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Lösungshinweise zu Fall 9: Schnell wie der Wind - Universität Leipzig

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AG BGB I
Nicole Damm / LS Prof. Welter / Universität Leipzig
Lösungshinweise zu Fall 9: Schnell wie der Wind
Lösung zu Variante 1:
A. Anspruch des F gegen M aus § 433 II BGB KP-Zahlung
I. Anspruch entstanden
- Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag
1. Angebot des F
a) Abgabe
b) Inhalt = Angebot
c) Zugang, §§ 130, 131 II BGB
- M beschränkt geschäftsfähig §§ 2, 106 BGB
- Angebot immer lediglich rechtlich vorteilhaft
2. Annahme des M
a) Abgabe einer Annahmeerklärung
- Annahmefrist des § 147 BGB; hier § 148 BGB
b) Zugang
3. Wirksamkeit der Einigung
a) Unwirksamkeit nach Verbraucherdarlehensrecht, §§ 491 ff. BGB ?
- Formbedürftigkeit nach § 492 I BGB, RF bei Nichtbeachtung § 494 I BGB;
zudem Widerrufsrecht nach §§ 495 I, 355 BGB
- Voraussetzung der Anwendbarkeit der §§ 491 ff. BGB (-)
- F kein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
- kein entgeltlicher Darlehensvertrag i.S.d. § 491 I BGB (geschuldete
Gegenleistung muss wegen des Zahlungsaufschubs entstehen)
b) Unwirksamkeit wegen Minderjährigkeit des M
aa) § 107 BGB
- lediglich rechtlicher Vorteil (-)
- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
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Nicole Damm / LS Prof. Welter / Universität Leipzig
- gesetzlicher Vertreter = Eltern § 1629 I BGB
- Einwilligung, § 183 BGB (-)
bb) §110 BGB
- Mittel zur freien Verfügung
- bewirkt (wie § 362 BGB)
cc) § 108 I BGB
- Genehmigung, § 184 BGB (-)
4. Zwischenergebnis: Kaufvertrag ist unwirksam
II. Ergebnis: Kein Anspruch aus § 433 II BGB auf Zahlung des Kaufpreises
B. Anspruch des F gegen M auf Rückgabe des Mopeds aus § 985 BGB
- Vor: Vindikationslage (EBV), §§ 985, 986 BGB
I. Eigentum des F, Verlust nach § 929 S. 1 BGB
(-), wenn wirksame Übereignung des Mopeds nach § 929 S. 1 BGB
1. Angebot des F
- Insb. Zugang § 131 II BGB
2. Annahme des M
- wirksam ? (+) nach § 107 BGB, Erwerb des Eigentums ist lediglich rechtlich vorteilhaft
Exkurs: Bitte beachten! Die Übertragung des Eigentums auf den beschränkt Geschäftsfähigen ist
immer lediglich rechtlich vorteilhaft. Damit erlischt allerdings nicht der zugrunde liegende
schuldrechtliche Anspruch gem. § 362 I BGB, denn der Verlust des Anspruchs bedeutet für den
Mj. einen rechtlichen Nachteil (Ein solcher Anspruch fehlt im vorliegenden Fall, da der KV nicht
wirksam geschlossen werden konnte, allerdings sind durchaus Fälle denkbar, in denen ein wirksamer Anspruch besteht, etwa bei einem Vermächtnis zugunsten des beschränkt Geschäftsfähigen
od. bei Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu dem Kausalgeschäft). Dann kann der (schuldrechtliche) Anspruch des beschränkt Geschäftsfähigen nur durch Leistung an ihn mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder durch Leistung an den gesetzlichen Vertreter selbst erfüllt
werden.
Bsp. zur Verdeutlichung: M (10 Jahre) wurde von seiner Patentante testamentarisch bedacht. Er
hat einen Vermächtnisanspruch (= ein schuldrechtlicher Anspruch) gg. den Erben E auf Zahlung
von 2.000 . Übereignet E dem M die 2.000 , wird M Eigentümer, er verliert allerdings nicht
seinen Vermächtnisanspruch gg. E auf Zahlung. D.h. verbummelt M das Geld auf dem Heimweg,
können seine Eltern erneut Zahlung von E verlangen. Damit trägt E das Verlustrisiko bis zu dem
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Zeitpunkt, an dem E das Geld an die Eltern des M geleistet hat oderdirekt an M, aber mit der Zustimmung der Eltern.
3. Zwischenergebnis: Kein Eigentum des F
II. Ergebnis: Kein Anspruch aus § 985 BGB
C. Anspruch des F gegen M auf Rückübereignung aus § 812 I 1, 1. Fall BGB
I. Etwas erlangt
Eigentum am Moped
II. Durch Leistung des F
- Definition von Leistung.: jede zweckgerichtete und bewusste Mehrung fremden Vermögens
III. Ohne Rechtsgrund
Kaufvertrag zwischen F und M gerade unwirksam (s.o.)
IV. Rechtsfolge: § 818 I BGB
Herausgabe des Erlangten
Lösung zu Variante 2:
A. Anspruch des F gegen M aus § 433 II BGB KP-Zahlung
I. Anspruch entstanden
- Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag
1. Angebot des F
a) Abgabe
b) Inhalt =Angebot
c) Zugang, §§ 130, 131 II BGB
- M beschränkt geschäftsfähig § 106 BGB, § 2 BGB Angebot immer lediglich rechtlich vorteilhaft
2. Annahme des M
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AG BGB I
Nicole Damm / LS Prof. Welter / Universität Leipzig
a) Abgabe einer Annahmeerklärung
- Annahmefrist des § 147 BGB
b) Zugang
3. Wirksamkeit der Einigung
- Unwirksamkeit wegen Minderjährigkeit des M?
a) § 107 BGB
- lediglich rechtlicher Vorteil (-)
- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters?
- gesetzlicher Vertreter =Eltern § 1629 I BGB
- Einwilligung, § 183 BGB (-)
b) § 110 BGB
- hier Unterschied gegenüber Variante 1
- bewirkt (+), Kaufpreisschuld erfüllt
aber: aus Mitteln, die zur freien Verfügung, hier Lottogewinn durch
Taschengeld, das unzweifelhaft zur freien Verfügung stand
- fraglich aber, ob dieses Surrogat umfasst ist (vgl. RGZ 74, 235)
- Frage des Einzelfalls, umfasst jede Verwendung, die sich noch im Rahmen
des Vernünftigen hält
- Hier wohl beide Ergebnisse vertretbar
Dafür: es lag bereits Absprache mit Eltern vor
Dagegen: § 110 BGB besondere Ausprägung von § 107 BGB, Eltern
müssen bei einer solchen Summe zumindest Kenntnis haben
M.E. der zweiten Ansicht folgen, hier jedoch (-)
c) § 108 I
- Genehmigung, § 184 BGB (-)
4. Ergebnis: Kaufvertrag unwirksam
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Nicole Damm / LS Prof. Welter / Universität Leipzig
Lösung zu Variante 3:
Wirksamkeit des Kaufvertrages
Genehmigung nach § 108 III BGB
- Lösung wie Variante 2 bis zur Frage der Genehmigung nach § 108 BGB
- Genehmigung des M reicht, aber tritt nicht automatisch ein, muss noch gegenüber F erklärt werden, kann auch konkludent erfolgen, etwa wenn der nunmehr Volljährige den Vertrag fortsetzt. (vgl. Palandt/Heinrichs, § 108, Rn. 4)
- KV noch schwebend unwirksam (§ 108 I BGB)
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