort
Rosenkavalierplatz 2
81925 München
4
Einleitung
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich, Sie heute Abend in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen
Union, im ehemaligen „Institut Pasteur du Brabant“, in Brüssel begrüßen zu dürfen.
In diesem Haus entdeckte der Nobelpreisträger Jules Bordet 1906 den Keuchhustenerreger. Die
Geschichte dieses Hauses steht für Fortschritt in Wissenschaft und Technik des 20 Jahrhunderts,
zu dem auch die Leistungen der Chemie zählen. Es steht zugleich auch für große Leistungen des
vorsorgenden Gesundheitsschutzes. Dieses Haus ist deshalb ein würdiger Ort für diesen Abend,
an dem wir über einen Meilenstein der europäischen Chemiepolitik diskutieren wollen: Die
Einführung des REACH-Systems in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Begrüßung von Minister Mappus
Ganz besonders freue ich mich, heute Abend den Minister für Umwelt und Verkehr des Landes
Baden-Württemberg, Herrn Stefan Mappus, bei uns zu haben. Ich begrüße Sie, Herr Minister
Mappus, herzlich und danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vorbereitung zu
dieser Veranstaltung.
Ich freue mich, dass Sie im Anschluss an meine Einführung den neuen Vorschlag des Landes
Baden-Württemberg zur Verbesserung des REACH-Vorschlags der Kommission vorstellen
werden.
Begrüßung der Vertreter der Europäischen Institutionen
Meine Damen und Herren,
es ist uns gelungen, namhafte Repräsentanten der Europäischen Institutionen und Vertreter der
relevanten Verbände zu dieser Veranstaltung zu gewinnen.
Ich begrüße:
•
den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, Herrn Karl-Heinz Florenz,
•
den Berichterstatter zu REACH im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des
EP, Herrn Dr. Hartmut Nassauer,
•
und die Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei zu REACH im Umweltausschuss
des EP, Frau Ria Oomen-Ruijten.
9
Von der Europäischen Kommission begrüße ich
•
Herrn Patrick Hennessy, Direktor der Generaldirektion Unternehmen, in dessen Abteilung
zusammen mit der Generaldirektion Umwelt der REACH-Vorschlag ausgearbeitet wurde.
Schließlich ist es uns auch gelungen, einen namhaften Vertreter des Europäischen Rates für
diesen Abend zu gewinnen.
•
Ich begrüße den Vorsitzenden der Ad hoc-Gruppe Chemikalien des Europäischen Rats,
Herrn Dr. André Weidenhaupt aus Luxemburg.
Die Ad hoc-Gruppe Chemikalien berät seit mehr als einem Jahr den REACH-Vorschlag der
Kommission und steht in der ersten Jahreshälfte diesen Jahres unter luxemburgischem Vorsitz.
Begrüßung der Verbandsvertreter
Zentrales Anliegen von REACH ist es, den Schutz von Gesundheit und Umwelt nachhaltig zu
verbessern.
Ich begrüße daher
•
den Direktor des Europäischen Verbraucherverbands, Herrn Jim Murray aus Brüssel,
•
und den Direktor für Umweltpolitik in der EU am Europäischen Umweltbüro in Brüssel,
Herrn Stefan Scheuer.
Von REACH wird nicht nur die Chemische Industrie betroffen sein; es werden auch weite Bereiche
anderer Wirtschaftszweige, die als nachgeschaltete Anwender Chemikalien verwenden, in den
Regelungsbereich der REACH-Verordnung fallen.
Ich begrüße:
•
Herrn Dr. Gerd Romanowski vom Verband der Chemischen Industrie aus Frankfurt am
Main
•
sowie den Abteilungsleiter für Umweltpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie,
Herrn Dr. Klaus Mittelbach aus Berlin.
„Wie erreichen wir ein besseres REACH?“
haben wir als Titel für den heutigen Abend gewählt. Als ich Berichterstatterin der EVP zum
Weißbuch für eine neue Chemikalienpolitik in der EU war, wurde noch heftig debattiert, ob die EU
sich auf eine Umgestaltung ihres Chemikalienrechts einlassen sollte.
Inzwischen gibt es einen breiten politischen Konsens darüber, dass in den 25 Mitgliedsstaaten der
EU ein System zur einheitlichen Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von
Chemikalien eingeführt werden soll.
4
Das „Wie“ ist entscheidend
Die Frage, die sich daher aktuell der Europäischen Politik stellt, ist nicht die Frage nach dem „Ob“,
sondern die Frage nach dem „Wie“. Der Vorschlag der Kommission kann und soll nicht mehr
grundsätzlich in Frage gestellt werden. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Umsetzung der REACHVerordnung nur dann gelingt, wenn sie von denjenigen mitgetragen wird, die sie anwenden sollen.
Dazu ist der Entwurf der Kommission jedoch noch zu kompliziert und bürokratisch. Damit vor allem
auch kleine und mittlere Unternehmen das neue Recht sicher handhaben können, sind
wesentliche Vereinfachungen nötig. Daher wollen wir heute Abend mit Ihnen diskutieren, wie der
Entwurf der Kommission - auch im Interesse eines möglichst effektiven Schutzes von Umwelt und
Gesundheit - verbessert werden kann.
Bayerische Position
Nachdem ich Ende 2003 in Bayern zur Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt wurde, habe ich die Chemikalienpolitik zu einem Schwerpunkt der bayerischen
Umweltpolitik gemacht.
Im April 2004 hat die Bayerische Staatsregierung die Ziele von REACH anerkannt und begrüßt.
•
Bayern setzt sich dafür ein, dass der Gesundheits- und Umweltschutz in Europa verbessert
wird.
•
Gleichzeitig dürfen aber die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der betroffenen
Industriezweige nicht geschwächt werden.
Die Reform des europäischen Chemikalienrechts darf nicht dazu führen, dass Produktionsstandorte mit hohen Schutzniveaus in Länder außerhalb der EU abwandern, in denen die
Standards für den Umwelt- und Gesundheitsschutz niedriger sind als in der EU. Das dient weder
der Umwelt und der Gesundheit noch der Entwicklung Europas.
REACH-Projekt Bayern
Unsere Befürchtungen sind leider nicht unbegründet.
Dies haben u. a. Folgenabschätzungen aus Bayern und Baden-Württemberg gezeigt, die Herr
Minister Mappus und ich im Oktober 2004 - damals in der Landesvertretung Baden-Württemberg hier in Brüssel vorgestellt haben. Seinerzeit hat mehr als die Hälfte der in Bayern befragten
Unternehmen die Befürchtung geäußert, bei einem Verbleib innerhalb der EU im internationalen
Wettbewerb nur noch schlecht bestehen zu können. Die niederländische Ratspräsidentschaft hat
unsere Ergebnisse zusammen mit mehr als 30 weiteren Folgenabschätzungen aus ganz Europa
zusammengefasst und veröffentlicht.
4
Chance nutzen
Dieser Abend soll Sie über den Stand der Beratungen zu REACH und die dazu vertretenen
Positionen informieren. Er soll daneben der eingehenden Diskussion dienen. Nutzen Sie deshalb
den anschließenden Empfang auch für fruchtbare Gespräche. Und: Genießen Sie die
Gastfreundschaft dieses Hauses. Ich danke unserer Gastgeberin, Frau MDirig Böhm-Amtmann,
und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Organisation des heutigen
Abends.
Schluss
Meine Damen und Herren, wir haben ein umfangreiches Programm für Sie zusammengestellt. Ich
wünsche mir, dass wir aus den Berichten, Statements und Diskussionsbeiträgen reichlich Gewinn
ziehen.
4
Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr des Landes BadenWürttemberg
Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
13
Rede von Minister Stefan Mappus MdL
anlässlich der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung
„Wie erreichen wir ein besseres REACH?“
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Müller,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, hier in der Landesvertretung von Bayern mit ihnen das Thema „Neue Europäische
Chemikalienpolitik“ diskutieren zu können. Eine Landesvertretung, die - wie man unschwer
erkennen kann - mit viel Liebe zum Detail renoviert wurde. Ich wünsche mir, dass uns dieses
außergewöhnliche Ambiente, zudem in unmittelbare Nähe zum europäischen Parlament, in der
heutigen Diskussion der REACH-Thematik zielführend inspiriert.
Wie in der Einladung für die heutige Veranstaltung ausgeführt ist, sehen Frau Staatsekretärin
Müller und ich es als eine gemeinsame Aufgabe an, ein praktikables und erfüllbares REACHSystem zu erreichen. Wir kümmern uns sehr intensiv um dieses Thema, da wir der Überzeugung
sind, dass der Aufwand im Interesse der Sache notwendig und richtig ist. Umso mehr begrüße ich
die Teilnahme der Kollegen aus dem Europäischen Parlament am heutigen Abend. Denn:
Was jetzt falsch läuft, lässt sich kaum mehr reparieren.
Meine Damen und Herren, das Motto der heutigen Veranstaltung lautet:
„Wie erreichen wir ein besseres REACH“.
Ich muss zugeben, es gab Zeiten, da hatte ich meine Zweifel, ob wir dies jemals schaffen würden.
Inzwischen bin ich etwas optimistischer. Es gibt Signale, die besagen, dass die REACHVerordnung praktikabler gestaltet wird und insbesondere verstärkt den Belangen der kleinen und
mittelständischen Betriebe entgegenkommt.
Meine Damen und Herren, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Verheugen war
vor etwa drei Wochen in Stuttgart und hat zum Thema „Mehr Wachstum und Beschäftigung – Die
Strategie der Europäischen Kommission für die EU der 25“ referiert. Seine Ausführungen waren
14
sehr bemerkenswert. Herr Verheugen hatte u. a dargelegt, dass Richtlinien und Verordnungen
zukünftig einer Folgenabschätzungsanalyse unterzogen werden müssen, bevor entsprechende
Vorschläge von der Kommission vorgelegt werden.
Auch zum Thema REACH-Verordnung hat sich Herr Verheugen geäußert. Er hat hierzu
ausgeführt, das vorliegende REACH-Modell sei ein Beispiel dafür, wie die EU-Gesetzgebung nicht
sein solle. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit sei nicht ausreichend nachgewiesen,
was vorliegt, scheine zu komplex. So werde das Paket nicht verabschiedet. Und er versprach (es
folgt ein weiteres Zitat) „am Ende werden wir etwas haben, was richtig brauchbar ist.“ Es gebe
noch Überraschungen bei diesem Projekt.
Soweit, meine Damen und Herren, Herr Verheugen.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg und mit ihr die zahlreichen betroffenen
Unternehmen werden ihn gerne beim Wort nehmen. Dies sage ich durchaus auch in dem Wissen,
dass die Kommission derzeit nicht Herr des Verfahrens ist, sondern im Moment der Rat und vor
allen Dingen das Europäische Parlament am Zug sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der eine oder andere wird sich sicher noch an die Präsentation der REACH-Projekte aus Bayern
und Baden-Württemberg am 4. Oktober letzten Jahres in der Landesvertretung BadenWürttemberg erinnern. Ein Ergebnis dieser Projekte war, dass die Regelungen des derzeitigen
Verordnungsentwurfs bezüglich der Registrierung insbesondere für mittelständische Unternehmen
•
zu aufwändig
•
zu bürokratisch und
•
zu teuer
sind.
Als Ergebnis unserer Untersuchungen haben wir Forderungen aufgestellt, die ich an dieser Stelle
nochmals stichpunktartig aufzählen möchte:
Wir fordern:
1. Ein Stoff – Eine Registrierung
2. Grunddatensatz für alle Stoffe
3. Risikoansatz statt reinem Mengenansatz als Basis für weitere Datenerhebungen
4. Beschreibung der Verwendung in Expositionskategorien
4
5. Beibehaltung des bewährten Instruments des Sicherheitsdatenblattes
6. Stärkung des Know-how-Schutzes
7. Stärkung der Europäischen Chemikalienagentur
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat diese Forderungen konsequent in einem
eigenen Vorschlag – nämlich dem REACH-Modell Baden-Württemberg - umgesetzt. Das Modell
greift zudem die bisherigen Vorschläge wie den OSOR-Ansatz aus Großbritannien und Ungarn
oder den CEFIC/VCI-Vorschlag auf und entwickelt sie weiter. Unser Modell entspricht in weiten
Teilen auch dem Vorschlag von Malta und Slowenien zur Durchführung der Registrierung im
kleinvolumigen Bereich, der aktuell in die Ratsberatungen eingebracht wurde.
Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen in aller Kürze die Grundzüge des REACH-Modells BadenWürttemberg vorstelle:
1. Identische Stoffe werden nur einmal registriert
Nach unserer Auffassung ist es reine Verschwendung, für einen Stoff durch jeden einzelnen
Registrierer die gleichen Prüfungen durchführen zu lassen. Wir schlagen daher vor, dass jeder
Stoff nur noch einmal geprüft wird.
2. Vorregistrierung gegenüber der Agentur
Zu diesem Zweck teilen alle Hersteller oder Importeure eines Stoffes innerhalb eines Jahres
die vorliegenden Stoffdaten und Angaben zur Verwendung mit, die für die Zusammenstellung
des noch zu erläuternden Grunddatensatzes relevant sind.
3. Die Chemikalienagentur stellt einen Grunddatensatz zusammen
Wir schlagen vor, dass der Grunddatensatz über den vorliegenden Verordnungsvorschlag
hinaus Aussagen zu folgenden Stoffeigenschaften enthalten soll:
- akute Toxizität
- biologische Abbaubarkeit
- Hemmung Algenwachstum
Damit liegen die für eine risikobasierte Priorisierung erforderlichen Grundaussagen zur Humanund Ökotoxizität aller registrierungspflichtigen Stoffe vor, und dies bereits spätestens zwei
Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung.
4
Die vorregistrierten Stoffe werden als Stoffliste mit den vorgesehenen Expositionskategorien
veröffentlicht. Dies gibt nachgeschalteten Anwendern die Möglichkeit, nicht vorgesehene
Anwendungen nachzumelden.
4. risikogesteuerte Priorisierung durch die Agentur als Grundlage für weitere
Datenerhebungen
Von den teilnehmenden Firmen in unserem Projekt wurde der vorgesehene reine
mengenmäßige Ansatz für weitere Datenanforderungen heftig kritisiert, da er falsche
Selektionsanreize setzen würde. Diese Kritik haben wir aufgegriffen, und einen risikobasierten
Ansatz entworfen.
Die Einteilung der Stoffe – und damit die Festlegung der weiteren zeitlichen Abfolge für die
Datenergänzung - erfolgt nach klaren vorgegebenen Kriterien in drei Risikostufen
„hoch“, „mittel“ und „niedrig“.
Nach unserem Vorschlag hängt das Risiko von folgenden Faktoren ab:
I:
den insgesamt in der Gemeinschaft hergestellten bzw. importierten Mengen
II: den toxischen Eigenschaften und
III: der Art der vorgesehenen Verwendung oder anders ausgedrückt
„von der vorhandenen Exposition“
Wie Sie sicher bemerkt haben, sind bei der Beurteilung des Risikos nach unserem Vorschlag
nicht nur die reinen firmenbezogenen Volumina, sondern die Mengen zugrunde zu legen, die
insgesamt in der Gemeinschaft hergestellt oder importiert werden. Diese Forderung trägt der
Erkenntnis Rechnung, dass viele durch Chemikalien verursachte Probleme globaler Natur sind.
4
Ich möchte dies plakativ an zwei Beispielen verdeutlichen:
1) es ist dem Rhein egal, ob eine Gewässerverunreinigung auf engem Raum durch die
Produktion von 10 x 100 Tonnen oder die einmalige Produktion von 1000 Tonnen eines
Stoffes verursacht wird.
2) es ist der Antarktis egal, ob sich dort ein persistenter Stoff auf Grund einer Produktion von
10 x 100 Tonnen oder einer einmaligen Produktion von 1000 Tonnen anreichert;
die Gefährdung hängt in beiden Fällen in großem Maße jeweils von der Menge ab.
Nur:
verglichen mit den Regelungen des Kommissionsvorschlags ist nach unserem Vorschlag die
Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass die entsprechende Gefährdung für das betreffende
Ökosystem auch tatsächlich erkannt wird.
Die Focusierung auf die insgesamt in der Gemeinschaft hergestellten bzw. importierten
Mengen vermeidet außerdem einen weiteren diskutierten Nachteil:
Nach unserem Vorschlag ist es nicht mehr möglich, eine Registrierungspflicht bzw. höhere
Prüfanforderungen durch Aufteilung der Gesamtmenge auf mehrere Hersteller bzw. Importeure
mit geringeren Mengen zu umgehen.
5. Registrierung nach Vervollständigung des Datensatzes
Der gegebenenfalls auf Grund der Priorisierung erweiterte Datensatz wird den Vorregistrierern
zur Verfügung gestellt. Diese stellen einen Stoffsicherheitsbericht mit einem
Sicherheitsdatenblatt zusammen. Im Stoffsicherheitsbericht ist eine Expositionsbeschreibung
und -beurteilung enthalten, die auf der Verwendung von Expositionskategorien basiert.
Der Stoffsicherheitsbericht und das Sicherheitsdatenblatt werden
- zum einen der Agentur vorgelegt,
- zum anderen entlang der Verwendungskette an nachgeschaltete Anwender kommuniziert.
Damit ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.
18
Meine Damen und Herren,
das REACH-Modell Baden-Württemberg bietet aus meiner Sicht folgende Vorteile:
1. Es ist geeignet, den Registrierungsprozess im Vergleich zum vorliegenden Kommissionsvorschlag für die betroffenen Hersteller und Importeure einfacher, transparenter, weniger
bürokratisch und kostengünstiger zu gestalten. Unser Vorschlag spart erhebliche Kosten, Zeit,
Personalressourcen und – nicht zu vergessen – Tierversuche.
2. Da nach unserem Modell im Wesentlichen nur mit der Agentur kommuniziert wird, ist weder ein
Hersteller noch ein nachgeschalteter Anwender gezwungen, sich gegenüber Wettbewerbern
zu offenbaren. Dadurch wird der lebensnotwendigen betrieblichen Know-how-Schutz
garantiert.
3. Ein wesentliches Ergebnis unseres Projektes war bekanntlich, das die beteiligten Firmen auf
nationaler Ebene eine Ungleichbehandlung im Vollzug und dadurch Nachteile gegenüber ihren
europäischen Mitbewerbern befürchteten. Dies wird dadurch, dass man es nur mit der Agentur
zu tun hat, bereits im Ansatz vermieden.
Des Weiteren werden die bislang offen zu Tage getretenen Probleme der Konsortienbildung
vermieden. Ich denke in diesem Zusammenhang wieder an den Know-how-Schutz oder die
nicht unproblematische Verständigung der Kostentragung.
Nach unserem Modell ist eine Konsortienbildung nicht erforderlich;
sie ist aber auch nicht ausgeschlossen.
4. Die Beschreibung und Beurteilung der Exposition erfolgt vorrangig anhand von
Expositionskategorien. Dies ist eine einfache und transparente Vorgehensweise, mit der
insbesondere die nachgeschalteten Anwender ohne viel bürokratischen Aufwand sinnvoll in
den REACH-Prozess einbezogen werden können. So werden beispielsweise notwendige
Innovationen durch Nutzung alter Stoffe für neue Anwendungen nicht unangemessen
beeinträchtigt, da die aufwändige Beschreibung und Beurteilung von neuen
Verwendungsszenarien entfällt.
19
5. Die risikobasierte Steuerung als Grundlage für weitere Datenerhebungen vermeidet falsche
Selektionsanreize. Sie vermeidet weiterhin, dass bei Überschreitung einer „Mengengrenze“
wieder eine neue Registrierungsphase erforderlich wird. Sie beeinträchtigt also nicht das
rasche Reagieren am Markt bei sich ändernden Nachfragesituationen. Dies ist für unsere
Firmen in Baden-Württemberg, die sich mit ihren Produkten vielfach in reinen
Nischenanwendungen bewegen und rasch auf Kundenwünsche reagieren müssen, besonders
wichtig.
6. Gleichzeitig aber – dies ist nicht minder von Bedeutung - werden durch unseren Vorschlag die
Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes punktuell verbessert. Ich hatte dies bereits
erläutert.
Unser Modell erreicht damit - im Gegensatz zu dem Entwurf der Kommission - die Ziele des
Weißbuchs vom Februar 2001, die wir in der gesamten Diskussion nie aus dem Auge verlieren
sollten.
Die Ziele, dies zur Erinnerung, lauten:
Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes bei gleichzeitiger Stärkung der
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen.
Ich kann Sie nur ermuntern, mit mir und meinen Mitarbeitern unseren Vorschlag zu diskutieren. Wir
sind gerne bereit, uns mit konkreten Änderungsvorschlägen in die legislative Umsetzung
einzubringen.
An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort des Dankes an die Abgeordnetenkolleginnen und kollegen des Europäischen Parlamentes sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Kommission für ihre Unterstützung und Diskussionsbeiträge aussprechen. Besonders danken
möchte ich in diesem Zusammenhang den Europaabgeordneten Herrn Florenz und Frau Jeggle,
die es trotz engem Terminkalender stets möglich machten, dass wir unsere Sorgen und Anliegen
persönlich vortragen konnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss meiner Ausführungen eine Äußerung von
Frau Staatssekretärin Müller auf der Veranstaltung am 4. Oktober 2004 aufgreifen.
20
Verehrte Frau Müller, Sie hatten seinerzeit im Hinblick auf die Ziele der neuen Europäischen
Chemikalienpolitik ausgeführt:
„Es muss gelingen, mit der zu erwartenden REACH-Verordnung den Spagat zu schaffen,
einerseits den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu verbessern, ohne dass auf
der anderen Seite die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie
beeinträchtigt wird.“
Ich bin der festen Überzeugung:
Der Spagat kann gelingen!
Wir müssen es nur wollen!
4
Podiumsdiskussion mit Vertretern der EU-Institutionen
von links: Hartmut Nassauer, Europäisches Parlament, Ria Oomen-Ruijten, Europäisches
Parlament, Gisela Oswald, Bayerisches Umweltministerium Moderatorin der Veranstaltung,
Patrick Hennessey, Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Dr. Andre
Weidenhaupt, Vorsitzender der ad-hoc Arbeitsgruppe REACH des Rates der Europäischen Union
22
Europäisches Parlament:
Hartmut Nassauer, Berichterstatter im Binnenmarktausschuss
Kontakt:
Hartmut Nassauer (EVP-ED/CDU):
Büro Hartmut Nassauer, MdEP
Rue Wiertz
ASP 15E205
B-1047 Bruxelles
E-Mail: hnassauer@europaparl.eu.int
In seinen Ausführungen schlug Hartmut Nassauer folgende Änderungen vor, die in einer
Presseerklärung am 4. Mai 2005 veröffentlicht wurden:
"Stoffrisiko muss Datenanforderung steuern"
Einen veränderten Ansatz zur Registrierung von Stoffen im Rahmen des REACH-Verordnungsentwurfes hat der Berichterstatter im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments,
Hartmut Nassauer (EVP-ED/CDU) heute in Brüssel vorgestellt. Nassauer schlägt die Einführung
von Expositions- und Verwendungskategorien vor, die zu einer deutlichen Kostenentlastung und
weniger Bürokratie für die Wirtschaft führen sollen, ohne das Schutzniveau für Mensch und
Umwelt zu beeinträchtigen. Zur Erläuterung seines Berichtsentwurfes im Einzelnen erklärte
Nassauer heute in Brüssel:
"Über die Notwendigkeit, die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen zur Regelung der sicheren
Verwendung chemischer Stoffe in der Europäischen Union zu überarbeiten, besteht seit der
Vorlage des Verordnungsentwurfs der Kommission zur Reform der EU-Stoffpolitik am 29. Oktober
2003 im Wesentlichen Übereinstimmung. Gleichwohl ist der Entwurf in einer Reihe von
Einzelheiten auf deutlichen Widerstand gestoßen. Kritisch beurteilt wird vor allem die von der
Kommission gewählte Methodik zur Registrierung von Stoffen, welche die notwendigen
Datenanforderungen in erster Linie auf die produzierte oder importierte Menge eines Stoffes stützt.
Der Gesetzentwurf wird ungewöhnlich weitreichende Wirkungen entfalten. Er trifft nicht nur die
chemische Industrie und ihre nachgeschalteten Anwender, sondern auch das metallverarbeitende
23
Gewerbe, die Automobilindustrie usw. Betroffen sind Stoffproduzenten ebenso wie Händler,
Weiterverwender und Importeure, d.h. alle, die gewerblich mit Stoffen umgehen, neben einigen
Großkonzernen vor allem kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks.
Schwachpunkt des Kommissionsentwurfs
Auf den entschiedensten Widerstand ist die Kommission mit dem System gestoßen, das sie für die
Registrierung eines Stoffes vorschlägt. Die Kommission bindet die Menge der vom Anmelder zu
liefernden Daten an die Menge des produzierten oder importierten Stoffes. Die Informationsanforderungen beginnen mit der Produktion bzw. mit dem Import einer Jahrestonne und steigern
sich stufenweise bei Produktion oder Import von 10 Jahrestonnen, 100 Jahrestonnen und 1.000
Jahrestonnen.
Die entscheidende Schwachstelle des Kommissionsansatzes besteht darin, dass er Daten ohne
jeden Bezug zu konkreten Risiken der Stoffe einfordert. Die Datenanforderungen erhöhen sich
beim Überschreiten der Mengenschwellen, ohne dass dies zwingend durch ein erhöhtes Risiko für
Mensch und Umwelt begründet wäre.
Dieser mengenorientierte Ansatz führt zu unerwünschten Wirkungen. Allein die direkten Kosten
der Informationsbeschaffung für einen Stoff reichen je nach den mengenmäßig gestaffelten
Datenanforderungen von 20.000 bis 400.000 Euro. Unvermeidlicherweise werden dadurch
insbesondere im kleinvolumigen Produktionsbereich in vielen Fällen die Registrierungskosten in
keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Umsatz stehen. Als Folge muss befürchtet werden, dass
eine erhebliche Anzahl Stoffe - Schätzungen gehen von 20 Prozent und deutlich mehr aus - und
Produkte vom Markt genommen werden. Damit schafft die Mengenschwellensystematik der
Kommission einen falschen Selektionsanreiz, der sich an den Registrierungskosten orientiert und
nicht am Stoffrisiko.
Der Vorschlag: Die risikogesteuerte Registrierung
Ich möchte daher den Mengenschwellenansatz der Kommission um risikobasierte Faktoren
ergänzen. Ansatzpunkt dieser Modifizierung ist die Systematik der Registrierung. Hier wird
folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
•
Einführung einer Vorregistrierung nach der alle Hersteller und Importeure alle
hergestellten bzw. importierten Stoffe ab 1 Jahrestonne innerhalb von 18 Monaten zur
Aufnahme in ein Stoffregister anmelden müssen.
4
•
Bereitstellung eines Satzes von Kerninformationen für alle produzierten oder
importierten Stoffe ab 1 Jahrestonne innerhalb weiterer 3 1/2 Jahre. Die hierfür
erforderlichen Testdaten sind in einem neuen Anhang V dargestellt, der im wesentlichen
dem alten Anhang V plus zwei weiterer Tests entspricht. Ausserdem sind Angaben zur
Verwendung und zur Exposition des Stoffes zu liefern, so dass insgesamt eine erste
Risikoeinschätzung möglich ist.
•
Priorisierung der Stoffregistrierung durch Erstellung von Bearbeitungslisten mit
Registrierungsfristen von 7, 9 und 11 Jahren. Diese Priorisierung wird von der Agentur auf
der Grundlage der vorliegenden Kerninformationen und dem aus ihnen ersichtlichen Risiko
des Stoffes vorgenommen. Ausnahme bilden die CMR- und vPvB-Stoffe sowie Stoffe über
1000 Jahrestonnen, deren Registrierung bereits nach fünf Jahren - also mit Ablauf der Frist
für die Angabe der Kerninformationen für alle anderen Stoffe - abgeschlossen sein soll.
•
Weiterreichende Datenanforderungen, insbesondere zusätzliche Tests, sind dann von
der jeweiligen Expositionssituation abhängig zu machen. Mit zunehmendem Schweregrad
der Exposition gehen verschärfte zeitliche und inhaltliche Anforderungen beim
Registrierverfahren einher. Letztere sind im modifizierten Anhang VI beschrieben.
•
Nach Ablauf von 11 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung ist also, wie im
Kommissionsvorschlag vorgesehen, das Registrierungsverfahren für sämtliche rund 30.000
Stoffe abgeschlossen.
Das neue Konzept betrachtet nicht mehr jede denkbare Verwendung eines Stoffes, sondern
bündelt die Verwendungen in bestimmte Kategorien (industrielle, gewerbliche und private
Verwendung) und koppelt sie an typische Expositionskategorien für Mensch und Umwelt. Dies sind
im Hinblick auf den Menschen die Hauptaufnahmewege (oral, inhalativ oder dermal) und im
Hinblick auf die Umwelt die Eintragswege (Luft, Wasser, Boden), jeweils ergänzt durch die Dauer
der Exposition (einmalig oder kurzzeitig, gelegentlich, wiederholt oder langfristig). Zusammengenommen ergeben sich daraus typische Belastungssituationen, die gleiche Schutzmaßnahmen
erfordern und aus denen sich die spezifischen Datenanforderungen ableiten lassen. Dieses
Konzept bildet der neue Anhang IXa ab.
4
Vorteile des modifizierten Ansatzes
Bei diesem Ansatz ist nicht die Stoffmenge, sondern das Stoffrisiko Anknüpfungspunkt für das
Registrierungssystem. Die mit der Registrierung verbundenen Belastungen werden dadurch ohne
Einbußen für den Gesundheits- und Umweltschutz deutlich reduziert.
•
Die Vorregistrierung schafft Planungssicherheit für Hersteller, Weiterverarbeiter und
Anwender und liefert frühzeitige Informationen über bereits vorliegende Tierversuche
•
Bei der Registrierung müssen sich Hersteller und nachgeschaltete Anwender bei ihrer
Risikoabschätzung nicht mehr an einer unübersehbaren Vielzahl von einzelnen
Verwendungen, sondern an einer überschaubaren Zahl von Kategorien orientieren. Damit
werden die Meldepflichten der nachgeschalteten Anwender reduziert und der
Informationsfluss in der Wertschöpfungskette erleichtert. Gleichzeitig werden
wettbewerbsrelevante Geschäftsgeheimnisse und wirtschaftlich bedeutsame Informationen
geschützt.
•
Durch die Priorisierung inklusive der Bearbeitungslisten gibt es grundsätzlich nur einen
Registrierungszeitpunkt pro Stoff. Dies eröffnet zusammen mit der Vorregistrierung
verbesserte Möglichkeiten zur Kooperation bei der Registrierung.
•
Insgesamt wird die Flexibilität hinsichtlich Einsatz und Verfügbarkeit von Stoffen erhöht
und die unerwünschte Wirkung, dass Stoffe nur deshalb vom Markt verschwinden, weil die
Test- und Registrierungskosten wirtschaftlich nicht getragen werden können, wird deutlich
gemindert. Auch Tierversuche können so erheblich reduziert werden.
Die Kombination aus Expositions- und Verwendungskategorien in Verbindung mit einem Satz von
Kerninformationen stellt somit ein effizientes Instrument dar, um Mensch und Umwelt gezielter nämlich entsprechend der tatsächlichen Exposition - zu schützen und gleichzeitig den
einzusetzenden Ressourcen- und Administrationsaufwand seitens der Unternehmen und
Behörden insgesamt zu verringern.
Die Anwendung der GLP-Methodik sollte auf neue Wirbeltierversuche beschränkt (Artikel 12,
Absatz 3) werden. Da jede Registrierungssystematik die Hersteller kleiner Stoffmengen tendenziell
finanziell belastet, erscheint es angemessen, Registrierungsgebühren erst bei mehr als 100
Jahrestonnen einzuführen (Artikel 95, Absatz 1a neu). Beides führt zu einer erheblichen
finanziellen Entlastung, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen wird.
26
Fazit
Insgesamt sorgt dieser Vorschlag durch einige wenige, aber entscheidende Modifikationen des
Kommissionsansatzes dafür, dass der Verordnungsentwurf für Unternehmen praktikabel und
finanziell tragbar ausgestaltet wird, ohne von dem angestrebten Schutzniveau für Mensch und
Umwelt abzurücken.
Wenn die Kommission das von ihr selbst vorgegebene Ziel der Wahrung und Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie der EU erreichen will, dann muss der REACHEntwurf praxisgerechter, praktikabler, kostengünstiger und systematisch plausibler werden. Die
neue Stoffpolitik muss dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dienen, aber
auch Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen begünstigen, die tatsächlich neue
Arbeitsplätze und Unternehmen entstehen und nicht bestehende untergehen lassen. Dazu gehört
ein REACH-Ansatz, der Datenanforderungen an das von einem Stoff ausgehende Risiko knüpft
und nicht lediglich an den Umstand, das nicht über alle Stoffe alle wissenschaftlich denkbaren
Erkenntnisse vorliegen. Mit einer veränderten Systematik bei der Registrierung von Stoffen
unternimmt der Bericht den Versuch, dieser Forderung Rechnung zu tragen."
27
Europäisches Parlament:
Ria Oomen-Ruijten, EVP-ED Schattenberichterstatterin im Ausschuss
für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Kontakt
Postanschrift:
Julianalaan 55
NL-6051 AS Maasbracht
E-Mail: roomen@euroaparl.eu.int
Die EVP-ED Fraktion hat hinsichtlich der Priorisierung, der Registrierung, des
Anwendungsbereichs der Verordnung, der Rolle der Agentur, des Datenschutzes und der kleinen
und mittleren Unternehmen folgende Prioritäten:
Priorisierung und Registrierung
Die Registrierung soll auf Basis folgender drei Kriterien priorisiert werden:
-
Menge;
-
inhärente Stoffeigenschaften;
-
Exposition.
Für die Registrierung von Altstoffen wird folgender neuer Zeitplan vorgeschlagen:
-
Zunächst eine Vorregistrierung, in der die Kerninformationen über die Stoffe erhalten werden.
-
Dann sollen die CMR-Stoffe und Stoffe, deren Produktionsvolumen höher als 1000 Tonnen pro
Jahr ist, registriert werden.
-
Danach sollen Stoffe in einem Produktionsvolumen von 100 bis 1000 Tonnen pro Jahr und alle
Stoffe, bei denen mit Hilfe der Kerninformationen ein hohes Risikopotenzial (= hohe Toxizität
und hohe Exposition) ermittelt wurde, registriert werden.
-
Es folgen die Stoffe mit einem Produktionsvolumen von 10 bis 100 Tonnen pro Jahr.
28
-
Zuletzt sollen die restlichen Stoffe in einem Produktionsvolumen von 1 bis 10 Tonnen pro Jahr
registriert werden.
Die Vorteile dieses neuen Registrierungsablaufs sind:
-
Eine frühzeitige Bestandsaufnahme/Inventarisierung aller relevanten Stoffe in der EU.
-
Mehr Planungssicherheit für Hersteller, Weiterverarbeiter, Anwender und Behörden.
-
Die wichtigsten Informationen über Eigenschaften und Exposition der Stoffe liegen spätestens
nach 5 Jahren vor.
-
Durch die Priorisierung - basierend auf den drei Kriterien Menge, inhärente Stoffeigenschaften
und Exposition - wird ein größeres Maß an Sicherheit schneller erreicht, da Stoffe mit hohem
Risikopotenzial vorrangig bearbeitet werden.
Anwendungsbereich (Scope)
Um Doppelreglungen und Widersprüche zu vermeiden, muss der Anwendungsbereich noch mehr
beschränkt werden. Alle Vorschriften, die bereits in einer speziellen Europäischen Gesetzgebung
geregelt sind wie z. B. Medizinprodukte, Lebensmittel oder Pflanzenschutzmittel, sind aus REACH
zu streichen. Die Ausnahmeregelungen für Stoffe, die für Forschung und Entwicklung eingesetzt
werden, sollen unbefristet gelten, damit die Innovationskraft unserer Europäischen Industrie
gesichert ist.
Agentur
Die Agentur soll eine stärkere Rolle bekommen.
Als zentrale europäische Einrichtung soll die Agentur mit voller Verantwortlichkeit für alle Aspekte
von REACH operieren können: insbesondere für die Registrierung, Evaluierung und Zulassung
von Stoffen.
Darum sollen durch die Verordnung der Agentur angemessene Mittel zur Verfügung gestellt
werden. Das Modell von der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA)
bietet hierfür ein gutes Beispiel.
4
Datenschutz
Die Vertraulichkeit der Daten muss garantiert sein, um Investitionen in Forschung und Entwicklung
anzuregen. Die gemeinsame Nutzung von Daten muss prinzipiell freiwillig sein und kompensiert
werden. Allein bei Wirbeltierversuchen, die so weit wie möglich begrenzt werden sollen, muss die
gemeinsame Nutzung von Daten verpflichtend sein.
Kleine und mittlere Unternehmen
Für die EVP-ED Fraktion ist es sehr wichtig, die Folgen für die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) zu berücksichtigen.
REACH darf die KMU nicht bestrafen. Das heißt, die wirtschaftlichen Belastungen und
Verantwortlichkeiten müssen angemessen verteilt werden, auch um einen offenen Markt zu
garantieren. Außerdem ist es für die KMU wichtig, Planungs- und Rechtssicherheit zu bekommen.
4
Rat der Europäischen Union:
André Weidenhaupt, Vorsitzender des Ad hoc-Arbeitsgruppe REACH,
Luxemburger Ratsvorsitz der Europäischen Union
Kontakt:
Dr. André Weidenhaupt,
Vorsitzender der Ad hoc-Arbeitsgruppe REACH,
Luxemburger Ratsvorsitz der Europäischen Union
„Wie erreichen wir ein besseres REACH?“
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Müller
Sehr geehrter Herr Minister Mappus
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments
Meine Damen und Herren
„Wie erreichen wir ein besseres REACH?“ – Diese Leitfrage bestimmt die heutige Veranstaltung,
an der ich die Ehre habe, den Luxemburger Ratsvorsitz der Europäischen Union zu vertreten. Auf
die von Ihnen aufgeworfene Frage gibt es meines Erachtens ebenso viele Antworten, wie es im
REACH Umfeld Akteure und Standpunkte gibt.
Seitens des Rats wäre ein gutes REACH, ein REACH, das allen Dimensionen der LissabonStrategie Rechnung trägt, das heißt ein REACH, das die Einhaltung hoher Standards im Bereich
des Schutzes von Umwelt und Gesundheit gewährt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und
den Innovationsgeistes der europäischen Industrie stärkt. Auf Grund dieser scheinbaren
Ambivalenz wird REACH im Rat auf Ministerebene in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und
Umwelt behandelt, der Wettbewerbsrat ist dabei federführend. Auf der Fachebene wurde Ende
2003 unter italienischem Ratsvorsitz eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe gegründet, deren Vorsitz ich
derzeit ausübe.
Lissabon Strategie und nachhaltige Entwicklung haben die Arbeiten der irischen und
niederländischen Ratsvorsitze im REACH Dossier geprägt. Dadurch konnten wesentliche
Fortschritte erzielt werden, was zur und Ermittlung von Kernfragen führte.
31
Während der Ministerräte unter irischem Vorsitz gab es Diskussionen zu bestimmten Aspekten des
Registrierungsverfahrens, der Sorgfaltspflicht, der Rolle der Agentur, zu zentralen Fragen in Bezug
auf Zulassung und Beschränkungen, zur Rolle der Substitution und ferner zur Qualitätssicherung
der Registrierungsdossiers.
Die Diskussion im Rat unter niederländischem Vorsitz befassten sich mit den Empfehlungen und
Schlussfolgerungen des Workshops von Den Haag / Scheweningen, an dem 36 Studien zur
Folgenabschätzung von REACH untersucht wurden, unter anderem diejenigen von Bayern und
Baden-Württemberg. Im Zentrum der Diskussionen im Wettbewerbsrat standen zusätzliche
Datenanforderungen für niedrigvolumige Stoffe (unter 10 Jahrestonnen) und der britischungarische OSOR-Ansatz (eine Substanz – eine Registrierung). Im Umweltrat wurde die
Problematik von Stoffen in Erzeugnissen diskutiert, sowie ein erweiterter Risikoansatz zur Bildung
von Prioritätskriterien zur Registrierung von Phase-in Stoffen, der auf der zusätzlichen
Berücksichtigung von PBT und vPvB-Stoffen beruht.
Die positiven Ergebnisse der irischen und niederländischen Vorsitze bilden eine gute Grundlage
für die Arbeiten an REACH unter luxemburgischen Ratsvorsitz. Die Ad hoc-Arbeitsgruppe hat
bereits ausführliche Diskussionen zu den Titeln IV (Informationen in der Lieferkette), V
(Nachgeschaltete Anwender) und VI (Bewertung von Stoffen) geführt. Zentrale Diskussionspunkte
waren unter anderem die Anforderungskriterien für Sicherheitsdatenblätter, Verpflichtungen, denen
Händler nachkommen müssen, Ausnahmen zur Pflicht nachgeschalteter Anwender bei der
Erarbeitung von Stoffsicherheitsberichten, falls es sich um produkt- und verfahrensorientierte
Forschung und Entwicklung handelt, sowie die Rolle und Zuständigkeit der Agentur und der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der Bewertung von Stoffen.
Die Diskussionen im April werden sich mit den Titeln VII und VIII befassen, die das Zulassung- und
das Beschränkungsverfahren zum Thema haben. Man kann davon ausgehen, dass das
Substitutionsprinzip dann erneut zur Diskussion kommen wird.
Neben der Analyse der Hauptkomponenten des Verordnungstextes hat sich die Luxemburger
Ratspräsidentschaft auch mit wesentlichen Anhängen des REACH-Verordnungsvorschlags
befasst. Bei den Diskussionen um Anhang I, den allgemeinen Bestimmungen für die
Stoffsicherheitsbeurteilung und die Erstellung von Stoffsicherheitsberichten, wurden die deutschen
und österreichischen Vorschläge zur Erstellung von Nutzungs- und Expositionskategorien mit
großem Interesse diskutiert. Andere wesentliche Anhänge, wie beispielsweise die Anhänge II und
III, die sich mit Ausnahmen beschäftigen stehen derzeit zur Diskussion offen.
Abschließend ist zu erwähnen, dass am 10.-11. Mai 2005 ein Workshop zu der Praktikabilität von
REACH für KMU in Luxemburg stattfindet. Zu diesem Workshop haben wir neben den Mitgliedstaaten, die drei Hauptberichterstatter des Europäischen Parlaments, Frau Lena Ek vom
Industrieausschuss, sowie die Herren Hartmut Nassauer vom Binnenmarktausschuss und Guido
4
Sacconi vom Umweltausschuss, sowie die Mitglieder der „REACH-High-Level Group“ der
Kommission eingeladen. Dieser Workshop wird ein Forum sein zur Vorstellung der wesentlichen
Ergebnisse der weiteren Arbeiten an der Folgenabschätzung zu REACH, die im Rahmen des
„Memorandum of Understanding“ zwischen Kommission und Industrie (UNICE und CEFIC)
durchgeführt wurden. Außerdem werden dort Vor- und Nachteile von Alternativvorschlägen von
Mitgliedsstaaten zur Erhöhung der Praktikabilität von REACH im Detail erörtert, wie beispielsweise
der bereits erwähnte britisch-ungarische Vorschlag „ein Stoff – eine Registrierung“ (OSOR – one
substance – one registration).
Der OSOR Vorschlag hat eine große Sympathie bei den Ministern am Wettbewerbsrat vom 25.
November unter niederländischer Ratspräsidentschaft gefunden, da er auf den ersten Blick
bestechend einfach klingt: warum sollte man sich zweimal mit einem Stoff beschäftigen, diesen
(Verwaltungs)aufwand kann man sich ja sparen. Falls man OSOR allerdings im Detail analysiert,
stellen sich jedoch verschiedene Probleme hinsichtlich der Praktikabilität. Dazu gehört
beispielsweise die Pflicht, sämtliche Daten gemeinsam zu nutzen, die Einigung über einen
Basisdatensatz und die Aufteilung der Kosten zwischen den am Konsortium beteiligten Akteuren.
Um verschiedene dieser Aspekte eingehender zu beleuchten, hat der juristische Dienst des Rates
ein Gutachten zu den Fragen des Eigentumsschutzes und der Vereinbarkeit von OSOR mit dem
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) im Rahmen der Welthandelsorganisation erstellt, was positiv ausgefallen ist.
Um die Diskussion um OSOR einen Schritt voranzutreiben, animiert der Luxemburger Ratsvorsitz
derzeit technische Gespräche, die zum Ziel haben, Vor- und Nachteile des OSOR- und des
Kommissionsvorschlags im Bereich der bereits erwähnten Problemfelder zu erörtern. Das Resultat
dieser Gespräche wird am Schluss der Luxemburger Ratspräsidentschaft in der Ad-hoc Gruppe
diskutiert. Das Leitmotiv eines Lösungsansatzes zu OSOR könnte man folgendermaßen
zusammenfassen: Wie verpflichtend ist verpflichtend? – oder anders ausgedrückt: Welche Anreize
müsste man schaffen, um ohne Verpflichtung zu OSOR zu gelangen?
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Initiative danken, wichtige Akteure im Bereich von REACH
zusammenzubringen, denn nur so kann man ein besseres REACH erreichen.
4
Europäische Kommission:
Patrick Hennessy, GD Unternehmen
Erklärung von Patrick Hennessy,
Direktor Generaldirektion Unternehmen und Industrie
„Wie erreichen wir ein besseres REACH?“
2005 wird ein kritisches Jahr auf dem Weg zur Verabschiedung von REACH. Wir werden die Erste
Lesung durch das Parlament im Oktober, den geänderten Vorschlag der Kommission, der unter
Berücksichtigung der Ersten Lesung vorgestellt wird, sowie die politische Einigung auf eine
gemeinsame Position im Rat unter der Präsidentschaft Großbritanniens erleben.
Es ist immer noch zu früh, um sämtliche Elemente der abschließenden Übereinkunft erkennen zu
können. Viele der wesentlichen Akteure haben sich noch nicht über ihre jeweilige Position geeinigt.
Darüber hinaus unterscheiden sich, wie bei vielen anderen gesetzgeberischen Vorschlägen, die
Vorgehensweisen von Parlament und Rat bei der Überprüfung von REACH. Im Parlament haben
wir eine Kombination aus politischen Fragen und Sachfragen, welche schon in einem recht frühen
Stadium in die Diskussion einfließen; und vieles hängt von der Fähigkeit der politischen Parteien
ab, bei den wichtigen Fragen Kompromisse zu finden. Im Rat ist die Arbeit bisher und auch für
mehrere weitere Monate viel stärker sachbezogen; und erst in der zweiten Jahreshälfte werden wir
erkennen können, wie sich die Gewichte verteilen und welche notwendigen politischen
Kompromisse erzielt werden können. Dies ist keine einfache Aufgabe in einer EU aus 25 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Prioritäten und Interessen mit Bezug auf REACH.
In diesem Verfahren spielt die Kommission im wesentlichen die Rolle einer Vermittlungsinstanz,
die dazu beiträgt, ausgewogene und praktisch durchführbare Lösungen zu identifizieren, um den
unterschiedlichen politischen Anforderungen gerecht zu werden. Wichtig wird auch sein, dass die
Kommission dort, wo darum gebeten wird, zur Stelle sein sollte, um ihren Beitrag zu den
besonders technischen Aspekten zu leisten. Im Falle eines solch komplexen und weitreichenden
Gesetzgebungswerks wie REACH ist es wichtig, am Ende nicht mit undurchführbaren Lösungen
dazustehen, die sich eher per Zufall als nach Plan ergeben haben.
Im gegenwärtigen Verhandlungsstadium beginnen die Hauptakteure nunmehr damit, die
entscheidenden Sachthemen zu bestimmen, die wahrscheinlich die abschließenden Diskussionen
34
dominieren werden. Der Umweltausschuss des Parlaments hat mit diesem Verfahren begonnen;
und es ist auch klar, dass der Industrieausschuss und der Binnenmarktausschuss nun ebenfalls
ernsthaft auch über die entscheidenden Fragen beraten. Zu den Sachthemen, die sich nun immer
mehr als vordringlich herausstellen, gehört das Setzen von Prioritäten: ein Thema, das Unterschiedliches bedeuten kann — zum Beispiel sicherzustellen, dass man Kategorien von bekannten
gefährlichen Substanzen in der ersten Registrierungsphase behandelt; es kann auch bedeuten,
die Datenanforderungen auf ein optimales Maß abzustimmen, das einen kosteneffizienten
Mechanismus gewährleistet um sicherzustellen, dass die gefährlichsten Substanzen und Verwendungsmöglichkeiten in einem frühen Stadium erkannt und behandelt werden und dass man
Ressourcen und das Leben von Tieren nicht für Substanzen mit geringer Priorität verschwendet,
wenn es um die Risiken geht. Das richtige Instrument zu entwickeln, mit dem man dies tun kann,
ist allerdings eine komplizierte Aufgabe.
Die Frage einer Belastung für kleine und mittlere Unternehmen wird wahrscheinlich eine
bedeutende Rolle spielen; hierbei handelt es sich um eine schwierige Frage, weil sich Situation
und Fähigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen, die REACH-Anforderungen zu erfüllen, je nach
den einzelnen Sektoren und sogar innerhalb von Sektoren sehr unterschiedlich gestalten werden.
Die Art des Umgangs mit Substanzen, die in geringen Mengen anfallen, ist ein wesentlicher
dazugehöriger Gesichtspunkt.
Sodann gibt es da das Problem einer gemeinsamen Nutzung von Daten, aus dem sich die Frage
nach Einer Substanz, Einer Registrierung ergibt. Zwar ist dies ein Konzept mit Vorzügen; doch
besteht aus der Machbarkeitsperspektive ein gewaltiger Unterschied zwischen obligatorischer
Kooperation und, im Gegensatz dazu, dem Anbieten lohnender Leistungsanreize für ein
Zusammenarbeiten auf freiwilliger Basis, was wir unterstützen.
Auch die Frage der Tierversuche wird eine bedeutende Rolle in der Debatte spielen. Bis zu einem
gewissen Grade wird es darum gehen sicherzustellen, dass im REACH-Vorschlag das Größtmögliche getan werden kann, um unnötige Tierversuche zu vermeiden. Da gibt es auch die Frage
nach der Ausarbeitung und Validierung von Versuchsmethoden, die ohne Tiere auskommen, was
eine Zielsetzung mit Priorität sein wird.
Wir können erwarten, dass die schwierige Frage einer Substitution von gefährlichen Substanzen in
den Vordergrund tritt; wie bei vielen Gesichtspunkten von REACH ist das Ziel zwar lobenswert,
doch gibt es schwerwiegende Probleme im Hinblick auf Machbarkeit und Funktionsfähigkeit. Jede
Abkehr von einem risikobasierten Ansatz ist vor dem Hintergrund einer zunehmenden
Globalisierung industrieller Tätigkeit zu vermeiden.
Innerhalb der verfügbaren Zeit kann ich Ihnen nur kurze Hinweise auf die Hauptfragen geben. Zu
den Dingen, die man anmerken sollte, gehört, dass die meisten der wichtigsten Fragen sehr eng
miteinander verwoben sind und dass Änderungen in einem Teil des REACH-Systems unvorhergesehene Konsequenzen an anderer Stelle haben können; so ist zum Beispiel die Frage des
Geschäftsgeheimnisses ein Hauptaspekt im gesamten REACH-System und nicht einfach nur eine
4
Frage des öffentlichen Zugangs zu Informationen. Für die Entscheider erfordert dies die Fähigkeit,
bei den REACH-Verhandlungen einen sehr ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und sich bewusst
zu sein, dass man mit Änderungen an einzelnen Elementen, sofern sie nicht sorgfältig durchdacht
sind, riskiert, unbeabsichtigte Probleme bei der praktischen Anwendung der Maßnahmen zu
schaffen. Vieles deutet darauf hin, dass man sich dessen sehr wohl bewusst ist.
Die Verhandlungen während der nächsten Monate werden in diesem Jahr, sofern es um REACH
geht, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Was wir jedoch nicht aus den Augen verlieren
sollten, das ist die Bedeutung der Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung von REACH, die von
den Diensten der Kommission unter aktiver Beteiligung von Industrie, Mitgliedstaaten und anderen
interessierten Teilnehmern getroffen werden. Zu den wichtigsten darunter gehört das neue ITSystem, das von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, Firmen in die Lage zu versetzen, ihre
Verpflichtungen zu erfüllen sowie Informationen gemeinsam zu nutzen und zu verbreiten. Ich
würde dazu auch die Projekte zählen, zu denen die Erstellung von Leitlinien für Firmen sowie die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gehört. Diese Leitlinien erteilen ihnen Beratung dazu,
wie man einige sehr technische und in einigen Fällen auch sehr anspruchsvolle Verpflichtungen im
Rahmen von REACH erfüllt, darunter auch solche für kleine und mittlere Unternehmen. Gesamtqualität und Klarheit dieser Leitlinien sind entscheidend.
Es ist auch offenkundig, dass die neue Chemikalienbehörde eine Hauptrolle bei der wirksamen
Umsetzung von REACH spielen wird, im Hinblick auf sowohl die effiziente Verwaltung der eher
automatischen Verfahren im Umfeld der Registrierung als auch die grundsätzlichen
Gesichtspunkte wie etwa diejenigen, welche mit Beschränkungen und Zulassungen von
gefährlichen Substanzen verbunden sind. Wir arbeiten zur Zeit intensiv an diesen Fragen.
Und schließlich ist da noch die Frage der Zusatzarbeit an der Beurteilung von Auswirkungen,
deren Ergebnisse in Kürze vorliegen dürften. Der Mehrwert dieser Arbeit besteht darin, dass sie
uns Einblicke in die wahrscheinliche Wirkung von REACH-Mechanismen innerhalb spezifischer
Versorgungsketten verschafft, seien es Automobile, Elektronik, anorganische Stoffe (Metalle,
Zement, Papier und Zellstoff) oder Folienverpackungen. In Kürze werden wir auch über erste
Ergebnisse im Textilsektor verfügen, was interessant ist sowohl wegen der überwiegenden
Präsenz von kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Sektor als auch wegen der dortigen
extensiven Nutzung von Chemikalien sowie wegen deren Einfluss auf Innovationen.
Es kann nicht meine Aufgabe sein, die Ergebnisse dieser Vorgänge zu beeinflussen; doch gibt es
ein breites Ausmaß an Übereinstimmung darin, dass ihre Befunde ein wichtiges
Diskussionselement sind.
Mein Ziel heute Abend war, Ihnen die Hauptfragen so zu vermitteln, wie sie sich aus meiner Sicht
ergeben, und nicht etwa, spezifische Lösungen zu erörtern. Gleichwohl sind wir in der Tat der
Auffassung, dass die Elemente dabei sind, sich zusammenzufügen. Zwar unterschätzen wir die
Probleme nicht; doch sind wir sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr mit REACH
entscheidende Fortschritte machen werden.
4
Podiumsdiskussion mit Vertretern der Industrie und
Umweltverbände
von links: Dr. Gerd Romanowski, Verband der Chemischen Industrie, Dr. Klaus Mittelbach,
Bundesverband der Deutschen Industrie, Gisela Oswald, Bayerisches Umweltministerium
Moderatorin der Veranstaltung, Jim Murray Europäisches Umweltbüro und Stefan Scheuer,
Europäisches Verbraucherschutzbüro
37
Industrie:
Gerd Romanowski, Verband der Chemischen Industrie in Deutschland
Dr. Gerd Romanowski,
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Karlstr. 21
60329 Frankfurt am Main
Wie erreichen wir ein besseres REACH?
Das künftige EU-Chemikalienrecht muss wesentlich einfacher und praktikabler werden als es der
Vorschlag der EU-Kommission derzeit vorsieht. Der Verordnungsentwurf der Europäischen
Kommission ist insgesamt zu aufwändig, zu bürokratisch, unpraktikabel und zu teuer. Er belastet
die Unternehmen der chemischen Industrie und der weiterverarbeitenden mit zu hohen und
unnötigen Kosten sowie einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand. Die Wettbewerbsfähigkeit
der chemischen Industrie würde durch den vorliegenden Verordnungsentwurf massiv
beeinträchtigt. Insbesondere die zahlreichen mittleren und kleinen Unternehmen wären mit der
Umsetzung der REACH-Verordnung in ihrer derzeit vorliegenden Fassung völlig überfordert; viele
kleine Firmen wären in ihrer Existenz bedroht.
Der Verordnungsentwurf muss deshalb in allen Teilen grundlegend überarbeitet und verbessert
werden, um zu einem praktikablen, kosteneffizienten REACH-System zu kommen, das einen
Beitrag für einen verbesserten Schutz von Gesundheit und Umwelt zu leisten vermag, ohne die
Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie und ihrer Abnehmerindustrien zu beeinträchtigen.
Die größten wirtschaftlichen Negativ-Wirkungen wird das im REACH-Vorschlag der Kommission
vorgesehene Registrierungsverfahren haben. Der Kardinalfehler des REACH-Systems ist, dass
der Umfang der Registrierunterlagen sich nach der Produktionsmenge eines Stoffes bemisst.
Dadurch werden von den Behörden Informationen und Testdaten verlangt, die für die sichere
Verwendung eines Stoffes nicht benötigt werden. Diese Datenfriedhöfe treiben die Kosten von
REACH unnötig nach oben.
38
Durch dieses mengenbezogene System werden alle Stoffe über den gleichen Kamm geschoren.
Für einen Stoff, der unter kontrollierten Bedingungen in der Industrie eingesetzt wird, werden bei
gleicher Produktionsmenge genau so viele Sicherheitsdaten verlangt wie für einen Stoff, mit dem
der Konsument in Kontakt kommen kann. Ein Stoff, bei dem keine wiederhole oder langfristige
Exposition zu erwarten ist, muss dennoch auf seine Langzeitwirkung getestet werden. Das ist
weder für den Verbraucher- noch für den Umweltschutz sinnvoll und unter Kostengesichtspunkten
natürlich kontraproduktiv. Die begrenzten Ressourcen von Unternehmen und Behörden sollten auf
die wirklich notwendigen Test konzentriert werden, damit potentielle Risiken erkannt und
vermindert werden können.
Die chemische Industrie hat deshalb einen „Vorschlag für ein besseres REACH-System“
entwickelt, der ein zielorientiertes Registrierverfahren vorsieht, mit dem die tatsächlich
sicherheitsrelevanten Informationen gewonnen werden können. Das Verfahren besteht aus
folgenden Stufen:
Inventarisierung
•
Hersteller und Importeure von Stoffen in Jahresmengen über 1 t/a melden diese Stoffe
innerhalb von 18 Monaten bei der Agentur. Diese Meldung enthält u. a. Angaben zur
Stoffbezeichnung, Mengenband des hergestellten/eingeführten Stoffes und eine Aussage, ob
Ergebnisse aus eigenen Tierversuchen vorliegen.
•
Die Chemikalien-Agentur veröffentlicht eine Liste der so vorregistrierten Stoffe, („Inventarliste“).
•
Hersteller und Importeure dürfen nur noch Stoffe größer 1 t/a herstellen bzw. importieren, die
sie für das Stoffregister gemeldet haben.
Priorisierung
•
Jeder Hersteller und Importeur meldet innerhalb von 3 ½ Jahren nach Veröffentlichung der
Inventarliste (d. h. 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung) für Stoffe über 10 t/a eine Reihe
von Kerninformationen. Diese umfassen u. a. wesentliche physikalisch-chemische
Eigenschaften, Daten zur Toxizität und Abbaubarkeit, Informationen zur Einstufung und
Kennzeichnung sowie generische Informationen über Exposition und Verwendung.
•
Für Stoffe zwischen 1 – 10 t/a sind - anstelle des vollständigen Informationssatzes - zur
Priorisierung angemessene verfügbare Informationen vorzulegen.
4
•
Die Agentur veröffentlicht vier Bearbeitungslisten. Die Priorisierung erfolgt auf Basis der
Kriterien Menge, inhärente Stoffeigenschaften und Exposition. Die folgenden Registrierfristen
gelten gerechnet ab Inkrafttreten der Verordnung:
1. 5 Jahre: für CMR-Stoffe und für Stoffe über 1000 t/a.
2. 7 Jahre: für Stoffe 100-1000 t/a und für alle Stoffe aus den beiden niedrigeren
Mengenbändern, bei denen mit Hilfe der Kerninformationen ein hohes Risikopotential
(= hohe Toxizität und hohe Exposition) ermittelt wurde.
3. 9 Jahre: alle übrigen Stoffe zwischen 10-100 t/a.
4. 11 Jahre: alle übrigen Stoffe zwischen 1-10 t/a.
Registrierung
Jeder Hersteller und Importeur wird verpflichtet, die Stoffe zur festgesetzten Frist zu registrieren.
Die Registrierung enthält validierte Kerninformationen, einen Stoffsicherheitsbericht,
Risikominderungsmaßnahmen und Expositionskategorien.
Sind über die Kerninformationen hinausgehende Prüfungen oder Daten erforderlich, werden diese
risikobezogen vorgenommen und ermittelt. Bevor Tierversuche durchgeführt werden, muss bei der
Agentur angefragt werden.
Der Vorschlag der chemischen Industrie hat folgende wesentliche Vorteile gegenüber dem
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission:
•
Frühzeitige Bestandsaufnahme aller relevanten Stoffe in der EU.
•
Mehr Planungssicherheit für Hersteller, Weiterverarbeiter, Anwender und Behörden. Durch
frühzeitige Kooperation werden weniger Stoffe vom Markt verschwinden.
•
Die wichtigsten Informationen über Eigenschaften und Exposition der Stoffe liegen spätestens
nach 5 Jahren vor.
•
Durch die Priorisierung - basierend auf den drei Kriterien Menge, inhärente Stoffeigenschaften
und Exposition - wird schneller ein größeres Maß an Sicherheit erreicht, da Stoffe mit hohem
Risikopotenzial vorrangig bearbeitet werden.
4
•
Die Registrierung wird einfacher und kostengünstiger: die Prüfanforderungen richten sich nach
der Exposition und dem potentiellen Risiko aus, anstatt an den produzierten oder importierten
Mengen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für einen wirkungsvollen Verbraucher- und
Umweltschutz.
•
Das System wird innovationsfreundlicher, da keine Zeitverluste durch zusätzliche Prüfungen
bei Überschreiten von Mengenschwellen entstehen.
•
Bessere und einfachere Kontrolle für Behörden und Wettbewerber.
41
Industrie:
Klaus Mittelbach, Bundesverband der Deutschen Industrie
Kontakt:
Dr. Klaus Mittelbach
Bundesverband der Deutschen Industrie
Breite Straße 29
D - 10178 Berlin
Deutschland
Den Ausführungen von Klaus Mittelbach lagen die Vorschläge des Europäischen Industrie- und
Arbeitgeberverbandes UNICE zugrunde. Die Industrie unterstützt weiterhin das politische Ziel des
REACH-Verordnungsentwurfs: Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei
gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Die zahlreichen
Verbesserungen, die die Kommission aufgrund der Internetkonsultation machte, werden von der
Industrie anerkannt. Dennoch bleibt die Industrie ernsthaft über die Schlüsselelemente des
Verordnungsvorschlags beunruhigt. Das vorgeschlagene System ist weiterhin unnötig komplex,
belastend und mit einer deutlichen Rechtsunsicherheit versehen. Wenn die Gesetzgebung ihre
Ziele hinsichtlich des Informationszugriffs, des Gesundheits- und Umweltschutzes als auch soziale
Zielvorgaben verwirklichen und dabei gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten
europäischen Industrie erhalten und fördern will, müssen einige Teile des Verordnungsvorschlags
grundlegend überarbeitet werden. Nur so kann ein praktikables, zielorientiertes und ausgewogenes REACH erreicht werden.
Auszug aus den UNICE-Vorschlägen für ein praktikables und angemessenes Chemikalienmanagementsystem:
Registrierung
•
weitere Stoffausnahmen bei der Registrierung: z. B. Rohstoffe, Sekundärrohstoffe zum
Recycling und energetischen Verwertung, Abfall und FuE-Stoffe über die gesamte
Produktkette.
42
•
Einführung einer risikobasierten Prioritätssetzung, um Ausgewogenheit von Aufwand
und Kapazitäten gegenüber einem möglichen Risiko der Stoffe zu erreichen. Allein das
Produktionsvolumen eines Stoffes ist kein ausreichendes Kriterium für die möglichen
Einflüsse einer Chemikalie auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt. Nur wenn das
Augenmerk auf die Stoffe und Anwendungen höheren Risikos gerichtet wird, kann ein
praktikables and leistungsfähiges REACH-System erreicht werden. Einheitliche,
umfassende Datenanforderungen werden große Mengen an überflüssigen Informationen
über viele harmlose, mit niedrigem Risiko behaftete, großvolumige Stoffe erzeugen. Es ist
notwendig, möglichst früh bei der Registrierung problematische Substanzen zu erkennen.
•
Mit Blick auf eine risikobasierte Prioritätssetzung sollten die Registrierungspflichtigen einen
Grunddatensatz mit Angaben zu Gefährlichkeit, Produktionsmenge, Verwendungs- und
Expositionskategorien sowie andere bereits vorhandene Informationen eines Stoffes
liefern. Der Registrierungspflichtige wird auf dieser Informationsgrundlage eine
Risikoabschätzung durchführen, die im nächsten Schritt der Registrierung eine
risikobasierte Prioritätssetzung ermöglicht. Wenn keine Bedenken vorliegen, sind keine
weiteren Aktionen nötig und der Stoff kann registriert werden. Dementsprechend wäre auch
keine Bewertung des Stoffes notwendig. In Fällen, in denen die vorgelegten Informationen
für eine sichere Verwendung des Stoffes nicht ausreichend sind, sollten zusätzliche
Informationen vorgelegt werden. Falls dazu Tierversuche nötig sind, sollte die Agentur mit
eingebunden werden, damit überflüssige Tierversuche vermieden werden. Dies würde die
Kapazitäten von Industrie und Behörden auf diejenigen Stoffe und Verwendungen oder
Expositionen fokussieren, bei denen ein Risiko vorliegen könnte.
•
UNICE ist der Meinung, dass die Anforderungen an Stoffe in Erzeugnissen in der Praxis
nicht durchführbar sind, solange genaue Definitionen wie z. B. Artikeltyp, Schwellenwerte
für Minimalkonzentrationen oder Kriterien für Stoffausnahmen fehlen.
•
Anforderungen an Stoffe in Erzeugnissen, bei denen sich REACH mit existierenden
Rechtsvorschriften für speziellen Produktanforderungen und Arbeits- und Gesundheitsschutz überschneidet, sollten aus REACH gestrichen werden.
•
in den Bereichen, in denen eine solche Rechtsgebung nicht gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, müssen die potenziellen negativen Auswirkungen im Wettbewerb
von EU-Herstellern gegenüber Nicht-EU-Wettbewerbern begrenzt werden.
•
Die Anforderungen von REACH müssen vollständig konform mit WTO Regeln sein.
UNICE tritt dafür ein, die Registrierung auf klaren, breiten, einfachen und standardisierten
Verwendungs- und Expositionskategorien, die die ganze Lieferkette abdecken, aufzubauen. Dabei
müssen die Ergebnisse der momentan durchgeführten Pilotprojekte und Planspiele zu REACH
4
berücksichtigt werden. Das europäische Know-How steht auf dem Spiel, wenn jede einzelne Firma
jeden einzelnen Einsatz eines Stoffes oder einer Zubereitung in ihren Prozessen oder Produkten
Preis geben muss.
gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung von unnötigen Tierversuchen
Die Industrie kann kein System, das auf Bildung von Zwangskonsortien basiert, akzeptieren. Die
gemeinsame Nutzung von Daten sollte auf freiwilliger Konsortienbildung beruhen und mit einer
Einhaltung Wettbewerbsregeln, die in einem Leitfaden darzulegen sind, verbunden sein. Eine
zwingend vorgeschriebene gemeinsame Nutzung von Daten kann die Industrie nur im Fall von
Daten, die im Tierversuch gewonnen werden, akzeptieren. Alles andere wäre gegenläufig zur
Vertraulichkeit von Daten, Wettbewerbsrecht und Wahrung von Betriebsgeheimnissen. Das
rechtsverbindliche gemeinsame Nutzen von Tierversuchsdaten sollte auf der Basis von
Ausgleichszahlungen durchgeführt werden.
Information entlang der Lieferkette
•
UNICE fordert, dass die Sicherheitsdatenblätter (SDB) international standardisiert werden
und das ausschließliche Dokument zur Kommunikation von Daten entlang der Lieferkette
darstellen. Es darf keine zusätzlichen parallelen Datenanforderungen wie in Art. 30
gefordert, geben.
•
Die Qualität der Informationen, die durch die SDB zur Verfügung gestellt werden, muss
gewährleisten, dass die nachgeschalteten Anwender die Stoffe sicher handhaben können,
sowie ihre Verpflichtungen nach REACH und die für ihren Bereich spezielle Gesetzgebung
erfüllen können.
•
Jegliche Information, die mit dem SDB verknüpft ist, muss für die nachgeschalteten
Anwender einfach zugänglich sein und in einem standardisiertem Format vorliegen. Die
Übermittlung auf elektronischen Weg in einem einheitlichen Format muss möglich sein.
•
Der Einsatz von klaren, breiten und einfachen Verwendungs- und Expositionskategorien
würde den Informationsfluss entlang der Lieferkette vereinfachen. Dadurch würde die
Vertraulichkeit von Betriebsgeheimnissen gewahrt werden und gleichzeitig könnten die
wichtigen Daten in angemessener und effektiver Weise entlang der Lieferkette übermittelt
werden.
•
nachgeschaltete Akteure sollten dafür verantwortlich sein, ein angemessenes
Risikomanagement einzuführen, nicht aber für Registrierung oder Tests.
4
Autorisierung und Beschränkung.
Die Beschränkung und nicht die Zulassung ist in den Fällen vorzuziehen, in denen die Risiken
nicht umfassend beherrscht werden können. Entscheidungen müssen verlässlichen
wissenschaftlichen Erkenntnissen genügen und erforderlichenfalls wirtschaftliche Erwägungen
einbeziehen. Schnell realisierbare Beschränkungen sind praktikabler und effektiver als aufwändige
Zulassungsverfahren. Damit würde der Binnenmarkt geschützt und Bürokratie vermieden. Von
Beginn an müssen Entscheidungen über Zulassung und Beschränkung die drei Säulen der
nachhaltigen Entwicklung angemessen berücksichtigen, um innovative Kapazitäten zu schützen.
Ein breites Angebot von Stoffen muss für die EU-Industrie erhalten bleiben.
•
UNICE erkennt die Legitimation des Konzepts der Zulassung an, wenn dadurch eine
angemessene Risikokontrolle sicher gestellt werden kann. UNICE weist eine generelle
Verpflichtung zurück, Stoffe rein aufgrund ihrer intrinsischen Eigenschaften zu ersetzen und
die tatsächlichen Risiken in der Anwendung nicht zu beachten (Substitutionsprinzip). Dies
würde Re-engineering erfordern, ohne dass die Gesundheit oder Umwelt mehr geschützt
würden. Die Pflicht einen Substitutionsplan vorzulegen, sollte gestrichen werden.
•
UNICE fordert gründliche, sozio-ökonomische Beurteilungen in den Fällen, in denen eine
adäquate Kontrolle nicht gewährleistet werden kann. Eine Zulassung muss
(Kommissionsentwurf „sollte“) erteilt werden, wenn der gesellschaftliche und sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt.
•
bei der Durchführung von sozio-ökonomischen Analysen und bei der Suche nach der
Existenz von „geeigneten alternativen Stoffen und Technologien“ müssen auch die Kosten
und die Risikobeurteilung berücksichtigt werden. Bei der Forderung nach Art. 57, das
Expositionsniveau so niedrig zu halten, wie es technisch möglich ist, muss auch Rücksicht
auf Kosten und Nutzen genommen werden.
•
Wenn eine Substitution verlangt wird, muss ausreichend Zeit gegeben werden, um
alternative Lösungen zu finden, ohne dass Kompromisse gegenüber der Funktionalität des
Endprodukts eingegangen werden müssen. Einen Ersatzstoff zu finden kann schwer sein,
auch unmöglich und ein Re-engineering der betroffenen Prozesse oder Produkte sehr
kostenintensiv. Während der Suchzeit muss der fragliche Stoff zur Verfügung stehen. Beim
Zulassungsverfahren nach Art. 61 müssen ausführliche anwendungsspezifische
Diskussionen und angemessene Beratungen erlaubt sein, d. h. den Antragstellern muss
ausreichend Zeit für Äußerungen eingeräumt werden.
•
UNICE legt sowohl großen Wert auf das Recht der Anhörung als auch auf den Schutz von
sensiblen Informationen einschließlich der Informationen, die auf der Webseite der Agentur
veröffentlicht werden.
4
•
Stoffe, die nicht offiziell in die CMR Kategorien 1 oder 2 aufgrund gesicherter
wissenschaftlichern Stellungnahmen eingestuft werden, dürfen nicht Gegenstand einer
Zulassung sein und auch nicht in die entsprechenden Anhänge aufgenommen werden.
•
Forschung und Entwicklung muss von REACH, einschließlich der Zulassung
ausgenommen werden
•
Stoffe in Erzeugnissen müssen zunächst von einer Zulassung ausgenommen werden,
wenn entweder nicht beabsichtigt ist, sie freizusetzen, oder wenn vernünftigerweise keine
Freisetzung zu erwarten ist.
Agentur
•
Die Agentur muss Praktikabilität, Transparenz, Konsistenz und Effizienz bei der Einführung
von REACH sicherstellen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Stoffe
gewährleisten.
•
Die Agentur muss für die Durchführung und die Überwachung der Registrierung gemäß
den Kriterien, die in der Verordnung gesetzt werden, verantwortlich sein.
•
Die Agentur muss unter Einbindung der existierenden Kompetenzen und Ressourcen der
Mitgliedstaaten EU-weit einheitliche Bewertungsverfahren sicherstellen.
Eine ausführliche Zusammenstellung findet sich in der Veröffentlichung An EU Industry
Recommendation to Improve the Efficiency and Workability of REACH. Diese Veröffentlichung
kann von der Homepage der UNICE www.unice.org unter Documentation, printed Publications
heruntergeladen werden (11 Seiten, .pdf/282 kB) .
4
Umweltverbände:
Stefan Scheuer, Europäisches Umweltbüro
Stefan Scheuer
Politischer Direktor des Europäischen Umweltbüros
34 Boulevard de Waterloo
B-1000 Bruxelles
E-Mail : stefan.scheuer@eeb.org
Wie erreichen wir ein besseres REACH?
REACH ist eine einmalige Chance für eine effizientere europäische Umweltpolitik, um
Menschen vor gefährlichen Chemikalien zu schützen, Innovation voranzutreiben und
Europas Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit zu sichern – ein neues
Markenzeichen für europäische Werte und Qualität.
Effizienz: von kostspieliger Nachsorge zur effizienten Vorsorge. Dazu gehört Information und
Dokumentation, bevor Chemikalien weiträumig eingesetzt werden und dann nicht mehr
eingefangen werden können, wenn sie an nicht vorgesehenen Plätzen auftauchen – wie im
Kinderkörper, in der Muttermilch oder in der Antarktis. Eine klare Linie für die Substitution von
solchen Chemikalien mit sicheren Alternativen, welche sich an den Interessen der Konsumenten
und den Bedürfnissen der Umwelt orientiert, ist unabdingbar.
Verantwortung und Fairness: 25 Jahre Ignoranz im Umgang mit Chemikalien muss mit
Verantwortung der Wirtschaft im Umwelt- und Gesundheitsschutz ersetzt werden. Die Beweislast
und Arbeit muss von denjenigen, die die Profite erwirtschaften, getragen werden. Sicherheit muss
eine Frage für die Vorstandsetagen werden.
Transparenz und Qualität: ausreichende Informationen müssen sowohl den Marktteilnehmern als
auch den Konsumenten zur Verfügung stehen, um sichere Alternativen aufzuspüren und eine
unabhängige eigene Risikoeinschätzung durchführen zu können – Kontrolle ist besser als
Vertrauen.
Kohärenz und Konsistenz: heute gibt es zu viele Einzelgesetze. Nun haben wir eine große
Chance mit REACH aufzuräumen. Aber nur, wenn man nicht einzelne Stücke wieder aus REACH
herausschneidet!
47
Gesetzgebungsprozess macht Fortschritte:
Umweltrat diskutiert Verbesserungen wie z. B. vorgezogene Registrierung von vPvB and PBTs;
verbesserte Qualitätssicherung der Registrierungsdossiers und Zwangsverwertung der aller
Testdaten zur Kostensenkung – mit Gewinn für den Umweltschutz, wenn es zu einer besseren
Einhaltung des Gesetzes kommt.
Die Berichterstatter im Umwelt- und Industrieausschuss haben gute Vorschläge zur Stärkung der
Substitution, zu den Datenanforderungen bei Stoffen im Mengenbereich1 bis10 Tonnen pro Jahr,
Informationsweiterreichung und importierten Produkte gemacht.
Und die Kommission erarbeitet notwendige Leitfäden zur praktischen Umsetzung von REACH.
Aber es bleibt noch viel Arbeit zu tun, um die Lücken des Kommissionsvorschlags auszubessern
und die Architektur bzw. Prinzipien zu verteidigen.
Sicher die Chemische Industrie bekennt sich zu einem hohen Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau – wer würde das nicht tun. Aber nachdem REACH keine Zielwerte vorgibt, sondern
ein gemeinsamer Prozess ist, müssen die Prinzipien klar sein. An erster Stelle steht die Frage der
Verantwortung, Beweislast und Transparenz und an zweiter der staatliche Hoheitsanspruch
vorsorgende Schutzmassnahmen zu ergreifen – dazu gehört eine Beendigung der Kontamination
unserer Körper mit gefährlichen Stoffen.
Die Vorschläge der Chemiehersteller würden diese Prinzipien unterminieren und uns auf den
Diskussionsstand von vor 25 Jahren zurückwerfen. Den Volumenansatz zu verwerfen würde
bedeuten, das einzig kontrollierbare und verfügbare Kriterium für die mögliche Freisetzung
aufzugeben und mit einem bürokratischen Monster zu ersetzen, welches vor allem die
Chemieanwender – mit den vielen Mittelständlern – , aber auch Behörden überfordern würde.
Ohne Zweifel brauchen wir eine Definition und Standardisierung zur Abschätzung der Freisetzung
von Chemikalien am Arbeitsplatz und aus Produkten in die häusliche und allgemeine Umwelt.
Jeder verantwortliche Arbeitgeber, Umwelt- oder Verbraucherschützer und Risikoabschätzungsexperte kann Ihnen das bestätigen. Deshalb haben wir auch der Industrie angeboten daran
zusammen zu arbeiten – leider ohne viel Gegenliebe.
Kosten
Mittlerweile besteht allgemeine Übereinstimmung dazu, dass die Kosten von zwei bis vier
Milliarden über elf Jahre tragbar sind und die von der Industrie postulierten bis zu 650-mal höheren
Kosten vom Tisch sind.
Mehr und mehr Firmen haben einer verantwortungslose Stimmungsmache eine Absage erteilt, wie
M&S, Electrolux, H&M und die Trinkwasserverbände, welche 400 Million Menschen mit natürlichen
48
Wasser versorgen möchten. Die Vorteile von Planungssicherheit, Erschließung neuer Märkte und
gestärktes Konsumentenvertrauen wissen sie zu schätzen und machen sich für eine Stärkung der
Verantwortung der Wirtschaftsakteure, Transparenz und Substitution gefährlicher Stoffe stark.
REACH Prinzipien müssen gestärkt werden: Substitution, Informationsfluss zum Anwender
und Konsumenten und bessere Kontrolle von Chemikalien in importierten Artikeln
Des weiteren heißen wir alle Verbesserungen willkommen, welche die Kosten reduzieren und
gleichzeitig die Nutzen erhöhen, wie Datenzwangsverwertung von Tier- als auch nicht
Tierversuchsdaten (GB/HU) oder eine Stärkung der Rolle der Agentur bei gleichzeitiger Stärkung
der nationalen Behörden (Französischer Vorschlag).
Die Reform braucht jetzt entschlossene und verantwortungsvolle Gesetzgeber, welche die
Sackgasse durchbrechen und die Industrie von den Vorteilen überzeugt. Wenn das System
einfach gehalten wird und auf den Prinzipien einer gestärkten Industrieverantwortung,
Transparenz, Kohärenz und Vorsorge basiert bleibt und wenn die EU und nationalen Behörden mit
ausreichend Mittel versehen werden, hat REACH das Zeug heutigen und kommenden
Generationen in- und außerhalb Europas zu dienen.
Einen erneuten Fehler können wir uns nicht mehr erlauben.
Die fünf NGO-Hauptforderungen zur Verbesserung von REACH
1. Besonders gefährliche Chemikalien dürfen nicht zugelassen werden, wenn sicherere
Alternativen vorhanden sind bzw. ihr Gebrauch keine zwingende Notwendigkeit für die
Gesellschaft darstellt. Das Substitutionsprinzip im Zulassungsverfahren sollte
verpflichtend sein.
Erst wenn die Hintertür der sogenannten „adäquaten Kontrolle“ verschlossen wird, kann mit
REACH tatsächlich geregelt werden, welche Chemikalien nur noch bedingt bzw. gar nicht mehr
verwendet werden dürfen. Andernfalls würden vollkommen akzeptable Alternativen außer Acht
gelassen und vor potenziellen Anwendern zurückgehalten werden, und die Verbraucher wären
nach wie vor unannehmbaren Risiken ausgesetzt.
2. Das Anmeldeverfahren muss die Lücke bei den Sicherheitsinformationen schließen.
Im vorliegenden Kommissionsentwurf sind insgesamt 20.000 Chemikalien von einer
angemessenen Sicherheitsbeurteilung ausgenommen worden. Ohne ausreichende
Informationen, wie Tests zur biologischen Abbaubarkeit oder Studien zur Belastung, können
Chemikalien nicht nach ihrer Gefährlichkeit eingestuft oder für weitergehende Maßnahmen
ausgewählt werden.
4
3. Die von der Industrie herausgegebenen Daten brauchen eine unabhängige
Qualitätsprüfung.
REACH gibt der Industrie die einmalige Gelegenheit, Verantwortung für die Sicherheit ihrer
Chemikalien zu übernehmen. Dies wird jedoch nur mithilfe einer ausreichenden Qualitätssicherung und einer offiziellen Qualitätskontrolle gelingen, um die Verlässlichkeit der
eingereichten Daten zu prüfen. Die Qualitätssicherung für sämtliche Registrierungsdossiers
sollte deshalb von einem unabhängigen Dritten übernommen werden. Generell sollten
mindestes fünf Prozent aller Registrierungsdossiers von den nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten bewertet werden.
4. Chemikalien in importierten Produkten müssen denselben Informationsanforderungen
unterliegen wie Produkte aus der EU.
Die schwachen Anforderungen des vorliegenden REACH-Entwurfs würden es Unternehmen
außerhalb der EU erlauben, Produkte mit Chemikalien, die nicht unter REACH registriert
wurden, zu importieren. Ein ausreichender Verbraucherschutz vor gefährlichen Chemikalien
kann auf diese Weise nicht gewährleistet werden und hätte für bestimmte Industriesektoren in
der EU eine Verzerrung des Wettbewerbs zur Folge. Europa ist der weltgrößte Markt und sollte
nicht davor zurückschrecken, neue globale Sicherheitsstandards zu setzen.
5. Mehr Transparenz - Informationen müssen in ausreichender Weise der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Öffentlich zugänglich gemachte, ausreichende Informationen über die Gefährlichkeit von
Chemikalien würden es Dritten erlauben, eigene Risikobetrachtungen anzustellen. Anwender
von Chemikalien sollen sich zwischen Alternativen entscheiden können, und Verbraucher
müssen in der Lage sein, sich über gefährliche Chemikalien in Produkten zu informieren.
Deshalb muss die Liste der nicht-vertraulichen Geschäftsinformationen um die Namen der
registrierten Firmen, die Produktionsmengen und das Gefahrenenpotenzial (Expositionsabschätzung) erweitert werden. Die Sicherheitsdatenblätter müssen in der Produktkette
weitergegeben werden, um Händlern wie Verbrauchern zu ermöglichen, sich darüber zu
informieren, ob Produkte gefährliche Chemikalien enthalten. Das derzeitig vorgesehene
Prozedere zur Informationsbeschaffung bei der Chemical Agency ist viel zu zeitaufwändig und
ineffizient – auch in diesem Punkt muss REACH verbessert werden.
4
Umweltverbände
Jim Murray, Europäisches Verbraucherschutzbüro
Kontakt:
Jim Murray
Leiter der BEUC (europäische Verbraucherorganisation)
The European Consumers' Organisation
Bureau Européen des Unions de Consommateurs
Avenue de Tervueren, 36/4
B - 1040 Bruxelles
consumers@beuc.org
Die Priorität sollte sich
nach den möglichen schädlichen Wirkungen
von Chemikalien richten
Vor beinahe einem Jahr stellten wir in unserem Positionspapier Folgendes fest:
„Wir sind gegen ein Prioritätensystem, das auf Produktionsumfängen basiert. Priorität
sollte denjenigen Chemikalien zuerkannt werden, welche die gesundheitsgefährdendsten
bzw. gefährlichsten zu sein scheinen, sei es für die menschliche Gesundheit und/oder für
die Umwelt. Die Priorität sollte sich nach den möglichen schädlichen Wirkungen von
Chemikalien richten.“
Offenkundig scheint diese Auffassung derjenigen des baden-württembergischen Modells sehr
nahe zu kommen bzw. beinahe damit identisch zu sein; jedoch sind in beiden Fällen einige
praktische Fragen zu klären. Natürlich ist es eine gute Idee, sich einen Ansatz auf der Grundlage
von Risiko/Gefahr zu eigen zu machen, aber lässt sich daraus auch eine praktisch durchführbare Idee machen?
Bei dem baden-württembergischen Modell handelt es sich, streng genommen, nicht um ein
vollständig risikobasiertes Modell, weil es willkürlich Substanzen ausschließt, die in Mengen von
51
weniger als 1.000 Tonnen pro Jahr produziert werden, und das ohne irgendeine Rücksicht auf die
möglichen Risiken.
Es ist auch nicht klar, was für Daten die Behörde möglicherweise heranzieht, um ein Dossier über
bestimmte Substanzen zusammenzustellen. Sind das nur die Daten, die von den Antragstellern
zur Eintragung eingereicht werden, oder könnte die Behörde auch Daten zusammentragen, die
von Dritten stammen? In welchem Umfang könnten Antragsteller die Verwendung anderer Daten
durch die Behörde anfechten?
Eine behördliche Entscheidung, eine Substanz einer hohen Prioritätskategorie zuzuordnen, könnte
erhebliche und nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf die Hersteller bzw. Nutzer dieser
Substanz haben. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Behörde endlosen rechtlichen,
politischen und/oder wirtschaftlichen Anfechtungen ihrer Entscheidungen ausgesetzt sein könnte,
was im Ergebnis zu einem Zusammenbruch des Systems führen würde. (Wir bevorzugen zwar
nicht das auf Produktionsumfängen basierende Modell; doch würde dies wenigstens auf klaren
objektiven Tatsachen beruhen, die man nicht ohne weiteres anfechten könnte.)
Auch müssen die genauen Bedeutungen der Begriffe „Risiko“ und „Gefahr“ angesprochen werden.
Für die BEUC sollten einer Eintragung zunächst die gefährlichen Eigenschaften einer Substanz
zugrunde gelegt werden — d.h. das, was die jeweilige Substanz bewirken kann —; doch ist dies
nicht ausreichend. Hinzukommen muss die Frage der Einwirkung und insbesondere die der
Gesamteinwirkung aus sämtlichen Quellen. Der ursprüngliche REACH-Vorschlag geht auf die
Frage von Szenarien der Gesamteinwirkung nicht hinreichend ein; und dasselbe lässt sich auch
vom baden-württembergischen Modell sagen. (Wie zum Beispiel können wir auf die Frage der
Gesamteinwirkung von Formaldehyd eingehen? Die Einwirkung, die auf irgendeinen bestimmten
Lieferanten oder irgendeinen bestimmten Gebrauch zurückzuführen ist, mag zwar für sich
genommen unbedeutend sein; doch ist die auf uns einwirkende Gesamtmenge einer solch
allgegenwärtigen Substanz ein anderes Thema.)
Die Vorstellung „Eine Substanz, eine Eintragung“ hat offenkundige Vorzüge, insbesondere dann,
wenn eine Ausgestaltung so erfolgen könnte, dass sie zur Ausarbeitung von Einwirkungsszenarien
beiträgt.
Keine der vorstehenden Ausführungen soll dazu dienen, das baden-württembergische Modell zu
verurteilen. Wir unterstützen nachhaltig ein risikobasiertes anstatt eines volumenbasierten
Systems der Prioritätensetzung; doch besteht die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen,
und auch die Herausforderung, die das baden-württembergische Modell zu bestehen hat, darin
sicherzustellen, dass dieser Ansatz in der Praxis gut und effizient funktioniert. Zu dieser Frage
muss noch weitere Arbeit geleistet werden.
Bitte lassen Sie mich etwas hinzufügen, das zwar nicht unmittelbar für das Hauptthema dieses
Abends relevant ist; doch sind wir auch besorgt, was andere Aspekte des REACH-Vorschlags
4
angeht. Wir wollen, dass mehr Aufmerksamkeit darauf verwendet wird, Einwirkung zu reduzieren,
Substitution in einschlägigen Fällen zu fördern bzw. mit Leistungsanreizen zu versehen sowie zu
Etikettierung und anderen Mitteln zu greifen, um den Verbrauchern Informationen und Auswahlmöglichkeiten zu verschaffen. Nicht zuletzt war ich besorgt über einige der Punkte, die ich zuvor
gehört hatte im Hinblick auf die mögliche Zurückziehung des gegenwärtigen Vorschlags - die
Möglichkeit, „die Kosmetik aus REACH zu entfernen [außer ‘Reichweite’ zu bringen]“ -; allerdings
bin ich aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage, meine Vorbehalte hinsichtlich dieser und einiger
anderer Fragen näher zu erläutern. Ich danke Ihnen.
4
Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Schlusswort
von
Staatssekretärin Emilia Müller
Wie erreichen wir ein besseres REACH?
Brüssel, am 30. März 2005
Es gilt das gesprochene Wort
Rosenkavalierplatz 2
81925 München
54
Dank an Referenten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Den Teilnehmern auf dem Podium danke ich für ihre fundierten Beiträge.
Ich danke Ihnen meine Damen und Herren für die engagierten Diskussion.
Danken möchte ich auch Frau Oswald für die exzellente Moderation.
Bedeutung des REACH-Verfahrens
Ich hatte eingangs schon darauf hingewiesen, welche große Bedeutung das Rechtssetzungsverfahren für die Europäische Union hat. Die Süddeutsche Zeitung stellte am 26. Januar diesen
Jahres zur Beratung des REACH-Vorschlags in der EU fest: „Es geht nicht nur um Chemie, geprüft
wird auch die Europäische Union“. Das will ich an dieser Stelle nochmals unterstreichen: Der
Erfolg bzw. Misserfolg dieses Verfahrens wird die Leistungsfähigkeit der EU als politische
Institution in Europa widerspiegeln.
Kurze Zusammenfassung
Ich darf die wesentlichen Stationen dieses Abends noch einmal kurz zusammenfassen:
•
Baden-Württemberg hat einen weiteren wichtigen Beitrag zur Verbesserung des
REACH- Vorschlags vorgelegt. Dafür möchte ich Herrn Minister Mappus herzlich
danken. Bayern und Baden-Württemberg werden das gemeinsame Ziel einer
Optimierung von REACH auch weiterhin Seite an Seite verfolgen.
•
Die Vertreter der Europäischen Institutionen haben aufgezeigt, wie die „Road Map“
aussieht, die REACH ans Ziel bringen soll. Hier haben wir gesehen, wie
Verbesserungen in den REACH-Vorschlag eingebracht werden können.
•
Die Vertreter der Industrie haben ihre Bereitschaft erklärt, REACH mit auf den Weg zu
bringen. Ihre Änderungsvorschläge können REACH aus meiner Sicht effizienter
machen.
55
•
Die Umwelt- und Verbraucherverbände betonen zu Recht den hohen Stellenwert von
Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Herstellung und Verwendung von Chemikalien.
Ich bin sicher, dass ein optimiertes REACH diesem gemeinsamen Anliegen gerecht
werden wird.
Forderungen Bayerns
Bayern wird auch weiterhin auf eine Verbesserung des REACH-Vorschlags drängen und sich für
effizientere und praktikablere Regelungen einsetzen.
Dazu gehören insbesondere folgende Eckpunkte:
•
Besonders besorgniserregende Stoffe – vor allem CMR-Stoffe (krebserregende,
erbgutverändernde, fortpflanzungsschädigende Stoffe) – müssen so früh wie möglich
registriert und bewertet werden, Priorität Kategorie 1 und 2.
•
REACH muss sich vorrangig am Risikopotenzial der Stoffe für Mensch und Umwelt
orientieren und nicht an den produzierten Mengen.
•
Das OSOR-Prinzip ("ein Stoff, eine Registrierung") muss so weit wie möglich umgesetzt
werden. Das vermeidet Doppeltestungen und bedeutet so auch weniger Tierversuche.
•
Bei der Bewertung muss stärker berücksichtigt werden, wie Mensch und Umwelt den
einzelnen Stoffen tatsächlich ausgesetzt werden. Daher sollten unbedingt
Expositionskategorien eingeführt werden. Sie bringen auch eine wesentlich verbesserte
Risikoinformation entlang der Lieferkette.
•
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen dürfen durch die Anforderungen von
REACH nicht in Existenznot geraten. Eine Abwanderung in Drittstaaten mit niedrigeren
Umwelt- und Gesundheitsstandards muss vermieden werden.
•
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse müssen als wesentliches unternehmerisches
Kapital ausreichenden Schutz genießen.
•
REACH muss in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden. Dazu muss z. B.
die Rolle der Agentur gestärkt werden.
56
•
Bei der Priorisierung sollte die in der EU produzierte und in Verkehr gebrachte
Gesamtmenge eines Stoffes berücksichtigt werden – so sieht es auch der Vorschlag
Baden-Württemberg vor.
Appell an die Abgeordneten des EP
Um die Verbesserung von REACH zu erreichen, ist ein Zusammenspiel der EU-Institutionen
erforderlich. Die Unterstützung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind von großer
Bedeutung, um durch Änderungsanträge den Kommissionsvorschlag weiterzuentwickeln. Dass
heute so viele Abgeordnete anwesend sind, unterstreicht die Bedeutung, die sie dem Thema
REACH beimessen.
Appell an die Kommission
Im Hinblick auf die Kommission ist es mir unverständlich, dass die Ergebnisse einer aufwändigen
Folgenabschätzung nicht zeitnah in die Beratungen des Europäischen Parlaments einfließen.
Mein Appell geht auch an Kommissar Verheugen, sein Versprechen, zu einer konstruktiven
Zusammenarbeit, das er am 19. Januar beim Hearing im Europäischen Parlament gegeben hat,
(also auch in Stuttgart bei der Veranstaltung von StM Mappus), umzusetzen.
Im Interesse der gemeinsamen Sache!
Appell an die Bundesregierung
Die Bundesregierung muss natürlich die Möglichkeit nutzen, um über die Beratungen im Rat direkt
auf eine Verbesserung des REACH-Vorschlags hinzuwirken, anstatt REACH durch zusätzliche
Anforderungen weiter aufzublähen, z. B. durch die Aufhebung der Ausnahmen für Zwischenprodukte.
57
Mit einer derartigen Haltung, wie wir es von Bundesminister Trittin gewohnt sind, wird den Zielen
von REACH ein Bärendienst erwiesen. Das Ziel muss sein, REACH schlank und effizient zu
gestalten und sich vorrangig auf die wirklich gefährlichen Stoffe zu konzentrieren.
Das nützt der Umwelt und der Gesundheit am meisten.
Mit meinen Schlussbemerkungen möchte ich die heutige Diskussion zu REACH keineswegs
beenden. Sie haben jetzt die Gelegenheit für weitere informelle Gespräche. Ich darf Sie nun zum
Empfang bitten, den unsere Vertretung für uns vorbereitet hat. Vielen Dank nochmals an die
Referenten und an alle Gäste für ihre Teilnahme. Ich wünsche uns noch einen interessanten und
informativen Abend.
58
Teilnehmerliste
1.
Walter Adebahr, Umweltministerium Baden-Württemberg
2.
Dr. Roland Adrowitzer, ORF
3.
Dr. Peter Aertker, Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.
4.
Herbert J. Allgeier, Generaldirektor a.D.
5.
Jost Angerer, Europäische Kommission
6.
Alexander Anton, MIV
7.
Trakatellis Antonios, Europäisches Parlament
8.
Richard Arnold, Leiter LV Baden-Württemberg
9.
Udo-Olaf Bader
10.
Rüdiger Bandilla
11.
Lisa Bauer, Büro MdEP Alvaro
12.
Melanie Beck
13.
Britta-Antje Behm, Umweltministerium Baden-Württemberg
14.
Klaus Behrend, Europäische Kommission
15.
Martina Bianchini, DOW Europa
16.
Dr. Rüdiger Bias, BASF AG
59
17.
Florian Biebrach, Comité Européen des Assurances
18.
Martin Bommersheim, Focus
19.
Ute Brackmann-Werner, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU
20.
Thomas Brestrich, Verbindungsbüro Sachsen-Anhalt bei der EU
21.
Dr. Franz-Martin Brüggemann, Europia
22.
Dr. Astrid Buhrow, Verband der Chemischen Industrie e. V.
23.
Stefan Bürzle
24.
Philip Rodway Bushill-Matthews, Europäisches Parlament
25.
Niels Busk, Europäisches Parlament
26.
Dr. Alfred Büttner, Europäisches Parlament
27.
Walter Claes, EUPC
28.
Dr. Werner Classen, Umweltministerium Baden-Württemberg
29.
Patrick Clerens, Clerens Consulting
30.
Sylvie Crajales, Europäische Kommission
31.
Dr. Hubertus Cranz, EU-Pharmaverband
32.
Julia Dahlem, Europäische Kommission
33.
Andrea Danowki, BGW, Leiterin Europäische Wasser- und Abwasserpolitik
34.
Marc Defossé, BASF-Verbindungsbüro Brüssel
35.
Christiane Degenhardt, Vertretung des Landes Hessen bei der EU
60
36.
Jos Delbeke, Europäische Kommission
37.
Jean-Albert Demol, Europäische Kommission
38.
Albert Deß, Europäisches Parlament
39.
Joachim d'Eugenio, GD ENV
40.
Ralph Dieestelhorst, Zentralverband des deutschen Handwerks
41.
Alexander Dippold
42.
Dr. Cyrill Dirscherl, Europäische Kommission
43.
Bernd Dittmann, BDI EU-Vertretung
44.
Alexander Dobrindt
45.
Dr. Rüdiger Dohms, Europäische Kommission
46.
Dr. Christine Doni, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz
47.
Marie-Luise Dött, Deutscher Bundestag
48.
Katrin Duerkoop, Europäische Kommission
49.
Jörn Ebermann, Bank Austria
50.
Florian Eder, Financial Times Deutschland
51.
Dr. Dietmar Eichstädt, Verband der deutschen Lackindustrie e.V.
52.
Georg Eisenreich
53.
Dr. Werner Eitel, Landesanstalt für Umweltschutz, Baden-Württemberg
61
54.
Ekmelzoglou-Newson, Büro MdEP Vakalis
55.
Georg Fahrenschon
56.
Monika Faltermaier, Büro des Landes Berlin bei der EU
57.
Mathea Fammels, VDMA European Office
58.
Antje Fedderke, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
59.
Markus Ferber, Europäisches Parlament
60.
Josef Feuerstein, Dr. Schnell Chemie GmbH
61.
Dr. Ingo Friedrich, Europäisches Parlament
62.
Georg Fuchs
63.
Stefanie Führing, Europäische Kommission
64.
Michael Gahler, Europäisches Parlament
65.
Vera Geiger, Verbindungsbüro Saarland bei der EU
66.
Dr. Josef Geller, Bayerische Chemieverbände
67.
Georg Gerhäuser
68.
Silke Gerhäuser
69.
Dr. Hanns R. Glatz, Daimler-Chrysler AG
70.
Dr. Lutz Goepel, Europäisches Parlament
71.
Gerrald Goselink, CEN-European Committee for Standardization
62
72.
Dietrich Grodd, SHAPE
73.
Sandra Gröger, Thyssen Krupp AG
74.
Dr. Joachim Gross, Johannes Kiehl KG, Leiter Forschung & Entwicklung
75.
Kilian Gross, Europäische Kommission
76.
Elke Grunwald, Brüssel-Rundschau
77.
Georg Grunwald, Brüssel-Rundschau
78.
Thomas Grusemann, TÜV Rheinland Group
79.
Dr. Ralph Guendling, Siemens AG Büro Brüssel
80.
Dr. Gerhard Gutekunst, Wieland Dental + Technik GmbH & Co.KG
81.
Joachim Haedke
82.
Dr. Georg Haibach, Europäische Kommission
83.
Malgorzata Handzllik, Europäisches Parlament
84.
Kolja Harders, Hanse-Office
85.
Steffen Häring, LV Baden-Württemberg
86.
Zuzana Hecková, Europäisches Parlament
87.
Björn Hedlund, VDMA European Office
88.
Monika Heiming, European Rail Freight Association
89.
Egon Heinrich, Das Parlament
90.
Arnd Helfer, Außenhandelskammer Debelux
63
91.
Karl-Heinz Heller, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im
Nordatlantikrat
92.
Patrick Hennessy, Europäische Kommission
93.
Silke Herrmannsdörfer, Europäisches Parlament
94.
Edit Herzog, Europäisches Parlament
95.
Dr. Ingrid Herzog, Bayer EU-Liaison Office
96.
Rainer Hiltermann, Europäischer Verband der KMU
97.
Peter Hirschfeldt, Europäische Kommission
98.
Angela Hoffmann, Europäisches Parlament
99.
Egon Hovnikar, Europäische Kommission
100.
Christian Hügel
101.
Klaus Hullmann, AdR
102.
Bettina Hunold, Europäisches Parlament
103.
Patrick Hypscher
104.
Marie Anne Isler Béjin, Europäisches Parlament
105.
Marko Janhunen, UPM-Kymmene Corp.
106.
Elisabeth Jeggle, Europäisches Parlament
107.
Uta Jensen-Korte, Europäische Kommission
108.
Kai Jessen, Verbindungsbüro der Freien Hansestadt Bremen bei der EU
64
109.
Dr. German Jeub, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
110.
Axel Klaus Jung
111.
Hendrik Kafsack, FAZ
112.
Sandra Kaiser, Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V.
113.
Othmar Karas, Europäisches Parlament
114.
Gabriele Kellermann, Europäische Kommission
115.
Dr. Franz Kerler, IHK Oberbayern
116.
Johannes Kiehl, Geschäftsleiter der Johannes Kiehl KG
117.
Kiehlmann, Europäisches Parlament
118.
Beatrice Kirkam, Außenhandelskammer Debelux
119.
Dagmar Kirschbaum, Bundessteuerberaterkammer
120.
Christa Klass, Europäisches Parlament
121.
Dr. Willi Kleine, Wacker-Chemie GmbH
122.
Helge Kleinwege, Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V.
123.
Stefanie Kliem, Europäisches Parlament
124.
Jan-Uwe Kluessendorf, BASF
125.
Lauren Knott, Europäisches Parlament
126.
Klaus Kögler, Europäische Kommission
65
127.
Udo Köhler, Europäisches Parlament
128.
Dr. Christoph Konrad, Europäisches Parlament
129.
Andreas Kottwitz
130.
Ulrike Kowalski, Bundesanstalt für Arbeitsschutz
131.
Franz Kraus, Europäisches Parlament
132.
Dr. Karin Krauss, Europäische Kommission
133.
Ellen Kray, Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU
134.
Werner Kriegl
135.
Werner Krögel, Europäisches Parlament
136.
Rolf Kuby, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie
137.
Dr. Michael Kunde, Bundesinstitut für Risikobewertung
138.
Jean-Claude Lahaut, CEFIC
139.
Anne-Rose Lambers, CEFIC
140.
Manfed Lange, NATO-Headquarters
141.
Wolfgang Lange, DSW
142.
Dr. Werner Langen, Europäisches Parlament
143.
Jürgen Langhammer
144.
Lausmann, IPT International GmbH
145.
Kurt Lechner, Europäisches Parlament
66
146.
Alexander Legler
147.
Dr. Johanna Leissner, Stv. Leiterin Fraunhofer Gesellschaft, Brussels Office
148.
Florian Lemor, Bundesverband der Freien Berufe
149.
Dr. Hubert Lendle, Verband der Chemischen Industrie e. V., Landesverband RheinlandPfalz-e. V.
150.
Irmingard Lichnofsky, Consultant
151.
Christian Lietz, Reuters
152.
Andreas Lillig, Europäische Kommission
153.
Peter Lochbihler, EU.select
154.
Anja Lörcher, Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.
155.
Heiko Lörner
156.
Dr. Michael Lulei, Verband der Chemischen Industrie e. V.
157.
Dr. Raimund Mahlberg, Wilhelm-Högner-Straße 12
158.
Brigitte Manitz, Audi AG
159.
Ingrid Mann, Europäische Kommission
160.
Dorothee Mantel
161.
Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
162.
Hans-Peter Marchlewski, GALILEO Joint Undertaking
163.
Carola Maute-Stephan, Verband der Chemischen Industrie e. V.
67
164.
Stephan Mayer
165.
Dominik Meier, Politikberatungsgesellschaft miller und meier
166.
Reiner Meindl, Heinz Holding GmbH & Co. KG
167.
Jennifer Meinicke, EU-select
168.
Christina Messner, Wirtschaftsvereinigung Morelle Hauptstadtbüro
169.
Nicolas Meves, Sachsenverbindungsbüro Brüssel
170.
Klaus Mittelbach, Bundesverband der Deutschen Industrie
171.
Barbara Mönch, Europäische Kommission
172.
Andrea Morass-Marazto
173.
Emilia Müller, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz
174.
Stefan Müller
175.
Jim Murray, Europäisches Verbraucherschutzbüro
176.
Hartmut Nassauer, Europäisches Parlament
177.
Franziska Neher, Europäisches Parlament
178.
Claudia Neumayer
179.
Dr. Angelika Niebler, Europäisches Parlament
180.
Dr. Matthias Nordmann, CMS Hasche Sigle
181.
Dr. Hanny Nover, Ministerium für Umwelt und Naturschutz
68
182.
Thomas Obermeier, Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft
183.
Dr. Ulrich Oehmichen, Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.
184.
Heinz Okken, Europäische Kommission
185.
Péter Olajos, Europäisches Parlament
186.
Ria Oomen-Ruijten, Europäisches Parlament
187.
Gisela Oswald, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz
188.
Gloria Pellischek, European Association of Automotive Suppliers
189.
Dr. Peter Pfleger, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
190.
Edeltraud Plattner, Bayerischer Landtag
191.
Marine Podonsky, BMW
192.
Michael Pöhling, Gesamtverband der deutschen Textilveredelungsindustrie
193.
Gundars Pomanovsnis, Europäisches Parlament
194.
Martin Power, Europäische Kommission
195.
Aileen Prill, Außenhandelskammer Debelux
196.
Vittorio Prodi, Europäisches Parlament
197.
Alexander Puissant, VRT
198.
Moritz Quast
199.
Johanna Raasch, Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V.
69
200.
Dr. Manfred Raisch, DVR
201.
Rune Rasmussen, The Supply Initiative
202.
Julia Regnery, Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V.
203.
Henning Reichenbacher, Wirtschaftsvereinigung Stahl
204.
Werner Reif, IHK Südlicher Oberrhein
205.
Ninja Reineke, WWF
206.
Johann Sebastian Richter, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
207.
Reinhard Rieder, Europäische Kommission
208.
Wilhelm Rißmann, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
209.
Dr. Eddy Roelants, Siemens AG-ECR EUA BS
210.
Klaus P. Rohardt, Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU)
211.
Gerd Romanowski, Verband der Chemischen Industrie e.V.
212.
Manfred Rosenstock, GD ENV
213.
Jessica Rosin, Außenhandelskammer Debelux
214.
Dr. Arno Rothert, Verband der Chemischen Industrie e. V.
215.
Dr. Cornelia Ruppert, LV Baden-Württemberg
216.
Albert Rupprecht
217.
Markus Russ, Hanns-Seidel-Stiftung
70
218.
Martin Sailer
219.
Dr. Adelheid Sailer-Schuster, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
der EU
220.
Monika Schaffert, Europäische Kommission
221.
Dr. Jens Schaps, Europäische Kommission
222.
Dr. Juliane Scharf, BASF-Verbindungsbüro Brüssel
223.
Roland Schenkel, Europäische Kommission
224.
Andreas Scheuer
225.
Stefan Scheuer, Europäisches Umweltbüro
226.
Dr. Gerd-Ludwig Schmidt, Sigma-Aldrich Produktions GmbH
227.
Doris Schmidt, Europäisches Parlament
228.
Ulrike Schmülling, Verband der Chemischen Industrie e. V.
229.
Norbert M. Schneider, EON AG, EU-Repräsentanz Brüssel
230.
Peter Schneider, Führungsakademie Baden-Württemberg
231.
Dr. Horst Schnellhardt, Europäisches Parlament
232.
Tobias Schnitzler
233.
Ilse Scholl, Vienna Business Agency
234.
Stephan Schraff, EUTOP Bruxelles SA
235.
Sylvia Schreiber
71
236.
Thomas Schubert, Robert Bosch GmbH
237.
Oliver Schulte
238.
Dr. Stephan Schunck, BauschLinnemann GmH&Co. KG
239.
Dr. Andreas Schwarz, Europäische Kommission
240.
Christian Schwärzler
241.
Sabine Seeger, Badische Zeitung Freiburg, Südwestpresse Ulm, Darmstädter Echo
242.
Dr. Hans Seidl, Vinnolit GmbH & Co. KG
243.
Bernd Sibler
244.
Thomas Silberhorn
245.
Hermann Joseph Simon, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU
246.
Jonas Sjöstedt, Europäisches Parlament
247.
Dr. Günter Sommer, Eckart GmbH & Co. KG
248.
Gisela Sonnenfeld, Presseplan Bonn
249.
D. Soßdorf, VDMA Frankfurt
250.
Petra Spielberg, Ärztezeitung
251.
Harald Spitzer, Europäische Kommission
252.
Dr. Gerhard Stahl, AdR
253.
Siegried Stengel, Leonhard Kurz GmbH & Co.KG
254.
Dr. Ella Stengler, Confederation of European Waste-to-Energy Plants
72
255.
Dr. Bruno Stephan, Verband Chemiehandel e. V.
256.
Franz Stöckl, Silka Deutschland GmbH
257.
Elke Ströbel
258.
Claudia Stuckmann, BASF-Verbindungsbüro Brüssel
259.
Jürgen Sturm, Europäischer Verband der Binnenhäfen
260.
Dr. Ralf Tegeler, Vertretung des Landes Hessen bei der EU
261.
Doris Theiemann, Europäische Kommission
262.
Dr. Hans F. Trunzer, IHK für Oberfranken Bayreuth
263.
Jörg Türmer, Thüringen-Büro Brüssel
264.
Udo Valentin, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU
265.
Rob van Eijkeren, Liaison Office East Netherlands Provinces
266.
Unico van Kooten, Niederländischer Abfallverband FEAD
267.
Zeger Vercouteren, Johnson-Johnson
268.
Jürgen Vogelgesang, Europäische Kommission
269.
Thomas Völkl
270.
Marco Vollath
271.
Henning vom Stein, Thyssen Krupp AG
272.
Garlich von Essen, Secretary General European Seed Association
73
273.
Bernhard von Wendland, Europäische Kommission
274.
Dieter Wahl, EU-Korrespondent der Verkehrs-Rundschau
275.
Dr. Marlene Wartenberg, Vier Pfoten-Stiftung für Tierschutz
276.
Gerd Weber, Vorstandsmitglied SULO Gruppe
277.
Manfred Weber, Europäisches Parlament
278.
Dr. André Weidenhaupt, Rat der Europäischen Union
279.
Christian Weinberger, Europäische Kommission
280.
Dr. Anja Weisgerber, Europäisches Parlament
281.
Bernd Weiß
282.
Hartmut Welck, IHK-Nord Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und
Handelskammern
283.
Silke Wettlach, Wirtschaftswoche
284.
Rainer Wichern, Europäische Kommission
285.
Silke Will, Vertretung des Landes NRW bei der EU
286.
Sebastian Winkler, GD RTD
287.
Dr. Christine Wistuba, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
288.
Anne Wittenber, Europäisches Parlament
289.
Dr. Peter Wolfgardt, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz
290.
Dr. Michael Wunnerlich, VDEW e. V. bei der EU
74
291.
Christine Würfel, Europäisches Parlament
292.
Claudia Wust
293.
Dr. Reinhard Zeitler, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz
294.
Benjamin Zeitler
295.
Lydia Zimmermann, DATEV-Informationsbüro Brüssel
296.
Theo Zimmermann, Hessisches Ministerium für Umwelt
297.
Marlene Zink
75
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Seele and Geist
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