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Der Wähler hat gesprochen – Aber wie geht es weiter? - DSTG

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Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen
NR. 6-7 / JUNI-JULI 2010
Themen dieser Ausgabe
NORDRHEIN-WESTFALEN
Tax-Mäx meint: Von einer
neuen Landesregierung
erhoffe ich mir mehr Fingerspitzengefühl gegenüber dem öffentlichen
Dienst.
Seite
Grundsteinlegung
der DSTG NRW
3
Abschied vom
Blaupapier
5
Finanzminister
schwenkt auf
DSTG-Linie ein
6
Die Seite für die
Generation 60+
7
DSTG-Jugend
8
Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen:
Der Wähler hat gesprochen –
Aber wie geht es weiter?
»Weißt du, was uns der
Wähler sagen wollte,
Helmut?«
»Nö! Keine
Ahnung!«
Steuererhöhungen kein Tabuthema
Losgelöst von Überlegungen zu Koalitionen,
Neuwahlen und Personalien haben sich unmittelbar nach der Wahl Tendenzen zu den
kommenden Herausforderungen gezeigt. Die
Bekämpfung der Staatsverschuldung wird
Aufgabe Nr. 1 in Bund, Ländern und Kommunen sein. Allein in Nordrhein-Westfalen werden nach den Prognosen in den kommenden
Jahren bis zu vier Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Selbst Steuererhöhungen sind
kein Tabu mehr. Noch darf jeder was zu diesen Themen sagen, der bisher aus wahltaktischen Gründen schweigen musste. Fakt ist:
Die öffentliche Hand muss bis 2020 die
höchste Verschuldung aller Zeiten meistern.
Die selbstverordnete Schuldenbremse zwingt
dazu. Offen bleibt allerdings, wo denn gespart werden soll. Alle Vorschläge, die bisher
bekannt wurden, stießen auf empörte Ablehnung bei Betroffenen und Interessenvertretern. Ob Familie, Bildung, Verkehr, Verteidigung oder Soziales: Eigentlich sind alle
Bereiche nur mit dem absoluten Minimum ausgestattet. Alle beklagen
die Mängelverwaltung und for-
Blic
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Nach dem Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen vom
9. Mai 2010 liegen CDU und SPD mit je 67 Sitzen gleichauf. Dahinter die
GRÜNEN und die FDP mit 23 bzw. 13 Sitzen. Die LINKEN sind mit 11 Sitzen
erstmals im NRW-Parlament vertreten. Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung halten Nordrhein-Westfalen in Atem. Voraussichtlich am 23.
Juni soll der neue Ministerpräsident gewählt werden. Bis dahin wird auch
die Frage nach dem Finanzminister – und damit nach dem Chef der Landesfinanzverwaltung – offen bleiben.
• Fortsetzung auf Seite 4
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BLICKPUNKT DSTG
Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Nordrhein-Westfalen
50. Jahrgang
Herausgeber:
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
(im Dachverband des dbb),
Landesverband Nordrhein-Westfalen,
Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0,
E-Mail: dstg.nrw@t-online.de
Verlag:
Steuer-Gewerkschaftsverlag,
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Druckerei, Anzeigenverwaltung, Verlag:
Vereinigte Verlagsanstalten GmbH,
Höherweg 278, 40231 Düsseldorf.
Anzeigenleitung: Ulrike Niggemann, Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,
Tel. (0211) 7357-841, Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 18
2
6-7/Juni-Juli 2010
Redaktion:
Elisabethstraße 40,
40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0,
Telefax (02 11) 9 06 95-22
Redakteure:
Rainer Hengst (BV Köln)
Helmut Nobbe (BV Westfalen)
Jürgen Deimel (BV Düsseldorf)
Günter Gonsior
Verantwortlich für den
gewerkschaftspolitischen Teil:
Manfred Lehmann,
Landesvorsitzender.
Der Bezugspreis ist durch
den Mitgliedsbeitrag abgegeben.
SEMINARE
Seminare im Herbst 2010
Für den Herbst 2010 stehen für folgende
interessante Seminarziele, die in Kooperation mit dem Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk NW (DEPB) durchgeführt werden, noch freie Plätze zur Verfügung:
Leipzig
Trier/Luxemburg
Görlitz
Brüssel
Breslau
13.09. – 17.09
26.09. – 30.09.
27.09. – 01.10.
20.10. – 24.10.
10.10. – 15.10.
BEURTEILUNGEN
Regelmäßige Beurteilung der
Besoldungsgruppen A 9 g.D. und
A 13 h.D. (Eingangsämter)
Die regelmäßige Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen
A 9 g.D. und A 13 h.D. zum 31. März 2010
ist abgeschlossen. Sie wurden zur Einsichtnahme freigegeben.
Die aufgrund dieser Beurteilung aufgestellten Beförderungslisten treten am 1. Juli
2010 in Kraft.
Der Finanzminister hat folgende Beförderungsgrenze (Steuerverwaltung) festgesetzt:
(Sonderurlaub möglich –außer Breslau)
nach BesGr. A 10
Informationen und Anmeldeformulare sind
vor Ort beim DSTG-Vorstand erhältlich. Pensionäre, Ruheständler, Angehörige und
Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen. Darüber hinaus stehen die Bezirksverbandsgeschäftsstellen und folgende Ansprechpartner gern zur Verfügung:
Rolf Dauwe (DSTG)
☎ 02 51 / 934-28 48 oder 0171 / 704 97 03
Johannes Wahlers (DEPB)
☎ 0 54 82 / 93 98-13
hv
–
–
PERSONALIE
TARIF
Tarifrunde 2011 wirft
Schatten voraus
Ab Januar 2011 wird wieder über die Bezahlung im öffentlichen Dienst der Länder,
umd somit über den TV-L verhandelt. Nach
den Erfahrungen der letzten Jahre, und aufgrund der Sparzwänge der Länder ist mit einer harten Tarifauseinadersetzung zu rechnen. Ohne Aktionen, Warnstreiks und Protestkundgebungen wird es nach Meinung
der DSTG nicht abgehen. Zur Vorbereitung
über mögliche Aktionen trafen sich Vertreter der DSTG unter anderem in Berlin. Gemeinsam mit der Tarifunion, dem dbb und
den anderen Fachgewerkschaften wird damit sichergestellt, dass Veranstaltungen aller Art vor Ort und in Düsseldorf (am Sitz
der Landesregierung) für Tarifbeschäftigte
und Beamte rechtzeitig auf den Weg gebracht werden können. Notieren Sie sich
den Zeitraum: Februar 2011. Nähere Informationen erfolgen spätestens einen Monat
vorher.
Ohne die Unterstützung der Beschäftigten und Mitglieder wird es nicht gelingen, einen akzeptablen Abschluss zu erreichen.
Kurt Berghoff feiert
90. Geburtstag
Am 18. März 2010 vollendete LRD
a.D. Kurt Berghoff seinen 90. Geburtstag. Kurt Berghoff trat vor 55
Jahren in die DSTG ein und gehört
dem Ortsverband Herford an.
Bereits 1960 wurde er als Beisitzer der
Gruppe Ostwestfalen-Lippe (damals
Gruppe III) Mitglied des Bezirkshauptvorstandes. 1984 wurde Kurt Berghoff die Ehrenmitgliedschaft des Bezirksverbandes
Westfalen-Lippe verliehen.
Viele Gratulanten
In die Schar der Gratulanten reihten sich Bezirksverbandsvorsitzender Heinz Katerkamp
(im Bild links), der stellv. Bezirksverbandsvorsitzende Thomas Hartmann und die Vorsitzende des Bezirkspersonalrates und Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes
Vera Dietrich ein.
BLICK IN DIE GESCHICHTE
11. Juni 1960:
Grundsteinlegung der DSTG NRW
Die Bezirksverbände Düsseldorf, Köln und Westfalen des Bundes Deutscher Steuerbeamten (BDSt) entstanden bereits im Jahr 1948. Im Dezember 1959 fasste man den Beschluss, einen landesweiten Nachrichtendienst ins Leben zu rufen. Das Magazin ‘Der Steuerbeamte in NordrheinWestfalen’ war geboren – der Urgroßvater unseres heutigen Blickpunktes.
Mitte 1960 sollte dann auch die Gründung eines Landesverbandes folgen.
Gleichstellung mit anderen
Berufsgruppen gefordert
Die Gründung fiel in eine Zeit, als in der gesamten Beamtenschaft, insbesondere aber
in der Steuerbeamtenschaft, Unruhe, Missstimmung und Unzufriedenheit herrschte.
Das verabschiedete Besoldungsanpassungsgesetz hatte entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf keine zufrieden
stellende Lösung für die Steuerbeamten gebracht. Der Forderung nach besoldungsmäßige Gleichstellung mit Richtern des höheren Dienstes, Lehrern des gehobenen
Dienstes, Polizei und Feuerwehr im mittleren Dienst und mit der Bundeswehr im einfachen Dienst wurde nicht Rechnung getragen. Im Gegenteil – der Abstand zu anderen Berufsgruppen, wie zum Beispiel den
Lehrern, war weiter angewachsen bzw. weitere Berufsgruppen wurden besoldungsmäßig bevorzugt. Dies führte im Vorfeld zum
Landesverbandstag zu Großkundgebungen
mit fünftausend Steuerbeamten in Mönchengladbach, Düsseldorf und Dortmund.
Die Forderung nach Gerechtigkeit und einer
gerechten Bewertung der Steuerbeamten
wurde lautstark in die Öffentlichkeit getragen.
Steuervereinfachung
schon damals Thema
Die Welt am Sonntag vom 23. Mai 1960
griff das Thema auf und stellte die Sorgen
und Nöte der Steuerbeamten in einem Artikel so ausführlich dar, dass sich der amtierende Bundesfinanzminister Etzel veranlasst fühlte, seinen Dank in Form eines Leserbriefes auszudrücken: »In besonders
dankenswerter Weise hat sich die Welt am
Sonntag mit der Tätigkeit der Steuerbeamten beschäftigt. Mit Recht zählt man diese
Beamten zu den meist geplagten Leuten im
Wirtschaftswunderland. Wer die Arbeit der
den Landesverband Nordrhein-Westfalen
des Bundes Deutscher Steuerbeamten
(BDSt) zu gründen. Der stellvertretende
Landesvorsitzende Heinrich Clouth begrüßte bei seiner Eröffnungsansprache neben
einigen Landtagsabgeordneten den Bundesvorsitzenden des BDSt, Hermann Fredersdorf, besonders herzlich. Dieser ging in
seinem Vortrag auf die Auseinandersetzung
zwischen ihm und den Finanzministern ein
und betonte, dass der BDSt mehr als zehn
Jahre versucht habe, die Probleme der
Steuerbeamten den zuständigen Stellen in
äußerst sachlicher Form vorzutragen. Der
Erfolg sei gering gewesen. Auch von dieser
Seite müsse man einmal das Vorgehen der
Steuerbeamten betrachten. Er untermauerte die Forderung nach einer Gleichstellung
mit den anderen Berufsgruppen und führte
weiter aus, dass auch im Deutschen Beamtenbund ein wachsendes Verständnis für
die Lage und Haltung der Steuerbeamten
zu bemerken sei.
Lebhafter Schriftwechsel
Werner Hagedorn, der auf eine 60-jährige Mitgliedschaft im Bezirksverband Düsseldorf zurückblicken
kann, war einer der ersten im neu gegründeten Landesvorstand des Bundes Deutscher Steuerbeamten
(BDSt) vor 50 Jahren.
Finanzämter kennt, weiß, dass der Umfang
ihrer Aufgaben schon durch die Komplizierung des Wirtschaftsablaufs außerordentlich zugenommen hat. Dazu kommt noch
das nicht minder komplizierte Steuergesetzgebungswerk der Nachkriegszeit mit seinem Gestrüpp von Gesetzen, Verordnungen
und Erlassen, das selbst für erfahrene Kenner der Gesetzesmaterie kaum noch überschaubar ist. … Nach meiner Meinung ist
schon der jetzige Zustand, erst recht aber
jede weitere Verkomplizierung für den Steuerzahler ebenso unzumutbar wie für den Finanzbeamten. In meinem Ministerium werden ständig Anregungen geprüft und Vorschläge für eine Vereinfachung der Steuerrechts ausgearbeitet …«. Ein Zustand der im
Übrigen bis heute andauert.
Gründung des Landesverbandes
Am 11. Juni 1960 reisten 130 Delegierte
zum 1. Delegiertentag nach Düsseldorf, um
Vorangegangen war ein lebhafter Schriftwechsel, der sich auf eine Veröffentlichung
in der Bundeszeitung bezog. Der damalige
Finanzminister der Landes Nordrhein-Westfalen, Sträter, war über den Artikel so erbost, dass er sich genötigt sah, als Dienstvorgesetzter gegenüber Fredersdorf seine
entschiedene Missbilligung zum Ausdruck
zu bringen und ihn aufzufordern, künftig in
seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender
zur Vermeidung eines Dienstordnungsverfahrens seine Pflichten als Beamter des
Landes zu beachten. Dies wies Fredersdorf
natürlich entschieden zurück.
Erster Landesvorstand
Im Anschluss an den offiziellen Teil traten
die Delegierten in die Arbeitstagung ein. Sie
gaben dem Landesverband seine erste Satzung und wählten den Landesvorstand in
folgender Zusammensetzung:
Vorsitzer: Aßhoff
Stellv. Vorsitzende: Clouth (Westfalen),
Flitsch (Köln), Dr. Lange (Westfalen)
Beisitzer: Bessel (Düsseldorf), Gaertig
(Westfalen), Hagedorn (Düsseldorf), Küffner
(Köln), Wendt (Köln)
3
Landtagswahlen in NRW
AKTUELLES
• Fortsetzung von Seite 1
Personal hat Sparbeitrag
bereits voll geleistet
Die DSTG macht sich Sorgen, wie es bei den
Personalkosten – insbesondere in der Finanzverwaltung – weitergeht. In den Jahren 2003
bis 2008 wurden die drastischen Haushaltssanierungen durch Einschnitte bei den Personalkosten finanziert. Auch in den Jahren danach lagen Tarif- und Besoldungsanpassungen weit unter den Tarifabschlüssen der Wirtschaft. »Das Personal hat seinen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung damit bereits geleistet«, äußerten sich vor den Wahlen auch SPD
und CDU. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
kündigte trotzdem einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst an, wusste aber
auf Nachfrage nicht zu sagen wo.
Funktionierende Einnahmeverwaltung unabdingbar
Sobald der neue Landtag seine Arbeit aufgenommen hat, wird die DSTG allen Parteien
die Schlüsselrolle der Finanzverwaltung bei
den Haushaltsfragen der Zukunft erläutern.
Ohne eine funktionierende Einnahmeverwaltung werden die Sparziele nicht erreichbar
sein. Weitere, noch mehr belastende Einschnitte in den Personalbestand der Finanzverwaltung, sind nicht mehr hinnehmbar. Im
Gegenteil: Angesichts der Personalabgänge
noch in diesem Jahrzehnt sind Einstellungen
bis an die Grenze der Ausbildungskapazität
erforderlich, um eine annähernd sachgerechte Steuererhebung sicherzustellen. Und auch
weitere Sonderopfer bei Bezahlung und Rahmenbedingungen sind nicht mehr zumutbar.
Unser Personal hat schon alles gegeben. Jetzt
sind andere Bereiche dran.
Wenn die Haushaltssanierung bis 2020 gelingen soll, dann geht das nur mit einer starken, motivierten und sachgerecht aufgestellten Finanzverwaltung. Kaum vorstellbar, dass sich Landtag und Minister diesen
Erkenntnissen verweigern könnten.
4
Einkommensteuerveranlagung 2009:
Einhundert neue Stellen
für die Automation erforderlich
Die Medien berichteten in den vergangenen Wochen über Schwierigkeiten der Finanzämter bei der Bearbeitung von Steuererklärungen. Im
Mittelpunkt der Kritik steht dabei die Anlage KAP, also die Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Zeitalter der Abgeltungssteuer. Der Bund
der Steuerzahler schoss mit seiner Kritik wieder mal unverantwortlich
weit über das Ziel hinaus und stellte sogar die Leistungsbereitschaft
der Beschäftigten in Zweifel.
Probleme gehen tiefer
Die DSTG sieht die technischen Unzulänglichkeiten und insbesondere die Kompliziertheit der Steuergesetze als eine Seite
der Medaille. Eine verfehlte Personalpolitik
der letzten Jahre in allen Teilen der Finanzverwaltung ist die andere Seite. Sie hat die
Probleme erst aufkommen lassen. Durch
den anhalten Personalabbau und den
mehr als bedenklichen Aufgabenzuwachs
gerade im RZF waren die Mängel vorprogrammiert. Seit mehreren Jahren weist die
DSTG darauf hin, dass die IT-Unterstützung in den Ämtern nur so gut funktionieren kann, wie dies vom RZF eingerichtet
wird. Die DSTG-Forderungen nach mehr
qualifiziertem Personal, insbesondere im
RZF, wurden von der Landesregierung
aber barsch zurück gewiesen und im Parlament sogar als »Popanz« verhöhnt.
Bereitschaft steigt
Inzwischen zeichnet sich in der Politik die
Bereitschaft ab, doch noch über zusätzliche Stellen zu sprechen, um Entlastung
für die Beschäftigten im RZF zu schaffen.
Die DSTG fordert als Sofortmaßnahme einhundert neue Stellen. Dabei dürfte die Personalgewinnung noch ein besonderes Problem werden, da qualifizierte Programmierer für Steuerfachprogramme am Arbeitsmarkt kaum zu finden sind. Eine Entlastung wäre dann erst in ein oder zwei Jahre
zu erwarten.
Finanzverwaltung mit
neuem Datenhighway
Die Finanzverwaltung war bisher durch ein
sternförmiges Netz, dem Weitverkehrsnetz
(WAN), mit dem RZF als
Knotenpunkt verbunden.
Der Datenfluss musste immer über das RZF laufen.
Das war Anfang 2005 bei
einer Datenmenge von
rund 200 Gigabyte auch
völlig ausreichend. Spätestens Ende 2009 stieß das
Netz aber an seine Grenze.
Das Transfervolumen lag
bei 2.500 GB pro Woche.
Die Auswirkungen waren in
den Finanzämtern täglich
unangenehm zu spüren. Bei zunehmend
zentralen Anwendungen, die über KONSENS noch weiter steigen werden, musste
ein neues Netz her. Nunmehr ist die FinanzFoto: ©PIXELIO/bbroianigo
dern, mit mehr oder weniger guten Gründen,
eher Ausweitungen als Einschränkungen.
Aber in welchen Bereichen sind die erheblichen Ausgabensteigerungen der letzten Jahre
angefallen? Immerhin geben der Bund und
das Land Nordrhein-Westfalen in 2010 mehr
Geld aus als jemals zuvor. Es sollte möglich
sein, zumindest die konjunkturbedingten
Mehrausgaben spätestens ab 2012 wieder
radikal auf das Maß zurückzufahren, das in
2008 – dem besten Haushaltsjahr der jüngeren Geschichte – bereits erreicht worden war.
Damit wäre der erste Teil der Herausforderung schon erfolgreich bewältigt.
verwaltung über ein sogenanntes vermaschtes Netz verbunden mit einer Struktur, die einem Spinnennetz
ähnelt. Jeder Knotenpunkt
stellt eine Dienststelle dat.
Die Vorteile liegen auf der
Hand: Neben einer vierfach
höheren Bandbreite können nicht nur mehr Daten
schneller befördert werden,
sondern durch die Vernetzung untereinander können
die Kommunikationswege
verkürzt werden. Das RZF
muss also nicht mehr als
Verteiler fungieren. Mit dem
neuen Netz ist man für die Zukunft gewappnet. Jetzt könnte über eine Anbindung der
Außendienste oder die Schaffung weiterer
Heimarbeitsplätze nachgedacht werden.
Beihilfe:
Abschied vom Blaupapier
Die Mehrzahl der Beihilfeanträge kann ab sofort mit dem neuen einseitigen
Kurzantrag gestellt werden. Auf die detaillierte Zusammenstellung der Kosten wird dabei verzichtet. Fotokopien der Belege genügen als Nachweis.
Es tut sich was
Die starken Proteste auf Grund der Verzögerungen bei der Beihilfebearbeitung im letzten Jahr haben erhebliche Aktivitäten in
Gang gesetzt. Das gesamte Beihilfe-Verfahren soll mit massiver IT-Unterstützung auf
den neuesten Stand der Technik gebracht
und deutlich optimiert werden. Am 22. April
wurde in Detmold durch Innenminister Wolf
die neue ‘Zentrale Scanstelle-Beihilfe’ eröffnet. Eine Investition für sechs Millionen Euro
mit rund einhundert neuen Arbeitsplätzen.
Dort sollen künftig die kompletten Beihilfeanträge aus den Bereichen des Innen-, Justiz- und Finanzressorts mit den Belegen digitalisiert und den Beihilfebearbeitern in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Papierunterlagen werden revisionssicher verarbeitet und später in einem
besonders gesicherten Verfahren vernichtet.
Der Hauptpersonalrat im Finanzministerium
war federführend für das Mitbestimmungsverfahren zuständig. Dabei stand die Datensicherheit für den gesamten Verfahrensablauf im Vordergrund. Das Konzept, das seit
einiger Zeit bereits in Hessen erfolgreich im
Einsatz ist, konnte überzeugen. In einigen
Punkten wäre es sogar für den steuerlichen
Bereich durchaus beispielgebend.
Echte Vereinfachung
In der jetzt angelaufenen Pilotphase werden
zunächst die Anträge der Bezirksregierungen
in das neue System überführt. Im Herbst sollen dann auch die Beihilfeanträge aus dem
Bereich des Finanzministers, also für das
LBV, elektronisch aufbereitet werden. Als erste Konsequenz können ab sofort auch für den
Bereich der Finanzverwaltung die neuen Kurz-
anträge verwendet werden, wenn sich seit der
letzten Antragstellung die persönlichen Daten
nicht verändert haben. Das mühsame Zusammenstellen und Auflisten der einzelnen Belege hat ein Ende – Belegkopien eingetütet –
und ab die Post! Die neuen Kurzanträge sind
auf der Homepage des LBV (www.lbv.nrw.de)
oder der zentralen Koordinierungsstelle Beihilfe NRW unter www.beihilfe.nrw.de zu finden. Hier gibt es außerdem alle weiteren Vordrucke in elektronischer Form, die einschlägigen Rechtsgrundlagen, sowie eine Reihe von
aktuellen Hinweisen und Merkblättern rund
ums Thema Beihilfe.
Ehrgeiziges Ziel
Die Verwaltung hat nun das ehrgeizige Ziel,
künftig jeden Beihilfeantrag innerhalb von
zehn Arbeitstagen zu bearbeiten. Gegenwärtig ist das LBV allerdings mal wieder vom
Pech verfolgt. Nach den erheblichen Beeinträchtigungen infolge des Wasserschadens
im Neubau und den Verzögerungen durch
den Umzug, hat jetzt ein Bagger das Datenkabel gekappt und für einen totalen Arbeitsstillstand durch den Ausfall der Datenverbindungen gesorgt. Es kann also für die gebeutelte Belegschaft nur besser werden. Die
DSTG drückt die Daumen.
Einstellungspolitik:
ANGEMERKT
Finanzministerium schwenkt auf DSTG-Linie ein
Der Weg in die
Einigungsstelle hat
sich gelohnt
Jetzt tritt es
in Kraft,
das Personalentwicklungskonzept (PEK)
für den gehobenen
Dienst.
Nach zäManfred Lehmann
hem Ringen
zwischen Finanzministerium und
Hauptpersonalrat wird es ab dem
1. Juni 2010 ernst.
Die DSTG war, wie berichtet, kein
großer Freund der Neuregelung.
Das alte, eher unverbindliche Konzept, entsprach in weiten Teilen
den Bedürfnissen der Finanzverwaltung . Unnötige Detailregelungen, enge Verknüpfungen zu Beurteilungen und Rotation als Selbstzweck, das war mit den DSTG-Vertretern im HPR daher nicht zu machen. Trotzdem ist die Handschrift
des Finanzministeriums und die dahinter liegende Absicht klar erkennbar. Die Verwendungsbreite als
Karrieremerkmal der Zukunft konnte (und wollte) auch der HPR nicht
verhindern.
Wenn jetzt die Schulungen in
den Ämtern anlaufen, kann sich jeder Beschäftigte ein eigenes Bild
über die Zusammenhänge innerhalb dieses Konzeptes machen.
Für die DSTG bleibt festzuhalten,
dass sich der Weg der Personalvertretung in die Einigungsstelle gelohnt hat. Eine ganze Reihe von objektiven Verbesserungen im Sinne
der Beschäftigten konnten noch
untergebracht werden.
Jetzt gilt es, das Konzept mit Leben zu füllen. Und wenn es hakt,
was zu erwarten ist, oder – was ich
nicht hoffe – gar nicht funktioniert,
dann sollte die im Konzept festgelegte Möglichkeit der Nachbesserung genutzt werden.
Das Thema ist daher mit der Einführung des neuen PEK nicht abgeschlossen. Die DSTG bleibt am Ball.
Die Online–Mitarbeiterzeitung M@Z des Finanzministeriums stellte in der Ausgabe am 30. April 2010 gleich eine ganze Reihe ‘Wahrheiten’ zusammen. Unter der Überschrift »Einstellungszahlen orientieren sich am demographischen
Wandel« und der Erläuterung »Finanzministerium hat seine Einstellungspolitik
geändert« geht das Finanzministerium auf die Arbeitslage in den Finanzämtern
und die zukünftige Personalentwicklung ein.
Einstellungen über ‘Bedarf’
Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen die
erheblichen Personalabgänge ab 2016, die
selbst bei vollständiger Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten in Haan und Nordkirchen
nicht durch entsprechende Einstellungszahlen
ausgeglichen werden können. Um für die Zukunft vorzusorgen, will das Finanzministerium
daher ab sofort über den ‘Bedarf’ der Jahre
2013 bis 2015 hinaus ausbilden, um damit
qualifizierten und beruflich erfahrenen Nachwuchs für die Personalabgänge in den Jahren
danach zu sichern. Diesen Überlegungen liegt
eine zutreffende Einschätzung der kommenden
Belastungen in den Finanzämtern zugrunde.
Veränderungen in Qualität und Anzahl der zu
bearbeitenden Steuerfälle stellen ständig steigende Herausforderungen dar. Automations
und Rechtsänderungen führen dabei nur selten
zu Entlastungen; im Gegenteil. Das Fazit des Finanzministers dazu lautet: »Abhängig von der
weiteren Entwicklung des Steuerrechts und der
Struktur der Steuerfälle kann sogar trotz sinkender Fallzahlen und steigender Automationsunterstützung eine Zunahme der Arbeitsbelastung nicht ausgeschlossen werden.« Treffender
könnte dies auch die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung nicht ausdrücken.
Der richtige Weg
Die DSTG unterstützt den neuen Weg, da er
den jahrelangen DSTG-Forderungen entspricht.
Aus der Sicht der Praktiker gestaltet sich die Tä-
tigkeit im Finanzamt zu vielschichtig, um allein
in drei Jahren Ausbildung erlernt werden zu
können. Schließlich benötigt nicht nur ein Außenprüfer umfassende fachliche Kenntnisse
und ausreichende Erfahrungen über interne
Verwaltungsabläufe und aus den übrigen Tätigkeitsfeldern. Mit Einstellungszahlen, die sich
am langfristigen Personalbedarf der Finanzverwaltung orientieren, geht der Finanzminister
endlich den richtigen Weg zum Erhalt einer leistungsfähigen und schlagkräftigen Finanzverwaltung. Die erforderlichen Maßnahmen müssen
aber sofort eingeleitet werden; d.h. Nutzung der
Ausbildungskapazitäten bereits ab 2011. Nach
Berechnungen der DSTG müssen jährlich
sechshundert Anwärtern im geh. Dienst und
200 Anwärtern im mittleren Dienst eingestellt
werden. Über Einstellungszahlen äußert sich
die M@Z leider nicht.
Wettbewerb wird härter
Da der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt um
die besten Schulabsolventen härter wird, müssen Einstellungszusagen zügig erteilt werden.
Nur so hat die Steuerverwaltung die Chance,
qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Versöhnliches zum Schluss: Der Finanzminister ist in der
Frage der Einstellungspolitik auf dem richtigen
Weg. Die DSTG sieht diesen Richtungswechsel
auch als Erfolg ihrer beharrlichen Hinweise auf
die Schwierigkeiten in den Finanzämtern. Hoffentlich gilt dies auch nach den Wahlen – egal
wer die neue Landesregierung stellt.
OrtsJugendleiterTrainingsCamp:
Fit für die Jugendarbeit
Am 22. April 2010 führte die DSTG Bezirksjugendleitung Düsseldorf eine Neuauflage des Ortsjugendleitertrainingscamps (OTC) im Landesverband in Düsseldorf durch. Örtliche Jugendleiter/innen und
andere interessierte junge DSTG-Mitglieder wurden über den Aufbau der DSTG mit Schwerpunkt Jugendarbeit informiert. In entspannter Atmosphäre erfuhren die Teilnehmer/innen einen Tag lang alles Wissenswerte rund um die Themen Nachwuchsgewinnung, Unterschiede zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft, sowie Mitgliederwerbung und -pflege.
6
6
60+
NORD
-WE
RHEIN
STFA
LEN
Demografischer Wandel:
Deutschland im Jahr 2050
Wie könnte Deutschland in vierzig Jahren aussehen, wenn sich die
Auswirkungen des demographischen Wandels deutlich entfaltet
haben? Aufschlussreiche Mutmaßungen über die Zukunft stellen
die Autorinnen und Autoren des Informations- und Lernmoduls ‘Generationengerechtigkeit’ der FES-OnlineAkademie an, einem Internetangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie geben mit ihren unterschiedlichen, negativen und positiven Szenarien Eindrücke davon,
welche Zukunft uns erwarten könnte.
Starkes Ungleichgewicht
RECHTSPRECHUNG
Versorgungsrecht:
Benachteiligung von
Teilzeitbeschäftigten
rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht entschied
am 25. März 2010, dass im Versorgungsrecht Teilzeitbeschäftigte nicht überproportional schlechter gestellt werden dürfen
als Vollzeitbeschäftigte.
Das Gericht stellte fest, dass die mit einem
Kürzungsfaktor belegte Gewährung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten in der Beamtenversorgung im Fall längerer Freistellungszeiten
gegen europäisches Recht verstößt (BVerwG
vom 25. März 2010 Az.: 2 C 72.08). Betroffen von dieser Entscheidung sind Versorgungsempfänger/ innen, die während ihrer
Dienstzeit länger (mindestens zwölf Monate)
teilzeitbeschäftigt oder beurlaubt waren. Bei
der Berechung der Versorgungsbezüge wurden ihre Ausbildungs- bzw. Studienzeiten nur
anteilig berücksichtigt. Gleiches gilt für Zurechnungszeiten bei Zurruhesetzung wegen
Dienstunfähigkeit vor dem sechzigsten Lebensjahr. Derzeit ist nicht klar, wie das Nordrhein-Westfalen die Entscheidung umsetzt.
Daher sollten betroffene Kolleginnen und
Kollegen einen Antrag auf Neufestsetzung
ihres Ruhegehaltes stellen (abrufbar auf
der Homepage des DSTG-Landesverbandes).
Bei einem Geburtenniveau von 1,4 Kindern je Frau, einem jährlichen Zuwanderungsplus von 200.000 Personen
und einer Lebenserwartung der Frauen
von 86,6 Jahren und der Männer von
81,1 Jahren wird bis zum Jahr 2050 die
Zahl der 60 Jahre und älteren Menschen auf 28 Millionen, das heißt um
34 Prozent anwachsen. Die Hochbetagten (80 Jahre oder älter) werden 2050
etwas mehr als neun Millionen ausmachen – gegenüber heute also fast drei
Mal so viele. Die Zahl der Bevölkerung
im mittleren Alter, der 20- bis unter 60Jährigen, wird dagegen von derzeit 45
auf 35 Millionen, also um 22 Prozent
sinken. Außerdem wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen stark rückläufig
sein: von heute knapp 17 auf 12 Millionen.
Die Folge: Ein starkes Ungleichgewicht zwischen Jüngeren und Älteren,
wobei die dann über 60-Jährigen die
am stärksten besetzten Jahrgänge sein
werden. In Deutschland ist die Bevölkerung heute im Schnitt fast 42 Jahre alt;
2050 wird sie um acht Jahre älter sein.
Ab 2013 kommt es zudem zu einem
stetigen Bevölkerungsrückgang.
Die Bevölkerung schrumpft
Leben heute in Deutschland noch rund
82,5 Millionen Menschen, werden es
2050 durch die niedrigen Geburtenzahlen nur noch 75 Millionen sein. Kamen
in Deutschland im Jahr 2004 auf 100
Personen im erwerbsfähigen Alter noch
45 Seniorinnen und Senioren, werden
es im Jahr 2050 voraussichtlich etwa
78 sein. Diese Zahlen stammen vom
Statistischen Bundesamt – Prognosen,
die fast einhellig als wahrscheinlichste
Grundlage der demographischen Entwicklung in Deutschland betrachtet
werden.
Quelle: T@cker Ausgabe 05/2010
Immer öfter Funkstille –
Wenn die Hörkraft nachlässt
»Wie bitte? Was hast Du gesagt? Ich hab dich jetzt nicht verstanden!« Mit fortschreitendem Alter fällt das Zuhören schwerer. Man kann den anderen nur noch
schlecht verstehen. Gespräche in Gesellschaft sind zunehmend ausgeschlossen.
Unser Ohr verliert im Laufe der Jahre die Fähigkeit, hohe Frequenzen wahrzunehmen. Nahezu ein Drittel der über 65-Jährigen hört schlecht. Diese Veränderung
vollzieht sich nicht schlagartig. Deshalb dauert es einige Zeit, bis es einem selbst
auffällt, während die Umwelt schon längst darunter leidet, nicht mehr verstanden
zu werden. Der Widerstand gegen ein Hörgerät ist allerdings bisweilen groß. Denn
noch immer denken viele dabei an die großen und auffälligen Exemplare der Vergangenheit. Längst gibt es auf diesem Gebiet neue Entwicklungen. Doch auch sie
erfordern eine Zeit der Eingewöhnung.
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AUS DEN ORTSVERBÄNDEN
DSTG-JUGEND
Wiederholung der Laufbahnprüfung:
DSTG-Jugend begrüßt
Änderungen
OV Lippstadt:
Heinz Wahner zum Ehrenvorsitzenden ernannt
»Leistung und Gegenleistung
klaffen in vielen Bereichen
auseinander. Steuerbeamte
haben wie alle Landesbeamte lange genug zur Haushaltssanierung beigetragen.
Einkommensverluste und
Preissteigerungen sind jetzt
endlich auszugleichen.«
mahnte Vorsitzender Heinz
Wahner (5. v.r.) zu Beginn
der Versammlung des OV
Lippstadt. Bei den anschließenden Neuwahlen wurde
Marco Meik (4. v.r.) zum neu-
en Ortsverbandsvorsitzenden, Ulrike Casties zur stellv.
Vorsitzenden und Frauenvertreterin, Heinz Wahner zum
2. stellv. Vorsitzenden, Udo
Alers zum Kassierer, Johanna Fahle zur seiner Vertreterin, Peter Albers- Kleine zum
Schriftführer und Jugendvertreter, Thomas Biermann als
sein Stellvertreter und Werner Piek als Beisitzer (PR Vorsitz) einstimmig gewählt.
Heinz Wahner wurde in Anerkennung und Würdigung sei-
ner Leistungen nach siebzehnjähriger Tätigkeit als Vorsitzender einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Bezirksverbandsvorsitzender Heinz Katerkamp (im Bild rechts) und
sein Vertreter Friedhelm Thomas (2. v.r.) überreichten die
Urkunde. Bruno Severin, Eckhart Paesler und Winfried
Kelch wurden für fünfzigjährige und Franz Harrenkamp, Hubert Ruhr und Werner Kluge
für 25-jährige Mitgliedschaft in
der DSTG ausgezeichnet.
OV Altena:
Wieder eine Frau an der Spitze
Auf der Jahreshauptversammlung wurde Diana Altrogge zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Sie tritt damit die Nachfolge von Michaela Thiel an, die aus dienstlichen Gründen nicht
mehr zur Verfügung stand. Dank für die geleistete Arbeit kam auch von Bezirksverbandsvorsitzenden Heinz Katerkampl: »Liebe Michaela, Du hast heute einen sehr gut funktionierenden Ortsverband an Deine Nachfolgerin übergeben.«
Dem Vorstand gehören fener an: Thomas Werner (stellv. Vorsitzender), Jörg- Thilo Schmidt
(Schriftführer), Katja Molitor (Kassiererin), Angelika Kramer (Frauenvertreterin), Matthias
Trinkhaus (Jugendvertreterin). Für eine vierzigjährige Mitgliedschaft in der DSTG wurde Jürgen Kühl geehrt. Heinz Katerkamp nahm die Ehrung zum Anlass, auf die Erfolge der DSTG
in den vergangenen Jahren hinzuweisen. Er verglich dies mit einem Aktienchart, der von Höhen und Tiefen geprägt sei, sich aber doch stetig nach oben bewege.
OV Neuss II:
DSTG-Adventure-Tour 2010 nach Prag
Vom 23. April bis zum 26. April 2010 befand sich Neuss II mit 35 Kolleginnen und Kollegen
wieder auf Adventure-Tour. Diesmal war Prag mit der Prager Burg, der Karlsbrücke und der
historische Altstadt mit ihren vielen verwinkelten Gassen das sehenswerte Ziel.
Mit diesen Touren schafft es der
OV Neuss II immer wieder, die alltäglichen Arbeitsthemen und Sorgen für einen Moment
bei Seite zu schieben und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Da auch noch
drei neue Mitglieder gewonnen werden können, hat sich die DSTG-Adventure-Tour auch
aus gewerkschaftlicher Sicht erst gelohnt.
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Ab Sommer 2010 werden die Modalitäten
zur Wiederholung einer nicht bestandenen Laufbahnprüfung im mittleren und gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung
gravierend geändert. Bisher wurden die
Anwärter, die die Prüfung nicht im ersten
Anlauf bestehen, dem nächsten Ausbildungsjahrgang zugeordnet. Nunmehr ist
die Prüfung zeitnah (zwei bis drei Monate
nach der Erstprüfung) zu wiederholen.
Für die ‘Wiederholer’ wird ab Sommer 2010
sowohl in Nordkirchen als auch in Haan ein
sechswöchiger Lehrgang zur Vorbereitung
auf die erneute Prüfung durchgeführt. Darüber hinaus erhalten die Prüflinge die Gelegenheit zu einem drei – (mittlerer Dienst)
bzw. vierwöchigen (gehobener Dienst)
Selbststudium in den Finanzämtern. Sie
werden in der Zeit von den allgemeinen
Dienstgeschäften freigestellt. Eine erneute
Beurteilung der Vorsteher für diese Praxisphase ist nicht vorgesehen.
Der Wiederholerlehrgang selbst beinhaltet neben den fachtheoretischen Inhalten
auch den Umgang mit methodischen Bereichen (bspw. Klausurtechnik, Umgang mit
komplexen Sachverhalten). Es besteht die
Möglichkeit, freiwillig zusätzliche Nachmittagsveranstaltungen zu belegen.
Die DSTG-Jugend NRW erhofft sich durch
die Veränderung und die vorgesehene individuelle Betreuung eine größere Anzahl
erfolgreicher Laufbahnprüfungen.
Nordkirchen in blau-weiß
Am 26. April
standen die
Fahrräder der
Studenten in
Nordkirchen
ganz im Zeichen
der DSTG. In einer Blitz-Aktion
versah die DSTG Jugend alle Fahrräder im
Sundernbereich und rund um die Mensa
mit den neuen Sattelschutzbezügen und
tauchte Nordkirchen in ein blau-weißes
DSTG-Meer. Belohnt wurde die ganze Aktion mit einem Regenguss, der die Funktionsfähigkeit der Bezüge direkt testete.
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